1 Allgemeines. 2 Gebührenpflichtige
|
|
- Karola Geier
- vor 2 Jahren
- Abrufe
Transkript
1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach in der Fassung der XVII. Nachtragssatzung Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NRW S.666) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 496), der 5 und 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom (GV NRW S. 250), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 148), des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vom (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1739), der 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom (GV NRW S. 712), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NRW S. 496) und 27 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach vom in der Fassung der X. Nachtragssatzung vom hat der Rat der Stadt Bergisch Gladbach in seiner Sitzung am folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach vom beschlossen: 1 Allgemeines Für die Inanspruchnahme der Gesamtleistung der öffentlichen Einrichtung der städtischen Abfallentsorgung im Sinne des der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach mit Ausnahme der auf Antrag erbrachten Sonderleistungen erhebt die Stadt Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung, soweit keine Kostendeckung durch Entgelte nach der Entgeltordnung des Abfallwirtschaftsbetriebes besteht. 2 Gebührenpflichtige 1. Gebührenpflichtig sind diejenigen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Abgabenbescheides Eigentümer und im Falle des Bestehens eines Erbbaurechts Erbbauberechtigte des nach der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach angeschlossenen Grundstücks sind. Gebührenpflichtig sind außerdem Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie alle sonstigen zum Besitz eines Grundstücks dinglich Berechtigten. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 2. Gebührenpflichtig ist der Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks. 3. Werden Abfallbehälter für mehrere Grundstücke zur gemeinschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt (s. 11 Abs. 1 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach), so erfolgt für alle angeschlossenen Grundstücke eine gemeinsame Gebührenfestsetzung. Der Abgabebescheid wird einem von den betroffenen Grundstücks-
2 eigentümern schriftlich zu benennenden Eigentümer bekanntgegeben. Die Gebührenpflicht der anderen Eigentümer wird hierdurch nicht berührt. Sie haften als Gesamtschuldner. 4. Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen, die über Abfallbehälter ab 770 l Inhalt erfasst werden, sind neben den Grundstückseigentümern bzw. dinglich Berechtigten für die zur Sammlung dieser Abfälle aufgestellten Abfallbehälter gesamtschuldnerisch gebührenpflichtig. Sie können insoweit auf Antrag mit Zustimmung des Grundstückseigentümers vorrangig in Anspruch genommen werden. 3 Bemessungsgrundlage und Gebührenhöhe 1. Bemessungsgrundlage sind Zahl und Größe der auf dem angeschlossenen Grundstück aufgestellten städtischen oder sonst vorhandenen und genutzten Restmüllbehälter, Biotonnen und Papiertonnen sowie die Häufigkeit der Entleerung. 2. Die Gebührensätze für die zur Nutzung durch Haushaltungen bestimmten Abfallbehälter betragen bei Leerung gemäß 15 und 16 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach (Abfallsatzung): 60 l Restmülltonne jährlich wöchentliche Leerung (4-wöchentliche Abfuhr) 82, l Restmülltonne 164, l Restmülltonne 246, l Restmülltonne 328, l Restmülltonne 657, l Restmülltonne 2.108, , l Restmülltonne , l Biotonne 42,00 185, l Biotonne 84,00 269, l Papiertonne / bis 240 l Mehrvolumen 18, l Papiertonne / Mehrvolumen 78, l Papiertonne / Mehrpreis Zusatzleerung ,16 (zweiwöchentlich) Ein Papiertonnenvolumen von 15 l / Einwohner / Woche, aufgerundet auf das nächstgrößere verfügbare Behältervolumen, wird gebührenfrei bereitgestellt.
3 3. Die Gebührensätze für die zur Nutzung durch Abfallbesitzer und -erzeuger aus sonstigen Herkunftsbereichen für Abfälle zur Beseitigung bestimmten Abfallbehälter betragen bei Leerung gemäß 15 der Abfallsatzung: jährlich bei Abfuhrrhythmus wöchentlich vierzehntägig vierwöchentlich 60 l Umleerbehälter ,24 45,12 90 l Umleerbehälter , l Umleerbehälter , l Umleerbehälter , l Umleerbehälter 2.417, , l Umleerbehälter 3.410, , l Umleerbehälter 7.521, , , l Umleerbehälter , , , l Absetzcontainer , , , l Abrollcontainer , , , l Presscontainer , , , l Presscontainer , , ,64 4. Die Gebührensätze für die zur Nutzung durch Abfallbesitzer und -erzeuger aus sonstigen Herkunftsbereichen bestimmten Abfallbehälter für kompostierbare organische Abfälle betragen bei Leerung gemäß 16 der Abfallsatzung: jährlich bei Abfuhrrhythmus wöchentlich vierzehntägig 120 l Biotonne 316,32 107, l Biotonne 531,48 215,16 5. Die Gebührensätze für die zur Nutzung durch Abfallbesitzer und erzeuger aus sonstigen Herkunftsbereichen bestimmten Abfallbehälter für Papier / Pappe / Kartonagen (PPK) betragen bei Leerung gemäß 17 der Abfallsatzung:
4 jährlich 240 l Papiertonne 18, l Papiertonne 78,00 2,5 m³ Papiertonne 180,00 5,0 m³ Papiertonne 360,00 Ein dem genutzten Behältervolumen für Abfälle zur Beseitigung aus sonstigen Herkunftsbereichen entsprechendes Papiertonnenvolumen, aufgerundet auf das nächstgrößere verfügbare Behältervolumen, wird gebührenfrei bereitgestellt. Gebührenfrei sind auch Papiertonnen, die ausschließlich zur Erfassung von Verkaufsverpackungen aus PPK genutzt werden. 6. Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe des Kalenderjahres, beträgt die Gebühr für jeden Monat, für den Abfallbehälter bereitgestellt oder sonst vorhanden sind und genutzt werden, 1/12 der Jahresgebühr. Die Gebühr für den einmalig nutzbaren 70 l Restmüllsack beträgt 7,40. 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht 1. Die Gebührenpflicht entsteht mit Beginn des Monats, der auf den Anschluss des Grundstückes an die städtische Abfallentsorgung oder die Bereitstellung der Abfallbehälter zur Aufstellung auf dem Grundstück folgt. Sie endet mit dem letzten Tag des Monats, in dem die Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs ( 12 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach) entfallen sind, frühestens jedoch am letzten Tag des Monats, in dem der Stadt der Wegfall der Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs bekanntgegeben und der Abfallbehälter zurückgegeben bzw. abgeholt wird. Ist aufgrund des Wegfalls der Voraussetzungen des 13 Abs. 3 und 4 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach bei einem bereits angeschlossenen Grundstück eine Volumenerhöhung erforderlich, entsteht die Gebührenpflicht mit Beginn des Jahres, für das die Bereitstellung der größeren Abfallbehälter zur Aufstellung auf dem Grundstück erfolgt. 2. Im Falle der Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für die Biotonne oder einer Volumenreduzierung endet die Gebührenpflicht mit dem Ende des Monats, in dem der Genehmigungsbescheid bekanntgegeben wird, frühestens jedoch mit dem Ende des Monats, in dem der Abfallbehälter zurückgegeben bzw. abgeholt wird.
5 3. Dauert eine Unterbrechung im Sinne des 25 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bergisch Gladbach länger als 30 Tage, so wird die Gebühr auf schriftlichen Antrag anteilig erstattet. 5 Erhebungszeitraum und Fälligkeit 1. Die Gebühren nach 3 Absatz 2 bis 5 werden als Vierteljahresgebühren durch Abgabenbescheid erhoben. Die Gebühr wird am , , und mit einem Viertel des im Abgabenbescheid als Jahressumme ausgewiesenen Betrages fällig. Der Abgabenbescheid kann abweichende Fälligkeiten vorsehen. 2. Die Gebühren für noch nicht begonnene Kalendervierteljahre gelten als Vorausleistung. Sofern es die Kostenentwicklung erfordert, können die Gebührensätze für die noch nicht begonnenen Kalendervierteljahre bis zum Ablauf des jeweiligen Vorquartals durch Änderungssatzung angepasst werden, andernfalls gelten sie mit Beginn des Quartals, in dem die Fälligkeit eintritt, als endgültig festgesetzt. 6 Inkrafttreten Außerkrafttreten Soweit diese Satzung natürliche Personen in einer bestimmten Funktion oder Eigenschaft bezeichnet, verstehen sich diese Bezeichnungen nicht als geschlechtsbestimmend, sondern als entweder in weiblicher oder männlicher Form geführt. Diese Satzung tritt am in Kraft; gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung in der Stadt Bergisch Gladbach vom außer Kraft.
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 21.12.1995 - in Kraft getreten am 01.01.1996 Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der
Gebührensatzung vom zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel
Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.f. der Bekanntmachung vom 14.07.1994
Bekanntmachungsanordnung
Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994
1 Abfallentsorgungsgebühren
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Reichshof in der ab Januar 2007 gültigen Fassung Präambel: Aufgrund des 5 der
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungsgebührensatzung) der Stadt Monheim am Rhein vom
Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung (Abfallentsorgungsgebührensatzung) der Stadt Monheim am Rhein vom 16.12.2008 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 15.12.2016 Der Rat der Stadt Monheim
Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen
70.2.2 Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Vom 02. September 1987 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 21.12.1988 (ABl. S. 504)
Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom
Ortsrecht Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom 10.12.2008 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 19.12.2016 Inhaltsverzeichnis 1 Grundsatz 2 2 Entstehung und Beendigung
1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------
Abfallentsorgungsgebühren
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der neunten Änderungssatzung vom 21.12.2016 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung
Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom
2.3.1 Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 12.12.1991 Inhaltsübersicht Präambel 1 Abfallentsorgungsgebühren 2 Gebührenpflichtige und Gebührenpflicht 3 Gebührenmaßstab
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom ,
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom 17.06.1999, in der Fassung der 18. Änderung vom 13.12.2016, in Kraft getreten am 01.01.2017 (Ratsbeschluss vom 13.12.2016)
Abfallgebührensatzung (AbfGS) zur Abfallsatzung der Stadt Raunheim
Abfallgebührensatzung (AbfGS) zur Abfallsatzung der Stadt Raunheim Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Raunheim hat in ihrer Sitzung am 18.12.2014 folgende Abfallgebührensatzung zur Abfallsatzung
Stadt Dormagen 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen Abfallgebührensatzung - AbfGS)
3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen vom 13.12.1991, in der Fassung der 17. Änderungssatzung vom 11.11.2011 1 Allgemeines... 2 2 Gebührenpflicht...
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2. Vom
Recht SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2 Vom 21.12.2005 Der Stadtrat von Pirmasens hat am 19.12.2005 aufgrund von 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) vom 04.12.2015 (ABl. Nr. 26 vom 09.12.2015) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 der
2.2 Seite Abfallgebühren
2.2 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Düren vom 20.3.1995, in Kraft getreten am 1.4.1995, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 22.12.1995 1,
I. Inhalt der Satzung
Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) (zuletzt geändert am 15.12.2016, Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 31.12.2016, in Kraft treten der Änderungen
1 Allgemeines. 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht
Satzung der Kreisstadt St. Wendel über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 02.12.1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.12.2005 Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 70.02 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekanntgemach t Inkrafttreten 16.12.1993 ----
Müllabfuhrgebührensatzung 70.04
Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) in der Stadt Heiligenhaus vom 09.12.1983 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1984 2. Änderungssatzung vom
Neufassung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen
Neufassung der Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen Aufgrund des 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997, zuletzt
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel (Abfallgebührensatzung) vom 02.12.2016 (ABl. Nr. 27 vom 05.12.2016) Auf der Grundlage des 3 Abs. 1 der
Satzung. des Landkreises Kaiserslautern. über die. Erhebung von Benutzungsgebühren. für die Abfallentsorgung. vom
Satzung des Landkreises Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 30.10.1996 (zuletzt geändert durch Beschluss des Kreistages vom 20.11.2017)* - - - 1 - - - I
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Elften Änderungssatzung vom 21. Dezember 2017 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für
Anlage Änderung. Artikel 1. Die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über
7. Änderung der Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg - Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
7/2. Gebührenordnung für die Benutzung der öffentlichen Abfallbeseitigung in der Stadtgemeinde Bremerhaven
7/2 Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven Die Gebührenordnung für die Abfallbeseitigung Stadtgemeinde Bremerhaven in dem ursprünglichen Wortlaut vom 7. Mai 1981 (Brem. GBI.
Abfallgebührensatzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Abfallgebührensatzung)
Abfallgebührensatzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe (Abfallgebührensatzung) Auf der Grundlage der 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der
In Zweifelsfällen gilt die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung!
Achtung! Lesefassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Harburg (Abfallgebührensatzung, AGS) vom 18.12.2007 und der 6. Nachtragssatzung über die
Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Kürten in der ab 01.01.2015 gültigen Fassung Aufgrund des 5 der Kreisordnung
Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung -
Satzung des Landkreises Schmalkalden-Meiningen über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - Aufgrund der 1,2,10 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes
Abfallentsorgungsgebührensatzung
Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 1 und
vom 09. Dezember 2013
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 09. Dezember 2013
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung durch das Kommunalunternehmen CEB (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung)
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung durch das Kommunalunternehmen CEB (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 12.11.2014 (Coburger Amtsblatt Nr. 43 vom 21.11.2014), geändert durch 1. Änderungssatzung
Abfallgebührensatzung Gemeinde Kürten
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung durch den Bergischen Abfallwirtschaftsverband in der Gemeinde Kürten in der ab 01.01.2014 gültigen Fassung Aufgrund des 5 der Kreisordnung
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) in der Mittelstadt St.
Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallbewirtschaftung (Abfallgebührensatzung) in der Mittelstadt St. Ingbert 1) Inhaltsübersicht 1 Allgemeines 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen
Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert. (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Velbert (Abfallentsorgungs-Gebührensatzung) vom 20.12.2017 Der Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Technische Betriebe Velbert, Anstalt
Präambel. 1 Grundsatz
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Entsorgungsgebiet Landkreis Lüneburg Abfallgebührensatzung (AbfGS) vom 01.10.2016 - Lesefassung in der Fassung der Änderungssatzung vom
Abfallentsorgungsgebührensatzung
Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der
Abfallentsorgungsgebührensatzung
Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der
- ENTWURF- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO)
- ENTWURF- Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011
7/2. 1 Gebührentatbestand
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) (Amts- und Mitteilungsblatt
Nachfolgend die Lesefassung in der Form der 3. Änderung: Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar. 1 Grundsatz
Die Abfallgebührensatzung der Stadt Weimar hat der Stadtrat der Stadt Weimar in seiner Sitzung am 14.12.2005 beschlossen (bekannt gemacht im Rathauskurier, Amtsblatt der Stadt Weimar, Nr. 24/05 vom 25.12.2005,
Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom
Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2016 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO)
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Bad Doberan (Abfallgebührensatzung)
Inhalt: Gebührensatzung zur Abfallsatzung des Landkreises Bad (Abfallgebührensatzung) 1 Grundsatz...1 2 Gebührensätze...2 3 Gebührenpflichtige...4 4 Beginn und Ende der Gebührenpflicht...4 5 Gebührenschuld
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) beschlossen am: ausgefertigt am:
ausgefertigt am: 12.12.2016 Seite 0 von 7 Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) Aufgrund des 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG)
Abfallentsorgungsgebührensatzung
Satzung der Wirtschaftsbetriebe Duisburg Anstalt des öffentlichen Rechts über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Duisburg () vom 18. Dezember 2007 1, 2 Der Verwaltungsrat der
Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) in der Fassung vom
1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab
Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 16.12.2013 (Abfallentsorgungsgebührensatzung) Veröffentlichungen: Link: www.marl.de/marl-nach-themen/stadtverwaltung/bekanntmachungsblatt.html
Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014
Satzung über die Umlage des Unterhaltungsaufwands für fließende Gewässer der Stadt Recklinghausen vom 02. Dezember 2014 (Amtsblatt Nr. 59 vom 08.12.2014) 1. Änderung durch Satzung vom 01.12.2015 (Amtsblatt
G e b ü h r e n s a t z u n g zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung)
G e b ü h r e n s a t z u n g zur Abfallentsorgung des Landkreises Oberhavel (Abfallgebührensatzung) Aufgrund des 9 des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes (BbgAbfBodG) vom 27.05.2009 (GVBl.
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Amberg (Abfallgebührensatzung) S a t z u n g :
3-4-02 S. 1 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung in der Stadt Amberg vom 25. Juli 2006 - Bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Amberg Nr. 15 vom 05. August 2006 - Die Stadt Amberg erlässt
Gebührensatzung. für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallgebührensatzung -AGS-)
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Aichach-Friedberg (Abfallgebührensatzung -AGS-) Anmerkung: Diese Version der Abfallgebührensatzung stellt die ab 01.07.2015 gültige
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung)
Gebührensatzung zur Abfallentsorgung des Landkreises Nordwestmecklenburg (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 5, 15, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (Kommunalverfassung-KV
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Lichtenfels (GS) Vom ,
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Lichtenfels (GS) Vom 01.09.97, gültig ab 01.01.2016 Der Landkreis Lichtenfels erlässt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5 BayAbfG in Verbindung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Dachau (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Dachau (Abfallgebührensatzung) Auf Grund von Art. 7 Abs., 4 und 5 des Gesetzes zur Vermeidung, Verwertung und
Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen
70.1.1 Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Vom 21. Dezember 1978 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 22.12.1980 (ABl. S. 625)
SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (AGS)
SATZUNG über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (AGS) Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG), der 2 u. 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der 7 u. 8
1 Gebührenpflicht. Stand:
Gebührensatzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) - AöR der Stadt Wetter (Ruhr) - vom 28.12.2010 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 20.12.2016 zur Klärschlammbeseitigungssatzung des Stadtbetriebes
S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund
S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) (In der Fassung der Änderung vom 26.03.1998) (In der Fassung der Änderung vom 07.03.2001)
Satzung. über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer. Hinweis:
- 1-6.16 Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes der Stadt Haltern am See für fließende Gewässer Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand
70 202 Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt
Abfallentsorgungsgebührensatzung Mitteilungsblatt (Inkrafttreten: 01.01.2007) 43 21.12.2006 1. Änderung vom 19.12.2007 der (Inkrafttreten: 01.01.2008) 41 20.12.2007 2. Änderung vom 08.12.2008 (Inkrafttreten:
7-73. Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005 Stand: Januar 2016 1 7-73 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Würselen vom 19.12.2005
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 30.11.2016 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig
Abfallwirtschaftsgebührensatzung der Stadt Leipzig Auf der Grundlage des 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in der Fassung vom 28.06.2001 des 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
Satzung der Stadt Eberswalde über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Reinigung von öffentlichen Straßen (Straßenreinigungsgebührensatzung) Auf Grund 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes
Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung -
1 Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung - i.d.f. der Änderungssatzung vom 08. März2000 i.d.f. der
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom
Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Dorsten vom 19.12.2013 zuletzt geändert durch die 7. Änderung der Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes
Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung
Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Gebührensatzung der Stadt Eberswalde Aufgrund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der 64 und 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes
Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben. Stadt Meßkirch / Landkreis Sigmaringen. Satzung
Kleinkläranlagen und geschlossene Gruben Stadt Meßkirch / Landkreis Sigmaringen Satzung über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben Vom 16. November 1993 Auf Grund von 45 b Abs. 3
Amtsblatt Nr. 07/2008 ausgegeben am: 12. Dezember 2008
Amtsblatt Nr. 07/2008 ausgegeben am: 12. Dezember 2008 Nr. Gegenstand Seite 1 Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom 197 10.12.2008 2 Gebührensatzung für die Kommunalfriedhöfe
Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar
Gebührensatzung für Straßenreinigung in der Hansestadt Wismar Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg Vorpommern (KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 08. Juni 2004 (GVOBl.
(5) Die Abfallgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück ( 6 Abs. 5 KAG NRW). Stand:
Gebührensatzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) vom 19.12.2005 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 04.04.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wetter (Ruhr) vom 23.10.2001 Aufgrund
S a t z u n g. des Landkreises Bad Dürkheim. über die. Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung. vom
S a t z u n g des Landkreises Bad Dürkheim über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die öffentliche Abfallentsorgung vom 15.12.2004 zuletzt geändert durch Satzung vom 17.12.2014 I n h a l t s ü b e
Kreislaufwirtschaftsgebührensatzung. (KrWGS)
Kreislaufwirtschaftsgebührensatzung (KrWGS) der Stadt Frankenthal (Pfalz) über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 05.07.2016 Der Stadtrat der Stadt Frankenthal (Pfalz) hat
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Achten Änderungssatzung vom 12. November 2013,
Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom
20.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom 21.12.2015 Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
Vorausleistungen 17 Ordnungswidrigkeiten 9 Gebühren 18 Inkrafttreten. 1 Allgemeines. 2 Anschlussbeiträge
- 1 - Satzung über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Abfallbeseitigung vom 12.09.2013 (Amtsblatt LK Aurich / Stadt Emden 2013 Seite 168 / in Kraft ab 01.01.2014) Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl., S.
Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom
Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom 16.12.2015 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat aufgrund der 7, 8, 9 und 114 a
Gewerbe- und BauabfallentsorgungsgebührenS 274 Stadtrecht
Gewerbe- und BauabfallentsorgungsgebührenS 274 Stadtrecht Landeshauptstadt München Satzung über die Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebühren der Landeshauptstadt München (Gewerbe- und Bauabfallentsorgungsgebührensatzung)
S a t z u n g der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom
7/22 7 Öffentliche Einrichtungen S a t z u n g der Stadt Kaiserslautern über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 10.12.2012 Der Stadtrat der Stadt Kaiserslautern
Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg
Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg in der Fassung vom 15. Dezember 2016 Inhaltsverzeichnis: 1 Allgemeines...
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung. des Landkreises Müritz
ensatzung für die Abfallentsorgung des Landkreises Müritz (Abfallgebührensatzung) 20.11.2009 Abfallgebührensatzung Landkreis Müritz Seite 1 Aufgrund der 89, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land
S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund. (Abfallgebührensatzung)
S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Wittmund (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10, 11, 58 und 111 Abs. 2 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop in der Fassung des 5. Nachtrags
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Finnentrop in der Fassung des 5. Nachtrags vom 10.12.2015 Aufgrund der 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der
Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen in der Fassung vom 21. Juni 1997
Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Grevesmühlen in der Fassung vom 21. Juni 1997 Aufgrund der 5 und 44 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg- Vorpommern (KV M-V) vom 18. Februar
Allgemeines. (4) Die Kreisstadt Olpe erbringt gegenüber den Benutzern der Abfallentsorgungseinrichtung folgende Abfallentsorgungsleistungen:
20.5 Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Olpe - Abfallentsorgungssatzung - vom 21.12.2015 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 13.12.2016 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung
Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft. (7.2 Abfallwirtschaftsgebührensatzung)
Satzung der Landeshauptstadt Dresden über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft (7.2 Abfallwirtschaftsgebührensatzung) Vom 28. November 2002, in der Neubekanntmachung vom 18. November 2004
Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen
Abfallgebührensatzung des Entsorgungszweckverbandes Völklingen Aufgrund des 3 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 26.02.1975 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.06.1997 (Amtsbl.
G E B Ü H R E N S A T Z U N G
G E B Ü H R E N S A T Z U N G für die Straßenreinigung in der Stadt Wolfenbüttel (Straßenreinigungsgebührensatzung) vom 08. Dezember 1999 - in Kraft getreten am 01. Januar 2000-1. Änderungssatzung vom
Gebührensatzung. zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Fassung der 19. Änderung vom
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Fassung der 19. Änderung vom 08.12.2011 Auf Grund des 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in ihrer jeweils gültigen Fassung,
S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister)
S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S.
Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015
Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015 Die Neufassung berücksichtigt die a) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock
1 Gebührenpflicht. 2 Gebührenhöhe
Satzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) -AöR der Stadt Wetter (Ruhr)- über die Erhebung von Verwaltungsgebühren - Verwaltungsgebührensatzung - vom 27.07.2011 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom
- Abwasserbeseitigungsabgabensatzung
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale (mobile) Schmutzwasserentsorgung für das gesamte Gebiet des Abwasserzweckverbandes Laucha Bad Bibra" - Abwasserbeseitigungsabgabensatzung Aufgrund
1 Gebührenerhebung. 2 Gebührenhöhe
Satzung der Stadt Cloppenburg über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Kindergartenplätzen vom 12. September 1995 in der Fassung der 7. Änderungssatzung vom 16.09.2013 Aufgrund der 6,
Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom
Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 Aufgrund von 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli