Brief aus Berlin. Michael Donth Mitglied des Bundestages. Nr Juli Liebe Leserin, lieber Leser,

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1 Mitglied des Bundestages Brief aus Berlin Nr Juli 2015 Liebe Leserin, lieber Leser, heute war die Sondersitzung des Bundestages, in der unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gebeten hat, die Bundesregierung zu ermächtigen, mit den Europartnern und Griechenland über ein neues Paket zu verhandeln. Um es kurz zu machen, ich habe heute mit JA gestimmt. Und ich füge noch hinzu, bei keiner anderen Abstimmung seither habe ich so sehr mit mir gerungen wie bei dieser. Letztendlich habe ich mich erst heute Morgen in der Debatte entschieden. In den Medien waren schon heute Vormittag Kommentare zu lesen, dass die Nein-Stimmen in der Union Stimmen sind, die Angela Merkel und Wolfgang Schäuble das Vertrauen entziehen. Ich habe die fünfstündige Debatte in unserer Fraktion gestern sehr aufmerksam verfolgt und kann dazu nur sagen, das ist nicht der Fall! Viele Kollegen tun sich genau wie ich unglaublich schwer mit ihrer Entscheidung, weil sie genau diese Fehlinterpretation ihres Abstimmungsverhaltens befürchtet haben. Dennoch sind manche Kollegen heute bei ihrem Nein geblieben, nicht mit 100 prozentiger Überzeugung, die auch bei mir und vielen, die mit Ja gestimmt haben, nicht vorlag. Ich habe mit Ja gestimmt und fühle mich beileibe nicht gut dabei. Deswegen respektiere ich auch alle Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, die in gleicher Situation zu einem anderen Ergebnis kamen. Ich weiß auch, dass viele von Ihnen im Vorfeld der Entscheidung der Meinung waren und auch heute noch sind, ich hätte anders abstimmen sollen und nun enttäuscht sind. Das verstehe ich und diese Erwartungshaltung hat es mir gerade so schwer gemacht, zu einer Entscheidung zu kommen. Ich habe Vertrauen in unsere Bundeskanzlerin und unseren Bundesfinanzminister und bringe dies mit meinem JA zum Ausdruck. Ich setze darauf, dass sie bis zur nächsten Entscheidung im Bundestag über das dann ausgehandelte Hilfs- und Reformpaket die griechische Regierung in Verhandlungen dazu bringen, den Weg echter Reformen zu gehen. Ihr Damit Sie die wichtigen Argumente für die Verhandlungen vielleicht besser nachvollziehen können, drucke ich Ihnen nachstehend ein Schreiben des Finanzministers ab, das er uns gestern zugesandt hat und mit dem er auch um Zustimmung warb:

2 - 2 - Mitglied des Bundestages

3 - 3 - Mitglied des Bundestages

4 -4Mitglied des Bundestages

5 -5Mitglied des Bundestages

6 -6Mitglied des Bundestages Zu meinem Abstimmungsverhalten habe ich heute folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Abgabe einer Erklärung zur Abstimmung nach 31 GO zu TOP 1a+b Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands in der Sitzung am 17. Juli 2015: Ich anerkenne die herausragende Leistung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Marathonsitzung um weitere Griechenlandhilfen vollbracht haben. Beide überzeugte Europäer. Es war und ist der richtige Weg, weitere Hilfen nur gegen tiefgreifende Reformen zu bewilligen. Die Hilfsprogramme sind nicht zur Dauersubventionierung sondern als Hilfe zur Selbsthilfe gedacht. Dafür wurden beide von griechischer Seite aus aufs übelste beschimpft, beleidigt und brüskiert. Ich vertraue Angela Merkel und Wolfgang Schäuble und weiß, dass beide für Deutschland, Griechenland und Europa das Beste erreichen wollen. Aber ich habe mein Vertrauen in die griechische Regierung und ihre Institutionen verloren. Die vergangenen Jahre und insbesondere die letzten fünf Monate, die letzten Wochen und Tage haben dies jedem mehr und mehr vor Augen geführt. Angekündigte Reformen und Versprechen wurden gar nicht oder kaum erfüllt, ja zum Teil sogar wieder zurückgekehrt. Bis zum vergangenen Wochenende reihte sich Krisengipfel an Krisengipfel ohne jemals auch nur einen konkreten Lösungsansatz zu zeitigen. Wieder und wieder wurde Vertrauen gebrochen. Ich habe große Zweifel, ob dies dieses Mal anders sein wird. Die Lösung der griechischen Staatsschuldenkrise kann nur aus Griechenland selbst erfolgen. Dazu gehört "ownership", dass die griechische Regierung die Reformen zu ihren eigenen macht und aus Überzeugung vertritt und umsetzt. Weitere finanzielle Hilfsprogramme bei beständiger Reformverweigerung helfen weder Griechenland noch der Euro-Gruppe und erst recht nicht Europa. Wir müssen auch an das Ansehen Europas bei den Menschen in Deutschland, im Baltikum oder in anderen Staaten der EU denken. Wir stimmen darüber ab, ein Reformpaket mit Griechenland auszuhandeln. Weil ich Angela Merkel und Wolfgang Schäuble vertraue, dass sie für Deutschland, Griechenland und die EU den besten Weg verhandeln werden, will ich ihnen dafür den Rücken stärken und stimme mit Ja. Die letztendliche Entscheidung wird fallen, wenn das Verhandlungsergebnis auf dem Tisch liegt und zur Abstimmung steht. Zu diesem Zeitpunkt werde ich nochmals und sehr sorgfältig abwägen, wie ich abstimmen werde.

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