Mindestlohnregime und Strategien der Arbeitsmarktakteure in Deutschland und Österreich

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1 Mindestlohnregime und Strategien der Arbeitsmarktakteure in Deutschland und Österreich Till Kathmann/Andreas Etling IAW-Colloquium, Bremen,

2 Inhalt Einleitung und Fragestellung Theoretischer Hintergrund Ausgangslage: D & AT in den 1990er Jahren Fallstudie D Fallstudie AT D & AT im Vergleich Fazit

3 Einleitung & Fragestellung Mindestlohnregime zwischen gesetzlichem und verhandeltem Mindestlohn Pfadbruch durch Mindestlohneinführung in D. In Ö weiterhin stabiles Tarifsystem? 1. Was sind zentrale Trends, die die (Mindest-)lohnfindung beeinflussen? 2. Wie können wir den institutionellen Wandel bzw. Stabilität der (Mindest-)lohnfindung erklären? 3. Welche Rolle spielen verschiedene Arbeitsmarktakteure bei der Stabilisierung bzw. bei der Unterstützung von Wandel?

4 Theoretischer Hintergrund Schwerpunkte bisheriger Mindestlohnforschung: Beschäftigungseffekte & Beziehung Mindestlohn und Tarifpolitik Formen des institutionellen Wandels und dessen Ursachen Akteurshandeln als Reaktion auf vorangegangene Veränderungen endogene Ursachen des Wandels Verschiedene Muster institutionellen Wandels: drift, layering, conversion etc.

5 Deutschland und Österreich bis in die 1990er Jahre Gewerk. Organisationsgrad Tarifabdeckung Deutschland Österreich 28 % (1996) 40 % (1996) 69% Westdeutschland 56% Ostdeutschland (1996) Über 95 % (1996) Lohnverhandlungen Lohnführerschaft Metallindustrie; Öffentlicher Dienst Lohnführerschaft Metallindustrie

6 Deutschland und Österreich bis Institutionelle Pfeiler der Lohnfindung in die 1990er Jahre Deutschland Freiwillige Vereinigung der Arbeitgeber De facto Ausweitung Tarifverträge auf Nicht- Gewerkschaftsmitglieder Gesetzlicher Mindestlohn Nein Nein Verhandelter Mindestlohn als funktionelles Äquivalent zu einem gesetzlichen Mindestlohn Österreich Pflichtmitgliedschaft Arbeitgeber im Arbeitgeberverband Gesetzliche Ausweitung Tarifverträge auf Nicht- Gewerkschaftsmitglieder Verhandelter Mindestlohn als funktionelles Äquivalent zu einem gesetzlichen Mindestlohn

7 Deutschland

8 I. Phase: Erosion der Tarifpolitik Ökonomische und politische Situation ab Ende der 1990er: Liberalisierung/Flexibilisierung Verstärkung durch deutsche Wiedervereinigung Anstieg Arbeitslosigkeit Erosion Tarifbindung, Organisationrate (Gewerkschaften & Arbeitgeber) Wandel in Form von Drift

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10 I. Phase: Erosion der Tarifpolitik Strategien der Arbeitsmarktakteure Einführung von Branchenmindestlöhnen Weiterhin Allgemeinverbindlichkeitserkärungen, Bedeutung aber abnehmend Ausbau des Niedriglohnsektors & Flexibilisierung der Arbeitsformen u. a. sog. Hartz-Gesetzgebung Schwächung tradierter Koalition SPD & Gewerkschaften

11 Variation Niedriglohnanteil nach Branche 2007 Quelle: Eichhorst/Marx 2009 Segmentation des Arbeitsmarktes & Tarifsystems

12 I. Phase: Interessendifferenzierung der Akteure entlang Betroffenheit Forderung nach gesetzlichem Mindestlohn von Seiten der Dienstleistungsgewerkschaften Initiative der NGG, später Koalition mit Ver.di Festhalten an Tarifautonomie von Seiten der großen Industriegewerkschaften: Lohnsetzung ausschließlich durch Tarifvertrag CDU geführte Regierung (ab 2005) bevorzugt Ausweitung von Branchenmindestlöhnen

13 II. Phase: Stabilisierung Überwindung der Interessensegmentierung Durchsetzung des Mindestlohns u. a. durch Öffentlichkeitsarbeit & Kampagnenstrategie von NGG u. Verdi Solidarisierung des DGB und der Industriegewerkschaften Koalitionsbildung, Hineinwirken in parlamentarische Arena Weitere begünstigende Faktoren: Fragmentierung im Arbeitgeberlager Reorientierung der Sozialdemokraten/Abwahl der FDP Vergabe- und Landesmindestlöhne durch SPD-Landesregierungen Ökonomischer Aufschwung/hohe Beschäftigung Wandel in Form eines layering

14 Auswirkungen

15 Entwicklung der Nominallöhne nach verschieden Gliederungsarten Gliederungsart 2007 bis 2014 Jahr Quartal Quartal Quartal Quartal 2015 Veränderung Veränderung gegenüber dem Vorjahresquartal in % in % Insgesamt 16,7 2,6 2,7 2,5 3,2 2,6 Nach Leistungsgruppen AN in leitender Stellung 22,8 4,1 4,8 2,4 3,3 2,8 Herausgehob. Fachkräfte 17,2 2,7 2,9 2,3 3,2 2,4 Fachkräfte 14,3 2,2 2,0 2,5 3,0 2,1 Angelernte Arbeitnehmer Ungelernte Arbeitnehmer 13,3 1,5 1,6 2,8 3,1 2,9 14,3 1,2 1,3 4,0 4,8 3,9 Quelle: Statistisches Bundesamt 2015

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18 Österreich

19 I. Phase: Ökonomische und politische Situation (1990er Jahre) Schwächung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht durch: Leicht steigende Arbeitslosigkeit (6,6 % (1995) auf 9,1 % (2015)) Verlagerung von Arbeitsplätzen für Geringqualifizierte in den mittelund osteuropäischen Raum Sinkender gewerkschaftlicher Organisationsgrad (2013: ca. 27 %) Verschlechterung des Verhältnis zwischen Sozialpartnern und Regierung (z.t. Nichtberücksichtigung der Gewerkschaften) Aber: politische Koalitionen stabil Z.B. Versuch Abschaffung Pflichtmitgliedschaft gescheitert Deshalb: Tarifbindung weiterhin stabil bei ca. 95 %

20 II. Phase: Strategien der Arbeitsmarktakteure (2000er Jahre) Arbeitgeber Versuch der Umgehung bzw. Absenkung tarifvertraglicher Standards durch: Vermehrte Nutzung atypischer Beschäftigung Umgruppierung von AN in günstigere Kollektivverträge (KV-Flucht) Auflösung Tarifgemeinschaften Flexibilisierung der Arbeitszeit durch all-in(clusive) Verträge

21 II. Phase: Strategien der Arbeitsmarktakteure (2000er Jahre) Gewerkschaften Ausweitung KV-Verträge auf neue Beschäftigungsgruppen (z.b. Leiharbeiter) Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns Einführung eines verhandelten Mindestlohns von Euro (14 mal jährlich) zum Jahr 2009 Kaitz-Index bei rund 53 Prozent im Jahr der Einführung Fehlender Anpassungsmechanismus

22 Auswirkungen auf die Lohnentwicklung Sinkende Lohnquote Entwicklung der Reallöhne bleibt hinter Produktivität zurück Verlust von Realeinkommen zwischen 2003 und 2013 in der unteren Einkommenshälfte Leichter Anstieg des Niedriglohnsektors auf ca. 15 Prozent Niedriglohnsektor im Vergleich zur Tarifabdeckung relativ groß Gender Pay Gap europaweit am höchsten

23 Auswirkungen auf die Lohnentwicklung Quelle: Koderhold 2014

24 Auswirkungen auf die Lohnentwicklung Sinkende Lohnquote Entwicklung der Reallöhne bleibt hinter Produktivität zurück Verlust von Realeinkommen zwischen 2003 und 2013 in der unteren Einkommenshälfte Leichter Anstieg des Niedriglohnsektors auf ca. 15 Prozent Niedriglohnsektor im Vergleich zur Tarifabdeckung relativ groß Gender Pay Gap europaweit am höchsten

25 Auswirkungen auf die Lohnentwicklung Entwicklung der Niedriglohnquote in Österreich zwischen 1996 und 2010 (%) (1) Bruttostundenlohn 12,6 11,2 13,6 13,9 (2) Bruttostundenlohn Frauen (3) Bruttostundenlohn Männer 19,3 19,2 21,8 19,4 7,3 4,7 7,1 9,4 Quelle: Eigene Zusammenstellung auf Basis von: Fritsch et al. 2014; Sozialbericht 2014

26 Deutschland und Österreich im Vergleich Erosion Verhandlungsmacht Gewerkschaften (z. B. Mitgliederverlust) Politischer und ökonomischer Druck auf die Lohnfindungssysteme führt zu negativer Lohnentwicklung in beiden Ländern Allerdings: Wandel in Deutschland tiefgreifender (z. B. Tarifbindung, Niedriglohnsektor, Hybridisierung des Mindestlohnregimes) Deutschland: drift (Erosion des Tarifvertragssystems) layering (Einführung Mindestlohn) Österreich: conversion (z. B. Neugruppierung in günstigere Tarifverträge)

27 Fazit Gewerkschaften können aufgrund fehlender Machtressourcen (z.b. Mitgliederentwicklung) kaum auf inkrementellen Wandel reagieren Gewerkschaften sind auf Koalitionsbildung zur Zielerreichung angewiesen ML in Deutschland Verhinderung der Abschaffung Pflichtmitgliedschaft in AT Beide Mindestlohnregime bieten keinen umfassenden Schutz vor Niedriglöhnen Mindestlohn und Tarifpolitik bedürfen weiterer Stabilisierungsmaßnahmen (z.b. Ausweitung AVE)