Verhandlungsschrift. Von der Freiheitlichen Partei Österreichs 1. Nussbaummüller Andreas, Exlau 1 2. Nussbaummüller Bettina, Exlau 1

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1 Lfd. Nr. 1/2009 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Kirchberg ob d.d., am Mittwoch, dem 14. Oktober Tagungsort: Sitzungssaal im Amtsgebäude. Anwesende: Als gewählte Gemeinderatsmitglieder: Von der österreichischen Volkspartei: als Ersatzmitglieder: 1. Hofer Franz, Kirchberg Hofer Andreas, Kirchberg Peinbauer Elisabeth, Kirchberg Hofer Johanna, Gumpesberg 2 3. Neumüller Klaus, Gumpesberg 3 3. Hofer Andreas, Witzersdorf 1 4. Hofer Herbert, Gumpesberg 2 4. Hartl Josef, Seibersdorf 1 5. Höglinger Johann, Kirchberg 8 5. Mayrhofer Elfriede, Winzberg 5 6. Pröll Johanna, Obermühl Höller Michael, Kirchberg Eidenberger Herbert, Kirchberg Bes Thomas, Dr., Seibersdorf Hofer Markus, Witzersdorf 1 8. Grobner Anna, Kirchberg Peherstorfer Hermann, Kirchberg Hofer Josef, Kirchberg Höllinger Peter, Wolkersdorf Mugrauer Maria, Stieberberg Strasser Siegfried, Kirchberg Reisinger Stefan, Haiden Riedl Ernestine, Winzberg Hofer Karl, Mayrhof 3 Von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs als Ersatzmitglied: 1. Rothberger Eugen, Gumpesberg 8 1. Hattenberger Petra, Seibersdorf Beismann Gerald, Winzberg 1 3. Leibetseder Christian, Gumpesberg 9 4. Fuchs Gottfried, Witzersdorf 7 Von der Freiheitlichen Partei Österreichs 1. Nussbaummüller Andreas, Exlau 1 2. Nussbaummüller Bettina, Exlau 1 als Ersatzmitglied: Bezirkshauptfrau Hofrätin Dr. Wilbirg Mitterlehner Amtsleiter Wolfgang Hartl Vertragsbediensteter Klaus Neumüller als Schriftführer Es fehlen entschuldigt: Es fehlen unentschuldigt: Harald Pilz (Ersatzmitglied) Ronald Hattenberger (Ersatzmitglied) Thomas Koblmüller (Ersatzmitglied) Julia Lehner (Ersatzmitglied) Markus Höllinger (Ersatzmitglied) Der Bürgermeister eröffnet um Uhr die konstituierende Sitzung und stellt fest, dass a) die Sitzung von ihm ordnungsgemäß einberufen wurde; Seite 1 von 12

2 b) die Verständigung hiezu gemäß dem vorliegenden Zustellnachweis an alle gewählten Gemeinderatsmitglieder zeitgerecht, schriftlich am 5. Oktober 2009, unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist; die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht wurde; c) mindestens 3/4 der Gemeinderatsmitglieder bzw. Ersatzmitglieder anwesend sind und d) die Beschlußfähigkeit gegeben ist. Vor Eingang in die Tagesordnung begrüßt der Bürgermeister die versammelten Gemeinderäte, besonders Frau Bezirkshauptfrau Hofr. Dr. Wilbirg Mitterlehner und den Ehrenbürger der Gemeinde Kirchberg ob der Donau, Altbürgermeister Heinrich Pusch. Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse 1. TOP 004-4/2009; Konstituierung des Gemeinderates a) Angelobung des Bürgermeisters durch die Bezirkshauptfrau bzw. deren Beauftragten. Bezirkshauptfrau Dr. Wilbirg Mitterlehner nimmt die Angelobung des Bürgermeisters vor. Sie verliest die Gelöbnisformel und nimmt anschließend von Bürgermeister Franz Hofer das Gelöbnis, welches er mit den Worten "ich gelobe" und mit Handschlag in die Hand der Bezirkshauptfrau ablegt, entgegen. Bürgermeister Franz Hofer übernimmt sodann den Vorsitz und fährt in der Tagesordnung fort. b) Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und Ersatzmitglieder durch den Bürgermeister. Der Bürgermeister führt die Angelobung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder und der Ersatzmitglieder durch. Hiezu verliest er die Gelöbnisformel: Sie haben zu geloben, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Daraufhin legt jedes Gemeinderatsmitglied und jedes Ersatzmitglied mit den Worten "ich gelobe" in die Hand des Vorsitzenden das Gelöbnis ab. Damit endet die Funktionsperiode des bisherigen Gemeinderates. Seite 2 von 12

3 Feststellung der Gesamtzahl der Vorstandsmitglieder und Berechnung der den einzelnen Parteien zukommenden Mandate. Der Vorsitzende trägt das Ergebnis der Berechnung der Mandatsanzahl für den Gemeindevorstand vor. Entsprechend den Bestimmungen des 24 Abs. 1a Oö. GemO 1990 hat der Gemeindevorstand aus 5 Mitgliedern zu bestehen. Davon entfallen auf Grund des Ermittlungsverfahrens 4 Mandate auf die ÖVP und 1 Mandat auf die SPÖ. Der Vorsitzende ersucht die einzelnen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen um die Bekanntgabe der Fraktionsobmänner/frauen und deren Stellvertreter. Folgende Personen werden benannt: Fraktion Fraktionsobmann -Stellvertreter ÖVP Klaus Neumüller Elisabeth Peinbauer SPÖ Eugen Rothberger Gerald Beismann FPÖ Bettina Nussbaummüller Andreas Nussbaummüller Der Vorsitzende berichtet, dass Wahlen gem. 52 Oö. Gemeindeordnung stets geheim mittels Stimmzettel durchzuführen sind, es sei denn, dass der Gemeinderat einstimmig eine andere Art der Stimmabgabe beschließt. Im Sinne einer rascheren Abwicklung der nun anstehenden Wahlen beantragt der Vorsitzende diese per Akklamation, das heißt mittels Handzeichen vorzunehmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. c) Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Zur Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes ersucht der Vorsitzende die Vertreter der beiden nominierungsberechtigten Parteien um die Wahlvorschläge. Da der Bürgermeister der ÖVP-Fraktion angerechnet wird, hat der Wahlvorschlag der ÖVP-Fraktion 3 weitere Kandidaten und der Wahlvorschlag der SPÖ Fraktion einen Kandidaten für den Gemeindevorstand zu entalten. Die Vorsitzende entnimmt den vorliegenden Vorschlägen folgende Kandidaten: Kandidaten der ÖVP Hofer Franz, Bürgermeister Peinbauer Elisabeth Höglinger Johann Hofer Markus Kandidaten der SPÖ Rothberger Eugen Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP Fraktion, die Wahl des SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion. Die Zusammensetzung des Gemeindevorstands entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. Seite 3 von 12

4 d) Festsetzung der Anzahl der Vizebürgermeister Der Vorsitzende berichtet, dass nunmehr die Anzahl der Vizebürgermeister festgelegt werden muss. Er spricht sich dafür aus, dass, wie in der vergangenen Legislaturperiode, auch diesmal wieder 1 Vizebürgermeister festgesetzt werden soll. Da hiezu keine gegenteiligen Wortmeldungen vorgebracht werden, läßt der Bürgermeister über seinen Vorschlag abstimmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Der Beschluss lautet daher, dass für die Vertretung des Bürgermeisters 1 Vizebürgermeister gewählt wird. e) Wahl der/des Vizebürgermeister/s Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung fällt der Vizebürgermeister jener Parte zu, welche den Bürgermeister stellt. Der Wahlvorschlag für den Vizebürgermeister liegt seitens der ÖVP-Fraktion bereits vor und lautet auf Elisabeth Peinbauer, Kirchberg 64. Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP-Kandidatin ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion Frau Elisabeth Peinbauer, Jahrgang 1960, wh. in Kirchberg 64 ist somit einstimmig zur Vizebürgermeisterin gewählt. f) Angelobung der/des Vizebürgermeister/s durch die Bezirkshauptfrau bzw. deren Beauftragten Nachdem die Vizebürgermeisterin feststeht, nimmt die Bezirkshauptfrau die Angelobung von Frau Elisabeth Peinbauer vor. Sie verliest die Gelöbnisformel und nimmt das Gelöbnis mittels Handschlag und den Worten "ich gelobe" entgegen. g) Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes. Der Bürgermeister nimmt die Angelobung der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes vor. Er verliest die Gelöbnisformel und nimmt das Gelöbnis mittels Handschlag und den Worten "ich gelobe" entgegen. Seite 4 von 12

5 2. TOP 004-4/2009; Festsetzung und Wahl der Ausschüsse a) Beschlussfassung über die Anzahl und die Art der Ausschüsse Der Vorsitzende leitet ein indem er erklärt, dass innerhalb seiner Fraktion Vorberatungen über die Anzahl und die Art der Ausschüsse stattgefunden haben und man dabei zu der Auffassung gekommen ist, neben dem Prüfungsausschuss vier weitere Ausschüsse und zwar den Ausschuss für Bau- und Straßenangelegenheiten und Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung; den Ausschuss für Soziales, Familien-, Senioren- und Integrationsangelegenheiten; den Ausschuss für Jugend- und Sportangelegenheiten sowie örtliche Umweltfragen und den Ausschuss für Schul-, Kindergarten- und Kulturangelegenheiten, einzurichten. Da hiezu keine gegenteilige Wortmeldung vorgebracht wurde, läßt der Vorsitzende über diesen Vorschlag abstimmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Der Beschluss lautet daher, dass neben dem Prüfungsausschuss noch 4 weitere Ausschüsse eingerichtet werden. Die Ausschüsse haben die Bezeichnung: Bauausschuss (Ausschuss für Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung) Sozialausschuss (Ausschuss für Soziales, Familien-, Senioren und Integrationsangelegenheiten) Jugendausschuss (Ausschuss für Jugend- und Sportangelegenheiten sowie örtliche Umweltfragen) Kulturausschuss (Ausschuss für Schul-, Kindergarten- und Kulturangelegenheiten). b) Festsetzung der Anzahl der Ausschussmitglieder Zur Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse führt der Vorsitzende aus, dass sich grundsätzlich die Anzahl der Mitglieder der Ausschüsse nach der Anzahl der Mitglieder im Gemeindevorstand richtet, sofern der Gemeinderat nicht mit Dreiviertelmehrheit eine andere Anzahl festlegt. Das heißt, dass die Ausschüsse aus 5 Mitgliedern bestehen. Der Gemeinderat könnte nun die Anzahl der Ausschussmitglieder erhöhen oder aber auch herabsetzten. Er, der Vorsitzende, schlägt vor, die Anzahl, wie in der Gemeindeordnung festgelegt, zu belassen. Der Vorschlag des Vorsitzenden erhält einstimmige Zustimmung. Der Beschluss lautet daher, dass die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse 5 beträgt. Seite 5 von 12

6 c) Zuteilung der Obmannstellen Die Zuteilung der Obmannstellen in den einzelnen Ausschüssen ergibt sich aus dem Verhältniswahlrecht. Ausgenommen davon ist der Prüfungsausschuss, dessen Obmann nur jenen Parteien zukommen kann, die nicht den Bürgermeister stellen. Nach der Berechnung, wie sie für die Mandatsverteilung im Gemeindevorstand vorgenommen wurde, entfallen auf die ÖVP 3 Obmannstellen und auf die SPÖ 1 Obmannstelle. Die Besetzung der Obmannstellen wird wie folgt vorgeschlagen: Prüfungsausschuss Bauausschuss: Sozialausschuss: Jugendausschuss: Kulturausschuss: SPÖ ÖVP SPÖ ÖVP ÖVP Der Bürgermeister läßt nun darüber abstimmen, dass der Obmann im Prüfungsausschuss und im Sozialausschuss von der SPÖ gestellt wird und alle Obmänner in den übrigen Ausschüssen von der ÖVP. Die darauffolgende Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. d) Wahl der Ausschussmitglieder und der Ersatzmitglieder sowie Wahl der Ausschussobmänner/-frauen und deren Stellvertreter Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Prüfungsausschuss Der Vorsitzende berichtet, dass die Anzahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Prüfungsausschusses grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes zu entsprechen hat. Die Obmannstelle und jene des Stellvertreters darf nicht von jener Fraktion besetzt werden, welche den Bürgermeister stellt. Der Vorsitzende entnimmt den vorliegenden Wahlvorschlägen folgende Kandidaten: Prüfungsausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder (SPÖ) Christian Leibetseder Gerald Beismann (FPÖ) Andreas Nussbaummüller Bettina Nussbaummüller (ÖVP) Andreas Hofer Andreas Tanzer (ÖVP) Peter Höllinger Wilhelm Seiwald (ÖVP) Hermann Peherstorfer Michael Höller Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion, die Wahl der SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion und die Wahl der FPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme durch die FPÖ-Fraktion. Die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. Seite 6 von 12

7 Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die weiteren Ausschüsse Der Vorsitzende entnimmt den vorliegenden Wahlvorschlägen folgende Kandidaten: Bauausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder (ÖVP) Franz Hofer Johann Höglinger (ÖVP) Peter Höllinger Thomas Koblmüller (ÖVP) Ernestine Riedl Josef Hofer (ÖVP) Karl Hofer Hermann Peherstorfer (SPÖ) Eugen Rothberger Alexander Pilz Obmann: Franz Hofer Obm-Stvtr.: Peter Höllinger Sozialausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder (ÖVP) Siegfried Strasser Herbert Eidenberg (ÖVP) Johanna Pröll Elfriede Mayrhofer (ÖVP) Anna Grobner Michael Höller (ÖVP) Maria Mugrauer Johanna Hofer (SPÖ) Eugen Rothberger Petra Hattenberger Obmann: Eugen Rothberger Obm-Stvtr.: - Jugendausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder (ÖVP) Klaus Neumüller Martina Wollendorfer (ÖVP) Markus Hofer Andreas Hofer, Ing. (ÖVP) Julia Lehner Thomas Koblmüller (ÖVP) Josef Hofer Michaela Reisinger (SPÖ) Alexander Pilz Christian Leibetseder Obmann: Klaus Neumüller Obm-Stvtr.: Markus Hofer Kulturausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder (ÖVP) Elisabeth Peinbauer Thomas Bes (ÖVP) Johanna Pröll Peter Höllinger (ÖVP) Anna Grobner Elfriede Mayrhofer (ÖVP) Johanna Hofer Martina Wollendorfer (SPÖ) Markus Höllinger Ronald Hattenberger Obmann: Elisabeth Peinbauer Obm-Stvtr.: Johanna Pröll Die Nominierung eines Obmann-Stellvertreters des Sozialausschuss wird aufgrund von Unklarheiten bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt. Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation abgehalten. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion und die Wahl der SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion. Die Zusammensetzung der einzelnen Ausschüsse entspricht demnach den oben genannten Wahlvorschlägen. Seite 7 von 12

8 3. TOP 004-4/2009; Wahl bzw. Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern oder Ersatzmitgliedern in Organe außerhalb der Gemeinde. a) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Altenfelden. Der Vorsitzende führt aus, dass die Gemeinden Altenfelden, Arnreit und Kirchberg ob d.d. zu einem Sanitätsgemeindeverband zusammengeschlossen sind. Da nun mit den Wahlen eine neue Legislaturperiode des Gemeinderates begonnen hat, sind auch neue Mitglieder in den Sanitätsausschuss zu wählen bzw. zu entsenden. Nach den geltenden Richtlinien sind von der Gemeinde Kirchberg ob d.d. insgesamt 4 Mitglieder und 4 Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl entsendet die ÖVP 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder und die SPÖ 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied. Die Wahl ist nach den Bestimmungen des 26 Oö. Gemeindeordnung durchzuführen. Demnach wählt jede Fraktion seinen bzw. seine Kandidaten auf Grund eines Wahlvorschlages. Der Vorsitzende entnimmt den vorliegenden Wahlvorschlägen folgende Kandidaten: Verbandsversammlung Sanitätsgemeindeverband Altenfelden Mitglieder Ersatzmitglieder (ÖVP) Franz Hofer Thomas Bes, Dr. (ÖVP) Johann Höglinger Herbert Eidenberger (ÖVP) Elisabeth Peinbauer Michael Höller (SPÖ) Harald Pilz Christian Leibetseder Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation abgehalten. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion und die Wahl der SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion. Die Entsendung in den Sanitätsgemeindeverband Altenfelden entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. b) Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters in die Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Rohrbach, in die Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Rohrbach, in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel, in den Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel, in den Gemeindeverband Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel, in den Gemeindeverband Regionalverkehr Oberes Mühlviertel. Die Gemeinde Kirchberg ob der Donau. hat in die unten genannten Verbände jeweils 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied zu entsenden. Diese beiden Kandidaten sind zu wählen. Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung fällt das Entsendungssrecht jeweils der ÖVP- Fraktion zu und es wurde daher von dieser ein Wahlvorschlag eingebracht. Seite 8 von 12

9 Der Vorsitzende entnimmt den vorliegenden Wahlvorschlägen folgende Kandidaten: Sozialhilfeverband Rohrbach Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Franz Hofer Elisabeth Peinbauer Bezirksabfallverband Rohrbach Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Franz Hofer Elisabeth Peinbauer Wasserverband Fernwasserversorgung Mühlviertel Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Franz Hofer Elisabeth Peinbauer Wegeerhaltungsverband Oberes Mühlviertel Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Franz Hofer Herbert Hofer Wirtschaftspark Oberes Mühlviertel Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Franz Hofer Hermann Peherstorfer Regionalverkehr Oberes Mühlviertel Mitglied Ersatzmitglied (ÖVP) Hermann Peherstorfer Siegfried Strasser Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion. Die Entsendung der Vertreter in die entsprechenden Verbände entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. c) Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder in den Jagdausschuss der Jagdgenossenschaft Kirchberg ob der Donau. Der Vorsitzende trägt vor, dass mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Gemeinderat auch die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Jagdausschusses neu zu wählen sind. Nach dem Verhältniswahlrecht fallen der ÖVP alle drei Mitglieder zu. Der Vorsitzende entnimmt dem vorliegenden Wahlvorschlag folgende Kandidaten: Jagdausschuss Mitglieder Ersatzmitglieder ÖVP Ernestine Riedl Peter Höllinger ÖVP Siegfried Strasser Michael Höller ÖVP Johann Höglinger Andreas Tanzer Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation abgehalten. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion. Die Entsendung der Mitglieder in den Jagdausschuss entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. Seite 9 von 12

10 d) Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern für den Personalbeirat der Gemeinde Kirchberg ob d.d. Der Bürgermeister berichtet, dass auch der Personalbeirat neu einzurichten ist. Der Personalbeirat nach dem Gemeinde- Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 besteht aus 4 Dienstgebervertretern und 3 Dienstnehmervertretern. Vom Dienstgeber sind zu entsenden: 1 Vorsitzender von der mandatstärksten Partei im GR (ÖVP) und die 3 weiteren sind jeweils von den 3 im Gemeinderat vertretenen Parteien zu entsenden. Der Vorsitzende entnimmt dem vorliegenden Wahlvorschlag folgende Kandidaten: Personalbeirat Mitglieder Ersatzmitglieder ÖVP Johanna Pröll Herbert Eidenberger SPÖ Eugen Rothberger Gerald Beismann FPÖ Bettina Nussbaummüller Andreas Nussbaummüller Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion, die Wahl der SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion und die Wahl der FPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahmen durch die FPÖ-Fraktion. Die Entsendung der Mitglieder in den Personalbeirat entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. Der Bürgermeister verliest im Anschluß das Schreiben des Personalvertreters Johann Eidenberger an den Gemeinderat. In diesem Schreiben werden folgende Dienstnehmervertreter nach dem Gemeinde- Dienstrechts- und Gehaltsgesetz 2002 namhaft gemacht: als Mitglied Dienstnehmervertreter : Johann Eidenberger Rudolf Schnölzer Klara Hofer als Ersatzmitglieder: Michael Lehner Elfrieda Vierlinger Rosa Atzgerstorfer e) Entsendung von 3 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Gemeinderates in die Tourismuskommission des Tourismusverbandes Kirchberg ob d.d. Der Bürgermeister führt aus, dass in die Tourismuskommission des Tourismusverbandes Kirchberg ob d.d. insgesamt 3 Mitglieder und 3 Ersatzmitglieder namhaft zu machen sind. Auf Grund des Ergebnisses der Gemeinderatswahl entsendet jede im Gemeinderat vertretene Fraktion je 1 Mitglied und 1 Ersatzmitglied. Die Wahl ist nach den Bestimmungen des 26 Oö. Gemeindeordnung durchzuführen. Demnach wählt jede Fraktion seinen bzw. seine Kandidaten auf Grund eines Wahlvorschlages. Seite 10 von 12

11 Der Vorsitzende entnimmt dem vorliegenden Wahlvorschlag folgende Kandidaten: Tourismuskommission Mitglieder Ersatzmitglieder ÖVP Peter Höllinger Wilhelm Seiwald SPÖ Gottfried Fuchs Petra Hattenberger FPÖ Andreas Nussbaummüller Bettina Nussbaummüller Die darauffolgende Wahl wird per Akklamation durchgeführt. Die Wahl der ÖVP-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die ÖVP-Fraktion, die Wahl der SPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahme des Wahlvorschlags durch die SPÖ-Fraktion und die Wahl der FPÖ-Kandidaten ergibt einstimmige Annahmen durch die FPÖ-Fraktion. Die Entsendung der Mitglieder in den Personalbeirat entspricht demnach dem oben genannten Wahlvorschlag. f) Wahl von 3 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern in den Vorstand der öffentlichen Bibliothek Kirchberg ob d.d. Der Vorsitzende informiert, dass nach dem Verhältnis im Gemeinderat 3 Vertreter von der ÖVP in das Kuratorium der öffentlichen Bibliothek zu entsenden sind. Ein Ersatz für die Vertreter sei nicht namhaft zu machen. Öffentliche Bibliothek Mitglieder Ersatzmitglieder ÖVP Johanna Hofer Martina Wollendorfer ÖVP Anna Grobner Julia Lehner ÖVP Maria Mugrauer Michaela Reisinger g) Bestellung des Gemeindesportreferenten, Gemeindejugendreferenten, Gemeinde- Familienreferenten und des Gemeindekulturrefenten. Als Gemeindesportreferent der Gemeinde Kirchberg ob d.d wird von der ÖVP-Fraktion Herr Klaus Neumüller vorgeschlagen. Als Gemeindejugendreferent der Gemeinde Kirchberg ob d.d wird von der ÖVP-Fraktion Herr Markus Hofer vorgeschlagen. Als Gemeinde-Familienreferent der Gemeinde Kirchberg ob d.d wird von der ÖVP-Fraktion Herr Siegfried Strasser vorgeschlagen. Als Gemeindekulturreferentin der Gemeinde Kirchberg ob d.d wird von der ÖVP-Fraktion Frau Elisabeth Peinbauer vorgeschlagen. Der Vorsitzende läßt über diese Vorschläge abstimmen. Die Abstimmung ergibt einstimmige Annahme. Seite 11 von 12

12 4. TOP Allfälliges Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist, richtet Bürgermeister Hofer noch einige Worte des Dankes und zugleich die Bitte um gedeihliche Zusammenarbeit an den versammelten Gemeinderat. Er erhofft sich ein gutes und konstruktives Klima und bittet die Mitglieder gleichzeitig um Pünktlichkeit bei den Sitzungen. Zum Abschluss spricht auch noch Bezirkshautpfrau Hofrätin Dr. Wilbirg Mitterlehner und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit mit den Parteien, Mitarbeitern und den Gemeinden. Sie hebt besonders die Notwendigkeit der gemeinsamen Arbeit und die Bedeutung der Gemeindeverbände hervor. Der Vorsitzende schließt um 20:45 Uhr die Sitzung Vorsitzender Schriftführer Seite 12 von 12