Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rente oder
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- Jörg Schuster
- vor 7 Jahren
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1 Versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Rente oder Wie man die gesetzliche Rente plündert. Versicherungsfremde Leistungen 1
2 Wer oder was sind versicherungsfremde Leistungen? Nach der Definition des VDR (Verband Deutscher Rentenversicherungsträger), heute DRV (Deutsche Rentenversicherung), sind alle Leistungen der Rentenversicherung als versicherungsfremd anzusehen, die nicht oder nicht in vollem Umfang durch Beiträge der Versicherten abgedeckt sind. Versicherungsfremde Leistungen 2
3 Um Missverständnisse zu vermeiden sei eingangs erwähnt, dass diese Leistungen, welche irrtümlich aus den Beiträgen der gesetzlich Rentenversicherten bezahlt werden, alle Ihre Berechtigung haben. Diese Leistungen sind aber gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die normalerweise aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Die versicherungsfremden Leistungen gibt es seit 1957, sprich seit Einführung der Rente in ihrer jetzigen Form. Versicherungsfremde Leistungen 3
4 Welche versicherungsfremden Leistungen werden genau von der gesetzlichen Rente bezahlt? 1. Kriegsfolgekosten Renten für Kriegsteilnehmer, Kriegerwitwen, Vertriebene 2. Erziehungszeiten Frauen die in berufsständischen Versicherungen versichert sind (ÄrztInnen ; ApothekerInnen usw.) und dort für Kindererziehungszeiten keine Leistung beziehen, haben einen Anspruch aus der gesetzlichen Rente. (Urteil Bundessozialgericht ) Versicherungsfremde Leistungen 4
5 3. Deutsch-Polnisches Sonderabkommen zur Sozialversicherung Gültig vom bis Jeder Pole, der in der BRD einen Wohnsitz nimmt, wird rentenrechtlich so behandelt, wie ein vergleichbarer deutscher Kollege., d.h., entsprechend dem Fremdrentengesetz 4. Fremdrentengesetz Regelt den Rentenbezug für die von Spätaussiedlern im Ausland geleistete Tätigkeit. Versicherungsfremde Leistungen 5
6 5. Anrechnungszeiten Dazu zählen u.a. Zeiten der Krankheit und Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug. Diese Zeiten sind versicherungsfremd, weil über sie Risiken abgedeckt werden, die anderen Sozialleistungsträgern - der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zuzuordnen sind. BVKLKarosseriebau Versicherungsfremde Leistungen 6
7 5. Hinterbliebenenrente Im Oktoberheft 2004 Deutsche Rentenversicherung hat der VDR, heute DRV, diese Werte zum ersten Mal veröffentlicht. Im Heft 1 von 2012 wurde eine Ergänzung dazu, mit Werten von 2009 veröffentlicht. Es wird von der Witwen-/Witwerrente nur der Teil als versicherungsfremd angesehen, der das sogenannte Splitting übersteigt. BVKL Rohbau Versicherungsfremde Leistungen 7
8 5. Mütterente Die von der jetzigen Bundesregierung eingeführte Mütterrente, in der für vor 1992 geborene Kinder den Müttern ein weiteres zusätzliches Erziehungsjahr angerechnet wird, ist ebenfalls eine versicherungsfremde Leistung, da es sich um eine Leistung des Familienausgleichs handelt. Bevor die Mütterente in dieser Form verabschiedet wurde, war die Politik selbiger Meinung. Versicherungsfremde Leistungen 8
9 Wie hoch ist der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an der gesetzlichen Rente? Von welchen Summen sprechen wir da? Für das Jahr 2009 hat die DRV in ihrem Heft 01/2012 die Zahlen veröffentlicht. Rund 26,8% der Rentenversicherungsausgaben sind versicherungsfremd. Auch 1995 hat der VDR den Anteil der versicherungsfremden Leistungen auf 34,3% errechnet. Durch die Mittel der Ökosteuer verringerte sich der Anteil nach Schätzungen der Bundesregierung auf 29,1%. Versicherungsfremde Leistungen 9
10 So wurden für das Jahr 2009 rd. 55,6 Miliarden Euro an versicherungsfremden Leistungen, laut DRV, der Rentenversicherung entnommen. Zusätzlich der Transferleitungen von 14,3 Milliarden Euro, kommt man so auf eine Summe von rund 69,9 Milliarden Euro. So die ganz offiziellen Zahlen der DRV. Der Staat ist aber verpflichtet diese Summe zurück zu zahlen, da das Geld ja den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört!!! Versicherungsfremde Leistungen 10
11 Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss, ein irreführender Begriff, da es sich hier um Rückzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung handelt! Es wird immer wieder von den Medien und der Politik behauptet, die gesetzliche Rentenkasse würde so vom Staat subventioniert, dabei handelt es sich aber um eine dreiste Lüge. Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Rente betrug für das Jahr ,3 Milliarden Euro. Moment! Die versicherungsfremden Leistungen betrugen 2009 aber doch 69,9 Milliarden Euro! Wo ist denn der Rest? Versicherungsfremde Leistungen 11
12 Es fehlen für das Jahr 2009 also zirka 12,6 Milliarden. Dieses wird in der Praxis seit Einführung der Rente in Ihrer jetzigen Form, seit 1957, betrieben. Ein Aktivist für die gesetzliche Rente namens Otto Teufel hat diese Zahlen recherchiert und in der sogenannten Teufeltabelle festgehalten. Weder die DRV noch die Politik sind in der Lage oder eben nicht gewollt, diese Zahlen zu widerlegen. So kommt man auf die ungeheuerliche Summe von über 700 Milliarden Euro, die zweckentfremdet wurden. Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung Versicherungsfremde Leistungen 12
13 Die versicherungsfremden Leistungen wurden schon in der Kohl-Ära vom rentenpolitischen Sprecher der SPD, Rudolf Dressler, heute in der Allianz gegen Altersarmut aktiv, im Bundestag angesprochen. Auch der Rat der Wirtschaftsweisen hat es 2005 angesprochen, und auch bei der gewerkschaftsnahen Böckler Stiftung wird auf diesen Missstand hingewiesen. Die Justiz segnet dieses mit Urteilen, wie das BVG am und ab, mit der Begründung: Versicherungsfremde Leistungen 13
14 ,im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht. Daher gebührt dem Gesetzgeber auch für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften Gestaltungsfreiheit.' Es werden Gleichheitsgrundsatz des GG, das Vertragsrecht und die die Zweckbindung der Beiträge mit Füssen getreten, für die Arbeitnehmer/Angestellten gilt ein anderes Recht wie für Beamte, Politiker und berufsständig Versicherte. Versicherungsfremde Leistungen 14
15 Es hat also ein Personenkreis das Sagen über die gesetzliche Rente, welche von diesen Regelungen profitieren, sprich Politiker, Beamte, Richter welche nicht einen Cent zur Rente beisteuern! Ich bedanke mich für Eure Aufmerksamkeit! Versicherungsfremde Leistungen 15
16 Ungedeckte Leistungen in den Sozialversicherungen VDR am ,1 Mrd. SPD am ,3 Mrd. Bundesregierung am ,3 Mrd. Böckler-Stiftung 06/ ,7 Mrd. Sachverständigenrat 11/ Mrd. Versicherungsfremde Leistungen 16
17 Versicherungsfremde Leistungen 17
18 Werbung für die Riesterrente bei der DRV!!!!! Versicherungsfremde Leistungen 18
19 Versicherungsfremde Leistungen 19
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