Kein Haftungsausschluss durch Gesetz 442 BGB oder vertraglich

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1 PÜ BGB GK II Smmersemester 2008 Fall 5 Lösung: A. Anspruch K G, Beseitigung Fahrwerksdefekt, 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 (Nachbesserung) Prüfungsschema für den Anspruch auf Nacherfüllung: I. Wirksamer Kaufvertrag, 433 BGB Sachmangel, 434 BGB (bei Gefahrübergang) (keine Unwirksamkeit nach 444 BGB) V. (Keine Unwirksamkeit 438 Abs. 4, 5 BGB) VI. Rechtsflge: Wahlrecht des Käufers zwischen Mängelbeseitigung und Nachlieferung, bei Nachlieferung Rückgewähr der mangelhaften Sache 439 Abs. 4, 346 ff. BGB Beachte: Weisungsrecht des Verkäufers, wenn Nacherfüllungsart unverhältnismäßig teuer 439 Abs. 3, 3, BGB (+) Mangel der Kaufsache, 434f. bei Gefahrübergang Vereinbarte Beschaffenheit: Sachmangel gem. 434 I 1? Def.: Vereinbart ist eine Beschaffenheit dann, wenn die Parteien sich (im Kaufvertrag der außerhalb) auf eine (hinreichend) bestimmte Sllbeschaffenheit geeinigt und die Pflicht des Verkäufers festgelegt haben, die Sache mit dieser Beschaffenheit zu übergeben und zu übereignen. Hier: Sll-Beschaffenheit ist verkehrssicher ; Ist-Beschaffenheit weicht davn ab. (+) Kein Ausschluss der Haftung gem. 442? (+), K kannte den Mangel nicht Kein wirksam vereinbarter Haftungsausschluss? 1. Vereinbart (+); K und G haben einen umfassenden Gewährleistungsausschluss vereinbart. 2. Wirksamkeit: Unwirksamkeit gem. 475 I? (-) K und G sind Verbraucher isd AGB-Kntrlle?: (-), Der Haftungsausschluss ist individualvertraglich erflgt. 4. G könnte es jedch gem. 444 verwehrt sein, sich auf den Haftungsausschluss zu berufen. a) Arglistiges Verschweigen:

2 - 2 - G hat hier den Defekt des Fahrwerks gekannt und ihn dem K sgar trtz dessen ausdrücklicher Frage bewusst, arglistig, verschwiegen. (+) b) Beschaffenheitsgarantie: Def.: Die Übernahme einer Garantie in diesem Sinne kann nur dann angenmmen werden, wenn der Verkäufer ausdrücklich der knkludent erklärt, (verschuldensunabhängig) für die Flgen eines Mangels einstehen zu wllen. Prblem: Vereinbarung des Haftungsausschlusses steht zu der Annahme einer Garantie im Widerspruch. hier: Trtzdem durfte K nach Treu und Glauben die Aussage der Verkehrssicherheit s verstehen, dass G zumindest für die Richtigkeit dieser Aussage einzustehen bereit war (trtz des Haftungsausschlusses, der sich aus Sicht des K nur auf kleinere, die Verkehrssicherheit nicht gefährdende Abnutzungserscheinungen / Schönheitsfehler beziehen knnte). (+) V. Anspruchsinhalt: 437 Nr. 1, 439 I Fall 1: K kann vn G die Beseitigung des Defekts am Fahrwerk verlangen; alle erfrderlichen Aufwendungen trägt gem. 439 II G. Dafür, dass G ein Verweigerungsrecht gem. 439 III 1 wegen unverhältnismäßiger Ksten zusteht, ist nichts ersichtlich (es reicht hierfür nicht schn aus, dass G keine eigene Werkstatt hat; a.a. whl vertretbar). Prblem: Kann K auch die Beseitigung des Blechschadens verlangen? 1. Ansicht: (-) Der Blechschaden ist nicht blße Ausprägung des Defekts am Fahrwerk. Der Blechschaden ist erst nach Gefahrübergang eingetreten. Blechschaden kann dann über 280 I ersetzt werden kann. 2. Ansicht: (+) Bei Nachlieferung würde der Blechschaden auch behben werden Der Blechschaden stellt eine unmittelbare Flge des Mangels an der Kaufsache dar. B. Anspruch K G, Lieferung mangelfreies Fahrzeug, 437 Nr. 1, 439 I Fall 2 (Nachlieferung) I. Anspruchsvraussetzungen wie A. I. bis (+) Anspruch erlschen gem. 275 I? (+) K hat hier einen ganz bestimmten, einzigartigen Gebrauchtwagen gekauft, vn dem es keinen zweiten gibt. 2

3 - 3 - C. Recht des K, vm Kaufvertrag zurückzutreten, 437 Nr. 2, 323 I, 440 Prüfungsschema für 437 Nr. 2, 346, 323, 440 BGB: Sach- der Rechtsmangel bei Gefahrübergang ( 446, 447 BGB) (keine Unwirksamkeit nach 444 BGB) V. (Keine Unwirksamkeit 438 Abs. 4, 5 BGB) VI. Besndere Vraussetzungen des Rücktritts 440, 323 a) Erklärung: Rücktritt 349 BGB b) Rücktrittsgrund 323 i. Gegenseitiger Vertrag ii. Nicht vertragsgemäße, fällige, durchsetzbare Leistung iii. Fristsetzung, 1. wenn Mangel behebbar (d.h. Vrrang der Nacherfüllung); 2. Ausnahme: 440, 323 Abs. 2, 326 Abs. 5 BGB) iv. Pflichtverletzung nicht unerheblich 323 V, 2 v. Kein Ausschluss nach 323 VI V Rechtsflge: Rücktritt I. Vraussetzungen der Mängelhaftung wie bei A. I. bis (+) 440, 323: 1. gegenseitiger Vertrag (+) 2. nicht vertragsgemäße, fällige, durchsetzbare und (in Gestalt der Nacherfüllung) nch rdnungsgemäß erbringbare Leistung (+), Verstß gegen 433 I 2 3. Fristsetzung a) tatsächlich erflgt (-) b) entbehrlich? gem. 323 II Nr. 3, 440? (+); hier lag ein gravierender, sicherheitsgefährdender Mangel des Fahrzeugs vr und hat G durch das arglistige Verschweigen das Vertrauen des K enttäuscht. (+) 4. Pflichtverletzung nicht nur unerheblich, 323 V 2 (+) 5. kein Ausschluss gem. 323 VI (+) kein Ausschluss des Rücktritts gem. 438 III, IV, 218 I 1 (+) 3

4 - 4 - K kann als gem. 437 Nr. 2, 323, 440 vm Kaufvertrag zurücktreten. Tritt K vm Vertrag zurück, kann er nicht länger Nacherfüllung gem. 437 Nr. 1, 439 I Fall 1 verlangen. D. Recht des K, den Kaufpreis zu mindern, 437 Nr. 2, 441 Prüfungsschema für 437 Nr. 2, 323, 440, 441 BGB: Sach- der Rechtsmangel bei Gefahrübergang ( 446, 447 BGB) Kein Haftungsausschluss durch Gesetz 444 BGB der vertraglich Keine Unwirksamkeit 438 Abs. 4, 5 BGB V. Besndere Vraussetzungen der Minderung a. Erklärung: Minderung 441 BGB b. Rücktrittsgrund, bis auf Erheblichkeit des Mangels, ( 441 I, 2 BGB) c. Fristsetzung, wenn Mangel behebbar (d.h. Vrrang der Nacherfüllung); Ausnahme: 440, 323 Abs. 2, 326 Abs. 5 BGB) VI. Rechtsflge: Minderung 441 III BGB I. Vraussetzungen I-V. liegen vr, s.. K kann als gem. 437 Nr. 2, 441 I 1 durch Erklärung gegenüber G mindern. Dadurch reduziert sich der Kaufpreis nach Maßgabe vn 441 III nach der Frmel: Kaufpreis nach Minderung Kaufpreis = Wert vereinbart! Wert mangelfrei mangelhaft Da K hier bereits bezahlt hat, könnte er den überzahlten Kaufpreisteil gem. 441 IV 1 zurückverlangen. Mindert K, s verliert er das Rücktrittsrecht und den Anspruch auf Nacherfüllung. 4

5 - 5 - E. Anspruch K G, Schadensersatz neben der Leistung, 437 Nr. 3, 280 I Sach- der Rechtsmangel bei Gefahrübergang ( 446, 447 BGB) Keine Verjährung 438 BGB V. Vraussetzung der 280 IBGB a. Schuldverhältnis b. Pflichtverletzung c. Vertretenmüssen 280 Abs. 1, 2 BGB d. Kausaler Schaden VI. Rechtsflge: Schadensersatz neben der Leistung I. Vraussetzungen der Mängelhaftung wie bei A.I. bis (+) 280 I: 1. Schuldverhältnis (+), Kaufvertrag 2. Pflichtverletzung (+), Lieferung einer mangelhaften Sache, 433 I 2 3. Vertretenmüssen, 280 I 2 (+), Vrsatz 4. verursachter Schaden neben der Leistung Abgrenzung Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung! Schadensersatz statt der Leistung liegt vr, wenn der Schaden durch Nacherfüllung innerhalb der Frist (hypthetisch) entfiele. Schadensersatz neben der Leistung schützt nur das Integritätsinteresse. Ntebk 280 I (+) Prblem: Blechschaden, 280 I der 281 I? 281 I : 280 I: Daher 280 I (+) Schaden ist an der Kaufsache selbst eingetreten und nicht wie für 280 I typisch an einer anderen Sache. Blechschaden kann aber auch als neuer Schaden am insweit zunächst schadens- und mangelfrei gelieferten Wagen gesehen werden. Es geht hier um eine Kmpensatin für die Verletzung vrmals fehlerfreier Vermögensbestandteile. Die hier einzig mögliche Variante der Nacherfüllung (Beseitigung des Fahrwerksdefekts) würde den Blechschaden auch nicht beseitigen. 5

6 - 6 - keine Verjährung (+), 438 III, 195, 199 I, IV Anspruchsinhalt: Schadensersatz, 249 I, II: Ein Mitverschulden, 254 I, hinsichtlich des Ntebks dürfte den K angesichts des Transprts in geplsterter Tasche nicht treffen (a.a. vertretbar). V. Dieser Anspruch tritt neben die Ansprüche / Rechte des K aus A., C., D. ( 325). Freilich darf K neben dem Rücktritt keinen Ersatz mehr für den Blechschaden erhalten, auf dem dann schließlich wieder G sitzt ; deshalb vermindert der Rücktritt den Schaden des K um die F. Anspruch K G, SE statt der Leistung, 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 I Sach- der Rechtsmangel bei Gefahrübergang ( 446, 447 BGB) Keine Verjährung 438 BGB V. Vraussetzung der 280 I, III, 281 I (der 282, 283, 284) BGB a. Schuldverhältnis b. Pflichtverletzung c. Fristsetzung d. Entbehrlichkeit d. Vertretenmüssen 280 Abs. 1, 2 BGB e. Kausaler Schaden VI. Rechtsflge: Schadensersatz statt der Leistung der Ersatz vergeblicher Aufwendungen 284 BGB I. Vraussetzungen der Mängelhaftung wie bei A.I. bis (+) 280 I, III, Schuldverhältnis (+), Kaufvertrag 2. Pflichtverletzung (+), Nichtlieferung einer vertragsgemäßen Sache 3. zusätzliche Vraussetzungen gem. 280 III, 281 a) fällige Leistung nicht wie geschuldet erbracht (+), 433 I 2, 434 b) Fristsetzung ist entbehrlich, 281 II a.e., Vertretenmüssen, 280 I 2 (+), Vrsatz 5. verursachter Schaden statt der Leistung mangelhaftes Aut (+) keine Verjährung (+), 438 III, 195, 199 I, IV Anspruchsinhalt: Grundsatz: Ersatz des Schadens nur des vertragswidrigen Teils, hier als in erster Linie Ersatz des Minderwerts durch den Fahrwerksdefekt bzw. der Reparaturaufwendungen. 6

7 - 7 - Schadensersatz statt der gesamtem Leistung nach 281 I 3! (=Wert des Gesamten Wagens) Vraussetzung: Keine Unerheblichkeit der Pflichtverletzung Hier (+) V. Kleiner SE 281 IV Nacherfüllungsanspruch entfällt; ebens der Minderungsanspruch Grßer SE Kein Anspruch mehr auf Ersatz des Blechschadens nach 280 G. Anspruch K G, SE neben / statt der Leistung, 280 I / 280 I, III, 282 Pflichtverletzung in der einer verletzten Aufklärungspflicht? die Ansprüche aus den 434, 437 gehen insweit vr! Abwandlung A. K G, Schadensersatz statt der Leistung, 437 Nr. 3, 311a II (+) Sachmangel, 434 I 1 (+) Vraussetzungen des Schadensersatzes gem. 311a II 1. Vertrag (+) 2. anfängliche Unmöglichkeit: aus einem Unfallwagen kann kein unfallfreier gemacht werden, auch eine Nachlieferung gem. 439 I Fall 2 kmmt nicht in Frage (+) 3. Kenntnis des Mangels (+) [im Übrigen: Garantie] 4. kausaler Schaden (+), jedenfalls in Gestalt des entgangenen Gewinns, da K ihn bei Unfallfreiheit hätte erlösen können kein wirksamer Haftungsausschluss, keine Verjährung (+) V. Anspruchsinhalt Jedenfalls kann K vn G die Zahlung des ihm entgangenen Gewinns gem. 437 Nr. 3, 311a II verlangen, als 2.000,-. 7

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