Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schafstedt

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 1. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Schafstedt Sitzung am Donnerstag, den Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:09 Uhr in Schafstedt, "Zur Eiche", Hauptstraße 17 Anwesend: Mitglied Herr Thomas Bornholt Herr Matthias Eggert Frau Susanne Jungheinrich Herr Bernd Lindemann Herr Harald Mahn Herr Rolf Scheel Herr Harald Sierks Herr Rolf Dieter Sießenbüttel Herr Axel Thode Herr Jan Tietjen Herr Heiko Todt Herr Folke Vollert Frau Renate Wohlert Protokollführer Herr Maik Elmenthaler Es fehlen: Der Vorsitzende stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit vorliegt. Die Tagesordnung wird einstimmig genehmigt.

2 Seite 2 Öffentlicher Teil Tagesordnung 1 Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied 2 Abgabe der Erklärungen der Fraktionen 3 Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung 4 Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Einführung in das Amt 5 Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters 6 Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Einführung 7 Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung 8 Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses sowie deren Stellvertretende 9 Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses 10 Wahl der Mitglieder des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses 11 Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses 12 Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung 13 Wahl von einem weiteren Mitglied des Amtsausschusses sowie dessen Stellvertretung 14 Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss 15 Wahl eines/r weiteren Vertreter/in in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf und deren Stellvertreter/in 16 Wahl von 2 Mitgliedern im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Schafstedt sowie deren Stellvertretungen 17 Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Einwohnerfragestunde 21 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Bericht des Bürgermeisters 23 Anträge 24 Verschiedenes Die Protokollführung wird von Maik Elmenthaler übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung durch den bisherigen Vorsitzenden und Übergabe des Vorsitzes an das älteste Mitglied Der bisherige Vorsitzende Harald Mahn begrüßt die zahlreich erschienenen Einwohnerinnen und Einwohner, die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie insbesondere die ausgeschiedenen Mitglieder der Gemeindevertretung. In einem kurzen Rückblick würdigt er die jeweils kommunalpolitische Zugehörigkeit der Vertreterin Telse Larsen sowie der beiden Vertreter Peter Noetzel und Klaus Buhmann. Das ehemalige Mitglied Lars Thormälen ist zu Sitzungsbeginn noch nicht anwesend Den ausgeschiedenen Mitgliedern wird neben einer Dankesurkunde ein Präsent der Gemeinde überreicht. Die ausgeschiedenen Mitglieder bedanken sich für diese Ehrung und wünschen der neuen Gemeindevertretung ein erfolgreiches Handeln. Sodann übergibt Harald Mahn den Vorsitz an das älteste Mitglied Renate Wohlert. 2. Abgabe der Erklärungen der Fraktionen Frau Renate Wohlert erklärt als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung, dass ihr von der Freien Wählergemeinschaft Schafstedt (FWS) eine unterschriebene Fraktionserklärung vorliegt. Darüber hinaus ist eine unterschriebene Fraktionserklärung der Kommunalen Wählergemeinschaft und des Bürgerblocks Schafstedt (KWG/BBS) eingereicht worden. Sie verliest die Namen der zugehörigen Mitglieder dieser beiden Fraktionen. 3. Wahl der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Vorsitzenden der Gemeindevertretung Aus der Mitte der Gemeindevertretung wird für die Wahl des Bürgermeisters Harald Mahn vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird offen abgestimmt. Der bisherige Vorsitzende Harald Mahn wird mit 13 Ja-Stimmen einstimmig zum Bürgermeister der Gemeinde Schafstedt gewählt. Der Gewählte nimmt die Wahl an. 4. Ernennung und Vereidigung der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters und Einführung in das Amt Frau Renate Wohlert als ältestes Mitglied der Gemeindevertretung nimmt dem wiedergewählten Harald Mahn den erforderlichen Amtseid ab und überreicht ihm die Ernennungsurkunde. Sodann übernimmt Bürgermeister Harald Mahn wieder den Vorsitz der Versammlung. Er bedankt sich bei den Mitgliedern der Gemeindevertretung für die einstimmige Wahl. Darüber hinaus spricht er der Einwohnerschaft den Dank für das gute Wahlergebnis, der Gemeindevertretung den Dank für die gute Zusammenarbeit, der Amtsverwaltung den Dank für die gute Vor- und Nachbereitung der politischen Beschlüsse der Gemeinde Schafstedt sowie der Familie ein großes Dankeschön für das Verständnis und die Geduld aus.

4 Seite 4 5. Wahl der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters Bürgermeister Harald Mahn berichtet, dass man sich interfraktionell im Vorwege geeinigt hat. Zur Wahl als 1. stellvertretende Bürgermeisterin wird Susanne Jungheinrich vorgeschlagen. Als 2. stellvertretender Bürgermeister wird Gemeindevertreter Jan Tietjen vorgeschlagen. Weitere Vorschläge erfolgen jeweils nicht. Die Gemeindevertreterin Susanne Jungheinrich wird mit 13 Ja-Stimmen zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin der Gemeinde Schafstedt gewählt. Die Gewählte nimmt die Wahl an. Der Gemeindevertreter Jan Tietjen wird mit 13 Ja-Stimmen zum 2. stellvertretenden Bürgermeister der Gemeinde Schafstedt gewählt. Der Gewählt nimmt die Wahl an. 6. Ernennung und Vereidigung der Stellvertretenden der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters und Einführung Bürgermeister Harald Mahn vereidigt die 1. stellvertretende Bürgermeisterin Susanne Jungheinrich sowie den 2. stellvertretenden Bürgermeister Jan Tietjen. Zudem übergibt er ihnen die Ernennungsurkunden. Die beiden Gewählten bedanken sich für das ausgesprochene Vertrauen. 7. Verpflichtung der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung Per Handschlag verpflichtet Bürgermeister Harald Mahn die übrigen Gemeindevertreter auf ihre gewissenhafte Wahrnehmung des Amtes als Mitglied der Gemeindevertretung. 8. Wahl der Mitglieder des Finanzausschusses sowie deren Stellvertretende Gem. der Hauptsatzung der Gemeinde Schafstedt besteht der Finanzausschuss aus 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung. Vorgeschlagen werden: 1. Rolf Scheel (Stellvertreter Thomas Bornholdt) 2. Bernd Lindemann (Stellvertreter Axel Thode) 3. Harald Sierks (Stellvertreter Jan Tietjen) 4. Folke Vollert (Stellvertreterin Susanne Jungheinrich) 5. Renate Wohlert (Stellvertreter Rolf-Dieter Sießenbüttel) Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Es wird der Wunsch geäußert, über die Wahlvorschläge en bloc abstimmen. Es wird offen abgestimmt. In den Finanzausschuss werden mit 13 Ja-Stimmen gewählt: 1. Rolf Scheel (Stellvertreter Thomas Bornholdt) 2. Bernd Lindemann (Stellvertreter Axel Thode) 3. Harald Sierks (Stellvertreter Jan Tietjen) 4. Folke Vollert (Stellvertreterin Susanne Jungheinrich) 5. Renate Wohlert (Stellvertreter Rolf-Dieter Sießenbüttel) Die Gewählten nehmen die Wahl an.

5 Seite 5 9. Wahl der Mitglieder des Bau- und Wegeausschusses Der nach der Hauptsatzung zu bildende Bau- und Wegeausschuss besteht aus 5 Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie 4 bürgerlichen Mitgliedern. Vorgeschlagen werden: 1. Thomas Bornholdt 2. Rolf-Dieter Sießenbüttel 3. Matthias Eggert 4. Heiko Todt 5. Folke Vollert 6. Sönke Herzog (bürgerliches Mitglied) 7. Sven Teike (bürgerliches Mitglied) 8. Günther Schadte (bürgerliches Mitglied) 9. Eckard Darkow (bürgerliches Mitglied) Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Wunsch wird en bloc abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen werden in den gemeindlichen Bau- und Wegeausschuss gewählt: 1. Thomas Bornholdt 2. Rolf-Dieter Sießenbüttel 3. Matthias Eggert 4. Heiko Todt 5. Folke Vollert 6. Sönke Herzog (bürgerliches Mitglied) 7. Sven Teike (bürgerliches Mitglied) 8. Günther Schadte (bürgerliches Mitglied) 9. Eckard Darkow (bürgerliches Mitglied) Die Gewählten nehmen die Wahl an. 10. Wahl der Mitglieder des Jugend-, Sport- und Kulturausschusses Gem. den Bestimmungen der Hauptsatzung besteht der Jugend-, Sport- und Kulturausschuss der Gemeinde aus 4 Mitgliedern der Gemeindevertretung sowie 3 bürgerlichen Mitgliedern. Vorgeschlagen werden: 1. Renate Wohlert 2. Axel Thode 3. Harald Sierks 4. Rolf-Dieter Sießenbüttel 5. Harald Baumann (bürgerliches Mitglied) 6. Carmen Nobbe (bürgerliches Mitglied) 7. Ute Tiessen (bürgerliches Mitglied) Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Wunsch wird en bloc abgestimmt. Es wird offen abgestimmt. Mit je 13 Ja-Stimmen werden in den Jugend-, Sport- und Kulturausschuss gewählt: 1. Renate Wohlert 2. Axel Thode

6 Seite 6 3. Harald Sierks 4. Rolf-Dieter Sießenbüttel 5. Harald Baumann (bürgerliches Mitglied) 6. Carmen Nobbe (bürgerliches Mitglied) 7. Ute Tiessen (bürgerliches Mitglied) Die Gewählten nehmen die Wahl an. 11. Wahl der Mitglieder und des Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses Für den gem. 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes in Verbindung mit 66 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung zu bildenden Wahlprüfungsausschuss werden vorgeschlagen die Gemeindevertreterin Susanne Jungheinrich sowie die Gemeindevertreter Bernd Lindemann und Harald Sierks. Zum Vorsitzenden wird Bernd Lindemann vorgeschlagen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Wunsch wird über die Mitglieder en bloc abgestimmt. Es wird offen abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen werden in den Wahlprüfungsausschuss gewählt: 1. Bernd Lindemann 2. Susanne Jungheinrich 3. Harald Sierks. Zum Vorsitzenden wird Herr Bernd Lindemann gewählt. Die Gewählten nehmen die Wahl an. 12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und ihrer Stellvertretung Die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse werden wie folgt vorgeschlagen: Finanzausschuss: Vorsitzender Rolf Scheel Stellvertreter Bernd Lindemann Jugend-, Sport- und Kulturausschuss: Vorsitzender Harald Sierks Stellvertreterin Ute Tiessen Bau- und Wegeausschuss Vorsitzender Thomas Bornholdt Stellvertreter Folke Vollert Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Es wird der Wunsch auf en bloc Abstimmung geäußert. Es wird offen abgestimmt. Zum Vorsitzenden bzw. Stellvertretendem der nachfolgenden Ausschüsse werden mit 13 Ja-Stimmen gewählt: Finanzausschuss: Vorsitzender Rolf Scheel Stellvertreter Bernd Lindemann Jugend-, Sport- und Kulturausschuss:

7 Seite 7 Vorsitzender Harald Sierks Stellvertreterin Ute Tiessen Bau- und Wegeausschuss Vorsitzender Thomas Bornholdt Stellvertreter Folke Vollert Die Gewählten nehmen die Wahl an. 13. Wahl von einem weiteren Mitglied des Amtsausschusses sowie dessen Stellvertretung Bürgermeister Harald Mahn berichtet, dass aufgrund der Einwohnerzahl der Gemeinde Schafstedt in den Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen neben dem Bürgermeister eine weiteres Mitglied gewählt werden muss. Vorgeschlagen wird als weiteres Mitglied Herr Folke Vollert. Seine persönliche Stellvertretung soll durch Renate Wohlert erfolgen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Über die beiden Positionen wird en bloc abgestimmt. Es wird offen abgestimmt. Mit 13 Ja-Stimmen wird als weiteres Mitglied in den Amtsausschuss Herr Folke Vollert gewählt. Als persönliche Stellvertreterin wird Renate Wohlert gewählt. 14. Wahl einer Stellvertretung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin im Amtsausschuss Vorgeschlagen für die Stellvertretung des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen wird der Gemeindevertreter Thomas Bornholdt. Weitere Vorschläge erfolgen nicht. Es wird offen abgestimmt. Als Stellvertreter des Bürgermeisters im Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen wird Gemeindevertreter Thomas Bornholdt mit 13 Ja- Stimmen gewählt. 15. Wahl eines/r weiteren Vertreter/in in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf und deren Stellvertreter/in Gem. der Schulverbandssatzung des Schulverbandes Albersdorf entsendet die Gemeinde Schafstedt neben dem Bürgermeister ein weiteres Mitglied in die Schulverbandsversammlung. Vorgeschlagen wird Gemeindevertreterin Susanne Jungheinrich. Sie soll vertreten werden durch den Gemeindevertreter Folke Vollert. Darüber hinaus soll der Bürgermeister Harald Mahn durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister Jan Tietjen vertreten werden. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Auf Wunsch wird über die Positionen en bloc abgestimmt. Es wird offen abgestimmt. Als weiteres Mitglied in die Verbandsversammlung des Schulverbandes Albersdorf wird mit 13 Ja-Stimmen Frau Susanne Jungheinrich gewählt. Als persönliche Stellvertretung wird Gemeindevertreter Folke Vollert benannt. Die Stellvertretung des Bürgermeisters Harald Mahn soll durch den 2. stellvertretenden Bürgermeister Jan Tietjen wahrgenommen werden. 16. Wahl von 2 Mitgliedern im Kindertagesstättenausschuss für den Kindergarten in Schafstedt sowie deren Stellvertretungen

8 Seite 8 Vorgeschlagen für die Mitgliedschaft im Kindergartenausschuss des Kindergartens in Schafstedt werden Frau Susanne Jungheinrich und Frau Manuela Lübke. Als persönliche Stellvertretungen werden vorgeschlagen Herr Holger Vollert und Frau Carmen Nobbe. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Als Mitglieder in den Kindertagesstättenausschuss werden entsandt: 1. Susanne Jungheinrich (Stellvertreter Holger Vollert) 2. Manuela Lübke (Stellvertreterin Carmen Nobbe) Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Vorschlag von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 Für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird von der Gemeinde Schafstedt als Schöffen vorgeschlagen: Herr Hans Hahnkamp. Weitere Vorschläge werden nicht unterbreitet. Zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 wird Herr Hans Hahnkamp vorgeschlagen. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Bildung des Wahlvorstandes und Bestimmung des Wahlraumes für die Bundestagswahl am Für die am 22. September 2013 anstehende Bundestagswahl ist ein Wahlvorstand seitens der Gemeinde Schafstedt zu bilden. Vorgeschlagen als Wahlraum wird die Gaststätte Zur Eiche, Hauptstraße 17. Als Mitglieder des Wahlvorstandes sollen fungieren: Vorsteher: Stellvertretender Vorsteher: Schriftführer: Stellvertretender Schriftführer: Beisitzerin: Harald Mahn Rolf Scheel Bernd Lindemann Harald Sierks Axel Thode Folke Vollert Matthias Eggert Heiko Todt Renate Wohlert Weitere Vorschläge werden nicht gemacht.

9 Seite 9 Der Wahlvorstand für die am stattfindende Bundestagswahl bildet sich wie folgt: Vorsteher: Harald Mahn Stellvertretender Vorsteher: Rolf Scheel Schriftführer: Bernd Lindemann Stellvertretender Schriftführer: Harald Sierks Axel Thode Folke Vollert Matthias Eggert Heiko Todt Beisitzerin: Renate Wohlert Als Wahlraum wird festgelegt: Gaststätte Zur Eiche, Hauptstr., Schafstedt Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 Der Finanzausschussvorsitzende Rolf Scheel berichtet von der Prüfung der Jahresrechnung 2012 im Rahmen der Finanzausschusssitzung am Die Prüfung hat zu keinen Unstimmigkeiten oder Beanstandungen geführt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 schließt mit Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von ,82 Euro und im Vermögenshaushalt in Höhe von ,17 Euro ab. Der Schuldenstand am Ende des Haushaltsjahres 2012 beläuft sich auf ,- Euro. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt rund ,- Euro. Nachfragen ergeben sich nicht. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird wie vorgelegt beschlossen. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 13 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Einwohnerfragestunde Von der zahlreich erschienenen Einwohnerschaft wird keine Frage gestellt. 21. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom

10 Seite 10 Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom ist bislang nicht beanstandet worden und Änderungswünsche zur Form und zum Inhalt werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: Davon Anwesend: 13 Ja-Stimmen: 12 Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: Bericht des Bürgermeisters Nachstehende Termine wurden vom Bürgermeister wahrgenommen: h 80. Geburtstag Uwe Marx h JHV DRK h Amtsbereisung h Maifeuer h Prüfung der Jahresrechnung h Eröffnung Schwimmbad h Finanz- und Hauptausschuss SV Albersdorf h Notartermin - Grundstücksverkauf - siehe Kopie Vertrag h 85. Geburtstag Werner Kagel h 80. Geburtstag Edith Tiessen h 80. Geburtstag Frau Hilda Weinfurther h Schulverbandsversammlung SV Albersdorf h Beerdigung Bruno Roß. War von 1977 bis 1994 Gemeindevertreter h Vogelschießen Schafstedt h Führung Landfrauen zum RW Heim h Jubiläum Feriengast bei Möller - Nordholz h Absprache Ferienspass h Grundstückskaufvertrag B 13 - Lindenstraße an Karin Kühl Rohwedder Kaufpreis mit Familienbonus laut Gemeindevertreterbeschluss h Sitzung Kindertagesstättenwerk h Entlassungsfeier Regionalschule Albersdorf

11 Seite h Grundstückskaufvertrag B 13 - Lindenstraße an Norbert Birke/Swetlana Waller Kaufpreis mit Familienbonus laut Gemeindevertreterbeschluss 23. Anträge Es werden keine Anträge gestellt. 24. Verschiedenes Bürgermeister Harald Mahn informiert, dass die nächste Gemeindevertretersitzung am 22. August 2013 stattfinden soll. Darüber hinaus berichtet er über einige Baumaßnahmen im Gemeindegebiet. Der Vorsitzende dankt allen Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:09 Uhr. G. g. u. Harald Mahn (Vorsitzender) Maik Elmenthaler (Protokollführer)