Vorwort 2. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XV Allgemeines Literaturverzeichnis... XXI. A. Einführung

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1 Vorwort 2. Auflage... V Abkürzungsverzeichnis... XV Allgemeines Literaturverzeichnis... XXI A. Einführung I. Grundlagen Rechtsnatur der Betriebs Vereinbarung Abgrenzung der Betriebsvereinbarung zu anderen Regelungsformen... 1 a) Tarifvertrag... 2 b) Regelungsabrede... 2 c) Gesamtzusage... 4 d) Betriebliche Ü bung... 4 II. Arten von Betriebsvereinbarungen Erzwingbare Betriebs Vereinbarung Freiwillige Betriebs Vereinbarung Betriebs Vereinbarung mit Mischcharakter Rahmenbetriebsvereinbarung Vereinbarung der Arbeitsgruppe Spruch der Einigungsstelle Interessenausgleich und Sozialplan... III. Zuständigkeit für den Abschluss von Betriebs Vereinbarungen Parteien der Betriebsvereinbarung Annexkompetenz Initiativrechte IV. Inhalt von Betriebs Vereinbarungen Zulässige kollektive Regelungsgegenstände Verbot des Eingriffs in die private Lebensführung Inhaltliche Anforderungen an die Betriebsvereinbarung Auslegung von Betriebsvereinbarungen V. Zustandekommen von Betriebs Vereinbarungen VI. Wirkung von Betriebs Vereinbarungen Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen a) Räumlicher Geltungsbereich b) Persönlicher Geltungsbereich c) Zeitlicher Geltungsbereich d) Vereinbarungen über den Geltungsbereich Normative W irkung Günstigkeitsprinzip Ablösung vertraglicher Ansprüche durch Betriebs Vereinbarung a) Ausübung eines ÄnderungsVorbehalts b) Wegfall der Geschäftsgrundlage c) Inhaltliche Grenzen der Abänderung Verzicht, Verwirkung, Ausschlussfristen Schuldrechtliche Wirkung VII. Durchführung von Betriebsvereinbarungen ON ON

2 VIII. Beendigung von Betriebsvereinbarungen Zeitablauf und Zweckerreichung Ablösende Betriebsvereinbarung Kündigung von Betriebsvereinbarungen Wegfall der Geschäftsgrundlage Änderung der tatsächlichen Umstände IX. Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Ablauf einer Betriebs Vereinbarung Nachwirkung bei erzwingbaren Betriebs Vereinbarungen Nachwirkung bei freiwilligen Betriebsvereinbarungen Nachwirkung bei Betriebsvereinbarungen mit Mischcharakter Rechtsfolgen der Nachwirkung Dauer der Nachwirkung X. Mängel beim Abschluss einer Betriebsvereinbarung Nichtigkeit Teilnichtigkeit Umdeutung Anfechtung der Betriebsvereinbarung Rechtsfolgen der Unwirksamkeit XI. Betriebsvereinbarungen bei einem Betriebsübergang nach 613a BGB Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen und sonstigen betrieblichen Regelungen a) Einzelbetriebsvereinbarungen b) Gesamtbetriebsvereinbarungen c) Konzembetriebsvereinbarungen Umfang der Fortgeltung Verdrängung durch andere Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge des Erwerbers, 613a Abs. 1 S. 3 BGB Veränderungssperre, 613a Abs. 1 S. 2 BGB Ausnahmen von der Veränderungssperre, 613a Abs. 1 S. 4 BGB Mehrfache Betriebsübergänge Uberleitungsvereinbarungen XII. Begrenzung des Ermessens der Betriebsparteien Rechtskontrolle von Betriebsvereinbarungen Schranken des 75 BetrVG a) Grundsätze von Recht und Billigkeit, 75 Abs. 1 BetrVG b) Persönlichkeitsentfaltung, 75 Abs. 2 BetrV G Abs. 1 Eingangssatz BetrVG: abweichende gesetzliche oder tarifliche Regelung XIII. Tarifvorbehalt Voraussetzungen für die Sperrwirkung a) Arbeitsentgelte oder sonstige Arbeitsbedingungen b) Tarifliche Regelungen c) Tarifübliche Regelungen Umfang der Sperrwirkung Einschränkungen und Ausnahmen a) Vorrang des 87 Abs. 1 BetrVG b) Sozialpläne c) Öffnungsklauseln Bedeutung des Tarifvorbehalts für betriebliche Bündnisse a) Inhalt der betrieblichen Bündnisse b) Rechtliche Grundlage c) Kollektivrechtliche Umsetzung... 73

3 XIV. Formelle und taktische Aspekte Formerfordernisse und Bekanntmachung von Betriebs Vereinbarungen Vorbereitung der Verhandlung über eine Betriebsvereinbarung Erstellung einer vorbereitenden Checkliste Vollständiger Verbrauch des Mitbestimmungsrechts XV. Mitbestimmungsrechte Ausübung und Erweiterung der Mitbestimmungsrechte Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Organisation Soziale Mitbestimmung nach 87 BetrVG Personelle Mitbestimmung nach 92fF. BetrVG Wirtschaftliche Mitbestimmung nach 111 BetrVG B. Einzelne Arten von Betriebsvereinbarungen I. Betriebsvereinbarungen zur betrieblichen Organisation Einleitung Muster zu vom Gesetz abweichenden Betriebsratsstrukturen b) Muster zu 3 BetrVG c) Muster zu 21a Abs. 1 S. 4 BetrVG d) 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG e) Muster zur Abweichung von der gesetzlichen Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrates durch Betriebsvereinbarung, 47 Abs. 4, 5 und 9 BetrVG f) Muster zu 55 Abs. 4 BetrVG g) Muster zu 72 Abs. 4, 5 und 8 BetrVG h) Muster zu 73a Abs. 4 BetrVG i) Muster zu 76 Abs. 1 S. 2, Abs. 4 und 8 BetrVG j) Muster zu 76a Abs. 5 BetrVG k) Muster zu 86 BetrVG l) Muster zum Europäischen Betriebsrat (Bildung und Verfahren) II. Betriebsvereinbarung betreffend die Ordnung des Betriebs nach 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Einleitung Muster zur Betriebsvereinbarung Allgemeine Betriebsordnung b) M uster Muster zur Betriebsvereinbarung Compliance b) M uster Muster zur Betriebsvereinbarung Kontrollen b) Muster Muster zur Betriebsvereinbarung Kleiderordnung b) Muster Muster zur Betriebs Vereinbarung Rauchverbot b) Muster Muster zur Betriebsvereinbarung Suchtmittelmissbrauch b) M uster

4 III. Betriebsvereinbarungen zur Arbeitszeit Einleitung a) Inhalt der Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit b) Der Gesetzes- und Tarifvorbehalt bei der Arbeitszeit c) Die Mitbestimmung bei Eil- und Notfällen d) Unzulässige Einschränkungen von Mitbestimmungsrechten e) Zuständigkeitsverteilung bei Arbeitszeitthemen f) Checkliste Grundmuster zur Arbeitszeitgestaltung b) Muster Dienstplangestaltung (einfach) b) Muster Schichtarbeit (Fünftagewoche) b) Muster Flexible Arbeitszeit b) Muster Vorruhestandsmodell mit Lebensarbeitszeitkonto (Teilzeit Invest) b) Muster Gleitende Arbeitszeit mit Zeitausgleich b) Muster Vertrauensarbeitszeit b) M uster Rufbereitschaft b) Muster Kurzarbeit b) M uster IV. Betriebsvereinbarungen zur Vergütung Einleitung a) 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG b) 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG c) 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG d) 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG e) Initiativrecht des Betriebsrates in Vergütungsfragen f) Bedeutung des Günstigkeitsprinzips in Vergütungsfragen g) Vergütungssysteme und Eingruppierungen isd 99 Abs. 1 BetrVG h) Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Einigungsstelle in Vergütungsfragen i) Mitbestimmungsverstöße in Vergütungsfragen j) Besonderheiten des Gesetzes- und Tarifvorrangs in Vergütungsfragen 252 k) Besonderheiten des kollektiven Tatbestandes in Vergütungsfragen l) Besonderheiten der Zuständigkeit des Betriebsrates in Vergütungsfragen 254 m) Besonderheiten bei der Nachwirkung in Vergütungsfragen Muster einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung eines 13. Monatsgehalts

5 b) M uster Muster einer Betriebsvereinbarung zur Zahlung einer Treueprämie Muster für eine Anwesenheitsprämie und Pünktlichkeitsprämie a) Anwesenheitsprämie b) Pünktlichkeitsprämie Muster für eine übertarifliche Zulage b) Muster Muster einer Betriebs Vereinbarung über den Ausgleich von Überstunden Muster einer Betriebs Vereinbarung zur Einführung von Gehaltsbändern b) Muster Muster einer Betriebs Vereinbarung zur Einführung eines zielorientierten Vergütungssystems b) Muster V. Betriebsvereinbarungen zur Nutzung technischer Einrichtungen Einleitung a) Zulässige Überwachung b) Erlaubnistatbestände für Datenerhebung, -Verarbeitung und -nutzung 281 c) 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG d) Zuständigkeit e) Folgen unerlaubter Datenerhebung und -Verarbeitung durch den Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen zur -/Internetnutzung a) Einführung b) Muster Betriebs Vereinbarungen zu elektronischen Zugangssystemen, GPS, usw a) Einführung b) Muster Betriebsvereinbarungen über den Einsatz videogestützter Sicherheitssysteme a) Einführung b) Muster Betriebsvereinbarungen zur elektronischen Zeiterfassung a) Einführung b) Muster Betriebsvereinbarungen über den betrieblichen Datenschutz a) Einführung b) M uster VI. Betriebsvereinbarungen über die Gewährung von Urlaub Einleitung Muster zu Urlaubsgrundsätzen und Urlaubsplan a) Vorbemerkung b) Muster zu Urlaubsgrundsätzen c) Muster zur Urlaubsplanung Muster zu besonderen Beschränkungen der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer b) Muster zur Regelung von Werksferien/Betriebsurlaub c) Muster zur Regelung einer Urlaubssperre für bestimmte Zeiträume d) Muster zum Verfahren zur Regelung der zeitlichen Lage des Urlaubs einzelner Arbeitnehmer

6 4. Muster zu Sonderformen des Urlaubs... b) Muster zur Regelung von Sonderurlaub/Zusatzurlaub... VII. Betriebs Vereinbarungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Einleitung Muster: Betriebsvereinbarung über Teilzeitarbeit... b) Muster Muster: Betriebsvereinbarung über erweiterte Betriebliche Elternzeit... b) Muster Muster: Betriebs Vereinbarung über Pflegezeit... b) Muster Muster: Betriebs Vereinbarung über Familienpflegezeit... b) M uster... VIII. Betriebsvereinbarungen zur Verhütung von Arbeitsunfällen/Gesundheitsschutz 1. Einleitung... a) Ausfiillen von Rahmenvorschriften... b) Regelungspflicht... c) Initiativpflicht des Arbeitgebers, Initiativrecht des Betriebsrats... d) Verhältnis zu 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG... e) Verbindliche Querschnittaufgabe Muster zur Umsetzung des Arbeitsschutzgesetzes... b) Muster: Betriebsvereinbarung zur Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes (Gefährdungsbeurteilung)... c) Muster: Betriebsvereinbarung zu physikalisch-technischen Mindestbedingungen... d) Muster: Betriebsvereinbarung zur Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu psychischen Gefährdungen (Gefährdungsbeurteilung konzentriert auf psychische Belastungen)... e) Muster: Regelungsabrede über die Umsetzung des Zusammenarbeitsgebots im Arbeitsschutz bei gemeinsamen Beschäftigungseinsatz durch mehrere Arbeitgeber in einer Arbeitsumgebung, 8 ArbSchG Muster zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (bem)... b) Muster: Niederschwelliges Angebot auf betriebliches Eingliederungsmanagement... c) Muster zum Ablauf und Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements Muster zur Raucher-ZNichtraucherregelung... b) Muster: Betriebsvereinbarung zu einer Raucher/Nichtraucherregelung 5. Muster zur Umsetzung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung... b) Muster: Betriebsvereinbarung zur arbeitsmedizinischen Prävention Muster zur Umsetzung der DGUV-Vorschrift 2... b) Regelungsabrede zur Umsetzung der DGUV-Vorschrift

7 7. Muster zur Organisation und das Verfahren im Arbeitsschutzausschuss b) Muster: Regelungsabrede zur Organisation und dem Verfahren IX. Betriebsvereinbarungen zu Sozialeinrichtungen und -leistungen Einleitung a) Begriff der Sozialeinrichtung b) Systematischer Zusammenhang c) Umfang des Mitbestimmungsrechts d) Durchführung der Mitbestimmung e) Rechtsfolgen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung des Betriebsrates Muster zum Betrieb einer Kantine b) Muster zum Betrieb in Eigenregie c) Muster zum Betrieb durch externen Dienstleister Muster zum Betrieb einer Kindertagesstätte b) Muster Muster für Werkmietwohnungen b) Muster Muster zum Fahrtkostenzuschuss Job-Ticket b) Muster X. Betriebs Vereinbarungen zum betrieblichen Vorschlagswesen Einleitung a) Verbesserungsvorschläge b) Arbeitnehmererfindung c) Urheber-ZNutzungsrechte Muster zu Verbesserungsvorschlägen XI. Betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung Einführung a) Arbeitnehmer- und arbeitgeberfinanzierte Altersversorgung b) Überblick der Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung 497 c) Mitbestimmung des Betriebsrats bei Regelungen zur arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung d) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Regelungen zur arbeitnehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung, insbesondere einem Entgeltumwandlungsplan Muster einer Betriebs Vereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung (Entgeltumwandlungsplan) XII. Betriebs Vereinbarungen bei der personellen Mitbestimmung Betriebsvereinbarungen zur Aus- und Weiterbildung a) Allgemeines b) Muster Auswahlrichtlinien nach 95 BetrVG a) Allgemeines b) Muster Zielvereinbarungen a) Allgemeines b) Muster Beurteilungsgrundsätze a) Allgemeines b) Muster

8 5. Zustimmungserfordemis für Kündigungen nach 102 Abs. 6 BetrVG a) Allgemein b) Muster Betriebsvereinbarung über den Einsatz von Leiharbeitnehmem a) Allgemein b) Muster Betriebsvereinbarungen zur Beschäftigungssicherung a) Allgemein b) M uster XIII. Betriebsvereinbarungen zur wirtschaftlichen Mitbestimmung, 111, 112 BetrVG (Interessenausgleich und Sozialplan) Einführung a) Ablauf der Informationsphase b) Zuständigkeit des Betriebsrats c) Besonderheit: Tarifsozialplan d) Sonderfall: Sozialplan nach 112a BetrVG e) Interne Vorbereitung, Verhandlungsstrategie und Kommunikation f) Scheitern der freien Verhandlungen g) Die Entscheidung über die Anrufung der Einigungsstelle h) Harmonisierung der Arbeitsbedingungen nach Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans i) Rechtsnatur der Vereinbarung Eckpunktepapier zu Interessenausgleich und Sozialplan a) Einleitung b) Muster Eckpunktepapier zu Interessenausgleich und Sozialplan Interessenausgleich a) Einleitung b) Muster Interessenausgleich c) Muster Namensliste zum Interessenausgleich Sozialplan a) Einleitung b) Muster Sozialplan Turboklauselvereinbarungen a) Einleitung b) Muster Turboklauselvereinbarung Einsetzung einer Transfergesellschaft a) Einleitung b) Muster Vertrag über die Einsetzung einer Transfergesellschaft seitiger Vertrag zum Übertritt in die Transfergesellschaft a) Einleitung b) Muster 3-seitiger Vertrag zum Übertritt in die Transfergesellschaft Interessenausgleich/Sozialplan in der Insolvenz a) Einleitung b) Muster Interessenausgleich/Sozialplan in der Insolvenz Stichwortverzeichnis