GEMEINDEAMT KAINBACH BEI GRAZ

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1 GEMEINDEAMT KAINBACH BEI GRAZ Pol. Bezirk Graz-Umgebung, A-8010 Kainbach bei Graz, Hönigtaler Straße 2 Tel. 0316/ , Telefax 0316/ /17, gde@kainbach.steiermark.at; Homepage: oder N i e d e r s c h r i f t UID-Nr.: ATU , DVR-Nr über die am Donnerstag, dem 27. September 2012, mit Beginn um 20:00 Uhr, im Sitzungssaal des Amtshauses der Gemeinde Kainbach bei Graz stattgefundene öffentliche Gemeinderatssitzung. Anwesend: Vorsitzender Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn und die Gemeinderäte Josef Greimel, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Andreas Cretnik, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint, Ralph Lichem und Rudolf Pucher. Entschuldigt haben sich Herr Gemeinderat Peter Stanzenberger und Günther Nagl. Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die Fragestunde: Frau Gemeinderat Bettina Pint fragt an, wann nun mit den Bauarbeiten in der Ragnitz begonnen wird. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass die Ausschreibungen erst erfolgen und somit vermutlich im Frühjahr begonnen wird. Diese Information wurde seitens der Landesstraßenverwaltung vor ca. einer Woche mitgeteilt. Weiters fragt Frau Gemeinderat Bettina Pint an, inwieweit bekannt ist, dass seitens der Post verschiedene Kurse stark reduziert bzw. eingestellt wurden. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass diesbezüglich alle Gemeinderäte per um eine Stellungnahme ersucht wurden, aber bis heute noch keine einzige Rückmeldung gekommen ist. Eine der Gründe ist sicher, dass viele Postbusse fast leer fahren, speziell am Wochenende und es immer die Frage der Finanzierung gibt. Weiters berichtet der Vorsitzende über die enormen Kosten allein für die Linie, die dreimal täglich von Hönigtal in die Stifting geführt wird. Der Kostenanteil seitens der Gemeinde beträgt dazu rund 4.500,00 für einen acht Personen VW-Bus. Der gleiche Betrag wird aber auch seitens des Verkehrsverbundes übernommen. Es kommt anschließend noch zu einer kurzen Diskussion im Gemeinderat. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt eröffnet der Vorsitzende die Gemeinderatssitzung und stellt den Antrag, die Tagesordnung um zwei Punkte zu erweitern. Als Punkt 8 Nicht Öffentlich : Vorlage der beiden Niederschriften der letzten Prüfungsausschusssitzungen vom und vom Als Punkt 9 ebenfalls Nicht Öffentlich : Personalangelegenheiten: Änderung des Dienstvertrages von Frau Krain-Weinhapl Waltraud. Der Vorsitzende stellt den Antrag der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Seite 1 von 30

2 Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom Befahrung mit anschließender Beurteilung über eine LED Straßenbeleuchtung. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindestrukturreform des regionalen Gemeindeverbandes Rabnitztal Riesstraße. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Grundkauf Schechtner. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnehmer an der Seniorenurlaubsaktion Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Tausch und Umstellung auf eine LED - Straßenbeleuchtung. 8. Allfälliges. Die neue Tagesordnung lautet daher wie folgt: Tagesordnung: 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom Befahrung mit anschließender Beurteilung über eine LED Straßenbeleuchtung. 4. Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindestrukturreform des regionalen Gemeindeverbandes Rabnitztal Riesstraße. 5. Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Grundkauf Schechtner. 6. Beratung und Beschlussfassung über die Teilnehmer an der Seniorenurlaubsaktion Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Tausch und Umstellung auf eine LED - Straßenbeleuchtung. 8. NICHT ÖFFENTLICH: Vorlage der beiden Niederschriften der letzten Prüfungsausschusssitzungen vom und vom NICHT ÖFFENTLICH: Personalangelegenheiten: Änderung des Dienstvertrages von Frau Krain-Weinhapl Waltraud. 10. Allfälliges. Zu 1.: Feststellung der Beschlussfähigkeit. Die Einladung wurde ordnungsgemäß zugestellt. Auf Grund der Anwesenheit von 13 Gemeinderäten/innen stellt der Vorsitzende die Beschlussfähigkeit fest. Zu 2.: Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom Dazu berichtet der Vorsitzende über die rechtzeitige Zustellung der Niederschrift (am per und am per Post) an die Fraktionsvorsitzenden. Da keine schriftliche Einwendung vorliegt gilt die Niederschrift der letzten Gemeinderatssitzung vom als genehmigt und wird anschließend vom Vorsitzenden und den Schriftführern unterfertigt. Zu 3.: Befahrung mit anschließender Beurteilung über eine LED Straßenbeleuchtung. Es folgt dazu ein kurzer Bericht über die geplante Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf eine LED - Beleuchtung. Dieses Vorhaben wurde bereits im Umweltausschuss ausführlich behandelt. Die Ausschreibung für das ganze Gemeindegebiet wurde bereits durchgeführt. Es haben sich mehrere Firmen beworben, drei Seite 2 von 30

3 dieser Firmen kamen in die engere Auswahl. Von diesen drei Firmen wurde je eine Musterleuchte montiert und je ein Musterexemplar ist hier im Amtshaus. Es folgt dazu noch ein kurzer Bericht über das Punktesystem und über den Ablauf der Punktevergabe die durch den Gemeinderat erfolgen soll. Dabei entspricht die Preiskalkulation 35 Punkte, die Stromersparnis 25 Punkte, technische Ausrichtung bzw. Qualität 30 Punkte und das Design 10 Punkte. Somit liegt die Bewertung der Angebote über diese 90 Punkte entsprechend der vorgenannten Kriterien vor. Der Gemeinderat hat noch die letzten 10 Punkte zu vergeben, wobei es durchaus durch diese Entscheidung zu einer Veränderung der Reihenfolge kommen kann. Das gesamte Verfahren wurde von Herrn Dipl.-Ing. Dr. Niederl aufbereitet und durchgeführt. Anschließend wird noch der Ablauf der Punktevergabe durch den Gemeinderat ausführlich erläutert und entsprechende Formulare zur Verfügung gestellt. Die Umstellungskosten für das gesamte Gemeindegebiet inklusive aller Montagekosten werden ca ,00 bis ,00, abhängig von der durch die Bewertung ausgewählten Firma, betragen. Nach derzeitigen Schätzungen würde sich diese Umstellung in 8 bis 9 Jahren durch die Stromersparnis amortisieren. Es kommt anschließend zu einer kurzen Diskussion im Gemeinderat. Weiters berichtet der Vorsitzende, dass durch diese Umstellung auch eine Förderung für die CO2 Ersparnis gewährt wird. Alle drei Firmen sind folgende Firmen, alle mit Sitz in der Steiermark: Firma Ecoworld LCL GmbH aus 8811 Scheifling, Schloßfeld 2, Firma Deco + Lights GmbH aus 8200 Gleisdorf, Ludersdorf 202, ENERGIE Graz GmbH & Co KG aus 8010 Graz, Schönaugürtel 65. Der Gemeinderat unterbricht seine Sitzung im Amtsraum und fährt zur Besichtigung der montierten Musterleuchten. Um ca. 21:15 Uhr wird die Gemeinderatssitzung nach der Besichtigung der Musterleuchten vor Ort wieder aufgenommen. Anschließend werden die Formulare für die Punktebewertung der Leuchten an die Gemeinderäte/Gemeinderätinnen verteilt und die Auswertung wird durchgeführt. Seite 3 von 30

4 Zu 4.: Beratung und Beschlussfassung über die Gemeindestrukturreform des regionalen Gemeindeverbandes Rabnitztal Riesstraße. Dazu berichtet der Vorsitzende, dass bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung ein Grundsatzbeschluss darüber gefasst wurde, mit den Gemeinden Brodingberg, Hart-Purgstall, Höf-Präbach, einen Mehrzweckverband als Gemeindeverband zu gründen. Es folgt dazu auch ein kurzer Bericht über die gemeinsame Sitzung aller vier Gemeinden und über die dabei ausgearbeiteten Satzungen des heute vorliegenden Entwurfes. Es wurden dabei auch die Vorschläge, bei der Gemeinderatsvorbesprechung eingebracht, berücksichtigt und eingearbeitet. Der Endentwurf dieser Satzungen des Gemeindeverbandes Rabnitztal Riesstraße liegt nun dem Gemeinderat für die Diskussion vor. Seite 4 von 30

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16 Anschließend werden noch einzelne Punkte besprochen und diskutiert. Weiters folgt vom Vorsitzenden auch noch die ausführliche Erläuterung über Fusionswünsche der Landesregierung. Einladungen zu Fusionsgesprächen hat es seitens des Landes für unsere Gemeinde bis heute noch keine gegeben. Seite 16 von 30

17 Es wurde immer auf Eigeninitiative hingewiesen. Diese besteht nun in der geplanten Gründung eines Mehrzweckverbandes. Ein Anschluss an Graz wurde von uns stets als nicht wünschenswert abgelehnt. Sollte dieser Mehrzweckverband seitens des Landes genehmigt werden, wäre es auch denkbar, dass auch die Gemeinde Eggersdorf bei Graz diesem Mehrzweckverband beitritt. Es wurden seitens des Landes Analysen zugesagt, jedoch nur dann, wenn die Gemeinden für eine Fusionierung bereit sind. Solche Analysen sind sicher nicht zielführend, da es bei Analysen einen alle Varianten verglichen und beurteilt werden sollten. Grundsätzlich wurden die Satzungen bereits vor einer Woche dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht und besprochen. Die Grundlage für diese Satzungen bildet das Steirische Verbandsgesetz. Es wurde ein Großteil daraus übernommen und die Ergänzungen wurden in Absprache mit dem Gemeindebund verfasst. Es waren dafür auch viele Sitzungen mit den Gemeinden notwendig. Es folgen weitere Ausführungen zu den geplanten Satzungen und es werden Anfragen zu den einzelnen Punkten ausführlich besprochen und erläutert. Nach einer weiteren Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, die vorliegenden Satzungen des regionalen Gemeindeverbandes Rabnitztal Riesstraße der Gemeinden Brodingberg, Hart-Purgstall, Höf-Präbach und Kainbach bei Graz zur Gründung eines Mehrzweckverbandes zuzustimmen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Anschließend werden die bereits im Original vorliegenden Satzungen vom Vorsitzenden Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeinderätin Regina Glatz und Herrn Gemeinderat Ralph Lichem unterfertigt. Zu 5.: Beratung und Beschlussfassung über die Änderung Grundkauf Schechtner. Zu diesem Punkt folgt ein kurzer Rückblick über bereits durchgeführten Gespräche und Verhandlungen. Als Vertreter war oft der Vater von Herrn Andreas Schechtner anwesend. Bei diesen Gesprächen wurde immer wieder über den Kaufpreis gesprochen. Es soll der seinerzeitige vereinbarte Kaufpreis neu verhandelt und der bereits im Gemeinderat beschlossene Kaufvertrag überarbeitet werden. Dadurch wurde auch der Baubeginn verzögert. Grundsätzlich ist das Projekt sicher sinnvoll, da es die Grundlage für den künftigen Park & Ride Platz bieten soll. Es folgen weitere ausführliche Erläuterungen über Verhandlungsgespräche mit Herrn Andreas Schechtner, die am vorigen Freitag, dem , stattgefunden haben. Nach längeren Verhandlungen wurde nun seitens der Gemeinde ein Kaufpreis von 7,00 vorgeschlagen, wobei vorerst der letzte Vorschlag seitens Herrn Andreas Schechtner ein Preis von mindestens 10,00 pro m² war. Letztlich wurde nun am vergangenen Dienstag, dem , von Herrn Andreas Schechtner, nach der Beurteilung durch einen von ihm beigezogenen Gutachter, dem Kaufpreis von 7,00 zugestimmt. Anschließend wird der Entwurf des neu überarbeiteten Kaufvertrages (3. Entwurf) dem Gemeinderat wie folgt zur Kenntnis gebracht. Seite 17 von 30

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27 Die Abänderungen zu dem bereits vom Gemeinderat beschlossenen Kaufvertrag sind in rot dargestellt. Es folgen weitere ausführliche Erläuterungen zum Kaufvertrag und über die einzelnen Aufbaustufen der geplanten Schüttung. Der Vorsitzende berichtet nochmals, dass das Zugestehen der Erhöhung von seinerzeit 5,25 pro m² auf 7,00 pro m² vertretbar wäre und so keine weiteren Verzögerungen entstehen. Derzeit wäre die Fläche m², wobei sich das genaue Ausmaß nach der Vermessung des Teilgrundstückes aus dem Grundstück 518/1 ergeben wird, das derzeit mit m² angenommen wird. Die Parzelle 518/4 hat ein Ausmaß von m². Der Gesamtpreis, mit einem Quadratmeterpreis von 7,00, beträgt würde ,00 betragen, wobei sich nach der Vermessung eine geringe Änderung der m² ergeben kann. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzenden den Antrag, den vorliegenden 3. Entwurf des Kaufvertrages, errichtet von Herrn Notar Dr. Klaftenegger, Zahl: hk/kr-2628/47, abgeschlossen zwischen Herrn Andreas Schechtner und der Gemeinde Kainbach bei Graz, für den Kauf einer Fläche im Ausmaß von rund m² zu einem Kaufpreis von 7,00 pro m² zuzustimmen. Dieser Antrag wird vom Vorsitzenden Bürgermeister Mag. Manfred Schöninger, Vizebürgermeister Johann Bloder, Gemeindekassierin Anna Hahn und den Gemeinderäten Josef Greimel, Alois Höfer, Hermann Steppeler, Andreas Cretnik, Werner Ranftl, Regina Glatz, Franz Lohr, Bettina Pint, Ralph Lichem angenommen, Gemeinderat Rudolf Pucher stimmt dagegen. Zu 6.: Beratung und Beschlussfassung über die Teilnehmer an der Seniorenurlaubsaktion Zu diesem Punkt berichtet der Vorsitzende, dass ein Gemeinderatsbeschluss für die Nominierung der Teilnehmer an der Seniorenurlaubsaktion 2012 notwendig ist. Als Teilnehmer zu dieser Seniorenurlaubsaktion werden Frau Reiter Sofia, 8047 Kainbach bei Graz, Edelweißweg 18, Frau Hahn Maria, 8301 Kainbach bei Graz, Bundweg 22, Herr Praßl Albert, 8047 Kainbach bei Graz, Höhenstraße 72 und Frau Wimmer Johanna, 8063 Kainbach bei Graz, Römerweg 16 vorgeschlagen. Es wird auch immer schwieriger, Teilnehmer für die Seniorenurlaubsaktion zu finden, da es eine Pensionsobergrenze gibt und diese meistens nur bei landwirtschaftlichen Pensionen unterschritten wird. Da es dazu keine Wortmeldungen gibt, stellt der Vorsitzende den Antrag, die vier vorgenannten Personen für die Seniorenurlaubsaktion 2012 zu nominieren. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu 7.: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe zum Tausch und Umstellung auf eine LED - Straßenbeleuchtung. Zu diesem Punkt berichtet der Vorsitzende, dass nun ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll, welche Firma den Auftrag für die Installierung der neuen LED Straßenbeleuchtung erhält. Nach der nun vorliegenden Auswertung, einschließlich der Punktevergaben durch den Gemeinderat, ist die Energie Graz mit 85,8 Punkten, Bestbieter. Die Firma Energie Graz GmbH & Co KG hat ein Angebot in Höhe von ,90 abgegeben. Nicht nur nach dem Punkteergebnis, sondern auch vom Angebotspreis liegt jeweils die Firma Energie Graz GmbH & Co KG an erster Stelle. Seite 27 von 30

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29 Nach weiteren kurzen technischen Ausführungen und auch einer kurzen Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag, den Grundsatzbeschluss darüber zu fassen, den Auftrag für die Umstellung auf eine LED Straßenbeleuchtung der Firma Energie Graz GmbH & Co KG zu erteilen. Es soll auch nochmals bzgl. Preis nachverhandelt werden. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Seite 29 von 30

30 Zu 8.: NICHT ÖFFENTLICH: Vorlage der beiden Niederschriften der letzten Prüfungsausschusssitzungen vom und vom Da dieser Tagesordnungspunkt für nicht öffentlich erklärt ist wird darüber eine gesonderte Niederschrift verfasst und auch gesondert abgelegt. Zu 9.: NICHT ÖFFENTLICH: Personalangelegenheiten: Änderung des Dienstvertrages von Frau Krain-Weinhapl Waltraud. Da dieser Tagesordnungspunkt für nicht öffentlich erklärt ist wird darüber eine gesonderte Niederschrift verfasst und auch gesondert abgelegt. Zu 10.: Allfälliges. Am kommenden Samstag, den findet der Gemeindeausflug statt. Es folgt ein kurzer Überblick über den Tagesablauf. Es folgt noch ein kurzer Bericht über die Jubiläumsveranstaltung der Wassergenossenschaft Hönigtal zum 40-jährigen Bestand. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen dankt der Vorsitzende für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um ca. 22:25 Uhr. Die Schriftführer: Der Vorsitzende:. (Höfer Alois). (Mag. Manfred Schöninger).. (Ranftl Werner).. (Pint Bettina).. (Lichem Ralph).. (Pucher Rudolf) Seite 30 von 30