KANALTARIFORDNUNG DER GEMEINDEWERKE TELFS GES.M.B.H.

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1 KANALTARIFORDNUNG DER GEMEINDEWERKE TELFS GES.M.B.H. Die Generalversammlung der Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. hat in ihrer Sitzung vom folgende Kanaltarifordnung, geltend ab , beschlossen: 1 Einteilung der Tarife Zur Deckung der Kosten des Aufwandes der Gemeindekanalanlage erhebt die Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. Gebühren in der Form einer "Anschlussgebühr", einer "Erweiterungsgebühr" und einer "laufenden Gebühr". "Gebühr" ist hier im Sinne eines privatrechtlichen Entgeltes zu verstehen. 2 Anschlussgebühr 1) Die Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. erhebt zur Deckung der Kosten der Errichtung oder Erweiterung der Kanalanlage eine Anschlussgebühr. Hierdurch wird das privatrechtliche Entgelt für die tatsächliche Durchführung des Anschlusses nicht berührt. 2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Rechtskraft der Baubewilligung mit dem ein Neubau eines Gebäudes oder eine Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird, genehmigt wurde. 3) Bei Zu- und Umbauten und beim Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Bauten entsteht die Gebührenpflicht nur insoweit, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt. 4) Die Anschlussgebühr ist nach Baubeginn vorzuschreiben. Der Vorschreibung ist jener Tarif zugrunde zulegen, der zum Zeitpunkt des Baubeginnes gilt. 5) Bei Verwendungszweckänderungen wird die Bemessungsgrundlage neu ermittelt und die Differenz zur neuen Anschlussgebühr nach verrechnet

2 3 Erweiterungsgebühr 1) Die Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. erhebt zur Deckung der Kosten der Erweiterung des Klärwerkes eine Erweiterungsgebühr. 2) Die Gebührenpflicht entsteht mit Rechtskraft der Baubewilligung mit dem ein Neubau eines Gebäudes oder eine Änderung eines Gebäudes, durch die seine Baumasse vergrößert wird, genehmigt wurde. 3) Bei Zu- und Umbauten und beim Wiederaufbau von abgerissenen oder zerstörten Bauten entsteht die Beitragspflicht nur insoweit, als die Bemessungsgrundlage den Umfang der früheren übersteigt. 4) Die Erweiterungsgebühr ist nach Baubeginn gemeinsam mit der Kanalanschlussgebühr vorzuschreiben, wobei der Vorschreibung jener Tarif zugrunde zulegen ist, der zum Zeitpunkt des Baubeginnes gilt. 5) Bei Verwendungszweckänderungen wird die Bemessungsgrundlage neu ermittelt und die Differenz zur neuen Anschlussgebühr nachverrechnet. 4 Kanalbenützungsgebühr 1) Die Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. erhebt zur Deckung der Kosten des Betriebes und der Instandhaltung der Gemeindekanalanlage für die laufende Benützung eine Jahresgebühr. Diese wird von der Generalversammlung alljährlich nach dem durchschnittlichen Jahreserfordernis der Anlage, das sind der Jahresaufwand für den laufenden Betrieb, für die laufende Erhaltung der Anlage und für die Ansammlung einer Erneuerungsrücklage, festgesetzt (Bemessungszeitraum). 2) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusses. Die Entrichtung der Gebühren hat monatlich zu erfolgen bzw. erfolgt die Vorschreibung monatlich in Form von 11 gleichbleibenden Vorschreibungen auf Basis des Vorjahresverbrauches und einer Vorschreibung als Jahresabrechnung die auf den tatsächlichen Verbrauch dieses Jahres abstimmt

3 5 Berechnung der Anschlussgebühr 1) Bemessungsgrundlage ist die Zahl der Wohneinheiten bzw. Haushalte und die Nutzfläche bzw. der umbaute Raum des Gebäudes bei Betrieben sowie der Größe der Dachfläche in m² bzw. der befestigten Oberfläche jener Gebäude, die Geländebedingt an die Kanalanlage zur Entsorgung der Dach- und Oberflächenwässer anschließen müssen. 2) Der Anschlusstarif beträgt inkl. 10% MwSt: bei Betrieben je m³ umbauten Raum 5,50 Der Mindestbetrag für die Kanalanschlussgebühr eines Gewerbebetriebes wird mit der einer Wohneinheit (Haushalt) (derzeit 4.455,00) festgesetzt. bei Wohnbauten je Wohneinheit (Haushalt) bis 150 m² Nutzfläche ohne Erweiterungsgebühr 4.455,00 die 150 m² Nutzfläche übersteigende Fläche je m² ohne Erweiterungsgebühr 16,72 für Oberflächenwässer bis 200 m² Dachfläche bzw. befestigte Oberfläche 275,00 über 200 m² je m² 0,88 Straßeneinlauf 165,00 Die Einleitung von Dach- bzw. Oberflächenwässern bedarf der ausdrücklichen Genehmigung der Gemeindewerke Telfs Ges.m.b.H. Bei der Ermittlung des umbauten Raumes ist der 2 Tiroler Verkehrsaufschließungsabgabegesetz (VAAG) LGBl Nr. 22/1998 i.d.f. LGBl Nr. 82/2001 sinngemäß anzuwenden

4 6 Berechnung der Erweiterungsgebühr Entfällt 7 Berechnung der laufenden Gebühr 1) Bemessungsgrundlage ist: a) Anzahl der Wohneinheiten bzw. Haushalte b) Kubikmeter umbauten Raumes c) durch Wasserzähler gemessener Wasserverbrauch 2) Die laufende Gebühr errechnet sich durch Vervielfachung der Bemessungsgrundlagen in den nachstehenden unter A und B bezeichneten Tarifsätzen. 3) Fremdwassereinleitung (z.b. Regenwasser für WC-Spülung) muß über einen geeichten Zähler (wird gg. entsprechende Zählermiete von der GWT bereitgestellt) erfasst werden. Sollte ein Zählereinbau nicht möglich sein ist die GWT berechtigt, die eingeleitete Menge zu schätzen! - 4 -

5 8 Tarifsätze A) Zählertarife inkl. 10% MwSt. Jahresgrundpreis Verbrauchstarif 1) Haushalte mit Wasserzähler 60,50 1,683 je Wohneinheit je m³ Wasserverbrauch 2) Gewerbebetriebe mit Wasserzähler a) Gewerbe-Normaltarif A * 0,187 1,683 je m³ umbauter je m³ Wasserverbrauch Raum b) Gewerbe-Schmutztarif B ** 0,330 1,683 je m³ umbauter je m³ Wasserverbrauch Raum * Gewerbe - Normaltarif (Gew A): Abwasserverschmutzung bzw. -zuführung durchschnittlich ** Gewerbe - Schmutztarif (Gew B): Abwasserverschmutzung bzw. -zuführung überdurchschnittlich z.b.: Appartementhäuser, Chem. Reinigungen, Fleischhauereien, Fremdenverkehrsbetriebe, Gastronomie Gärbereien, Molkereien, Friseure, Tankstellen, etc. B) Pauschaltarif Gewerbebetriebe und Haushalte ohne Wasserzähler 1,54 je m³ umbauter Raum Dach- u. Oberflächenwasser bis 200m² 55,00 / Jahr Dach- u. Oberflächenwasser über 200m² 0,275 je m² / Jahr Straßeneinlauf 200m² 33,33 / Jahr - 5 -

6 9 Tarifvorschreibung Die Vorschreibungen erfolgen in Form von Rechnungen. 10 Gebührenschuldner Zur Entrichtung der Gebühren sind die Eigentümer der angeschlossenen Objekte verpflichtet. 11 Sondertarife Vom Gemeinderat bzw. der Generalversammlung beschlossene Sondertarife behalten ihre Gültigkeit bis zu einer anderslautenden Beschlußfassung. 12 Wohneinheit - Definition Eine "Wohneinheit" bzw. ein Haushalt ist gekennzeichnet durch Angabe im Bauakt Meldung im Meldeamt Eigener Stromzähler Tatsächliche Verwendung (Eigene Koch- und Waschgelegenheit - Begehung erforderlich) Wenn ein oder mehrere Kriterien zutreffen, werden die jeweils gültigen Tarife der Wasser- und Kanaltarifordnung vorgeschrieben

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