- Es gilt das gesprochene Wort -

Transkript

1 Rede von Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters anlässlich des Bonn Symposium Lokales Engagement für Entwicklung. Chancen einer Post Agenda (Teil VII: Ausblick Globale Ziele für die lokale Ebene) der Stiftung Entwicklung und Frieden am 27. November 2014 um 15:20 Uhr in der Deutschen Welle, Bonn - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Frau Dr. Roth, sehr geehrter Herr Minister, Exzellenzen, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vielen Dank für die Einladung zum Bonn Symposium Ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein, weil dieses Symposium einmal mehr die Rolle der Kommunen in der internationalen Zusammenarbeit hervorhebt. Nicht, dass sich die Kommunen angesichts knapper Kassen und personeller Ressourcen darum reißen müssten, neue Zuständigkeiten zu ergattern, aber ich bin überzeugt: Im Jahrhundert der Städte werden wir die enormen globalen Probleme des 21. Jahrhunderts ohne das Engagement der Kommunen nicht meistern können. Schätzungen gehen davon aus, dass wir bis zum Jahr Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrungsmittel benötigen, um die rasant wachsende Weltbevölkerung zu versorgen. Zudem ist der Wohlstand extrem ungleich verteilt. Würde man den heutigen Ressourcen- und Energieverbrauch von uns Europäern verallgemeinern, bräuchte man wohl vier Planeten als Reserve. Gleichzeitig stirbt immer noch alle 10 Sekunden ein Kind an den Folgen von Hunger und Not. Es ist also ganz klar: Es muss sich etwas ändern, wir alle müssen uns ändern. Und wenn wir bedenken, dass seit 2007 erstmals im Laufe der Menschheitsgeschichte mehr als die Hälfte aller Menschen in Städten leben, wenn wir bedenken, dass 80 Prozent der weltweit verfügbaren Ressourcen in urbanen Ballungsräumen verbraucht werden, dann ist auch klar: Es sind vor allem die Städte, die diese Änderungen vorantreiben müssen.

2 Städte bergen nicht nur Risiken wie Ressourcenverbrauch, Katastrophenanfälligkeit, und hohe soziale Ungleichheit. In Städten herrscht auch eine einzigartige Dynamik, deren Kraft wir für eine nachhaltige Entwicklung nutzen können, ja nutzen müssen. Dies wird immer mehr gesehen und anerkannt: Während Kommunen 1992 noch kämpfen mussten, um am Erdgipfel in Rio teilnehmen zu können, sind sie spätestens nach der Habitat-Erklärung von Istanbul 1996 als wichtige Partner für eine nachhaltige Entwicklung auch auf UN-Ebene anerkannt. So erklärte zum Beispiel der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson (ich zitiere): Unsere Herausforderung und Pflicht ist es, den globalen Trend [der Urbanisierung] in einen Katalysator für ein Leben in Würde zu verwandeln für alle Menschen, um ihnen zu dienen. So ist es folgerichtig, dass der Entwurf der UN-Arbeitsgruppe zur neuen globalen Nachhaltigkeitsagenda das Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung enthält. Aber ist dies tatsächlich mehr als nur politische Rhetorik? Was heißt es denn, wenn wir von den Städten sprechen? In vielen Megastädten übersteigt schon die Einwohnerzahl vieler Slums die Einwohnerzahl Kölns, während deren Wohnfläche zum Teil nicht einmal einem Prozent der Wohnfläche Kölns entspricht. Und während in den Entwicklungsländern die Einwohnerzahl pro Woche um ca. eine Million Einwohner wächst, so haben wir in vielen Städten von Industrienationen mit schrumpfenden Einwohnerzahlen zu kämpfen. Metropolen mit hohen urbanen Wachstumsraten in Entwicklungsländern weisen völlig andere Risiken und Potentiale auf als schrumpfende Kleinstädte in Industrienationen. Wir in Köln nehmen diese Unterschiede deutlich wahr in der Zusammenarbeit mit unseren 24 Partnerstädten in der ganzen Welt. Nehmen wir zum Beispiel unsere lateinamerikanischen Partnerstädte Corinto und Rio de Janeiro: Corinto, in Nicaragua am Pazifik gelegen, hat ca Einwohner und eine Siedlungsdichte von 259 Personen pro Quadratkilometern. Die Gemeinde ist ständig von Erdbeben, Hurrikans und Flutkatastrophen bedroht. Unsere Partnerstadt Rio de Janeiro dagegen hat rund 12 Mio. Einwohner und eine Siedlungsdichte von Personen pro Quadratkilometer. Die Metropole kämpft unter anderem mit riesigen Müllbergen.

3 Mit beiden Partnerstädten sind wir eine Klimapartnerschaft eingegangen. Und jeder kann sich vorstellen, dass allein die genannten unterschiedlichen Dimensionen zu ganz verschiedenen Formen der Zusammenarbeit führen: Während es in Corinto vor allem um die Anpassung an die Folgen des Klimawandels geht, um Katastrophenschutz und Küstenschutz, so geht es in unserer Zusammenarbeit mit Rio vor allem um die Eindämmung des CO-2-Ausstoßes und eine klimafreundliche Müllentsorgung. Köln wiederum hat sich im Rahmen dieser Klimapartnerschaften vor allem dazu verpflichtet, den CO-2-Ausstoß zu senken und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Allein diese Klimapartnerschaften führen uns also die unterschiedlichen Situationen und Herausforderungen von Städten vor Augen. Durch die persönlichen Kontakte zu unseren Freunden in Corinto sehen wir gleichzeitig sehr konkret, dass unser eigenes Konsumverhalten und unser Energie- und Ressourcenverbrauch im wahrsten Sinne des Wortes existentiellen Einfluss auf das Leben unserer Mitmenschen im globalen Süden haben. Die Eindämmung unseres CO-2-Ausstoßes, ökologische Nachhaltigkeit mithin, ist eine Frage der Gerechtigkeit, die uns unsere Partner in Corinto deutlich stellen; und wir können keine Partnerschaft auf Augenhöhe mit unseren nicaraguanischen Freunden pflegen, wenn wir darauf keine Antwort haben. Darum finde ich es richtig, dass die Post-Millenniums-Agenda, wie es bisher aussieht, über den Ansatz der Millenniumsentwicklungsziele hinausgeht und deutlich macht, dass auch und vor allem die Industrieländer ihrer Verantwortung gerecht werden und sich ändern müssen. Und das Prinzip der gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung, das bei den internationalen Verhandlungen eine kontroverse Rolle spielt, erscheint mir angesichts der Unterschiedlichkeit der Kommunen auch für die Städte sehr einleuchtend. Erlauben Sie mir, anhand einiger Beispiele aus Köln zu illustrieren, wie wir versuchen, dieser Verantwortung zu entsprechen; nicht im Sinne eines Schaulaufens, sondern im Sinne eines Austausches, vielleicht zur Inspiration, oder zur Weiterentwicklung Ihrer eigenen Ideen und Aktivitäten. Vor ziemlich genau zwei Jahren haben wir uns im Kölner Rathaus in einer großen Veranstaltung mit den lokalen Konsequenzen von Rio plus 20 auseinander gesetzt. Zur gleichen Zeit ungefähr haben wir eine Koordinationsstelle zum Klimaschutz eingerichtet. Zudem haben wir ein Klimaschutzkonzept erstellt, das nun auch mit

4 Nachdruck und zeitnah umgesetzt werden muss. Denn unser Ziel ist es, entsprechend dem EU-Bürgermeisterkonvent und dem Klimabündnis den CO-2- Ausstoß von Köln bis 2020 um 20% und bis 2030 auf 50% zu reduzieren. Zusätzlich engagiert sich Köln seit 2011 im Themenfeld Smart City. Gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft, mit Wirtschaft, Industrie, Kammern, Verbänden, Vereinen und weiteren Institutionen sowie engagierten Privatleuten wollen wir Kölns Entwicklung zu einer innovativen und klimaschützenden Stadt vorantreiben. Ein wesentlicher Baustein von Smart City Cologne ist das EU-Projekt GrowSmarter, für das wir vor rund einem Monat den Zuschlag erhalten haben. Mit den Städten Stockholm und Barcelona und mit vielen weiteren Partnern aus Industrie- und Wissenschaft werden wir nachhaltige Lösungen für die Bereiche Energiemanagement, Transport und Mobilität entwickeln und umsetzen. Köln, Stockholm und Barcelona sollen dann Vorbild für weitere EU-Städte sein, die aktiv dazu beitragen, die Klimaschutzziele der EU zu erreichen. Auch die Frage der ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit spielt eine Rolle in unseren internationalen Beziehungen. Und auch hier ist es unser eigenes Handeln hier vor Ort, das wir verändern müssen. Ein herausragendes Beispiel ist der Faire Handel, der aus meiner Sicht oft wichtiger ist als viele Projekte der Entwicklungszusammenarbeit. Darum ist Köln FairTradeTown und darum liegt mir auch die Faire Vergabe am Herzen. In Köln prüfen wir momentan die Möglichkeiten, den Fairen Handel in der Ausschreibung unserer Weihnachtsmärkte zu stärken. Die Kölner Weihnachtsmärkte führen die Besucherzahlen deutschlandweit an, und ich hoffe sehr, dass wir hier einen großen Schritt weiterkommen. Es ist aber nicht nur das Verwaltungshandeln, das im Bereich nachhaltiger Entwicklung einen großen Einfluss hat. Die Lebensstile und Konsummuster aller Kölnerinnen und Kölner spielen hier eine ganz wesentliche Rolle. Es geht um die gesamte Stadtgesellschaft, um Unternehmen, Handel und Dienstleistung, es geht um unser geliebtes Auto, Flugreisen, Heizenergie, Fleischkonsum und die Wahl unserer Lebensmittel; es geht um Kleidung, Spielzeug, Möbel, um alles, was einen Einfluss auf Umwelt, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Nachhaltigkeit hat. Jeder einzelne ist hier gefragt. Als Elitenprojekt wird die Post-2015-Agenda nicht funktionieren, vielmehr muss sie ins Zentrum unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzung rücken. Glücklicherweise ist die Kritik an der Hinterzimmer-Geburt der MDGs auf offene Ohren gestoßen und wir erleben derzeit einen wertvollen Konsultations- und

5 Diskussionsprozess zur Post-2015-Agenda auf allen Ebenen. Die Stadt Köln beteiligt sich an diesem Prozess zum Beispiel durch die Mitarbeit im Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, dessen Vorsitzende, Frau Overmanns, ja heute Morgen an der Gesprächsrunde zum Mehrebenensystem teilgenommen hat. Um diesen Konsultations- und Diskussionsprozess zu unterstützen, muss Bildung zu nachhaltiger Entwicklung für breite Bevölkerungsschichten zugänglich sein. Auch hier ist die Kommune gefragt. Denn auch, wenn ich zu Beginn meiner Ausführungen die Unterschiedlichkeit von Kommunen herausgestellt habe, eines haben sie alle gemeinsam: Sie stellen im Aufbau der Staaten die unterste Verwaltungseinheit dar. Die Kommune ist die Ebene der Verwaltung, die am meisten im direkten Bürgerkontakt steht. Daher sind auch in der Kommune die Chancen am größten, mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Austausch zu kommen und so einen Bewusstseinswandel zu unterstützen. In Köln planen wir daher im Frühling nächsten Jahres eine große Veranstaltung zur Post-2015-Agenda mit unserem Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln. Auf dieser Veranstaltung werden wir mit Sicherheit auch die Ergebnisse dieses Symposiums einfließen lassen, daher danke ich Ihnen, verehrte Frau Dr. Roth, und all denen, die zum Gelingen dieser Veranstaltung beigetragen und damit einen wichtigen Austausch ermöglicht haben. Das eben angesprochene Netzwerk Eine-Welt Stadt Köln haben wir 2011 gemeinsam mit vielen Kölner Bürgerinnen und Bürgern gegründet. Seither ist es eine wichtige Plattform der Kooperation von Initiativen, Unternehmen, Vereinen, wissenschaftlichen und kulturellen Einrichtungen und Einzelpersonen in Köln, die sich für eine gerechte Globalisierung engagieren und gemeinsam öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen zur nachhaltigen Entwicklung durchführen. Ich bin sehr stolz darauf, dass dieses Netzwerk kürzlich den ersten Preis in einem bundesdeutschen Wettbewerb zum Thema Migration und Entwicklung gewonnen hat. Und ich bin dankbar für das enorme ehrenamtliche Engagement, das sich in diesem Netzwerk versammelt, ebenso wie in unseren 24 Städtepartnerschaften. Auch das Kulturangebot einer Stadt ist meiner Überzeugung nach wichtig, um mehr Nachhaltigkeit und mehr Bewusstsein für globale Zusammenhänge in das Leben einer Stadt zu bringen. Laut Albert Einstein können Probleme nie mit derselben Denkweise gelöst werden, mit der sie entstanden sind.

6 Was wir daher brauchen, um eine gerechte und nachhaltige Welt im Rahmen der Kapazitäten unseres Globus zu gestalten, ist nicht weniger als einen tiefgehenden Kulturwandel. Ich glaube daher, dass die kulturelle Dimension der Nachhaltigkeit oft noch unterschätzt wird, und ich finde es richtig, dass die UNESCO ganz deutlich eine stärkere Beachtung dieser Dimension einfordert. Ein solcher Kulturwandel kann natürlich nicht verordnet, aber er kann durchaus gestützt und gestärkt werden. Lassen Sie mich wiederum Beispiele aus Köln nennen: In Köln leben Menschen aus 182 Nationen und damit viele Botschafter anderer gesellschaftlicher, kultureller und ökologischer Realitäten. Diese Menschen können uns helfen, unsere Wahrnehmungshorizonte deutlich zu erweitern und die globalen Auswirkungen unseres Handelns besser zu begreifen. Darum besitzt das Kölner Kulturamt schon seit langem ein Querschnittsreferat Interkultur mit einem eigenen Förderkonzept. Jahr für Jahr werden hier mehr als 30 Projekte zum Thema Migration gefördert. Und im Jahr 2012 haben wir eine Akademie der Künste der Welt gegründet, um das Kulturangebot der Stadt für Einflüsse aus allen Kontinenten zu öffnen, damit sich im städtischen Kulturangebot nicht nur ein westliches Verständnis widerspiegelt. Zum Kulturwandel in der Domstadt kann auch die Agora Köln beitragen, ein breites und buntes Bündnis, zu dem aktuell mehr als 120 lokale Organisationen, Institutionen, Initiativen und Unternehmen gehören. Dieses Bündnis hat in diesem Jahr zum zweiten Mal den Tag des guten Lebens veranstaltet und damit das Konzept des Buen Vivir aufgegriffen, das aus Lateinamerika stammend auf der ganzen Welt rezipiert wird. An diesem Tag Tag des guten Lebens wurde in einem Kölner Stadtteil ein 1 km² großes Gebiet für den motorisierten Verkehr gesperrt, und die Bürgerinnen und Bürger haben den entstandenen Freiraum genutzt, um ihre Vorstellungen von Nachhaltigkeit, alternativem Leben und Gerechtigkeit darzustellen und umzusetzen. Vorausgegangen war ein monatelanger Prozess, in dem sich die Anwohner mit der Frage auseinandergesetzt haben: In welcher Stadt wollen wir leben? Zuletzt sei noch unsere kulturelle Zusammenarbeit mit Ouagadougou in Burkina Faso und Beirut im Libanon genannt, die seit 2011 bzw besteht und ebenfalls zu einem veränderten Bewusstsein über globale Zusammenhänge beitragen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, diese Beispiele sollen genügen um den kommunalen Handlungsspielraum aufzuzeigen, den wir nutzen müssen, um

7 ökologische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Nachhaltigkeit zu stärken und damit auf globale Probleme lokale Antworten zu geben. Doch dieser Spielraum ist oft begrenzt, nicht zuletzt durch mangelnde finanzielle Ressourcen, zuweilen aber auch durch mangelnde Kohärenz innerhalb der Stadtverwaltungen und durch mangelnde internationale Kompetenzen des Verwaltungspersonals und der lokalen Mandatsträger. Nötig ist daher ein verlässlicher Finanzrahmen, der es Städten erlaubt, Nachhaltigkeit nicht nur in einzelnen Projekten, sondern gesamtstädtisch umzusetzen. Nötig ist zweitens eine Verwaltungsstruktur, in der Nachhaltigkeit in all ihren Dimensionen grundlegend und kohärent verankert ist und nicht an Zuständigkeitskonflikten scheitert. Und nötig ist drittens Capacity Building, damit Verwaltung und Politik lokale und globale Gestaltungsmöglichkeiten besser miteinander verbinden können. Natürlich gibt es aber auch Vieles, was die Städte und Gemeinden per se nicht leisten können, was aber wichtig wäre für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung weltweit. Ich denke zum Beispiel an die Stärkung eines intergovernementalen Rahmens zur Gestaltung einer globalen Wirtschaft auf der Basis von Menschenrechten und im Rahmen der Kapazitäten unserer Umwelt. Ich denke an Konfliktprävention und eine internationale Friedensordnung, zu der Städte sicherlich vieles beitragen können, die sie jedoch alleine nicht sichern können. Und ich denke an vertikale Kohärenz zwischen lokalen, regionalen, nationalen und internationalen Maßnahmen, sowie an horizontale Kohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen auf nationaler und internationaler Ebene. Es steht daher für mich außer Frage, dass die internationalen Verhandlungen zur Post-Millenniums-Agenda und auch der Pariser Gipfel äußerst wichtig sind, und ich hoffe sehr auf konkrete und weitreichende Ergebnisse. Wünschenswert wäre aus meiner Sicht sogar, dass die lokalen Aufgaben, die sich aus den globalen Herausforderungen ergeben, kommunale Pflichtaufgaben werden und damit nicht zur Disposition gestellt werden können. Doch angesichts der drängenden Probleme finde ich es wichtig, auf lokaler Ebene Konzepte zu entwickeln, mit denen sich auch unabhängig von den manchmal eher langwierigen, internationalen Verhandlungen ein Fortschritt erzielen lässt. Wenn wir den enormen Handlungsbedarf und auch den Zeitdruck betrachten, unter dem wir stehen, wenn wir zudem noch auf die Krisen und Konflikte schauen, die die Welt erschüttern, dann möchte man sicher so manches Mal verzweifeln und den Kopf in den Sand stecken. Aber dafür steht zu viel auf dem Spiel. Das wäre auch

8 nicht fair gegenüber denen, die am meisten unter den globalen Entwicklungen zu leiden haben und gegenüber denen, die sich mit Leidenschaft und großem Einsatz engagieren. Lassen Sie es mich mit dem US-amerikanischen Umweltschützer und Autor Paul Hawken formulieren: Was ich überall auf der Welt sehe sind ganz normale Menschen, Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind den Anstand, die Gerechtigkeit und Schönheit in dieser Welt wiederherzustellen. Diese Menschen machen uns Mut. Mit diesen Menschen wollen wir zusammenarbeiten, für ein gutes Leben, für unsere Erde und zukünftige Generationen!