Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr Neue Vorschriften

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 - Neue Vorschriften"

Transkript

1 Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen kontaktieren Sie Ihren lokalen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der W ebsite: Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr Neue Vorschriften Infoblatt T150 Zuletzt aktualis iert am WICHTIGE BEMERKUNG! Die Informationen in diesem Infoblatt beruhen auf Vorschriften, die am in Kraft getreten sind (hiernach " neue Vorschriften" genannt). Diese neuen Vorschriften ändern den Anspruch auf die Unterbrechungszulagen, die während des Zeitkredits vom LfA gewährt werden können (siehe den Teil 2 dieses Infoblatts). Sie gelten für alle Erstanträge auf Unterbrechungszulagen, die nach dem zu laufen beginnen. Unter Erstantrag versteht man: alle Anträge von Arbeitnehmern, die zum aller ersten Mal Unterbrechungszulagen im Rahmen des allgemeinen Systems des Zeitkredits beantragen; alle Anträge auf Unterbrechungszulagen, die keine ununterbrochene Verlängerung in der gleichen Form von Unterbrechung oder Verkürzung der Arbeitsleistungen (in Vollzeit, auf eine Halbzeit oder um eine 1/ 5-Zeit) und mit der gleichen Grundlage (ohne oder mit Begründung) bezwecken. Nb: Die Vorschriften, die vor dem galten (" ehemalige Vorschriften" genannt), bleiben anwendbar: für alle Anträge auf Verlängerung im Rahmen der gleichen Form von Unterbrechung oder Verkürzung der Arbeitsleistungen (in Vollzeit, auf eine Halbzeit oder um eine 1/ 5-Zeit) mit der gleichen Grundlage (ohne Begründung oder mit Begründung), die von Arbeitnehmern gestellt werden, deren durchgehender Leistungsbezug bis vor dem reicht; für alle Erstanträge auf Unterbrechungszulagen im Rahmen des allgemeinen Systems des Zeitkredits, die vor dem zu laufen beginnen, sofern die an den Arbeitgeber gerichtete schriftliche Benachrichtigung vor dem vorgenommen wurde und das Antragsformular vor dem beim LfA eingetroffen ist. Erklärungen zu den ehemaligen Vorschriften finden Sie im Infoblatt T138. WAS IST DAS ALLGEMEINE SYSTEM DES ZEITKREDITS? Der Zeitkredit ist Bestandteil der Regelung über die Laufbahnunterbrechung. Er gilt allein für Beschäftigte, die bei einem Arbeitgeber des Privatsektors beschäftigt sind. Dank des Zeitkredits verfügen Sie über mehr freie Zeit, um familiäre und soziale Verpflichtungen zu erfüllen oder um persönliche Projekte zu verwirklichen. Gleichgültig wie alt Sie sind, ermöglicht Ihnen das allgemeine System des Zeitkredits, Ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen oder mit der Arbeit vorübergehend auszusetzen. Um den Zeitkredit zu erhalten, müssen Sie obligatorisch mehrere Zugangsbedingungen bei Ihrem Arbeitgeber erfüllen. Das allgemeine System des Zeitkredits kann ohne Begründung, genauer gesagt aus einem beliebigen Grund, oder aber aus einer der vorschriftsmäß ig vorgesehenen Begründungen in Anspruch genommen werden (siehe die Fragen " W as ist der Zeitkredit ohne Begründung?" und " W as ist der Zeitkredit mit Begründung?"). W enn Sie die Zugangsbedingungen bei Ihrem Arbeitgeber und die Bedingungen zur Gewährung einer Zulage erfüllen, können Sie ein monatliches Ersatzeinkommen, das vom Landesamt für Arbeitsbeschaffung (LfA) gezahlt wird, erhalten. Zum umfassenden Verständnis des Zeitkredits, ist es nötig, zwischen dem Anspruch auf den Zeitkredit beim Arbeitgeber (siehe Teil 1 dieses Infoblatts) und dem Anspruch auf die vom LfA während des Zeitkredits eventuell gezahlten Unterbrechungszulagen (siehe Teil 2 dieses Infoblatts) zu unterscheiden. Sie haben nämlich nicht zwangsläufig Anspruch auf Unterbrechungszulagen, bloß weil Sie einen Zeitkredit bei Ihrem Arbeitgeber beanspruchen können. 1/34

2 NB: Das allgemeine System des Zeitkredits sieht keine Möglichkeit vor, Ihre Arbeitsleistungen unbegrenzt bis zur Pensionierung zu verkürzen. W enn Sie Ihre Arbeitsleistungen bis zur Pensionierung verkürzen möchten, müssen Sie einen Laufbahnende-Zeitkredit beantragen. Alle Informationen zu diesem Thema finden Sie im Infoblatt T141 "Laufbahnende-Zeitkredit - KAA Nr. 103 Neue Vorschriften", das auf der W ebsite des LfA, bei den verschiedenen Büros des LfA und bei der Abteilung Zeitkredit der Zentralverwaltung des LfA erhältlich ist. IST DIE GESETZGEBUNG DES ZEITKREDITS AUF SIE ANWENDBAR? Ja, wenn Sie ein Angestellter oder ein Arbeiter eines Arbeitgebers des Privatsektors sind. W enn Sie im öffentlichen Sektor (Verwaltung usw.), im Unterrichtswesen oder in einem autonomen öffentlichen Unternehmen (Belgacom, B-Post, SNCB oder Belgocontrol) arbeiten, finden Sie die Informationen, die Sie betreffen, in den anderen Infoblättern, die das LfA herausgegeben hat. Diese Infoblätter sind auf der W ebsite des LfA (www. lfa. be), bei den verschiedenen Büros des LfA und bei der Abteilung Zeitkredit der Zentralverwaltung des LfA erhältlich. Welches ist die Rechtsgrundlage des Zeitkredits? Die Rechtsgrundlage des Zeitkredits unterteilt sich in: die Regeln über die Bedingungen, die beim Arbeitgeber erfüllt sein müssen, und die im kollektiven Arbeitsabkommen Nr. 103 festgeschrieben sind; die Regeln über die Gewährung der Zulagen, die im Königlichen Erlass vom enthalten sind. Welches ist das Datum des In-Kraft-Tretens der Bestimmungen in Bezug auf den Zeitkredit, die in diesem Infoblatt erläutert werden? Der 1. September W enn Sie Ihren Arbeitgeber vor dem von Ihrer Absicht, einen Zeitkredit zu nehmen, benachrichtigt haben, konsultieren Sie das Infoblatt T131 " Der Zeitkredit - allgemeines System - KAA Nr. 77bis". Weitere Informationen? W enn Sie Näheres über den Geltungsbereich und die Rechtsgrundlagen des Zeitkredits erfahren möchten, können Sie das Infoblatt T139 " der Zeitkredit - Anwendbare Vorschriften" konsultieren. WAS ENTHÄLT DIESES INFOBLATT? Dieses Infoblatt unterteilt sich in 3 Teile: im Teil 1 werden die Modalitäten des Zeitkredits bei Ihrem Arbeitgeber erklärt (Möglichkeiten der Aussetzung und der Verkürzung der Arbeitsleistungen, Dauern, Zugangsbedingungen, Anspruch, Antragsverfahren usw.). im Teil 2 werden die Modalitäten, die mit den Zulagen im Rahmen des Zeitkredits verbunden sind, erklärt (Prinzip, Gewährungsbedingungen, Höhe der Zulagen, Antragsverfahren, Kumulierung der Zulagen mit anderen Einkünften oder Tätigkeiten, usw.) im Teil 3 finden Sie diverse nützliche Informationen über den Zeitkredit (Abbruch, Kündigungsschutz, Gleichstellung für die Pension usw.) TEIL 1 - ANSPRUCH AUF DEN ZEITKREDIT BEI IHREM ARBEITGEBER W ichtige r Hinw e is! Die Modalitäten in Bezug auf den Anspruch auf den Zeitkredit beim Arbeitgeber bleiben von den neuen Vorschriften in Bezug auf die Gewährung der Unterbrechungszulagen unberührt. WELCHES SIND DIE FORMEN VON ZEITKREDIT, DIE IM ALLGEMEINEN SYSTEM VORGESEHEN SIND? Das allgemeine System sieht drei Formen von Zeitkredit vor. Diese drei Formen von Zeitkredit können ohne Begründung oder auch aus einer der vorschriftsmäß ig vorgesehenen Begründungen beantragt werden. Die Zugangsbedingungen und die Dauern des Zeitkredits sind verschieden, je nachdem ob der Antrag mit oder ohne Begründung gestellt wird (siehe die folgenden Fragen in diesem Infoblatt). 2/34

3 1. Der Vollzeit-Zeitkredit Gleichgültig wie alt Sie sind, ermöglicht Ihnen der Vollzeit-Zeitkredit, Ihre Arbeitsleistungen vollkommen einzustellen, um vorübergehend ganz aufzuhören zu arbeiten. Sie können mit gleich welcher Arbeitszeit einen Vollzeit-Zeitkredit beantragen (ob Sie nun Vollzeit oder Teilzeit arbeiten). Be ispie le : Sie sind Vollzeit mit einem Arbeitsvertrag von 38 Stunden pro W oche eingestellt, Sie können Ihre 38 Stunden pro W oche ganz einstellen; Sie sind Halbzeit mit einem Arbeitsvertrag von 19 Stunden pro W oche eingestellt und eine Vollzeit in Ihrem Unternehmen beträgt 38 Stunden. Sie können Ihre 19 Stunden pro W oche ganz einstellen. 2. Der Halbzeit-Zeitkredit Gleichgültig wie alt Sie sind, ermöglicht Ihnen der Halbzeit-Zeitkredit, Ihre Arbeitsleistungen zu verkürzen, um weiter Halbzeit zu arbeiten, nämlich zu 50% des bei Ihrem Arbeitgeber geltenden Vollzeitstundenplans. Der Halbzeit-Zeitkredit ist nur zugänglich, wenn Sie beim Arbeitgeber, bei dem Sie Ihre Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit verkürzen möchten, mindestens in 3/ 4-Zeit beschäftigt sind. Be ispie le : Der Vollzeitarbeitsstundenplan bei Ihrem Arbeitgeber beträgt 38 Stunden pro W oche. W enn Sie Vollzeit beschäftigt sind, ermöglicht Ihnen der Halbzeit-Zeitkredit, Ihre Arbeitsleistungen zu verkürzen, um weiter 19 Stunden pro W oche zu arbeiten; W enn Sie Teilzeit beschäftigt sind und 32 Stunden pro W oche arbeiten, können Sie - da diese Anzahl Stunden höher ist, als eine 3/ 4-Zeit (28, 5 Stunden pro W oche) - einen Halbzeit-Zeitkredit erhalten und Ihre Arbeitsleistungen verkürzen, um weiter 19 Stunden pro W oche zu arbeiten; W enn Sie Teilzeit beschäftigt sind und 25 Stunden pro W oche arbeiten, können Sie - da diese Anzahl Stunden niedriger als eine 3/ 4-Zeit (28, 5 Stunden pro W oche) ist - keinen Halbzeit-Zeitkredit erhalten und Ihre Arbeitsleistungen nicht verkürzen, um weiter 19 Stunden pro W oche zu arbeiten. Organisation der Arbeit in Halbzeit Die Halbzeit-Arbeitsregelung, die sich aus dem Zeitkredit ergibt, muss im beiderseitigen Einverständnis mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart werden und in einem Zusatzvertrag festgeschrieben werden. Diese Arbeitsregelung muss allerdings eine der Arbeitsregelungen sein, die in der Arbeitsordnung vorgesehen sind. 3. Der 1/5-Zeitkredit Gleichgültig wie alt Sie sind, ermöglicht Ihnen der 1/ 5-Zeitkredit, Ihren wöchentlichen Arbeitsstundenplan um 1 Tag oder um 2 halbe Tage pro W oche zu verkürzen. Er ist nur zugänglich, wenn Sie beim Arbeitgeber, bei dem Sie Ihre Arbeitsleistungen verkürzen möchten, Vollzeit beschäftigt sind. Diese Vollzeitarbeitszeit muss auf 5 Tage pro W oche oder mehr verteilt sein. Be ispie le : Die Vollzeitarbeitszeit des Unternehmens beträgt 38 Stunden pro W oche. W enn Sie Vollzeit zu 38 Stunden, die auf 5 Tage pro W oche verteilt sind, beschäftigt sind, können Sie den 1/ 5-Zeitkredit erhalten. W enn Sie Vollzeit zu 38 Stunden, die auf 4 Tage pro W oche verteilt sind, beschäftigt sind, können Sie den 1/ 5-Zeitkredit nicht erhalten. W enn Sie Teilzeit zu 32 Stunden, die auf 5 Tage pro W oche verteilt sind, beschäftigt sind, können Sie den 1/ 5-Zeitkredit nicht erhalten. Organisation der Arbeit in 4/5-Zeit Laut der allgemeinen Regel, sieht der 1/ 5-Zeitkredit zwangsmäß ig vor, dass der wöchentliche Stundenplan um einen Tag oder um zwei halbe Tage verkürzt wird. Es ist jedoch möglich, eine andere Arbeitsorganisation in 4/ 5-Zeit für einen Zeitraum von höchstens 12 Monaten festzulegen. Diese Möglichkeit muss durch Unternehmens- oder sektorielles kollektives Arbeitsabkommen vorgesehen worden sein. W enn es in Ihrem Unternehmen keine Gewerkschaftsvertretung gibt, muss diese Möglichkeit durch Arbeitsordnung vorgesehen worden sein und eine schriftliche Vereinbarung muss im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber dazu abgeschlossen worden sein. 3/34

4 Be ispie le : Die Vollzeitarbeitszeit des Unternehmens entspricht 38 Stunden, mit einer Verteilung auf 5 Tage pro W oche, von Montag bis Freitag. W enn Sie Vollzeit beschäftigt sind, ermöglicht der 1/ 5-Zeitkredit Ihnen, Ihre Arbeitsleistungen um einen Tag pro W oche zu verkürzen. Sie gehen also beispielsweise freitags nicht mehr arbeiten. W enn Sie Vollzeit beschäftigt sind, ermöglicht der 1/ 5-Zeitkredit Ihnen, Ihre Arbeitsleistungen um 2 halbe Tage pro W oche zu verkürzen. Sie gehen zum Beispiel mittwochnachmittags und freitagnachmittags nicht mehr arbeiten. W enn Sie Vollzeit beschäftigt sind, und unter der Bedingung, dass diese Möglichkeit vorgesehen worden ist, können Sie Ihre Arbeitszeit verkürzen, um weiter zu 4/ 5 des Stundenumfangs dieser Vollzeitbeschäftigung zu arbeiten (30, 4 Stunden pro W oche), egal wie diese Stunden verteilt sind. Sobald der Arbeitsstundenplan in 4/ 5-Zeit im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Arbeitgeber vereinbart worden ist, muss dieser in einem Zusatzvertrag festgeschrieben werden. WAS IST DER ZEITKREDIT OHNE BEGRÜNDUNG? Die drei Formen von Zeitkredit ohne Begründung können aus gleich welchem Anlass beantragt werden (um zu reisen, um in Ihrem Haus zu arbeiten, usw.). Sie brauchen Ihren Antrag bei Ihrem Arbeitgeber also nicht zu rechtfertigen. W enn der Zeitkredit ohne Begründung beantragt wird, ist die Höchstdauer, die Sie in Anspruch nehmen können, begrenzt (siehe die Frage " Für welche Dauer können Sie den Zeitkredit ohne Begründung erhalten?"). WELCHES SIND DIE ZUGANGSBEDINGUNGEN, UM EINEN ZEITKREDIT OHNE BEGRÜNDUNG ZU ERHALTEN? 1. Berufslaufbahn- und Betriebszugehörigkeitsbedingungen Sie müssen zum Datum der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers (siehe die Frage über den Antrag auf den Zeitkredit beim Arbeitgeber) obligatorisch die 2 nachfolgenden Bedingungen erfüllen: mindestens 5 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer haben; seit mindestens 2 Jahren mit dem Arbeitgeber, bei dem der Zeitkredit beantragt wird, in einem Arbeitsvertragsverhältnis gestanden haben. Diese Zugangsbedingungen sind die Gleichen für alle drei Formen von Zeitkredit, die im allgemeinen System vorgesehen sind (Vollzeit-Zeitkredit, Halbzeit-Zeitkredit, 1/ 5-Zeitkredit). Be ispie le : Sie haben 12 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer (bei verschiedenen Arbeitgebern) und möchten im Unternehmen, in dem Sie seit 4 Jahren beschäftigt sind, einen Zeitkredit ohne Begründung erhalten. Da beide Bedingungen erfüllt sind, können Sie ihn erhalten; Sie haben 8 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer (bei verschiedenen Arbeitgebern) und möchten im Unternehmen, in dem Sie seit anderthalb Jahren beschäftigt sind, einen Zeitkredit ohne Begründung erhalten. Da nicht beide Bedingungen erfüllt sind, können Sie ihn nicht erhalten; Sie haben 4 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer (bei verschiedenen Arbeitgebern) und möchten im Unternehmen, in dem Sie seit zweieinhalb Jahren beschäftigt sind, einen Zeitkredit ohne Begründung erhalten. Da nicht beide Bedingungen erfüllt sind, können Sie den Zeitkredit nicht erhalten; Ausnahme W enn Sie den Zeitkredit ohne Begründung anfangen, sofort nachdem Sie Ihren Anspruch auf den Elternurlaub für alle anspruchsbegründenden Kinder erschöpft haben, brauchen Sie weder die Bedingung der 5 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer noch die Bedingung der 2 Jahre Betriebszugehörigkeit zu erfüllen. Für die Anwendung dieser Ausnahme, ist es absolut notwendig: wenn Sie mehrere Kinder haben, die die Altersbedingung des Elternurlaubs erfüllen (d. h. unter 12 Jahren oder unter 21 Jahren im Falle einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit von mindestens 66%), dass Sie den Elternurlaub für alle Ihren Kinder genommen haben; dass Sie den Elternurlaub bis zur höchstzulässigen Dauer und unter Bezug von Zulagen erschöpft haben, nämlich: wenn Ihr Kind ab dem geboren oder adoptiert wurde; entweder 4 Monate vollständiger Unterbrechung; 4/34

5 oder 8 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit; oder 20 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/ 5-Zeit; oder eine Kombination der 3 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 4 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer; wenn Ihr Kind vor dem geboren oder adoptiert wurde; entweder 3 Monate vollständiger Unterbrechung; oder 6 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit; oder 15 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/ 5-Zeit; oder eine Kombination der 3 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 3 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer; dass der Zeitkredit nahtlos an den Elternurlaub anschließ t. Be ispie le : Sie haben 3 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer (bei verschiedenen Arbeitgebern) und möchten im Unternehmen, in dem Sie anderthalb Jahre Betriebszugehörigkeit haben, einen Vollzeit-Zeitkredit erhalten. Sie haben ein Kind, das ab dem geboren oder adoptiert wurde, für welches Sie die Höchstdauer von 4 Monaten Elternurlaub in Form einer Vollzeitunterbrechung erhalten haben. W enn Sie den Zeitkredit unmittelbar nach Ihrem Elternurlaub beantragen, werden Sie ihn ohne Begründung erhalten können, dies trotz der Tatsache, dass Sie keine 5 Jahre Berufslaufbahn und keine 2 Jahre Betriebszugehörigkeit haben; Sie haben ein Kind, das ab dem geboren oder adoptiert wurde, für welches Sie 1 Monat Elternurlaub in Form einer Vollzeitunterbrechung und 5 Monate Elternurlaub in Form einer Verkürzung der Arbeitsleistungen um 1/ 5-Zeit genommen haben. Da Sie die höchstzulässige Dauer des Elternurlaubs, die mit 4 Monaten Vollzeitunterbrechung gleichwertig ist, nicht ausgeschöpft haben, können Sie (noch) keinen Zeitkredit ohne Begründung erhalten. In diesem Fall warten Sie entweder ab, dass Sie die Zugangsbedingungen des Zeitkredits ohne Begründung erfüllen oder Sie bitten Ihren Arbeitgeber, die restliche Dauer des Elternurlaubs auszuschöpfen und nahtlos daran anschließ end den Zeitkredit ohne Begründung zu nehmen; Sie haben ein Kind, das vor dem geboren oder adoptiert wurde, für welches Sie 3 Monate Elternurlaub in Form einer Vollzeitunterbrechung genommen haben. W enn Sie den Zeitkredit unmittelbar nach Ihrem Elternurlaub beantragen, werden Sie ihn ohne Begründung erhalten können, dies trotz der Tatsache, dass Sie keine 5 Jahre Berufslaufbahn und keine 2 Jahre Betriebszugehörigkeit haben; W enn Sie Informationen über den Elternurlaub benötigen, lesen Sie das Infoblatt T19. Dieses Infoblatt ist auf unserer W ebsite (www. lfa. be), bei den verschiedenen Büros des LfA und bei der Abteilung Zeitkredit der Zentralverwaltung des LfA erhältlich. 2. Beschäftigungsbedingung Bei einem Antrag auf einen Halbzeit oder 1/ 5-Zeitkredit müssen Sie - neben der Berufslaufbahnbedingung und der Betriebszugehörigkeitsbedingung - ebenfalls in den 12 Monaten vor der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers eine sogenannte Beschäftigungsbedingung erfüllen : Bei einem Halbzeit-Zeitkredit müssen Sie in diesem 12-monatigen Zeitraum mindestens in 3/ 4-Zeit tatsächlich beschäftigt gewesen sein. Bei einem 1/ 5-Zeitkredit müssen Sie in diesem 12-monatigen Zeitraum in Vollzeit tatsächlich beschäftigt gewesen sein. W enn Sie in den 12 Monaten vor der schriftlichen Benachrichtigung nicht mit der erforderlichen Arbeitszeit tatsächlich beschäftigt gewesen sind, können gewisse Abwesenheits- oder Teilzeitbeschäftigungszeiträume mit Arbeitsleistungen gleichgestellt oder neutralisiert werden. W enn Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Arbeitgeber. Bei einem Vollzeit-Zeitkredit schreibt die Regelung keine Beschäftigungsbedingung vor. WAS IST DER ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG? Zusätzlich zum Zeitkredit ohne Begründung können Sie eventuell einen zusätzlichen Anspruch auf den Zeitkredit erwerben, wenn Sie Ihren Antrag durch eine der vorschriftsmäß ig vorgesehenen Begründungen rechtfertigen können. Die Dauern des Zusatzanspruchs auf den Zeitkredit sind je nach der Begründung verschieden (siehe die Frage " für welche Dauer können Sie den Zeitkredit mit Begründung erhalten?"). 5/34

6 Welches sind die in den Vorschriften vorgesehenen Gründe? Sich um Ihr unter-8-jähriges Kind kümmern Unter " sich um Ihr Kind kümmern" versteht man jede Art der alltäglichen Kinderbetreuung. Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass, muss sein Einsetzungsdatum vor dem Zeitpunkt liegen, zu dem das Kind 8 Jahre alt wird. W enn es sich um ein adoptiertes Kind handelt, kann der Zeitkredit ab dem Moment der Eintragung des Kindes in das Bevölkerungs- oder Ausländerregister der Gemeinde, wo Sie wohnhaft sind, beginnen. Diese Begründung zur Beantragung des Zeitkredits soll nicht mit dem Elternurlaub verwechselt werden (siehe das Infoblatt T19, das auf unserer W ebsite und bei den Büros des LfA erhältlich ist). Palliativpflege leisten Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass versteht man unter Palliativpflege jede Form von Beistand (medizinisch, sozial, administrativ und psychisch) und Pflege an Personen, die an einer unheilbaren Krankheit leiden und sich im Endstadium befinden. Diese Begründung zur Beantragung des Zeitkredits soll nicht mit dem Urlaub wegen Palliativpflege verwechselt werden (siehe das Infoblatt T20, das auf unserer W ebsite und bei den Büros des LfA erhältlich ist). Einem scherkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass versteht man unter schwere Krankheit, jede Krankheit oder jeden medizinischen Eingriff, der vom behandelnden Arzt als solche betrachtet wird und für die der Arzt der Meinung ist, dass jede Form von sozialem, familiärem oder psychischem/ moralischem Beistand zur Genesung notwendig ist. Sowohl Ihre Verwandten als auch Ihre Verschwägerten bis 2. Grades werden als Familienangehörige angesehen. Haushaltsmitglieder sind Personen, die mit Ihnen zusammenwohnen. Diese Begründung zur Beantragung des Zeitkredits soll nicht mit dem Urlaub wegen medizinischen Beistands verwechselt werden (siehe das Infoblatt T18, das auf unserer W ebsite und bei den Büros des LfA erhältlich ist). Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren Zur Rechtfertigung des Zeitkredits aus diesem Anlass darf es sich allein handeln, um: eine von einer Gemeinschaft (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft) oder vom Sektor anerkannte Aus- oder W eiterbildung, die mindestens 360 Stunden oder 27 Kreditpunkte pro Jahr oder 120 Stunden oder 9 Kreditpunkte pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten beträgt ; eine Schulung in einem Grundbildungszentrum oder eine Aus- oder W eiterbildung, die auf das Erlangen eines Diploms oder Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts zielt. Diese Aus- oder W eiterbildung/ Schulung beträgt höchstens 300 Stunden pro Jahr oder 100 Stunden pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten. Achtung! wenn Sie den Zeitkredit aus dem Grund " Bildung" beantragen, müssen Sie am Ende eines jeden Schultrimesters binnen 20 Kalendertagen Ihrem Arbeitgeber und dem LfA eine Bescheinigung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass Sie die Unterrichte regelmäß ig besucht haben (siehe die Frage " Müssen Sie während Ihres Zeitkredits andere Schritte unternehmen?"). W enn Sie diese Bescheinigung über Ihre regelmäß ige Anwesenheit bei der Aus- oder W eiterbildung nicht beibringen, werden Ihnen der Zeitkredit und die damit einhergehenden Zulagen für das darauffolgende Schultrimester nicht mehr gewährt. Ihrem unter-21-jährigen Kind mit Behinderung Pflege zuteil werden lassen Um den Zeitkredit durch diesen Grund rechtfertigen zu können, ist es notwendig, dass: Ihr Kind an einer geistigen oder körperlichen Unfähigkeit von mindestens 66% oder aber an einer Erkrankung leidet, die zur Folge hat, dass mindestens 4 Punkte im Teil I der sozialmedizinischen Skala im Sinne der Regelung über die Kinderzulagen zuerkannt wurden; der Zeitraum, für den der Zeitkredit beantragt oder verlängert wird, vor dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Kind 21 Jahre alt wird. Diese Begründung zur Beantragung des Zeitkredits soll nicht mit dem Urlaub wegen medizinischen Beistands 6/34

7 oder mit dem Elternurlaub verwechselt werden (siehe die Infoblätter T18 und T19, die auf unserer W ebsite und bei den Büros des LfA erhältlich sind), und auch nicht mit der Begründung des Zeitkredits " einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten". Ihrem schwerkranken minderjährigen Kind oder einem schwerkranken minderjährigen Kind, das zum Haushalt gehört, Pflege oder Beistand leisten Um den Zeitkredit durch diesen Grund rechtfertigen zu können, ist es notwendig, dass: das gesundheitliche Problem vom Arzt des betroffenen Kindes als ernsthaft eingeschätzt wird; der Zeitraum, für den der Zeitkredit beantragt oder verlängert wird, vor dem Zeitpunkt beginnt, zu dem das Kind volljährig wird (18 Jahre). wenn das kranke Kind nicht das Ihre ist, muss es, um als Mitglied Ihres Haushalts zu gelten, im Bevölkerungsregister der Gemeinde, in der Sie Ihren W ohnsitz haben, als mit Ihnen zusammenwohnend eingetragen sein. Diese Begründung zur Beantragung des Zeitkredits soll nicht mit dem Urlaub wegen medizinischen Beistands oder mit dem Elternurlaub verwechselt werden (siehe die Infoblätter T18 und T19, die auf unserer W ebsite und bei den Büros des LfA erhältlich sind), und auch nicht mit der Begründung des Zeitkredits " einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten". WELCHES SIND DIE ZUGANGSBEDINGUNGEN, UM EINEN ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG ZU ERHALTEN? 1. Betriebszugehörigkeitsbedingung Zum Zeitpunkt der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers (siehe die Frage über den Antrag auf den Zeitkredit beim Arbeitgeber) müssen Sie mindestens 2 Jahre Betriebszugehörigkeit haben. Um den Zeitkredit mit Begründung zu erhalten, schreibt die Regelung nicht vor, dass man mindestens 5 Jahre Berufslaufbahn als Arbeitnehmer haben muss. Ausnahme W enn Sie den Zeitkredit mit Begründung unmittelbar nach Erschöpfen Ihres Anspruchs auf den Elternurlaub für alle anspruchsbegründenden Kinder beantragen, brauchen Sie die Bedingung der 2 Jahre Betriebszugehörigkeit nicht zu erfüllen. Für die Anwendung dieser Ausnahme, ist es absolut notwendig: wenn Sie mehrere Kinder haben, die die Altersbedingung des Elternurlaubs erfüllen (d. h. unter 12 Jahren oder unter 21 Jahren im Falle einer körperlichen oder geistigen Unfähigkeit von mindestens 66%), dass Sie den Elternurlaub für alle Ihren Kinder genommen haben; dass Sie den Elternurlaub bis zur höchstzulässigen Dauer und unter Bezug von Zulagen erschöpft haben, nämlich: wenn Ihr Kind ab dem geboren oder adoptiert wurde; entweder 4 Monate vollständiger Unterbrechung; oder 8 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit; oder 20 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/ 5-Zeit; oder eine Kombination der 3 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 4 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer; wenn Ihr Kind vor dem geboren oder adoptiert wurde; entweder 3 Monate vollständiger Unterbrechung; oder 6 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit; oder 15 Monate Verkürzung der Arbeitsleistungen um eine 1/ 5-Zeit; oder eine Kombination der 3 Formen von Elternurlaub bis zu einer mit einer Vollzeitunterbrechung von 3 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer; dass der Zeitkredit nahtlos an den Elternurlaub anschließ t. 2. Beschäftigungsbedingung Bei einem Antrag auf einen Halbzeit oder 1/ 5-Zeitkredit müssen Sie - neben der Betriebszugehörigkeitsbedingung - ebenfalls in den 12 Monaten vor der schriftlichen Benachrichtigung des Arbeitgebers (siehe die Frage über den Antrag auf den Zeitkredit beim Arbeitgeber) eine sogenannte Beschäftigungsbedingung erfüllen. Bei einem Halbzeit-Zeitkredit müssen Sie in diesem 12-monatigen Zeitraum mindestens in 3/ 4-Zeit 7/34

8 tatsächlich beschäftigt gewesen sein. Bei einem 1/ 5-Zeitkredit müssen Sie in diesem 12-monatigen Zeitraum in Vollzeit tatsächlich beschäftigt gewesen sein. W enn Sie in den 12 Monaten vor der schriftlichen Benachrichtigung nicht mit der erforderlichen Arbeitszeit tatsächlich beschäftigt gewesen sind, können gewisse Abwesenheits- oder Teilzeitbeschäftigungszeiträume mit Arbeitsleistungen gleichgestellt oder neutralisiert werden. W enn Sie nähere Informationen zu diesem Thema benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihren Arbeitgeber. Bei einem Vollzeit-Zeitkredit schreibt die Regelung keine Beschäftigungsbedingung vor. 3. Sonderbedingungen Bei einem Vollzeit oder Halbzeit-Zeitkredit Es muss ein sektorielles oder auf Unternehmensebene abgeschlossenes kollektives Arbeitsabkommen (KAA) bestehen, das den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus den nachfolgenden Begründungen vorsieht: sich um Ihr unter-8-jähriges Kind kümmern; Palliativpflege leisten; einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten; eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren. Dies bedeutet, dass der Zusatzanspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus diesen Gründen nicht in allen Unternehmen erhalten werden kann! Sie müssen sich also bei Ihrem Arbeitgeber erkundigen, um zu erfahren, ob ein KAA von den Gewerkschaften und vom Arbeitgeber, auf sektorieller Ebene oder auf Unternehmensebene, abgeschlossen wurde, das den Zugang zum Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus diesen Gründen erlaubt. Nb: W enn ein Unternehmens- oder sektorielles KAA vor dem im Rahmen des KAA Nr. 77bis abgeschlossen wurde, mit der Absicht, den Anspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit über ein Jahr hinaus zu verlängern, dann ermöglicht dieses KAA, den Zusatzanspruch auf den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus den vorgenannten Gründen zu erhalten, wobei dieser Zusatzanspruch allerdings keine 36 Monate überschreiten darf. W ichtiger Hinweis: Der Zugang zum 1/ 5-Zeitkredit aus den vorgenannten Gründen setzt nicht das Vorhandensein eines Unternehmens- oder sektoriellen KAA voraus. Er kann also bei allen Arbeitgebern erhalten werden. Im Falle von Kumulierung mit einer Arbeitnehmertätigkeit oder einer selbständigen Tätigkeit Der Zugang zu den 3 Formen von Zeitkredit (Vollzeit, Halbzeit, 1/ 5-Zeit) aus dem Grund " sich um sein unter-8- jähriges Kind kümmern", " Palliativpflege leisten", " einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten" und " eine Aus- oder W eiterbildung absolvieren" ist verboten, wenn Sie eine Tätigkeit als Arbeitnehmer(in) oder Selbständige(r) aufnehmen oder ausweiten, deren Kumulierung mit den Unterbrechungszulagen nicht erlaubt ist. Die Regeln der Kumulierung einer Arbeitnehmertätigkeit oder selbständigen Tätigkeit mit den Unterbrechungszulagen ist im Teil 2 dieses Infoblatts erklärt, unter der Frage " Ist es möglich, während des Zeitkredits eine Tätigkeit auszuüben?". FÜR WELCHE DAUER KÖNNEN SIE EINEN ZEITKREDIT OHNE BEGRÜNDUNG ERHALTEN? Mindestdauer Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer 3 Monate ; Bei einem 1/ 5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer 6 Monate; Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit ohne Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung. Bei Übergang von einer Zeitkreditform zu einer Anderen kann, in Abweichung zur vorgenannten Regel, der eventuelle Rest Zeitkredit ohne Begründung für eine kürzere Zeit genommen werden. Höchstdauer 8/34

9 Der Zeitkredit ohne Begründung kann für eine mit einer Vollzeitunterbrechung von 12 Monaten gleichwertigen Höchstdauer erhalten werden (= maximal 12 Monate Vollzeitäquivalent). Dies bedeutet, dass: bei einem Antrag auf einen Vollzeit-Zeitkredit, die Höchstdauer 12 Monate beträgt ; bei einem Antrag auf einen Halbzeit-Zeitkredit, die Höchstdauer 24 Monate beträgt; bei einem Antrag auf einen 15-Zeitkredit, die Höchstdauer 60 Monate beträgt; W enn Sie im Laufe Ihrer Laufbahn mehrere verschiedene Formen von Zeitkredit ohne Begründung beantragen (Vollzeit, Halbzeit oder 1/ 5-Zeit), dann können Sie diesen Zeitkredit bis zu einer Gesamtdauer in Anspruch nehmen, die mit einer Vollzeitunterbrechung von 12 Monaten gleichwertig ist. Mit anderen W orten: 1 Monat Vollzeit-Zeitkredit = 2 Monate Halbzeit-Zeitkredit = 5 Monate 1/ 5-Zeitkredit. Be ispie le : Sie beantragen einen Vollzeit-Zeitkredit ohne Begründung für 6 Monate. Auf die mit einer Vollzeitunterbrechung von 12 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer können Sie also später noch Zeiten von Zeitkredit ohne Begründung erhalten: während 6 Monaten, bei einem neuen Antrag auf einen Vollzeit-Zeitkredit; oder während 12 Monaten bei einem Antrag auf einen Halbzeit-Zeitkredit; oder während 30 Monaten bei einem Antrag auf einen 1/ 5-Zeitkredit; oder eine andere Kombination. Sie beantragen einen 1/ 5-Zeitkredit ohne Begründung für 60 Monate. Nach Ablauf dieser Zeit werden Sie also die mit einer Vollzeitunterbrechung von 12 Monaten gleichwertigen Gesamtdauer ausgeschöpft haben. W enn Sie später einen Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung beantragen, wird dieser Ihnen also nicht gewährt werden können. FÜR WELCHE DAUER KÖNNEN SIE EINEN ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG ERHALTEN? Dauer je Antrag Sich um Ihr unter-8-jähriges Kind kümmern Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate; Bei einem 1/ 5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate ; Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit aus dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung. Für die höchstzulässige Dauer, siehe weiter. Palliativpflege leisten Für einen jeden Patient in Palliativpflege können Sie lediglich einen Zeitabschnitt von 1 Monat erhalten, der um 1 zusätzlichen Monat verlängert werden kann. W enn sich später andere Personen im Endstadium befinden und Palliativpflege benötigen, können Sie wieder den Zeitkredit aus diesem Grund für eine Dauer von 1 Monat pro Patient erhalten, die wiederum um 1 Monat verlängert werden kann, und zwar bis die höchstzulässige Gesamtdauer für alle Patienten zusammen erreicht ist (siehe weiter). Einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten Sie können den Zeitkredit aus diesem Grund mit Zeitabschnitten von mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten je Antrag erhalten. Gleichgültig, ob sie ihn für denselben oder für verschiedene Patienten nehmen, kann der Zeitkredit aus diesem Grund mit aufeinanderfolgenden oder auch nichtaufeinanderfolgenden Zeitabschnitten verbraucht werden, bis die höchstzulässige Gesamtdauer erreicht ist (siehe weiter). Eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung absolvieren Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate; Bei einem 1/ 5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate ; Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit aus dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung. 9/34

10 Auß erdem muss die Dauer des Antrages auf die Dauer der Aus- oder W eiterbildung begrenzt werden. Be ispie l: W enn die Aus- oder W eiterbildung 9 Monate dauert, dürfen Sie den Zeitkredit aus dieser Begründung nicht für mehr als 9 Monate beantragen. Für die höchstzulässige Dauer, siehe weiter. Ihrem unter-21-jährigen Kind mit Behinderung Pflege zuteil werden lassen Bei einem Zeitkredit in Vollzeit oder Halbzeit, beträgt die Mindestdauer je Antrag 3 Monate; Bei einem 1/ 5-Zeitkredit beträgt die Mindestdauer je Antrag 6 Monate ; Die Mindestdauern von 3 bzw. 6 Monaten müssen bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit aus dieser Begründung eingehalten werden, selbst im Falle einer Verlängerung. Für die höchstzulässige Dauer, siehe weiter. Ihrem schwerkranken minderjährigen Kind oder einem schwerkranken minderjährigen Kind, das zum Haushalt gehört, Pflege oder Beistand leisten Sie können den Zeitkredit aus diesem Grund mit Zeitabschnitten von mindestens 1 Monat und höchstens 3 Monaten je Antrag erhalten. Der Zeitkredit aus dieser Begründung kann mit aufeinanderfolgenden oder nichtaufeinanderfolgenden Zeitabschnitten verlängert werden, bis die höchstzulässige Gesamtdauer erreicht ist (siehe hiernach). Höchstdauern des Zeitkredits mit Begründung Die höchstzulässige Gesamtdauer des Zusatzanspruchs hängt von der Begründung ab, aus welcher der Zeitkredit beantragt wird. Diese Höchstdauern sind die Folgenden: B E G RÜNDUNG E N B E G RÜNDUNG E N Sich um Ihr unter-8-jähriges Kind kümmern Palliativpflege leisten Einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten; Eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren Ihrem unter-21-jährigen Kind mit Behinderung Pflege zuteil werden lassen Ihrem schwerkranken minderjährigen Kind oder einem schwerkranken minderjährigen Kind, das zum Haushalt gehört, Pflege oder Beistand leisten HÖCHSTDAUER = 36 Monate HÖCHSTDAUER = 48 Monate Bemerkungen Der Zulagenzeitraum wegen " Betreuung oder Bildung" von höchstens 36 Monaten (linke Spalte der Tabelle) und der Zulagenzeitraum wegen " Pflege Ihres behinderten oder eines schwerkranken Kindes" von höchstens 48 Monaten (rechte Spalte der Tabelle) werden nicht addiert. Be ispie l: Sie beantragen einen Zeitkredit aus dem Grund " unter 21-jähriges Kind mit Behinderung" für 48 Monate. W enn Sie später einen Antrag aus der Begründung " anerkannte Aus- oder W eiterbildung" stellen, werden Sie den Zeitkredit aus dieser Begründung nicht mehr in Anspruch nehmen können. Bei diesen 36 und 48 Monaten handelt es sich auß erdem strikt um Kalendermonate und nicht etwa um im Verhältnis zur Unterbrechungsbruchzahl umrechenbare Zeiten. Bei gleich welcher Form von Zeitkredit (Vollzeit, Halbzeit oder 15-Zeit), der aus einem der vorschriftsmäß igen Gründe beantragt wird, ist die Dauer des Zusatzanspruchs also identisch. Be ispie l: W enn Sie den Halbzeit-Zeitkredit aus dem Grund " sich um sein unter-8-jähriges Kind kümmern" beantragen, beträgt die Höchstdauer also 36 Monate und nicht etwa 72 Monate. Unabhängig davon, aus welchem Grund der Zeitkredit beantragt wird, werden die Höchstdauern von 36 bzw /34

11 Monaten nicht verlängert, wenn sie einmal ausgeschöpft wurden. Be ispie le : W enn Sie 2 Kinder unter 8 Jahren haben, verfügen Sie nicht über zwei Kredite von 36 Monaten mit der Begründung " sich um mein unter-8-jähriges Kind kümmern"; W enn Sie die 36 Monate Zeitkredit aus der Begründung " sich um mein unter-8-jähriges Kind kümmern" ausgeschöpft haben, können Sie nicht wieder in den Genuss von 36 Monaten Zeitkredit aus einer anderen Begründung kommen, z. B. " eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren". W enn Sie den Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit aus einer der Begründungen " Betreuung oder Bildung" (linke Spalte der Tabelle) beantragen, hängt die Maximaldauer, die Sie nehmen dürfen, vom geltenden Unternehmensoder sektoriellen KAA ab. Diese Maximaldauer erfahren Sie bei Ihrem Arbeitgeber. Was geschieht mit der eventuellen restlichen Dauer? W enn Sie den Zeitkredit aus verschiedenen Begründungen beantragen und wenn die von der Höchstdauer von 36 bzw. 48 Monaten übrig bleibende Restdauer kürzer als die geltende Mindestdauer je Antrag ist, dann können Sie diese Restdauer trotzdem erhalten. WERDEN DIE IN DER VERGANGENHEIT GENOMMENEN ZEITRÄUME VON DEN HÖCHSTDAUERN DES ZEITKREDITS MIT BEGRÜNDUNG UND OHNE BEGRÜNDUNG ABGEZOGEN? Ja. Die Zeiten von Zeitkredit und Laufbahnunterbrechung, die im allgemeinen System erhalten wurden, müssen von den Höchstdauern von Zeitkredit mit Begründung und ohne Begründung abgezogen werden. Prinzip Von der Höchstdauer von 12 Monaten Vollzeitäquivalent des Zeitkredits ohne Begründung sind alle Zeitkreditzeiträume (ohne oder mit Begründung) abzuziehen, die Sie bei Ihrem Arbeitgeber in Anwendung der ehemaligen Gesetzgebung (KAA Nr. 77bis) in Anspruch genommen haben, sowie die Zeiträume von Laufbahnunterbrechung, die im Privatsektor vor dem oder im öffentlichen Sektor in Anspruch genommen wurden. Der Abzug der Zeiträume von Zeitkredit betrifft die drei Formen, die im allgemeinen System vorgesehen sind, nämlich die Zeiträume von vollzeitigem Zeitkredit aber auch von Halbzeit- und 1/ 5-Zeitkredit. Daher werden die Zeiten von Halbzeit-Zeitkredit und von 1/ 5-Zeitkredit proportional von den 12 Monaten Vollzeitäquivalent abgezogen. Achtung! W enn diese Zeiträume von Laufbahnunterbrechung oder Zeitkredit die Höchstdauer von 12 Monaten Vollzeitäquivalent überschreiten, dann wird der Überschuss von der Höchstdauer des Zeitkredits mit Begründung abgezogen. Be ispie le : Sie haben bereits 24 Monate Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung zwischen 2007 und 2009 erhalten. Ab dem beantragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber einen 1/ 5-Zeitkredit ohne Begründung für 60 Monate. Da die 24 Monate Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung, die von 2007 bis 2009 erhalten wurden, proportional von der Höchstdauer Zeitkredit ohne Begründung von 12 Monaten Vollzeitäquivalent, die ab dem gilt, abgezogen werden müssen, muss der Arbeitgeber Ihnen die 60 Monate 1/ 5-Zeitkredit ohne Begründung verweigern, da Sie die in diesem Rahmen vorgesehene Höchstdauer überschritten haben. Sie haben bereits einen Vollzeit-Zeitkredit ohne Begründung während 6 Monaten vom bis zum erhalten. Ab dem beantragen Sie einen Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung für die Höchstdauer von 24 Monaten. Da die 6 Monate Vollzeit-Zeitkredit ohne Begründung, die vom bis zum erhalten wurden, von der Höchstdauer Zeitkredit ohne Begründung von 12 Monaten Vollzeitäquivalent abgezogen werden müssen, darf der Arbeitgeber Ihnen die 24 Monate Halbzeit-Zeitkredit, die Sie ohne Begründung beantragen, nicht gewähren. Die 6 Monate Vollzeit ohne Begründung ergeben nämlich 12 Monate Halbzeit. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber von den 24 Monaten Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung 12 Monate in Halbzeit abziehen. Er darf Ihnen also lediglich 12 Monate Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung gewähren, und nicht etwa die beantragten 24 Monate. Vom bis zum haben Sie 36 Monate Halbzeit-Zeitkredit ohne Begründung erhalten. In 11/34

12 diesem Fall werden 24 Monate dieser 36 Monate von der Höchstdauer des Zeitkredits ohne Begründung, die 24 Monate in Halbzeit beträgt (= 12 Monate Vollzeitäquivalent), abgezogen. Der Überschuss von 12 Monaten wird dann von der Höchstdauer von 36 bzw. 48 Monaten Zeitkredit mit Begründung abgezogen. Dies bedeutet, dass Sie keinen Anspruch auf den Zeitkredit ohne Begründung mehr haben, da die in diesem Rahmen vorgesehene Höchstdauer ausgeschöpft ist, und dass Ihnen nur noch 24 bzw. 36 Monate Zeitkredit mit Begründung übrig bleiben. Ausnahme W enn Sie den unwiderlegbaren Nachweis erbringen können, dass die Zeiträume von Zeitkredit in Anwendung der ehemaligen Vorschriften und/ oder die Zeiträume Laufbahnunterbrechung aus einem vorschriftsmäß igen Grund (siehe die Begründungen unter der Frage,,W as ist der Zeitkredit mit Begründung?") beantragt wurden, ist es möglich, diese Zeiträume in Zeitkredite mit Begründung umzuwandeln, damit sie von der Höchstdauer von 36 bzw. 48 Monaten mit Begründung abgezogen werden können. Be ispie l: Sie haben zwischen 2007 und 2008 bereits 24 Monate 1/ 5-Zeitkredit erhalten. Zu der Zeit wurde vorschriftsmäß ig nicht ermittelt, aus welchem Grund der Zeitkredit in Anspruch genommen wurde. Faktisch haben Sie diese 24 Monate 1/ 5-Zeitkredit aber beantragt, um eine W eiterbildung zu absolvieren. W enn Sie dem LfA den Beweis liefern, dass es sich um eine anerkannte W eiterbildung handelte, werden diese 24 Monate von den 36 Monaten Zeitkredit aus der Begründung " Betreuung oder Bildung" abgezogen. Daraus folgt also, dass Ihnen noch 12 Monate Zeitkredit aus der Begründung " Betreuung oder Bildung" übrig bleiben werden und dass vom Zeitkredit ohne Begründung keine Zeiten abgerechnet werden. W enn der Zeitraum, für den Sie unwiderlegbar eine vorschriftsmäß ige Begründung nachweisen, mehr als 36 bzw. 48 beträgt, dann wird der Überschuss proportional von der Höchstdauer von 12 Monaten Vollzeitäquivalent Zeitkredit ohne Begründung abgerechnet. Be ispie l: Sie haben vom bis zum bereits 42 Monate Halbzeit-Zeitkredit erhalten. Zu der Zeit wurde vorschriftsmäß ig nicht ermittelt, aus welchem Grund der Zeitkredit in Anspruch genommen wurde. Faktisch haben Sie diese 42 Monate aber beantragt, um sich um Ihr Kind zu kümmern, das damals 5 Jahre alt war. W enn Sie dem LfA also den unwiderlegbaren Beweis dafür liefern, werden die 42 Monate Halbzeit-Zeitkredit von den 36 Monaten Zeitkredit mit Begründung " Betreuung oder Bildung" abgezogen und der Überschuss von 6 Monaten wird dann proportional von der Höchstdauer von 12 Monaten Vollzeitäquivalent Zeitkredit ohne Begründung abgerechnet. Mit anderen W orten wird Ihnen ein Zeitkreditkapital ohne Begründung zugesprochen, der mit 9 Monaten Vollzeitunterbrechung gleichwertig ist. Hinweis bei einem Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit Bei einem Vollzeit und/ oder Halbzeit-Zeitkredit, muss ein Unternehmens- oder sektorielles kollektives Arbeitsabkommen unbedingt das Recht auf den Zeitkredit mit Begründung im Unternehmen, das sie beschäftigt, vorsehen, damit die in Anwendung der ehemaligen Vorschriften genommenen Zeiträume von der Höchstdauer des Zeitkredits mit Begründung abgezogen werden können. Daraus folgt, dass: wenn kein kollektives Arbeitsabkommen besteht, die Umwandlung unmöglich ist. wenn ein kollektives Arbeitsabkommen besteht, die Umwandlung möglich ist, aber nur bis zu einer Höchstdauer, die die im Abkommen vorgesehene Dauer des Zusatzanspruchs (d. h. des Anspruchs mit Begründung) nicht überschreitet. WERDEN DIE ZEITRÄUME VON THEMATISCHEM URLAUB VON DEN HÖCHSTDAUERN DES ZEITKREDITS MIT BEGRÜNDUNG UND OHNE BEGRÜNDUNG ABGEZOGEN? Nein. Die Zeiträume, die im Rahmen eines thematischen Urlaubs (Elternurlaub, Urlaub wegen medizinischen Beistands oder Urlaub wegen Palliativpflege) erhalten wurden, müssen nie von den Höchstdauern des Zeitkredits mit Begründung oder ohne Begründung abgezogen werden. IST ES MÖGLICH, EINEN ZEITKREDIT OHNE BEGRÜNDUNG UND EINEN ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG ZU ERHALTEN? Ja. Sie verfügen über eine Höchstdauer von 12 Monaten Vollzeitäquivalent im Rahmen des Zeitkredits ohne Begründung + über eine Höchstdauer von 36 bzw. 48 Monaten (je nach Anlass) Zeitkredit mit Begründung. Beispiel: Sie beantragen einen 1/ 5-Zeitkredit ohne Begründung für 60 Monate. Danach können Sie noch einen Zeitkredit mit Begründung während 36 bzw. 48 Monaten nehmen. 12/34

13 MÜSSEN SIE DIE HÖCHSTDAUER DES ZEITKREDITS OHNE BEGRÜNDUNG AUSSCHÖPFEN, BEVOR SIE DEN ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG IN ANSPRUCH NEHMEN DÜRFEN? Nein. Sie können über Ihre Kredite von Zeitkredit mit Begründung und ohne Begründung frei verfügen, wie es Ihnen am besten passt. Be ispie l: Sie möchten einen Zeitkredit nehmen, um sich um Ihr 7-jähriges Kind zu kümmern. Sofern Sie die Gewährungsbedingungen erfüllen, können Sie einen Antrag mit der Begründung " sich um mein unter-8-jähriges Kind kümmern" stellen. Später können Sie dann einen Antrag auf einen Zeitkredit ohne Begründung einreichen, sofern Sie die Gewährungsbedingungen erfüllen und Sie die in diesem Rahmen geltende Höchstdauer noch nicht ausgeschöpft haben. SIND DIE VERSCHIEDENEN FORMEN DES ZEITKREDITS (OHNE BEGRÜNDUNG ODER MIT BEGRÜNDUNG) EIN RECHTSANSPRUCH? Wenn Ihr Arbeitgeber 10 Arbeitnehmer oder weniger beschäftigt Die verschiedenen Formen des Zeitkredits sind kein Rechtsanspruch. Der Zeitkredit ist lediglich eine Möglichkeit, der der Arbeitgeber zustimmen muss. Diese Zustimmung muss sich auf das Prinzip des Zeitkredits beziehen, sowie auf seine Form, sein Einsetzungsdatum und seine Dauer. Mit anderen W orten, wenn Sie die vorgesehenen Zugangsbedingungen beim Arbeitgeber erfüllen, darf dieser frei entscheiden, Ihnen den beantragten Zeitkredit zu gewähren oder zu verweigern. Wenn Ihr Arbeitgeber mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt W enn die bei Ihrem Arbeitgeber vorgesehenen Zugangsbedingungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf die beantragte Zeitkreditform. Jedoch ist der Zugang zu den verschiedenen Formen des Zeitkredits auf eine Quote gleichzeitiger Abwesenheiten begrenzt. Quote gleichzeitiger Abwesenheiten Laut der allgemeinen Regel ist das Recht auf die verschiedenen Zeitkreditformen (nämlich den Vollzeit-Zeitkredit, den Halbzeit-Zeitkredit und den 1/ 5-Zeitkredit im allgemeinen System mit oder ohne Begründung sowie den Halbzeit-Zeitkredit und den 1/ 5-Zeitkredit im Laufbahnendesystem) auf 5% des Personalbestands begrenzt. Diese Grenze von 5 % kann eventuell durch Unternehmens- oder sektorielles KAA oder sogar durch Arbeitsordnung abgeändert werden. Sobald die Quote der gleichzeitigen Abwesenheiten erreicht ist, sieht die Gesetzgebung einen Mechanismus zur Begrenzung der gleichzeitigen Abwesenheiten vor. Dies bedeutet, dass die Einsetzung des Zeitkredits aufgeschoben wird, bis ein Platz frei wird. Ausnahme Arbeitnehmer ab vollendetem 55. Lebensjahr, die einen 1/ 5-Zeitkredit im allgemeinen System (ohne Begründung oder mit Begründung) oder im Laufbahnendesystem beantragen, gelten als nichtquotengebunden. Dies bedeutet, dass der 1/ 5-Zeitkredit aller Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von den anderen beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmern, für welche die Quote anwendbar ist, erhalten werden kann. Ausschluss vom Rechtsanspruch durch KAA Unabhängig von der Zahl Arbeitnehmer, die im Unternehmen beschäftigt sind, können gewisse Personalgruppen vom Rechtsanspruch auf die verschiedenen Formen von Zeitkredit durch Unternehmens- oder sektorielles KAA ausgeschlossen sein. W enn die in der Gesetzgebung vorgesehenen Zugangsbedingungen jedoch erfüllt sind, kann der Zeitkredit mit der Zustimmung des Arbeitgebers erhalten werden. Beispiel: Das auf Unternehmensebene abgeschlossene KAA sieht vor, dass die Führungskräfte vom Rechtsanspruch auf den Zeitkredit ausgeschlossen werden können. W enn eine der Führungskräfte einen Zeitkredit beantragt, kann der Arbeitgeber entweder den Zeitkredit gemäß KAA verweigern oder ihn bewilligen, wenn die Zugangsbedingungen erfüllt sind. Wer muss bestimmen, ob Sie Recht auf den Zeitkredit haben? Ihr Arbeitgeber muss bestimmen, ob Sie die Zugangsbedingungen erfüllen. Ist dies der Fall, so haben Sie Recht auf den beantragten Zeitkredit. 13/34

14 Näheres dazu erfahren Sie bei Ihrem Arbeitgeber. KANN DER ARBEITGEBER DAS EINSETZUNGSDATUM DES ZEITKREDITS AUFSCHIEBEN? Ja. W enn der Personalbestand mehr als 10 Arbeitnehmer zählt, kann der Arbeitgeber unabhängig von den Bestimmungen über die Quote gleichzeitiger Abwesenheiten (siehe die Frage " Sind die verschiedenen Formen des Zeitkredits ein Rechtsanspruch?) das Einsetzungsdatum Ihres Zeitkredits in zwei Fällen aufschieben. 1. Aufschub aus zwingenden inner- oder außerbetrieblichen Gründen Der Arbeitgeber kann die Ausübung des Rechts auf den Zeitkredit aus zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründen aufschieben. Die zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründe sind unter anderem die organisatorischen Bedürfnisse, die Kontinuität der Arbeit und die tatsächlichen Ersetzungsmöglichkeiten. Der Betriebsrat kann diese Gründe näher bestimmen. Bei Aufschub aus zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründen muss das Recht auf den Zeitkredit spätestens 6 Monate nach dem Tag, an dem es ohne Aufschub ausgeübt worden wäre, einsetzen. Der Arbeitgeber kann mit Ihnen jedoch andere Modalitäten vereinbaren. 2. Aufschub des 1/5-Zeitkredits der Arbeitnehmer, die das 55. Lebensjahr vollendet haben W enn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und Sie einen 1/ 5-Zeitkredit beantragen, gilt die Quote gleichzeitiger Abwesenheiten nicht (siehe die Frage " Ist der Zeitkredit ein Recht?"). In diesem Fall kann der Arbeitgeber das Recht auf den Zeitkredit aufschieben, um die Kontinuität der Organisation der Arbeit nicht zu gefährden, wenn Sie eine Schlüsselfunktion ausüben. Der Begriff der Schlüsselfunktion kann durch Unternehmens- oder sektorielles KAA oder in Ermangelung einer Gewerkschaftsvertretung in der Arbeitsordnung näher bestimmt werden. Beispiel: Sie üben eine dermaß en wichtige Funktion im Unternehmen aus, dass Ihre Abwesenheit die Arbeitsorganisation gefährden würde, und für diese Abwesenheit kann keine Lösung durch Personalversetzung gefunden werden. Bei Aufschub aus diesem Grund muss das Recht auf den 1/ 5-Zeitkredit spätestens 12 Monate nach dem Tag, an dem es ohne Aufschub ausgeübt worden wäre, einsetzen. Der Arbeitgeber kann mit Ihnen jedoch andere Modalitäten vereinbaren. Können die verschiedenen Aufschübe für einen selben Antrag auf einen Zeitkredit herangezogen werden? Die Aufschubfrist aus zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründen und die Aufschubfrist, die entsteht, wenn die Quote gleichzeitiger Abwesenheiten erreicht oder überschritten ist, können nicht für einen selben Antrag auf einen Zeitkredit herangezogen werden (siehe die Frage " Ist der Zeitkredit ein Rechtsanspruch?"). Darüber hinaus koexistieren zwar der besondere 12-monatige Aufschub für Arbeitnehmer ab 55 Jahren, die eine Schlüsselfunktion ausüben, und der 6-monatige Aufschub aus zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründen, jedoch können sie nicht addiert werden. WIE BEANTRAGEN SIE DEN ZEITKREDIT BEI IHREM ARBEITGEBER? Bei jedem Antrag auf einen Zeitkredit (auch bei einer Verlängerung), müssen Sie obligatorisch wie folgt vorgehen. Schriftliche Benachrichtigung Sie müssen Ihren Arbeitgeber von Ihrer Absicht, einen Zeitkredit in Anspruch zu nehmen, obligatorisch schriftlich unterrichten. Diese Benachrichtigung muss ihm per Einschreibebrief zukommen oder mit einem Doppel, das als Empfangsbestätigung unterschrieben wird, persönlich abgegeben werden. Die schriftliche Benachrichtigung muss folgende Angaben enthalten: die im allgemeinen System gewählte Zeitkreditform, nämlich je nach Fall der Vollzeit-Zeitkredit, der Halbzeit- Zeitkredit oder der 1/ 5-Zeitkredit; 14/34

15 die Angabe, ob der Zeitkredit mit oder ohne Begründung beantragt wird; Achtung! W enn der Zeitkredit aus einem der vorschriftsmäß ig vorgesehenen Gründe beantragt wird, müssen Sie genau angeben, um welche Begründung es sich handelt (siehe die Begründungen unter der Frage " W as ist der Zeitkredit mit Begründung?"). W enn der Zeitkredit aus dem Grund " sich um sein unter-8-jähriges Kind kümmern", " Palliativpflege leisten", " einem scherkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten" oder " eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren" beantragt wird, müssen Sie ebenfalls angeben, ob Sie eine nebenberufliche Tätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger ausüben. Die Regeln der Kumulierung einer Arbeitnehmertätigkeit oder selbständigen Tätigkeit mit den Unterbrechungszulagen ist im Teil 2 dieses Infoblatts erklärt, unter der Frage " Ist es möglich, während des Zeitkredits eine Tätigkeit auszuüben?". das gewünschte Einsetzungsdatum des Zeitkredits; die gewünschte Dauer des Zeitkredits; bei einem Halbzeit-Zeitkredit oder 1/ 5-Zeitkredit: Ihren Vorschlag, was die Modalitäten der Ausübung Ihres Rechts betrifft, d. h. die Art, auf die Sie Ihre Leistungen zu verkürzen wünschen; Gegebenenfalls können Sie in Ihrem Benachrichtigungsschreiben auch Folgendes angeben : die notwendigen Elemente zur Anwendung des Mechanismus hinsichtlich des Vorrangs und der Planung im Falle von gleichzeitiger Abwesenheit einer gewissen Anzahl Arbeitnehmer, wenn Sie in der Benachrichtigung angeben, dass Sie ihn in Anspruch nehmen möchten. (z. B. wenn Sie eine alleinerziehende Person mit einem oder mehreren Kindern unter 12 Jahren sind). ob Sie möchten, dass die vor dem ohne Begründung genommenen Zeitkreditperioden in Zeiten mit Begründung umgewandelt werden, damit sie von der Höchstdauer Zeitkredit mit Begründung, der ab dem genommen werden kann, abgezogen werden. In diesem Fall müssen Sie Ihrem Arbeitgeber in jeder nur möglichen W eise den unwiderlegbaren Nachweis erbringen, dass der vor dem erhaltene Zeitkredit aus einem vorschriftsmäß igen Grund genommen wurde. Benachrichtigungsfrist Die Benachrichtigung muss im Voraus zugestellt oder abgegeben werden: 3 Monate im Voraus, wenn mehr als 20 Arbeitnehmer bei Ihrem Arbeitgeber eingestellt sind; 6 Monate im Voraus, wenn 20 Arbeitnehmer oder weniger bei Ihrem Arbeitgeber eingestellt sind. Diese Benachrichtigungsfrist kann im gegenseitigen Einverständnis mit Ihrem Arbeitgeber geändert werden. Dokumente, die der schriftlichen Benachrichtigung beizufügen sind Zeitkredit-Bescheinigung In jedem Fall (nämlich sowohl bei einem Zeitkredit ohne Begründung als auch bei einem Zeitkredit mit Begründung) müssen Sie dem Benachrichtigungsschreiben, das Sie dem Arbeitgeber zukommen lassen, eine Bescheinigung des LfA beifügen, aus der hervorgeht, ob Sie bereits eine Laufbahnunterbrechung oder einen Zeitkredit im allgemeinen System erhalten haben. Es handelt sich um die Zeitkredit-Bescheinigung. Diese Zeitkredit-Bescheinigung müssen Sie beim Büro des LfA anfordern, das für Ihren W ohnsitz örtlich zuständig ist. Dazu können Sie das Büro des LfA per , per Post oder per Telefon kontaktieren. In der Bitte um Ausstellung der Bescheinigung müssen Sie obligatorisch Ihren Namen, Ihren Vornamen, Ihre ENSS (Erkennungsnummer der Sozialen Sicherheit) und Ihre Adresse mitteilen. Die Kontaktdaten der verschiedenen Büros des LfA finden Sie auf unserer W ebsite. Das LfA gibt auf dieser Bescheinigung die eventuellen Zeiten an, während deren Sie: das Recht auf eine der im allgemeinen System vorgesehenen Zeitkreditformen (Vollzeit-Zeitkredit, Halbzeit- Zeitkredit, 1/ 5-Zeitkredit) mit oder ohne Begründung ausgeübt haben; eine vollständige Unterbrechung oder eine Verkürzung der Arbeitsleistungen in Anwendung der Artikel /34

16 und 102 des Gesetzes vom (d. h. der gewöhnlichen Formen von Laufbahnunterbrechung und Verkürzung der Leistungen in egal welchem Sektor) in Anspruch genommen haben. Nachweis der Begründung Nur wenn Sie den Zeitkredit aus einem der vorschriftsmäß ig vorgesehenen Gründe beantragen, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber anhand eines der folgenden Dokumente den Nachweis über diese Begründung erbringen: Begründung " sich um Ihr unter-8-jähriges Kind kümmern" W enn dieses Dokument dem Arbeitgeber noch nicht vorliegt, müssen Sie ihm spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit einsetzt, eine Kopie der Geburtsurkunde des unter-8-jährigen Kindes, um welches Sie sich kümmern möchten, besorgen. Begründung " Palliativpflege leisten" Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung des behandelnden Arztes der Person, die Palliativpflege benötigt, besorgen, aus der hervorgeht, dass Sie erklärt haben, bereit zu sein, dieser Person Palliativpflege zuteil werden zu lassen. Die Identität des Patienten in Palliativpflege braucht auf der Bescheinigung nicht angegeben zu werden. Begründung " einem schwerkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten" Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung des behandelnden Arztes des schwerkranken Patienten besorgen, aus der hervorgeht, dass Sie erklärt haben, bereit zu sein, dieser Person Pflege oder Beistand zuteil werden zu lassen. Sie müssen ebenfalls angeben, welches Verhältnis Sie zum schwerkranken Patienten haben, nämlich, ob es sich um einen Familienangehörigen bis zweiten Grades (und wenn ja geben Sie das Verwandtschaftsverhältnis an) oder um ein Haushaltsmitglied handelt. Geben Sie auch die Identität der Person an. Begründung " eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren" Sie müssen Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung der Bildungseinrichtung (Universität, Hochschule, Grundbildungszentrum, o. ä.) besorgen, in der angegeben ist, dass Sie gültig eingeschrieben sind, für: eine von einer Gemeinschaft (Deutschsprachige Gemeinschaft, Französische Gemeinschaft oder Flämische Gemeinschaft) anerkannte Aus- oder W eiterbildung, die mindestens 360 Stunden oder 27 Kreditpunkte pro Jahr oder 120 Stunden oder 9 Kreditpunkte pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten beträgt; eine Schulung in einem Grundbildungszentrum oder eine Ausbildung, die auf das Erlangen eines Diploms oder Abschlusszeugnisses des Sekundarunterrichts zielt. Diese Ausbildung/ Schulung beträgt höchstens 300 Stunden pro Jahr oder 100 Stunden pro Schultrimester oder pro durchgehende Zeit von 3 Monaten. Achtung! W ährend der Aus- oder W eiterbildung werden Sie innerhalb von 20 Kalendertagen nach dem Ende eines jeden Schultrimesters Ihrem Arbeitgeber und dem LfA ebenfalls eine Bescheinigung zukommen lassen müssen, der entnommen werden kann, dass Sie die Unterrichte regelmäß ig besucht haben (siehe die Frage " Müssen Sie während des Zeitkredits andere Schritte unternehmen?")»). Begründung " Ihrem unter-21-jährigen Kind mit Behinderung Pflege zuteil werden lassen" Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung besorgen, die die geistige oder körperliche Unfähigkeit von 66% Ihres Kindes nachweist, bzw. eine Bescheinigung, in der angegeben ist, dass die Erkrankung, an der Ihr Kind leidet, zur Folge hat, dass mindestens 4 Punkte im Teil I der sozialmedizinischen Skala im Sinne der Regelung über die Familienzulagen zuerkannt wurden. Begründung " Ihrem schwerkranken minderjährigen Kind oder einem schwerkranken minderjährigen Kind, das zum Haushalt gehört, Pflege oder Beistand leisten" Spätestens zum Zeitpunkt, zu dem der Zeitkredit beginnt, müssen Sie Ihrem Arbeitgeber eine Bescheinigung des behandelnden Arztes Ihres schwerkranken minderjährigen Kindes oder des schwerkranken minderjährigen Kindes, das zu Ihrem Haushalt gehört, besorgen, aus der hervorgeht, dass Sie erklärt haben, bereit zu sein, diesem Kind Pflege oder Beistand zuteil werden zu lassen. 16/34

17 Bemerkung Den Nachweis der Begründung können Sie Ihrem Arbeitgeber durch Vorlage des Antragsformulars, das für das LfA bestimmt ist, beibringen. Die Bescheinigungen, die je nach Fall vom Arzt der Person, die Pflege benötigt, oder von der Bildungseinrichtung auszufüllen sind, sind nämlich in diesem Antragsformular eingebaut. Des W eiteren, wenn Sie den Zeitkredit aus den Begründungen " Betreuung oder Bildung" beantragen, werden Sie Ihrem Arbeitgeber mit diesem Antragsformular auch mitteilen können, ob Sie gleichzeitig eine Nebentätigkeit ausüben werden, indem Sie die Fragen des Teils I des Formulars beantworten. Näheres über die zu verwendenden Formulare erfahren Sie im Teil 2 dieses Infoblatts unter der Frage " W elches ist das Antragsverfahren beim LfA?". IN WELCHER FRIST MUSS DER ARBEITGEBER IHNEN ANTWORTEN? Der Arbeitgeber muss Ihnen seine Antwort spätestens am letzten Tag des Monats nach dem Datum, an dem Sie ihm die schriftliche Benachrichtigung haben zukommen lassen, mitteilen, es sei denn, er möchte das Recht auf den Zeitkredit aufschieben, wobei er Ihnen seine Absicht innerhalb von einem Monat nach dieser schriftlichen Benachrichtigung mitteilen muss. Beispiel: Sie möchten einen Zeitkredit ab dem 15. Juli nehmen. Da mehr als 20 Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt sind, übermitteln Sie Ihr Benachrichtigungsschreiben 3 Monate im Voraus, nämlich am 15. April. wenn der Arbeitgeber das Recht auf den Zeitkredit aus zwingenden inner- oder auß erbetrieblichen Gründen oder bei einem 1/ 5-Zeitkredit, wenn Sie das 55. Lebensjahr vollendet haben und eine Schlüsselfunktion ausüben, aufschieben möchte, muss er Ihnen seine Absicht spätestens am 14. Mai, nämlich innerhalb eines Monats nach dem Empfang des Benachrichtigungsschreibens, mitteilen. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, diesen Aufschub zu begründen und Ihnen Bescheid zu geben, ab wann Sie den Zeitkredit werden nehmen dürfen; W enn der Zeitkredit nicht aufgeschoben wird, muss der Arbeitgeber Ihnen seine Antwort spätestens am 30. Mai mitteilen, nämlich am letzten Tag des Monats, der auf den Monat April - den Monat, in dem Sie Ihr Benachrichtigungsschreiben übermittelt haben - folgt. In dieser Antwort muss der Arbeitgeber genau angeben, ob Sie die Zugangsbedingungen erfüllen, um den Zeitkredit zu erhalten, und wenn dies der Fall ist, ob Sie den Zeitkredit am beantragten Datum in Anspruch werden nehmen dürfen. W enn der Zeitkredit wegen der Anwendung des Mechanismus hinsichtlich des Vorrangs und der Planung der Abwesenheiten aufgeschoben werden muss, muss der Arbeitgeber Ihnen das Datum mitteilen, an dem Sie ihn werden nehmen dürfen. W enn Sie vom Arbeitgeber eine Zusage erhalten, müssen Sie anschließ end Formalitäten dem LfA gegenüber erledigen (siehe die Frage " W elches ist das Antragsverfahren beim LfA?" im Teil 2 dieses Infoblatts). WELCHES WERDEN IHRE EINKÜNFTE WÄHREND DES ZEITKREDITS SEIN? W enn Sie einen Vollzeit-Zeitkredit beantragen, zahlt der Arbeitgeber Ihnen während der Zeit der Aussetzung Ihrer Arbeitsleistungen keine Entlohnung, da Sie nicht mehr in seinem Auftrag arbeiten. W enn Sie einen Halbzeit-Zeitkredit oder einen 1/ 5-Zeitkredit beantragen, werden Sie von Ihrem Arbeitgeber auf der Basis Ihrer Teilzeitarbeitsleistungen, d. h. je nach Fall Ihrer Halbzeit- oder 4/ 5-Zeit-Leistungen, entlohnt. Um die Höhe Ihrer Entlohnung in Halbzeit- oder 4/ 5-Zeit zu erfahren, müssen Sie sich an Ihren Arbeitgeber wenden. Gegebenenfalls können Sie während Ihres Vollzeit-Zeitkredits, Ihres Halbzeit-Zeitkredits oder Ihres 1/ 5- Zeitkredits als Ersatzeinkommen eine monatliche Zulage vom LfA erhalten (siehe Teil 2 dieses Infoblatts). TEIL 2 - ANSPRUCH AUF DIE UNTERBRECHUNGSZULAGEN W ichtige r Hinw e is! Sie können während des Zeitkredits vom LfA gezahlte Unterbrechungszulagen erhalten, allerdings nur, wenn Sie die in den neuen Vorschriften vorgesehenen Gewährungsbedingungen erfüllen. W enn Sie diese Bedingungen erfüllen, erhalten Sie eine monatliche Zulage, die Ihnen vom LfA gezahlt wird, um Ihre Einkommensverminderung bzw. Ihnen Einkommensverlust teilweise auszugleichen. Achtung: Die neuen Vorschriften sehen Unterbrechungszulagen allein bei einem Antrag auf einen Zeitkredit mit Begründung vor. Dies bedeutet also, dass für den Zeitkredit ohne Begründung keine Unterbrechungszulagen gezahlt werden können. 17/34

18 WELCHES SIND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZULAGEN? ZEITKREDIT OHNE BEGRÜNDUNG Seit dem sehen die Vorschriften vor, dass bei einem Erstantrag auf Zeitkredit oder bei einem Antrag, der keine Verlängerung an einem Stück der gleichen Unterbrechungsform (in Vollzeit, auf Halbzeit oder um 1/ 5- Zeit ) bezweckt, keine Zulage vom LfA mehr gezahlt werden kann. ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG Um die Unterbrechungszulagen zu erhalten, müssen Sie zuvor die Zugangsbedingungen des Zeitkredits mit Begründung bei Ihrem Arbeitgeber erfüllen, nämlich die Bedingung in Bezug auf die Betriebszugehörigkeit und, bei einer Verkürzung der Arbeitsleistungen, ebenfalls die Bedingung in Bezug auf die Beschäftigung (siehe die Bedingungen im Teil 1 dieses Infoblatts). Sie müssen auch schriftlich nachweisen, dass die Umstände und Verhältnisse, die die Begründung des Zeitkredits ausmachen, vorliegen. Zusätzlich zu diesen Bedingungen: dürfen Sie keine Tätigkeit ausüben und/ oder Einkünfte erzielen, deren Kumulierung verboten ist (siehe die Frage " Ist es möglich während des Zeitkredits mit Zulagen eine Nebentätigkeit auszuüben?"). müssen Sie in Belgien oder in einem anderen Land des Europäischen W irtschaftsraums oder in der Schweiz wohnhaft sein (siehe die Frage "W o müssen Sie wohnhaft sein, um die Zulagen zu erhalten?"); müssen Sie die Mindestdauern des Zeitkredits bei jedem Antrag einhalten (selbst bei einer Verlängerung), nämlich je nach Fall 1, 3 oder 6 Monate (siehe die Mindestdauern je Antrag auf einen Zeitkredit ohne Begründung oder mit Begründung im Teil 1 dieses Infoblatts). WAS GESCHIEHT, WENN SIE DIE BEDINGUNGEN ZUR GEWÄHRUNG DER ZULAGEN NICHT ERFÜLLEN? W enn Sie die Gewährungsbedingungen erfüllen, um den Zeitkredit beim Arbeitgeber zu erhalten, das LfA Ihnen die Gewährung der Zulagen jedoch verweigert, befinden Sie sich in Zeitkredit ohne Zulagen. Mit anderen W orten wird die von Ihrem Arbeitgeber bewilligte Aussetzung der Arbeit oder Verkürzung der Arbeitsleistungen auf eine Halbzeit oder um eine 1/ 5-Zeit bis zum beantragten Enddatum weiterlaufen, jedoch ohne Zahlung von Zulagen seitens des LfA. In diesem Fall: bei einem Vollzeit-Zeitkredit haben Sie kein Einkommen und sind nicht sozial abgesichert; bei einem Halbzeit- oder 1/ 5-Zeitkredit beziehen Sie allein die von Ihrem Arbeitgeber gezahlte Teilzeitentlohnung und sind nur auf der Grundlage Ihrer Teilzeitarbeitsregelung sozial abgesichert. W enn Sie nicht in Zeitkredit ohne Zulagen bleiben möchten, müssen Sie den Zeitkredit mit der Zustimmung Ihres Arbeitgebers abbrechen. Diese Zustimmung muss sich auf das Prinzip und auf das Datum des Abbruchs des Zeitkredits beziehen. W enn Sie dieses Einverständnis erhalten haben, müssen Sie das Arbeitslosenamt des LfA, das für Sie örtlich zuständig ist, davon unterrichten. Achtung! W enn Sie den Zeitkredit aus der Begründung " sich um sein unter-8-jähriges Kind kümmern", " Palliativpflege leisten", " einem scherkranken Haushaltsmitglied oder Familienangehörigen bis 2. Grades Pflege oder Beistand leisten" oder " eine Aus- oder W eiterbildung absolvieren" beantragen und wenn das LfA Ihnen die Gewährung von Zulagen verweigert, weil Sie eine Tätigkeit ausüben, deren Kumulierung verboten ist, oder weil Sie das Vorliegen des Umstandes, der die Begründung ausmacht, nicht nachweisen, verlieren Sie ebenfalls das Recht auf den Zeitkredit bei Ihrem Arbeitgeber (siehe ebenfalls die Frage " Können Sie einen Zeitkredit ohne Zulagen in Anspruch nehmen?").». WELCHES IST DIE MAXIMALE DAUER DES LEISTUNGSBEZUGS BEI ZEITKREDIT MIT BEGRÜNDUNG? Bei einem Antrag auf einen Zeitkredit mit der Begründung " eine anerkannte Aus- oder W eiterbildung absolvieren" können die Zulagen maximal 36 Monate gezahlt werden. Bei einem Antrag auf einen Zeitkredit mit Begründung aus einer anderen Begründung (" Erziehung eines unter-8- jährigen Kindes", " Pflege eines schwerkranken Familienangehörigen bis zweiten Grades oder eines schwerkranken Haushaltsmitglieds", " Palliativpflege" oder " Pflege seines Kindes mit Behinderung"), können die Zulagen maximal 48 Monate gezahlt werden. Die Dauern von 36 bzw. 48 Monaten werden bei einem Halbzeit- oder 1/ 5-Zeitkredit nicht im Verhältnis zur 18/34

19 Leistungsverkürzungsbruchzahl umgerechnet. Mit anderen W orten sind diese Dauern von 36 bzw. 48 Monaten die gleichen, gleichgültig, welche Form von Zeitkredit mit Begründung Sie in Anspruch nehmen (in Vollzeit, auf eine Halbzeit, um 1/5). Unabhängig davon, aus welcher Begründung oder aus welchen verschiedenen Begründungen der Zeitkredit in Anspruch genommen wird, darf die zusammengerechnete Dauer nie 48 Monate überschreiten. Bemerkung zum Unterschied zwischen dem Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung beim Arbeitgeber und dem Anspruch auf die Zulagen des LfA W ie bereits im Teil 1 dieses Infoblatts erklärt, hängt die maximale Laufzeit des Zeitkredits vom geltenden kollektiven Arbeitsabkommen (KAA) ab. Diese Laufzeiten können also je nach der Begründung und je nachdem, ob es sich um eine vollzeitige oder halbzeitige Unterbrechung handelt, von einem Unternehmen zum anderen verschieden sein. Nun muss man aber zuerst den Anspruch auf den Zeitkredit mit Begründung beim Arbeitgeber erhalten haben, um in den Genuss der Zulage des LfA zu kommen. Dies bedeutet, dass Sie unabhängig von den höchstzulässigen Dauern des Leistungsbezugs, keine Zulage des LfA während eines längeren Zeitraums erhalten werden dürfen, als der maximalen Laufzeit des Zeitkredits mit Begründung, die von den Sozialpartnern im bei Ihrem Arbeitgeber geltenden kollektiven Arbeitsabkommen festgelegt wurde. Be ispie l: Sie möchten einen Zeitkredit mit der Begründung 1 " sich um sein unter-8-jähriges Kind kümmern" für 48 Monate erhalten. Das bei Ihrem Arbeitgeber geltende kollektive Arbeitsabkommen setzt den Anspruch auf den Zeitkredit aus den Begründungen " Betreuung oder Bildung" aber auf höchstens 24 Monate fest. Daher werden Sie unabhängig von der theoretischen 48-monatigen maximalen Leistungsbezugsdauer die Zulagen des LfA nur während der im kollektiven Arbeitsabkommen festgeschriebenen maximalen Laufzeit des Zeitkredits, nämlich während 24 Monaten, erhalten dürfen. WIE HOCH SIND DIE ZULAGEN IM RAHMEN DES ZEITKREDITS MIT BEGRÜNDUNG? Prinzip Es handelt sich um Pauschalbeträge. Die Beträge hängen also nicht von Ihrem Arbeitsentgelt ab. Gewisse Umstände können jedoch einen Einfluss auf diese Beträge haben, nämlich : die ausgewählte Form von Zeitkredit (Vollzeit-Zeitkredit, Halbzeit-Zeitkredit oder 1/ 5-Zeitkredit); bei einem Vollzeit-Zeitkredit oder Halbzeit-Zeitkredit, den Sie ausgehend von einer Teilzeitbeschäftigung erhalten haben, steht die Zulage im Verhältnis zur Beschäftigungsbruchzahl; Be ispie l: W enn Sie 4/5-Zeit beschäftigt sind, wird die Zulage für Ihren Vollzeit- oder Halbzeit-Zeitkredit 4/5 des für Vollzeitarbeitnehmer vorgesehenen Betrags ausmachen. wenn der Zeitkredit nicht einen ganzen Monat dauert, wird ein proportionaler Teil der Zulage gewährt, der im Verhältnis zur Anzahl Tage, die durch den Zeitkredit abgedeckt sind, steht; Be ispie l: Sie beantragen einen Vollzeit-Zeitkredit von 3 Monaten vom 18. Januar bis zum 17. April. Für den Monat Januar erhalten Sie einen proportionalen Teil der Zulage, der dem Zeitraum zwischen dem 18. und dem 31. Januar entspricht; Für den Monat April erhalten Sie einen proportionalen Teil der Zulage, der dem Zeitraum zwischen dem 1. und dem 17. April entspricht. bei einem Antrag auf einen 1/ 5-Zeitkredit ist die Zulage verschieden, je nach dem, ob Sie zusammenwohnend oder alleinstehend sind. Für die Anwendung dieser Bestimmung gelten Sie in 2 Fällen als alleinstehend; W enn Sie ganz allein wohnen. In diesem Fall beziehen Sie eine erhöhte Zulage; W enn Sie ausschließ lich mit einem oder mehreren Kindern zusammenwohnen, von denen mindestens eines zu Ihren Lasten ist. In diesem Fall beziehen Sie eine erhöhte Zulage, deren Berufssteuervorabzug geringer ist. Die Zulage unterliegt dem Berufssteuervorabzug. Dies bedeutet, dass die monatliche Zulage, die Sie beziehen, eine Nettozulage ist, deren Vorabzug bereits abgezogen wurde. NB: Näheres über den steuerlichen Aspekt und insbesondere über den Satz des von den Zeitkreditzulagen abgezogenen Vorabzugs, siehe die Frage: " W elche Auswirkung haben die Unterbrechungszulagen auf Ihre Steuern?". 19/34

20 Die Zulagen sind indexgebunden. Die in diesem Infoblatt angegebenen Beträge sind dem seit dem geltenden Index angepasst. Höhe der Zulagen für einen Vollzeit-Zeitkredit Egal wie alt Sie sind, können Sie für einen vollen Monat Vollzeit-Zeitkredit ausgehend von einer Vollzeitbeschäftigung die nachfolgenden Zulagen erhalten: W e n i g e r a l s 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t o d e r m e h r B r u t t o - B e t r ä g e 481,02 EUR 641,37 EUR Net t o - B e t r ä g e 432,30 EUR 576,40 EUR Bei einem Vollzeit-Zeitkredit ausgehend von einer Teilzeitbeschäftigung erhalten Sie einen proportionalen Teil der Zulage, der im Verhältnis zu Ihrer Beschäftigungsbruchzahl ausgerechnet wird. Höhe der Zulagen für einen Halbzeit-Zeitkredit W enn Sie unter 50 Jahren alt sind, können Sie für einen vollen Monat Halbzeit-Zeitkredit ausgehend von einer Vollzeitbeschäftigung die nachfolgenden Zulagen erhalten: W e n i g e r a l s 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t W e n i g e r a l s 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t o d e r m e h r 5 Ja h r e B e t r i e b s z u g e h ö r i g k e i t o d e r m e h r B r u t t o - B e t r ä g e 240,51 EUR 240,51 EUR 320,68 EUR 320,68 EUR Net t o - B e t r ä g e 168,36 EUR (1) 199,27 EUR (2) 224,48 EUR (1) 265,69 EUR (2) (1) Betrag für den Zusammenwohnenden Arbeitnehmer, d. h., derjenige, der mit anderen Erwachsenen (Familienmitglieder oder auch nicht) und eventuell mit einem oder mehreren Kindern zu seinen Lasten zusammenwohnt. (2) Betrag für den alleinstehenden Arbeitnehmer, d. h., derjenige,: der ganz allein wohnt; der im Sinne der Steuergesetzgebung ausschließ lich mit einem oder mehreren Kindern zu seinen Lasten zusammenwohnt. Bei einem Halbzeit-Zeitkredit ausgehend von einer Teilzeitbeschäftigung (die mindestens einer 3/ 4-Zeit entsprechen muss) erhalten Sie einen proportionalen Teil der Zulage, der im Verhältnis zu Ihrer Beschäftigungsbruchzahl ausgerechnet wird. Bemerkung für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben W enn Sie das 50. Lebensjahr vollendet haben und Sie den Halbzeit-Zeitkredit im allgemeinen System beantragen, dann sind die Bruttobeträge der Zulagen die gleichen, wie die für die Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Nettobeträge sind jedoch verschieden, da der Berufssteuervorabzug höher ist (siehe die Frage "W elche Auswirkung haben die Zulagen auf Ihre Steuern?"). In diesem Fall sind die 20/34

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in die. Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in die. Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs Beantragen Sie diesen Urlaub online EINBLICK in die Laufbahnunterbrechung im Rahmen des Elternurlaubs Um Ihnen zu erlauben, mehr Zeit mit Ihren jungen Kindern zu verbringen, können Sie in den meisten Sektoren

Mehr

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 Neue Vorschriften

Der Zeitkredit allgemeines System KAA Nr. 103 Neue Vorschriften Landesamt für Arbeitsbeschaffung Für weitere Informationen k ontak tieren Sie Ihren lok alen Arbeitsamt. Die Adressen sind im Telefonbuch oder auf der Website: www.lfa.be Der Zeitkredit allgemeines System

Mehr

Elternzeit Was ist das?

Elternzeit Was ist das? Elternzeit Was ist das? Wenn Eltern sich nach der Geburt ihres Kindes ausschließlich um ihr Kind kümmern möchten, können sie bei ihrem Arbeitgeber Elternzeit beantragen. Während der Elternzeit ruht das

Mehr

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten

Das große ElterngeldPlus 1x1. Alles über das ElterngeldPlus. Wer kann ElterngeldPlus beantragen? ElterngeldPlus verstehen ein paar einleitende Fakten Das große x -4 Alles über das Wer kann beantragen? Generell kann jeder beantragen! Eltern (Mütter UND Väter), die schon während ihrer Elternzeit wieder in Teilzeit arbeiten möchten. Eltern, die während

Mehr

EINBLICK in den. Zeitkredit im Privatsektor

EINBLICK in den. Zeitkredit im Privatsektor 0 EINBLICK in den Zeitkredit im Privatsektor Um mehr freie Zeit für sich oder Ihre Angehörigen zu haben, können Sie eine Laufbahnunterbrechung erhalten, die im Privatsektor Zeitkredit heißt. Der Zeitkredit

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht

ratgeber Urlaub - Dein gutes Recht Viele Arbeitgeber wollen jetzt die Urlaubsplanung für 2011 vorgelegt bekommen. Dabei kommt es immer wieder zu Streitereien unter den Kollegen. Aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern kann es

Mehr

Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache

Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache Das Persönliche Budget in verständlicher Sprache Das Persönliche Budget mehr Selbstbestimmung, mehr Selbstständigkeit, mehr Selbstbewusstsein! Dieser Text soll den behinderten Menschen in Westfalen-Lippe,

Mehr

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT

EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT EHESCHEIDUNG NACH DEM POLNISCHEN RECHT Die Ehescheidung nach dem polnischen Recht erfolgt nach dem Familien- und Vormundschaftsgesetzbuch (Kodeks Rodzinny i Opiekuńczy). Man muss hierbei zwischen der Scheidung

Mehr

Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung

Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung Qualifizierung der Berufskraftfahrer durch Aus- und Weiterbildung Bezug: Königlicher Erlass vom 04.05.2007 bezüglich des Führerscheins, des Berufsbefähigungsnachweises und der Weiterbildung für Führer

Mehr

Elterngeld Plus und Partnerschaftlichkeit. Zahlen & Daten

Elterngeld Plus und Partnerschaftlichkeit. Zahlen & Daten Elterngeld Plus und Partnerschaftlichkeit Zahlen & Daten 4. Juni 2014 Das neue Gesetz fördert die partnerschaftliche Aufteilung von familiären und beruflichen Aufgaben Elterngeld Plus Partnerschaftsbonus

Mehr

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren

Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren Lineargleichungssysteme: Additions-/ Subtraktionsverfahren W. Kippels 22. Februar 2014 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 2 2 Lineargleichungssysteme zweiten Grades 2 3 Lineargleichungssysteme höheren als

Mehr

Behindert ist, wer behindert wird

Behindert ist, wer behindert wird Behindert ist, wer behindert wird Alle Menschen müssen lernen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt sind Auf der ganzen Welt leben sehr viele Menschen mit Behinderungen: über 1 Milliarde Menschen

Mehr

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3

28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 28.8.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 226/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 780/2009 DER KOMMISSION vom 27. August 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zu Artikel 28a Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen.

Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Marc ist ein Arbeiter, der am 31. Dezember noch für seinen Arbeitgeber gearbeitet hat. Er wird entlassen. Was ändert für Marc ab dem 1. Januar 2014? Andere Kündigungsfristen Recht auf einen Ausgleich für

Mehr

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher.

Dann zahlt die Regierung einen Teil der Kosten oder alle Kosten für den Dolmetscher. Erläuterung der Förder-Richtlinie zur Unterstützung der Teilhabe hör- oder sprachbehinderter Eltern und Sorge-Berechtigter an schulischen Veranstaltungen in Leichter Sprache In Rheinland-Pfalz gibt es

Mehr

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl.

Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Ein Betriebsrat. In jedem Fall eine gute Wahl. Unser Wegweiser zur Wahl eines Betriebsrates Inhalt: Warum sollten Sie einen Betriebsrat wählen? 1 Wann wird gewählt? 1 Was macht eigentlich ein Betriebsrat?

Mehr

Professionelle Seminare im Bereich MS-Office

Professionelle Seminare im Bereich MS-Office Der Name BEREICH.VERSCHIEBEN() ist etwas unglücklich gewählt. Man kann mit der Funktion Bereiche zwar verschieben, man kann Bereiche aber auch verkleinern oder vergrößern. Besser wäre es, die Funktion

Mehr

Wissenswertes zum Thema Umzug und Reisen

Wissenswertes zum Thema Umzug und Reisen Informationsblatt Wissenswertes zum Thema Umzug und Reisen Wichtige Informationen zum Arbeitslosengeld Agentur für Arbeit Musterstadthausen Umzug Allgemeines Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist davon

Mehr

Ab 2012 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, was Ruheständler erwartet.

Ab 2012 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, was Ruheständler erwartet. Rente mit 67 was sich ändert Fragen und Antworten Ab 2012 wird das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigen. Die Deutsche Rentenversicherung erklärt, was Ruheständler erwartet. Wann kann ich

Mehr

Die Post hat eine Umfrage gemacht

Die Post hat eine Umfrage gemacht Die Post hat eine Umfrage gemacht Bei der Umfrage ging es um das Thema: Inklusion Die Post hat Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung gefragt: Wie zufrieden sie in dieser Gesellschaft sind.

Mehr

Vollzeitarbeitsvertrag

Vollzeitarbeitsvertrag Vollzeitarbeitsvertrag (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name und

Mehr

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern

Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Erfahrungen mit Hartz IV- Empfängern Ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von Unternehmen aus den Branchen Gastronomie, Pflege und Handwerk Pressegespräch der Bundesagentur für Arbeit am 12. November

Mehr

40-Tage-Wunder- Kurs. Umarme, was Du nicht ändern kannst.

40-Tage-Wunder- Kurs. Umarme, was Du nicht ändern kannst. 40-Tage-Wunder- Kurs Umarme, was Du nicht ändern kannst. Das sagt Wikipedia: Als Wunder (griechisch thauma) gilt umgangssprachlich ein Ereignis, dessen Zustandekommen man sich nicht erklären kann, so dass

Mehr

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in den. Zeitkredit im Privatsektor

Beantragen Sie diesen Urlaub online. EINBLICK in den. Zeitkredit im Privatsektor 0 Beantragen Sie diesen Urlaub online EINBLICK in den Zeitkredit im Privatsektor Um mehr freie Zeit für sich oder Ihre Angehörigen zu haben, können Sie eine Laufbahnunterbrechung erhalten, die im Privatsektor

Mehr

Arbeits- und Ruhezeiten

Arbeits- und Ruhezeiten Arbeits- und Ruhezeiten Dieses Merkblatt richtet sich insbesondere an Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es gibt Auskunft über die wesentlichen Bestimmungen der Arbeits- und Ruhezeiten gemäss dem Arbeitsgesetz.

Mehr

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber

Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber Muster für den Abschluss eines Anstellungsvertrages als Ärztin/Arzt (Praxisarzt) bei einem Praxisinhaber Anstellungsvertrag Zwischen Herrn/Frau (Praxisinhaber) Praxisanschrift und Herrn/Frau (Praxisarzt)

Mehr

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit?

Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Was meinen die Leute eigentlich mit: Grexit? Grexit sind eigentlich 2 Wörter. 1. Griechenland 2. Exit Exit ist ein englisches Wort. Es bedeutet: Ausgang. Aber was haben diese 2 Sachen mit-einander zu tun?

Mehr

1. Weniger Steuern zahlen

1. Weniger Steuern zahlen 1. Weniger Steuern zahlen Wenn man arbeitet, zahlt man Geld an den Staat. Dieses Geld heißt Steuern. Viele Menschen zahlen zu viel Steuern. Sie haben daher wenig Geld für Wohnung, Gewand oder Essen. Wenn

Mehr

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge

Mehr

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Widerrufsbelehrung Nutzt der Kunde die Leistungen als Verbraucher und hat seinen Auftrag unter Nutzung von sog. Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Telefax, E-Mail, Online-Web-Formular) übermittelt,

Mehr

Berechnungsbeispiel 1 Kombination von häuslicher Pflege (Pflegesachleistung) und Pflegegeld

Berechnungsbeispiel 1 Kombination von häuslicher Pflege (Pflegesachleistung) und Pflegegeld Berechnungsbeispiel 1 Kombination von häuslicher Pflege (Pflegesachleistung) und Pflegegeld Neben der professionellen Pflege in Form von Sachleistungen durch eine gewählte (ambulante) Pflegeeinrichtung

Mehr

Was ist das Budget für Arbeit?

Was ist das Budget für Arbeit? 1 Was ist das Budget für Arbeit? Das Budget für Arbeit ist ein Persönliches Geld für Arbeit wenn Sie arbeiten möchten aber nicht mehr in einer Werkstatt. Das gibt es bisher nur in Nieder-Sachsen. Und in

Mehr

Zeichen bei Zahlen entschlüsseln

Zeichen bei Zahlen entschlüsseln Zeichen bei Zahlen entschlüsseln In diesem Kapitel... Verwendung des Zahlenstrahls Absolut richtige Bestimmung von absoluten Werten Operationen bei Zahlen mit Vorzeichen: Addieren, Subtrahieren, Multiplizieren

Mehr

Das Leitbild vom Verein WIR

Das Leitbild vom Verein WIR Das Leitbild vom Verein WIR Dieses Zeichen ist ein Gütesiegel. Texte mit diesem Gütesiegel sind leicht verständlich. Leicht Lesen gibt es in drei Stufen. B1: leicht verständlich A2: noch leichter verständlich

Mehr

Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland

Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland Arbeitslos Wohnen in den Niederlanden, Arbeiten in Deutschland Inhalt Wer bekommt eine Arbeitslosenleistung? 2 Kündigung in gegenseitigem Einvernehmen 2 Welche Arbeitslosenleistung bekommen Sie? 2 Wie

Mehr

Angebote der Landesregierung zur großzügigen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Bezüge für die Landesbediensteten 3.

Angebote der Landesregierung zur großzügigen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Bezüge für die Landesbediensteten 3. Angebote der Landesregierung zur großzügigen Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung ohne Bezüge für die Landesbediensteten 3. Teil Werner-Seelenbinder-Str. 14 D-99096 Erfurt Telefon 03 61-602

Mehr

Was wir gut und wichtig finden

Was wir gut und wichtig finden Was wir gut und wichtig finden Ethische Grundaussagen in Leichter Sprache 1 Was wir gut und wichtig finden Ethische Grundaussagen in Leichter Sprache 2 Zuallererst Die Vereinten Nationen haben eine Vereinbarung

Mehr

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung

Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat, die Jugend- und Auszubildendenvertretung Der Betriebsrat Grundlage: Betriebsverfassungsgesetz Gesetzlicher Interessenvertreter der Belegschaft Wird von der Belegschaft gewählt (Betriebsversammlung)

Mehr

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf

Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf Gesetzesänderungen «Nominee», Entwurf 25. August 2008 Die folgenden Änderungen beziehen sich auf das geltende Obligationenrecht unter der Annahme, dass die Änderungen gemäss Botschaft des Bundesrates vom

Mehr

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7

Inhalt. Basiswissen Gesellschaftsrecht. I. Grundlagen 7 Inhalt Basiswissen Gesellschaftsrecht I. Grundlagen 7 II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) 12 1. Allgemeines / Gründung der GbR 12 2. Das Innenverhältnis bei der GbR 13 3. Die Außenbeziehungen

Mehr

Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren

Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren Antrag auf Freistellung, um eine Ausbildung, ein Praktikum oder ein bestimmtes Studium zu absolvieren Im Zuge der sechsten Staatsreform wird die Befugnis für das Erteilen der Freistellung, um eine Ausbildung

Mehr

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern?

Noch Fragen? Möchten Sie die über Sie für das Kindergeld gespeicherten Daten einsehen oder verbessern? Antrag auf Adoptionsbeihilfe Kontakt Telefon Fax E-Mail Aktenzeichen Mit diesem Formular können Sie die Adoptionsbeihilfe beantragen als: - Arbeitnehmer (oder Beamter) - Selbständiger - Arbeitsloser -

Mehr

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST.

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. Verfall Urlaub: Übertragung & ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. In diesem kurz & knapp wird die Übertragung des gesetzlichen Erholungsurlaubes

Mehr

Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten! Minijob - 450 Euro. Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Euro-Geldscheine und Münzen

Was Sie über kleine Jobs wissen sollten! Minijob - 450 Euro. Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen. Euro-Geldscheine und Münzen Euro-Geldscheine und Münzen Minijob - 450 Euro Chance oder Sackgasse? Tipps und Informationen Was Sie über "kleine Jobs" wissen sollten! Einklinker DIN lang Logo Minijob - Chancen und Risiken Minijob -

Mehr

Berufsunfähigkeit? Da bin ich finanziell im Trockenen.

Berufsunfähigkeit? Da bin ich finanziell im Trockenen. Berufsunfähigkeit? Da bin ich finanziell im Trockenen. Unsere EinkommensSicherung schützt während des gesamten Berufslebens und passt sich an neue Lebenssituationen an. Meine Arbeitskraft für ein finanziell

Mehr

Unterrichtsreihe: Auf dem Amt

Unterrichtsreihe: Auf dem Amt 04 Führerschein Viele Menschen fahren mit dem Auto zur Arbeit, bringen ihre Kinder zum Sportverein oder machen Einkäufe. Oft setzen Arbeitgeber wie zum Beispiel Handwerksbetriebe den Führerschein für die

Mehr

Catherina Lange, Heimbeiräte und Werkstatträte-Tagung, November 2013 1

Catherina Lange, Heimbeiräte und Werkstatträte-Tagung, November 2013 1 Catherina Lange, Heimbeiräte und Werkstatträte-Tagung, November 2013 1 Darum geht es heute: Was ist das Persönliche Geld? Was kann man damit alles machen? Wie hoch ist es? Wo kann man das Persönliche Geld

Mehr

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber

Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Haftung des Telearbeiters gegenüber dem Arbeitgeber Bei der Arbeitsausübung eines Telearbeiters können Schäden an den Arbeitsmitteln des Arbeitgebers eintreten. Hierbei wird es sich vor allem um Schäden

Mehr

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG)

Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) Gesetz über die Pflegezeit (Pflegezeitgesetz - PflegeZG) vom 28.05.2008 (BGBl. I Seite 874) zuletzt geändert durch: Artikel 3 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-

Mehr

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind

3. Tarifbeschäftigte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind Merkblatt Beihilfe für Tarifbeschäftigte Nordrhein-Westfalen Stand:05/2012 Dieses Merkblatt soll Ihnen eine Übersicht der wichtigsten beihilferechtlichen Bestimmungen für Tarifbeschäftigte des Landes Nordrhein-Westfalen

Mehr

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV

Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Gleichwertigkeitsanerkennung nach Art. 119b AVIV Anleitung 23. Dezember 2014 www.vsaa.ch www.aost.ch www.ausl.ch info@vsaa.ch info@aost.ch info@ausl.ch Genfergasse 10 3011 Bern 031 310 0890 Inhalt 1 Einleitung...

Mehr

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch

Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der erziehungsbeauftragten Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Jugendschutzgesetz (JuSchG) Die Besonderheit der "erziehungsbeauftragten" Person am Beispiel Diskotheken- und Gaststättenbesuch Einleitung Das Jugendschutzgesetz enthält im zweiten Abschnitt Reglementierungen

Mehr

Nicht über uns ohne uns

Nicht über uns ohne uns Nicht über uns ohne uns Das bedeutet: Es soll nichts über Menschen mit Behinderung entschieden werden, wenn sie nicht mit dabei sind. Dieser Text ist in leicht verständlicher Sprache geschrieben. Die Parteien

Mehr

Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen

Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen Hinweise in Leichter Sprache zum Vertrag über das Betreute Wohnen Sie möchten im Betreuten Wohnen leben. Dafür müssen Sie einen Vertrag abschließen. Und Sie müssen den Vertrag unterschreiben. Das steht

Mehr

Betriebskalender & Kalenderfunktionen

Betriebskalender & Kalenderfunktionen Betriebskalender & Kalenderfunktionen Der Betriebskalender ist in OpenZ für 2 Dinge verantwortlich: 1. Berechnung der Produktionszeiten im Modul Herstellung 2. Schaffung der Rahmenbedingungen, für die

Mehr

Änderungen zum Jahreswechsel 2010

Änderungen zum Jahreswechsel 2010 Änderungen zum Jahreswechsel 2010 Wie bereits angekündigt, erhalten Sie nachfolgend die wichtigsten Informationen für die Lohnabrechnung Januar 2010. Wie jedes Jahr konnten wir einen Großteil der gesetzlichen

Mehr

Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen. Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2. Stand 01.01.

Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen. Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2. Stand 01.01. 1 Anlage 1 zur Arbeitshilfe zur Hilfe zur Pflege nach 61 SGB XII in Tagespflegeeinrichtungen Berechnungsbeispiele zu Ziffer 2.1.2 Stand 01.01.2012 Leistungen und Kombinationsmöglichkeiten der Tagespflege

Mehr

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner

Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Auswirkungen der Güterstände auf das Erbrecht eingetragener Lebenspartner Seit dem 01. Januar 2005 ist das eheliche Güterrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften

Mehr

Die Invaliden-Versicherung ändert sich

Die Invaliden-Versicherung ändert sich Die Invaliden-Versicherung ändert sich 1 Erklärung Die Invaliden-Versicherung ist für invalide Personen. Invalid bedeutet: Eine Person kann einige Sachen nicht machen. Wegen einer Krankheit. Wegen einem

Mehr

WAS finde ich WO im Beipackzettel

WAS finde ich WO im Beipackzettel WAS finde ich WO im Beipackzettel Sie haben eine Frage zu Ihrem? Meist finden Sie die Antwort im Beipackzettel (offiziell "Gebrauchsinformation" genannt). Der Aufbau der Beipackzettel ist von den Behörden

Mehr

Zahlenwinkel: Forscherkarte 1. alleine. Zahlenwinkel: Forschertipp 1

Zahlenwinkel: Forscherkarte 1. alleine. Zahlenwinkel: Forschertipp 1 Zahlenwinkel: Forscherkarte 1 alleine Tipp 1 Lege die Ziffern von 1 bis 9 so in den Zahlenwinkel, dass jeder Arm des Zahlenwinkels zusammengezählt das gleiche Ergebnis ergibt! Finde möglichst viele verschiedene

Mehr

Auslandsaufenthalte: was ist zu beachten?

Auslandsaufenthalte: was ist zu beachten? Auslandsaufenthalte: was ist zu beachten? Gesetzliche Bestimmungen und vertragliche Vereinbarungen 24. Februar 2010, IHK Potsdam 2 Abs. 3 BBiG Berufsbildungsgesetz (BBiG) Teile der Berufsausbildung können

Mehr

infach Geld FBV Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Florian Mock

infach Geld FBV Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Florian Mock infach Ihr Weg zum finanzellen Erfolg Geld Florian Mock FBV Die Grundlagen für finanziellen Erfolg Denn Sie müssten anschließend wieder vom Gehaltskonto Rückzahlungen in Höhe der Entnahmen vornehmen, um

Mehr

Studieren- Erklärungen und Tipps

Studieren- Erklärungen und Tipps Studieren- Erklärungen und Tipps Es gibt Berufe, die man nicht lernen kann, sondern für die man ein Studium machen muss. Das ist zum Beispiel so wenn man Arzt oder Lehrer werden möchte. Hat ihr Kind das

Mehr

Leitbild. für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache

Leitbild. für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache Leitbild für Jedermensch in leicht verständlicher Sprache Unser Leitbild Was wir erreichen wollen und was uns dabei wichtig ist! Einleitung Was ist ein Leitbild? Jede Firma hat ein Leitbild. Im Leitbild

Mehr

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft.

Wichtig ist die Originalsatzung. Nur was in der Originalsatzung steht, gilt. Denn nur die Originalsatzung wurde vom Gericht geprüft. Das ist ein Text in leichter Sprache. Hier finden Sie die wichtigsten Regeln für den Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter e. V.. Das hier ist die Übersetzung der Originalsatzung. Es wurden nur

Mehr

+ Sicherheit + Flexibilität + Preisvorteil. Berufsunfähigkeitsversicherung. neue leben. start plan GO

+ Sicherheit + Flexibilität + Preisvorteil. Berufsunfähigkeitsversicherung. neue leben. start plan GO + Sicherheit + Flexibilität + Preisvorteil Berufsunfähigkeitsversicherung neue leben start plan GO Jetzt durchstarten und dreimal Pluspunkte sammeln Sichern Sie Ihr Einkommen ab. Vom ersten Arbeitstag

Mehr

Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung

Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Forschungsprojekt: Qualitätsbedingungen schulischer Inklusion für Kinder und Jugendliche mit dem Förderschwerpunkt Körperliche und motorische Entwicklung Leichte Sprache Autoren: Reinhard Lelgemann Jelena

Mehr

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA)

Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) Tarifvertrag zur sozialen Absicherung (TVsA) vom 13. September 2005* Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,

Mehr

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG

Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Telearbeit - Geltungsbereich des BetrVG Der persönliche Anwendungsbereich des BetrVG ergibt sich aus 5 BetrVG. Danach gelten als Arbeitnehmer i.s.d. BetrVG Angestellte und Arbeiter unabhängig davon, ob

Mehr

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014

Widerrufsbelehrung der Free-Linked GmbH. Stand: Juni 2014 Widerrufsbelehrung der Stand: Juni 2014 www.free-linked.de www.buddy-watcher.de Inhaltsverzeichnis Widerrufsbelehrung Verträge für die Lieferung von Waren... 3 Muster-Widerrufsformular... 5 2 Widerrufsbelehrung

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

Inhalt 1. Was wird gefördert? Bausparverträge

Inhalt 1. Was wird gefördert? Bausparverträge Inhalt 1. Was wird gefördert? 2. Wie viel Prozent bringt das? 3. In welchem Alter ist das sinnvoll? 4. Wie viel muss man sparen? 5. Bis zu welchem Einkommen gibt es Förderung? 6. Wie groß sollten die Verträge

Mehr

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1)

800-1. Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz. Vom 21. Januar 1974. Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: 1 1) Fundstelle: HmbGVBl. 974, S. 6 800- Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz Vom 2. Januar 974 Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz: Grundsatz ( Durch ihre Freistellung

Mehr

Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente

Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente Rentenarten in der gesetzlichen Rentenversicherung + VBL-Rente Im April 2007 wurde das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen

Mehr

In diesem Tutorial lernen Sie, wie Sie einen Termin erfassen und verschiedene Einstellungen zu einem Termin vornehmen können.

In diesem Tutorial lernen Sie, wie Sie einen Termin erfassen und verschiedene Einstellungen zu einem Termin vornehmen können. Tutorial: Wie erfasse ich einen Termin? In diesem Tutorial lernen Sie, wie Sie einen Termin erfassen und verschiedene Einstellungen zu einem Termin vornehmen können. Neben den allgemeinen Angaben zu einem

Mehr

Statuten in leichter Sprache

Statuten in leichter Sprache Statuten in leichter Sprache Zweck vom Verein Artikel 1: Zivil-Gesetz-Buch Es gibt einen Verein der selbstbestimmung.ch heisst. Der Verein ist so aufgebaut, wie es im Zivil-Gesetz-Buch steht. Im Zivil-Gesetz-Buch

Mehr

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig

Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten. Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig Arbeitsrechtliche Fragen bei erkrankten Mitarbeitern / Langzeiterkrankten Frank Liedtke, Richter am Arbeitsgericht Leipzig 1 1. Einstellung Fragerecht des Arbeitgebers nach Erkrankung 2 1. Einstellung

Mehr

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung)

zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) ASF 0_06 Verordnung vom 8. Juni 0 Inkrafttreten: 0.0.0 zur Änderung des Reglements über das Staatspersonal (flexible Pensionierung) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 0 des Gesetzes

Mehr

Rente und Hinzuverdienst

Rente und Hinzuverdienst Rente und Hinzuverdienst Altersrenten Sie wollen auch als Altersrentner beruflich aktiv bleiben? Das können Sie selbstverständlich. Ihr Einkommen heißt dann Hinzuverdienst. Wie viel Sie zur gesetzlichen

Mehr

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft:

Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Im Folgenden werden einige typische Fallkonstellationen beschrieben, in denen das Gesetz den Betroffenen in der GKV hilft: Hinweis: Die im Folgenden dargestellten Fallkonstellationen beziehen sich auf

Mehr

Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes

Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes Senkung des technischen Zinssatzes und des Umwandlungssatzes Was ist ein Umwandlungssatz? Die PKE führt für jede versicherte Person ein individuelles Konto. Diesem werden die Beiträge, allfällige Einlagen

Mehr

Mit dem Tool Stundenverwaltung von Hanno Kniebel erhalten Sie die Möglichkeit zur effizienten Verwaltung von Montagezeiten Ihrer Mitarbeiter.

Mit dem Tool Stundenverwaltung von Hanno Kniebel erhalten Sie die Möglichkeit zur effizienten Verwaltung von Montagezeiten Ihrer Mitarbeiter. Stundenverwaltung Mit dem Tool Stundenverwaltung von Hanno Kniebel erhalten Sie die Möglichkeit zur effizienten Verwaltung von Montagezeiten Ihrer Mitarbeiter. Dieses Programm zeichnet sich aus durch einfachste

Mehr

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten

M I T T E I L U N G. an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten M I T T E I L U N G an alle Pächter und Verpächter von Milchquoten Folgende Mitteilung soll dazu dienen, alle Pächter und Verpächter von Milchquoten über die in Artikel 13 des großherzoglichen Reglementes

Mehr

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1

Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 1 Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer 7. (Vom 5. August 997) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 59 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) sowie Ziff. des Einführungsgesetzes

Mehr

Monitoring-Service Anleitung

Monitoring-Service Anleitung Anleitung 1. Monitoring in CrefoDirect Wie kann Monitoring über CrefoDirect bestellt werden? Bestellung von Monitoring beim Auskunftsabruf Beim Auskunftsabruf kann das Monitoring direkt mitbestellt werden.

Mehr

Was ist Sozial-Raum-Orientierung?

Was ist Sozial-Raum-Orientierung? Was ist Sozial-Raum-Orientierung? Dr. Wolfgang Hinte Universität Duisburg-Essen Institut für Stadt-Entwicklung und Sozial-Raum-Orientierte Arbeit Das ist eine Zusammen-Fassung des Vortrages: Sozialräume

Mehr

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung

Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Mein Recht als Patient Praktischer Leitfaden für eine angemessene Versorgung Gesundheit ist ein Menschenrecht Im Grundgesetz ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit fest verankert. Damit hat unser

Mehr

Alle gehören dazu. Vorwort

Alle gehören dazu. Vorwort Alle gehören dazu Alle sollen zusammen Sport machen können. In diesem Text steht: Wie wir dafür sorgen wollen. Wir sind: Der Deutsche Olympische Sport-Bund und die Deutsche Sport-Jugend. Zu uns gehören

Mehr

Vorstand Sozialpolitik. Anerkennung von Erziehungszeiten. Mütterrente. www.igmetall.de

Vorstand Sozialpolitik. Anerkennung von Erziehungszeiten. Mütterrente. www.igmetall.de Vorstand Sozialpolitik Anerkennung von Erziehungszeiten Mütterrente www.igmetall.de Liebe Kollegin, lieber Kollege, ab dem 1. Juli 2014 gibt es die sogenannte Mütterrente. Sie ist ein Schritt in die richtige

Mehr

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014

SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRAßENVERKEHR Verordnung (EG) Nr. 561/2006, Richtlinie 2006/22/EG, Verordnung (EU) Nr. 165/2014 LEITLINIE NR. 7 Gegenstand: Die Bedeutung von innerhalb von 24 Stunden Artikel: 8 Absätze 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 Leitlinien: Nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung muss innerhalb von

Mehr

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)

Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern. Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern Vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479) Frankfurt am Main, den 13. Mai 2015 1 Anwendungsbereich Dieses Gesetz regelt die Arbeitszeit von selbständigen

Mehr

Teilnahme-Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag gilt zwischen. dem Berufs-Bildungs-Werk. und Ihnen. Ihr Geburtsdatum: Ihre Telefon-Nummer:

Teilnahme-Vertrag. Der Teilnahme-Vertrag gilt zwischen. dem Berufs-Bildungs-Werk. und Ihnen. Ihr Geburtsdatum: Ihre Telefon-Nummer: Teilnahme-Vertrag Der Teilnahme-Vertrag ist ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Berufs-Bildungs-Werk. In dem Vertrag stehen Regeln und Leistungen. Die Regeln gelten für Sie und für das Berufs-Bildungs-Werk.

Mehr

Sich einen eigenen Blog anzulegen, ist gar nicht so schwer. Es gibt verschiedene Anbieter. www.blogger.com ist einer davon.

Sich einen eigenen Blog anzulegen, ist gar nicht so schwer. Es gibt verschiedene Anbieter. www.blogger.com ist einer davon. www.blogger.com Sich einen eigenen Blog anzulegen, ist gar nicht so schwer. Es gibt verschiedene Anbieter. www.blogger.com ist einer davon. Sie müssen sich dort nur ein Konto anlegen. Dafür gehen Sie auf

Mehr

Ausfüllhilfe für die ESTA Beantragung zur Einreise in die Vereinigten Staaten

Ausfüllhilfe für die ESTA Beantragung zur Einreise in die Vereinigten Staaten Ausfüllhilfe für die ESTA Beantragung zur Einreise in die Vereinigten Staaten Das Heimatschutzministerium empfiehlt, sich allerspätestens 72 Stunden vor der Abreise online zu registrieren, damit die Genehmigung

Mehr

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des

Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Wir, gewählter Oberster Souverän von Gottes Gnaden, Treuhänder des Reiches bestimmen und ordnen was folgt: Gesetz über die Staatsangehörigkeit des Königreiches Deutschland (Staatsangehörigkeitsgesetz)

Mehr