Gemeinsam erfolgreich. Alles was Recht ist Fehler und Fallen im Geschäft mit den Golfstaaten Mena Forum Bayern

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1 Gemeinsam erfolgreich Alles was Recht ist Fehler und Fallen im Geschäft mit den Golfstaaten Mena Forum Bayern

2 Agenda 01 Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 2

3 Agenda 01 Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 3

4 Kooperationsrat der Arabischen Staaten des Golfes Staatenbund, der sechs Staaten der Arabischen Halbinsel umfasst Am 25. Mai 1981 in Abu Dhabi durch Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien, Katar, VAE und Oman gegründet Standortvorteile: Stabile politische & wirtschaftliche Rahmenbedingungen Modernste Infrastruktur Niedrige Lohn- und Lohnnebenkosten Freier Kapital- & Gewinntransfer, freier Handel Geringe Steuerbelastung Einheitlicher Importzoll GCC (5%) 4

5 Agenda 01 Vereinigte Arabische Emirate 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 5

6 Vorüberlegungen Sorgfältige Planung des Investitionsvorhabens im Vorfeld (eigene Präsenz oder fremde Präsenz?) Ist das jeweilige Vorhaben kurz- oder mittelfristig angelegt? Stichwort: Schnelle Projekte sind schlechte Projekte in den Golfstaaten! Im Falle einer fremden Präsenz: Intensive Suche und sorgfältige Wahl eines lokalen Partners zwingend erforderlich Investitionsvolumen liegt deutlich höher als in anderen Ländern, da die Golfstaaten ein sehr kostenintensiver Markt sind (hohe Mietpreise, jährliche Kosten für Lizenzverlängerung, Visakosten für Mitarbeiter etc.) Im Rahmen von Mitarbeiterentsendung sind steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Fragestellungen zwingend vorab zu klären Langwierige Geschäftsanbahnungsprozesse (persönlicher Kontakt als entscheidendes Kriterium in den Golfstaaten) 6

7 Markteintrittsstrategien Eigene Präsenz Repräsentanz: Marktbeobachtung Vor- und Nachbereitung von Vertragsabschlüssen Kundendienst (kostenlos!) Zweigniederlassung: Geschäftstätigkeit wie Mutterhaus Bestellung eines Agenten notwendig Tochtergesellschaft: Eigene Rechtspersönlichkeit Lokaler Mehrheitsgesellschafter notwendig Fremde Präsenz Über Vertriebspartner, z.b.: Handelsvertreter Vertrags-/Eigenhändler Kommissionsagenten Franchisenehmer Problemfeld Handelsvertreterrecht: Oftmals exzessiver gesetzlicher Schutz lokaler Handelsvertreter Zwingendes Recht Differenzierung der Vertriebspartnerschaften in Praxis schwierig Bei Streitigkeiten mit Handelsvertreter droht oftmals faktische Blockade des Marktes! 7

8 Handelsvertreterrecht GESETZLICHE EXKLUSIVITÄT Alleinvertretungsanspruch (sachlich & örtlich) Keine gesetzliche Exklusivität für ausländischen Prinzipal Provisionsanspruch für Parallelimporte (vertraglich abdingbar) Schadensersatz bei Vertragsbeendigung, auch bei Nichtverlängerung befristeter Verträge! REGISTRIERUNGSPFLICHT Nur für Staatsangehörige des jeweiligen Golfstaates Gewährt den vollen Schutzbereich des Gesetzes Importe ins Vertragsgebiet nur mit Zustimmung des Handelsvertreters Deregistrierung nur mit Zustimmung des Handelsvertreters (ggf. ersetzbar durch Gerichtsurteil) Sorgfältige Vertragsgestaltung und engmaschige Kontrolle der vereinbarten Ziele! 8

9 Eigene Präsenz in den VAE Repräsentanz Eingetragene Zweigniederlassung Eigene Tochtergesellschaft 9

10 Niederlassungsformen REPRÄSENTANZ (REPRESENTATIVE OFFICE) Keine eigene Geschäftstätigkeit erlaubt (Marktbeobachtung, Vor- & Nachbereitung Vertragsabschlüsse, Kontaktpflege etc.) Überwiegend dauerhafte Eintragung (Ausnahme Katar projektbezogen) Meist Bestellung eines lokalen Agenten notwendig Rechtlich unselbständig ZWEIGNIEDERLASSUNG (BRANCH OFFICE) Eigene Geschäftstätigkeit nur im Rahmen des Gesellschaftsgegenstandes des ausländischen Mutterhauses Meist dauerhafte Eintragung (Ausnahme Katar projektbezogen) Meist Bestellung eines lokalen Agenten notwendig Rechtlich unselbständig Steuerliche Schnittstelle nach Deutschland! Uneingeschränkte Haftung des deutschen Mutterhauses! 10

11 Agenda 01 Vereinigte Arabische Emirate 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 11

12 Internationaler Mitarbeitereinsatz 3 Säulen des grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsatzes ARBEITSRECHT Arbeitsvertrag BRD Lokaler Arbeitsvertrag Entsendungsvereinbarung Arbeitserlaubnis & Aufenthaltstitel Intercompany- Agreement SOZIALVERSICHERUNG Ausstrahlung (Verbleib im deutschen System) Lokale Sozialversicherungsleistungen Finanzierung privater Vorsorgemaßnahmen STEUERRECHT Anbindung an BRD Versteuerung des Arbeitseinkommens im Entsendungsstaat Doppelbesteuerungsabkommen Intercompany- Agreement Wechselwirkungen beachten keine Standardlösungen! 12

13 Arbeitsrecht Arbeitsvertrag BRD Entsendungsvereinbarung Lokaler Arbeitsvertrag Möglich Zwingend! Empfehlenswert 13

14 Sozialversicherungsrecht Besteht arbeitsrechtliche Anbindung an deutschen Arbeitgeber (AG)? Gehaltszahlung & -abrechnung über deutschen AG (keine Weiterbelastung)? Weisungsrecht beim deutschen AG? Auslandsaufenthalt zeitlich befristet? Keine weitere Anwendung deutscher Rechtsvorschriften betreffend Soziale Sicherheit Ausstrahlung 14

15 Steuerrecht Grundsatz: Keine Besteuerung des Einkommens aus unselbstständiger Tätigkeit in den jeweiligen Staaten des Golfkooperationsrates Problem: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt weiterhin in Deutschland Welteinkommen unterliegt der deutschen Einkommenssteuer Sonderfall VAE: Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den VAE Echte Entsendung : Besteuerungsrecht VAE erst ab Aufenthalt 183 Tage; falls Wohnsitz in BRD weiterhin besteht, Besteuerungsrecht beider Staaten und Anrechnungsmethode nach DBA. Falls kein Wohnsitz in BRD, dann ausschließlich Besteuerung nach VAE- Recht und somit (-). Keine Entsendung: Besteuerungsrecht VAE ab dem ersten Tag Aufenthalt; falls Wohnsitz in BRD weiterhin besteht, Besteuerungsrecht beider Staaten und Anrechnungsmethode nach DBA. Falls kein Wohnsitz in BRD, dann ausschließlich Besteuerung nach VAE- Recht und somit (-). DBA in diesem Fall irrelevant. 15

16 Agenda 01 Vereinigte Arabische Emirate 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 16

17 Steuerliche Überlegungen Eigene Rechtspersönlichkeit im jeweiligen Golfstaat Steuerliche Abschirmwirkung nach Deutschland (aktive Kapitalgesellschaft) Ausschließlich lokale Besteuerung Steuerfreie Ausschüttung Dividenden an Gesellschafter in BRD (Schachtelstrafe) Keine eigene Rechtspersönlichkeit im jeweiligen Golfstaat Steuerliche Schnittstelle nach BRD keine Abschirmwirkung Risiko einer Doppelbesteuerung Anrechnung der lokal gezahlten Steuern auf Steuerlast in BRD (Anrechnungsmethode) 17

18 Agenda 01 Vereinigte Arabische Emirate 02 Markteintrittsstrategien 03 Grenzüberschreitender Mitarbeitereinsatz 04 Steuerliche Überlegungen 05 Ihre Ansprechpartner 18

19 Ihre Ansprechpartner Derya Bandak Rödl & Partner Bild Liberty Building, Office 305 Al Garhoud P.O. Box Dubai, Vereinigte Arabische Emirate Telefon: (4) Telefax: (4) derya.bandak@roedl.pro Derya Bandak ist seit 2012 als Rechtsanwältin bei Rödl & Partner tätig und leitet die Niederlassung in Dubai. Sie unterstützt unsere Mandanten umfassend bei der Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben in der Region, ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt dabei im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie internationalem Vertragsrecht. Sprachen: Deutsch, Türkisch, Englisch Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 19

20 Ihre Ansprechpartner Carla Everhardt Rödl & Partner Bild Kranhaus 1, Im Zollhafen 18 D Köln Telefon: +49 (221) Telefax: +49 (221) Carla Everhardt ist seit 2006 als Rechtsanwältin bei Rödl & Partner tätig. Von Deutschland aus koordiniert und unterstützt sie die Investitionsvorhaben unserer Mandanten umfassend in der Region des Nahen Ostens, ein Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt dabei im internationalen Gesellschafts- und Vertragsrecht sowie im Vertriebsrecht. Sprachen: Deutsch, Englisch Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 20