LAND BRANDENBURG. Haushaltsplan Band II Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

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1 LAND BRANDENBURG Haushaltsplan Band II Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei

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3 - 3 - Inhaltsverzeichnis Seite Vorwort zum Einzelplan 02 4 Zusammenfassung der Stellenübersicht 7 Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 8 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 10 Kapitel Vertretung des Landes beim Bund 32 Kapitel Europa, Internationales 39 Verpflichtungsermächtigungen des Einzelplans 50 Übersicht über Planstellen und Stellen des Einzelplans 51 Dienstwohnungen des Einzelplanes 53 Landeseigene und geleaste Dienstfahrzeuge des Einzelplanes 54

4 - 4 - Vorwort zum Einzelplan 02 V O R W O R T Zum Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten gehören insbesondere die nachstehenden Aufgaben, zu deren Wahrnehmung er sich der Staatskanzlei bedient: 1. Regierungsplanung und ressortübergreifendes Controlling 2. Politische Koordinierung 3. Kabinett, Landtag, Fraktionen 4. Beziehungen zum Bund und zu den Ländern insbesondere zu Berlin, Vertretung des Landes beim Bund sowie im Bundesrat und dessen Gremien (inkl. Koordinierung der Landesposition), Beziehungen zu Parteien, Organisationen und Verbänden 5. Europaangelegenheiten, Europarecht, Koordinierungsstelle für die EU-Strukturfonds, Vertretung des Landes bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Internationale Angelegenheiten 6. Leitstelle Bürokratieabbau, Zentrale Normprüfstelle 7. Strategie- und Maßnahmenentwicklung zur Gestaltung des demografischen Wandels 8. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Koordinierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Europapolitische Kommunikation 9. Grundsatzfragen der Medienpolitik, Rundfunkangelegenheiten 10. Koordinierungsstelle Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, Bürgerangelegenheiten, Ordensangelegenheiten/Ehrungen/Auszeichnungen, Schirmherrschaften des Ministerpräsidenten 11. Protokoll 12. Gnadensachen soweit vorbehalten 13. Organisation der Landesregierung Der Einzelplan umfasst die Kapitel: Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei Kapitel Vertretung des Landes beim Bund Kapitel Europa, Internationales Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger, der IST-Ausgaben 2005 und der Haushaltsansätze Vorjahr gesamt Zugänge Ruhestand Hinterbliebene Versorgungsempfänger gesamt IST-/Sollausgaben Die Aufwendungen für die Versorgungsempfänger sind im Einzelplan 02 Kapitel Titel veranschlagt. Prognose der Anzahl der Versorgungsempfänger und der Versorgungsleistungen bis 2035 Entsprechend der im Band Haushaltsgesetz näher dargestellten methodischen Grundlagen der langfristigen Prognose der Anzahl der Versorgungsempfänger und der Versorgungsleistungen bis 2035 wird folgende Entwicklung für den Einzelplan 02 erwartet: Anzahl Versorgungsleistungen je nach jährlicher Steigerung der individuellen Versorgungsbezüge (in Mio. ): bei 0,5 % jährlicher Steigerung 1,1 2,0 2,4 2,6 2,8 2,1 bei 1,0 % jährlicher Steigerung 1,1 2,0 2,6 2,8 3,1 2,4 bei 1,5 % jährlicher Steigerung 1,2 2,1 2,8 3,1 3,5 2,8

5 - 5 - Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Prognose auf den Daten für die Ende 2005 aktiven Beamten und Richter sowie Versorgungsempfänger beruht. Die Prognose umfasst nicht die Leistungen für Hinterbliebene sowie die Beihilfen für Versorgungsempfänger. Für das Jahr 2010 ergibt sich aufgrund einer im Band Haushaltsgesetz näher erläuterten Prognoseunschärfe für die kurzfristige Perspektive eine Abweichung zu den oben genannten Versorgungsausgaben auf der Basis der mittelfristigen Finanzplanung.

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7 - 7 - Zusammenfassung der Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht Zusammenfassung der Stellenübersicht 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Zusammenfassung der Stellenübersicht Einzelplanübersicht Planmäßige Beamte und Richter Planmäßige Beamte und Richter 143,00 144,00 2 Beamtete Hilfskräfte 1,00 0,00 3 Angestellte 46,00 46,00 4 Arbeiter 22,00 6,00 Stellensoll (1-4) 212,00 196,00 Beamte im Vorbereitungsdienst 0,00 0,00 Auszubildende 2,00 2,00 Leerstellen Planmäßige Beamte und Richter 4,00 4,00 Angestellte 0,00 0,00 Arbeiter 0,00 0,00 Summe Leerstellen 4,00 4,00

8 - 8 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Einnahmen Ausgaben Kapitel Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Summe Einnahmen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Personalausgaben Summe Summe Vgl. zu

9 - 9 - Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan Einnahmen und Ausgaben Einzelplan 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Einzelplan Haushaltsübersicht Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Kapitel Ausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Baumaßnahmen Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Besondere Finanzierungsausgaben Summe Ausgaben + Überschuss - Zuschuss

10 Kapitel Ministerpräsident und Staatskanzlei 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Die Landesregierung wird ermächtigt, ausgeschiedenen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg Fahrer und Dienstwagen aus dem Fahrdienst der Landesregierung in dem aus Sicherheitsgründen gebotenen Rahmen zur Verfügung zu stellen. Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Weniger in Anpassung an die tatsächlich zu erwartenden Einnahmen Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Erlöse aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen 0 2. Erlöse aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Sachen Summe Mehr wegen der zu erwartenden Erlöse aus dem Verkauf von Büromöbeln. Weggefallene oder umgesetzte Titel (124 10) 011 Mieten und Pachten 0 0 Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesanstalt für Arbeit Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Sponsoringleistungen aus dem Inland Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden Sonstige Erstattungen aus dem Inland Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden.

11 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Summe HGr. 2: 0 0 HGr. 3: Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Entnahme aus der Rücklage Verwaltungsbudget Entnahme aus der Rücklage Personalbudget Summe HGr. 3: 0 0

12 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Titelgruppen Einnahmen TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Siehe Vermerk bei Titelgruppe Einnahmen aus Erstattungen der Bundesagentur für Arbeit Im Rahmen der Altersteilzeitregelung erstattet die Bundesagentur für Arbeit Ausgaben für ATZ-Fälle bis zu einer Höhe von 20 v. H., sofern eine Nachbesetzung der freiwerdenden Stelle nachgewiesen wurde, die in direktem Bezug zum ATZ-Fall steht Entnahme aus der Rücklage Altersteilzeitarbeit Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Einnahmen der Titelgruppen 0 0

13 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Siehe Vermerk bei den Titeln und Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Im Einzelplan 02 sind für das Haushaltsjahr insgesamt 196 Stellen (Planstellen und Stellen) ausgebracht. Gemäß den Beschlüssen der Landesregierung vom 01. Februar 2005 und 20. Juni 2006 müssen davon bis Ende Stellen und bis 2010 weitere 3 Stellen entfallen. Im Haushaltsplan sind davon bereits insgesamt 3 Stellen durch kw- Vermerk untersetzt. Die darüber hinaus zu erbringende Einsparung von 9 Stellen wird durch kw-vermerke in den nachfolgenden Haushaltsaufstellungsverfahren untersetzt Bezüge des Ministerpräsidenten Amtsbezüge des Ministerpräsidenten gemäß 8 Abs. 2 des Brandenburgischen Ministergesetzes (BbgMinG) einschließlich einer Dienstaufwandsentschädigung für den Ministerpräsidenten. Das Amtsgehalt wird unter Berücksichtigung der für Beschäftigte des Landes Brandenburg geltenden Bestimmungen gewährt Bezüge und Nebenleistungen der Beamten und Richter Dienstbezüge einschl. gesetzlicher und auf Gesetz beruhender Zulagen und Leistungen 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 Summe Weniger in Anpassung an die tatsächliche Entwicklung des Ist-Ergebnisses. Stellenplan: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb Staatssekretär B10 hd 1,00 1,00 Staatssekretär B9 hd 1,00 1,00 Ministerialdirigent 1) B6 hd 4,00 3,00 davon ku: 3,00 nach B5 hd mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers Ministerialdirigent B5 hd 0,00 1,00 Ministerialrat B2 hd 15,00 15,00 Ministerialrat A16 hd 18,00 17,00 Regierungsdirektor A15 hd 17,00 17,00 Oberregierungsrat A14 hd 14,00 14,00 Regierungsrat 2) A13 hd 4,00 5,00 Oberamtsrat A13 gd 30,00 30,00 Amtsrat A12 gd 9,00 10,00 Regierungsamtmann A11 gd 1,00 1,00 Regierungsinspektor A9 gd 0,00 0,00 Regierungsamtsinspektor 3) A9 md 21,00 21,00 Regierungshauptsekretär A8 md 2,00 2,00 Regierungssekretär A6 md 2,00 2,00 davon kw: 1,00 zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung Zusammen: 139,00 140,00

14 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Leerstellen: Ministerialrat B2 hd 1,00 1,00 Ministerialrat A16 hd 1,00 1,00 Oberamtsrat A13 gd 2,00 2,00 Zusammen: 4,00 4,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) ku nach Bes.Gr. B 5 mit Ausscheiden des jeweiligen Stelleninhabers gemäß den Konsolidierungsbeschlüssen der Landesregierung zum Haushalt ) Umsetzung von / ) davon erhalten 7 eine Amtszulage gem. Fußnote 3 zu Bes.Gr. A 9 der BBesO. Begründung der Änderungen im Stellenplan: Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A13 hd Regierungsrat Umwandlung von A13 hd Umsetzung von / nach / ,00 A12 gd Amtsrat Umsetzung von / ,00 Umwandlungen / Umsetzungen 2,00 Stellen Zugänge insgesamt Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A16 hd Ministerialrat Umsetzung nach / gem. 50 LHO 1,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Abgänge insgesamt 1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Stellensenkung: Senkungen infolge ku-vermerk 1,00 von B6 hd Ministerialdirigent nach B5 hd Ministerialdirigent 1,00 Senkungen infolge ku-vermerk insgesamt 1,00 Stellensenkungen insgesamt Dienstbezüge für Beamte auf Probe Weniger wegen der Umsetzung einer Stelle in den Titel (vgl. nachfolgende Stellenübersicht). Stellenübersicht: Amtsbezeichnung BesGr. Lfb Regierungsrat A13 hd 1,00 0,00 Zusammen: 1,00 0,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Umwandlung / Umsetzung Abgänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 A13 hd Regierungsrat Umwandlung nach A13 hd Umsetzung von / nach / ,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Abgänge insgesamt -1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen der Angestellten

15 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Vergütungen einschl. Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteil zur 0 Sozialversicherung und Umlage zur zusätzlichen Altersversorgung der außertariflichen Angestellten tariflichen Angestellten Auszubildenden 0 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 4. Vergütung für Referendare im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis Summe Mehr wegen Auslaufen des Sozialtarifvertrages. Stellenübersicht: VergGr. Lfb AT hd 1,00 1,00 I hd 2,00 2,00 Ia hd 2,00 3,00 Ib hd 3,00 3,00 IIa hd 2,00 2,00 davon kw: 1,00 zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung III gd 2,00 2,00 IVb gd 1,00 0,00 Vc md 13,00 13,00 VIb md 5,00 5,00 VII 1) md 5,00 8,00 VII-IXb 2) md 8,00 5,00 davon kw: 1,00 zum wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung Zusammen: 44,00 44,00 Auszubildende: AZUBI md 2,00 2,00 Zusammen: 2,00 2,00 sonstige Stellenplanvermerke: 1) Zugang infolge Stellenumwandlung in 2) Abgang infolge Stellenumwandlung in Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 1,00 IVb gd Umsetzung nach , Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 1,00 Sonstige Abgänge 1,00 Stellen Abgänge insgesamt -1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Umwandlung / Umsetzung Zugänge: Umwandlungen und Umsetzungen 1,00 Ia hd Umsetzung von / ,00 Umwandlungen / Umsetzungen 1,00 Stellen Zugänge insgesamt 1,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-)

16 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Stellenhöhergruppierung: Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in neue Hebungen 3,00 von VII-IXb md nach VII md 3,00 Neue Höhergruppierungen insgesamt 3,00 Stellenhöhergruppierungen insgesamt Löhne der Arbeiter Löhne einschl. Zuschläge, Zulagen und Zuwendungen sowie Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung und Umlagen zur zusätzlichen Altersversorgung der Arbeiter Auszubildenden 0 2. Aufwandsentschädigung 0 3. Sonstige Leistungen 0 Summe Weniger wegen Umsetzung der Personalbedarfsplanung sowie des Personalabgangs im Rahmen der Abgabe des Fahrzeugpools. Stellenübersicht: VergGr. Lfb PT ed 13,00 0,00 MTArb-O 6 ed 2,00 2,00 MTArb-O 4 ed 4,00 2,00 MTArb-O 3 ed 0,00 0,00 MTArb-O 2a ed 2,00 1,00 MTArb-O 1 ed 0,00 0,00 Zusammen: 21,00 5,00 Begründung der Änderungen in der Stellenübersicht: Abgänge: Abgänge infolge Vollzug kw-vermerk 1,00 MTArb-O 2a ed 1,00 Abgänge infolge kw-vermerk Sonstige Abgänge (auch im Haushaltsvollzug des abgelaufenen Haushaltsjahres) 13,00 PT ed Umsetzung nach , Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 2,00 MTArb-O 4 ed Umsetzung nach , Titelgruppe 61 (BLB) gemäß 50 LHO 15,00 Sonstige Abgänge 16,00 Stellen Abgänge insgesamt -16,00 Stellen Zugänge / Abgänge (-) Vergütungen und Löhne für Aushilfen Veranschlagt sind Mittel für eine kurzfristige Beschäftigung von Mitarbeitern in Zeiten des Spitzenbedarfs sowie für Honorarkräfte Summe Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung.

17 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Vergütungen und Löhne für Arbeitnehmer im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen Ein Nachweis von Vergütungen und Löhnen bei diesem Titel setzt die Zuweisung zusätzlicher Stellen zur Förderung von allgemeinen Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung voraus. Die zugewiesenen Stellen dürfen nur im Rahmen der als förderungswürdig anerkannten Maßnahmen und nur für die Dauer der Zuweisung der Arbeitnehmer durch die Arbeitsverwaltung in Anspruch genommen werden Versorgungsbezüge der Beamten und Richter sowie deren Hinterbliebener Eine Übersicht über die Zahl der Versorgungsempfänger findet sich im Vorwort des Einzelplanes. Die Bewirtschaftung erfolgt durch die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg. Mehr in Anpassung an die tatsächliche Entwicklung des Ist-Ergebnisses Fürsorgeleistungen und Unterstützungen Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt. Zur Verbesserung des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung ist das Arbeitssicherheitsgesetz erlassen worden. Nach 16 dieses Gesetzes ist im öffentlichen Dienst ein den Grundsätzen des Gesetzes gleichwertiger arbeitstechnischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. 1. Unfallfürsorge für Beamte (Richter und sonstige Amtsträger nach dem LBG) Entschädigungen an Bedienstete für im Dienst erlittene Sachschäden 0 3. Kosten für die Inanspruchnahme von überbetrieblichen betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Diensten (Zentren) sowie Vertragsärztinnen und Vertragsärzten nach dem Arbeitssicherheitsgesetz 4. Sonstiges Summe Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale Einrichtungen Ausgaben für die Betreuung von Bediensteten, die am Heiligen Abend nach Uhr Dienst verrichten Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung Trennungsgeld Umzugskostenvergütungen 0 3. Auslandsbeschäftigungsvergütungen 0 Summe Globale Minderausgabe für Personalausgaben Summe HGr. 4:

18 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges Summe Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) und Umsetzungen i.h.v Euro von / aus haushaltssystematischen Gründen. Mehr in Anpassung an die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben und aufgrund der Mittelumsetzungen Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Summe Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: 270 Euro, Ansatz 2006: Euro) aus haushaltssystematischen Gründen Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl Haltung von Dienstfahrzeugen 0 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel 0 4. Sonstiges 0 Summe 100 Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 22 PKW (davon personengebunden: 4) 1 Kleinbus 2 PKW-Kombi (25 = Anzahl der an den BLB abgegebenen Fahrzeuge) Bestand 2006 Soll Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast Kleinbus PKW PKW-Kombi Dienstfahrrad Zusammen

19 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten beim neu BLB Veranschlagt sind für: 1. personengebundenen Fahrdienst allgemeinen Fahrdienst Summe Veranschlagt sind Ausgaben für die Inanspruchnahme von Fahrdiensten des BLB beim Fahrzeugpool in der NL Potsdam Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Heizung 0 2. Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 0 5. Bewachungskosten Sonstiges Summe Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: 0 Euro, Ansatz 2006: 100 Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für den Teil der Bewirtschaftungskosten, der nicht vom BLB übernommen wird, wie z.b. für Reparaturen von Büromöbeln, Wartungs- und Instandsetzungverträge für die Einbruch- und Brandmeldeanlage des MP-Wohnhauses. Mehr wegen der Umsetzungen und des Abschlusses eines Wartungsvertrages für sicherheitstechnische Anlagen Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt sind Mieten für 1. 8 Kopierer Maschinen/Geräte Summe Mietzahlungen an den BLB neu

20 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Veranschlagt sind Ausgaben für Mieten der nachstehend aufgeführten Grundstücke, Gebäude und Räume: 1. Heinrich-Mann-Allee 107, Potsdam (Nutzer: Staatskanzlei) Heinrich-Mann-Allee 103 (Hubschrauber-Sonderlandeplatz), Potsdam Summe Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu PKW PKW-Kombi Zusammen Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 22 PKW (davon personengebunden: 4) 1 PKW-Kombi Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 0 Summe Veranschlagt für den Teil der Unterhaltungskosten, der nicht vom Liegenschafts- und Bauamt Potsdam übernommen wird Aus- (und Fort)bildung Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro), / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. 1. Aus-(und Fort)bildung der Bediensteten Lehr- und Lernmittel 0 Summe Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten

21 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 1. Analysen zu politischen Schwerpunktthemen im Land Brandenburg Gutachterliche Analysen zu aktuellen politisch übergreifenden Schwerpunktthemen 0 3. Sonstiges (u.a. Rechtsgutachten, Rechtsvertretungen, Honorartätigkeit, Prozess- 0 und Gerichtskosten) Summe Gegenüber dem Vorjahr wurden Mittel in Höhe von Euro aus haushaltssystematischen Gründen wie folgt umgesetzt: - nach Kapitel TG 60, Titel (5.000 Euro), Titel ( Euro), Titel (200 Euro) - nach Kapitel TG 61, Titel ( Euro), Titel (7.000 Euro), Titel ( Euro), - nach Kapitel TG 62, Titel ( Euro), Titel (3.500 Euro), Titel ( Euro) Weniger aufgrund der vorgenommenen Mittelumsetzungen nach Kapitel Titelgruppen 60, 61 und Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Erstattungen Dritter fließen den Ausgaben zu ( 15 Abs. 1 LHO). Dieser Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) und von / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. Weniger in Anpassung an den tatsächlichen Bedarf Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten Verfügungsmittel Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. 1. Ministerpräsident Chef der Staatskanzlei Bevollmächtigter des Landes beim Bund Bevollmächtigter des Landes für Europaangelegenheiten Staatssekretär Regierungssprecher 700 Summe Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Aus den Belegen muss die dienstliche Veranlassung zumindest aus den Angaben der Funktion der Teilnehmer erkennbar sein. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Zur Verfügung des Ministerpräsidenten für kulturelle, soziale und wirtsch. Angelegenheiten Die Erläuterungen sind gem. 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Ist-Einnahmen bei Titel geleistet werden. Die Ausgaben sind einzeln zu belegen. Eine Auszahlung ohne Beleg ist nicht zulässig Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation

22 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Veranschlagt für Zeitungen, Zeitschriften, Übersetzungen, Medienelektronik, Bandmaterial, technischer Ersatz für das Presseund Informationsamt Öffentlichkeitsarbeit Veranschlagt für: 1. Ausstellungen, Messen, Informationsveranstaltungen Produktion, Veröffentlichung und Beschaffung von Informationsmaterialien Pressearbeit Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung aufgrund aktueller Anlässe Einheitliche Außendarstellung der Landesregierung (Logo) Erarbeitung von Werbeaufträgen mit modernen Medien brandenburg.de Summe Deutsch-Polnischer Journalistenpreis neu Im Vorjahr war das Preisgeld in Höhe von Euro mitveranschlagt bei Kapitel Titel Das Land Brandenburg ist turnusgemäß alle sechs Jahre mit der Ausrichtung des Wettbewerbs und der Durchführung des Festaktes anlässlich der Preisverleihung zuständig. Der Journalistenpreis dient der Festigung und Vertiefung der deutsch-polnischen Beziehungen. Veranschlagt sind die Vorlaufkosten für die Ausrichtung des Wettbewerbs in Nachrichtenagenturdienste, Informationsdienste und Pressekorrespondenten Der Titel enthält Umsetzungen i.h.v Euro von Kapitel Titel als Anteil des MBJS an den Newslinediensten. Veranschlagt für gesetzlich vorgeschriebene Bindungen mit Presse-/Nachrichtenagenturen u.ä.. Für Pressespiegelvergütung und Nachdrucke bildlicher Darstellungen sind vertragliche Gebühren zu entrichten. Mehr wegen der Umsetzung und der Änderung der Lizenzbedingungen (BGH-Urteil zum Urheberrecht) für die Nutzung des elektronischen Pressespiegels und seiner Archivierung Kosten für Repräsentation Veranschlagt für: 1. Staatsbesuche u. Auslandsdienstreisen Empfänge und Veranstaltungen Tagungen Summe Umsetzung i.h.v Euro nach Kapitel Titel aus haushaltssystematischen Gründen. Weniger wegen des umgesetzten Betrages.

23 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Aufwendungen für die Durchführung eines Benefizkonzertes neu Auf Initiative des Bundespräsidenten findet im zweiten Halbjahr ein Benefizkonzert im Land Brandenburg statt. Die Einnahmen des Konzertes fließen zu gleichen Teilen jeweils einem von dem Bundespräsidenten und einem von dem Ministerpräsidenten zu benennenden gemeinnützigen Projekt zu. Veranschlagt sind die Kosten des Konzertes. Mehr wegen der erstmaligen Veranschlagung Ausgleichsabgabe nach dem Schwerbehindertenrecht - Sozialgesetzbuch-Neuntes Buch Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei der Hauptgruppe 4 des Einzelplans geleistet werden. Die Ausgaben dürfen nur zur Deckung der Ausgaben bei Kapitel Titel herangezogen werden. Die Erläuterungen sind gemäß 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich. Gemäß 77 Abs. 1 SGB IX haben Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen, für jeden unbesetzten Pflichtplatz monatlich eine Ausgleichsabgabe zu entrichten; sie ist jährlich mit der Erstattung der Anzeige nach 80 Abs. 2 SGB IX an das zuständige Integrationsamt abzuführen ( 77 Abs. 2, 4 SGB IX). Die Ausgaben sind zentral für den gesamten Einzelplan veranschlagt Sonstiges Der Titel enthält Umsetzungen von / (Ist 2005: 0 Euro, Ansatz 2006: 100 Euro) aus haushaltsystematischen Gründen Entgelte für IT-Dienstleistungen und Statistikleistungen aufgrund von Servicevereinbarungen Entgelte an den IT-Dienstleister (LDS Brandenburg). Veranschlagt für folgende Servicevereinbarungen und Leistungen: 1. Betrieb von Kommunikationsports und Nutzung von Kommunikationsdiensten durch den Kommunikationsverbund des Landes 2. Betrieb von Netzanschlüssen des Auftraggebers an den Daten- und TK-Verbund der obersten Landesbehörden des Landes 3. Betrieb von Netzanschlüssen (Ports) im Geschäftsbereich der Staatskanzlei an das LVN des Landes 4. Durchführung von IT-Fortbildungskursen Kostenanteil der Staatskanzlei im Rahmen des Server- und Lizenzbetriebs Six CMS des Brandenburgischen Vorschriftensystems (BRAVORS) Summe Mehr wegen Anpassung des Leistungsumfangs verschiedener Servicevereinbarungen an den tatsächlichen Bedarf Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Kosten für den Umzug und die Verlegung von Dienststellen Dienstleistungen Dritter

24 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Der Titel enthält Umsetzungen i.h.v Euro von Kapitel Titel aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt insbesondere für Honorare für die Inanspruchnahme von Fremdsprachendiensten für die Landesregierung Abgaben an die Künstlersozialkasse neu Nach den Bestimmungen des Künstlersozialversicherungsgesetzes ist die Staatskanzlei verpflichtet, Künstlersozialversicherungsbeiträge abzuführen. Die Höhe der Künstlersozialabgabe richtet sich nach einem Vomhundertsatz von den Entgelten für künstlerische und publizistische Werke oder Leistungen. Mehr wegen erstmaliger Veranschlagung im Haushaltsplan. Weggefallene oder umgesetzte Titel (531 50) 013 Abgeltung von Ansprüchen nach dem Urheberrecht 0 0 (539 10) 011 Ordensverleihung, offizielle Glückwünsche Dieser Titel wurde umgesetzt nach / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro) aus haushaltssystematischen Gründen. (547 10) 011 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 0 0 (549 20) 989 Globale Minderausgabe für sächliche Verwaltungsausgaben 0 aus Titelgruppen: Summe HGr. 5: HGr. 6: Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Durchführung des Brandenburg-Tages Verpflichtungsermächtigungen: Betrag: davon fällig: 2008 bis zu bis zu 2010 bis zu 2011 ff. bis zu

25 Ministerpräsident und Staatskanzlei noch zu zur Verpflichtungsermächtigung: Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Haushaltsbelastungen nach Jahren: Belastung d. HH-Jahre Durch die bis 2005 in Anspruch gen. VE () Durch die 2006 ausgebrachte VE () Durch die ausgebrachte VE () Gesamtbelastung () ff. Summen Veranschlagt sind die Vorlaufkosten in für die Durchführung des Landesfestes im Jahr Weniger, da das Landesfest nur alle zwei Jahre stattfindet. aus Titelgruppen: 200 Summe HGr. 6: HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Mit der Übernahme der Fahrdienstleistungen durch den BLB sind alle Fahrzeuge zum Kapitel umgesetzt worden (vgl. Kapitel Titel ). Aussonderung: 1 Kleinbus 1 PKW-Kombi 2 Zusammen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland Veranschlagt für Ersatzbeschaffungen 1. Ersatzbeschaffung von Dienstzimmerausstattungen Summe aus Titelgruppen: Summe HGr. 8:

26 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in HGr. 9: Besondere Finanzierungsausgaben Zuführung zu der Rücklage Verwaltungsbudget Zuführung zu der Rücklage Personalbudget Globale Minderausgabe Summe HGr. 9: 0 0

27 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Titelgruppen Ausgaben TGr. 60 Bürgerschaftliches Engagement / Ehrenamt Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für wissenschaftliche Studien und Gutachten zum Politikfeld des bürgerschaftlichen Engagements Ordensverleihung, offizielle Glückwünsche neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / i.h.v Euro, von / i.h.v Euro und von / i.h.v Euro aus haushaltssystematischen Gründen. Vorgesehen für die Verleihung des Landes- und Bundesordens (Festakte/Feierstunden, Blumengebinde, Urkunden, Vordrucke etc.) sowie weitere Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem bürgerschaftlichen Engagement bzw. Ehrenamt Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen neu Vorgesehen für die Durchführung eines Bundeskongresses zum bürgerschaftlichen Engagement. Die Ausrichtung des Kongresses wechselt turnusgemäß zwischen den Mitgliedern des Bundesnetzwerkes. Mehr wegen der erstmaligen Veranschlagung Sonstiges 0 neu Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement neu 200 Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen. Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 61 Demografischer Wandel Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Gutachterhonorare und wissenschaftliche Expertisen Veröffentlichungen neu

28 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Veröffentlichungen zum Thema Demografischer Wandel Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen Sonstiges 0 neu Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 62 Bürokratieabbau Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten neu Dieser Titel enthält Umsetzungen von / aus haushaltssystematischen Gründen. Veranschlagt für Aufwendungen im Rahmen von Bürokratiekostenmessungen sowie für die Erstellung von Gutachten im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung Veröffentlichungen neu Durchführung von Veranstaltungen und Tagungen neu Sonstiges 0 neu Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 64 Umsetzung der Altersteilzeitarbeit Einnahmen bei den Titeln und dienen zur Deckung von Mehrausgaben in dieser Titelgruppe. Der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) und die Vereinbarung zur Umsetzung des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (Umsetzungsvereinbarung) vom 05. Mai 1998 sollen zu einer Belebung des Arbeitsmarktes durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze führen und gleichzeitig einen gleitenden Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Ab dem Haushaltsjahr 2000 wurden die Altersteilzeitfälle aus dem gesamten Einzelplan erstmalig in der ausgebrachten Titelgruppe 64 aufgeführt. Übersicht der Inanspruchnahme der Altersteilzeit im Einzelplan 02. Stand

29 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Kapitel Anzahl der ATZ- Fälle 2003 davon Blockteilzeit davon kontinuierl. Teilzeit Summe Bezüge der Beamten in der Altersteilzeitarbeit Vorgesehen für die Bezüge der Beamten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Vergütungen der Angestellten in der Altersteilzeitarbeit Vorgesehen für die Vergütungen der Angestellten, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Löhne der Arbeiter in der Altersteilzeitarbeit Vorgesehen für die Entlohnung von Arbeitern, die die Regelungen der Altersteilzeit in Anspruch nehmen, bzw. im Rahmen der Altersteilzeitregelungen als Nachbesetzungen eingestellt worden sind Zuführung zu der Rücklage Altersteilzeitarbeit Nachrichtlich: Summe TGr TGr. 99 Kosten der Datenverarbeitung Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation Hardware Software Unterhaltung Kommunikation 0 5. Sonstiges 0 Summe Mehr wegen notwendiger Ersatzbeschaffungen Mieten Mieten für Maschinen und Geräte Mieten für Software 0 3. Mieten für Rechenzeiten 0 Summe

30 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Mehr, da eine vollständige Umstellung auf die Anmietung von Arbeitsplatzcomputern erfolgt Aus- (und Fort)bildung Aus- und Fortbildung Lehr- und Lernmittel 500 Summe Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen Veranschlagt für Aufträge und Dienstleistungen an Dritte. Weniger nach dem Auslaufen vertraglicher Verpflichtungen und der verstärkten Umstellung auf Fernwartung Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen Hardware Software Summe Weniger, da die Mehrzahl der notwendigen Beschaffungen aus haushaltssystematischen Gründen nicht investiv zu veranschlagen sind (vgl. Titel ). Nachrichtlich: Summe TGr Nachrichtlich: Summe Ausgaben der Titelgruppen

31 Ministerpräsident und Staatskanzlei Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 HGr. 3 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 6 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen HGr. 9 Besondere Finanzierungsausgaben 0 0 Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)

32 Kapitel Vertretung des Landes beim Bund 02 Ministerpräsident und Staatskanzlei Vertretung des Landes beim Bund Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Einnahmen HGr. 1: Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl Sonstige Einnahmen Erlöse aus dem Verkauf von Altmaterial und sonstigen beweglichen Sachen Sonstige Einnahmen 400 Summe Mieten und Pachten Einnahmen aus der Vermietung von Landes(eigenen)wohnungen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung von Grundstücken, 0 Gebäuden und Räumen 3. Sonstige Einnahmen 0 Summe Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen Summe HGr. 1: HGr. 2: Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Zuweisungen vom Bund Anteilige Erstattung der Kosten im Rahmen der gemeinsamen Liegenschaft in Berlin-Mitte, Ministergärten, durch das Land Mecklenburg-Vorpommern Siehe Vermerke bei den Titeln , , und Erstattung Anlieferungspauschale Postversand Erstattung Bewirtschaftungskosten Erstattung Bauunterhaltungskosten Sonstige Erstattungen Summe

33 Vertretung des Landes beim Bund Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Die Bewirtschaftungskosten der gemeinsam mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern genutzten Liegenschaft In den Ministergärten 1 u. 3, Berlin werden durch beide Länder auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung in Anlehnung an das Wohneigentumsgesetz (WEG), soweit möglich, entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch getragen. Die Anteile sind auf der Grundlage eines Kostenschlüssels in Höhe von 52,5 v.h. für Brandenburg und 47,5 v. H. für Mecklenburg-Vorpommern berechnet. Ausgenommen hiervon sind die Bewachungs- und Reinigungskosten, die hälftig zu teilen sind. Die Bewirtschaftung erfolgt nach einem dezentralen Kooperationsmodell wonach Mecklenburg-Vorpommern für - Reinigung - Bewachung und - Beschaffungen im Rahmen der Bewirtschaftung des gemeinsamen Eigentums und Brandenburg für die übrige Liegenschaftsbewirtschaftung zuständig ist und darüber hinaus einen Betriebstechniker mit der Verg. Gr. V c (wofür eine anteilige Erstattung durch MV erfolgt) vorhält. Mehr, da die Einnahmen an der Höhe der tatsächlich zu erwartenden Kosten für die gemeinsame Liegenschaft anzupassen sind Erstattungen für Veranstaltungen in der Landesvertretung Siehe Vermerk bei Titel Sponsoringleistungen aus dem Inland 0 neu Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland 0 neu Einnahmen dürfen zur Leistung von Ausgaben in den Hauptgruppen 4, 5, 6, und 8 verwendet werden. Summe HGr. 2:

34 Vertretung des Landes beim Bund Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Siehe Vermerk bei den Titeln und Ausgaben HGr. 4: Personalausgaben Vergütungen und Löhne für Aushilfen Veranschlagt für die Vergütung von Aushilfskräften zur Überwindung von Arbeitsengpässen insbesondere im Zusammenhang mit der Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen. Weniger im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Trennungsgeld, Umzugskostenvergütung Summe HGr. 4: HGr. 5: Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Geschäftsbedarf Bücher, Zeitschriften Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Sonstiges Summe Mittel i.h.v Euro wurden nach Kapitel Titel umgesetzt aus haushaltsystematischen Gründen. Weniger wegen der Umsetzung von Mitteln Brief- und Paketgebühren, sonstige Fernmeldegebühren Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln , und verwendet werden. 1. Postgebühren Mobilfunkanschlüsse Fernmeldegebühren Sonstiges Summe Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl

35 Vertretung des Landes beim Bund Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in noch zu Haltung von Dienstfahrzeugen 0 2. Dienst- und Schutzkleidung, persönliche Ausrüstungsgegenstände Verbrauchsmittel 0 4. Sonstiges 0 Summe 200 Bestand 2006 Soll Bedarf an Dienstfahrzeugen gesamt geleast gesamt geleast PKW Dienstfahrrad Zusammen Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 1 PKW (davon personengebunden: 1) Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln , und verwendet werden. 1. Heizung Strom (ohne Heizung) und sonstiger Energiebedarf Reinigung, Müllabfuhr, Be- und Entwässerung Grundbesitzabgaben 0 5. Bewachungskosten Sonstiges Summe Für verwaltungseigene Gebäude und bauliche Anlagen mit insgesamt 3.484,67 qm Netto-Grundrissfläche ohne Boden- und Kellerraumfläche. Mehr, da die aufgrund von Brandschutzauflagen eingebaute Wassernebelanlage zusätzliche Betriebs- und Prüfkosten verursacht Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Geräte, Maschinen und Fahrzeuge Veranschlagt sind Mieten für 1. 3 Kopiergeräte Summe Leasing von Dienstkraftfahrzeugen Die Erläuterungen sind nach 17 Abs. 1 Satz 2 LHO verbindlich.

36 Vertretung des Landes beim Bund noch zu Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in 2006 Anzahl der im Leasingverfahren beschafften Dienstfahrzeuge vorhanden davon neu PKW Zusammen Weniger wegen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool in der NL Potsdam. An den Fahrzeugpool wurde das Dienstfahrzeug abgegeben Kleinere Unterhaltungsarbeiten an Grundstücken, Gebäuden und Räumen Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln , und verwendet werden. 1. Unterhaltung der landeseigenen Grundstücke Unterhaltung der gemieteten und gepachteten Grundstücke 0 Summe Kosten für Veröffentlichungen und der Dokumentation Öffentlichkeitsarbeit Veranstaltungen, Besucherbetreuung Mehr- oder Mindereinnahmen beim Titel erhöhen oder vermindern die Ausgaben bei diesem Titel. Die Mittel sind für die Durchführung von Veranstaltungen aus dienstlicher Veranlassung und für die Betreuung von in- und ausländischen Besuchern einschließlich kultureller Rahmenprogramme sowie für internationale Angelegenheiten im Bereich der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin vorgesehen Für Aufwendungen zur Durchführung von Ausstellungen der Landesvertretung Die Mittel sind zur Darstellung des Landes in wechselnden Ausstellungen bestimmt Aufwendungen im Rahmen des Vorsitzes des Landes Brandenburg im Bundesrat Sonstiges Entschädigungs- und Ersatzleistungen an Dritte Aus den Mitteln können auch Entschädigungen aus Billigkeitsgründen gezahlt werden.

37 Vertretung des Landes beim Bund Ist 2005 Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen bei Titel geleistet werden, soweit sie nicht bei den Titeln , und verwendet werden. Weggefallene oder umgesetzte Titel (525 10) 011 Aus- (und Fort)bildung Dieser Titel wurde umgesetzt nach / (Ist 2005: Euro, Ansatz 2006: Euro). (526 10) 011 Sachverständige, Gerichts- und ähnliche Kosten 0 0 (527 10) 011 Reisekostenvergütungen für Dienstreisen Dieser Titel wurde umgesetzt nach / (Ist 2005: 6.355Euro, Ansatz 2006: 5.000Euro). (527 20) 011 Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsund Schwerbehindertenangelegenheiten 0 0 Summe HGr. 5: HGr. 8: Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Erwerb von Dienstkraftfahrzeugen Nutzung der Fahrdienste beim BLB Fahrzeugpool. An den Fahrzeugpool wurden folgende Dienstfahrzeuge abgegeben: 1 PKW (davon personengebunden: 1) Weggefallene oder umgesetzte Titel (812 10) 011 Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen im Inland zur erstmaligen Einrichtung 0 0 Summe HGr. 8: 0 0

38 Vertretung des Landes beim Bund Ansatz 2006 Ansatz Angaben in Abschluss Einnahmen HGr. 1 HGr. 2 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Gesamteinnahme Ausgaben HGr. 4 Personalausgaben HGr. 5 HGr. 8 Sächliche Verwaltungsausgaben und Ausgaben für den Schuldendienst Sonstige Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgabe Überschuss (+) / Zuschuss (-)