Inhalt. I. Vorbemerkung II. Rechtsrat für den Vermieter unerlässlich... 2

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1 Inhalt I. Vorbemerkung... 1 II. Rechtsrat für den Vermieter unerlässlich... 2 III. Allgemeine Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht des Vermieters Inhalt der gesetzlichen Regelung Einzelheiten der Erhaltungspflicht... 5 a) Gegenstände der Erhaltungspflicht... 5 b) Fogging... 8 c) Feuchtigkeitsschäden... 9 d) Hochwasser e) Neue technische und wissenschaftliche Standards f) Graffiti h) Erreichen der Opfergrenze i) Behördliche Gebrauchshindernisse als Mangel j) Gesetzliche Rauchverbote k) Anforderungen an die Geltendmachung von Mängeln l) Unverjährbarkeit des Mangelbeseitigungsanspruchs Anzeigepflicht des Mieters Duldungspflicht des Mieters a) Allgemeine Hinweise b) Inhalt der Duldungspflicht c) Sonderfall instandsetzende Modernisierung d) Ankündigung der Erhaltungsmaßnahmen e) Gerichtliche Durchsetzung des Duldungsanspruchs f) Aufwendungsersatzanspruch des Mieters g) Abweichende Vereinbarungen Selbstbeseitigungsrecht des Mieters a) Abgrenzung der Aufwendungsersatzansprüche b) Voraussetzungen des Selbstbeseitigungsrechts III

2 c) Umfang des Ersatzanspruchs d) Abweichende Vereinbarungen IV. Schönheitsreparaturen bei Wohnraum IV 1. Begriff der Schönheitsreparaturen Überwälzung der Schönheitsreparaturen a) Eindeutige Vereinbarung b) Stillschweigende Vereinbarung c) Freizeichnungsklausel Formularvertragliche Überwälzung der Schönheitsreparaturen a) Abgrenzung Formularklausel und Individualabrede b) Einbeziehung von Formularklauseln in den Mietvertrag c) Transparenzgebot d) Summierungseffekt e) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion f) Teilbare Klauseln g) Fristenregelung aa) Allgemeine Hinweise bb) Unwirksamkeit starrer Fristen cc) Wirksamkeit weicher Fristen dd) Individualvertragliche Fristenregelung h) Fehlen einer Fristenregelung i) Gegenwärtige Fristen umstritten j) Tapetenklausel k) Modernisierungsbedingte Renovierungskosten l) Überlassen einer unrenovierten Wohnung aa) Frühere Rechtsprechung bb) Hinweise auf Änderung der Rechtsprechung cc) Unrenovierte Wohnung: Renovierungspflicht nur bei Ausgleich dd) Streitanfällige Abgrenzungskriterien ee) Angemessener Ausgleich ff) Teilweise Renovierung gg) Rechtsfolgen einer unwirksamen Vornahmeklausel... 61

3 m) Formularmäßige Endrenovierungsklausel o) Unwirksamkeit einer Abgeltungsklausel aa) Langer Weg der Unwirksamkeit bb) Endgültiges Aus der Abgeltungsklausel p) Vereinbarung eines Geldanspruchs anstelle der Schönheitsreparaturen q) Beweislast bei weichen Renovierungsfristen r) Ausführungsart aa) Allgemeine Hinweise bb) Gestaltungsspielraum des Mieters während der Laufzeit des Mietverhältnisses cc) Gestaltungsspielraum des Mieters am Ende des Mietverhältnisses dd) Lackierte und gestrichene Holzteile s) Raucherwohnung aa) Allgemeine Hinweise bb) Vereinbarung eines Rauchverbots cc) Grundsätze des BGH zum Rauchen auf Balkonen oder Außenflächen t) Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot bei Vertragsende u) Fachhandwerkerklausel v) Schiedsgutachterklausel w) Altverträge vor dem Inkrafttreten des AGB-Gesetzes am x) Altverträge in den neuen Bundesländern y) Feststellungsinteresse des Mieters an der Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen a) Schönheitsreparaturen während des Mietverhältnisses b) Schönheitsreparaturen bei Ende des Mietverhältnisses Schadensersatz statt Erfüllung a) Allgemeine Hinweise b) Voraussetzungen für die Umwandlung aa) Pflichtverletzung bb) Nachfristsetzung V

4 cc) Spezifizierte Leistungsaufforderung dd) Entbehrlichkeit der Fristsetzung bei Erfüllungsverweigerung ee) Entbehrlichkeit der Fristsetzung wegen Interessenabwägung c) Entstehen des Schadensersatzanspruchs d) Umfang des Schadensersatzanspruchs e) Schadensersatz und Umsatzsteuer f) Schadensminderungspflicht Rechtsfolgen unwirksamer Renovierungsklauseln a) Gebot der Rücksichtnahme b) Kein Vertrauensschutz c) Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Renovierungsklausel d) Ersatzanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel e) Verjährung des Ersatzanspruchs des Mieters Umbau der Mietsache Schönheitsreparaturen durch den Nachmieter Folgen der Grundstücksveräußerung bei Schönheitsreparaturen und Mangelbeseitigung V. Beschädigung der Mietsache Allgemeine Hinweise Beispiele für Beschädigungen Streitpunkt Feuchtigkeitsschäden a) Ursachen der Feuchtigkeit b) Beweislast nach Risikosphären c) Anforderungen an das Lüftungsverhalten d) Schadensersatzansprüche des Vermieters oder Mieters Schlüsselverlust bei Schließanlagen Inanspruchnahme der Versicherung bei leichter Fahrlässigkeit des Mieters Haftung für Dritte VI. Beseitigung von Gebrauchsspuren VI

5 VII. Kleinreparaturen bei Wohnraum Allgemeine Hinweise Überwälzung der Reparaturkosten auf den Mieter VIII. Wartungspflicht bei Thermen IX. Anteilige Haftung bei Rohrverstopfung X. Überwälzung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen bei Gewerberaum Allgemeine Hinweise Grenzen der vertraglichen Übertragung Eindeutige Vereinbarung Beispiele von Klauselgestaltungen Überwälzung von Instandsetzungsmaßnahmen an Dach und Fach XI. Überwälzung von Schönheitsreparaturen bei Gewerberaum Allgemeine Hinweise Begriff der Schönheitsreparaturen Überwälzung der Schönheitsreparaturen Renovierungsfristen Endrenovierungsklausel Gestaltungsfreiheit des Mieters Fachhandwerkerklausel Anspruch auf Vornahme der Schönheitsreparaturen XII. Rückgabe der Mietsache Allgemeine Hinweise Zeitpunkt der Rückgabe Vorzeitige Rückgabe Inhalt der Rückgabepflicht a) Übertragung des unmittelbaren Besitzes b) Räumung der Mietsache VII

6 c) Rückbaupflicht d) Behindertengerechte Einrichtungen e) Teilrückgabe f) Abgrenzung Schlechterfüllung und Nichterfüllung Rückforderungsanspruch gegen den Dritten Zurückbehaltungsrecht des Mieters Anspruch auf Nutzungsentschädigung Ansprüche auf Herausgabe von Nutzungen nach dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis bei Untervermietung a) Anspruch des Vermieters gegen den Hauptmieter b) Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter c) Haftung entsprechend Gesamtschuldnerschaft Ersatz eines weitergehenden Schadens bei Vorenthaltung XIII. Verjährung mietrechtlicher Ansprüche Allgemeine Hinweise Regelfrist von drei Jahren Vermieteransprüche mit Regelverjährung Mieteransprüche mit Regelverjährung Dreißigjährige Verjährungsfrist Mietrechtliche Sonderregelung a) Verjährung von Vermieteransprüchen b) Verjährung des Schadensersatzanspruch vor seiner Entstehung c) Verjährung von Mieteransprüchen d) Vereinbarung über die Verjährungsfrist Neuregelungen des Verjährungsablaufs Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Verjährung XIV. Verwirkung von Rechten XV. Übergabe- und Rückgabeprotokoll Allgemeine Hinweise Übergabeprotokoll bei Mietbeginn VIII

7 3. Rückgabeprotokoll bei Mietende Widerrufsrecht des Mieters Beweislastklausel XVI. Beweislast bei Schäden Schäden außerhalb der Räume Schäden in den gemieteten Räumen Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Aufsätze Literaturverzeichnis: Kommentare/Handbücher Stichwortverzeichnis IX