Mitteilung Berlin, den 17. September Tagesordnung. Innenausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 17. September 2014 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 24. September 2014, 10:00 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Handys bitte ausschalten! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Unterrichtungen zu den Ermittlungen im Todesfall "Corelli" und in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgetauchte Datenträger mit Bezug zu "NSU"/"NSDAP" Tagesordnungspunkt 2 Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten in Friedensmissionen gemeinsam mit dem Unterausschuss Zivile Krisenprävention, Konfliktbeseitigung und vernetztes Handeln am 3. November Wahlperiode Seite 1 von 12

2 Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) BT-Drucksache 18/1797 verbundene Dokumente: BT-Drucksache: 18/2136 Unterrichtung Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)117 Gutachtliche Stellungnahme Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Voten angefordert für den: Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes BT-Drucksache 18/2337 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)116 Gutachtliche Stellungnahme Haushaltsausschuss ( 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Voten angefordert für den: Seite 2 von 12

3 Tagesordnungspunkt 5 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union BT-Drucksache 18/288 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)106 A-E Materialien Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Rüdiger Veit [SPD] Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 6 a) Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen BT-Drucksache 18/285 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)122 Petition Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder BT-Drucksache 18/292 Hierzu wurde/wird verteilt: 18(4)122 Petition Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE Seite 3 von 12

4 Tagesordnungspunkt 7 Internetsicherheitsstrategie der EU - ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zum Thema "Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union - ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum" (2013/2606(RSP)) P7_TA-PROV(2013)0376 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Christina Kampmann [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen BT-Drucksache 18/1773 Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 9 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption BT-Drucksache 18/2138 Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Seite 4 von 12

5 Tagesordnungspunkt 10 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung BT-Drucksache 18/2134 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Christina Kampmann [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 11 Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle BT-Drucksache 18/1973 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE Seite 5 von 12

6 Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BT-Drucksache 18/1952 Haushaltsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Dr. Andre Berghegger [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 13 Unterrichtung durch die Bundesregierung Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 4. Juni 2014 BT-Drucksache 18/1626 Ausschuss für Wirtschaft und Energie Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss Abg. Barbara Woltmann [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Seite 6 von 12

7 Tagesordnungspunkt 14 Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 17/4325 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sportausschuss Verteidigungsausschuss Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] Tagesordnungspunkt 15 Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)) P7_TA-PROV(2014)0062 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Seite 7 von 12

8 Tagesordnungspunkt 16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2008/909/ JI, 2008/947/JI und 2009/829/JI über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, von Bewährungsentscheidungen und alternativen Sanktionen und von Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft durch die Mitgliedstaaten KOM(2014)57 endg.; Ratsdok.-Nr: 6943/14 Ressortbericht BMJV EU-Folgedokumente: 5685/14 vom /14 vom /14 vom /14 vom /14 vom /14 vom Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Susanne Mittag [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 17 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/913/JI des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit KOM(2014)27 endg.; Ratsdok.-Nr: 5784/14 Ressortbericht BMJV EU-Folgedokumente: 9032/14 vom /14 vom /14 COR 1 vom /14 vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Abg. Barbara Woltmann [CDU/CSU] Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE Seite 8 von 12

9 Tagesordnungspunkt 18 a) Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma KOM(2014)209 endg.; Ratsdok.-Nr: 8806/14 Ressortbericht BMI Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma KOM(2013)454 endg.; Ratsdok.-Nr: 11857/13 Ressortbericht BMI Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Seite 9 von 12

10 c) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten KOM(2013)460 endg.; Ratsdok.-Nr: 11738/13 Ressortbericht BMI EU-Folgedokumente: 13656/13 vom /13 vom /13 COR 2 vom /13 vom /13 vom /13 vom /14 vom /14 vom Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] d) Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (2013/2924(RSP)) P7_TA-PROV(2013)0594 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] e) Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu geschlechtsspezifischen Aspekten des europäischen Rahmens für die nationalen Strategien zur Integration der Roma (2013/2066(INI)) P7_TA-PROV(2013)0545 Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Seite 10 von 12

11 Tagesordnungspunkt 19 Vor- und Nachbericht zum Informellen Rat Justiz und Inneres am 8./9. Juli 2014 in Mailand Ausschussdrucksachen 18(4)114, 18(4)126 Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach 5 Absatz 10 BSIG Tagesordnungspunkt 21 Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD Bericht der Bundesregierung zu den Zusammenstößen zwischen Islamisten und Jesiden im Bundesgebiet Tagesordnungspunkt 22 Antrag der Fraktion DIE LINKE. Bericht der Bundesregierung zur Finanzsituation der Bundespolizei Tagesordnungspunkt 23 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung zu den Zugriffen auf Telekommunikationsunternehmen (Telekom, Netcologne, Stellar usw.) durch britische und US-amerikanische Geheimdienste auf deutschem Boden Seite 11 von 12

12 Tagesordnungspunkt 24 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bericht der Bundesregierung zu dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Profil der Dschihadisten, die Deutschland seit 2012 Richtung Syrien verlassen haben Wolfgang Bosbach, MdB Vorsitzender Seite 12 von 12