Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung:

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1 Prof. jur. Konrad Stolz Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung: Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Recht auf freie Selbstbestimmung auch bezüglich des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit Jede ärztliche und pflegerische Maßnahme bedarf der Einwilligung des zuvor aufgeklärten Patienten. Recht auf Selbstschädigung 1

2 630d BGB Einwilligung (nach Patientenrechtegesetz) (1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. (2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist. Recht auf Selbstschädigung Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 22, 180/219 f): denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu bessern oder zu hindern, sich selbst zu schädigen. 2

3 Wenn die Fähigkeit zur freien Selbstbestimmung durch Unfall oder Krankheit verloren geht: Stellvertretung durch hierzu Berechtigte Bevollmächtigte oder gesetzliche Betreuer (Angehörige nur als Bevollmächtigte oder ges. Betreuer!) Vorsorgevollmacht Mit einer Vorsorgevollmacht kann eine Person (Vollmachtgeber) einer anderen Person (Vollmachtnehmer) vorsorglich für den Fall einer durch Unfall oder Krankheit bedingten Geschäfts- und Einwilligungsunfähigkeit Vertretungsmacht erteilen. Voraussetzung: Geschäftsfähigkeit 3

4 Falls keine Vorsorgevollmacht erteilt worden ist (oder erteilt werden konnte): Bestellung eines gesetzlichen Betreuers Gesetzlicher Betreuer ist ein vom Betreuungsgericht (in Württemberg: Notariat) bestellter Vertreter eines Menschen, der seine Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht selbst besorgen kann. Betreuer wird vom Gericht kontrolliert. Ein Betreuer wird nicht bestellt, wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt. 4

5 Patientenverfügung ist eine Willensbekundung, mit der im Voraus für den Fall einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Einwilligungsunfähigkeit (Entscheidungsunfähigkeit) schriftlich Festlegungen bezüglich der ärztlichen Behandlung und pflegerischen Versorgung getroffen werden. Sie ist grundsätzlich verbindlich für Bevollmächtigte bzw. Betreuer und behandelnden Arzt. Gesetzliche Grundlagen der Patientenverfügung (seit ) 5

6 1901a BGB Patientenverfügung (seit ) (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Das heißt: für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit bestimme ich im Voraus, welchen ärztlichen Maßnahmen ich zustimme und welche ich verbiete. Betreuer bzw. Bevollmächtigte müssen später die Verfügung durchsetzen (Solange ich entscheidungsfähig bin, gilt mein aktueller Wille) 6

7 ( 1901 a BGB) (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. Keine oder ungenaue Patientenverfügung: mutmaßlicher Wille (frühere Äußerungen, Überzeugungen, Wertvorstellungen) feststellbar? Entsprechende Entscheidung der Betreuer bzw. Bevollmächtigen 7

8 ( 1901 a BGB) (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. Zu Abs. 3: Arzt-Patient (einwilligungsfähig) Einwilligungsunfähig Stellvertreter PV? Arzt Stellv. (Gericht)

9 PATIENTENVERFÜGUNG (Formulierungsvorschlag / nicht Zutreffendes streichen) Meine Personalien: Name Vorname geb. am Geburtsort Wohnort Strasse Die folgende Verfügung bedeutet keinen generellen Behandlungsverzicht. Für den Fall aber, dass ich durch Krankheit oder Unfall meine Urteils- und Entscheidungsfähigkeit (Einwilligungsfähigkeit) nach ärztlicher Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach auf Dauer verloren habe und ich -mich unabwendbar und unmittelbar im Sterben befinde oder -mich im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist oder -in Folge einer Gehirnschädigung meine Fähigkeit, Einsichten zu gewinnen, Entscheidungen zu treffen, mein Umfeld wahrzunehmen und mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, nach ärztlicher Einschätzung aller Wahrscheinlichkeit nach unwiederbringlich verloren habe, selbst wenn der Todeszeitpunkt noch nicht absehbar ist; dabei ist mir bewusst, dass in solchen Situationen die Fähigkeit zu inneren Empfindungen erhalten sein kann und die Rückkehr in ein bewusstes Leben nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, oder in Folge eines weit fortgeschrittenen Hirnabbauprozesses ( z.b. einer Demenzerkrankung ) auch mit ausdauernder Hilfestellung nicht mehr in der Lage bin, Nahrung und Flüssigkeit auf natürliche Weise zu mir zu nehmen, Christliche Patientenverfügung 2011 Auszug 1. Für den Fall, dass ich meinen Willen nicht mehr bilden oder äußern kann und ich mich entweder aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess oder im Endstadium einer unheilbaren, tödlich verlaufenden Krankheit befinde, verfüge ich durch Ankreuzen Folgendes: Ärztliche Begleitung und Behandlung sowie sorgsame Pflege sollen in diesen Fällen auf die Linderung von Beschwerden, wie z. B. Schmerzen, Unruhe, Angst, Atemnot oder Übelkeit, gerichtet sein, selbst wenn durch die notwendigen Maßnahmen eine Lebensverkürzung nicht auszuschließen ist. Es soll keine künstliche Ernährung durch ärztliche Eingriffe (z. B. weder über eine Sonde durch Mund, Nase oder Bauchdecke, noch über die Venen) erfolgen. Hunger soll auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Nahrungsaufnahme. Künstliche Flüssigkeitszufuhr soll nach ärztlichem Ermessen reduziert werden. Durstgefühl soll auf natürliche Weise gestillt werden, gegebenenfalls mit Hilfe bei der Flüssigkeitsaufnahme und Befeuchtung der Mundschleimhäute. Wiederbelebungsmaßnahmen sollen unterlassen werden. 9

10 1901b BGB: Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens (1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach 1901 a zu treffende Entscheidung. 1. Arzt prüft, ob Maßnahme noch indiziert (sinnvoll, nützlich) ist 2. wenn nein: unterlässt er sie wenn ja: Besprechung mit Betreuer bzw. Bevollmächtigten, ob sie der Patient will 10

11 ( 1901 b BGB) (2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach 1901 a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach 1901 a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend BGB: Genehmigung des Betreuungsgerichts Abs. 4 Eine (gerichtliche) Genehmigung einer Unterlassung einer ärztlichen Maßnahme nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die. Entscheidung dem nach 1901 a festgestellten Willen des Betreuten entspricht. 11

12 d.h.: Einschaltung des Betreuungsgerichts nur im Dissensfalle, wenn sich Arzt und Betreuer nicht einigen können, was der Patient (mutmaßlich) will Umsetzung einer Patientenverfügung Grundsätzlich durch Betreuer bzw. Bevollmächtigten zusammen mit behandelndem Arzt (vgl. Wortlaut 1901 a BGB) Arzt: Indikation? Wille des Patienten? Gespräch Arzt Betreuer bzw. Bevollmächtigter) Anhören von Vertrauenspersonen Eventuell ethische Fallberatung Einvernehmen Arzt Betreuer : Umsetzung der PV Möglich: vorsorglich im Voraus erzieltes Einvernehmen (Bühler, Stolz BtPrax 09,261) Kein Einvernehmen oder bei Zweifeln Dritter: Betreuungsgericht 12

13 Literatur und Hinweise auf Formulare: Bühler/Kren/Stolz: Betreuungsrecht und Patientenverfügungen im ärztlichen Alltag, 4.A. Springer Medizin /Urban & Vogel, 2012 Bühler/Stolz: Das neue Gesetz zu Patientenverfügungen in der Praxis; BtPrax 2009, 261 Kränzle,Schmid,Seeger: Palliative Care Handbuch für Pflege und Begleitung Springer Heidelberg 5. A Riedel/Stolz, Sterbehilfe: Wer darf/muss die Behandlung abbrechen Arzt,Pflegende,Betreuer?BtPrax 2009, 14 Stolz,K.: Patientenverfügungen in Notfallsituationen, BtPrax 2011, 103 Riedel/Stolz, Behandlungswünsche und mutmaßlicher Wille von Menschen mit geistiger Behinderung, BtPrax 2013,

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