Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung

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1 Wirtschaft Anett Fichtner Innovationsförderung. Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen im Bereich Produkt- und Verfahrensentwicklung Bachelorarbeit

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3 Innovationsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen Bachelorarbeit an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin Fachbereich Rechtspflege im Studiengang Rechtsmanagement vorgelegt von: Fichtner, Anett Jahrgang/Studienbeginn: 2009

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 4 A. Innovationsförderung für KMU... 7 I. Definition Innovation... 8 II. Innovationsförderung als Instrument der Wirtschaftsförderung Wirtschaftsförderung durch Subventionen Subventionsarten a) Verlorene Zuschüsse b) Darlehen c) Bürgschaften d) Realförderung Innovationsförderung a) Allgemein b) Besonderheiten für KMUs c) Umsetzung III. Definition KMU Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen Unternehmenstyp a) eigenständiges Unternehmen b) Partnerunternehmen c) verbundene Unternehmen B Rechtliche Rahmenbedingungen der Innovationsförderung I. Europäische Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Subventionen Beihilfen i. S. d. Artikel 107 Abs. I AEUV (vorher Art. 87 EGV) Ausnahme Artikel 107 Abs. III AEUV EU-Beihilfeverfahren II. nationale Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Subventionen Rechtsgrundlage des deutschen Subventionsrechts Verfahrensrechtliche Vorschriften III. Rechtsgrundlagen für die Rückabwicklung von Subventionen Rückabwicklung auf nationaler Ebene a) Rücknahme gem. 48 VwVfG b) Widerruf gem. 49 VwVfG Rückabwicklung auf europäischer Ebene C Systematik der Innovationsförderung und mögliche Restriktionen I. EU-Programm - 7. EU-Forschungsrahmenprogramm

5 1. Förderinstrumente im 7. Forschungsrahmenprogramm Voraussetzungen und Ablauf der Förderung a) Beteiligungsregeln b) Antragsverfahren c) Evaluierung d) Zuwendungsvereinbarung und Konsortialabkommen e) förderfähige Kosten Zusammenfassung II. Bundesweite Programme Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand Fördermodule im ZIM Voraussetzungen und Ablauf der Förderung a) Antragsberechtigte b) Besondere Fördervoraussetzungen c) Antragsverfahren d) förderfähige Kosten Zusammenfassung III. Länderspezifische Programme Pro FIT (Landesprogramm Berlin) Fördermodule Voraussetzungen und Ablauf der Förderung a) Antragsberechtigte b) besondere Fördervoraussetzungen c) Antragsverfahren d) förderfähige Kosten Zusammenfassung IV Mögliche Risiken und Restriktionen bei der Innovationsförderung Antragserstellung a) Regelungen im Kooperationsvertrag b) Besondere Regelung bzgl. geistiges Eigentum Bewilligungsverfahren Projektdurchführung und Abschluss a) Rückstellungen nach Handelsrecht b) Rückstellung nach Steuerrecht D. Fazit und Ausblick Literaturverzeichnis Rechtsprechungsübersicht Übersicht relevante europäische Verordnungen u. Rechtsgrundlagen Verzeichnis der Schaubilder

6 Abkürzungsverzeichnis AEUV Art. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel BB BGB BGH BHO BilMoG BMBF BMWi BVerfG BVerfGE BVerwG BVerwGE bzgl. bzw. Betriebs-Berater Zeitschrift für Recht, Steuern und Wirtschaft Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Bundeshaushaltsordnung Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgerichtsentscheidungen bezüglich beziehungsweise c. a. circa d.h. DL das heißt Innovationsbegleitende Dienstleistungen EG EGV ERC EStG EU EUGH EUGHE Europäische Gemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft European Research Council Einkommensteuergesetz Europäische Union Europäischer Gerichtshof Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof f. folgende ff. fort folgende 4

7 FuE Forschung und Entwicklung GG GFS Grundgesetz Gemeinsame Forschungsstelle h. M. herrschende Meinung HGB Handelsgesetzbuch i. d. R. in der Regel i. e. S. im engeren Sinne i. S. d. im Sinne des i. V. m. in Verbindung mit i. w. S. im weiteren Sinne KA KF KMU KU Kooperation Auftragsforschung Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen kleine und mittlere Unternehmen Kooperationsprojekte zwischen Unternehmen IfM lit. Institut für Mittelstandsforschung Bonn Literarisch JuS Juristische Schulung Zeitschrift für Studium und Referendariat NJW NKS Neue Juristische Wochenzeitschrift Nationale Kontaktstelle Pro FIT Programm zur Förderung von Forschung, Innovation und Technologie Rn. RP6 RP7 Randnummer sechstes (europäisches) Rahmenprogramm siebtes (europäisches) Rahmenprogramm S. Seite SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz 5

III. Abkürzungsverzeichnis... II

III. Abkürzungsverzeichnis... II III Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... II A. Anspruch V gegen K auf Kaufpreiszahlung gemäß 433 II BGB... 1 I. Wirksamer Kaufvertrag... 1 1. Willenserklärung des S... 3 a) Persönliches Angebot...

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