Mitteilung Berlin, den 30. September Tagesordnung. Achtung: geänderte Sitzungszeit! Innenausschuss

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1 18. Wahlperiode Mitteilung Berlin, den 30. September 2014 Die des es findet statt am Mittwoch, dem 8. Oktober 2014, bis Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum Berlin, Konrad-Adenauer-Str. 1 Sekretariat Telefon: Fax: Sitzungssaal Telefon: Fax: Achtung: geänderte Sitzungszeit! Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) BT-Drucksache 18/ (4)142 Positionspapier Haushaltsausschuss Gutachtlich: Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Andre Berghegger [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] 18. Wahlperiode Seite 1 von 13

2 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 BT-Drucksache 18/2001 Haushaltsausschuss Gutachtlich: Abg. Dr. Andre Berghegger [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Tagesordnungspunkt 2 Bericht der Bundesregierung zu den Ermittlungen im Todesfall "Corelli" und in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgetauchte Datenträger mit Bezug zu "NSU"/"NSDAP" Tagesordnungspunkt 3 Bericht der Bundesregierung zu den Zusammenstößen zwischen Islamisten und Jesiden im Bundesgebiet b) Bericht der Bundesregierung zu dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Profil der Dschihadisten, die Deutschland seit 2012 Richtung Syrien verlassen haben Tagesordnungspunkt 4 Bericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik nach 5 Absatz 10 BSIG b) Bericht der Bundesregierung zu den Zugriffen auf Telekommunikationsunternehmen (Telekom, Netcologne, Stellar usw.) durch britische und US-amerikanische Geheimdienste auf deutschem Boden Seite 2 von 13

3 Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze BT-Drucksache 18/ (4)78 Gutachtliche Stellungnahme 18(4)144 A -G Materialien 18(4)147 Stellungnahme Ausschuss Digitale Agenda Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Voten angefordert für den: b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Evaluierung des Antiterrordateigesetzes BT-Drucksache 17/12665(neu) Ausschuss Digitale Agenda Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Voten angefordert für den: Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes BT-Drucksache 18/ (4)115 Gutachtliche Stellungnahme Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Abg. Matthias Schmidt (Berlin) [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE Voten angefordert für den: Seite 3 von 13

4 Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts BT-Drucksache 18/2587 Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Tagesordnungspunkt 8 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften BT-Drucksache 18/ (4)153 Gutachtliche Stellungnahme Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss (mb und 96 GO) Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Seite 4 von 13

5 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten BT-Drucksache 18/960 Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] c) Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" BT-Drucksache 18/2470 Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung Seite 5 von 13

6 Tagesordnungspunkt 9 Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Das Massensterben an den EU-Außengrenzen beenden - Für eine offene, solidarische und humane Flüchtlingspolitik der Europäischen Union BT-Drucksache 18/288 18(4)106 A-G Materialien Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Abg. Nina Warken [CDU/CSU] Abg. Rüdiger Veit [SPD] Abg. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE Tagesordnungspunkt 10 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Petra Sitte, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen BT-Drucksache 18/285 18(4)122 Petition Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE b) Antrag der Abgeordneten Britta Haßelmann, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder BT-Drucksache 18/292 18(4)122 Petition Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE Seite 6 von 13

7 Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung BT-Drucksache 18/2134 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Gutachtlich: Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Christina Kampmann [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 12 Antrag der Abgeordneten Karl Holmeier, Thomas Jarzombek, Patrick Schnieder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin Dörmann, Kirsten Lühmann, Lars Klingbeil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Moderne Netze für ein modernes Land - Schnelles Internet für alle BT-Drucksache 18/1973 Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Abg. Dr. Tim Ostermann [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Jan Korte [DIE LINKE.] Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Seite 7 von 13

8 Tagesordnungspunkt 13 Antrag der Abgeordneten Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Gemeindewirtschaftsteuer einführen - Kommunalfinanzen stärken BT-Drucksache 18/1094 Finanzausschuss Abg. Oswin Veith [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 14 Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BT-Drucksache 18/1952 Haushaltsausschuss Finanzausschuss Abg. Dr. Andre Berghegger [CDU/CSU] Abg. Gabriele Fograscher [SPD] Abg. Frank Tempel [DIE LINKE.] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Seite 8 von 13

9 Tagesordnungspunkt 15 Unterrichtung durch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages BT-Drucksache 17/4325 Sportausschuss Verteidigungsausschuss Abg. Marian Wendt [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 16 Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 zu dem EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität (2013/2183(INI)) P7_TA-PROV(2014)0062 Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Abg. Mahmut Özdemir (Duisburg) [SPD] Seite 9 von 13

10 Tagesordnungspunkt 17 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Anerkennungsgesetz BT-Drucksache 18/1000 Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Wirtschaft und Energie Abg. Helmut Brandt [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 18 Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zu der vereinbarten Debatte Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie BT-Drucksache 18/2607 Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Gerold Reichenbach [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Seite 10 von 13

11 Tagesordnungspunkt 19 Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Bericht über die Umsetzung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma KOM(2014)209 endg.; Ratsdok.-Nr: 8806/14 Ressortbericht BMI EU-Folgedokumente: 13135/14 vom Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Weitere Schritte zur Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma KOM(2013)454 endg.; Ratsdok.-Nr: 11857/13 Ressortbericht BMI Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 11 von 13

12 c) Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für wirksame Maßnahmen zur Integration der Roma in den Mitgliedstaaten KOM(2013)460 endg.; Ratsdok.-Nr: 11738/13 Ressortbericht BMI EU-Folgedokumente: 13656/13 vom /13 vom /13 COR 2 vom /13 vom /13 vom /13 vom /14 vom /14 vom Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: d) Fortschritte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu den Fortschritten bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma (2013/2924(RSP)) P7_TA-PROV(2013)0594 Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: e) Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu geschlechtsspezifischen Aspekten des europäischen Rahmens für die nationalen Strategien zur Integration der Roma (2013/2066(INI)) P7_TA-PROV(2013)0545 Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Frist für die Abgabe der Voten: Seite 12 von 13

13 Tagesordnungspunkt 20 Siebter Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan Ratsdok.-Nr: 10551/14 Ressortbericht AA Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Abg. Uli Grötsch [SPD] Abg. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE Frist für die Abgabe der Voten: Tagesordnungspunkt 21 Vorbericht zum Rat Justiz und Inneres am 9./10. Oktober 2014 in Luxemburg Tagesordnungspunkt 22 Bericht der Bundesregierung zur Finanzsituation der Bundespolizei Tagesordnungspunkt 23 Bericht des Bundesministeriums des Innern über die gegenwärtigen Erkenntnisse zur Fortführung des Vereinsverbots der PKK Wolfgang Bosbach, MdB Vorsitzender Seite 13 von 13