Haushaltsplan. Ergebnis- und Finanzplanung

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1 Haushaltsplan Ergebnis und Finanzplanung

2 Inhaltsverzeichnis Seite Papierfarbe Haushaltssatzung 1 weiß Vorbericht 3 Haushaltsplan Anlagen Gesamtergebnisplan 1 grün Gesamtfinanzplan 2 Produktbereiche mit Teilplänen 01 Innere Verwaltung 5 02 Sicherheit und Ordnung Schulträgeraufgaben Kultur und Wissenschaft Soziale Hilfen Kinder, Jugend und Familienhilfe Sportförderung Räumliche ung und Entwicklung Bauen und Wohnen Ver und Entsorgung Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV Natur und Landschaftspflege Umweltschutz Wirtschaft und Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft 191 Stellenplan und Stellenübersicht 1 gelb Bilanz 6 Verwaltungsorganisation 7 Übersichten über die Entwicklung des Eigenkapitals 8 die Berechnungen der Aufwendungen 9 (Ratsmitglieder) die Zuwendungen an die Fraktionen 10 den voraussichtlichen Stand der 15 Verbindlichkeiten die Verpflichtungsermächtigungen 16 die Instandhaltungsrückstellungen 18 für kommunale Gebäude die laufende Instandhaltung für kommunale 19 Gebäude die laufende Instandhaltung für Mietwohn 22 gebäude die internen Leistungsbeziehungen 23 die Zuschüsse an Vereine 24 die beitragspflichtigen Mitgliedschaften 27 der Jahresabschlussbericht der 28 Wadersloh Marketing GmbH

3 Produkte mit Teilplänen Seite 01 Innere Verwaltung Politische Gremien Verwaltungsführung Gleichstellung von Mann und Frau Personalrat Rechnungsprüfung Zentrale Dienstleistungen Bauhof Presse und Öffentlichkeitsarbeit Gemeindepartnerschaften Personalmanagement Finanzmanagement und Geschäftsbuchführung Zahlungsabwicklung Vollstreckung Steuern und sonstige Abgaben Dienstleistungen im ITBereich Verwaltung und Bewirtschaftung kommunaler Gebäude Verwaltung und Bewirtschaftung der Mietwohngebäude Verwaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken Instandhaltung kommunaler Gebäude Instandhaltung der Mietwohngebäude Sicherheit und Ordnung Ordnungswesen Gewerbewesen Verkehrsangelegenheiten Einwohnerangelegenheiten Personenstandswesen Wahlen und Abstimmungen Feuer und Bevölkerungsschutz Schulträgeraufgaben Grundschulen Hauptschule Realschule Gymnasium Schülerbeförderung Zentrale schulbezogene Leistungen BgA Verpflegung Kultur und Wissenschaft Kulturveranstaltungen und förderung Volkshochschule Musikschule Soziale Hilfen Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) Zuschüsse an Dritte im Bereich des soz. Lebens Dienstleistungen und Beratung Kinder, Jugend und Familienhilfe Unterstützung von Kindertagesstätten sonst. Träger Jugendbegegnungsstätten und sonst. Jugendarbeit Betrieb der Kinderspiel und Bolzplätze Förderung Dritter im Bereich der Jugendarbeit 127

4 08 Sportförderung Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen Sportförderung Räumliche ung und Entwicklung Räumliche ung und Entwicklung Bauen und Wohnen Maßnahmen der Bauordnung Denkmalschutz und Denkmalpflege Wohnbau und Wohnraumförderung Ver und Entsorgung Abfallbeseitigung und entsorgung Bau und Unterhaltung von Abwasserbeseitigungsanlagen Fäkalschlammbeseitigung Kleineinleitung Verkehrsflächen und anlagen, ÖPNV Bau und Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Straßenreinigung und Winterdienst Natur und Landschaftspflege Natur und Landschaftsschutz Öffentliche Grünanlagen, Waldflächen, Forstwirtschaft Friedhöfe Umweltschutz Umweltinformationen und koordination Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung Tourismus Allgemeine Finanzwirtschaft Allgemeine Finanzwirtschaft 191

5 Haushaltssatzung der Gemeinde Wadersloh für das Haushaltsjahr Aufgrund der 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zzt. geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Wadersloh mit Beschluss vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit Gesamtbetrag der Erträge auf Gesamtbetrag der Aufwendungen auf im Finanzplan Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf festgesetzt. 4 Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf und die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnisplanes wird auf festgesetzt. 5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf festgesetzt. Seite 1

6 6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer 1.1 für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 209 v.h. 1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 413 v.h. 2. Gewerbesteuer auf 411 v.h. 7 entfällt 8 Erträge und Aufwendungen sowie Ein und Auszahlungen werden produktweise zu folgenden Budgets zusammengefasst: Budget Stabsstelle , , , , Budget Gleichstellung Budget Personalrat Budget 1.1: Schule, Kultur, etc , , , , , , , , , , , , , , , , Budget 1.2: Kinder, Jugend, etc , , , , , , , , Budget 1.3: Bürgerservice, etc , , , , , , Budget 2.1: Finanzen, Steuern, etc , , , , , Budget 2.2: Bauen, Denkmal, etc , , , Budget 2.3: Kanalisation, etc , , , , , , , , , Budget 2.4: Gebäude, Grundstücke , , , , Budget 2.5: Bauhof Personalaufwendungen und auszahlungen sowie alle zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen sind von der Budgetierung ausgeschlossen. Alle übrigen Positionen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen. Mindererträge verringern die Aufwandsermächtigungen. Das Gleiche gilt für die Ein und Auszahlungen. Seite 2

7 Vorbericht Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) Mit dem 1. Januar 2006 hat die Gemeinde Wadersloh die Kameralistik verlassen und sich dem System der doppelten kaufmännischen Buchführung (Doppik) zugewandt. Das Land NordrheinWestfalen hat das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) fast 10 Jahre vorbereitet, wobei 7 ModellKommunen unterstützend mitgewirkt haben. Im November 2004 hat dann das Landesparlament die Novellierung der Gemeindeordnung und der einschlägigen Bestimmungen beschlossen und so den Städten und Gemeinden die gesetzliche Grundlage für die Umstellung des Rechnungswesens gegeben. Doppik als neuer Rechnungsstil Das NKF orientiert sich im Wesentlichen an den bisherigen Regelungen für die Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug. Es werden aber kaufmännische Standards des Handelsgesetzbuches unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung angewandt, soweit nicht wichtige kommunale Besonderheiten Abweichungen erforderlich machen. Zentraler Mittelpunkt sind die kaufmännischen Erfolgsgrößen Aufwand und Ertrag. Nicht mehr der Verbrauch von Geld, sondern die Darstellung des Gesamtressourcenaufkommens und verbrauchs ist von Bedeutung. Das Konzept des NKF Die wesentlichen Bestandteile des NKF sind: die Ergebnisrechnung die Finanzrechnung die Bilanz Das folgende Schaubild verdeutlicht das Zusammenwirken dieses so genannten Drei KomponentenSystems: Finanzrechnung Aktiva Bilanz Passiva Ergebnisrechnung Einzahlungen./. Auszahlungen Vermögen Fremdkapital Erträge./. Aufwendungen Veränderung Zahlungsmittel Liquide Mittel Eigenkapital Jahresüberschuss/ Jahresfehlbetrag Bilanz Die Bilanz stellt zum Bilanzstichtag das kommunale Vermögen und dessen Finanzierung dar und weist ausstehende Forderungen und Verbindlichkeiten aus. Für den Haushaltsplan ist das Bilanzergebnis von untergeordneter Bedeutung. Die Eröffnungsbilanz zum wurde am vom Rat beschlossen. Eine Überprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt fand in der Zeit vom statt. Seite 3

8 Ergebnisrechnung/Ergebnisplan Der Ergebnisplan ist wichtigster Bestandteil des Haushalts. Er geht über die Ergebnisrechnung, die der kaufmännischen Gewinn und Verlustrechnung entspricht, in die Bilanz ein und enthält die Aufwendungen und Erträge. So werden periodengerecht das Ressourcenaufkommen und der Ressourcenverbrauch abgebildet. Wesentliche Unterschiede zur Kameralistik sind vor allem die Berücksichtigung des Werteverzehrs des kommunalen Anlagevermögens durch Aufnahme der Abschreibungen in die Ergebnisrechnung. Entscheidend für die Zuordnung zum Haushaltsjahr ist nunmehr der Zeitpunkt des Werteverzehrs bzw. Wertezuwachses und nicht mehr der Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung. Das kommunale Haushaltsrecht fordert auch im NKF, dass der Haushalt ausgeglichen sein muss. Der Ausgleich ist gegeben, wenn der Ergebnisplan in Erträgen und Aufwendungen übereinstimmt. Finanzrechnung/Finanzplan Die Finanzrechnung/der Finanzplan beinhalten entsprechend dem früheren Haushaltsplan alle Einzahlungen und Auszahlungen. Der Saldo bildet die Veränderungen des Bestandes an liquiden Mitteln in der Bilanz ab. Während in der Ergebnisplanung die gemeindlichen Investitionen lediglich mit den Abschreibungen einfließen, erfasst der Finanzplan auch die Investitionstätigkeit und die sonstigen nicht ergebniswirksamen Zahlungen der Gemeinde. Er stellt somit die Ermächtigung für Investitionen und Kreditaufnahmen dar. Teilpläne Sowohl der Ergebnis als auch der Finanzplan werden in 17 Produktbereiche gegliedert, die das Land verbindlich vorgeschrieben hat. In Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Kreisgebiet wurden 15 Produktbereiche, 42 Produktgruppen und 66 Produkte gebildet. Auf zwei der vorgeschriebenen Produktbereiche konnte verzichtet werden, da die dargestellten Aufgaben von der Gemeinde Wadersloh nicht erfüllt werden. Während die Teilergebnisrechnungen analog der Gesamtergebnisrechnung aufzustellen sind, müssten in den Teilfinanzrechnungen lediglich die investiven Maßnahmen sowie die nicht ergebniswirksamen Ein und Auszahlungen aufgeführt werden. Die Gemeinde Wadersloh hat sich jedoch für die vollständige Darstellung in allen Teilbereichen entschieden. Produktorientierung Der Haushaltsplan wird produktorientiert aufgestellt. Die 66 Produkte werden beschrieben und mit Zielen und Kennzahlen versehen, die im Rahmen eines Berichtswesens und Controllings unterjährig steuerbar sein werden. Im Rahmen der Zieldefinitionen ist es möglich, die strategische Ausrichtung zu bestimmen und über die Definition von Qualitätsstandards die Aufgabenerfüllung zu steuern und transparent zu machen. Seite 4

9 Budgetierung Die Haushaltsansätze sind den Budgetverantwortlichen und nicht mehr anordnenden Dienststellen oder Fachbereichen zugeordnet. Der Budgetverantwortliche verwaltet die Mittel seines Budgets. Dabei gelten folgende Regeln: Alle Positionen eines Budgets sind gegenseitig deckungsfähig. Mehrerträge berechtigen zu Mehraufwendungen. Mindererträge verringern die Aufwandsermächtigungen. Das Gleiche gilt für die Ein und Auszahlungen. Personalaufwendungen und auszahlungen sowie alle zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen sind von der Budgetierung ausgeschlossen. Der Neue Kommunale Haushalt der Gemeinde Wadersloh Bestandteile Das NKF bietet die Möglichkeit, Teilpläne auf Produktbereichs, Produktgruppen oder Produktebene zu erstellen. Die Gemeinde Wadersloh hat sich für die Abbildung auf der Produktebene entschieden. Das Haushaltsbuch enthält folgende Bestandteile und Anlagen: Haushaltssatzung Vorbericht Gesamtergebnisplan Gesamtfinanzplan Teilpläne auf Produktebene Stellenplan und Stellenübersicht Bilanz des Vorvorjahres Organigramm Verwaltungsorganisation Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Übersicht über die Zuwendung an Fraktionen Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Übersicht über Instandhaltungsrückstellungen kommunaler Gebäude Übersicht über die laufende Instandhaltung kommunaler Gebäude Übersicht über die laufende Instandhaltung der Mietwohngebäude Übersicht über Interne Leistungsbeziehungen Übersicht über die Zuschüsse an Vereine und Verbände Übersicht über die beitragspflichtigen Mitgliedschaften Jahresabschluss der Wadersloh Marketing GmbH Seite 5

10 Statistische Angaben Einwohnerzahlen zum eines jeden Jahres (nach Bevölkerungsfortschreibung des LDS) (Neugliederung) (Volkszählung 25.5.) Bevölkerungsbewegung Geburten Sterbefälle Zuzüge Fortzüge Veränderung in der Einwohnerzahl Veränderung im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (%) 0,05 + 0,08 + 0,31 0,62 0,30 1,10 1,03 1,09 0,56 + Schülerzahlen (Amtliche Schulstatistik vom eines jeden Jahres) Grundschüler AugustinWibbeltGrundschule W.HüfferSchule (+ Schulkinderg.) St.NikolausSchule Hauptschüler KonradAdenauerHauptschule Realschüler GeschwisterSchollRealschule davon aus Wadersloh Insgesamt nachrichtlich: Gymnasium Johanneum davon aus Wadersloh Flächengröße des Gemeindegebietes Gemeindeteil Fläche in ha Wadersloh 5.006,2 Liesborn 4.300,4 Diestedde 2.396,4 insgesamt ,0 Seite 6

11 Flächen der tatsächlichen Nutzung (Jahresabschluss 2002 des Kreiskatasteramtes Warendorf ) Nutzungsart Fläche in qm Gebäude und Freifläche öffentliche Zwecke Wohnen Handel und Dienstleistungen Gewerbe und Industrie Mischnutzung mit Wohnen zu Verkehrsanlagen zu Versorgungsanlagen zu Entsorgungsanlagen Land und Forstwirtschaft Erholung sonstige ungenutzt Betriebsfläche Abbauland Halde Lagerplatz Versorgungsanlage sonstige Erholungsfläche Sportfläche Grünanlage sonstige Verkehrsfläche Straße Weg Platz Bahngelände Landwirtschaftsfläche Ackerland Grünland Gartenland Obstanbaufläche Brachland Waldfläche Laubwald Nadelwald Mischwald Gehölz sonstige Wasserfläche Fluss Kanal Bach Graben See Teich, Weiher sonstige Flächen anderer Nutzung Übungsgelände Schutzfläche Historische Anlage 276 Friedhof Unland Gemarkungsfläche: Seite 7

12 Der Haushalt Im Gegensatz zu den Jahresergebnissen 2006 bis 2008, die ein positives Ergebnis ausweisen, schließen die Jahre 2009 mit T und mit 733 T negativ ab. Für wird der geplante Fehlbetrag in Höhe von T fast erreicht werden. Bisher zeichnet sich eine geringfügige Verbesserung ab. Auch in kann der Haushaltsausgleich erneut nur durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage geschafft werden. Der geplante Jahresfehlbetrag liegt bei T. Die Ausgleichsrücklage wird damit in aufgebraucht sein. Ergebnisplan Ertrag Steuern und ähnliche Entgelte Jahr Grundsteuer Gewerbesteuer Sonstige Gemeindeanteil A B Steuern an der Umsatzsteuer in T Grundsteuer A und B Die Grundsteuer wird nach den Messbeträgen berechnet, die das Finanzamt nach dem Bewertungsgesetz festsetzt. Die Ansätze wurden entsprechend des zu erwartenden Rechnungsergebnisses des laufenden Jahres gebildet. Gewerbesteuer Der Haushaltsansatz für die Gewerbesteuer kann zwar gewissenhaft geschätzt, aber nicht errechnet werden. Abgesehen von der allgemeinen wirtschaftlichen Lage bringt der Zeitpunkt der Veranlagung starke Schwankungen in das Ergebnis. Veränderungen im Jahr der endgültigen Veranlagung eines Gewerbebetriebes wirken sich auch auf die Vorauszahlungen für das noch nicht abgerechnete Vorjahr und das laufende Jahr aus. Die Wirkung verdreifacht sich damit. In 2009 lag das Rechnungsergebnis aufgrund der Wirtschafts und Finanzkrise bei 2,5 Mio.. Mit 3,5 Mio. schloss das Jahr unerwartet gut ab. Der für in Höhe von 3,06 Mio. wird voraussichtlich um 10 % höher ausfallen. Für wird von Gewerbesteuerzahlungen in Höhe von 3 Mio. ausgegangen. Seite 8

13 Sonstige Gemeindesteuern Hundesteuer Zum werden die Hundesteuersätze nach vier gleichbleibenden Jahren moderat angehoben. Folgende Sätze werden für die Berechnung der Hundesteuer zugrunde gelegt: 60,00 wenn nur ein Hund gehalten wird, 84,00 wenn zwei Hunde gehalten werden, 96,00 wenn drei oder mehr Hunde gehalten werden, 324,00 wenn ein gefährlicher Hund gehalten wird, 480,00 wenn zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden. Die Unterteilung nach Hunden bestimmter Rassen wurde gestrichen. Es werden Erträge in Höhe von erwartet. Vergnügungssteuer Bei der Vergnügungssteuer fallen nur Beträge für Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit sowie für Musikboxen an. Diese Steuer wird nach festen Sätzen erhoben. Der Steuersatz für Geldspielgeräte beträgt nach der gemeindlichen Steuersatzung vom , für Musikboxen und Geschicklichkeitsspielgeräte 22,50 monatlich. Für sind an Erträgen eingeplant. Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Seit dem Wegfall der Gewerbekapitalsteuer ab werden die Gemeinden am Aufkommen der Umsatzsteuer mit 2,2 % beteiligt. Für werden anhand des Ergebnisses etwa 340 T erwartet. Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Die Gemeinden erhalten nach dem Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes aus dem Aufkommen an Lohn und Einkommensteuer einen Anteil von 15 % sowie 12 % vom Zinsabschlag. Kompensationszahlungen bekommen die Städte und Gemeinden für die Verluste durch die Neuregelung des Familienleistungsausgleiches. Jahr Anteil an der Familienleistungs Kinderbonus Einkommensteuer ausgleich T Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hatte sich durch die schlechte Konjunktur verringert. Der wurde um ca. 170 T unterschritten. Für wird der gebildete voraussichtlich überschritten. Ab wird mit einem weiteren Anstieg gerechnet. Die Kompensationszahlungen im Familienleistungsausgleich zeigen eine steigende Tendenz, die auch in den Folgejahren erwartet werden kann. Seite 9

14 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Gemeinden erhalten vom Land: 1. Zuweisungen im Rahmen des allgemeinen Steuerverbundes und 2. Zuweisungen außerhalb des allgemeinen Steuerverbundes 1. Zuweisungen im Rahmen des allgemeinen Steuerverbundes Das Land stellt den Gemeinden und Gemeindeverbänden 23 v. H. seines Anteils an der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer zur Verfügung. Dieser Anteil wird als allgemeiner Steuerverbund bezeichnet. Die Mittel des allgemeinen Steuerverbundes werden als a) allgemeine Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen, pauschale Zuweisungen und besondere Zuweisungen) sowie b) zweckgebundene Zuweisungen ausgezahlt. zu a) Als allgemeine Zuweisung erhält die Gemeinde Schlüsselzuweisungen Das Ergebnis lag aufgrund des Nachtragshaushaltes des Landes um 120 T höher als der. Durch das GFG verliert die Gemeinde Wadersloh ca. 1,5 Mio.. Nach der ersten Modellrechnung des StGB NRW wird für und die Folgejahre von konstanten Erträgen in Höhe von 1,7 Mio. ausgegangen. Trotz dieser Entwicklung fehlen der Gemeinde jährlich 1 bis 1,5 Mio.. 2. Zuweisungen außerhalb des allgemeinen Steuerverbundes Hierzu zählen die Kompensationsleistungen im Familienleistungsausgleich, der schon beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erläutert ist. Nach Maßgabe des Haushaltsplanes des Landes werden Mittel für die Unterhaltung von jüdischen Gräbern und eine Betreuungspauschale für die Übermittagbetreuung an Grundschulen erwartet. Hinzu kommen in Zuweisungen für die Betreuungsangebote der offenen Ganztagschule in Höhe von 169 T. Für die Haupt und Realschule sind insgesamt 35 T aus dem Landesprogramm Geld oder Stelle vorgesehen. Für das Projekt European EnergyAward (eea) sind in an Zuweisung vorgesehen. Seite 10

15 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse Nach den Vorschriften des NKF werden alle Vermögenswerte der Gemeinde erfasst und bewertet. Der ermittelte Zeitwert ist über die Restnutzungsdauer abzuschreiben. In der Vergangenheit erhaltene Zuschüsse oder Beiträge sind ebenfalls ermittelt worden und werden über die Restnutzungsdauer des jeweiligen Vermögensgegenstandes aufgelöst. Somit sind für einen Teil der Aufwendungen durch Abschreibungen Erträge aus der Auflösung der Sonderposten zu buchen. Beide Vorgänge (Aufwand sowie Ertrag) sind nicht zahlungswirksam. Die größten Sonderposten sind gebildet worden für Zuschüsse des Landes und Bundes für Baumaßnahmen (Gebäude, Straßen, Wirtschaftswege) und bewegliches Anlagevermögen. Hinzugerechnet sind Erträge aus der Auflösung der Sonderposten für Straßen im Außenbereich, die im Rahmen der Flurbereinigung entstanden sind. Für zweckgebundene Zuweisungen und Pauschalen sind ebenfalls Sonderposten zu bilden. Diese Sonderposten werden dann ertragswirksam aufgelöst, wenn die Mittel entsprechend verwendet werden. Das gilt für die Schulpauschale, Sportpauschale, Feuerschutzpauschale und die allgemeine Investitionspauschale. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Zuweisungen und Zuschüsse sind für die ungsjahre wie folgt gebucht worden: T Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Bei den öffentlichrechtlichen Leistungsentgelten sind neben den Verwaltungsgebühren (92 T ) insbesondere die Abfallgebühren (820 T ) sowie die Niederschlagswassergebühr (484 T ) und die Schmutzwassergebühren (940 T ) zu nennen. Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge konnten in Höhe von 442 T gebildet werden. Abfallgebühren Aufgrund der vermehrten Aufwendungen bei der Entsorgung und Abfuhr des Biomülls ist die zweite Biotonne ab kostenpflichtig. Außerdem wurden in Windelsäcke für Kinder und für Behinderte und Senioren eingeführt. Abwassergebühren In können die Gebührensätze für die Niederschlagswasser und die Schmutzwassergebühr gehalten werden. Privatrechtliche Leistungsentgelte Hierzu gehören in erster Linie Mieten, Pachten und Nutzungsentgelte, für die insgesamt 174 T veranschlagt sind. Kostenerstattungen und Kostenumlagen Aus dem Bereich der Asylbewerberbetreuung erhält die Gemeinde Wadersloh in vermutlich Erstattungen im Umfang von 33 T. Hinzu kommen Erstattungen im Rahmen des DSD und Erstattungen von Schülerbeförderungskosten. Seite 11

16 Sonstige ordentliche Erträge Hier werden die Konzessionsabgaben der RWE und der Wasserversorgung Beckum gebucht, die mit insgesamt 525 T angesetzt sind. Zusätzlich werden die Erlöse aus der Veräußerung von Grundstücken (Saldo aus Verkaufserlös und Grundstücksbewertung) in Höhe von 154 T ausgewiesen. Es wird davon ausgegangen, dass etwa 13 Baugrundstücke veräußert werden können. Das folgende Diagramm zeigt die Aufgliederung der Erträge nach Arten: Seite 12

17 Ergebnisplan Aufwand Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen enthalten die Beamtenbesoldung, die Vergütung der Tariflich Beschäftigten inklusive aller Sozialversicherungs und Versorgungskassenbeiträgen, pauschalierte Lohnsteuer, Leistungsprämie nach dem TVöD, Beihilfen, Arbeits und Gesundheitsförderung sowie Zuführungen zu Rückstellungen für Altersteilzeit, Pensionen, Beihilfen und dergleichen. Die Personalaufwendungen spiegeln die durchweg erfolgreichen personalpolitischen Maßnahmen der Gemeinde Wadersloh wider. In den Jahren 2009 und konnten die Personalaufwendungen unter dem von 2008 gehalten werden. Das Ergebnis weist einen höheren Betrag aus, weil die Zuführungen zu den Pensions und Beihilferückstellungen ab dem Jahr nicht mehr bei den Versorgungsaufwendungen verbucht werden. Rechnet man diese Zuführungen aus dem Ergebnis heraus, so liegt es um 16 T unter dem von. In führen erneut Tarifabschlüsse zur Erhöhung der Personalaufwendungen. Außerdem kann noch nicht kalkuliert werden, wie sich die Zuführungen zu den Pensions und Beihilferückstellungen im Jahr auf das Ergebnis auswirken werden. In führt die angesprochene Veranschlagung der Pensions und Beihilferückstellungen zu einer Erhöhung des es. Ab kann dann wieder von sinkenden Personalaufwendungen ausgegangen werden. Jahr Erstattung SGB II und sonst. Erstattungen in T Personalaufwendungen Personalaufwendungen (Netto) Versorgungsaufwendungen Zu den Versorgungsaufwendungen gehören die Versorgungskassenbeiträge und die Beihilfen der Pensionäre. Seite 13

18 Aufwendungen für Sach und Dienstleistungen Art Ergebnis 2009 Ergebnis in T Aufwand Rest und Biomüllentsorgung Schülerbeförderungskosten Gebäudeunterhaltung Gas Strom Aufwand Bio und Restmüllabfuhrkosten Leistungsentgelte citeq Fahrzeugunterhaltung Unterhaltung der Abwasserbeseitigungsanl Klärschlammentsorgung Aufwand Bauleitplanung Straßenbeleuchtung Aufwand Recyclinghof, Entsorgung Versicherungen Betriebskosten Recyclinghof Umsetzung Handlungskonzept Demografie und Kernbereichsmanagement Summe Bei den Schülerbeförderungskosten zeigen die durchgeführten Maßnahmen Erfolg. Der wird voraussichtlich bis zum Jahresende um 30 T unterschritten. Da die Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II weitestgehend abgeschlossen sind, steigen die notwendigen Aufwendungen bei der Gebäudeunterhaltung wieder auf das Niveau von Durch den Wechsel zur Wadersloh Energie GmbH kann der Aufwand für Strom konstant gehalten werden. Durch neue erforderliche Programme steigen die Aufwendungen bei den Leistungsentgelten der Citeq. Für die Neu bzw. Umgestaltung des Dorfkerns in Wadersloh und weiterer Bereiche steigt der Aufwand bei der Bauleitplanung. Das Kernbereichsmanagement hat bereits gute Vorschläge erarbeitet. Für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Kernbereichsmanagement und dem Handlungskonzept Demografie ist in ein neuer gebildet worden. Transferaufwendungen Art Ergebnis 2009 Ergebnis in T Kreisumlage Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage Gewerbesteuerumlage Zuschuss an das Johanneum Zuschüsse zu Kindergärten Krankenhausinvestitionsumlage Hilfe zum Lebensunterhalt für Asylbewerber Summe Seite 14

19 Die Kreisumlage bleibt in aufgrund der unveränderten Schlüsselzuweisungen und den gesenkten Hebesätzen des Kreises konstant. Der Zuschuss an das Johanneum steigt kontinuierlich. Hier beteiligt sich die Kommune mit 4,5 Prozentpunkten an den anerkennungsfähigen Kosten. In soll über die weitere Vorgehensweise beraten werden, um die stetig steigenden Aufwendungen in den Griff zu bekommen. Durch die verstärkte Betreuung von UnterDreijährigen steigen die Zuschüsse bei den Kindergärten. Im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt für Asylbewerber wird anhand des Ergebnisses aus mit geringeren Aufwendungen gerechnet. Die eingeplanten Erträge aus der Gewerbesteuer führen zu entsprechenden Beträgen für die Gewerbesteuerumlage und den Zuschlag zur Gewerbesteuerumlage. Für die Folgejahre sind folgende Beträge geplant: T Gewerbesteuerumlage Zuschlag Gewerbesteuerumlage Sonstige ordentliche Aufwendungen Art Ergebnis 2009 Ergebnis in T Aufwand Mütterzentrum OGS Versicherungen Beitrag Wasser und Bodenverband Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten Aufwand Geld o. Stelle / Sek. a. Nachmittag (bis ein Sachkonto) Aufwand Mittagessen Gerichts und Sachverständigenkosten Summe Die Betreuungsangebote an den Grundschulen und auch an den weiterführenden Schulen werden sehr gut angenommen. Durch steigende Teilnehmerzahlen erhöht sich der Aufwand entsprechend. Gleiches gilt für das Mittagessen in Schulen. Durch geplante Änderungen bei den Elternbeiträgen wird eine Kompensierung angestrebt. Bilanzielle Abschreibungen Der Gesamtbetrag der bilanziellen Abschreibungen beläuft sich auf insgesamt 2,65 Mio. und bleibt damit nahezu unverändert. Seite 15

20 Das folgende Diagramm zeigt die Aufgliederung der Aufwendungen nach Arten: Beurteilung Die Aufwendungen übersteigen die Erträge um T. Das Defizit kann nur noch zum Teil über die Ausgleichsrücklage aufgefangen werden. Zusätzlich muss die Allgemeine Rücklage planmäßig mit 615 T in Anspruch genommen werden. Das NKFKonzept lässt für den Haushaltsausgleich den Abbau von Eigenkapital in einem gewissen Umfang zu. Hierfür muss in der Eröffnungsbilanz ein Teil des Eigenkapitals als Ausgleichsrücklage ausgewiesen werden. Diese Rücklage darf maximal ein Drittel des Eigenkapitals ausmachen, aber auch nicht mehr als ein Drittel der durchschnittlichen Erträge aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen der letzten drei Jahre betragen. Für die Gemeinde Wadersloh konnte daher eine Ausgleichsrücklage in Höhe von fast 3,9 Mio. gebildet werden, die in die Eröffnungsbilanz eingestellt wurde. Die positiven Jahresergebnisse aus den Jahren 2006 bis 2008 durften nicht zur Aufstockung der Ausgleichsrücklage genutzt werden. Somit blieb die Ausgleichsrücklage unverändert. Die Jahresabschlüsse 2009 und haben die Ausgleichsrücklage bereits mit knapp 1,9 Mio. belastet. Für wird voraussichtlich eine weitere Million verbraucht werden. Somit stehen in noch ungefähr 900 T zur Deckung zur Verfügung. Die Verluste durch das GFG und konnten und können trotz größter Sparanstrengungen nicht aufgefangen werden. Die Gemeinde Wadersloh fällt in der mittelfristigen Finanzplanung jedoch nicht ins Haushaltssicherungskonzept. Seite 16

21 Finanzplan Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit Die Auszahlungen übersteigen die Einzahlungen um T. Somit können aus der laufenden Verwaltungstätigkeit keine Mittel für Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Auf den eingeplanten Kredit in konnte verzichtet werden. In wurde die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 1,5 Mio. sowie die Ausschöpfung des Kreditrahmens für Investitionskredite mit 350 T erforderlich. Für sind weitere Kreditaufnahmen geplant. Einzahlungen und Auszahlungen aus Investitions und Finanzierungstätigkeit Der Haushaltsplan sieht Investitionen in Höhe von knapp 3 Mio. vor. Im Vergleich zu steigt der Betrag um 0,2 Mio T fließen in den Erwerb von Grundstücken. Baumaßnahmen sind mit 1,8 Mio. veranschlagt. Die größten Maßnahmen in T : Sanierung Im Großen Holz/Kopernikusstraße 400 Kreisverkehr Wenkerstraße 300 Sanierung Rote Erde Siedlung Liesborn 250 Kanal Rote Erde Siedlung Liesborn 225 Kanal Im Klostergarten 100 RHB Krumme Bach 90 Verschiedene Kanalsanierungen 70 Sanierung von Wirtschaftswegen 50 Ausbau von Rad, Wander und Reitwegen 50 Summe Bewegliches Anlagevermögen soll für insgesamt 477 T erworben werden. Zur IT Ausstattung des Rathauses und der Schulen (Medienentwicklungsplan) sind insgesamt 115 T vorgesehen. Im Bereich Schulen sind für den Erwerb von Anlagevermögen 74 T eingeplant. Unter Berücksichtigung des Entwurfes des Brandschutzbedarfsplanes sind verschiedene Anschaffungen im Bereich Feuerwehr für 98 T sowie ein Löschfahrzeug für den Löschzug Wadersloh mit 75 T ( = 195 T ) vorgesehen. Für den Bauhof sollen Anlagegüter im Wert von 52 T angeschafft werden. Den Auszahlungen stehen investive Einzahlungen in Höhe von knapp 2,4 Mio. gegenüber. Investitionspauschale, Schulpauschale, Feuerschutz und Sportpauschale sind mit insgesamt T veranschlagt. 210 T werden für den Bau des Kreisverkehres an der Wenkerstraße erwartet. Für den Bau des Regenrückhaltebeckens Krumme Bach wird mit 45 T Zuweisung gerechnet. 510 T sind für die Veräußerung von Bau und Gewerbegrundstücken veranschlagt. Beiträge und ähnliche Entgelte fließen in Abhängigkeit vom Verkauf der Grundstücke in Höhe von 410 T. Seite 17

22 Kredite Art Stand am Ende des Jahres Stand zu Beginn des Jahres Voraussichtlicher Stand am Ende des Jahres 2. Verbindlichkeiten aus Krediten für Investitionen TEUR TEUR TEUR beim Land bei Banken und Kreditinstituten Summe Fazit: Der Haushaltsplan ist aufgrund von Umständen, die die Gemeinde Wadersloh nicht zu vertreten hat nicht ausgeglichen. Zwar steht die Ausgleichsrücklage noch zur Deckung zur Verfügung. Die Höhe ist jedoch nicht ausreichend. Durch das GFG und verliert die Gemeinde Wadersloh erhebliche Erträge. Die kommunale Selbstverwaltung wird hierdurch enorm eingeschränkt. Trotz aller Sparanstrengungen war ein Haushaltsausgleich aus diesem Grunde nicht zu erzielen. Für die mittelfristige Finanzplanung besteht aber auch nicht die Gefahr eines Haushaltssicherungskonzeptes. Seite 18

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24 Gesamtergebnisplan 01 Steuern und ähnliche Abgaben 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 03 + Sonstige Transfererträge Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 07 + Sonstige ordentliche Erträge = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen Versorgungsaufwendungen Aufw. für Sach und Dienstleistungen 14 Bilanzielle Abschreibungen Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit 10+17) (Z Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (Z ) = Ordentliches Ergebnis (Z ) 25 = Außerordentliches Ergebnis (Z ) = Jahresergebnis (Z ) Seite 1

25 Gesamtfinanzplan 01 Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlichrechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen = Einzahlungen aus lfd. Verw. tätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlg. Sach und Dienstleistungen 13 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen = Auszahlungen aus lfd. Verw. tätigkeit = Saldo lfd. Verw.tätigkeit ( Z. 9+16) Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen 19 + Einzahlg. aus Veräußerung v. Sachanlagen 20 + Einzahlg. aus Veräußerung v. Finanzanlagen 21 + Einzahlg. aus Beiträgen u.ä. Entgelten sonstige Investitionseinzahlungen = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Seite 2

26 Gesamtfinanzplan 24 Auszahlg f. Erwerb v. Grundst.+Gebäuden Auszahlg f. Baumaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) (0) 26 Auszahlg f. Erwerb v. bewegl. Anlageverm (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) ( ) 27 Auszahlg f.d. Erwerb v. Finanzanlagen 28 Auszahlg v. aktivierbaren Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen = Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) ( ) 31 = Saldo Investitionstätigkeit (Z ) (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) ( ) 32 = Überschuss/ Fehlbetrag (Z ) (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) ( ) 33 + Aufnahme von Krediten für Investitionen 34 + Aufnahme von Kred. zur Liquiditätssicherung 35 Tilgung von Krediten für Investitionen 36 Tilgung von Kred. zur Liquiditätssicherung = Saldo aus Finanzierungstätigkeit =Änd. des Finanzbestandes (Z ) (Verpflichtungsermächtigungen) ( ) (0) ( ) 39 + Anfangsbestand an Finanzmitteln / Bestand an fremden Finanzmitteln = Liquide Mittel (Z. 38, 39+40) Seite 3

27 Seite 4

28 Produktbeschreibung Politische Gremien Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Politische Gremien und Verwaltungsführung Produkt Politische Gremien Produktinformationen Verantw. Org.Einheit Verantw. Personen Verantw. Gremium Produktbeschreibung Auftragsgrundlage Bindungsgrad Klassifizierung Zielgruppe Stabsstelle Bürgermeister Hauptausschuss Rat Unterstützung der Arbeit des Rates, seiner Ausschüsse und der Fraktionen durch die gesamte Organisation des Sitzungsdienstes und die Zahlbarmachung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern Gemeindeordnung NRW, Entschädigungsverordnung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung, Zuständigkeitsordnung pflichtig und freiwillig intern und extern Intern: Fachbereiche und sonstige Dienststellen Extern: Mitglieder des Gemeinderates, Fraktionen, Sachkundige Bürger, Einwohner Werte Ratsmitglieder Zuschussbedarf Sitzungen Kennzahlen Zuschussbedarf je Ratsmitglied Zuschussbedarf je Einwohner ,25 11,89 13,53 13,17 16,11 Seite 5

29 Teilergebnisplan Politische Gremien 11 Personalaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Z ) = Ordentliches Ergebnis (Z ) = Jahresergebnis (Z ) = Ergebnis ( =Zeilen 26, 27, 28) Erläuterungen zu Teilposition 16 Zuwendungen an Fraktionen = Siehe Anlage Aufwands und Verdienstausfallentschädigungen, Sitzungsgelder = Siehe Anlage Teilfinanzplan Politische Gremien 17 = Saldo lfd. Verw.tätigkeit ( Z. 9+16) Seite 6

30 Produktbeschreibung Verwaltungsführung Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Politische Gremien und Verwaltungsführung Produkt Verwaltungsführung Produktinformationen Verantw. Org.Einheit Verantw. Personen Verantw. Gremium Produktbeschreibung Auftragsgrundlage Bindungsgrad Klassifizierung Zielgruppe Stabsstelle Bürgermeister Hauptausschuss Rat Leitungsfunktion des Bürgermeisters, der Allgemeinen Vertretung und der Verwaltungsleitung mit den damit verbundenen Aufgaben des Vorzimmers. Regelmäßig stattfindende Sitzungen der Verwaltungsführung. Gemeindeordnung NRW, Ortsrecht, Ratsbeschlüsse und eigene Aufträge teils pflichtig teils freiwillig intern und extern Intern: Mitarbeiter Extern: Ratsmitglieder, Fraktionen, Einwohner Werte Zuschussbedarf Kennzahlen Zuschussbedarf je Einwohner 15,22 12,09 13,33 16,30 17,25 Seite 7

31 Teilergebnisplan Verwaltungsführung 11 Personalaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Z ) = Ordentliches Ergebnis (Z ) = Jahresergebnis (Z ) Erträge aus internen Leistungsbeziehungen = Ergebnis ( =Zeilen 26, 27, 28) Erläuterungen zu Teilposition 16 Ehrenabgaben zu Ehe und Altersjubiläen = Ehrenpatenschaften für Kinderreiche, Nachrufe, Kranzspenden und Ähnliches = Verfügungsmittel des Bürgermeisters = Förderung der Gemeinschaftspflege = 500 Teilfinanzplan Verwaltungsführung 17 = Saldo lfd. Verw.tätigkeit ( Z. 9+16) Seite 8

32 Produktbeschreibung Gleichstellung von Mann und Frau Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Gleichstellung von Mann und Frau Produkt Gleichstellung von Mann und Frau Produktinformationen Verantw. Org.Einheit Verantw. Personen Verantw. Gremium Produktbeschreibung Auftragsgrundlage Bindungsgrad Klassifizierung Zielgruppe Gleichstellung Gleichstellungsbeauftragte Hauptausschuss Rat Berücksichtigung gleichstellungsrelevanter Aspekte in den Fachbereichen, den einzelnen Dienststellen der Gemeinde, den politischen Gremien sowie Kooperation und Unterstützung gesellschaftlicher Gruppen und Personen Landesgleichstellungsgesetz, Hauptsatzung, Gemeindeordnung, Frauenförderplan pflichtig intern und extern Intern: Mitarbeiter Extern: Einwohner, Vereine, Verbände, gesellschaftliche Gruppen Werte Zuschussbedarf Weibliche Mitarbeiter Männlich Mitarbeiter Mitarbeiter gesamt ) Kennzahlen Zuschussbedarf je Einwohner Zuschussbedarf je Mitarbeiter 0,18 0,16 0,16 0,20 0,21 16,27 14,49 13,56 17,16 17,17 ) Stand: bzw für Auszubildende Seite 9

33 Teilergebnisplan Gleichstellung von Mann und Frau 11 Personalaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Z ) = Ordentliches Ergebnis (Z ) = Jahresergebnis (Z ) = Ergebnis ( =Zeilen 26, 27, 28) Erläuterungen zu Teilposition 16 Kostenbeteiligung bei Veranstaltungen Dritter, Öffentlichkeitsarbeit Teilfinanzplan Gleichstellung von Mann und Frau 17 = Saldo lfd. Verw.tätigkeit ( Z. 9+16) Seite 10

34 Produktbeschreibung Personalrat Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Beschäftigungsvertretung Produkt Personalrat Produktinformationen Verantw. Org.Einheit Verantw. Personen Verantw. Gremium Produktbeschreibung Auftragsgrundlage Bindungsgrad Klassifizierung Zielgruppe Personalrat Personalratsvorsitzender Hauptausschuss Rat Partizipation der Beschäftigtenvertretung in Personal und Organisationsangelegenheiten, Beteiligungshandlungen, Vertretungsmaßnahmen, individuelle Beratungen Personalvertretungsgesetz, TVöD, Sozialgesetzbuch IX, Organisatorische Regelungen, Dienstvereinbarungen pflichtig intern Mitarbeiter Werte Zuschussbedarf Anzahl Mitarbeiter ) Kennzahlen Zuschussbedarf je Mitarbeiter 78,33 83,94 82,03 79,45 66,11 ) Stand: bzw für Auszubildende Seite 11

35 Teilergebnisplan Personalrat 11 Personalaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen = Ordentliche Aufwendungen = Ergebnis der lfd. Verwaltungstätigkeit (Z ) = Ordentliches Ergebnis (Z ) = Jahresergebnis (Z ) = Ergebnis ( =Zeilen 26, 27, 28) Erläuterungen zu Teilposition 16 Bücher und Zeitschriften, Aufwandsentschädigung für den Personalrat Teilfinanzplan Personalrat 17 = Saldo lfd. Verw.tätigkeit ( Z. 9+16) Seite 12

36 Produktbeschreibung Rechnungsprüfung Produktbereich 01. Innere Verwaltung Produktgruppe Rechnungsprüfung Produkt Rechnungsprüfung Produktinformationen Verantw. Org.Einheit Finanzen, Steuern (3.1) Verantw. Personen Frau Haske Verantw. Gremium Produktbeschreibung Auftragsgrundlage Bindungsgrad Klassifizierung Zielgruppe Rechnungsprüfungsausschuss Hauptausschuss Rat Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen und übertragenen Prüfungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde und überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt; Prüfung des Jahresabschlusses durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Gemeindeordnung pflichtig intern Fachbereiche Werte Zuschussbedarf Kennzahlen Zuschussbedarf je Einwohner 3,75 3,97 3,60 4,28 2,95 Seite 13