Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen.

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen."

Transkript

1 Sachverhalt Fall 9 Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Gesetzentwurf zur Reform der sozialen Sicherungssysteme. Da die Struktur der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gründlich umgekrempelt werden soll, ist das Vorhaben sehr umstritten. Da sich die Politik nicht sicher ist, ob die Bevölkerung die letztlich geplanten Leistungskürzungen tragen wird, und sich zum anderen in der Öffentlichkeit die Stimmen mehren, die verlangen, jetzt solle endlich einmal das Volk gefragt sein, entschließt sich der Bundestag, die Bevölkerung an der Entscheidung zu beteiligen. Dazu beschließt er mit Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur Beteiligung der Bevölkerung an der Reform der sozialen Sicherungssysteme, dessen Art.2 folgendermaßen lautet: Die in Art.1 genannten Gesetzesvorhaben bedürfen zu ihrem Inkrafttreten der Bestätigung im Wege der Volksabstimmung. Gesetze dieser Art sind bestätigt, wenn die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch 25 v.h. der Abstimmungsberechtigten, dem jeweiligen Gesetz zustimmt. Sachverhalt Fall 9 Art.3 des Gesetzes regelt sodann die Abstimmungsmodalitäten, welche den Regelungen des BWahlG entsprechen. Der Bundespräsident zögert mit der Ausfertigung des Gesetzes. Volksabstimmungen seien im Grundgesetz nicht vorgesehen und könnten schon gar nicht durch ein einfaches Gesetz eingeführt werden. Er bittet deshalb das Bundespräsidialamt um ein Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes, das auf die genannten Punkte eingeht. Aufgabe:Erstellen Sie ein Gutachten zur materiellen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes! 1

2 I. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Volksabstimmungen schließt das Grundgesetz Volksabstimmungen gänzlich aus? Volksabstimmungen bzw. Volksentscheide und Volksbefragungen werden nur in Art.29 Abs.2 Satz1 und Art. 118 GG im Zusammenhang mit der Neugliederung des Bundesgebiets erwähnt aber: Art.20 Abs.2 Satz2 GG spricht über diese Einzelausgestaltungen hinaus aus, dass das Volk die Staatsgewalt u.a. in Wahlen und Abstimmungen ausübt damit stellt das Grundgesetz klar, dass über Wahlen also Personalentscheidungen hinaus auch Sachentscheidungen des Volkes grundsätzlich zu den politischen Mitwirkungsrechten der grundgesetzlichen Ordnung gehören II. Erfordernis einer Ausgestaltung in der Verfassung? Verfassungsmäßigkeit des Volksabstimmungsgesetzes hängt davon ab, ob Art.20 Abs.2 Satz2 GG bereits als verfassungsrechtliche Grundlage für eine einfachgesetzliche Regelung einer Volksabstimmung ausreicht, oder ob dafür weitergehende Regelungen in der Verfassung erforderlich sind Auslegung von Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG 1. Wortlaut Art.20 Abs.2 S.2 GG erlaubt Abstimmungen, ohne dass diese auf bestimmte Sachentscheidungen beschränkt wären 2

3 auch schreibt Art.20 Abs.2 S.2 GG nicht vor, dass für eine Volksabstimmung eine weitere Ausgestaltung im Grundgesetz selbst erforderlich ist Wortlaut ist insofern offen und scheint zumindest auch eine direkte einfachgesetzliche Einführung plebiszitärer Elemente zu erlauben 2. Entstehungsgeschichte trotz mehrerer Anträge bezüglich der Einführung direkt-demokratischer Mitwirkungsformen sprach sich der Parlamentarische Rat, von der Ausnahme der Neugliederung des Bundesgebiets abgesehen, klar zugunsten der repräsentativen Demokratie aus plebiszit-kritische Grundhaltung der Entstehungsgeschichte wird durch die Entwicklungsgeschichte gestützt 3. Systematik insbesondere im Zuge der Wiedervereinigung mehrten sich die Stimmen, nach dem Vorbild der meisten Bundesländer die plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene zu stärken, ohne dass entsprechende Vorschläge den Weg ins Grundgesetz fanden bereits zuvor war Art.29 Abs.4 GG geändert worden: Sah er ursprünglich vor, dass auf ein erfolgreiches Volksbegehren ein Neugliederungsgesetz folgen musste, so darf nunmehr der Bundestag auch beschließen, über die Neugliederung eine Volksbefragung durchzuführen, um dann eigenverantwortlich zu entscheiden unter systematischen Gesichtspunkten sind zum einen Art.29 und 118, 118a GG sowie Art.38 Abs.1 S.1 und Abs.2 GG heranzuziehen, zum anderen Art.77, 78 und82 GG 3

4 in den Art.29 und 118, 118a GG ist näher festgehalten, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Rechtsfolgen ein grundgesetzlich vorgesehener Volksentscheid bzw. eine Volksbefragung stattzufinden hat diese Normen könnten abschließend aufzählen, wann unter der geltenden Verfassung direkt-demokratische Elemente zulässig sind dagegen wird eingewandt, dass Art.29 GG ein abschließender Charakter nicht zu entnehmen sei; das ist zwar insoweit richtig, als das Grundgesetz es durchaus offen lässt, auch für weitere Fälle Volksabstimmungen zuzulassen, doch führt das zunächst nur zur Grundaussage des Art.20 Abs. 2 S. 2 GG zurück; ob dafür ein einfaches Gesetz ausreicht, ist damit noch nicht gesagt für einen Verfassungsvorbehalt spricht die Zusammenschau der Art.29 und 38 GG diese Normen lassen erkennen, dass das Grundgesetz davon ausgeht, dass Wahlen und Abstimmungen über Art.20 Abs.2 S.2 GG hinaus in der Verfassung ergänzend ausgestaltet werden müssen schließlich sprechen auch die Art.77, 78 und82 GG dagegen, einen Volksentscheid bloß durch ein einfaches Gesetz einzuführen Grundgesetz erkennt der repräsentativen Demokratie ersichtlich den Vorrang vor direkt-demokratischen Elementen zu, so dass es für deren Zulässigkeit auch auf das Zusammenspiel der bestehenden Normen ankommt, die solche zulassen 4

5 4. Sinn und Zweck III. Ergebnis Art.20 Abs.2 GG sichert als Teil der Ewigkeitsgarantie des Art.79 Abs.3 GG die Volksherrschaft, ohne jedoch einzelne Verfahrensschritte festzuschreiben damit sprechen auch Sinn und Zweck des Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG für eine Ausgestaltung der Volksabstimmung in der Verfassung selbst für die Einführung einer Volksabstimmung ist eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich und eine Regelung durch ein einfaches Gesetz nicht ausreichend Gesetz ist damit aus materiellen Gründen verfassungswidrig 5

Übung für Anfänger im Öffentlichen Recht. Übungsfall 10

Übung für Anfänger im Öffentlichen Recht. Übungsfall 10 Prof. Dr. Alexander Proelß Wintersemester 2010/2011 Übung für Anfänger im Öffentlichen Recht Übungsfall 10 {Die Idee zu diesem Fall entstammt Degenhart, Klausurenkurs im Staatsrecht, Fall 9, und Teubner,

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Wahlperiode SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/5198 18. Wahlperiode 07.02.2017 Gesetzentwurf der Piratenfraktion Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden) Der

Mehr

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie

Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie Referenden zu europapolitischen Themen in der Bundesrepublik Deutschland Rechtliche Voraussetzungen der Einführung von mehr direkter Demokratie 2013 Deutscher Bundestag Seite 2 Referenden zu europapolitischen

Mehr

Staatsorganisationsrecht Fall 1

Staatsorganisationsrecht Fall 1 FB Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 1 WS 2013/2014 Organisatorisches AG Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht annika.schmidl@jura.uni-augsburg.de 0821/598

Mehr

A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen

A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Gesetzgebungskompetenzen I. Geschriebene Kompetenzen 1. Grundsatz: Länder, Art. 30, 70 I GG (Bsp.: Schulrecht) 2. Ausschließliche

Mehr

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: )

Neugestaltung des Verfahrens der Verfassungsänderung Vorschlag der Abgeordneten des SSW (Stand: ) Der anliegende Formulierungsvorschlag zur Neuordnung des Verfahrens zur Änderung der Landesverfassung berücksichtigt folgende Kriterien, die ihm als Prämissen zu Grunde liegen: Allgemeines Künftig sollen

Mehr

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß

Übungsfall 2. Übung im Öffentlichen Recht Prof. Dr. Alexander Proelß Sachverhalt Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition ein Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz, durch das 12 BWahlG um einen Absatz 2a erweitert wird, der wie folgt lautet: Wahlberechtigt

Mehr

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes

Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Lösung Fall 1 Die verlängerte Legislaturperiode Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Das Gesetz ist verfassungsgemäß, wenn es formell und materiell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. I. Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit?

Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Mehr Direkte Demokratie - ein Mittel gegen Politikverdrossenheit? Was heißt Direkte Demokratie? Kann direkte Demokratie Verdrossenheit reduzieren? Sollte das Grundgesetz um direktdemokratische Elemente

Mehr

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren

KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren KATA LOGO Politik - Direktdemokratische Verfahren # Direktdemokratische Verfahren t. b. a. t. b. a. Wertung 1. Personalabstimmungen 1.1. Direktwahl Recall 2. Sachabstimmungen - adhoc oder optional 2.1.

Mehr

Fall 03 - "Überraschung "

Fall 03 - Überraschung Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht Wiss. Mitarbeiterin Anna Mrozek Fall 03 - "Überraschung " LÖSUNSSKIZZE Die Bundeskanzlerin kann die Gegenzeichnung verweigern, soweit sie berechtigt ist, die Verfassungsmäßigkeit

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 10 - Lösung Fall 10 - Lösung Vorbemerkung Hinter der Vertrauensfrage steckt folgende Idee: Die Bundesregierung bringt nach Art. 76 I GG Gesetzgebungsinitiativen (Gesetzesvorschläge) in den Bundestag ein Folge: Die

Mehr

Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung

Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung Volksbegehren Rettet den Volksentscheid Gesetzentwurf, überarbeitet gemäß Art. 50 Abs. 2 Satz 5 Hamburger Verfassung Hamburg, 24.3.2016 Das Volk möge beschließen: Artikel 1... Gesetzzur Änderung der Verfassung

Mehr

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.

Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008. Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I. Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12. Universität Würzburg Wintersemester 2007/2008 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Lösungsskizze der 1. Klausur vom 6.12.2007 Die abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, falls sie

Mehr

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 /

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 14 / 14. Wahlperiode Gesetzentwurf der Fraktion SPD und der Fraktion GRÜNE Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Einführung einer Volksinitiative

Mehr

Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen

Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Verfahren beim Bundeslandwechsel von Landkreisen/Kommunen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 24. Februar 2016

Mehr

Fall 5 Bundestagsauflösung. Lösung

Fall 5 Bundestagsauflösung. Lösung Fall 5 Bundestagsauflösung Lösung A fühlt sich in seinen Abgeordnetenrechten aus Art. 38 I 2 GG verletzt, weshalb ein Organstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG in Betracht

Mehr

Direkte Demokratie im parlamentarischen System

Direkte Demokratie im parlamentarischen System Christian Gebhardt Direkte Demokratie im parlamentarischen System Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern A2001 4120 ERGON VERLAG Inhalt Einfuhrung 15 Abkürzungsverzeichnis 19 Teil 1: Direkte Demokratie

Mehr

Methodik im Verfassungsrecht: Auslegung

Methodik im Verfassungsrecht: Auslegung Methodik im Verfassungsrecht: Studiengang: Bachelor of Laws (LL.B.) Modul: Staats- und Verfassungsrecht (55104) Methode zur Konkretisierung eines Tatbestandes in zwei Fällen wichtig: 1. keine Legaldefinition/einheitliche

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht I Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht I Wiederholung Wenn sich nach einem Todesfall kein Erbe findet, erbt nach 1936 BGB das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz

Mehr

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff

Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Juristische Fakultät 12.10.2012 Lösungsskizze zur Hausarbeit im Rahmen der Übung im Öffentlichen Recht für Anfänger bei Prof. Dr. von Bernstorff Diese Skizze gibt nur mögliche Elemente der Lösung an. Die

Mehr

Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. Prof. Dr. Nele Matz-Lück

Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht. Prof. Dr. Nele Matz-Lück Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht Prof. Dr. Nele Matz-Lück 23. Oktober 2015 Examensübungsklausur im Öffentlichen Recht Sachverhalt Der Bundestag berät einen in der Öffentlichkeit viel

Mehr

Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung: Begrifflichkeiten und Modelle

Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung: Begrifflichkeiten und Modelle Volksbegehren, Volksentscheid, Volksabstimmung: Begrifflichkeiten und Modelle - Sachstand - 2009 Deutscher Bundestag WD 3-3000 237/09 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Volksbegehren,

Mehr

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I -Staatsorganisationsrecht- Fall 4: Verlängerung der Legislaturperiode In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle,

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen?

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Bürgerbeteiligung in Deutschland - mehr Demokratie wagen? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de IV Demokratie und

Mehr

Fall: Die Qual der Wahl

Fall: Die Qual der Wahl Fall: Die Qual der Wahl Universität Leipzig Juristenfakultät AG Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht Sachverhalt Bei der anstehenden Bundestagswahl zeichnet sich ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen der immer

Mehr

Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt

Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Fall 7. Sachverhalt Sachverhalt Fall 7 Sachverhalt Der 15. Bundestag beschließt nach bis dahin fehlerfreiem Verfahren mehrheitlich ein Gesetz zur Änderung des ursprünglich zustimmungspflichtigen Atomgesetzes. Danach wird

Mehr

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre.

Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. Übungsklausur Die O-Fraktion kann mit Erfolg gegen das WASG vorgehen, wenn ein entsprechender Antrag vor dem BVerfG zulässig (A.) und begründet (B.) wäre. In Betracht kommt eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart

Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Probeklausur zur Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht, Professor Dr. Christoph Degenhart Der Sachverhalt ist den Klausuren beigeheftet. Die ursprüngliche Lösung stammt von Professor Dr. Christoph

Mehr

Sind Sie angesichts der bestialischen Morde an Kindern in diesem Jahr für die Wiedereinführung der Todesstrafe?

Sind Sie angesichts der bestialischen Morde an Kindern in diesem Jahr für die Wiedereinführung der Todesstrafe? Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 9: Wiedereinführung der Todesstrafe? Verfassungsrecht, Verfassungsprozeßrecht (091/SS 00/SS02) Sachverhalt Als sich in

Mehr

Vorlesung Verfassungsrecht I. Übungsklausur Der janusköpfige Haushaltsbeschluss

Vorlesung Verfassungsrecht I. Übungsklausur Der janusköpfige Haushaltsbeschluss Vorlesung Verfassungsrecht I Übungsklausur Der janusköpfige Haushaltsbeschluss Klausurlösung 1. Schritt: Fallfrage lesen Was soll in der Lösung erarbeitet werden? Struktur finden 2. Schritt: Sachverhalt

Mehr

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise

Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten. Lösungshinweise Fall 4 Prüfungsrecht des Bundespräsidenten Lösungshinweise Präsidentenanklage gem. Art. 61 I GG, 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG wegen Verletzung von Art. 82 I 1 GG? Antragsbegehren des Bundestags Organstreitverfahren

Mehr

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG)

Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) Bundesrat Drucksache 90/04 30.01.04 Gesetzesantrag des Landes Sachsen-Anhalt Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (... SGB V-Änderungsgesetz -... SGB V-ÄndG) A. Problem

Mehr

PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID?

PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? PARLAMENTARISMUS UND / ODER VOLKSENTSCHEID? Barbara Rutkowski / SPD OV Radolfzell / 28.07.2010 "Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anders werden, wenn es besser werden

Mehr

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer

Deutschland Das Politische System. Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Deutschland Das Politische System Die Bundesrepublik ist ein freiheitlichdemokratischer Rechtsstaat. 16 Bundesländer Die Bundesrepublik ist ein föderativer Staat, d.h. sie setzt sich aus Länder zusammen.

Mehr

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG

Hanns-Jürgen Wiegand. Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte. ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Hanns-Jürgen Wiegand Direktdemokratische Elemente in der deutschen Verfassungsgeschichte ffirn BWV BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XIII Erster Teil Prolegomena zu

Mehr

Vf. 8-IX-08 München, 4. April Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April 2008

Vf. 8-IX-08 München, 4. April Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April 2008 Vf. 8-IX-08 München, 4. April 2008 Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 4. April 2008 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, betreffend

Mehr

Gesetzgebungsverfahren II

Gesetzgebungsverfahren II 1 Gesetzgebungsverfahren II Harte Zeiten für Lottokönige Aufgrund der angespannten Finanzsituation beschließt der Bundestag im Dezember 2007 ein Gesetz zur Änderung der Einkommenssteuer. Der Gesetzentwurf

Mehr

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG

Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise. 2. Antragsberechtigung, Art. 93 I Nr. 2 GG, 76 I BVerfGG Fall 2: Ausländerwahlrecht Lösungshinweise Der Antrag der Bayerischen Staatsregierung hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist. I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Antragsberechtigung,

Mehr

Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen

Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Teilnahme von Ausländern an Volksabstimmungen Verfasser/in: Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 20.11.2014 Fachbereich: WD

Mehr

Inhalt. fit-lernhilfen.de

Inhalt. fit-lernhilfen.de Inhalt Über das Buch... 9 Etappe 1: Das öffentliche Recht im Wirtschaftsleben... 11 Startschuss: Schlagwörter und Prüfungstipps... 12 Abgrenzung des öffentlichen Rechts zum Zivilrecht... 13 Definition

Mehr

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2535. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode. Drucksache 6/2535. Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/2535 Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Straßengesetzes Gesetzentwurf Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater)

AUSARBEITUNG. Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) AUSARBEITUNG Thema: Kommunales Wahlrecht für Ausländer (Drittstaater) Fachbereich III Verfassung und Verwaltung Bearbeiter: Abschluss der Arbeit: 23. März 2006 Reg.-Nr.: WF III G 097/06 Ausarbeitungen

Mehr

Fall: Die zu verbietende Partei

Fall: Die zu verbietende Partei Fall: Die zu verbietende Partei Seit vielen Jahren agiert die rechte N-Partei in der Bundesrepublik. Sie hat mehrere tausend Mitglieder. Vereinzelt ist sie mit einigen Abgeordneten in dens Volksvertretungen

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 16 - Lösung Fall 16 - Lösung Hier geht es um die Frage, ob ein Gesetz nach den Vorschriften des GG ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Frage überprüft das BVerfG im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle gemäß

Mehr

Rechtliche Stellungnahme zum Thema: Notwendige Mehrheit für die Einrichtung zusätzlicher Referate. erstattet für den AStA der Universität Trier

Rechtliche Stellungnahme zum Thema: Notwendige Mehrheit für die Einrichtung zusätzlicher Referate. erstattet für den AStA der Universität Trier Rechtliche Stellungnahme zum Thema: Notwendige Mehrheit für die Einrichtung zusätzlicher Referate erstattet für den AStA der Universität Trier durch Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Mehr

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG)

Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) Das Verfahren der Bundesgesetzgebung (Art. 76 ff. GG) 1. Einbringung 2. parlamentarisches Beratungs- und Beschlussverfahren 3. Ausfertigung 4. Verkündung Einbringung (Art. 76 GG) Förmlicher Gesetzesvorschlag

Mehr

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung

B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung B. Das Demokratieprinzip und seine Ausgestaltung I. Grundlagen 1. Volkssouveränität Demokratie heißt: Volksherrschaft (griech.), das Volk ist der Träger der Staatsgewalt, es ist der Souverän d.h. Alle

Mehr

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz

...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz Mainz, 08.10.2014 G e s e t z e n t w u r f der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen...tes Landesgesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes Rheinland-Pfalz A. Problem und Regelungsbedürfnis In

Mehr

Das Politische System Deutschlands

Das Politische System Deutschlands Das Politische System Deutschlands Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft Geschwister-Scholl-Institut Vierte Sitzung: Die Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes Pflichtvorlesung im Wintersemester

Mehr

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG

Fall 8. Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG Fall 8 Organstreitverfahren des A gegen den Bundespräsidenten gem. Art. 93 I Nr.1 GG, 13 Nr.5, 63ff BVerfGG A) Zulässigkeit I. Beteiligtenfähigkeit, Art. 93 I Nr.1 GG, 63 BVerfGG a) Tauglicher Antragssteller

Mehr

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz

Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz Bürgergesellschaft - direkte Demokratie? Österreich im Vergleich zur Schweiz 25. Juli 2013 / Dr. Peter Grünenfelder, Präsident Schweiz. Staatsschreiberkonferenz Inhalt > Direkt-demokratische Instrumente

Mehr

Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung

Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung Das Demokratie-Verständnis der Verfassung mit besonderem Blick auf Fragen der Technikgestaltung Alexander Roßnagel Technikgestaltung demokratisieren!? Workshop Partizipatives Privacy by Design Wissenschaftliches

Mehr

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie

Gliederung. 1. Demokratieprinzip 2. Demokratieformen 3. Formen direkter Demokratie Formen der direkten Demokratie Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Universität Rostock Juristische Fakultät Gerd-Bucerius-Stiftungsprofessur für Kommunikationsrecht und Öffentliches Recht Gliederung 1. Demokratieprinzip

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/196 18. Wahlperiode 13.09.2012 Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN zur Stärkung der verfassungsmäßigen Rechte des Landtags und des Volkes Der Landtag hat

Mehr

Jura Online - Fall: Hab Acht - Lösung

Jura Online - Fall: Hab Acht - Lösung Jura Online - Fall: Hab Acht - Lösung Als Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht kommt hier eine abstrakte Normenkontrolle in Betracht. Diese hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet

Mehr

17. Wahlperiode Drucksache 17/1745

17. Wahlperiode Drucksache 17/1745 17. Wahlperiode 29.04.2014 Drucksache 17/1745 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes (Einführung von en) A) Problem Die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Gesetzgebung

Mehr

(Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz

(Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz 42. Forumssitzung, 27.1.2015 (Verfassungs-)Rechtliche Rahmenbedingungen der direkten Demokratie in Graz Ass.Prof. Dr. Klaus POIER Institut für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Bundesrat Drucksache 139/12 (Beschluss) 11.05.12 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe

Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Universität Würzburg Wintersemester 2007/08 Konversatorium zum Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 2: Wiedereinführung der Todesstrafe Frage 1: Konkrete Normenkontrolle durch die

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung Bundesrat Drucksache 139/12 14.03.12 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg AS Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Auskunftserteilung zur Altersvorsorge durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung

Mehr

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht

Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht Klausurfragestellungen im Öffentlichen Recht A. Materiellrechtliche Fragestellung Frage: Ist das Gesetz, die Maßnahme oder das Unterlassen verfassungsmäßig/rechtmäßig? Aufgabe: Prüfen Sie die Verfassungsmäßigkeit/Rechtmäßigkeit

Mehr

A. Überblick: Partei und Fraktion

A. Überblick: Partei und Fraktion 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Partei und Fraktion I. Partei - Regelungen in Art. 21 GG und einfachgesetzlich im PartG - Definition: Vereinigung von

Mehr

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 15 - Lösung

Wiss. Mitarbeiterin Bärbel Junk Wintersemester 2008/2009. Fall 15 - Lösung Fall 15 - Lösung In Betracht kommt hier ein Organstreitverfahren gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG. In einem Organstreitverfahren entscheidet das BVerfG darüber, ob ein oberstes Bundesorgan oder Beteiligte,

Mehr

Inhalt. 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7. I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10

Inhalt. 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7. I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10 Staatsorganisationsrecht Inhalt 1 Die Grundlagen des Staatsorganisationsrechts 7 I. Der Staatsbegriff 7 II. Unterscheidung Bundesstaat, Staatenbund, Einheitsstaat 10 2 Das Grundgesetz als Grundlage der

Mehr

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG

Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Jochen Theurer Die Ablösung des Grundgesetzes durch Art. 146 GG Verlag Dr. Kova Hamburg 2011 Inhaltsübersicht Einleitung 11 I. Fragestellung und Ziel dieser Arbeit 11 II. Inkraftsetzung einer neuen Verfassung

Mehr

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/

Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht. Universität Bonn Wintersemester 2010/ Propädeutische Übung im Öffentlichen Recht Universität Bonn Wintersemester 2010/11 20.01.2011 Überblick über diese Doppelstunde I. Besonderheiten im Staatsorganisationsrecht II. Übungsfall I. Besonderheiten

Mehr

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S :

Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 62/05-4 B E S C H L U S S : Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. K o r i n e k, in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr.

Mehr

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14

Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie. Fall 1: Kaiser Franz I. 14 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Grundbegriffe der Staatsrechtslehre Republik, Monarchie, parlamentarische Demokratie Fall 1: Kaiser Franz I. 14 Die Grundlagen des allgemeinen Staatsrechts;

Mehr

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland

Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Inhalt und Konzept 1. Woraus setzt sich die Regierung zusammen? 2. Bundesrat, Bundestag, Präsident und Kanzlerin 3. Wahlsystem 4. Demokratie + Föderalismus 5. Die im Bundestag vertretenen Parteien 6. Legislative,

Mehr

Vf. 111-IX-08 München, 3. Februar Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 3.

Vf. 111-IX-08 München, 3. Februar Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 3. Vf. 111-IX-08 München, 3. Februar 2009 Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 3. Februar 2009 über die Vorlage des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, betreffend

Mehr

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT

Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich. 11. Februar 2015 Nr. 13. Politik ist... BUNT Die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich 11. Februar 2015 Nr. 13 Politik ist... BUNT Ich finde es sehr interessant, dass man als Abgeordneter so viel Verantwortung übernehmen muss. Janine (12) Abgeordnete

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 123, 267 Lissabon PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 123, 267 Lissabon Am 13. Juli 2007 unterzeichneten die 27 EU-Mitgliedstaaten in Lissabon den als Lissabon-

Mehr

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 18/2737 18. Wahlperiode 07.10.2014 Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes

Mehr

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM

LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM LANDESKUNDE DEUTSCHLAND DAS POLITISCHE SYSTEM ORGANE UND EINRICHTUNGEN DES STAATES Das politische Leben in Deutschland ist mehr als Kanzleramt, Bundestag und Parteizentralen. An vielen Stellen füllen

Mehr

Direkte Demokratie Deutschland

Direkte Demokratie Deutschland Direkte Demokratie Deutschland Walldorfschule Dietzenbach 29.09.2003 Demokratie = Mehrheitsprinzip Es ist gerechter, daß die Mehrheit der Minderheit den Willen aufzwingt, als umgekehrt! Oder wie es Sir

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht I. Staatsorganisationsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht II Wiederholungs- und Vertiefungsfall Die Partei Deutscher Faschisten (PDF) hat sich im Jahr 1998 mit dem Ziel gegründet, in Großdeutschland eine

Mehr

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 5: Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe.

Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker. Fallbesprechung 5: Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe. Staats- und Verwaltungsrecht Repetitorium Prof. Dr. Roland Rixecker Fallbesprechung 5: Die Konsolidierung der Wohnungsbauhilfe Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht (UNI-036/ SS01/WS05/06) Sachverhalt

Mehr

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 107, 339 NPD-Verbot

Kolloquium. Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. BVerfGE 107, 339 NPD-Verbot PD Dr. Graf Kielmansegg SS 2012 Kolloquium Leitentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 107, 339 NPD-Verbot Anfang 2001 beantragten die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beim

Mehr

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz

Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht. Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz 1 Konversatorium Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 6: Das Parteienbereinigungsgesetz Frage 1: Verletzung von Mitwirkungsrechten der G-Fraktion Eine Verletzung der Mitwirkungsrechte

Mehr

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT

Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? VORANSICHT Direkte Demokratie 1 von 28 Bürgerbeteiligung in Deutschland mehr Demokratie wagen? Ein Beitrag von Dr. Christine Koch-Hallas, Mannheim Zeichnung: Klaus Stuttmann Dauer Inhalt Ihr Plus 4 Stunden Definition

Mehr

2 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum Vom Der Bundestag hat mit Zu

2 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum Vom Der Bundestag hat mit Zu Deutscher Bundestag Drucksache 17/13873 17. Wahlperiode 11. 06. 2013 Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid

Mehr

Abstimmungsinformation

Abstimmungsinformation Abstimmungsinformation Vaterstetten stimmt ab: Sind Sie für die Einführung deutschlandweiter Volksbegehren und Volksentscheide zu Themen, über die auch der Bundestag entscheiden kann, beispielsweise auch

Mehr

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht

Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Beispiel einer Prüfungsklausur im mittleren Bereich Staatsrecht Zeitvorgabe: Zulässige Hilfsmittel: 180 Minuten Gesetzessammlung Pappermann Taschenrechner Sachverhalt 1 07.06.2013 Vertrauliche Geburt Schätzungsweise

Mehr

A. Allgemeines. B. Vom Volksbegehren zum Volksentscheid

A. Allgemeines. B. Vom Volksbegehren zum Volksentscheid Volksbegehren und Volksentscheid in Bayern Gesetzliche Voraussetzungen und Verfahren 1 Informationen des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr Stand: 01.02.2016 A. Allgemeines Bayern

Mehr

A. Kontrolle der Exekutive durch den Bundestag

A. Kontrolle der Exekutive durch den Bundestag 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Kontrolle der Exekutive durch den Bundestag I. Zitierrecht, Art. 43 I GG damit korrespondierend: Pflicht der Mitglieder der Bundesregierung,

Mehr

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM

NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT VERFASSUNGGEBENDE GEWALT DES VOLKES DR. ULRICH PALM STAATSRECHT II STAATSORGANISATIONSRECHT DR. ULRICH PALM NORMATIVITÄT DER VERFASSUNG Verfassung ist das erste Gesetz des Staates (nicht bloßer Programmsatz) Vorrang der Verfassung (Art. 20 III, Art. 1 III

Mehr

Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts 2017 Deutscher Bundestag Seite 2 Auswahlverfahren für die Richter des Bundesverfassungsgerichts Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 21.07.2017

Mehr

Vf. 11-VII-11 München, 17. Juni Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2013

Vf. 11-VII-11 München, 17. Juni Pressemitteilung. zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2013 Vf. 11-VII-11 München, 17. Juni 2013 Pressemitteilung zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 12. Juni 2013 über eine Popularklage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit 1. der

Mehr

Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze-

Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze- Prof. Dr. Werner Heun WS 2008/2009 Staatsrecht I - Übungsfall Lösungsskizze- Die Landesregierung B zweifelt vorliegend an der Verfassungsmäßigkeit des BAltPG. In Betracht kommt daher eine abstrakte Normenkontrolle

Mehr

Art 56 GG Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid:

Art 56 GG Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Brauerstraße 30 76135 Karlsruhe Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Horst Köhler, wegen Verstoßes gegen Art. 26 Abs.

Mehr

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder)

Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Politik Sebastian Filipowski Zu: Pötzsch, Horst: Die deutsche Demokratie (aus der Reihe: ZeitBilder) Rezension / Literaturbericht Rezension Universität Essen-Duisburg, Standort Duisburg Proseminar: Einführung

Mehr

DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT

DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT - 39094 Magdeburg DER LANDTAG VON SACHSEN-ANHALT GESETZGEBUNGS- UND BERATUNGSDIENST BEARBEITET VON IHR ZEICHEN / IHRE NACHRICHT VOM MEIN ZEICHEN TEL +49 391 560- MAGDEBURG 15.

Mehr

Sehr geehrter Herr Wiihelmi, Mit freundlichen Grüßen. Kersten Steinke

Sehr geehrter Herr Wiihelmi, Mit freundlichen Grüßen. Kersten Steinke Deutscher Bundestag Petitionsausschuss Die Vorsitzende OMNIBUS Büro Berlin Herrn Kurt Wilhelmi Haus der Demokratie Greifswalder Str. 4 10405 Berlin Berlin, 14. November 2016 Bezug: Ihre Eingabe vom 17.

Mehr

Wie bestimmt sich die Zusammensetzung des Bundesrates? Der Bundesrat hat derzeit insgesamt 69 Mitglieder, die den Regierungen der Bundesländer entstam

Wie bestimmt sich die Zusammensetzung des Bundesrates? Der Bundesrat hat derzeit insgesamt 69 Mitglieder, die den Regierungen der Bundesländer entstam Der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren Aus aktuellem Anlass im Zusammenhang mit der Diskussion über die Abstimmung innerhalb des deutschen Bundesrates am 22. März 2002 soll nachfolgend ein Überblick über

Mehr

A. Überblick: Der Bundespräsident, Art. 54 ff. GG

A. Überblick: Der Bundespräsident, Art. 54 ff. GG 1 Julia Faber, Akad. Rätin Lehrstuhl Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger A. Überblick: Der Bundespräsident, Art. 54 ff. GG I. Stellung im Staatsgefüge Staatsoberhaupt der BRD Oberstes Verfassungsorgan II.

Mehr

Die von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesvorlage des SafariG lautet:

Die von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesvorlage des SafariG lautet: Fall: Jagdfieber 1. Teil Im Jahr 2013 möchte die Bundesregierung das BJagdG dahingehend ändern, dass in bestimmten Jagdbezirken die Jagd aus Helikoptern, Kraftfahrzeugen oder Motorbooten zulässig ist,

Mehr