das Hochwasser 2013 hat in zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen Schäden hinterlassen.

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1 Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark Außenstelle Salzwedel, Goethestraße 3 und Salzwedel Internet: SACHSEN- ANHALT An die vom Elbhochwasser 2013 geschädigten landwirtschaftlichen Unternehmen Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark Außenstelle Salzwedel Richtlinien über die Gewährung finanzieller Zuwendungen für Erstmaßnahmen zur Bewältigung von Schäden durch Hochwasser 2013, sowie zur Beseitigung der Hochwasserschäden 2013 hier: Nachweis der Verwendung Ihrer Zuwendungen Sehr geehrter Landwirt, das Hochwasser 2013 hat in zahlreichen landwirtschaftlichen Unternehmen Schäden hinterlassen. Zur Bewältigung und anschließenden Beseitigung der Hochwasserschäden in landwirtschaftlichen Unternehmen hat das Land Sachsen-Anhalt verschiedene Förderrichtlinien erlassen, um die außergewöhnliche Belastung der Betroffenen abzumildern. Zunächst wurde mit Datum vom die Möglichkeit eröffnet, eine Zuwendung im Rahmen der Erstmaßnahmen zur Bewältigung von Schäden durch Hochwasser 2013 zu erhalten (Programm Erstmaßnahmen). Die Zuwendung in diesem Programm betrug als Erstmaßnahme 25 % der vorläufig anerkannten Schäden, maximal jedoch je Unternehmen. Mit dem nachfolgenden Rd.Erl vom , veröffentlicht am im Ministerialblatt, hat das Land Sachsen-Anhalt ein weiteres Hilfsprogramm mit der Richtlinie Hochwasserschäden Sachsen-Anhalt 2013 eröffnet (Programm Wiederaufbau), das aufbauend auf den Erstmaßnahmen eine weitergehende Förderung der Schadensbeseitigung bis zu 80 % des anerkannten Schadens (ohne Obergrenze) ermöglicht. Soweit hier eine Bewilligung erfolgt, soll gemäß Abschnitt 2, Teil B, Ziffer dieser Richtlinie eine gemeinsame Verwendungsnachweisprüfung mit den Zuwendungen aus der Erstmaßnahme vorgenommen werden. Landwirte, die in einem oder beiden Programmen gefördert worden sind, können ihrem Zuwendungsbescheid entnehmen, dass die Verwendung der Fördermittel spätestens zum bzw. sechs Monate nach Auszahlung des letzten Teilbetrages unaufgefordert nachzuweisen ist. Salzwedel, Ihr Zeichen/ Ihre Nachricht vom: Mein Zeichen: Bearbeitet von: Frau A.-M. Schulze Tel.: (03901) Anne-Marie.Schulze@alff.mlu. sachsen-anhalt.de Goethestraße 3 und Salzwedel Tel.: (03901) Fax: (03901) poststellesaw@alff.mlu. sachsenanhalt.de Sprechzeiten: Mo - Fr Uhr Dienstag Uhr Besuche bitte möglichst vereinbaren! Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank Filiale Magdeburg BLZ Konto-Nr BIC MARKDEF 1810 IBAN DE

2 Im Anhang an dieses Schreiben finden Sie Hinweise zur Verwendungsnachweisführung und die notwendigen Formulare, auf denen Sie bitte die geforderten Angaben eintragen. Bitte füllen Sie nur die für Sie zutreffenden Anlagen (z.b. Tierhaltung, Vorräte etc.) aus, lesen Sie die Hinweise sorgfältig durch und reichen die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare mit allen erbetenen Anlagen im Amt ein. Soweit in Ihrem Fall die zu beantragenden Mittel noch nicht abschließend bewilligt worden sind, warten Sie bitte bis nach der Auszahlung des letzten Teilbescheides. Sollten Sie Fragen zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises haben, so stehen Ihnen in Salzwedel meine Kolleginnen Frau Dr. Hack unter und Frau Anne-Marie Schulze unter , sowie in Stendal Frau Asmus unter und Frau Klotzsche wechselnd an beiden Standorten unter oder gerne zur Seite. Mit freundlichem Gruß W. Sonderhoff Anlagen: Ausfüllhinweise und Verwendungsnachweisformulare 2

3 Hinweise zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises Bitte sorgfältig lesen! Seite 1 Datum der Zuwendungsbescheide: Name und Adresse Ihres Unternehmens Aktenzeichen lt. Ihres letzten Zuwendungsbescheides (rechte Seite unter Mein Zeichen ) alle Zuwendungsbescheide, die Sie im Hochwasser von uns bekommen haben (Erstmaßnahme und Wiederaufbaumaßnahme, keine Rekultivierung) 1. Zusammenstellung der Ausgaben (gesonderten Nachweis gemäß Anlage beifügen/summen der Anlagen eintragen) Aus der Tabelle Ihres Zuwendungsbescheides tragen Sie die von der Bewilligungsbehörde anerkannten Schäden in die Tabelle des Verwendungsnachweises ein. Beispieltabelle aus dem Zuwendungsbescheid Punkt 3.1 Beispieltabelle Verwendungsnachweis Seite 1 Schadensart Schadensbetrag entsprechend Nr. 2 des Antrags in EUR Anerkannte Schadenshöhe in EUR (siehe Merkblatt) Aufwuchs-, Ernte- und Flurschäden , ,00 Viehhaltung 2.000, ,00 Vorräte 500,00 200,00 Schäden an Gebäuden, Maschinen und 5.000, ,00 technischen Einrichtungen Übrige Schäden 650,00 650,00 abzüglich wirtschaftliche Erträge 2.500, ,00 Zuwendungsfähige Hochwasserschadenshöhe ,00 Davon 80 % ,00 Zuwendung für Erstmaßnahme 5.000, ,00 Zuwendung nach Abschnitt 1 der Gem. RL Leistungen der Versicherung Sonstige Zuwendungen Geldwerte Leistungen Dritter, wie Spenden 400,00 400,00 Summe empfangene Leistungen gesamt: 400,00 400,00 Wichtig zu beachten ist, dass der 100%ige Schaden nachgewiesen werden muss! Nr. Schadensbezeichnung Anerkannte Nachgewiesene (nur vom ALFF auszufüllen) der Schadenssumme Schadenssumme Anerkannte Schadenssumme Anlage lt. Zuwendungs- lt. Verwendungs- lt. Verwendungsnachweis bescheid nachweis Ernte- und Aufwuchsschäden ** ,00 1 Schäden Viehhaltung 2.000,00 2 Schäden Vorräte 200,00 3 Schäden an Gebäuden, Maschinen 4.500,00 und technischen Anlagen 4 Übrige Schäden 650,00 Schadenssumme ,00 In die Spalte Nachgewiesene Schadensumme lt. Verwendungsnachweis tragen Sie die Summe der in Anlage 1-4 aufgeführten Rechnungen (Nettobeträge) ein (siehe Erläuterungen Anlagen). Ernte- und Aufwuchsschäden: Sofern sich keine Änderungen ergeben haben (z. B. zusätzliche nutzbare Erträge die noch nicht im Antrag angegeben wurden), ist die nachgewiesene Schadenssumme gleich der anerkannten Schadenssumme lt. Zuwendungsbescheid. Schäden Viehhaltung, Schäden Vorräte, Schäden an Gebäuden, Maschinen, technischen Anlagen und Übrige Schäden: Es wird der Wert eingetragen, der über Belege, Rechnungen etc. nachgewiesen werden kann (Nettobeträge). 3

4 Seite 2 2. Zusammenstellung der Einnahmen Beispieltabelle Verwendungsnachweis Seite 2 Beispieltabelle aus dem Zuwendungsbescheid Punkt 3.1 Schadensart Schadensbetrag entsprechend Nr. 2 des Antrags in EUR Anerkannte Schadenshöhe in EUR (siehe Merkblatt) Aufwuchs-, Ernte- und Flurschäden , ,00 Viehhaltung 2.000, ,00 Vorräte 500,00 200,00 Schäden an Gebäuden, Maschinen und 5.000, ,00 technischen Einrichtungen Übrige Schäden 650,00 650,00 abzüglich wirtschaftliche Erträge 2.500, ,00 Zuwendungsfähige Hochwasserschadenshöhe ,00 Davon 80 % ,00 Zuwendung für Erstmaßnahme 5.000, ,00 Zuwendung nach Abschnitt 1 der Gem. RL Leistungen der Versicherung Sonstige Zuwendungen Geldwerte Leistungen Dritter, wie Spenden 400,00 400,00 Summe empfangene Leistungen gesamt: 400,00 400, Zuwendung: ,00 Höhe der Einnahmen (Bewilligungen/ Leistungen Dritter) EUR a) Zuwendungen für Erstmaßnahmen Landwirtschaft 5.000, Zuwendungen Aufbauhilfefonds Landwirtschaft ,00 b) ,00 Summe der Zuwendungen c) Leistungen Dritter (Spenden, Versicherungen, 400,00 andere Zuwendungsgeber) d) Mit Eigenmitteln zu deckende Lücke zur Schadenssumme * ,00 e) Finanzierung der Schadenssumme ,00 Höhe der Einnahmen lt. Verwendungsnachweis (soweit abweichend) EUR (nur vom ALFF auszufüllen) Einnahme lt. VN EUR * Die Eigenmittel errechnen sich folgendermaßen: e) Anerkannte Gesamtschadenssumme abzüglich Zeile a) Zuwendungen für Erstmaßnahmen Landwirtschaft, Zeile b) Zuwendungen Aufbauhilfefonds Landwirtschaft und Zeile c) Leistungen Dritter In diesem Beispiel: Eigenmittel: , , ,00 400,00 = ,00 * In die Spalte Höhe der Einnahmen lt. Verwendungsnachweis (ebenfalls vom Antragsteller auszufüllen) werden die Summen der Schäden eingetragen, die mit Rechnungen und Belegen nachgewiesen werden können. Für Ernte- und Aufwuchsschäden brauchen keine zahlenmäßigen Nachweise erbracht werden. Sollten nach Bewilligung noch Spenden eingegangen sein, so sind diese im Verwendungsnachweis in der Summe mit anzugeben. Diese werden dann mit den Eigenmitteln (Zeile d) verrechnet. Auch Sachspenden z.b. in Form von Futtermitteln sind ggf. mit ihrem geschätzten Wert mit aufzuführen. Die Originalbelege und Zahlungsbelege sind als Nachweis mit einzureichen. 4

5 3. Sachbericht Aus dem Sachbericht muss hervorgehen wie und wofür die erhaltenen Mittel eingesetzt wurden. Bei den Ernte- und Aufwuchsschäden sollte erläutert sein, wofür das Geld verwendet worden ist. Ein Sachbericht, dem die Behörde nicht entnehmen kann, ob das geförderte Projekt sein Ziel erreicht hat, ist nicht aussagekräftig. Beispiel Sachbericht (Darstellung der durchgeführten Maßnahmen): Die oben genannten Mittel konnten das Fortbestehen des Betriebes sicherstellen. Sie wurden für den Einkauf von Betriebsmitteln wie z.b. Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmittel, verwendet. Weiterhin wurden Löhne gezahlt und Verbindlichkeiten bedient. Mit den Hilfen für die Tierverluste konnte unser Tierbestand durch den Zukauf von 5 Tieren wieder ausgeglichen werden, die durch das Hochwasser zerstörten Futtervorräte wurden wiederbeschafft. Ebenfalls konnte das beschädigte Bürogebäude durch die Firm XY renoviert und die durch Wasser zerstörten technischen Anlagen erneuert werden. Von den Mitteln für die Maschinen konnte der Motor unseres Traktors instandgesetzt werden. Der Sachbericht ist eine subventionserhebliche Angabe i.s.d. 264 Abs. 1 i.v.m. Abs. 8 Nr. 2 StGB. Anlagen Zum Verwendungsnachweis gehören 4 Anlageblätter: Anlage 1 Schäden Viehhaltung Anlage 3 Schäden Gebäude, Maschinen, technische Anlagen Anlage 2 Schäden Vorräte Anlage 4 Übrige Schäden Diese sind jeweils auszufüllen, wenn entsprechende Schäden beantragt wurden. Beispiel: Anlage 1 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Viehhaltung Lfd. Nr. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechn.Datum Gezahlt am Gezahlter Betrag (Brutto) EUR MwSt. EUR Nachgewiesener Schadensbetrag (Netto) EUR 1 Musterfirma A ,85 230, ,00 2 Musterfirma B ,17 46,17 243,00 3 Musterfirma C ,98 102,98 542,00 Summe 2.380,00 380, ,00 Vom ALFF auszufüllen anerkannter Schaden EUR Die Summe des Nettobetrages der jeweiligen Anlage ist auf Seite 1 des Verwendungsnachweises in die Tabelle 1 Zusammenstellung der Ausgaben in die Spalte Nachgewiesene Schadensumme lt. Verwendungsnachweis in die entsprechende Zeile einzutragen. Alle aufgeführten Rechnungen und Zahlungsbelege müssen im Original beigefügt werden, auch wenn diese bereits als Kopie zusammen mit dem Antrag eingereicht wurden. Die Originale erhalten Sie nach Prüfung von der Bewilligungsbehörde zurück. Die Aufbewahrungsfrist für die Originalbelege beträgt laut Punkt 6.9 der ANBest-P 5 Jahre. Bitte unterschreiben Sie alle Seiten des Verwendungsnachweises (Sachbericht, Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben, sowie Anlagen 1 4 [soweit zutreffend]). Sollten noch Fragen zum Ausfüllen des Verwendungsnachweises bestehen, wenden Sie sich bitte an Ihre jeweilige Bewilligungsbehörde. 5

6 SEITE 1 Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 zum ANTRAG VOM:.... (Aufbauhilfefonds und Erstmaßnahmen Landwirtschaft)* Eingangsstempel ALFF Datum der Zuwendungsbescheide: 1. Zusammenstellung der Ausgaben (gesonderten Nachweis gemäß Anlage beifügen/summen der Anlagen eintragen) Nr. Schadensbezeichnung Anerkannte Nachgewiesene (nur vom ALFF auszufüllen) der Schadenssumme Schadenssumme Anerkannte Schadenssumme Anlage lt. Zuwendungs- lt. Verwendungs- lt. Verwendungsnachweis bescheid nachweis Ernte- und Aufwuchsschäden ** 1 Schäden Viehhaltung 2 Schäden Vorräte 3 Schäden an Gebäuden, Maschinen und tecnischen Anlagen 4 Übrige Schäden Schadenssumme * Zuwendungen zur Wiederherstellung der Flächen (Rekultivierungsprogramm) bleiben hier unberücksichtigt ** Sofern sich keine Änderungen ergeben haben, ist die nachgewiesene Schadenssumme gleich der anerkannten Schadenssumme lt. Zuwendungsbescheid 6

7 SEITE 2 2. Zusammenstellung der Einnahmen a) Zuwendungen für Erstmaßnahmen Landwirtschaft b) Zuwendungen Aufbauhilfefonds Landwirtschaft Höhe der Einnahmen Höhe der Einnahmen (nur vom ALFF (Bewilligungen/ lt. Verwendungsnachweis auszufüllen) Leistungen Dritter) (soweit abweichend) Einnahme lt. VN EUR EUR EUR Summe der Zuwendungen c) Leistungen Dritter (Spenden, Versicherungen, andere Zuwendungsgeber) Mit Eigenmitteln zu deckende Lücke zur d) Schadenssumme Finanzierung der Schadenssumme 3. Sachbericht (Darstellung der durchgeführten Maßnahmen) Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum/Unterschrift Sachbearbeiter ALFF 7

8 Anlage 1 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Viehhaltung Blatt lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachgewiesener vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer Schadensbetrag auszufüllen (Bruttobetrag) (Nettobetrag) anerkannter Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF 8

9 Anlage 2 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Vorräte Blatt lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachgewiesener vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer Schadensbetrag auszufüllen (Bruttobetrag) (Nettobetrag) anerkannter Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF 9

10 Anlage 3 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Schäden Gebäude, Maschinen, Blatt technische Anlagen lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachgewiesener vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer Schadensbetrag auszufüllen (Bruttobetrag) (Nettobetrag) anerkannter Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF 10

11 Anlage 4 zum Verwendungsnachweis Hochwasserschäden 2013 Übrige Schäden Blatt lfd. Rechnungsaussteller Rechn.Nr. Rechnungs- gezahlt gezahlter Mehrwert- nachgewiesener vom ALFF Nr. datum am Betrag steuer Schadensbetrag auszufüllen (Bruttobetrag) (Nettobetrag) anerkannter Schaden EUR EUR EUR EUR Summe Datum Unterschrift Zuwendungsempfänger Datum Unterschrift Sachbearbeiter ALFF 11