AUSARBEITUNG. Finanzielle Förderung der parteinahen Stiftungen durch Bund und Länder

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1 AUSARBEITUNG Thema: Finanzielle Förderung der parteinahen Stiftungen durch Bund und Länder Fachbereich IV Haushalt und Finanzen Verfasser/in: Abschluss der Arbeit: 16. Februar 2006 Reg.-Nr.: WF IV - 004/06 Ausarbeitungen von Angehörigen der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung des einzelnen Verfassers und der Fachbereichsleitung. Die Ausarbeitungen sind dazu bestimmt, das Mitglied des Deutschen Bundestages, das sie in Auftrag gegeben hat, bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.

2 Förderung der politischen Stiftungen durch den Bund Das finanzielle Förderinstrument der parteinahen Stiftungen sind Bundeszuwendungen in Form von Globalzuschüssen (institutionelle Förderung) und Projektfördermitteln (Projektförderung). Gefördert werden die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), die Konrad- Adenauer-Stiftung (KAS), die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS), die Friedrich-Naumann- Stiftung (FNS), die Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Die Entwicklung der an die politischen Stiftungen gewährten Globalzuschüsse und Projektmittel aus dem Einzelplan des Bundesministeriums des Innern (BMI) bzw. aus den Einzelplänen des Deutschen Bundestages (BT), des Auswärtigen Amtes (AA) und der Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF) sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Zeitraum ist in der Anlage 1 dargestellt Institutionelle Förderung (Globalzuschüsse) Die Globalzuschüsse bilden die staatliche Grundstockfinanzierung der politischen Stiftungen zur Erfüllung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben. Den Umfang und die Verteilung der Zuschüsse bestimmt der Bundeshaushaltsplan (Kap Titel ). Die Verwendung der Globalzuschüsse richtet sich nach besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen, die vom Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erlassen wurden. 1 Zuwendungsfähig sind Fach-, Personal- und Investitionsausgaben, die der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit dienen. Baumaßnahmen (Neu-, Um- und Erweiterungsbauten) dürfen ab dem Haushaltsjahr 2004 nicht mehr aus den Globalmitteln finanziert werden. 2 Für die Durchführung von Baumaßnahmen stehen im Zeitraum Mittel von insgesamt 60 Mio. bei Kap Titel zur Verfügung (Anlage 2). Die jährliche Festlegung der Höhe der Globalzuschüsse und ihre Verteilung auf die einzelnen politischen Stiftungen sind der parlamentarischen Entscheidung (Haushaltsausschuss) vorbehalten. Nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern orientiert sich die Mittelverteilung des Bundes an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen, die den politischen Stiftungen nahe stehende Parteien erzielt haben. Eine Anpassung des Verteilungsschlüssels erfolgt nicht unmittelbar nach einer Bundestagswahl, sondern erst im darauf folgenden Jahr. Die Praxis der Mittelvergabe des Bundes entspricht damit der Regelung, die die politischen Stiftungen (FES, KAS, HSS, FNS und HBS) in der 1998 verabschiedeten Gemeinsamen Erklärung 3 vorgeschlagen 1 Bewirtschaftungsgrundsätze für Zuschüsse aus Kap Tit zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit i. d. F. vom 2. Juni Vgl. Gliederungspunkt 1.1 der Bewirtschaftungsgrundsätze i. d. F. vom 2. Juni Vgl. Gemeinsame Erklärung, Dritter Abschnitt: Staatliche Förderung und Neutralitätspflicht; abgerufen am unter :

3 - 3 - haben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung inzwischen angeschlossen. 4 Der Verteilung der jährlichen Globalzuschüsse liegt zur Zeit folgender Schlüssel zugrunde: FES KAS HSS FNS HBS RLS 35 v.h. 31,5 v.h. 11,16 v.h. 11,16 v.h. 11,16 v.h. 3,48 Mio. als Festbetrag (entspricht 4 v.h. des Gesamtansatzes). Über die Entwicklung des Verteilerschlüssels seit 1967 informiert die Anlage Projektförderung Die politischen Stiftungen erhalten neben den Globalzuschlägen projektbezogene Fördermittel aus dem Bundeshaushalt (vgl. Anlage 1). Gefördert werden insbesondere folgende Maßnahmen: Deutscher Bundestag, Kap 0201 Tit : Kosten der Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien von deutschen Parlamentariern, die in den Archiven der den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien nahe stehenden Stiftungen archiviert werden. Die Mittel werden für einzelne Vorhaben auf Antrag vergeben. Auswärtiges Amt, Kap Tit : Stipendien, Austauschmaßnahmen und Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler (Stipendiatenprogramme Ausland); Kap Tit : Gesellschaftspolitische Maßnahmen der Stiftungen, die dem Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch sowie der Schulung gesellschaftlicher und politischer Schlüsselgruppen dienen. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Kap Tit : Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben der politischen Stiftungen; Die Förderung dient dem Aufbau internationaler Beziehungen sowie der Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland. Bundesministerium für Bildung und Forschung, Kap Tit : Studien- und Promotionsförderung (Stipendiatenförderung Inland). Mit Ausnahme der Rosa-Luxemburg-Stiftung erhalten die übrigen politischen Stiftungen Projektfördermittel aus den Etats des BT, AA und BMZ nach dem jeweils geltenden Verteilungsschlüssel für die Vergabe der Globalzuschüsse. Der Anteil der Rosa- Luxemburg-Stiftung beträgt zur Zeit 2,89 v.h. der Gesamtansätze. Hinsichtlich der 4 Vgl. Jahresbericht 2004/2005 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, S. 40f.

4 - 4 - Vergabe der Projektmittel aus dem Etat des BMBF gibt es keine Verteilerquote. Die Mittel werden auf alle Begabtenförderungswerke (politische ebenso wie nicht politische Stiftungen) bedarfsgerecht unter Berücksichtigung der Besonderheiten im Einzelfall verteilt. Dabei spielen etwa die Ist-Ausgaben des Vorjahres, das Vorhanden- oder Nichtvorhandensein von Kassenresten und die Größe des Werkes eine Rolle. 2. Förderung der politischen Stiftungen durch die Länder Die parteinahen politischen Stiftungen werden auch aus den Haushalten der Länder institutionell und projektbezogen gefördert. Die Entwicklung der Förderung durch die Länder bezogen auf die einzelnen Stiftungen im Zeitraum ist auf der Grundlage der von den Stiftungen eingereichten Verwendungsnachweise in den Anlagen 4 8 dargestellt. 5 Die Bundesstiftung Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im o.g. Zeitraum keine Fördermittel erhalten. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden Fördermittel aus den Landeshaushalten von den ostdeutschen Landesstiftungen, die als selbständige parteinahe Bildungsträger von den PDS-Landesverbänden anerkannt sind, in Anspruch genommen. 6 Über die Förderungsform, die Grundlagen der Förderungsentscheidung und das Verfahren der Mittelvergabe durch die Länder informiert die in der Anlage 9 beigefügte Umfrage von Mai 2004, die von der Landeszentrale für politische Bildung NRW bei den anderen Landeszentralen durchgeführt wurde. Insgesamt vermittelt sie ein differenziertes Bild hinsichtlich der Kriterien und des Schlüssels für die Mittelverteilung in den einzelnen Ländern. Wesentliche Kriterien für die Mittelverteilung, über die in den zuständigen Ausschüssen der Landtage entschieden wird, bilden die Landtagswahlergebnisse, die Präsenz und die Sitzverteilung im Landtag der den politischen Stiftungen nahe stehenden Parteien sowie mehrjährige Existenz einer Geschäftsstelle der politischen Stiftungen und das Angebot an politischer und gesellschaftlicher Bildungsarbeit in dem Förderland. Auf der Grundlage eingeholter Auskünfte der zuständigen Landesressorts und der einschlägigen Haushaltspläne können die Angaben der vorgenannten Umfrage zum Verteilerschlüssel nachstehender Länder wie folgt ergänzt werden: Nordrhein-Westfalen: Der Verteilerschlüssel lautet seit 1991: 3/8 FES, 3/8 KAS, 1/8 FNS und 1/8 HBS bezogen auf den Gesamtansatz (Kap Tit ). Daneben können die politischen Stiftungen Projektfördermittel für die Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen erhalten, sofern die politischen Stiftungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW anerkannt sind. 5 Die Darstellung der Förderung durch die Länder musste auf den o.g. Zeitraum beschränkt bleiben, weil es keine offiziellen Statistiken diesbezüglich gibt, die Haushaltspläne der Länder häufig keine Mittelverteilung auf die einzelnen Stiftungen enthalten und die Förderung für frühere Zeiträume anhand von Verwendungsnachweisen nach Auskunft des BMI nicht mehr rekonstruierbar sei. 6 Vgl. Jahresbericht 2004/2005 der Rosa-Luxemburg-Stiftung. S. 41.

5 - 5 - Niedersachsen: Die Mittelvergabe erfolgt nach einem festgelegten Verteilerschlüssel: 1/3 FES, 1/3 KAS, 1/6 FNS und 1/6 HBS des Gesamtansatzes (Kap Tit ). Baden-Württemberg: Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung werden proportional zur Größe der politischen Stiftungen verteilt: 36,5 v.h. FES, 36,5 v.h. KAS, je 13,5 v.h. FNS und HBS des Gesamtansatzes (Kap Tit ). Gefördert werden, soweit die Stiftungen ihren Sitz außerhalb des Landes haben, die in Baden-Württemberg residierenden Landesuntergliederungen. Freistaat Thüringen: Die Zuschüsse zur institutionellen Förderung werden nach einem vom Landtag festgelegten Verteilungsschlüssel vergeben: 33,3 v.h. FES, 33,3 v.h. KAS, je 11,1 v.h. FNS, HBS und RLS Thüringen des Gesamtansatzes (Kap Tit ). Die Zuschüsse erhalten die in Thüringen ansässigen politischen Stiftungen die mehrjährig existent sind und eine eigene Geschäftsstelle in Thüringen betreiben.

6 - 6 - Anlage 1 Stiftung Ressort 1993* 1994* (Soll) 1996 (Ist) Friedrich- AA , , ,00 Ebert- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Konrad- AA , , ,00 Adenauer- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Hanns- AA , , ,00 Seidel- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Friedrich- AA , , ,00 Naumann- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , Summe: , , ,00 Heinrich- AA , , ,00 Böll- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Rosa- AA Luxemburg- BMZ Stiftung BT BMBF BMI Summe: Gesamt: , , ,00

7 - 7 - Stiftung Ressort 1997 (Ist) 1998 (Ist) 1999 (Ist) Friedrich- AA , , ,00 Ebert- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Konrad- AA , , ,00 Adenauer- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Hanns- AA , , ,00 Seidel- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Friedrich- AA , , ,00 Naumann- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Heinrich- AA , , ,00 Böll- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Rosa- AA Luxemburg- BMZ Stiftung BT ,00 BMBF BMI ,00 Summe: ,00 Gesamt: , , ,00

8 - 8 - Stiftung Ressort 2000 (Ist) 2001 (Ist) 2002 (Ist) Friedrich- AA , , ,83 Ebert- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,83 Konrad- AA , , ,00 Adenauer- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Hanns- AA , , ,00 Seidel- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Friedrich- AA , , ,00 Naumann- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Heinrich- AA , , ,00 Böll- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Rosa- AA , , ,00 Luxemburg- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,20 Summe: , , ,20 Gesamt: , , ,03

9 - 9 - Stiftung Ressort 2003 (Ist) 2004 (Ist) 2005 (Soll) Friedrich- AA , ,83 Ebert- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Konrad- AA , ,33 Adenauer- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Hanns- AA , ,78 Seidel- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Friedrich- AA , ,78 Naumann- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Heinrich- AA , ,78 Böll- BMZ , , ,00 Stiftung BT , , ,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Rosa- AA , ,50 Luxemburg- BMZ , , ,00 Stiftung BT ,00 0,00 0,00 BMBF , , ,00 BMI , , ,00 Summe: , , ,00 Gesamt: , , ,00

10 und 1994: zuzüglich Mittel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung FES , ,00 KAS ,00 0 HSS ,00 0 FNS 0 0 SVR ,00 0 Summe: , ,00 Gesamt: , ,00

11 Anlage

12 - 12 -

13 Anlage 3 BMI-Verteilerschlüssel Politische Stiftungen Jahr FES KAS FNS HSS HBS Gesamt Regierung % % % % % % 1966 CDU/CSU/FDP ,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100, ,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100, ,00 39,00 11,00 11,00 0,00 100,00 SPD/FDP ,00 35,00 18,00 10,00 0,00 100, ,00 35,00 18,00 10,00 0,00 100, ,00 34,50 18,50 10,00 0,00 100,00 SPD/FDP ,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100, ,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100, ,50 33,00 20,00 10,50 0,00 100, ,00 32,00 19,00 14,00 0,00 100,00 SPD/FDP ,50 32,50 16,00 16,00 0,00 100, ,69 32,43 15,94 15,94 0,00 100, ,21 33,03 15,38 15,38 0,00 100, ,37 32,79 15,42 15,42 0,00 100,00 SPD/FDP ,90 33,24 14,93 14,93 0,00 100, ,17 33,25 14,79 14,79 0,00 100, ,32 33,28 14,70 14,70 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP ,32 33,28 14,70 14,70 0,00 100, ,51 34,13 14,68 14,68 0,00 100, ,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100, ,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP ,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100, ,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100, ,00 35,00 15,00 15,00 0,00 100,00 CDU/CSU/FDP ,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105, ,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105, ,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105, ,00 35,00 15,00 15,00 5,50 105,50 CDU/CSU/FDP ,50 32,50 14,00 14,00 7,00 100, ,50 32,50 13,50 13,50 8,00 100, ,50 32,50 13,00 13,00 9,00 100, ,50 32,50 12,50 12,50 10,00 100,00 SPD/Grüne ,50 32,50 12,00 12,00 11,00 100, ,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100, ,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100, ,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100, ,50 32,50 11,66 11,66 11,66 100,00 SPD/Grüne ,75 32,00 11,41 11,41 11,41 100, ,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100, ,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100,00 CDU/CSU/SPD ,00 31,50 11,16 11,16 11,16 100,00 Q u e l l e: HSS/FES

14 Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 der Friedrich-Ebert-Stiftung Anlage 4 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen Zuwendungsgeber NRW Bezirksregierung Köln Landeszentrale für politische Bildung Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit Ministerpräsident Hamburg Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung Behörde für Wissenschaft und Forschung Hessen Landeszentrale für politische Bildung Staatskanzelei DM Zweckbestimmung erhalten für: Fertig für ,00 Weiterbildung FES ,00 Politische Bildungsarbeit FES ,00 Veranstaltung FES ,11 Int. Zusammenarb. mit dem Mittleren u. Nahen Osten FES ,27 Politische Weiterbildung FES ,00 Stipendien FES ,00 Politische Bildungsarbeit FES 1.000,00 Veranstaltung FES Niedersachsen ,00 Politische Bildungsarbeit FES Berlin ,00 Stipendien FES Schleswig-Holstein ,00 Stipendien FES Bremen ,00 Politische Bildungsarbeit FES Baden-Württemberg ,00 Demokratische u. staatsbürgerliche Bildung FES Rheinland-Pfalz ,00 Staatsbürgerliche Bildung FES Saarland 3.000,00 Tagung FES Brandenburg ,00 Politische Bildungsarbeit FES Sachsen-Anhalt ,00 Politische Bildungsarbeit FES Thüringen ,00 Politische Bildungsarbeit FES Sachsen ,00 Demokratische u. staatsbürgerliche Bildung FES Mecklenburg-Vorpommern ,98 Politische Bildung FES Gesamt ,36

15 Anlage 5 Anlage zum BVA-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Konrad-Adenauer-Stiftung bzw. an Drittempfänger HES, KAB, und CSP Zuwendungsgeber Zuwendungsbetrag Zweckbestimmung erhalten für DM Länder - Bezirksregierung Köln ,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für polit. Bildung NRW ,00 politische Bildung KAS - Landtag Nordrhein-Westfalen ,34 Forschung KAS - Staatsministerium Baden-Württemberg ,00 politische Bildung KAS - Hessische Staatskanzelei ,00 politische Bildung KAS - Senator für Wissenschaft und Forschung, Berlin ,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin ,70 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ,24 politische Bildung KAS - Sächsische Staatskanzelei ,00 politische Bildung KAS - Staatskanzelei Rheinland-Pfalz ,00 politische Bildung KAS - Staatskanzelei des Landes Sachsen-Anhalt ,00 politische Bildung KAS - Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ,00 politische Bildung KAS - Thüringer Finanzministerium ,00 politische Bildung KAS - Freie und Hansestadt Hamburg - Behörde für Schule und Berufsbildung ,00 politische Bildung KAS - Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung ,00 politische Bildung KAS - Landeszentrale für politische Bildung Bremen ,00 politische Bildung KAS ,28 - Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein ,00 politische Bildung HES - Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig- Holstein 2.500,00 politische Bildung HES - Die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig- Holstein - Staatskanzelei 1.800,00 politische Bildung HES ,00 - Bezirksregierung Köln (ohne weitergeleitete Mittel) ,00 politische Bildung KAB - Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen ,00 politische Bildung KAB ,00 - Bezirksregierung Köln ,00 politische Bildung CSP - Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen ,00 politische Bildung CSP - Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes Rheinland-Pfalz ,00 politische Bildung CSP ,00 Landeszuwendungen insgesamt ,28

16 Anlage 6 Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger Zuwendungsgeber DM Zweckbestimmung erhalten für (Angabe der Stiftung bzw. des Dritten) Bayrisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst ,00 Veranstaltungsfinanzierung Hanns Seidel-Stiftung e.v. Bayrisches Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst ,99 Auslandsarbeit, Hanns Seidel-Stiftung e.v. Entwicklungshilfe Bayrische Staatskanzelei ,77 Auslandsarbeit, Hanns Seidel-Stiftung e.v. Entwicklungshilfe Stadt Fürth 500,00 Veranstaltungsfinanzierung Hanns Seidel-Stiftung e.v.

17 Anlage 7 Landesmittel Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis der Friedrich-Naumann-Stiftung hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger im Haushaltjahr 2000 Stand: Zuwendungsgeber Gesamt DM Zweckbestimmung erhalten für: (Angaben der Stiftung bzw. des Dritten) LzpB, NRW Bezirksregierung Köln LzpB, Berlin ,00 Projektförderung Zuwendung zur politischen Bildungsarbeit der Theodor-Heuss- Akademie ,00 Förderung nach dem WbG Zuschuß zu Personalkosten und Förderung von TT der Theodor- Heuss-Akademie , ,00 Projektförderung Zuwendung zur politischen Bildungsarbeit in und für Berlin 8.175,00 Projektförderung politische Bildungsarbeit, Büro Berlin der FNSt LzpB, Schleswig-Holstein Finanzministerium, Freistaat Thüringen Staatskanzelei, Rheinland-Pfalz Stadt Lauenburg Stadt Karlsruhe Kreis Nordfriesland Deutsch/Tschechisch. Zukunftsfonds Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB) Summe ,00 inst. Förderung/Festbetragsfinanzierung Deckung der Gesamtausgaben der BST Zündholzfabrik der FNSt ,00 inst. Förderung/Festbetragsfinanzierung Zuschuß zu den Ausgaben der politischen Bildungsarbeit in Thüringen ,00 Projektförderung/Anteilsfinanzierung Zuschuß zu den Ausgaben der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Rheinland-Pfalz 1.500,00 Projektförderung Zuschuß zur Durchführung des Kulturfestes "Sommerfest 2000" am ,00 Kulturförderungsmittel Teilfinanzierung der satzungsbedingten Ausgaben der FNSt 300, , ,00 Projektförderung/Fehlbedarfsfinanzierung politische Bildungsarbeit, Büro Berlin der FNSt ,60

18 Anlage zum BMI-Globalmittelverwendungsnachweis 2000 Anlage 8 hier: Aufstellung über Landes- und Kommunalzuwendungen an die Stiftungen/Drittmittelempfänger Zuwendungsgeber Landeszentrale für politische Bildung NRW Bezirksregierung Düsseldorf Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg Behörde für Schule Jugend u. Berufsbildung Hamburg Landeszentrale für politische Bildung Nds. Landeszentrale für politische Bildung Bremen Staatskanzelei Rheinland-Pfalz Bayerisches Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft Stiftung Dt. Klassenlotterie und Kunst Berlin Landeszentrale für politische Bildung Berlin Landeszentrale für politische Bildung Berlin DM Zweckbestimmung erhalten für: (Angaben der Stiftung bzw. des Dritten) ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung NRW ,00 Weiterbildung nach dem Weiterbildungsgesetz (WBG) Heinrich-Böll-Stiftung NRW ,00 Veranstaltungen der politischen Bildung umdenken hbs e.v. Hamburg (Projektförderung) ,00 Politische Bildungsarbeit gegen Rechtsextremismus umdenken hbs e.v. Hamburg (Projektförderung) ,00 Politische Bildungsarbeit Sonderförderung umdenken hbs e.v. Hamburg (Projektförderung) ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Stiftung Leben und Umwelt, hbs in Nds ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Umwelt & Kultur in der Heinrich-Böll-Stiftung, Bremen ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Petra-Kelly-Stiftung hbs Bayern ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung 1.731,89 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung Sächsisches Staatsministerium für Kultus ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW Weiterdenken i.d. hbs e.v. Sachsen Landeszentrale für politische Bildung Meck.-Vorpom ,27 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW Mecklenburg-Vorpommern i.d. Heinrich-Böll-Stiftung Staatskanzelei des Landes Sachsen-Anhalt ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) MITWELT Heinrich-Böll-Stiftungin Sachsen-Anhalt Freistaat Thüringen ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen e.v. Staatsministerium Baden-Württemberg ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg e.v. Hessische Staatskanzelei ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Hessische Ges. f. Demokratie u. Ökologie, hbs Hessen Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg ,99 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg e.v. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holst ,00 politische Bildungsarbeit (inst. Förderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holst ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie 7.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Ministerium für Justiz, Frauen, Jugend und Familie ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Ministerium für Bildung, Wiss., Forschung u. Kul ,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Kreis Sonderjyland 4.990,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Kommune Nordborg 1.559,43 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Gemeinde Tinglev 1.535,92 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Kreis Suerderluerum 1.500,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Gemeinde Schafflund 1.500,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. Unabhängige Landesanstalt f. Rundfunkwesen 8.000,00 politische Bildungsarbeit (Projektförderung) BW anderes lernen e.v.heinrich-böll-stiftung Schl.-H. SUMME ,50

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