Ortsrecht der Gemeinde Burbach

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Ortsrecht der Gemeinde Burbach"

Transkript

1 Ortsrecht der Gemeinde Burbach Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Burbach Gliederungsziffer Zuständigkeit 8.3 FB 2 Finanzen, Werke, Liegenschaften Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 1

2 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Burbach vom in der Fassung der 9. Nachtragssatzung vom Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW S. 514), sowie der 4, 6, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom KAG NW (GV.NW.S. 712) zuletzt geändert durch Gesetz vom (GV NW S. 394), in Verbindung mit der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser Wasserversorgungssatzung hat der Rat der Gemeinde Burbach am folgende 7. Nachtragssatzung zur Beitragsund Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Burbach erlassen: Ein Anschlussbeitrag wird nicht erhoben. 1 Anschlussbeitrag 2 Benutzungsgebühren Für die Inanspruchnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage erhebt die Gemeinde zur Deckung der Kosten im Sinne des 6 Abs. 2 KAG Benutzungsgebühren. 3 Gebührenmaßstab und Gebührensatz (1) Die Benutzungsgebühr wird als Grundgebühr und als Verbrauchsgebühr erhoben. Die Grundgebühr richtet sich nach der Größe des Wasserzählers. Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des bezogenen Wassers berechnet; Berechnungseinheit ist der cbm Wasser. Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler gemessen und in den besonderen Fällen der der Wasserversorgungssatzung geschätzt. (2) Die nach Abs. 1 ermittelte Wassermenge wird auch dann der Gebührenberechnung zugrunde gelegt, wenn sie ungenutzt, z.b. durch Rohrbruch oder offenstehende Zapfstellen, hinter dem Wasserzähler verloren gegangen ist. (3) Die Grundgebühr beträgt bei Wasserzählern mit einer Nennleistung a) bis zu 5 cbm monatlich 6,00 b) bis zu 10 cbm monatlich 19,54 c) bis zu 20 cbm monatlich 88,28 d) über 20 cbm monatlich 204,92. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 2

3 Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmalig eingebaut und endgültig ausgebaut wird je als voller Monat gerechnet. Bei einem Wechsel des Anschlussnehmers zahlt der bisherige Anschlussnehmer die Anteile Grundgebühr bis zum Ende des Monats, in der der Wechsel stattfindet. Wird die Wasserbereitstellung wegen Wassermangel, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendige Arbeiten oder aus anderen Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung, abgerundet auf volle Monate, keine Grundgebühr erhoben. (4) Die Verbrauchsgebühr je cbm beträgt danach 2,07. 4 Benutzungsgebühr bei Fehlern der Wassermessung Ergibt sich bei der Zählerprüfung, dass der Wasserzähler über die nach der Eichordnung zulässigen Fehlergrenzen hinaus unrichtig angezeigt hat, ist dem Gebührenpflichtigen die Verbrauchsgebühr für die zuviel gemessene Wassermenge zu erstatten; für die zu wenig gemessene Wassermenge hat er die Verbrauchsgebühr nachzuentrichten. Wenn die zuviel oder zu wenig gemessene Wassermenge nicht berechnet werden kann, so ist sie unter Berücksichtigung des bisherigen Wasserverbrauches zu schätzen. Der Anspruch und die Verpflichtung beschränken sich auf den Zeitraum des laufenden und des vorhergehenden Ableseabschnittes. 5 Benutzungsgebühr für Baudurchführungen und Für sonstige vorübergehende Zwecke (1) Der Wasserverbrauch bei der Herstellung, der Erweiterung und dem Umbau von Gebäuden wird grundsätzlich durch Wasserzähler gemessen. Die Benutzungsgebühr (Grundgebühr und Verbrauchsgebühr) richtet sich nach 3 dieser Satzung. Der jeweilige Bauwasserverbrauch bis zur Bezugsfertigkeit wird besonders abgelesen und berechnet. (2) Kann der Wasserverbrauch ausnahmsweise nicht durch Wasserzähler ermittelt werden, so wird die Verbrauchsgebühr bis zur Bezugsfertigkeit nach der Größe des Gebäudes berechnet. Sie beträgt: a) bis zu 600 cbm umbauter Raum 155,00 DM b) je weitere angefangene 100 cbm umbauter Raum 20,00 DM. Bei Gebäuden in Fertigbauweise ermäßigt sich die Gebühr um 50 %. (3) Der Wasserverbrauch für andere vorübergehende Zwecke (z.b. Druckproben, Schaustellungen, Wirtschaftszelte) wird durch Wasserzähler gemessen, im Ausnahmefall nach Erfahrungswerten von der Gemeinde geschätzt. Der Gebührensatz richtet sich nach 3 dieser Satzung. Die Kosten für das Aufstellen und Abbauen der Einrichtungen zur Wasserentnahme sind der Gemeinde zu ersetzen. (4) Die Festsetzung und Fälligkeit der Benutzungsgebühren richtet sich nach 8 Abs. 3 dieser Satzung. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 3

4 6 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht (1) Die Gebührenpflicht beginnt mit der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses, in den Fällen des 5 mit der Herstellung der Einrichtung zur Wasserentnahme. (2) Wenn auf einem angeschlossenen Grundstück neue Gebäude oder Gebäudeteile errichtet werden, so entsteht für sie die Gebührenpflicht in gleicher Weise. (3) Für Anschlüsse, die beim Inkrafttreten dieser Satzung bereits bestehen, beginnt die Gebührenpflicht nach dieser Satzung mit deren Inkrafttreten. (4) Die Gebührenpflicht endet mit dem Wegfall des Anschlusses, in den Fällen des 5 mit dem Wegfall der Wasserentnahmeeinrichtung. (5) Außerdem endet die Gebührenpflicht, wenn einem Antrag auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang stattgegeben wird, mit dem in der Bewilligung festgesetzten Zeitpunkt. 7 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist der Anschlussnehmer. Wird ein Grundstück von einem anderen genutzt oder sind an dem Wasserverbrauch auf dem Grundstück weitere Wasserabnehmer mit einem selbständigen Verbrauchsbereich beteiligt, so haften diese Personen für die Benutzungsgebühren im Verhältnis ihres Verbrauchsanteils. Sie können jedoch von der Gemeinde nicht herangezogen werden, wenn und soweit sie ihren Zahlungspflichten wegen des Wasserverbrauches gegenüber dem Anschlussnehmer nachweisbar genügt haben. (2) Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner. (3) Bei einem Wechsel des Anschlussnehmers geht die Gebührenpflicht mit dem Rechtsübergang des Grundstücks auf den neuen Anschlussnehmer über. 8 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren (1) Die Gemeinde lässt den Wasserverbrauch einmal jährlich ablesen, wobei sich der Ablesezeitraum nicht mit dem jeweiligen Kalenderjahr zu decken braucht. (2) Über die zu zahlenden Benutzungsgebühren erhalten die Gebührenpflichtigen eine Zahlungsaufforderung zusammen mit dem Heranziehungsbescheid über Grundbesitzabgaben (Grundsteuer usw.). Für das jeweils laufende Jahr werden Abschlagszahlungen auf die Verbrauchsgebühren mach Maßgabe des Wasserverbrauchs in dem vorhergegangenen Ablesezeitraum festgesetzt und angefordert. Der Differenzbetrag zwischen den geleisteten Abschlagszahlungen und den nach dem Ergebnis der Wassermessung tatsächlich zu zahlenden Gebühren wird zum Jahresschluss festgestellt und im Heranziehungsbescheid des kommenden Jahres nachgefordert bzw. erstattet. (3) Die Abschlagszahlungen auf die Verbrauchsgebühren und die Grundgebühren sind zu den Fälligkeitsterminen der Grundsteuer fällig (15.02., , und Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 4

5 eines jeden Jahres), wobei die Abschlusszahlung für die Verbrauchsgebühr für das vergangene Jahr zum jeden Jahres fällig wird. (4) Werden die Benutzungsgebühren ausserhalb des jährlichen Heranziehungsbescheides über Grundbesitzabgaben erhoben, wird die Gebühr einen Monat nach Zugang des Gebührenbescheides fällig. Nach Abmeldung des Anschlusses oder Wechsel des Gebührenpflichtigen wird die überschüssige Vorauszahlung erstattet. Die Gemeinde wird durch die Zahlung an den Überbringer der Einzahlungsquittung von ihrer Erstattungspflicht befreit. (5) Über die nach 5 zu zahlenden Benutzungsgebühren erhalten die Gebührenpflichtigen einen besonderen Bescheid. Die Gebühren sind innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zahlungsaufforderung an die Gemeindekasse zu zahlen. (6) Die Benutzungsgebühren sind öffentliche Abgaben. Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Eine Aufrechnung ist unzulässig. 9 Anzeigepflicht (1) Der Gemeinde sind unverzüglich anzuzeigen: a) jeder Wechsel in der Person des Anschlussnehmers, b) jede Änderung in der für die Menge des Wasserbezuges und für die Höhe der Benutzungsgebühr maßgebenden Umstände. (2) Zur Anzeige verpflichtet ist der Anschlussnehmer und bei einem Wechsel in der Person des Anschlussnehmers auch der neue Anschlussnehmer. Wird die rechtzeitige Anzeige versäumt, so haftet der bisherige Anschlussnehmer für die Benutzungsgebühr, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfällt, neben dem neuen Anschlussnehmer. 10 Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse (1) Der Aufwand für die Herstellung der Haus- und Grundstücksanschlüsse von der Versorgungsleitung (Abzweigstelle des Verteilernetzes) bis zur Kundenanlage (einschl. Absperrschieber und Hauptsperrvorrichtung beim Übergang zur Kundenanlage, jedoch ohne Wasserzähler) ist der Gemeinde zu ersetzen. Das gleiche gilt für Veränderungen der Haus- und Grundstücksanschlüsse, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Anlage des Anschlussnehmers erforderlich, oder aus anderen Gründen von ihm veranlasst werden. Die Kosten für die Unterhaltung, Erneuerung und Beseitigung der Haus- und Grundstücksanschlüsse trägt die Gemeinde. (2) Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung der Haus- und Grundstücksanschlüsse erhebt die Gemeinde einen Beitrag nach Einheitssätzen im Sinne des 8 Abs. 4 Satz 2 KAG NW. Der Beitrag setzt sich in Abhängigkeit vom Aufwand aus folgenden Pauschalsätzen zusammen: a) Herstellung eines Kopfloches im Asphaltgehweg 860,00 b) Herstellung eines Kopfloches im Pflastergehweg 807,00 c) Herstellung eines Kopfloches in der Fahrbahn 939,00 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 5

6 d) Herstellung eines Kopfloches in unbefestigter Fläche 519,00 e) Graben im Asphalt je lfdm. 126,00 f) Graben im Pflaster je lfdm. 115,00 g) Graben in unbefestigter Oberfläche je lfdm. 89,00 h) Das Installationsmaterial wird nach den tatsächlichen Kosten dem Grundstückseigentümer berechnet Erhält ein Grundstück auf Antrag mehrer Anschlussleitungen, so wird der Beitrag für jede Anschlussleitung berechnet. Bei der Herstellung von Haus- und Grundstücksanschlüssen im Zuge der erstmaligen Verlegung einer Wasserleitung (Versorgungsleitung) in einer Straße (Straßenteil) o- der in einem geschlossenen Baugebiet gelten Wasserleitungen, die nicht in der Mitte der Straße verlaufen, als in der Straßenmitte verlaufend. (3) Der Ersatzanspruch entsteht für die Herstellung mit der endgültigen Fertigstellung der Anschlussleitung, für die übrigen ersatzpflichtigen Tatbestände (Abs. 1) mit der Beendigung der Maßnahme. Der Ersatzanspruch wird einen Monat nach Zugang des Bescheides fällig. (4) Ersatzpflichtig ist der Eigentümer des Grundstückes, zu dem die Anschlussleitung verlegt ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist an Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte ersatzpflichtig. Mehrere Ersatzpflichtige sind Gesamtschuldner. (5) Erhalten mehrere Grundstücke eine gemeinsame Anschlussleitung, so ist für Teile der Anschlussleitung, die ausschließlich einem der beteiligten Grundstücke dienen, allein der Eigentümer oder Erbbauberechtigte des betreffenden Grundstücks ersatzpflichtig. Soweit die Anschlußleitung mehreren Grundstücken gemeinsam dient, sind die Eigentümer oder Erbbauberechtigten der beteiligten Grundstücke zu dem Anteil ersatzpflichtig, der dem Verhältnis der Fläche des betreffenden Grundstücks zur Gesamtfläche der beteiligten Grundstücke entspricht. 11 Umsatzsteuer Die aufgrund der Wasserversorgungssatzung sowie dieser Beitragssatzung und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung in ihren jeweils geltenden Fassungen von den Anschlussnehmern zu erhebenden Kosten und Benutzungsgebühren sind Netto-Beträge. Den Netto-Beträgen ist die hierauf zu entrichtende Umsatzsteuer nach dem Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I.S. 386), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 1030) in der Höhe hinauszuschlagen, die sich aus dem Umsatzsteuergesetz ergibt. 12 Rechtsmittel und Zwangsmaßnahmen (1) Die Rechtsmittel gegen Maßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung richten sich nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung vom 21. Januar 1960 (BGBl. 1. S. 17) und dem Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März 1960 (GV.NW. S. 47/SGV.NW 303) in der jeweils gültigen Fassung. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 6

7 (2) Für Zwangsmaßnahmen aufgrund dieser Beitrags- und Gebührensatzung gilt das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Neufassung vom (GV.NW. 510/SGV 2010) in der jeweils gültigen Fassung. 13 Inkrafttreten *) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung vom sowie die Nachtragssatzungen hierzu vom , , , und außer Kraft. *) Anmerkung Die 1. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 2. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 3. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die Euro-Anpassungssatzung ist am in Kraft getreten. Die 4. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 5. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 6. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 7. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 8. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Die 9. Nachtragssatzung ist am in Kraft getreten. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung Seite 7

Ortsrecht der Gemeinde Burbach

Ortsrecht der Gemeinde Burbach Ortsrecht der Gemeinde Burbach Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Burbach Gliederungsziffer Zuständigkeit 8.3 FB 2 Finanzen, Werke Beitrags- und Gebührensatzung zur

Mehr

Amtsblatt. für die Gemeinde Hövelhof. 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1

Amtsblatt. für die Gemeinde Hövelhof. 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1 Amtsblatt für die Gemeinde Hövelhof 13. Jahrgang 23. Dezember 1987 Nr. 47/S. 1 Gebührensatzung vom 23. Dezember 1987 zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Hövelhof vom 22. Dezember 1986 Zuletzt geändert

Mehr

STADT SALZKOTTEN 815.2

STADT SALZKOTTEN 815.2 Seite: 1 vom 27.01.1982 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 13.12.2011 Inhaltsübersicht 1 Anschlussbeitrag 2 Gegenstand der Beitragspflicht 3 Beitragsmaßstab und Beitragssatz 4 Entstehung der Beitragspflicht

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eslohe (Sauerland) vom 26.11.2007 geändert durch I. Nachtragssatzung vom 07.12.2009 geändert durch II. Nachtragssatzung vom 14.12.2012

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Berleburg vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Berleburg vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Berleburg vom 18.12.1995 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom

Mehr

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe

2 Grundsatz. 3 Gebührenmaßstäbe 1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung des Wasser- und Abwasserverbandes Wittstock Auf Grund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

Mehr

Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom

Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Wuppertal vom 05.03.2013 Aufgrund von 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Heinsberg (Abfallgebührensatzung) vom 5. Oktober 2015 Aufgrund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011 . Ausfertigung Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge vom 13. Dezember 2011 (Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

1 Anschlussbeitrag. 2 Gegenstand und Beitragspflicht

1 Anschlussbeitrag. 2 Gegenstand und Beitragspflicht Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Schmallenberg in der ab 01.01.2016 geltenden Fassung des 6. Nachtrags vom 30.10.2015 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land

Mehr

- 1 - Satzung. über die. Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kosten. für die. Wasserversorgung der Stadt Esens. (Wasserabgabensatzung)

- 1 - Satzung. über die. Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kosten. für die. Wasserversorgung der Stadt Esens. (Wasserabgabensatzung) - 1 - Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kosten für die Wasserversorgung der Stadt Esens (Wasserabgabensatzung) vom 08. 12. 1986 (Amtsbl. f. d. LK WTM Nr. 21 v. 16. 12. 1986 und Nr.

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom

Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 2.3.1 Gebührensatzung der Stadt Übach-Palenberg über die Abfallentsorgung vom 12.12.1991 Inhaltsübersicht Präambel 1 Abfallentsorgungsgebühren 2 Gebührenpflichtige und Gebührenpflicht 3 Gebührenmaßstab

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung des Zweckverbandes Wasserversorgungsverband Tecklenburger Land vom 15. Dezember 1981 zuletzt geändert am 05. Dezember 2016 gültig ab 01. 01. 2017

Mehr

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung -

Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung - 1 Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Stadt Herdorf - Entgeltsatzung Wasserversorgung - i.d.f. der Änderungssatzung vom 08. März2000 i.d.f. der

Mehr

Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom

Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom Ortsrecht Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Lünen vom 10.12.2008 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 19.12.2016 Inhaltsverzeichnis 1 Grundsatz 2 2 Entstehung und Beendigung

Mehr

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen,

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL) vom 13. Dezember 2007 Aufgrund der 7 und 114 a der Gemeindeordnung für das

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom (BGS-Wasser) in der Fassung der 8.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom (BGS-Wasser) in der Fassung der 8. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung 8/3 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Eitorf vom 24.11.1993 (BGS-Wasser) in der Fassung der 8. Änderungssatzung

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGebS WW) der Stadt Nieheim vom 9. Dezember 2011

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGebS WW) der Stadt Nieheim vom 9. Dezember 2011 STADT NIEHEIM Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung (BGebS WW) der Stadt Nieheim vom 9. Dezember 2011 (in der Fassung der ab 01.01.2014 gültigen 1. Änderungssatzung vom 04.12.2013)

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Tutzing (BGS/WAS) (Lesefassung Stand: Januar 2017) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Tutzing

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wassserversorgung der Gemeinde Rüthnick - Wasserversorgungsgebührensatzung (WVGS) -

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wassserversorgung der Gemeinde Rüthnick - Wasserversorgungsgebührensatzung (WVGS) - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Wassserversorgung der Gemeinde Rüthnick - Wasserversorgungsgebührensatzung (WVGS) - Aufgrund des 5 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Babenhausen (BGS/WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Babenhausen (BGS/WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Babenhausen (BGS/WAS) Vom 03.12.2015 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt der Markt Babenhausen folgende Beitrags-

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkrath vom 21.12.1995 - in Kraft getreten am 01.01.1996 Änderungen Nr. der Änderungen Datum der Änderung geänderte Paragraphen Art der

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS) 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Amorbach (BGS-WAS) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Amorbach, nachfolgend Stadt genannt, folgende

Mehr

Abfallentsorgungsgebühren

Abfallentsorgungsgebühren Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Erkelenz (Abfallgebührensatzung) vom 15.12.2005 in der Fassung der neunten Änderungssatzung vom 21.12.2016 Aufgrund des 7 und 8 der Gemeindeordnung

Mehr

G E B Ü H R E N S A T Z U N G

G E B Ü H R E N S A T Z U N G G E B Ü H R E N S A T Z U N G zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Meckenheim vom 17.12.1981 in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 16.05.2013 Auf Grund der 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das

Mehr

III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fürth. Artikel 1 10 erhält folgende Fassung:

III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fürth. Artikel 1 10 erhält folgende Fassung: III. Nachtrag zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Fürth Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Steinhöring Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinhöring folgende Beitrags- und

Mehr

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom

Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom Satzung der Stadtentwässerung Lippstadt AöR über die Erhebung von Gebühren für die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen vom 13.12.2016 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat

Mehr

Beitrags- u. Gebührensatzung WBV des Amtes Hartum 8.1.2

Beitrags- u. Gebührensatzung WBV des Amtes Hartum 8.1.2 Beitrags- und Gebührensatzung der Stadt Minden zur Satzung über die öffentliche Wasserversorgung und den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage - Wasserversorgungssatzung - im Bereich des

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Ismaning (BGS-WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Ismaning (BGS-WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Ismaning (BGS-WAS) Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Ismaning folgende Beitrags- und Gebührensatzung

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS)

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) GEBÜHRENSATZUNG zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Hildburghausen Aufgrund der 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Neustadt a.d. Waldnaab (BGS-WAS) vom Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Neustadt a.d. Waldnaab folgende

Mehr

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom

Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom Satzung der Stadt Lippstadt über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Grundstücken vom 16.12.2015 Der Verwaltungsrat der Stadtentwässerung Lippstadt AöR hat aufgrund der 7, 8, 9 und 114 a

Mehr

Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen. 1. Gebührenerhebung. 2. Grundgebühr

Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen. 1. Gebührenerhebung. 2. Grundgebühr Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Werneuchen Aufgrund der 3, 5 und 35 Abs. 2 Nr. 10 und 15 der Gemeindeordnung (GO) des Landes Brandenburg in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.10.2001

Mehr

Beitrags- und Gebührenordnung vom

Beitrags- und Gebührenordnung vom VIII/2/1 Beitrags- und Gebührenordnung vom 17.07.1970 zur Satzung der Stadt Rheinbach über die öffentlich Wasserversorgung und den Anschluß an die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Wasserbezugsordnung)

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS) Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing Landkreis Rosenheim Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Verwaltungsgemeinschaft Pfaffing (BGS-WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsatz

1 Allgemeines. 2 Grundsatz Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung) 2.06 Seite 1 Auf Grund der 6 und 83 Abs. 1 der

Mehr

Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham

Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham Beitrags-und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Chamer Gruppe, Sitz Cham, Landkreis Cham Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes i.v. mit

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG. 1 Benutzungsgebühren

GEBÜHRENSATZUNG. 1 Benutzungsgebühren GEBÜHRENSATZUNG zur Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser der Gemeinde Twedt (Veröffentlicht im Mitteilungsblatt Nr. 25 vom

Mehr

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Rain folgende Beitrags und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung:

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Stadt Rain folgende Beitrags und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Rain (BGS-WAS) Rechtsstand dieser Datei: Ursprüngliche Satzung vom 21.12.1999, 1. Änderungssatzung vom 28.09.2000, 2. Änderungssatzung vom

Mehr

Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Inzell (BGS/WAS) vom 22. Juli 2014

Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Inzell (BGS/WAS) vom 22. Juli 2014 Neuerlass Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Inzell (BGS/WAS) vom 22. Juli 2014 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Inzell folgende

Mehr

Stadt Wasserburg am Inn. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS - WAS)

Stadt Wasserburg am Inn. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS - WAS) Stadt Wasserburg am Inn Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Wasserburg a. Inn (BGS - WAS) -2- Inhaltsverzeichnis 1 Beitragserhebung... 3 2 Beitragstatbestand... 3 3 Entstehen

Mehr

Ortsrecht der Gemeinde Burbach

Ortsrecht der Gemeinde Burbach Ortsrecht der Gemeinde Burbach Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe der Gemeinde Burbach (Friedhofsgebührensatzung) Gliederungsziffer Zuständigkeit 7.8 FB 3 Bauen, Wohnen,

Mehr

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung Bekanntmachungsanordnung Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung 70.02 Beschluss der Stadtvertretung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekanntgemach t Inkrafttreten 16.12.1993 ----

Mehr

Abschnitt ǀ. Allgemeines. Die Gemeinde Katlenburg-Lindau erhebt nach Maßgabe dieser Satzung

Abschnitt ǀ. Allgemeines. Die Gemeinde Katlenburg-Lindau erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung der Gemeinde Katlenburg-Lindau (Wasserabgabensatzung) Auf Grund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26.

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26. Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Denkendorf - Kipfenberg (BGS - WAS) vom 26. Juni 2002 Aufgrund der Art 23 Abs. 2, 43 Abs. 4 und 27 Abs. 1 des

Mehr

Zweckverband zur Wasserversorgung Wenzenbach - Wenzenbacher Gruppe - Kürner Str. 60. Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserabgabesatzung

Zweckverband zur Wasserversorgung Wenzenbach - Wenzenbacher Gruppe - Kürner Str. 60. Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserabgabesatzung Zweckverband zur Wasserversorgung 93173 Wenzenbach - Wenzenbacher Gruppe - Kürner Str. 60 zur Wasserabgabesatzung Inhaltsübersicht 1 Beitragserhebung 2 Beitragstatbestand 3 Entstehen der Beitragsschuld

Mehr

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Horstmar vom 21.12.2011 Aufgrund der 7, 8 und 9

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Frickenhausen (BGS / WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Frickenhausen (BGS / WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS WAS) Seite 1 von 6 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Marktes Frickenhausen (BGS / WAS) Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des

Mehr

A m t s b l a t t für den Landkreis Kelheim Nr. 25 vom

A m t s b l a t t für den Landkreis Kelheim Nr. 25 vom A m t s b l a t t für den Landkreis Kelheim Nr. 25 vom 06.12.2013 Verleger: Landrat des Landkreises Kelheim Verlagsort: Kelheim Druck: Landratsamt Kelheim Verantwortlich für den Inhalt: Einsender bzw.

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Sachsenkam (BGS-WAS) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Sachsenkam (BGS-WAS) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Sachsenkam (BGS-WAS) vom 05.09.2011 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Gemeinde Sachsenkam folgende Beitrags-

Mehr

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz

1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab und Gebührensatz Abfallentsorgungsgebühren 25/02 HdO 1 ------------------------------------------------------------------------------------------------ Abfallentsorgungsgebühren 25/02 91. Erg. Lief. 1/2016 HdO ------------------------------------------------------------------------------------------------

Mehr

Trinkwassergebührensatzung

Trinkwassergebührensatzung Trinkwassergebührensatzung Inhalt: 1. Grundsätze 2. Gebührenmaßstab und Gebührensatz 3. Gebührenpflichtige 4. Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht 5. Erhebungszeitraum. Entstehung der Gebührenpflicht

Mehr

Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom , in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom

Satzung der Stadt Dormagen über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen vom , in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom TBD/04 Satzung der TBD über die Erhebung von Abwassergebühren im Stadtgebiet Dormagen vom 02.01.1992, in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 28.05.1997 (Fn1) 1 Kanalanschlussbeitrag... 2 2 Gegenstand

Mehr

Gebührensatzung vom zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel

Gebührensatzung vom zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen i.d.f. der Bekanntmachung vom 14.07.1994

Mehr

Satzung der Stadt Rahden über die Erhebung von Wassergebühren, Wasseranschlussbeiträgen und Kostenersatz für Hausanschlüsse vom

Satzung der Stadt Rahden über die Erhebung von Wassergebühren, Wasseranschlussbeiträgen und Kostenersatz für Hausanschlüsse vom Satzung der Stadt Rahden über die Erhebung von Wassergebühren, Wasseranschlussbeiträgen und Kostenersatz für Hausanschlüsse vom 30.06.2005 Datum der Satzung bzw. Änderung Änderungen Tag des Inkrafttretens

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung. der Gemeinde Kürten

Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserversorgungssatzung. der Gemeinde Kürten Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Kürten 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Kürten vom 23.02.2017 Aufgrund der 7, 8 und 9 der

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.01.1982 Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Schwarzenbach

Beitrags- und Gebührensatzung. zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Schwarzenbach Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Schwarzenbach folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) der Gemeinde Schwarzenbach Geändert

Mehr

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung

Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung Satzung der Stadt Westerstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Fassung vom 17.12.2015: 1 Allgemeines Die Stadt Westerstede betreibt die zentrale Abwasserbeseitigung

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reichersbeuern (BGS-WAS) vom

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reichersbeuern (BGS-WAS) vom Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Reichersbeuern (BGS-WAS) vom 27.09.2013 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erläßt die Gemeinde Reichersbeuern folgende

Mehr

V E R O R D N U N G. des Gemeinderates der Gemeinde Peterskirchen vom 17. Dezember 2009 mit der eine. Wassergebührenordnung

V E R O R D N U N G. des Gemeinderates der Gemeinde Peterskirchen vom 17. Dezember 2009 mit der eine. Wassergebührenordnung Zl.: 850/0-2009 Gemeindeamt Peterskirchen Bezirk Ried im Innkreis 4743 Peterskirchen 25 GEBÜHRENSÄTZE MIT BESCHLUSS GR 15.12.2011, 13.12.2012, 17.12.2013, 16.12.2014, 17.12.2015 und 15.12.2016 GEÄNDERT!

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der O t t i n g - P a l l i n g e r - G r u p p e vom 28.11.2016 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS - WAS) des Marktes Meitingen Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes (KAG) erlässt der Markt Meitingen folgende Beitrags- und

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005 Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wegberg vom 21. Dezember 2005 in der Fassung der Elften Änderungssatzung vom 21. Dezember 2017 Aufgrund des 7 der Gemeindeordnung für

Mehr

Wasserversorgungsgebührensatzung

Wasserversorgungsgebührensatzung Märkischer Abwasser- und Wasserzweckverband MAWV, Königs Wusterhausen, Köpenicker Str. 25, 15711 Königs Wusterhausen Tel.-Nr.: 03375/2568823 Fax-Nr.: 03375/2568826 Wasserversorgungsgebührensatzung des

Mehr

Stadt Dormagen 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen Abfallgebührensatzung - AbfGS)

Stadt Dormagen 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen Abfallgebührensatzung - AbfGS) 3.1/22.04 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dormagen vom 13.12.1991, in der Fassung der 17. Änderungssatzung vom 11.11.2011 1 Allgemeines... 2 2 Gebührenpflicht...

Mehr

Wasserversorgungssatzung 60.7

Wasserversorgungssatzung 60.7 Satzung der Stadt Ahaus über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung und deren Benutzung im Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 65 - Wielens - vom 14. April 2000 Verzeichnis der Veränderungen:

Mehr

Müllabfuhrgebührensatzung 70.04

Müllabfuhrgebührensatzung 70.04 Satzung über die Gebühren für die Inanspruchnahme der Abfallbeseitigung (Müllabfuhr) in der Stadt Heiligenhaus vom 09.12.1983 geändert durch die 1. Änderungssatzung vom 17.12.1984 2. Änderungssatzung vom

Mehr

2.2 Seite Abfallgebühren

2.2 Seite Abfallgebühren 2.2 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Düren vom 20.3.1995, in Kraft getreten am 1.4.1995, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 22.12.1995 1,

Mehr

- Lesefassung - ABSCHNITT I. 1 Allgemeines

- Lesefassung - ABSCHNITT I. 1 Allgemeines Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Wasserversorgung im Bereich des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Gräfenhainichen (ZWAG) (Wasserabgabensatzung)

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Bessenbach (BGS/WAS)

Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Bessenbach (BGS/WAS) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Bessenbach (BGS/WAS) Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Bessenbach folgende Beitrags- und

Mehr

Beitrags- und Gebührensatzung

Beitrags- und Gebührensatzung Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Surgruppe (in der aktuellen Arbeitsfassung) Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt

Mehr

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz

Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse. an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen. des Wasserverbandes Lausitz Satzung über die Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse an die zentralen Schmutzwasser-Entsorgungsanlagen des Wasserverbandes Lausitz Kostenerstattungssatzung Schmutzwasser Auf Grund der 5 und 35 der

Mehr

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister)

S a t z u n g. über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Wennigsen (Deister) S a t z u n g über die Erhebung von Gebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung in der Aufgrund der 6 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22.08.1996 (Nds. GVBl. S.

Mehr

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt

Stadt Chemnitz. Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt Stadt 32.910 Chemnitz Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Chemnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Inhalt 1 Benutzungsgebühren 2 Gebührenpflicht und Gebührenschuldner

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015 Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock in der Fassung vom 19. November 2015 Die Neufassung berücksichtigt die a) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Hansestadt Rostock

Mehr

Beitrags und Gebührensatzung des Zweckverbandes der Daxberggruppe

Beitrags und Gebührensatzung des Zweckverbandes der Daxberggruppe Beitrags und Gebührensatzung des Zweckverbandes der Daxberggruppe Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung genehmigt mit Schreiben des Landratsamtes Aichach - Friedberg vom 29.08.1985 Bekannt

Mehr

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom

Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom Satzung über die Umlegung des Unterhaltungsaufwandes für fließende Gewässer der Stadt Datteln vom 30.11.2016 Aufgrund der 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung

Mehr

Gebührensatzung. zur Entwässerungssatzung der Stadt Baesweiler vom , zuletzt geändert durch Satzung vom (in Kraft ab

Gebührensatzung. zur Entwässerungssatzung der Stadt Baesweiler vom , zuletzt geändert durch Satzung vom (in Kraft ab Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Baesweiler vom 22.11.1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 11.11.2015 (in Kraft ab 01.01.2016) 1 Benutzungsgebühren und Kleineinleiterabgabe (1) Für

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe (Schmutzwassergebührensatzung) vom

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe (Schmutzwassergebührensatzung) vom Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung der Stadt Boizenburg/Elbe (Schmutzwassergebührensatzung) vom 21.05.2008 Auf Grund - der 5 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

Mehr

Stadtwerke Bad Reichenhall KU folgende Beitrags- und Gebührensatzung

Stadtwerke Bad Reichenhall KU folgende Beitrags- und Gebührensatzung 1 Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabga besatzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Bad Reichenhall für die Wasserversorgungsanlage Bad Reichenhall vom 07.01.2014 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9

Mehr

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg

Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG. für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg Straßenreinigungsgebührenordnung Seite 1 von 6 GEBÜHRENORDNUNG für die Erhebung der Straßenreinigungsgebühr der Stadt Papenburg in der Fassung vom 15. Dezember 2016 Inhaltsverzeichnis: 1 Allgemeines...

Mehr

Gebührensatzung Übergangsheime II

Gebührensatzung Übergangsheime II Gebührensatzung Übergangsheime II Satzung für die Übergangsheime zur Unterbringung von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen und für die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Übergangsheime

Mehr

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung

Gebührensatzung der Stadt Eberswalde für die Niederschlagswasserbeseitigung Stadt Eberswalde Der Bürgermeister Gebührensatzung der Stadt Eberswalde Aufgrund der 3 und 28 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), der 64 und 66 des Brandenburgischen Wassergesetzes

Mehr

1 Allgemeines. 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht

1 Allgemeines. 2 Entstehung, Änderung und Erlöschen der Gebührenpflicht Satzung der Kreisstadt St. Wendel über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung vom 02.12.1999, zuletzt geändert durch Satzung vom 20.12.2005 Aufgrund des 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Hameln über die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren in der Stadt Hameln (Kanalgebührensatzung)

S a t z u n g. der Stadt Hameln über die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren in der Stadt Hameln (Kanalgebührensatzung) 14-4 KANALBENUTZUNGSGEBÜHREN S a t z u n g der Stadt Hameln über die Erhebung von Kanalbenutzungsgebühren in der Stadt Hameln (Kanalgebührensatzung) Aufgrund der 6, 40 und 83 der Niedersächsischen Gemeindeordnung

Mehr

1 Gebührenpflicht. Stand:

1 Gebührenpflicht. Stand: Gebührensatzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) - AöR der Stadt Wetter (Ruhr) - vom 28.12.2010 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 20.12.2016 zur Klärschlammbeseitigungssatzung des Stadtbetriebes

Mehr

Trinkwassergebührensatzung. des Trinkwasserzweckverbandes Bastei

Trinkwassergebührensatzung. des Trinkwasserzweckverbandes Bastei Trinkwassergebührensatzung des Trinkwasserzweckverbandes Bastei in der Fassung vom 30.09.2015 (Basteianzeiger Nr. 10 vom 30.10.2015, Wehlener Rundschau Nr. 10 vom 30.10.2015) Inhaltsverzeichnis 1 Erhebungsgrundsatz

Mehr

in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom (Krefelder Amtsblatt Nr. 52 vom , S )

in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom (Krefelder Amtsblatt Nr. 52 vom , S ) Satzung der Stadt Krefeld über die Erhebung von Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) vom 11. Dezember 2003 (Krefelder Amtsblatt Nr. 51 vom 18.12.2003, S. 308 309) in der Fassung der 1. Änderungssatzung

Mehr

Städtisches Kommunalunternehmen Baiersdorf (SKB)

Städtisches Kommunalunternehmen Baiersdorf (SKB) Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung des Städtischen Kommunalunternehmens Baiersdorf (SKB) (BGS-WAS) vom 11.03.2008 Auf Grund von Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung

Mehr

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung)

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vechta (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 1 und

Mehr

Inhaltsverzeichnis: 1. Abschnitt - Einleitung 1 Allgemeines

Inhaltsverzeichnis: 1. Abschnitt - Einleitung 1 Allgemeines Satzung der Gemeinde Löwenberger Land über die Erhebung von Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung und von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Schmutzwasserabgabensatzung) Aufgrund der 3 und 28

Mehr

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung)

Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Sassnitz (Straßenreinigungsgebührensatzung) In der Fassung mit Berücksichtigung der Artikelsatzung und der 2. Änderungssatzung zur Gebührensatzung

Mehr

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom )

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom ) Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom 30.11.1995 (Amtsblatt vom 11.12.95) Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen

Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn. Vom 21. Dezember Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 70.1.1 Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn Vom 21. Dezember 1978 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 22.12.1980 (ABl. S. 625)

Mehr

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom ,

Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom , Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mettmann vom 17.06.1999, in der Fassung der 18. Änderung vom 13.12.2016, in Kraft getreten am 01.01.2017 (Ratsbeschluss vom 13.12.2016)

Mehr

SATZUNG. der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. über:

SATZUNG. der Stadt Bad Homburg v.d.höhe. über: SATZUNG der Stadt Bad Homburg v.d.höhe über: die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die öffentliche Wasserversorgung (Wasser-Beitrags- und Gebührensatzung BuGS) Seiten 16 26 Satzung der Stadt Bad

Mehr

Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung)

Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung) Satzung der Gemeinde Eisendorf über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgungsanlage (Beitragssatzung) Inhalt: Satzung vom 12.12.91, veröffentlicht im Bekanntmachungsblatt Nr. 51

Mehr