Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03"

Transkript

1 Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 25/03 Wenn der Vater für den Sohn... Übernimmt ein Mieter die Kosten für Erhaltungsaufwendungen am Grundstück des Eigentümers, so kann der den Rechnungsbetrag bei seinen Mieteinkünften als Werbungskosten abziehen. (Hier war ein Vater für seinen Sohn tätig geworden. Der BFH stellte die gewählte Regelung einer Schenkung vom Vater an den Sohn gleich: Hätte er das Geld, statt die Handwerker zu bezahlen, seinem Sohn geschenkt und der damit die Arbeiten finanziert, so wären keine Zweifel über die steuerwirksame Abziehbarkeit aufgekommen.) Quelle: Wolfgang Büser Abschluss eines Werkvertrags über Erhaltungsarbeiten an einem vermieteten Grundstück eines Steuerpflichtigen; Abzug der Kosten für den Abschluss eines Werkvertrags als Werbungskosten; Werbungskosten als Aufwendungen zum Erwerb und der Sicherung und Erhaltung von Einnahmen; Subjektbezogene Ermittlung von Einkünften Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: Referenz: JurionRS 2005, Aktenzeichen: IX R 25/03 Verfahrensgang: vorgehend: FG Sachsen AZ: 6 K 2176/00 (EFG 2003, 1237) Rechtsgrundlage: 9 EStG Fundstellen: BFHE 211, AB 2006, 2 BB 2006, (Volltext mit amtl. LS) BeSt 2006, 10 (Kurzinformation) BFH/NV 2006, (Volltext mit amtl. LS) BStBl II 2006, (Volltext mit amtl. LS) DB 2006, (Volltext mit amtl. LS) DStR 2006, (Volltext mit amtl. LS) DStRE 2006, 125 (amtl. Leitsatz) DStZ 2007, (Urteilsbesprechung von Prof. Dr. Günter Söffing) DStZ 2006, (Urteilsbesprechung von Regierungsrat z.a. David Roth, LL.M. oec.) aok-business.de - PRO Online,

2 DStZ 2006, 58 (Kurzinformation) ErbBstg 2006, 63 ErbStB 2006, 39 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) EStB 2006, 52 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) FR 2006, GStB 2006, 84 GStB 2006, 5-6 GuT 2006, 284 HFR 2006, (Volltext mit amtl. LS u. Anm.) INF 2006, 127 KÖSDI 2006, (Kurzinformation) KSR direkt 2006, 12 NJW 2006, 720 (Volltext mit amtl. LS) NJW 2006, XII Heft 8 (Kurzinformation) NWB 2006, 2908 (Kurzinformation) NWB 2006, 11 (amtl. Leitsatz) NWB 2008, (Kurzinformation) NWB direkt 2006, 5 RdW 2006, XII Heft 11 (Kurzinformation) SJ 2006, 6 stak 2006 StB 2006, 41 StBp 2006, 63 StBW 2006, 4-5 SteuerBriefe 2006, SteuerStud 2007, StuB 2006, 78 SWK 2006, 566 WPg 2006, aok-business.de - PRO Online,

3 ZfIR 2006, 225 (amtl. Leitsatz) Jurion-Abstract 2005, (Zusammenfassung) Amtlicher Leitsatz: BFH, IX R 25/03 Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des Steuerpflichtigen ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der Steuerpflichtige diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehen, wenn der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. Gründe 1 I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Steuerpflichtige Erhaltungsaufwendungen auch dann als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen kann, wenn ein Dritter eigene Zahlungsverpflichtungen aus Werkverträgen erfüllt, um dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für dessen Grundstück zuzuwenden. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (1996 und 1997) Einkünfte aus der Vermietung seines Grundstücks. An Stelle des Klägers beauftragte dessen Vater im Interesse seines Sohnes Handwerker damit, Erhaltungsarbeiten durchzuführen und beglich die auf seinen --des Vaters-- Namen ausgestellten Rechnungen. Erst nachträglich wurden die Rechnungen auf den Namen des Klägers geändert. 3 Als Aufwand des Vaters und nicht des Klägers lehnte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) dessen Abzug als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ab. 4 Die Klage blieb erfolglos. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2003, 1237 veröffentlichten Urteil führte das Finanzgericht (FG) aus, die Aufwendungen seien dem Kläger nicht aufgrund eines abgekürzten Zahlungswegs zuzurechnen. Der Vater des Klägers sei bei den Vertragsschlüssen selbst aufgetreten und habe nicht --für den jeweiligen Vertragspartner erkennbar-- im Namen des Klägers gehandelt. Auch unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Vertragsweges könnten die Aufwendungen bei dem Kläger nicht anerkannt werden. 5 Seine hiergegen gerichtete Revision stützt der Kläger auf die Verletzung von 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) und beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide vom 9. Juli 2002 (für das Jahr 1996) und vom 21. März 2000 (für das Jahr 1997) in der Gestalt der Einspruchsentscheidung zu ändern und die Einkommensteuer für die Streitjahre unter Berücksichtigung von Erhaltungsaufwendungen in erklärter Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung neu festzusetzen. 6 Das FA beantragt, 7 II. die Revision als unbegründet zurückzuweisen. Die Revision ist begründet und führt nach 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen aok-business.de - PRO Online,

4 a) 10 aa) 11 bb) 12 cc) Verhandlung und Entscheidung. Das FG hat die Abziehbarkeit der Erhaltungsaufwendungen mit unzutreffenden Gründen abgelehnt und damit 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG verletzt. Danach sind Werbungskosten Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen, die bei der Einkunftsart abzuziehen sind, bei der sie erwachsen sind. Im Streitfall stehen die Erhaltungsaufwendungen, um die es hier geht, mit der vom Kläger verwirklichten Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang. Allerdings hat nicht der Kläger, sondern ein Dritter, nämlich der Vater des Klägers die Kosten getragen, indem er im Interesse des Klägers mit den Handwerkern Verträge abschloss und die auf ihn lautenden Rechnungen bezahlte. Das hindert die Abziehbarkeit dieser Aufwendungen als Werbungskosten in der Person des Klägers aber nicht. Da Einkünfte subjektbezogen ermittelt werden müssen ( 2 Abs. 1 Satz 1 i.v.m. 1 Abs. 1 Satz 1 EStG ), können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i.s. des 9 Abs. 1 EStG abgezogen werden, welche die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen mindern (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. b; BFH-Urteil vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468, m.w.n.). Dabei ist die Mittelherkunft für den Ausgabenabzug nicht bedeutsam (BFH-Urteil vom 4. September 2000 IX R 22/97, BFHE 193, 112, BStBl II 2001, 785 unter II. 2. a). So kann der Steuerpflichtige Aufwendungen selbst dann abziehen, wenn ein Dritter ihm den entsprechenden Betrag zuvor geschenkt hat, oder --statt ihm den Geldbetrag unmittelbar zu geben-- in seinem Einvernehmen seine Schuld tilgt (vgl. 267 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--; BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c aa, m.w.n.). Die Aufwendungen sind aber nicht nur im Fall der Abkürzung des Zahlungswegs dem Steuerpflichtigen zurechenbar, sondern ebenso, wenn der Dritte im eigenen Namen für den Steuerpflichtigen einen Vertrag abschließt und aufgrund dessen auch selbst die geschuldete Zahlung leistet (so bereits Reichsfinanzhof, Beschluss vom 10. Februar 1937 VI A 111/37, RStBl 1937, 898; Schmidt/Drenseck, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., 9 Rz. 71, m.w.n.; Trzaskalik, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, 21 Rz. B 437; Schnorr, Steuer und Wirtschaft --StuW , 222, 225; Guido Klinger, Drittaufwendungen als Werbungskosten des Steuerpflichtigen? Zur subjektiven Zurechnung von Werbungskosten im Einkommensteuerrecht nach Maßgabe des Leistungsfähigkeitsprinzips, 1996, S. 99 f.; offen gelassen vom BFH-Beschluss in BFHE 189, 160, BStBl II 1999, 782 unter C. IV. 1. c bb; vgl. auch --obiter dictum-- BFH-Urteil vom 12. Dezember 2000 VIII R 22/92, BFHE 194, 108 [BFH VIII R 22/92], BStBl II 2001, 385 unter III. 1. a). Auch in diesem Fall des abgekürzten Vertragswegs wendet der Dritte dem Steuerpflichtigen Geld zu und bewirkt dadurch zugleich seine Entreicherung, indem er mit der Zahlung an den Leistenden den Vertrag erfüllt. Nach dem für das Steuerrecht maßgebenden wirtschaftlichen Gehalt eines solchen Dreiecksverhältnisses ist die Direktzahlung des Dritten dem Zahlungsumweg über den Steuerpflichtigen im Rahmen zweier zweiseitiger Rechtsbeziehungen gleich zu behandeln (so zutreffend Jakob/Jüptner, Finanz-Rundschau --FR , 141, 148; Trzaskalik, in: Kirchhof/ Söhn/Mellinghoff, a.a.o., 21 Rz. B 437) aok-business.de - PRO Online,

5 Dies gilt jedenfalls dann, wenn Zuwendungsgegenstand entsprechend dem abgekürzten Zahlungsweg ein Geldbetrag ist (vgl. auch Schnorr, StuW 2003, 222, 236), wie dies bei den Werkverträgen, um die es hier geht, der Fall ist. Denn nach 631 Abs. 1 BGB ist der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. 13 Bei Dauerschuldverhältnissen und bei Kreditverbindlichkeiten kommt eine Berücksichtigung der Zahlung unter dem Gesichtspunkt der Abkürzung des Vertragswegs nach der Rechtsprechung indes nicht in Betracht (vgl. BFH-Urteile vom 24. Februar 2000 IV R 75/98, BFHE 191, 301, BStBl II 2000, Zuwendung eines Nutzungsrechts nicht aktivierbar--; vom 2. Dezember 1999 IX R 45/95, BFHE 191, 24, BStBl II 2000, 310; in BFH/NV 2003, 468, und vom 31. Mai 2005 X R 36/02, BFH/NV 2005, 1697 [BFH VI R 34/04] ). Um Dauerschuldverhältnisse handelt es sich entgegen der Auffassung des FG bei den Werkverträgen aber nicht. Anders als z.b. bei Sukzessivlieferungsverträgen ist der Werkvertrag nicht darauf gerichtet, die Leistung in zeitlich aufeinander folgenden Raten zu erbringen (vgl. zur Abgrenzung Palandt/Heinrichs, Bürgerliches Gesetzbuch, 64. Aufl., Überbl v 311 Rz. 27). 14 b) Nach diesen Grundsätzen kann der Kläger die Erhaltungsaufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen. Es kommt nicht darauf an, ob und inwieweit sich das jeweilige Vertragsverhältnis --was das FG nicht festgestellt hat-- als Bargeschäft des täglichen Lebens darstellt, das über die Grundsätze des "Geschäfts für den, den es angeht" den Kläger unmittelbar verpflichtet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 301, BStBl II 2000, 314; Wassermeyer, Der Betrieb --DB , 2486; Schramm in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 4. Aufl., 164 RdNr. 47, m.w.n.). Denn der Vater des Klägers hat nach den Feststellungen des FG, die den Senat nach 118 Abs. 2 FGO binden, die Verträge über Erhaltungsarbeiten mit den Handwerkern im eigenen Namen, aber im Interesse des Klägers abgeschlossen und die vereinbarte Vergütung an die Handwerker entrichtet. Weil er die Beträge nicht vom Kläger zurückgefordert hatte, hat er sie ihm zugewendet. Sie sind als Aufwand des Klägers abziehbar. Da die Vorentscheidung den unter 1. entwickelten Maßstäben nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist nicht spruchreif. Die Vorinstanz hat von ihrem Standpunkt aus folgerichtig keine Feststellungen zur Höhe der abziehbaren Werbungskosten getroffen. Dies wird es in einer neuen Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet aok-business.de - PRO Online,

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.09.2003, Az.: IX R 20/02 Werbungskosten: Vorfälligkeitsentschädigung ist Privatsache Löst der Eigentümer eines vermieteten Hauses das darauf liegende Darlehen vorzeitig ab, um

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.08.2008, Az.: VI R 44/04 Werbungskosten: Homogene Kurse helfen Steuern sparen Nimmt ein leitender Angestellter an Kursen zur Verbesserung und Förderung der beruflichen Kommunikation

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.01.2009, Az.: IX R 34/07 Ringweise Versicherungsvermittlung hilft nicht beim Steuern sparen Vereinbaren 3 Schwestern, sich ringweise Lebensversicherungen zu vermitteln und die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.05.2007, Az.: VI R 78/04 Außendienstler kann den Fiskus mitbewirten lassen Bei der Beurteilung, ob Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Bewirtung von Geschäftskunden sowie

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 147/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 20.03.2003, Az.: VI R 147/00 Häusliches Arbeitszimmer: Mietet der Chef, dann wird es unhäusig Vermietet ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Raum, der als Büro eingerichtet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.10.2010, Az.: VI R 12/09 Firmenwagen-Umrüstung erhöht den "Kaufpreis" nicht Wird ein Firmenwagen, den der Mitarbeiter auch privat nutzen kann (und für den er nach der 1 %-Methode

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 22.05.2002, Az.: VIII R 74/01 Kindergeld: Auch US-Dollar lassen die Grenze überschreiten Zahlen die Gasteltern für eine Au-pair-Tätigkeit ein Taschengeld, so kann das zum Verlust

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 25.03.2003, Az.: IX R 22/01 Selbstnutzung und Vermietung ist zu trennen Finanziert ein Steuerzahler 2 Eigentumswohnungen, von denen er eine selbst bewohnt, sowohl mit Eigenmitteln

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 32/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 04.12.2003, Az.: III R 32/02 Außergewöhnliche Belastung: Schulgeld kann nicht abgezogen werden Unterstützt ein Mann seine Enkelkinder (die in Großbritannien die Schule besuchen),

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.04.2015, Az.: VI R 89/13 Auch eine Diätverpflegung kann "außergewöhnlich belasten" Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für ärztlich verordnete Arzneimittel im Rahmen einer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 13/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 06.03.2003, Az.: XI R 13/02 Auch nachträglich ausgestellte Spendenquittung zählt Wird einem Steuerzahler die Quittung über eine Spende für als besonders förderungswürdig anerkannte

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.10.2005, Az.: VIII R 87/03 Auch aus laufenden Lebensversicherungen Gewinnanteile netto kassieren Werden Gewinnanteile aus einer Lebensversicherung nach Ablauf von 12 Jahren ausgezahlt,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2013, Az.: VIII R 9/11 Wenn die Umsatzsteuer richtig "erklärt", aber falsch übernommen wurde Hat ein Unternehmer die von ihm zu entrichtende Umsatzsteuer korrekt in seiner

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.07.2003, Az.: VIII R 19/02 Kindergeld: Auch ein Zeitsoldat kann ausgebildet werden Beendet ein volljähriges Kind seine Ausbildung Ende Juli und wird es ab September auf 12 Jahre

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2004, Az.: VIII R 86/98 Unterhalt: Verzicht darf die Allgemeinheit nicht belasten Verzichtet ein Vater bei der Festlegung seiner Unterhaltszahlungen für seinen Sohn auf die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.02.2007, Az.: VI R 25/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.02.2007, Az.: VI R 25/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 01.02.2007, Az.: VI R 25/03 Werbungskosten: Auch im Garten des Chefs kann beruflich gefeiert werden Ein angestellter Geschäftsführer, der neben einem festen Gehalt eine Tantieme

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 10.04.2002, Az.: VI R 154/00 Die Lohnsteuerrichtlinien sind kein Gesetz Ob Arbeitnehmer die Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen in Anspruch nehmen können, richtet sich nicht

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 30/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 30/02 Außergewöhnliche Belastung: Falscher Kinderfreibetrag stört nicht Die Unterhaltszahlungen eines nichtehelichen Vaters an die Mutter des gemeinsamen

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 51/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 51/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.10.2004, Az.: VI R 51/03 Beitrag für den Fitnessklub ist keine Sachleistung Gibt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Zuschuss zum Beitrag in einem Sportverein oder Fitnessklub,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06

BUNDESFINANZHOF. EStG 17 Abs. 1 und 2 HGB 255 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 4. März 2008 IX R 78/06 BUNDESFINANZHOF Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine nachträglichen Anschaffungskosten bei Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung und verdeckte Einlage in Form einer Bürgschaft Die Übernahme

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 52/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 52/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.09.2001, Az.: IX R 52/00 Anschaffung oder Erhaltung nicht schematisch prüfen Ob Aufwendungen für die Instandsetzung eines Wohngebäudes steuerlich sofort voll abziehbare Werbungskosten

Mehr

BFH, , III R 86/09

BFH, , III R 86/09 BFH, 28.06.2012, III R 86/09 Hinzurechnung einer ausländischen Familienleistung Gericht: BFH Datum: 28.06.2012 Aktenzeichen: III R 86/09 Entscheidungsform: Urteil JURION Fundstelle: JurionRS 2012, 23689

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.11.2011, Az.: X R 53/09 Auch "Bestandskräftiges" kann aufgeschnürt werden Ein Ehepaar, das (trotz Steuerberater) Rentenbeiträge in der Steuererklärung nicht angegeben hatte,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: IX R 1/09 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.11.2009, Az.: IX R 1/09 Abfindung: Die Auszahlung darf neu vereinbart werden Auch wenn ein Arbeitnehmer zum Jahresende die Kündigung erhält und ihm zunächst mit dem letzten Gehalt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: VI R 44/05 Weitergereichte Provision ist keine Sache und deshalb teurer Gibt eine Bank Provisionen, die sie von Verbundpartnern für den Abschluss von Versicherungen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 01.03.2005, Az.: VIII R 47/01 Auch Schweizer Lebensversicherung kann frei bleiben Zinsen aus einer Lebensversicherung können auch dann steuerfrei sein, wenn die Beiträge deshalb

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 31/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.03.2004, Az.: III R 31/02 Nur zwangsläufige Erpressungsgelder außergewöhnlich Wird der Ehemann einer herzkranken Frau, der eine außereheliche Beziehung hat, mit seinem Ehebruch

Mehr

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung

Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung BUNDESFINANZHOF Gesellschafter: Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als darlehensähnliche Kreditierung Verbürgt sich ein wesentlich an einer GmbH beteiligter Gesellschafter

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2014, Az.: IX R 45/13

Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2014, Az.: IX R 45/13 Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2014, Az.: IX R 45/13 Geht's mit dem Eigentum schief, darf wenigstens noch "nachher" gespart werden Muss ein Hauskäufer wegen finanzieller Überforderung sein vermietetes Eigentum

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 18/12 Bundesfinanzhof Urt. v. 15.05.2013, Az.: VI R 18/12 Ein Leiharbeitnehmer kann auch am selben Ort "nachhaltig" tätig sein Leiharbeitnehmer ("Zeitarbeiter") sind selbst dann "auswärts" tätig, wenn sie von

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.12.2008, Az.: VI R 34/07 Für unbrauchbaren Kastenwagen gibt es keine private Ein-Prozent-Verwendung Grds. müssen Arbeitnehmer, die einen Dienstwagen auch privat nutzen dürfen,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05

BUNDESFINANZHOF. EStG 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 19 Abs. 1 Nr. 1. Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05 BUNDESFINANZHOF Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines

Mehr

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar.

Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. BUNDESFINANZHOF Die Vereinnahmung eines Reugeldes für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens ist nicht steuerbar. EStG 22 Nr. 3, 2 Abs. 1 Nr. 7 Urteil vom 24. August 2006

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.11.2000, Az.: V R 49/00 Hotelrechnungen dürfen um Mehrwertsteuer gekürzt werden Die seit April 1999 geltende Regelung, nach der die auf Geschäfts-oder Dienstreisen der Unternehmer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 26.06.2003, Az.: III R 36/01 Nach Wasserrohrbruch ohne Hausratversicherung im Regen Wer (z.b. nach einem Blitzeinschlag mit dadurch ausgelöstem Wasserrohrbruch) Teile seines Hausrats

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06

Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 07.11.2007, Az.: I R 42/06 Sportvereine müssen Sponsorengelder mit dem Fiskus teilen Sponsorengeld, das ein gemeinnütziger Sportverein erhält, ist körperschaftsteuerpflichtig, wenn

Mehr

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG)

Quelle: Normen: (Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers als Werbungskosten - Anwendung des 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG) Recherchieren unter juris Das Rechtsportal Langtext Quelle: Normen: Gericht: BFH 6. Senat Entscheidungsdatum: 10.07.2008 Streitjahr: 2004 Aktenzeichen: VI R 26/07 Dokumenttyp: Urteil Zitiervorschlag: 9

Mehr

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am )

BFH Urteil vom IX R 46/14 (veröffentlicht am ) TK Lexikon Steuern BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) BFH Urteil vom 13.10.2015 - IX R 46/14 (veröffentlicht am 25.11.2015) HI8745140 Entscheidungsstichwort (Thema) HI8745140_1

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: V R 1/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: V R 1/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: V R 1/02 Umsatzsteuer: Supervisionsleistungen dienen nicht der Gesundheit Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht Wintersemester 2013/2014

Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht Wintersemester 2013/2014 Fälle und Lösungen zum Eigenaufwand/Drittaufwand Fall 1 (Eigenaufwand) A benötigt einen neuen Computer, den er ausschließlich beruflich nutzen will. Da er in finanziellen Schwierigkeiten steckt, schenkt

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 14.11.2000, Az.: VI R 52/98 Kindergeld: Waisen- und Unfallrenten zählen als Einkommen Zu den Einkünften, die Kinder beziehen und auf die Einkommensgrenze für das Kindergeld ihrer

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07

Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.06.2009, Az.: VI R 14/07 Auch nach einer Ausbildung verursacht ein Studium Werbungskosten Der BFH hat entschieden, dass Studienkosten, die einem Mann nach abgeschlossener Berufsausbildung

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 33/03

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 33/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.05.2006, Az.: V R 33/03 Parkchips sind keine Zahlungsmittel Der Betreiber eines Geschäftes in der Innenstadt, der seinen Kunden wegen der Parkkosten einen Parkchip ausgibt, der

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.02.2003, Az.: IV R 44/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 13.02.2003, Az.: IV R 44/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 13.02.2003, Az.: IV R 44/01 Werbungskosten: Vorweggenommen, wenn Arbeitslosigkeit droht Hat ein Steuerzahler mit abgeschlossener Berufsausbildung Aufwendungen, um einen neuen Beruf

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 20/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: III R 20/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2002, Az.: III R 20/01 Gewerblicher Grundstückshandel: Gewerblich sind die Hürden höher Auch ein gewerblicher Grundstückshändler kann ein oder mehrere Grundstücke in seinem

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2007, Az.: XI R 36/05 Die Anlage U kann blanko unterschrieben werden Eine geschiedene Frau kann für ihren Ex-Gatten die Anlage U für dessen Unterhaltszahlungen blanko unterschreiben,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 42/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 42/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 28.02.2002, Az.: V R 42/01 Bescheid heilt eine unwirksame Steuererklärung Zwar ist eine Steuererklärung, die die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, unwirksam.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.02.2012, Az.: VI R 23/10 Wird strafbare Handlung nur "vorgeworfen", können Werbungskosten herauskommen Wehrt sich ein Arbeitnehmer gegen die Behauptung seines Arbeitgebers, die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 4/05

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 4/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.08.2007, Az.: V R 4/05 Umsatzsteuer: Nur unmittelbare Lehrerin ist befreit Zwar ist eine selbständige Lehrerin, die in allgemeinen und berufsbildenden Einrichtungen Unterricht

Mehr

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02

BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 TK Lexikon Ausbildung BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 BFH Urteil vom 15.07.2003 - VIII R 19/02 HI1081101 Entscheidungsstichwort (Thema) HI1081101_1 Kindergeld: Ausbildung eines Soldaten auf Zeit

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 64/06 Bundesfinanzhof Urt. v. 08.04.2008, Az.: VIII R 64/06 Abschreibungen nicht nach Gutdünken vornehmen Betrieblich genutzte Personenwagen können vom Eigentümer innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

Mehr

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen

Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen BUNDESFINANZHOF Zuordnung von Darlehenszinsen als Werbungskosten bei gleichzeitiger Finanzierung eigengenutzter und vermieteter Wohnungen 1. Finanziert der Steuerpflichtige die Herstellung von Eigentumswohnungen,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 185/97

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 185/97 Bundesfinanzhof Urt. v. 09.12.2003, Az.: VI R 185/97 Werbungskosten: Entwendete Geige kann die Steuer drücken Das Finanzamt darf einer Orchestermusikerin nicht die außergewöhnliche Abschreibung einer als

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2010, Az.: VI R 43/10 Steuerrecht: Auch Aufwand für fremden Samen hat das Finanzamt anzuerkennen Leidet ein verheirateter Mann an inoperabler organisch bedingter Sterilität

Mehr

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils

Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils BUNDESFINANZHOF Geschäftsanteil: Veräußerungsverlust erst nach Wirksamkeit der Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils Die Einziehung eines GmbH-Anteils kann frühestens mit ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 05.04.2006, Az.: XI R 1/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 05.04.2006, Az.: XI R 1/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 05.04.2006, Az.: XI R 1/04 Auch ausländisches Schulgeld drückt die Steuerlast Der BFH hat entschieden, dass auch ein an eine Europäische Schule gezahltes Schulgeld als Sonderausgabe

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10

Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.05.2013, Az.: VI R 94/10 Fürs Betriebsfest gilt eine mehrfache Freigrenze - und "Eventkosten" bleiben außen vor Der BFH hat zwar für Betriebsfeste die seit mehr als zehn Jahren

Mehr

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5

DBA FRA Art 2 Abs 1 Nr 4; DBA AUT Art 15 Abs 1; DBA AUT Art 4 Abs 2; FGO 100 Abs 1 Satz 4; DBA FRA Art 13 Abs 5 BFH Beschluss v. 04.11.2014 IR19/13 Ausland: Keine abkommensübergreifende Wirkung der Ansässigkeitsbestimmung in DBA; Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei schon vor Klageerhebung erledigtem

Mehr

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die

beurteilen (Änderung der Rechtsprechung; Anschluss an die BUNDESFINANZHOF Kosten für den Erwerb eines Doktortitels können, sofern sie beruflich veranlasst sind, Werbungskosten sein. Sie sind regelmäßig nicht als Kosten der privaten Lebensführung zu beurteilen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 24.10.2001, Az.: II R 10/00 Erbschaftsteuer: Auch befreiende Lebensversicherung kostet Geld Auch für eine Lebensversicherung, die vor Jahren abgeschlossen wurde, um von der gesetzlichen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2001, Az.: XI R 56/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2001, Az.: XI R 56/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.12.2001, Az.: XI R 56/00 Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter = gewerblich Ein Rechtsanwalt erzielt als Insolvenzverwalter Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit und kann

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 54/02

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: V R 54/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 12.05.2005, Az.: V R 54/02 Umsatzsteuer: Sauna im Fitnessstudio ist kein Heilbad Grds. erkennt das Finanzamt Saunabäder als Heilbad an, sodass die Betreiber nur den ermäßigten Umsatzsteuersatz

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.10.2006, Az.: III R 6/05

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.10.2006, Az.: III R 6/05 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.10.2006, Az.: III R 6/05 Betriebsausgabe: Eine Internetseite nutzt sich nicht ab Aufwendungen, die für die Übertragung eines Domain-Namens an den bisherigen Domaininhaber geleistet

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.09.2002, Az.: IV R 70/00

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.09.2002, Az.: IV R 70/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.09.2002, Az.: IV R 70/00 Vermittelnder Personalberater ist nicht frei Wird ein als Personalberater tätiger Diplom-Kaufmann von seinen Auftraggebern dafür honoriert, dass er von

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

BFH Urteil vom VI R 177/99

BFH Urteil vom VI R 177/99 TK Lexikon Sozialversicherung BFH Urteil vom 30.05.2001 - VI R 177/99 BFH Urteil vom 30.05.2001 - VI R 177/99 HI614661 Entscheidungsstichwort (Thema) HI614661_1 Vom Arbeitgeber getragene Kosten für die

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 50/01

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VIII R 50/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 16.04.2002, Az.: VIII R 50/01 Kindergeld: Zahlt der Papa nicht, so geht es an die Tochter Leistet ein Vater keinen Unterhalt für seine Tochter (die hier eine Zweitausbildung absolviert)

Mehr

BGH, Urteil vom 1. April 2009 - IX R 35/08. Aus den Gründen:

BGH, Urteil vom 1. April 2009 - IX R 35/08. Aus den Gründen: 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile auf, die eigenständige Wirtschaftsgüter bilden, scheitert der Zuordnungszusammenhang zu einzelnen Grundstücksteilen

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 04.07.2002, Az.: V R 31/01

Bundesfinanzhof Urt. v. 04.07.2002, Az.: V R 31/01 Bundesfinanzhof Urt. v. 04.07.2002, Az.: V R 31/01 Die Umsatzsteuer darf zugefaxt werden Unternehmer dürfen ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt per Fax übermitteln, wenn sie dafür das amtliche

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 58/10

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 58/10 Bundesfinanzhof Urt. v. 18.04.2012, Az.: II R 58/10 Im Bürogebäude genügt es, dass eine Einheit bezogen werden kann Um die Abschreibungen für ein Bürogebäude steuerwirksam geltend machen zu können, müssen

Mehr

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001

Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1. Entscheidungsform: Datum: 08.05.2001 Gericht: BFH Entscheidungsform: Urteil Datum: 08.05.2001 Paragraphenkette: AO (1977) 42, EStG 9 Abs. 1 S. 1, 21 Abs. 1 Nr. 1 Vorinstanz(en): FG Nürnberg Kurzleitsatz: Werbungskosten bei Beteiligung an

Mehr

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Dok.-Nr.: 0950319 Bundesfinanzhof, IX-R-18/15 Urteil vom 01.12.2015 Entfernungspauschale bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz: Der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt

Mehr

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.f. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 51/07

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: I R 51/07 Bundesfinanzhof Urt. v. 29.10.2008, Az.: I R 51/07 Nur konkurrenzloses Verbrennen ist ohne Abgabe möglich Für den Betrieb eines öffentlichen Krematoriums in Nordrhein-Westfalen muss Gewerbe- und Körperschaftsteuer

Mehr

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11

Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11 Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.05.2013, Az.: 9 AZR 760/11 Die Freistellung muss genau beschrieben werden Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaub eines Mitarbeiters nicht

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 11/03

Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 11/03 Bundesfinanzhof Urt. v. 19.05.2004, Az.: III R 11/03 Außergewöhnliche Belastung: Für Lebenspartnerin auch ohne Amt Ein Steuerzahler kann Aufwendungen für den Unterhalt seiner einkommenslosen Lebenspartnerin

Mehr

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften)

Tenor. Tatbestand. FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12. Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) FG München, Urteil v. 13.01.2015 2 K 3067/12 Titel: (Verlust aus privaten Veräußerungsgeschäften) Normenketten: 42 FGO 351 AO 171 Abs 10 AO 10d EStG 2002 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO 23 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002

Mehr

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer

Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer Ist der Veräußerer eines Grundstücks verpflichtet, dem Erwerber Erwerbsnebenkosten zu erstatten,

Mehr

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten

Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten BUNDESFINANZHOF Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als Nachlassverbindlichkeiten Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten

Mehr

BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010)

BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) Redaktion TK Lexikon Sozialversicherung 15. Juni 2010 BFH Urteil vom 15.06.2010 - VIII R 10/09 (veröffentlicht am 13.08.2010) HI2370358

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 63/00

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: XI R 63/00 Bundesfinanzhof Urt. v. 23.02.2005, Az.: XI R 63/00 Auch zu zweit kann die Erziehung sonderlich belasten Auch wenn ein Ehepaar gemeinsam ein Kind erzieht, kann es die Kosten für eine Haushaltshilfe als

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.04.2001, Az.: VI R 2/98

Bundesfinanzhof Urt. v. 27.04.2001, Az.: VI R 2/98 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.04.2001, Az.: VI R 2/98 Für Reisekosten kann umgewandelt werden Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern Dienstreisekosten aus umgewandeltem Arbeitslohn steuerfrei ersetzen.

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 49/04

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: II R 49/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 21.09.2005, Az.: II R 49/04 Grunderwerbsteuer: 3,5% auch auf noch nicht vorhandenes Haus Die 3,5 % betragende Grunderwerbsteuer ist bei einem bebauten Grundstück auf den gesamten

Mehr

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90

BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419. KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a. Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 BFH, Urteil vom 21.12.1994 - I R 98/93 - BStBl II 1995, 419 KStG 1984 8 Abs. 3 S 2, EStG 6a Rechtszug vorgehend FG München 1993-05-24 7 K 4190/90 Fundstellen BFHE 176, 412 StE 1995, 268 (K) DStR 1995,

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 11.01.2007, Az.: VI R 69/02

Bundesfinanzhof Urt. v. 11.01.2007, Az.: VI R 69/02 Bundesfinanzhof Urt. v. 11.01.2007, Az.: VI R 69/02 Eine Begleitung auf Incentive-Reisen kann Dreierlei sein Führt ein Unternehmen, das elektronische Geräte vertreibt, für Händler Incentive-Reisen durch,

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596)

BUNDESFINANZHOF. EStG 3 Nr. 16. Urteil vom 27. April 2001 VI R 2/98. Vorinstanz: Thüringer FG (EFG 1997, 596) BUNDESFINANZHOF Vergütungen zur Erstattung von Reisekosten können auch dann nach 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sein, wenn sie der Arbeitgeber aus umgewandeltem Arbeitslohn zahlt. Voraussetzung ist, dass Arbeitgeber

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04

Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04 Bundesfinanzhof Urt. v. 30.06.2005, Az.: III R 27/04 Außergewöhnliche Belastung: Was Geschiedene gleichermaßen angeht, spart keine Steuern Zwar können grds. die Aufwendungen, die Eheleute für eine Scheidung

Mehr

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 63/97

Bundesfinanzhof Urt. v , Az.: VI R 63/97 Bundesfinanzhof Urt. v. 27.08.2002, Az.: VI R 63/97 Auch im Krankenhaus kann mit Rabatt gekauft werden Der steuerliche Rabattfreibetrag (Belegschaftsrabatt) von 1.224 jährlich kann auch vom Krankenhauspersonal

Mehr

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag

Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs. 2 Satz 3 EStG; Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte; Pendler; Erhöhungsbetrag Gericht: FG Niedersachsen Entscheidungsform: Urteil Datum: 15.04.2010 Paragraphenkette: EStG 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, EStG 8 Abs. 1 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Ermittlung des Erhöhungsbetrags nach 8 Abs.

Mehr

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05

EStG 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c, Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 2. Urteil vom 23. Februar 2006 III R 8/05, III R 46/05 BUNDESFINANZHOF Ein Kind, das sich aus einer Erwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewirbt, kann ab dem Monat der Bewerbung nach 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beim Kindergeldberechtigten

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

1 Aus der Rechtsprechung

1 Aus der Rechtsprechung Einkommensteuer -Info November 2014 Verfasser: Diplom-Finanzwirt Michael Seifert, Steuerberater, Troisdorf, www.steuergeld.de In dieser Ausgabe 1 Aus der Rechtsprechung... 1 1. Duales Studium und Kindergeld...1

Mehr

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer

Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer BUNDESFINANZHOF Bindungswirkung einer Lohnsteueranrufungsauskunft auch gegenüber dem Arbeitnehmer 1. Erteilt das Betriebsstättenfinanzamt dem Arbeitgeber eine Lohnsteueranrufungsauskunft, sind die Finanzbehörden

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03

BUNDESFINANZHOF. EStG 1998 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 VIII R 87/03 BUNDESFINANZHOF Zinsen aus einer Kapitallebensversicherung, die nach Ablauf eines Zeitraums von mehr als zwölf Jahren nach Vertragsabschluss bei Weiterführung des Versicherungsvertrages gezahlt werden,

Mehr

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de

Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de Weitere Informationen zu Rückstellungen für Archivierung auf http://www.andreas pfund.de BFH Urteil vom 19.8.2002 (VIII R 30/01) BStBl. 2003 II S. 131 Für die zukünftigen Kosten der Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen,

Mehr

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1

UStG 1993 1 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 8, Art. 6 Abs. 5 UStG 1993 15 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 BUNDESFINANZHOF Eine zur Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Personengesellschaft (sog. Vorgründungsgesellschaft), die nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem

Mehr

FG Köln Urteil vom K 2892/14

FG Köln Urteil vom K 2892/14 TK Lexikon Grenzüberschreitende Beschäftigung FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 FG Köln Urteil vom 11.12.2014-10 K 2892/14 HI7621216 Entscheidungsstichwort (Thema) HI7621216_1 Umfang der mit steuerfreien

Mehr

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.7.2010, IX R 49/09

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.7.2010, IX R 49/09 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.7.2010, IX R 49/09 Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten Leitsätze Bei der Vermietung

Mehr