WAHLPROGRAMM Kreistagswahl Offen, handelnd, verlässlich: WIR SIND OHV! Am 25. Mai ist Kreistagswahl OBERHAVEL

Transkript

1 WAHLPROGRAMM Kreistagswahl 2014 Offen, handelnd, verlässlich: WIR SIND OHV! Am 25. Mai ist Kreistagswahl OBERHAVEL 1

2 VORWORT ZUM WAHLPROGRAMM Kreistagswahl 2014 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Landkreis ist bestens aufgestellt: Wir verfügen über hervorragend ausgestattete Schulgebäude sowie kerngesunde kommunale Unternehmen und das bei vollständiger Schuldenfreiheit! Diesen Weg wollen wir weiterhin erfolgreich beschreiten: Dazu braucht es Offenheit für neue Ideen, sowie Akteure, die rasch handeln und Probleme verlässlich lösen. Auf den folgenden Seiten können Sie sich einen Eindruck über das Wahlprogramm der SPD in Oberhavel verschaffen

3 SCHULISCHE BILDUNG Die SPD Oberhavel setzte sich nachhaltig und erfolgreich für Investitionen in Bildung und Ausbildung ein. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden 20 Mio. Euro in den Neu- und Ausbau der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule Mühlenbeck, der Regine-Hildebrandt-Gesamtschule Birkenwerder und des Runge-Gymnasiums Oranienburg investiert. Bereits jetzt lernen mehr als 50 Prozent unserer Schüler mit Behinderung gemeinsam mit Schülern ohne Behinderung. Mit der Überarbeitung der Schülerbeförderungssatzung können mehr Schüler kostenlos den ÖPNV nutzen. Für die kreiseigenen Schulen wurden über 120 digitale Whiteboards (interaktive Schultafeln) beschafft. Die SPD Oberhavel setzt sich für den Erhalt aller öffentlichen Schulen im Landkreis Oberhavel ein. Die Bereitstellung von Schulplätzen wird weiterhin mit öffentlichen Schulen sichergestellt, private Schulen haben lediglich eine ergänzende Funktion. Wir Sozialdemokraten wollen uns dafür einsetzen, dass in der nächsten Wahlperiode mindestens 20 Mio. Euro in die Erweiterung von Schulgebäuden und Sporthallen, sowie in die technische Ausstattung unserer Schulen investiert wird. Bis 2019 sollen alle Schulen in Kreisträgerschaft flächendeckend vernetzt und mit digitalen Whiteboards und anderen modernen Medien ausgerüstet sein. An den Schulen in Trägerschaft des Landkreises soll die Vorbereitung auf den Europäischen Computerführerschein EDCL angeboten werden. Gemeinsames Lernen, sowie die stärkere Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen sollen stärker in den Mittelpunkt des Schulalltags gerückt werden. Bis 2019 sollen mindestens zwei Drittel aller Kinder am gemeinsamen Unterricht teilnehmen. Die Begabtenförderung bereits ab der 1. Klasse soll weiterhin begabte und leistungsfähige Kinder in ihrer Entwicklung fördern. Die Begabtenförderung sollte dezentral und differenziert nach dem jeweiligen Talent erfolgen. Die Kreisbildstelle wird zum Kreismedienkompetenzcenter weiterentwickelt. 2 3

4 BERUFLICHE BILDUNG Unsere Oberstufenzentren sind gut ausgestattet. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung der Fachkräfte für Wirtschaft und Verwaltung von morgen. Die gymnasiale Oberstufe am Standort Zehdenick ist sicher. Wir bieten den Schülern im Norden dauerhaft ein Abitur nach 12 und 13 Jahren an. Am Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum Oranienburg wurden Klassen für Erzieher, Sozialassistenten, Verwaltungsfachangestellte und Fachkräfte für Lagerlogistik eingerichtet. Wir wollen die Berufsorientierung ausbauen, die Ausbildungsreife sicherstellen und die Übergänge in die Ausbildung erleichtern. Die SPD Oberhavel möchte die duale Ausbildung ausbauen. An den Oberstufenzentren werden wir den Schwerpunkt künftig stärker auf die berufliche Bildung legen. Insbesondere setzen wir die Schwerpunkte auf die Ausbildung in Pflege-, Gesundheits- und Erziehungsberufen. Um die Nähe der Berufsschulen zum Wohn- und Ausbildungsort zu ermöglichen, setzt sich die SPD Oberhavel dafür ein, dass vom Land Brandenburg verstärkt Klassen für Berufsfelder (z. B. Fachkräfte für Lagerlogistik, Fachlageristen und Großhandelskaufleute) eingerichtet werden. In Oberhavel soll eine Altenpflegeschule errichtet und betrieben werden. Die Kosten für die Wohnheimschüler werden weiter sozial verträglich gestaltet. 4 5

5 KULTUR UND SPORT Das Angebotsspektrum der Kreisvolkshochschule wurde erweitert. Mit den neuen Sporthallen an der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule und dem Runge-Gymnasium stehen den Sportvereinen in unserem Kreis erheblich mehr und qualitativ verbesserte Hallenkapazitäten zur Verfügung. Der Landkreis fördert den Einsatz des Kreissportbundes für den Breiten- und Wettkampfsport. Unser Landkreis hält zahlreiche und vielfältige kulturelle Angebote für uns in Oberhavel und unsere Gäste bereit. Angefangen vom Kurt-Mühlenhaupt-Museum im Norden, dem Kreismuseum im Schloss Oranienburg, dem Ofen- und Keramikmuseum Velten in der Mitte unseres Landkreises, bis zur historischen Mönchmühle in Mühlenbeck, um nur einige Beispiele stellvertretend für viele zu nennen; Kultur ist ein fester Bestandteil unseres Politikverständnisses. Die SPD Oberhavel hat sich intensiv für die Entscheidung eingesetzt, das Hedwig-Bollhagen-Museum nach Velten zu holen und die Kofinanzierung von Euro übernommen. Zudem beteiligt sich der Landkreis an den laufenden Kosten mit Euro jährlich. Die Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten Ravensbrück und Sachsenhausen erfolgt vertrauensvoll und auf hohem Niveau. Die Angebote der Kreismusikschule sollen in allen Teilen Oberhavels erlebbar sein. Dafür wollen wir die Musikschule beginnend an Ganztagsschulen, wie z. B. den Standorten Birkenwerder und Mühlenbeck, etablieren. Die Musikschule soll stärker mit Kitas und Schulen insbesondere im Rahmen des Programms Klasse Musik kooperieren. Die musikalische Früherziehung soll ein Schwerpunkt werden. Die Kreisvolkshochschule soll weiterhin Angebote zur Reduzierung der Quote funktionaler Analphabeten unterbreiten. Sprachkurse müssen weiterhin allen Asylbewerbern im Landkreis Oberhavel angeboten werden. Bei Kreismeisterschaften sollen die Hallen dem veranstaltenden Verein ohne Mietkosten zur Verfügung gestellt werden, um diese Veranstaltungen zu unterstützen. Die SPD Oberhavel steht für die weitere finanzielle Förderung des Kreissportbundes. Der Kreissportbund leistet hervorragende Arbeit als Bindeglied bei der Koordinierung und Förderung unserer Sportvereine. Oberhaveler Schulklassen sollen die kreiseigenen Museen besuchen können, ohne Eintritt zu zahlen. Die SPD Oberhavel weiß um die Bedeutung des technischen Museums Ziegeleipark Mildenberg für die Region im Norden Oberhavels. Die kulturellen und touristischen Angebote sollen ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. 6 7

6 ARBEIT, SOZIALES UND GESUNDHEIT Die SPD setzt erfolgreich auf kommunale Unternehmen. Dies gilt auch für den Bereich Gesundheitswesen in unserem Landkreis. Der Erhalt und die gelungene Integration der Klinik Gransee in den Verbund der Oberhavel Kliniken GmbH war ein wichtiger Schritt, um auf Dauer gute stationäre medizinische Versorgung auf hohem Niveau sicherzustellen. Investitionen in die Kliniken Oranienburg und Hennigsdorf haben darüber hinaus dazu beigetragen, mit modernen Einrichtungen die Akzeptanz lokaler Angebote rund um die Gesundheit zu erhöhen. Dazu zählt beispielsweise die Einrichtung der Schlaganfall-Spezialeinheit der Neurologischen Abteilung der Klinik Hennigsdorf zur frühestmöglichen Versorgung von Schlaganfall-Patienten. Zur Sicherung der ambulanten Versorgung ist das Spektrum der Medizinischen Versorgungszentren der Kliniken erweitert worden. Erfolgreicher Auf- und Ausbau des Oberhavel-Netzwerkes Gesunde Kinder. Einrichtung des Pflegestützpunktes in Oranienburg. Einrichtung einer direkt an die Rettungsstelle des Hennigsdorfer Krankenhauses angeschlossenen Notaufnahmestation. Der Arbeitsmarkt hat sich in Oberhavel positiv entwickelt. Die Entscheidung, als Optionskommune selbst die Vermittlung von Bürgern in Arbeit zu übernehmen, hat sich als richtig herausgestellt. Die Zahl der Arbeitslosen im Landkreis ist kontinuierlich zurückgegangen. In den vergangenen Jahren erfolgte die Unterbringung von Asylbewerbern ausschließlich in Hennigsdorf. Die Bedingungen in der dortigen Gemeinschaftsunterkunft wurden deutlich verbessert. Vor allem Familien konnten zeitnah in Wohnungen umziehen. Der Landkreis bietet allen kostenlose Sprachkurse an. Ab 2014 werden die Asylbewerber auf mehrere Städte im Landkreis verteilt. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass im stationären Bereich unserer Kliniken die Gesamtzahl an Betten nicht reduziert wird. Die SPD setzt sich dafür ein, in der Klinik Hennigsdorf den Fachbereich Geriatrie (Altersmedizin) auszubauen, um der demografischen Entwicklung angemessen Rechnung zu tragen. Die SPD unterstützt den weiteren Aufbau und den zukünftigen Betrieb eines stationären Hospizes in Oranienburg unter der Regie einer Trägergesellschaft der Oberhavel Kliniken GmbH. Wir werden aktiv die Umsetzung forcieren. Der Ausbau des Kompetenznetzwerkes Allgemeinmedizin in Oberhavel ist dringend erforderlich und wird von uns forciert, um den stetig steigenden Bedarf an gut ausgebildeten Nachwuchsfachkräften im Bereich Allgemeinmedizin zu decken. Privatisierungsbestrebungen anderer Parteien erteilt die SPD eine Absage. Wir wollen an unseren erfolgreichen kommunalen Unternehmen festhalten, um sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren und bestmögliche Dienstleistungen zum Wohle der Menschen in Oberhavel gewährleisten zu können. Dazu zählt auch weiterhin die Stärkung unserer Kliniken. Die SPD strebt dazu die Kooperation mit anderen kommunalen Krankenhäusern (beispielsweise mit den Havelland Kliniken GmbH) an, um das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung dauerhaft zu gewährleisten. Im Bereich der Pflege gilt es, die langjährige Erfahrung der Havelland Kliniken zu nutzen. Asylbewerber sollen sich in unserem Landkreis willkommen fühlen. Alle Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Asylbewerbern gilt es zu nutzen. Bürgerinitiativen, die sich diesen Zielen verschrieben haben, werden von uns begrüßt und unterstützt. Wir wollen das Gutscheinsystem des Asylbewerberleistungsgesetzes sobald wie möglich überwinden. Die Nachnutzung kreiseigener Immobilien, die für eigene Zwecke nicht mehr benötigt werden, wird uns zunehmend beschäftigen. Ein gutes Beispiel ist der Umbau des Luisenhofes in Oranienburg, der zukünftig durch die Polizei genutzt wird. An dieses Beispiel anknüpfend, soll die vorausschauende Liegenschaftsverwaltung ausgebaut werden. 8 9

7 JUGEND Auf der Grundlage des Kita-Vertrages und in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden stehen im Landkreis Oberhavel flächendeckend genügend Kita-Plätze in guter Qualität zur Verfügung. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kann im Landkreis Oberhavel flächendeckend erfüllt werden. Durch die Einrichtung der Berufsfachschule Soziales am Georg-Mendheim-Oberstufenzentrum werden seit 2011 Erzieher und Sozialassistenten auch in Oberhavel ausgebildet. So stehen auch zukünftig qualifizierte Fachkräfte für die Kitas zur Verfügung. Flächendeckende Sozialarbeit ist insbesondere für sozial oder individuell benachteiligte Jugendliche sehr wichtig. Sie wurde deshalb im Landkreis Oberhavel in den letzten Jahren ausgebaut. Für offene Jugendarbeit und Jugendkoordination, sowie Sozialarbeit an Grund-, Ober- und Gesamtschulen, stehen mehr als 50 Stellen zur Verfügung. Außerdem fördert der Landkreis Oberhavel Angebote in der Jugendarbeit und der Jugendberufshilfe. Das Kinder- und Jugendzentrum Neuglobsow und das Schullandheim Zootzen wurden modernisiert. Die Angebote dieser Einrichtungen wurden ausgebaut. Ausreichend und qualitativ hochwertige Kita-Plätze, Jugendsozialarbeit, Angebote der Jugendarbeit, Jugendschutz, Hilfen zur Erziehung und Kinderschutz sind für die SPD weiterhin zentrale und wichtige Aufgaben. Die gute Erfüllung dieser Aufgaben setzen eine gute Personalausstattung und genügend Finanzmittel voraus. Die SPD wird Kürzungen und Qualitätsabsenkungen bei diesen Aufgaben nicht hinnehmen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Kita-Vertrag fortgeführt wird und weiterhin flächendeckend ein gutes Kita-Angebot zur Verfügung steht. Die SPD setzt sich dafür ein, dass das Kinder- und Jugendzentrum in Neuglobsow und das Schullandheim in Zootzen weiterhin für die Kinder und Jugendlichen in unserem Kreis zu sozialverträglichen Preisen zur Verfügung steht. Jugendarbeit und Schulsozialarbeit sind wichtig. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Brandenburg, der Landkreis sowie Städte und Gemeinden auch weiterhin die notwendigen Mittel für mindestens 50 Stellen zur Verfügung stellen. Die Vernetzung und Kooperation zwischen Schule, Jugendarbeit und anderen Bildungseinrichtungen soll verbessert und zu einer kommunalen Bildungslandschaft ausgebaut werden. Die Förderung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren soll insbesondere in der beruflichen Bildung intensiviert werden. Kinder und Jugendliche müssen stärker in die Planung ihrer Lebenswelt einbezogen werden. Wir setzen uns für die Stärkung und Ausweitung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche ein

8 WIRTSCHAFT, KREISENTWICKLUNG UND VERKEHR Die Abfallentsorgung durch die kreiseigene AWU ist vorbildlich. Die Gebühren in unserem Landkreis zählen zu den niedrigsten im ganzen Land, der Service orientiert sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürger. Abholungen erfolgen zuverlässig und pünktlich. Der Service ist durch Bereitstellung von Papiertonnen, Laub- und Grünschnittsäcken, sowie Sperrmüll-Direktabholung hervorragend. Kleinablieferbereiche in Gransee und Germendorf, sowie das Schadstoffmobil ergänzen die Angebote. Durch die Einführung eines Zwei-Schicht-Systems konnte die Effizienz des Unternehmens weiter gesteigert werden. Die Wirtschaftsförderung erfolgt seit Jahren erfolgreich durch die WInTO GmbH und den Tourismusverband Ruppiner Seenland. Ein Schwerpunkt war Förderung des Wassertourismus, wodurch wunderbare zusammenhängende Wasserstraßen für die Nutzung mit Kleinbooten geschaffen wurden. Derzeit steht der Ausbau des sog. Langen Trödels an. Durch die Landwirtschaftsschule Oranienburg-Luisenhof des Landkreises setzen wir zudem seit Jahren wichtige Impulse für die Landwirtschaft in unserem Landkreis. Der Busverkehr wird durch die kreiseigene Verkehrsgesellschaft OVG erfolgreich gewährleistet. Das Angebot an Strecken wurde nicht reduziert. In die Standorte der OVG in Oranienburg und Gransee wurde massiv investiert. Die Kreisstraßen sind intakt, und dem Winterdienst geht auch in langen Wintern nicht das Streugut aus. Die Übernahme von Landesstraßen in schlechtem Zustand haben wir konsequent abgelehnt. Der Ziegeleipark wurde als touristischer Leuchtturm des Nordens etabliert. Seit 2010 ist ein Besucheranstieg von 30 Prozent zu verzeichnen. Veranstaltungen wie das Dampfspektakel locken Jahr für Jahr Touristen in unseren Landkreis. Der Kreis wird selbst oder durch Kooperationen mit kommunalen Gesellschaften oder Genossenschaften im berlinnahen Raum moderne, barrierefreie Wohnungen im unteren Mietpreissegment bauen. Niedrige Abfallgebühren haben für die SPD weiterhin höchste Priorität. Bei der zukünftigen Organisation der Abfallentsorgung gibt es mit der SPD keine Experimente mit ungewissem Ausgang. Die SPD wird sich für eine verstärkte Kooperation der Wirtschaftsförderung mit unseren Partnerlandkreisen in Polen einsetzen. Im Bereich der Jugend-, Kultur-, Feuerwehr- und Seniorenarbeit gab es hier schon beachtliche Erfolge, an die wir mit der Wirtschaftsförderung anknüpfen wollen. Ziel ist eine unkomplizierte Ansiedlung von Unternehmen bei uns sowie in Polen und die Deckung des beiderseitigen Fachkräftebedarfs. Die SPD wird keine Reduzierung der Mittel oder Linien des Busverkehrs hinnehmen. Das derzeitige Angebot bleibt in Qualität und Quantität mindestens erhalten und wird, soweit möglich, ausgebaut. In die Erneuerung des Fuhrparks der OVG wird verstärkt investiert, um weiterhin sichere und moderne Busse einsetzen zu können. Eine Privatisierung unserer Busgesellschaft wird es mit der SPD nicht geben. Die Sicherung von Kita- und Schulwegen, etwa durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, Fußgängerüberwegen, Ampeln und optimal positionierte Haltepunkte, ist für uns Priorität. Die SPD setzt sich für die Einrichtung einer Regionalhaltestelle in Birkenwerder ein, um die Region insbesondere an den BER gut anzubinden, ohne andere Haltepunkte aufzugeben. Die SPD setzt sich für eine Instandsetzung der Landesstraßen ein. Für uns kommt nur die Übernahme intakter Landesstraßen in Frage. Wir werden das Land nicht aus seiner Verantwortung für das Straßennetz entlassen. Die SPD Oberhavel begrüßt den sechsspurigen Ausbau der A10 zwischen den Autobahndreiecken Havelland und Barnim. Allerdings darf in Folge des Vorhabens weder unzumutbarer Lärm für die Anwohner entstehen, noch ein Rückbau vorhandener Infrastruktur stattfinden. Die Brücke am Zehnrutenweg in der Gemeinde Mühlenbecker Land muss nach ihrem vorhabenbedingten Abriss wieder errichtet werden. Sie ist wesentlicher Bestandteil des Tourismuskonzeptes der Gemeinde Mühlenbecker Land und Nadelöhr des Fließtal-Wanderweges

9 UMWELT, NATURSCHUTZ UND LÄNDLICHE ENTWICKLUNG Der Landkreis hat mittlerweile ca ha Waldflächen, teils mit militärischen Altlasten erworben. Durch Beräumung sind Wälder, die früher militärisches Sperrgebiet waren, wieder frei betretbar und als öffentlicher Naturraum allen zugänglich. Dazu dienen auch Aufforstungsmaßnahmen. Dies ermöglicht eine nachhaltige Energiewirtschaft. So werden beispielsweise die bei der Pflege der kreiseigenen Waldflächen anfallenden Abfallprodukte zum Betrieb der Holzhackschnitzel-Heizung der Käthe-Kollwitz-Gesamtschule in der Gemeinde Mühlenbecker Land verwendet. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Oberhavel, der vielen Menschen Arbeit und Einkommen sichert, ist die Landwirtschaft. Die Kreislandwirtschaftsschule in Oranienburg bietet qualifizierte Aus- und Fortbildung und setzt damit wesentliche Impulse für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe. Mit dem Schullandheim Waldhof Zootzen wird vor allem den Jüngeren die Bedeutung einer intakten Umwelt und Natur nahe gebracht. Neben dem Barbara-Zürner-Umweltschutzpreis unterstützt der Alfred-Hundrieser-Umweltförderpreis das Umweltengagement von Kindern und Jugendlichen. Die Nutzung alternativer Energieträger muss im Landkreis vorangetrieben werden. Die SPD macht sich daher dafür stark, dass Immobilien, die im Eigentum des Landkreises stehen, für die Nutzung von Wind- oder Solarstrom zur Verfügung gestellt werden. Bei Neubauten und Heizungsumstellungen von kreiseigenen Gebäuden müssen nachhaltige und umweltbewusste Energieformen Anwendung finden. Dies setzt natürlich die Eignung der Flächen, insbesondere in Bezug auf die Statik, voraus. Finanzielle Vorteile aus regenerativen Energien dürfen nicht nur einzelnen, sondern müssen allen Einwohnerinnen und Einwohnern zugutekommen. Kreiseigene Gesellschaften sollen daher eingebunden werden. Die SPD wird auch weiterhin den Ankauf von Waldflächen unterstützen. Wir setzen uns für ein Waldbewirtschaftungskonzept des Kreises ein, welches die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldflächen und insbesondere den Waldumbau von Nadelwaldbeständen zu Mischwald beinhaltet. Darüber hinaus wird eine Zertifizierung der Bewirtschaftung kreiseigener Waldbestände mit dem FSC-Siegel angestrebt. Aber auch für Seen muss sichergestellt werden, dass diese öffentlich zugänglich bleiben. Die Seen, die sich bereits jetzt in öffentlicher Hand befinden, müssen kommunales Eigentum (der anliegenden Gemeinden oder des Landkreises) werden. Des Weiteren soll die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf die Auswirkungen des Klimawandels erweitert werden. Die Kooperation von Landwirtschaft, Umweltschutz und naturnahem Tourismus muss im Rahmen der Wirtschaftsförderung des Landkreises verstärkt gefördert werden

10 FINANZEN Der Landkreis Oberhavel ist schuldenfrei. In den Jahren hat der Landkreis mehr als 50 Mio. Euro in Schulen, Rettungswachen, Verwaltungsgebäuden, Straßen und andere Bereiche investiert. Die Investitionen konnten ohne Kredite finanziert werden. Der Landkreis Oberhavel hat die niedrigste Kreisumlage in Brandenburg. Diese konnte in den letzten Jahren dank der SPD-Fraktion und der SPD-geführten Kreisverwaltung gesenkt werden. Der Landkreis Oberhavel verfügt über eine gute Liquidität. Seit Bestehen des Landkreises wurden keine Kassenkredite aufgenommen. Sein Vermögen hat der Landkreis Oberhavel erhalten und ausgebaut. Durch den Ankauf von Waldflächen, die Entwicklung von kreiseigenen Liegenschaften und der soliden und wirtschaftlichen Führung der kreiseigenen Gesellschaften wurde der Gestaltungs- und Entwicklungsspielraum des Landkreises Oberhavel erweitert. Der Landkreis Oberhavel soll auch in der nächsten Wahlperiode mindestens 50 Mio. Euro investieren. Der Schwerpunkt der Investitionen soll in den Bereichen Schule, Rettungsdienst, Straßen, IT-Ausstattung und der Entwicklung von kreiseigenen Liegenschaften liegen. Der Landkreis Oberhavel soll liquide und schuldenfrei bleiben. Eine niedrige Kreisumlage hat für die SPD weiterhin hohe Priorität. Unterschiedliche Kreisumlagesätze für die Städte und Gemeinden lehnen wir ab. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Landkreis auch weiterhin einen Großteil seiner Aufgaben selbst, oder mit eigenen Gesellschaften durchführt. So kommen die Einnahmen allen Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis zu Gute und nicht nur privaten Investoren

11 Am 25. Mai ist Kreistagswahl OBERHAVEL IMPRESSUM SPD-Oberhavel, Lehnitzstraße Oranienburg, V.i.s.d.P. Andrea Suhr