OpenText End User License Agreement

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "OpenText End User License Agreement"

Transkript

1 OpenText End User License Agreement Dieses End User License Agreement ( EULA ) wird zwischen der im unten stehenden Unterschriftsfeld angegebenen OpenText Gesellschaft ( OT ) und dem im unten stehenden Unterschriftsfeld angegebenen Lizenznehmer ( Lizenznehmer ) geschlossen und tritt am Datum der letzten Unterzeichnung in Kraft ( Datum des Inkrafttretens ). OT und der Lizenznehmer vereinbaren Folgendes: 1.0 Definitionen Verbundenes Unternehmen ist jedes Unternehmen, das von einer Partei dieses EULA beherrscht wird, das eine der Parteien beherrscht oder das mit einer der Parteien gemeinsam beherrscht wird. Eine Beherrschung liegt vor, wenn ein Unternehmen, entweder direkt oder indirekt, über die Mehrheit des ausstehenden Eigenkapitals und der Stimmrechte. Wenn ein Unternehmen diese Kriterien nicht mehr erfüllt, gilt es nicht mehr als verbundenes Unternehmen im Rahmen dieses EULA. Anspruch bedeutet Prozesse, Klagen oder Verfahren, die gegen den Lizenznehmer vor einem zuständigen Gericht in einem von dieser Vereinbarung Einbezogenen Land von einem Dritten angestrebt werden, der eine Verletzung seiner Patentrechte, Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse geltend macht, von deren Bestehen gemäß dem Recht der von dieser Vereinbarung Einbezogenen Länder OT Kenntnis hat. Einbezogene Länder bedeutet Kanada, die Vereinigten Staaten, Österreich, Belgien, Frankreich, Italien, das Vereinigte Königreich, Spanien, die Niederlande, Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen, die Schweiz, Deutschland, Australien und Neuseeland. Dokumentation bedeutet Benutzerhandbücher, Bedienungsanleitungen und Versionshinweise, die zum Liefertermin der entsprechenden Software in Kraft sind und von OT allgemein zugänglich gemacht werden. Lizenzdokumente bedeutet dieses EULA einschließlich jeglicher Nachträge, der Lizenzmodell Anlage, alle Transaktionsdokumente (einschließlich Preisinformationen), die Dokumentation, der unter verfügbaren Dokumente zur Benachrichtigung Dritter und jeglicher sonstigen Dokumente, die von OT zur Verfügung gestellt werden und aus denen der erlaubte Nutzungsumfang der Software hervorgeht. Lizenzgebühren bedeutet die nicht erstattungsfähigen Gebühren, die vom Lizenznehmer für die Gewährung von Softwarelizenzen an OT zahlbar sind. Lizenzmodell ist die Beschreibung der für die Softwarelizenz geltenden Bestimmungen, Konditionen und Beschränkungen, welche die Nutzung der Software regeln. Lizenzmodell Anlage für jede einzelne Softwarelizenz bedeutet die als Lizenzmodell Anlage bezeichnete Anlage, die unter verfügbar ist und am Datum des entsprechenden Transaktionsdokuments in Kraft ist. Diese Lizenzmodell Anlage ist Bestandteil dieses EULA. Physische Medien bezieht sich auf die physischen Medien oder die Hardware, die Software enthalten oder die Nutzung der Software ermöglichen. Reseller ist ein von OT autorisierter Wiederverkäufer. Software beinhaltet Softwareprodukte, Dokumentation und Support Software, die gemäß dieses EULAs an den Lizenznehmer lizenziert werden, einschließlich aller vom Lizenznehmer angefertigten Kopien davon. Softwarelizenz ist eine Lizenz für die dem Lizenznehmer gemäß dieses EULAs gewährte Software. Support Software umfasst jede Support und Pflege Software, Updates, Upgrades, Patches, Korrekturen oder neue Versionen der Software, die dem Lizenznehmer gemäß einem Support- und Pflegeprogramms von OT, zusammen mit jeglicher zugehöriger Dokumentation im Rahmen eines solchen Programms bereitgestellt wird. Steuern bezieht sich auf die Umsatz-, Gebrauchs-, Verbrauchs-, Waren- und Dienstleistungs- und Mehrwertsteuer, die von den jeweiligen Regierungen für die Gewährung von Lizenzen und Lieferung von Software gemäß dieses EULA erhoben werden, ausgenommen der auf die Erträge von OT erhobenen Steuern. Drittsoftware bezieht sich auf Softwareprodukte, die das Eigentum Dritter sind und von diesen direkt an den Endbenutzer lizenziert werden. Transaktionsdokument beinhaltet Folgendes: a) ein schriftliches von beiden Parteien unterzeichnetes Bestellformular mit Bezugnahme auf dieses EULA, b) ein von OT erstelltes und vom Lizenznehmer unterzeichnetes Angebot, c) eine von OT ausgestellte Rechnung oder d) jegliches sonstige Dokument, das auf dieses EULA verweist und dem OT schriftlich zustimmt. Falls und sofern Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehreren Transaktionsdokumenten bestehen, gelten die Transaktionsdokumente in der vorstehend aufgelisteten Rangfolge. Alle Transaktionsdokumente unterliegen diesem EULA. 2.0 Eigentum an der Software 2.1 Eigentum. Alle Eigentums- und Lizenzrechte, Rechte an geistigem Eigentum sowie anderen Rechte und Interessen an der Software verbleiben ausschließlich bei der Open Text Corporation, ihren Verbundenen OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 1

2 Unternehmen oder ihrer Lizenzgeber. Die Software stellt ein Betriebsgeheimnis und vertrauliche Information der Open Text Corporation, ihrer verbundenen Unternehmen und/oder ihrer Lizenzgeber dar. 3.0 Lizenzgewährung 3.1 Gewährung einer Lizenz. Falls nichts Gegenteiliges in den Lizenzdokumenten angegeben ist und vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühren und Steuern durch den Lizenznehmer, erteilt OT dem Lizenznehmer eine weltweite, nicht ausschließliche, zeitlich unbegrenzte (falls keine zeitlich befristete Laufzeit angegeben ist) Lizenz für interne Geschäftszwecke (falls nichts Gegenteiliges in der Lizenzmodell Anlage angegeben ist) zum Herunterladen, Installieren und Ausführen der im entsprechenden Transaktionsdokument angegebenen Software gemäß der in den Lizenzdokumenten angegebenen Lizenzmodelle, Beschränkungen, Mengen, Konditionen und Begrenzungen. 3.2 Anwendbare Lizenzmodelle. Das Lizenzmodell und jegliche Beschränkungen der Software sind im Transaktionsdokument angegeben. Falls kein Lizenzmodell oder keine Beschränkung im Transaktionsdokument angegeben ist, gilt das Lizenzmodell (und jeglicher Nutzungsumfang), für welches die Lizenzgebühren an OT gezahlt wurden. 3.3 Zuweisung von Lizenzen an verbundene Unternehmen. Falls dies nicht in dem entsprechenden Lizenzdokument untersagt ist, ist der Lizenznehmer berechtigt, seinen verbundenen Unternehmen Softwarelizenzen zuzuweisen, vorausgesetzt: (a) der Lizenznehmer trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Lizenzdokumente durch die verbundenen Unternehmen; und (b) der Lizenznehmer ist für jeden Verstoß gegen die Lizenzdokumente durch ein verbundenes Unternehmen haftbar. 4.0 Zulässige Kopien 4.1 Software und Dokumentation. Der Lizenznehmer ist berechtigt, so viele Kopien anzufertigen, wie es für die Nutzung der Software gemäß den Bestimmungen, Konditionen und Beschränkungen der vereinbarten Softwarelizenz erforderlich ist. Jede vom Lizenznehmer erstellte Kopie der Software muss denselben Urheberrechtsvermerk und die sonstigen Hinweise enthalten, die auf dem Original angegeben sind. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Dokumentation zu ändern. Die Dokumentation darf: (a) nur zur Unterstützung der Softwarenutzung durch den Lizenznehmer verwendet werden; (b) nicht gegenüber unbefugten Dritten veröffentlicht oder an diese weitergegeben werden; und (c) nicht zum Zwecke von Schulungen weitergegeben oder genutzt werden, für die der Lizenznehmer oder ein Dritter eine Gebühr erhalten. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, Systemschema-Referenzdokumente in Bezug auf die Software zu kopieren. 5.0 Beschränkungen 5.1 Allgemeine Beschränkungen. Falls nichts Gegenteiliges in den Lizenzdokumenten angegeben ist, ist dem Lizenzgeber Folgendes untersagt, und er ist nicht berechtigt, dies anderen zu gestatten: a) die Software als Ganzes oder in Teilen an eine andere Partei abzutreten, zu übertragen, unterzulizenzieren oder weiterzuvertreiben; (b) die Software auf Miet- oder Timesharing-Basis einzusetzen bzw. für den Outsourcingbetrieb zu nutzen; (c) von einer anderen Partei ein Entgelt für den Zugriff auf die Software oder die Nutzung der Software zu verlangen; oder (d) die Software auf eine Weise zu nutzen, die nicht den Lizenzdokumenten entspricht. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, die Ergebnisse jeglicher Benchmark-Tests oder sonstiger an der Software durchgeführter Tests offenzulegen. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Software (w) zur Online-Steuerung von Flugzeugen, Flugverkehr, Flugzeugnavigations- oder Flugzeugkommunikationsystemen; (x) für die Planung, den Bau, den Betrieb oder die Instandhaltung jeglicher nukleartechnischer Einrichtungen; (y) für medizinische bzw. chirurgische Anwendungen; oder (z) für jegliche sonstige Anwendungen zu nutzen, bei der ein Ausfall zu Personenschäden oder Todesfällen führen könnte. Außer im gesetzlich ausdrücklich zulässigen Umfang ist der Lizenznehmer nicht berechtigt, die Software zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, durch Reverse-engineering umzuwandeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zu versuchen, den Quellcode auf irgendeine Weise zu entschlüsseln, oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um vertrauliche Informationen oder Betriebsgeheimnisse in der Software zu entschlüsseln. 5.2 Abgeleitete Werke. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, Änderungen, Übersetzungen, Ergänzungen, Erweiterungen, Upgrades, Updates, Weiterentwicklungen, neue Versionen oder sonstige abgeleitete Werke zu erstellen. Falls dem Lizenznehmer Software im Quellcode-Format (oder in einem anderen Format, das modifiziert werden kann) bereitgestellt wird, ist der Lizenznehmer unbeschadet des Vorstehenden berechtigt, diesen Teil der Software ausschließlich zum Zweck der Nutzung der Software gemäß dieses EULAs zu modifizieren, wobei OT der alleinige Eigentümer aller modifizierten Teile ist und der Lizenznehmer OT alle Eigentumsrechte an den Modifizierungen überträgt. 5.3 Schnittstellen und interaktive Software. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, jegliche nicht von OT erworbenen Softwareprodukte mit der Software kommunizieren oder interagieren zu lassen, außer dies geschieht durch die Nutzung von Anwendungsprogrammierschnittstellen (API), die von OT bereitgestellt werden. 6.0 Bestellung von Softwarelizenzen 6.1 Direktbestellungen. Falls der Lizenznehmer die Software direkt von OT bestellt, muss die Software auf einem für OT akzeptablen Transaktionsdokument ausgewiesen werden. OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 2

3 6.2 Bestellungen durch einen OT Reseller. Softwarelizenzen, die direkt durch einen Reseller bestellt werden, unterliegen diesem EULA und dem in der Lizenzmodell Anlage ausgewiesenen Lizenzmodell. Das Lizenzmodell wird zwischen dem Lizenznehmer und dem Reseller in einem Bestelldokument angegeben. Falls der Reseller den Lizenznehmer nicht über das korrekte Lizenzmodell informiert, gilt das Lizenzmodell, für das der Lizenznehmer Lizenzgebühren an OT gezahlt hat. 6.3 Gefahr des zufälligen Untergangs und Versandbedingungen. Die Software gilt als geliefert, wenn (a) sie von OT zum elektronischen Herunterladen bereitgestellt wird oder wenn (b) OT die Software auf Physischen Medien bereitstellt, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist. Das Eigentum an den Physischen Medien und die Gefahr des zufälligen Untergangs in Bezug auf die Physischen Medien gehen mit der Übergabe durch OT an die Versandrampe der Speditionsanlage von OT auf den Lizenznehmer über. 6.4 Rechnungsstellung und Zahlung. OT ist berechtigt dem Lizenznehmer die Lizenzgebühren und Steuern bei Lieferung der Software in Rechnung zu stellen. Jegliche Lizenzgebühren und Steuern, die der Lizenznehmer an OT zahlen muss, sind nach Erhalt der Rechnung von OT umgehend fällig und zahlbar. Die Lizenzgebühren beinhalten keine Steuern, die dem Lizenznehmer auferlegt werden. Falls OT verpflichtet ist, Steuern im Namen des Lizenznehmers zu zahlen, erstattet der Lizenznehmer diese OT umgehend und vollständig nach Erhalt der Rechnung von OT. Der Lizenznehmer ist für die Zahlung der gesamten Lizenzgebühren an OT unbeschadet jeglicher Steuern verantwortlich, die der Lizenznehmer einbehalten oder abziehen muss. Alle gegenüber OT gemäß dieser EULA fälligen Lizenzgebühren und Steuern sind in der im Transaktionsdokument angegebenen Währung zahlbar. Alle gegenüber OT fälligen Lizenzgebühren und Steuern, die nicht innerhalb von 30 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum vollständig bezahlt sind, werden bis zur vollständigen Zahlung mit einem Zinssatz von 1,5 % pro Monat (18 % p. a.) oder dem gesetzlichen Höchstbetrag, falls dieser geringer ist, auf den unbezahlten Teil verzinst. Dieser Unterabschnitt gilt nicht, wenn die Software durch einen OT Reseller erworben wurde. 6.5 Mehrnutzung. OT ist berechtigt, dem Lizenznehmer Lizenzgebühren und Steuern in Rechnung zu stellen, die vom Lizenznehmer für die Nutzung oder den Zugriff auf die Software über die Anzahl oder die Art der von OT gewährten Softwarelizenzen hinaus zahlbar sind. 6.6 Bestellungen von verbundenen Unternehmen des Lizenznehmers. Die verbundenen Unternehmen des Lizenznehmers, die Softwarelizenzen bestellen, sind an die Bedingungen dieses EULAs in gleichem Maß gebunden wie der Lizenznehmer selbst. Der Lizenznehmer und dessen verbundene Unternehmen sind gegenüber OT gesamtschuldnerisch haftbar für jeden Verstoß gegen dieses EULA. 6.7 Bestellungen von verbundenen Unternehmen von OT. Die verbundenen Unternehmen von OT sind berechtigt, Bestellungen gemäß einem Transaktionsdokument auszuführen, wobei die verbundenen Unternehmen von OT an die Bedingungen dieses EULAs in gleichem Maß gebunden sind wie OT selbst. 7.0 Support und Pflege durch OT 7.1 OT Support- und Pflegeprogramm. Jegliche Support Software, die dem Lizenznehmer gemäß einem Support- und Pflegeprogramm von OT bereitgestellt wird, unterliegt diesem EULA. Die Erbringung von Support- und Pflegeleistungen durch OT ist durch die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuelle Version des geltenden Software Maintenance Program Handbook geregelt (verfügbar auf Anfrage oder unter 8.0 Audits und Nichteinhaltung 8.1 Audit. Während der Laufzeit dieses EULAs und für einen anschließenden Zeitraum von 24 Monaten ist der Lizenznehmer verpflichtet, elektronische und sonstige Aufzeichnungen aufzubewahren, anhand derer OT die Einhaltung dieses EULAs durch den Lizenznehmer nachweisen kann. Der Lizenznehmer füllt Fragebögen zum Selbstaudit umgehend und genau aus und sendet diese (innerhalb von 30 Tagen) zusammen mit einer Bestätigung eines bevollmächtigten Vertreters des Lizenznehmers zurück, die besagt, dass die Antworten des Lizenznehmers auf den Fragebogen korrekt sind und die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer vollumfänglich widerspiegeln. Außerdem kann OT einmal pro Jahr die Aufzeichnungen und Computersysteme (einschließlich Server, Datenbanken und aller sonstigen betroffenen Software und Hardware) prüfen, um sicherzustellen, dass der Lizenznehmer dieses EULA eingehalten hat. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, mit dem Auditteam von OT zusammenzuarbeiten und umgehend und genau Datenbankabfragen, Standortinformationen, Systemberichte und sonstige Berichte zu beantworten bzw. bereitzustellen, die von OT angefordert werden und eine Bestätigung durch einen bevollmächtigten Vertreter des Lizenznehmers bereitzustellen, die besagt, dass die vom Lizenznehmer übermittelten Informationen die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer genau widerspiegeln. 8.2 Durchführung. Die Audits werden während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt und beeinträchtigen den Geschäftsbetrieb des Lizenznehmers nicht auf unangemessene Weise. OT kündigt jedes Audit gegenüber dem Lizenznehmer 7 Tage im Voraus an. Der Lizenznehmer ist verpflichtet OT Kopien der entsprechenden Dokumente und Aufzeichnungen des Lizenznehmers anfertigen zu lassen. OT ist verpflichtet alle geltenden Datenschutzbestimmungen einzuhalten. 8.3 Nichteinhaltung. Falls der der Lizenznehmer die Nutzungsrechte überschreitet,, gilt dies als Erwerb zusätzlicher Softwarelizenzen durch den Lizenznehmer zum aktuellen Listenpreis von OT, so dass die Einhaltung durch den Lizenznehmer wieder gegeben ist und der Lizenznehmer zahlt umgehend Folgendes: (a) die anfallenden Lizenzgebühren und Steuern und (b) Support- und Pflegegebühren, die (i) den Zeitraum, in dem der Lizenznehmer die Softwarelizenz ohne Lizenzierung genutzt hat und (ii) die Support- und Pflegegebühren für das erste Jahr für jede zusätzliche Softwarelizenz abdecken. Falls der Lizenznehmer gegen die Lizenzdokumente verstößt, erstattet der OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 3

4 Lizenznehmer jegliche Kosten, die OT bei der Durchführung des Audits entstehen. Die Einhaltung dieser Lizenzdokumente obliegt der alleinigen Verantwortung des Lizenznehmers. 9.0 Gewährleistung 9.1 Sachgewährleistung für Software. OT gewährleistet für einen Zeitraum von 6 Monaten ab dem Datum der Erstlieferung der Software an den Lizenznehmer, dass die Software (a) zum Zeitpunkt der Erstlieferung an den Lizenznehmer frei von allen bekannten Viren ist und (b) im Wesentlichen entsprechend der Beschreibung in der dazugehörigen Dokumentation funktioniert. 9.2 Mängelbehebung bei Sachmängeln Werden vom Lizenznehmer Mängel gemeldet, die der Sachmängelhaftung seitens OT unterliegen, wird OT binnen angemessener Frist diese Mängel kostenlos beheben. Dabei wird OT die Schwere der Behebbarkeit des Sachmangels sowie dessen Auswirkungen beim Lizenznehmer berücksichtigen Die Mängelbehebung kann nach Wahl von OT durch Nachbesserung oder durch Neulieferung der Software oder der Datenträger erfolgen. OT kann zur Nachbesserung auch ein Update, Upgrade oder eine neuere Version der Software liefern, soweit dies für den Lizenznehmer zumutbar ist Die Nachbesserung kann auch durch schriftliche oder telefonische Handlungsanweisung an den Lizenznehmer über Datenfernübertragung oder Versand von Datenträgern mit Korrektursoftware erfolgen. Der Lizenznehmer ist in diesen Fällen - soweit ihm dies zumutbar ist - verpflichtet, Handlungsanweisungen umzusetzen, Datenfernübertragung bzw. einen Remotezugriff von OT auf die mangelhafte Software zu ermöglichen und/oder Korrektursoftware unverzüglich nach deren Lieferung einzuspielen. Als Nachbesserung gilt auch eine softwaretechnische Umgehung, soweit dadurch die Verwendung der Software zum vertraglich vorhergesehenen Gebrauch nicht erheblich beeinträchtigt wird und für den Lizenznehmer die Umgehung zumutbar ist. OT wird im Fall einer Umgehung den Mangel im Rahmen einer ggf. turnusgemäß folgenden Aktualisierung (Update, Upgrade oder neue Version) der Software vollständig beheben. 9.3 Scheitern der Mängelbehebung bei Sachmängeln Kann ein Sachmangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen fehlgeschlagen, kann der Lizenznehmer nach Ablauf einer mit eingeschriebenem Brief gesetzten Nachfrist von mindestens 30 Tagen nach seiner Wahl entweder eine Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblichen Mängeln der Software ist der Rücktritt ausgeschlossen Von einem Scheitern/Fehlschlagen der Nachbesserung ist erst dann auszugehen, wenn OT hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, sie von OT verweigert oder unzumutbar verzögert wird oder eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. 9.4 Rechtsgewährleistung für Software. OT verteidigt und entschädigt den Lizenznehmer in Bezug auf alle Ansprüche, Rechtsstreitigkeiten, Klagen oder Verfahren, die gegen den Lizenznehmer in einem zuständigen Gericht von einem Dritten eingeleitet werden und in denen eine Verletzung seiner Patent- oder Urheberrechte oder Rechte an Geschäftsgeheimnissen, die nach den Gesetzen der Einbezogenen Länder, die OT bekannt sind, bestehen, vorgebracht wird, und in Bezug auf jedes Urteil, das hinsichtlich dieses Anspruchs rechtskräftig ergeht, bei dem alle Rechtsmittel ausgeschöpft worden sind, oder in Bezug auf die Beilegung dieses Anspruchs. Auf Wunsch des Lizenznehmers werden die Parteien unter angemessener Berücksichtigung anfallender Kosten und Risiken die Aufnahme weiterer Staaten in die Liste Einbezogener Länder vereinbaren. OT wird den Lizenznehmer von Ansprüchen Dritter im Sinne von vorstehendem Absatz freistellen, vorausgesetzt, dass (a) der Lizenznehmer OT unverzüglich schriftlich von der Anspruchserhebung und deren Gründen in Kenntnis gesetzt hat; (b) der Lizenznehmer OT, soweit zumutbar, die Kontrolle über die Verteidigung und damit verbundene Handlungen gegenüber den Ansprüchen Dritter einräumt; (c) der Lizenznehmer OT die erforderliche Unterstützung, alle notwendigen Informationen und Vollmachten zur Durchführung der vorgenannten Handlungen gewährt sowie (d) der Lizenznehmer etwaige Handlungen im Rahmen der Rechtsverteidigung oder Führung eines Rechtsstreits, insbesondere die vollständige oder teilweise Anerkennung von Ansprüchen Dritter und/oder einen Vergleich, soweit zumutbar, nur nach vorheriger Abstimmung mit OT vornimmt. Davon abgesehen wird OT nach seiner Wahl entweder (a) dem Lizenznehmer das Recht zur (Weiter-) Nutzung der Software verschaffen; (b) die betroffene Software/den betroffenen Softwareteil austauschen, soweit dies für den Lizenznehmer unter Berücksichtigung des Vertragszwecks zumutbar ist, oder (c) die betroffene Software im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lizenznehmer so verändern, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt, ohne dabei die wesentlichen Softwareeigenschaften zu beeinträchtigen. 9.5 Scheitern der Nacherfüllung bei Rechtsmängeln. Sofern die vorstehenden Maßnahmen mit angemessenem und zumutbarem Aufwand nicht zum Ziele führen, wird OT die betroffene Software oder den betroffenen Softwareteil zurücknehmen und erstattet OT dem Lizenznehmer den nicht abgeschriebenen Teil der Lizenzgebühren, die OT vom Lizenznehmer im Rahmen dieses Vertrages für den verletzenden Teil der Software erhalten hat, gerechnet auf eine lineare Abschreibung von 3 Jahren ab dem Datum der Erstlieferung der Software an den Lizenznehmer. 9.6 Gemeinsame Regelungen für Sach- und Rechtsmängel. OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 4

5 9.6.1 Aufgetretene Sach- und/oder Rechtsmängel sind vom Lizenznehmer in für OT nachvollziehbarer Weise zu dokumentieren (z.b. bei Sachmängeln durch Screenshots, Fehlermeldungen und Mängelprotokolle) und OT schriftlich unverzüglich nach Feststellung des Mangels mitzuteilen OT behält sich das Recht vor, dem Lizenznehmer (i) Mehrkosten, die sich aufgrund einer Verbringung der Software durch den Lizenznehmer an einen anderen als den vertraglich vereinbarten Installationsort (soweit vorhanden) ergeben und/oder (ii) Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Lizenznehmer schuldhaft seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist und/oder (iii) vom Lizenznehmer behauptete Sachmängel der Software nicht vorliegen und/oder (iv) Sachmängel der Software ausschließlich auf einer schuldhaften Fehlbedienung und/oder Nichtbeachtung der Dokumentation beruhen gemäß der jeweils gültigen Preisliste für die Leistung in Rechnung zu stellen Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, Mängel der Software selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) zu beseitigen, es sei denn, OT verweigert endgültig die Beseitigung der Mängel Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen aufgrund eines aufgetretenen Sach- und/oder Rechtsmangels leistet OT in jeglichen Gewährleistungsfällen ausschließlich im Rahmen der in Ziffer 10 festgelegten Grenzen. 9.7 Aufhebung der Gewährleistung Bei Sachmängeln. Die Gewährleistungen in Ziffer gelten nicht für Gewährleistungsfälle aufgrund: (a) einer an der Software vorgenommenen Änderung, es sei denn, solche Änderungen wurden von OT in Verbindung mit Pflege- und Supportleistungen vorgenommen oder der Lizenznehmer weist nach, dass aufgetretene Mängel nicht auf die Änderungen/Bearbeitungen durch den Lizenznehmer zurückzuführen sind und dass auch die Fehleranalyse und -beseitigung durch OT dadurch nicht beeinflusst wird; (b) eines Versäumnisses des Lizenznehmers, eine geeignete Installations- oder Betriebsumgebung für die Software bereitzustellen; (c) der Nutzung der Software auf einer Software- oder Hardwareplattform, die OT nicht schriftlich genehmigt hat; (d) von Software, Hardware, Firmware, Daten oder Technologien, die OT nicht schriftlich lizenziert oder genehmigt hat; (e) der vom Lizenznehmer verwendeten Telekommunikationseinrichtungen; (f) des eigenen Computersystems des Lizenznehmers; oder (g) eines Versäumnisses des Lizenznehmers und/oder Benutzers, die Dokumentation zu beachten. OT gewährleistet nicht, dass die Software fehlerfrei ist oder unterbrechungsfrei ausgeführt wird Bei Rechtsmängeln. Die Gewährleistung in Ziffer 9.4 gilt nicht, falls der Gewährleistungsanspruch ausschließlich darauf beruht, dass der Lizenznehmer die Software in einem oder mehreren der Einbezogenen Länder nicht gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages und der geltenden Dokumentation genutzt hat, und ferner nicht in den Fällen, dass die angebliche oder tatsächliche Rechtsverletzung (a) durch die Verwendung einer veralteten Version der Software verursacht wurde, wenn die Verletzung durch die zumutbare Nutzung einer aktuellen Version der Software verhindert worden wäre, (b) aufgrund der Modifizierung der Software durch eine andere Partei als OT ohne deren Zustimmung erfolgte, (c) auf der Kombination oder Nutzung der Software mit Software, Hardware, Firmware, Daten oder Technologien, die OT nicht schriftlich lizenziert oder als zulässige Systemumgebung genehmigt hat, beruht. Die Gewährleistung in Ziffer 9.4 gilt ferner nicht, falls der Lizenznehmer auf Verlangen von OT keine angemessene und zumutbare Unterstützung in Verbindung mit der Verteidigung, Prozessführung und/oder Beilegung des Anspruchs durch OT gewährt oder der Lizenznehmer, soweit zumutbar, OT nicht die Federführung über Auswahl und Beauftragung eines Anwalts und über die Prozessführung oder Beilegung jedes Anspruchs gewährt. 10. Haftung von OT 10.1 Für direkte Schäden. Für die dem Lizenznehmer aus oder in Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages aus irgendwelchen Rechtsgründen (wie Verzug, Nicht- oder Schlechterfüllung, Sachgewährleistung) entstandenen direkten Schäden, einschließlich Wiederherstellung ordnungsgemäß gesicherter Daten, übernimmt OT eine Haftung bis zur Höhe der bezahlten Lizenzgebühr, jedoch maximal bis zum Betrag von CHF 200,000 pro Schadensfall. Insgesamt ist die Haftung aus diesem EULA auf maximal CHF 1,000,000 begrenzt. Von der Begrenzung ausgenommen ist die Haftung für schuldhaft herbeigeführte Personenschäden Haftung für weitere und indirekte Schäden. Jede weitergehende Haftung von OT für andere oder weitergehende Ansprüche und Schäden, insbesondere Ansprüche auf Ersatz von mittelbaren, indirekten oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, entgangener Nutzung, nicht realisierten Einsparungen, Verdienst- oder Produktionsausfall sowie Datenverlust (mit Ausnahme der Datenwiederherstellungskosten) - unabhängig von ihrem Rechtsgrund ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen Haftung für Datenverlust. Bei einem durch OT verschuldeten Datenverlust haftet OT ausschließlich für die Kosten der Rekonstruktion ordnungsgemäß gesicherter Daten, die auch bei Erstellung von Sicherheitskopien in angemessenen Abständen verloren gegangen wären. Der Lizenznehmer ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden Kündigung 11.1 Kündigung wegen Vertragsverletzung. Jede Partei ist berechtigt diese EULA zu kündigen, falls die jeweils andere Partei: (a) insolvent wird; und (b) ein Konkursverwalter oder Zwangsverwalter für sie oder über ihre Vermögenswerte ernannt wurde. Unbeschadet jeglicher Rechte oder Rechtsmittel einer nicht verstoßenden Partei ist jede Partei berechtigt dieses EULA wegen eines wesentlichen Verstoßes durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von zehn (10) Tagen zu kündigen, es sei denn, die andere Partei behebt den Verstoß vor Firstablauf. OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 5

6 11.2 Folgen der Kündigung oder des Ablaufs. Nach Kündigung dieses EULAs oder Ablauf einer zeitlich befristeten Lizenz: (a) enden alle Softwarelizenzen umgehend; (b) stellt der Lizenznehmer umgehend die Nutzung der Software ein; und (c) ist der Lizenznehmer verpflichtet, jegliche Kopien der Software, Dokumentation und vertrauliche Informationen von OT im Besitz oder unter der Kontrolle des Lizenznehmers entweder an OT zu senden oder zu zerstören. Innerhalb von 15 Tagen nach der Kündigung muss ein bevollmächtigter Vertreter des Lizenznehmers schriftlich bestätigen, dass alle Kopien an OT gesendet oder zerstört wurden. Jegliche Bedingungen dieses EULAs, die so geartet sind, dass sie nach Kündigung oder Ablauf dieses EULA fortbestehen, bleiben in Kraft, bis sie erfüllt wurden Sonstige Bestimmungen 12.1 Vertraulichkeit. Die gemäß diesem EULA ausgetauschten Informationen gelten als vertraulich, falls sie bei deren Offenlegung als vertraulich ausgewiesen wurden oder falls die Umstände der Offenlegung vernünftigerweise auf eine vertrauliche Behandlung hinweisen. Vertrauliche Informationen dürfen nur zum Zweck der Erfüllung von Verpflichtungen oder Ausübung von Rechten gemäß diesem EULA verwendet werden und dürfen nur gegenüber den Angestellten, Vertretern oder freien Mitarbeitern offenbart werden, die diese Informationen benötigen. Vertrauliche Informationen werden mit einem angemessenen Maß an Sorgfalt geschützt um unbefugte Nutzung oder Offenlegung während des Zeitraums zu vermeiden, in dem die Informationen vertraulich oder als Geschäftsgeheimnis behandelt werden. Diese Verpflichtungen beziehen sich nicht auf Informationen, die (a) der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bereits bekannt waren oder werden; (b) von der empfangenden Partei eigenständig entwickelt wurden oder (c) gesetzlich oder auf Anordnung einer Regierungsbehörde offengelegt werden müssen Automatisierte Überprüfung. Die Software enthält oder erfordert möglicherweise einen Lizenzschlüssel, um unbefugte Installation zu verhindern oder die Softwarelizenz zu begrenzen, und enthält möglicherweise Vorrichtungen oder Funktionen, um die Einhaltung dieses EULAs durch den Lizenznehmer zu überwachen Entwicklungssoftware. OT übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Entwicklung oder Nutzung zusätzlicher Softwarecodes oder Softwareprodukte ( Lizenznehmersoftware ) durch den Lizenznehmer unter Einsatz von Softwareentwicklungsprogrammen, die von OT lizenziert wurden und der Lizenznehmer verteidigt OT und hält OT schadlos in Bezug auf jegliche Ansprüche, Schäden, Kosten, Verluste oder Auslagen in Bezug auf die Entwicklung oder Nutzung von Lizenznehmersoftware Unabhängige Geschäftsleute. OT und der Lizenznehmer sind unabhängige Geschäftsleute. Keine Partei ist befugt, die andere Partei auf irgendeine Weise zu binden Verzicht, Änderung, Abtretung. Jegliche Änderung dieses EULAs muss schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet, Teile seiner Ansprüche, Rechte oder Pflichten gemäß dieses EULAs durch schriftliche Vereinbarung, Fusion, Zusammenschluss, Kontrollwechsel, kraft Gesetzes oder anderweitig ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von OT abzutreten, zu übertragen oder unterzulizenzieren. Zeitablauf oder jegliche Erklärung oder Darstellung, die nicht schriftlich von einem bevollmächtigten Vertreter erfolgt, gilt nicht als Verzicht einer Partei auf die Rechte gemäß dieses EULAs. Eine Verzichtserklärung hinsichtlich eines Verstoßes gegen dieses EULAs stellt keine Verzichtserklärung hinsichtlich vorheriger oder nachfolgender Verstöße gegen dieses EULAs dar. Eine Abtretung in Verletzung dieses Abschnitts ist nichtig. Mit Ausnahme des in diesem Unterabschnitt angegebenen Umfangs ist dieses EULA verbindlich und gereicht zum Nutzen der jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger der Parteien Geltendes Recht. Diese EULA unterliegt dem Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisions- oder Rechtswahlnormen. Gerichtsstand ist Baden (AG). Die obsiegende Partei jeglichen Rechtsstreits in Bezug auf dieses EULA hat ein Anrecht auf Erstattung angemessener Anwalts- und Gerichtskosten Höhere Gewalt. Mit Ausnahme von Zahlungs- oder Geheimhaltungsbestimmungen oder dem Schutz geistigen Eigentums ist keine Partei für Leistungsverzögerungen oder -ausfälle gemäß diesem EULA verantwortlich, soweit diese auf Ursachen jenseits ihrer angemessenen Kontrolle zurückzuführen ist Salvatorische Klausel. Falls eine Bestimmung in diesem EULA von einem zuständigen Gericht als rechtswidrig oder nicht vollstreckbar erachtet wird, wird diese Bestimmung aus diesem EULA entfernt und alle sonstigen Bestimmungen bleiben vollumfänglich gültig Exportgesetze. Die Software einschließlich der Dokumentation unterliegt den US-Exportkontrollgesetzen einschließlich Export Administration Act und damit verbundenen Vorschriften und unterliegt möglicherweise auch Export- oder Importbestimmungen anderer Länder. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle Bestimmungen genau einzuhalten und jegliche Lizenzen zu erwerben, die für den Export, Re-Export oder Import von Software oder Dokumentation erforderlich sind Pressemitteilung. Es ist OT gestattet, das Vertragsverhältnis zwischen dem Lizenznehmer und OT in Pressemitteilungen oder Werbematerialien zu erwähnen Hinweise zur Urheberschaft. Es ist dem Lizenznehmer nicht gestattet Eigentums-, Attributions- oder Warenzeichenhinweise der Software zu entfernen, zu modifizieren, unkenntlich zu machen oder deren Größe oder Position zu verändern Weiterverkauf von Drittsoftware. Die Nutzung jeglicher Drittsoftware, die von OT an den Lizenznehmer weiterverkauft wurde, unterliegt einer Lizenzvereinbarung zwischen dem Eigentümer der Drittsoftware und dem Lizenznehmer. OT übernimmt keinerlei Gewährleistung in Bezug auf Drittsoftware. OT übernimmt gegenüber dem Lizenznehmer keinerlei Haftung oder Verpflichtungen in Bezug auf Drittsoftware. OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 6

7 12.13 Vertragsgesamtheit. Diese Lizenzdokumente stellen die gesamte zwischen den Parteien in Bezug auf diesen Gegenstand getroffene Vereinbarung dar und treten an die Stelle aller sonstigen diesbezüglich mündlich und schriftlich zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen und Mitteilungen. Keine Partei hat sich auf derartige sonstige Vereinbarungen oder Mitteilungen gestützt. Jegliche Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers auf Bestellungen, die eine Änderung oder Modifizierung der Bedingungen der Lizenzdokumente darstellen oder den Lizenzdokumenten entgegenstehen, sind nichtig Rechte Dritter. Keine der Bestimmungen in diesem EULA soll natürlichen oder juristischen Personen, die keine Vertragspartei dieses Vertrags sind, Vorteile verleihen oder von solchen Personen durchsetzbar sein Rechtliche Prüfung und Auslegung. Beiden Parteien war es möglich, die Lizenzdokumente rechtlich zu prüfen. Die Parteien stimmen überein, dass die Lizenzdokumente das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den Parteien sind. Die Lizenzdokumente dürfen aufgrund der Urheberschaft nicht zum Vorteil oder Nachteil einer der Parteien ausgelegt werden. Die Überschriften dieses EULAs dienen nur zu Übersichtszwecken. Der Begriff Abschnitt bezieht sich auf alle Unterabschnitte nach einer Abschnittsüberschrift (z. B. 3.0) und der Begriff Unterabschnitt bezieht sich auf alle durchgehend nummerierten Unterabschnitte nach einem Abschnitt (z. B. 3.1) Mitteilungen. Jegliche Mitteilung gemäß diesem EULA, die schriftlich durch eine Partei erfolgen muss, wird als gültig erachtet, wenn sie wie folgt versandt wird: (a) per Einschreiben oder mit Rückschein und Porto im Voraus bezahlt oder (b) per Expressdienst oder national anerkanntem Kurierdienst an die in diesem EULA oder dem aktuellsten Transaktionsdokument angegebene Adresse der anderen Partei. Mitteilungen an OT werden auch an den General Counsel von OT an 275 Frank Tompa Drive, Waterloo, Ontario, Kanada N2L 0A1 gesendet Hardware. FALLS HARDWARE AUF EINEM TRANSAKTIONSDOKUMENT AUSGEWIESEN IST, UNTERLIEGEN DER VERKAUF UND DIE NUTZUNG DER HARDWARE ANDEREN BEDINGUNGEN, ALS DENEN DIESES EULAS. OT SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG IN BEZUG AUF DIE HARDWARE AUS. Open Text AG Name: Titel: Datum: Adresse: Bäderstrasse 27, 5400 Baden, Switzerland YYYY Name: Titel: Datum: Adresse: OpenText End User License Agreement, CH Version 2.0, 04/2014 Seite 7

Supportbedingungen icas Software

Supportbedingungen icas Software Supportbedingungen icas Software flexible archiving iternity GmbH Bötzinger Straße 60 79111 Freiburg Germany fon +49 761-590 34-810 fax +49 761-590 34-859 sales@iternity.com www.iternity.com Support-Hotline:

Mehr

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist.

1.2 Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass eine Nutzung der Lizenzsoftware technisch nur in Verbindung mit der Hardware von TEGRIS möglich ist. LIZENZBEDINGUNGEN STREAMING / TELEMEDICINE SYSTEM Vorbemerkung Der Lizenznehmer plant den Einsatz des von der Maquet GmbH (im Folgenden: Maquet) entwickelten OP-Integrations-Systems TEGRIS in seinen Operationsräumen

Mehr

Support- und Wartungsvertrag

Support- und Wartungsvertrag Support- und Wartungsvertrag Bei Fragen zur Installation, Konfiguration und Bedienung steht Ihnen unser Support gern zur Verfügung. Wir helfen Ihnen per E-Mail, Telefon und Remote Desktop (Fernwartung).

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH SKSC AGBs.docx RiR 01.01.2011 S. 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SK Software Consulting GmbH (im Folgenden kurz SKSC genannt) 1. Geltungsbereich Für alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der CENIT (Schweiz) AG Stand Dezember 2011 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma The-BIT Büro für IT Ltd. 1. Allgemeines 1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von The-BIT Büro für IT

Mehr

BBS-INTERNATIONAL-SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN

BBS-INTERNATIONAL-SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN BBS-INTERNATIONAL-SOFTWARE-LIZENZBEDINGUNGEN LEC Computer Program for Energy Efficiency and Certification of the Building Envelope für LEC für LEC-Demoversion für LEC-Sever Edition Diese Lizenzbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Juli 2010 Digital Request GmbH Gatower Str. 31a 13595 Berlin 1. Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

Mehr

MINDJET-ENDNUTZERLIZENZVERTRAG FÜR DAS MINDMANAGER IMAGE PACK

MINDJET-ENDNUTZERLIZENZVERTRAG FÜR DAS MINDMANAGER IMAGE PACK Stand: September 2011 MINDJET-ENDNUTZERLIZENZVERTRAG FÜR DAS MINDMANAGER IMAGE PACK Diese Lizenzbedingungen sind ein Vertrag zwischen Ihnen und dem für Sie zuständigen Mindjet- Unternehmen. Bitte lesen

Mehr

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH

Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH Allgemeine Software-Lizenzbedingungen der Axivion GmbH Stand Juni 2008 1. Gegenstand der Lizenz 1.1 Gegenstand der Lizenz ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen

Mehr

RAHMENVEREINBARUNG SOFTWAREÜBERLASSUNG

RAHMENVEREINBARUNG SOFTWAREÜBERLASSUNG Lizenzbestimmungen XTENDX AG - hiernach XTENDX gewährt dem Lizenznehmer hiernach Kunde ein nicht ausschliessliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den in einen oder mehreren Anhängen genannten

Mehr

Campus-Lizenz. Zwischen. SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und

Campus-Lizenz. Zwischen. SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und /,=(1=9(575$* Campus-Lizenz Zwischen SciFace Software GmbH & Co. KG Technologiepark 11 D-33100 Paderborn - nachstehend Lizenzgeber genannt - und Universität Leipzig Augustusplatz 10-11 D-04109 Leipzig

Mehr

PRODUKTBEDINGUNGEN FÜR MINDJET SOFTWARE ASSURANCE AND SUPPORT. Datum: Dezember 2012

PRODUKTBEDINGUNGEN FÜR MINDJET SOFTWARE ASSURANCE AND SUPPORT. Datum: Dezember 2012 PRODUKTBEDINGUNGEN FÜR MINDJET SOFTWARE ASSURANCE AND SUPPORT Datum: Dezember 2012 Diese Produktbedingungen für Mindjet Software Assurance und Support (die MSA- Produktbedingungen ) gelten für Mindjet

Mehr

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE

SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1/5 SONDERBEDINGUNGEN LIZENZIERUNG VR-NETWORLD SOFTWARE 1. VERTRAGSGEGENSTAND Vereinbarungsgegenstand ist die Einräumung des nachstehend unter Ziffer 2 des Vertrages aufgeführten Nutzungsrechtes an der

Mehr

INSPEKTIONSVERTRAG FÜR USV-ANLAGEN TYP-C. Zwischen. ONLINE USV-Systeme AG Dreimühlenstrasse 4 80469 München. nachfolgend ONLINE genannt.

INSPEKTIONSVERTRAG FÜR USV-ANLAGEN TYP-C. Zwischen. ONLINE USV-Systeme AG Dreimühlenstrasse 4 80469 München. nachfolgend ONLINE genannt. INSPEKTIONSVERTRAG FÜR USV-ANLAGEN TYP-C Zwischen ONLINE USV-Systeme AG nachfolgend ONLINE genannt und nachfolgend Betreiber genannt 1. Allgemeines 1.1 Dieser Vertrag regelt die Betreuung und Inspektion

Mehr

Suntool(TM) Programm-Lizenz Business Deutschland

Suntool(TM) Programm-Lizenz Business Deutschland Suntool(TM) Programm-Lizenz Business Deutschland SolarWorld AG Martin-Luther-King-Straße 24 53175 Bonn fortan: SolarWorld Inkrafttreten Wenn Sie die Software Suntool(TM) (fortan: PROGRAMM) nutzen möchten,

Mehr

Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH

Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH Allgemeine Lizenzbedingungen für die Software der Labtagon GmbH I. Gegenstand der Lizenz 1. Von der Lizenz umfasst sind sämtliche Programme und Softwareprodukte (nachfolgend Software ), die von der Labtagon

Mehr

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD )

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) 1. CA Europe Sarl ( CA ) gewährt dem Kunden eine Lizenz an den nachfolgend aufgeführten CA-Software- Programmen unter den folgenden Bedingungen. Durch die Nutzung

Mehr

Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V.

Geschäftsbedingungen für Kunden Fairphone B.V. Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde, aufgrund der Erfahrung mit dem Verkauf unserer Fairphones der ersten Generation haben wir die Geschäftsbedingungen geändert, um für einen klareren und reibungsloseren

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Softwarewartung (Maintenance) I. Allgemeines 1) Die nachfolgenden Vertragsbedingungen von Open-Xchange für die Wartung von Software (AGB Wartung) finden in der jeweils

Mehr

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.

1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande. AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge

Mehr

WARTUNGSVERTRAG. CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T

WARTUNGSVERTRAG. CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T WARTUNGSVERTRAG CAD+T Consulting GmbH Gewerbepark 16 A-4052 Ansfelden im Folgenden CAD+T 1. Gegenstand des Vertrages Gegenstand dieses Wartungsvertrages ist das erworbene Softwarepaket CAD+T Module und

Mehr

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006

Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 Zusätzliche Einkaufsbedingungen der Stadtwerke München - nachstehend Auftraggeber genannt - für Hardware und Software ZEB-IT Stand 03/2006 1. Art und Umfang der auszuführenden Leistungen 1.1 Für Art und

Mehr

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD )

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) 1. CA Europe Sarl ( CA ) gewährt dem Kunden eine Lizenz an den nachfolgend aufgeführten CA-Software- Programmen unter den folgenden Bedingungen. Durch die Nutzung

Mehr

der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan.

der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan. Vertragspartner Partner dieses Vertrages sind der Auftraggeber und der Auftragnehmer Büro-Service Scriptomed Steven, Kaiserstr. 13, 42781 Haan. Bedient sich eine Partei bei der Durchführung dieses Vertrages

Mehr

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines

AGB Datum 03.03.2014. 1. Allgemeines AGB Datum 03.03.2014 1. Allgemeines Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB). AGB des jeweiligen Geschäftspartners

Mehr

Endnutzer-Lizenzvereinbarung (VERTRAG FÜR SOFTWARE-NUTZUNG)

Endnutzer-Lizenzvereinbarung (VERTRAG FÜR SOFTWARE-NUTZUNG) Endnutzer-Lizenzvereinbarung (VERTRAG FÜR SOFTWARE-NUTZUNG) DIESE ENDNUTZER-LIZENZVEREINBARUNG ( VERTRAG ) IST EIN RECHTLICH BINDENDER VERTRAG ZUR ÜBERLASSUNG UND NUTZUNG VON SOFTWARE DURCH DIE CARMEQ

Mehr

Teil I: SOFTWARE-LIZENZ

Teil I: SOFTWARE-LIZENZ Teil I: SOFTWARE-LIZENZ Sie haben ein Produkt erworben, das aus unserer Sicht höchsten Ansprüchen an Qualität und Güte genügt. Dennoch sind wir verpflichtet, aus juristischen Gründen darauf hinzuweisen,

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )

Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB ) CB-Webhosting.de ist ein Projekt von Computer Becker Computer Becker Inh. Simon Becker Haupstr. 26 a 35288 Wohratal-Halsdorf Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) I Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Ferienwohnungen zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Internet Online AG Allgemeine Geschäftsbedingungen Internet Online AG 1. ANWENDUNGSBEREICH Die Beziehungen zwischen den Kundinnen und Kunden (nachstehend «Kunden» genannt) und Internet Online AG (nachstehend «INTO» genannt)

Mehr

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software

Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software Lizenzvereinbarung zur Nutzung von Testversionen der elead-software zwischen der elead GmbH, Mierendorffstr. 4, 64625 Bensheim, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Heigert (nachfolgend ELEAD genannt)

Mehr

LOGOWARE GmbH / Software Mietvertrag Lizenzbedingungen Seite 1 von 5 Mittwoch, 11. September 2013. Software Mietvertrag / Lizenzbedingungen

LOGOWARE GmbH / Software Mietvertrag Lizenzbedingungen Seite 1 von 5 Mittwoch, 11. September 2013. Software Mietvertrag / Lizenzbedingungen Seite 1 von 5 Software Mietvertrag / Lizenzbedingungen zwischen und LOGOWARE GmbH Am Buchberg 8 74572 Blaufelden Nachfolgend Mieter oder Lizenznehmer (LN) genannt Nachfolgend Vermieter oder Lizenzgeber

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ -

Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - Seite 1 von 5 Stand: 06.2007 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ingenieurbüro Dipl.-Ing. Helmut Mätzig - EXPLOSIONSSCHUTZ - I. Geltungsbereich 1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten

Mehr

SERVICE LEVEL AGREEMENTS (SLA)

SERVICE LEVEL AGREEMENTS (SLA) der Cloud&Heat GmbH, Königsbrücker Straße 96, 01099 Dresden, Deutschland 1. Geltungsbereich 1.1 Die folgenden Service Level Agreements (SLA) gelten für alle zwischen der Cloud&Heat und dem Kunden geschlossenen

Mehr

Allgemeine Software-Pflegebedingungen der Axivion GmbH

Allgemeine Software-Pflegebedingungen der Axivion GmbH Allgemeine Software-Pflegebedingungen der Axivion GmbH Stand Juni 2008 1. Gegenstand und Umfang der Pflege 1.1 Gegenstand der Pflege ist die dem Kunden auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Mieten und Vermieten von Verlinkungen anderer Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich (Steuernummer:

Mehr

Service Level Agreements (SLA) der PointMagic GmbH vom 24.09.2014

Service Level Agreements (SLA) der PointMagic GmbH vom 24.09.2014 Service Level Agreements (SLA) der PointMagic GmbH vom 24.09.2014 1 Geltungsbereich 2 Änderung der Service Level Agreements 3 Störungsmeldung 4 Serviceverfügbarkeit 5 Mängelansprüche und Störungsbeseitigung

Mehr

AGB IT Support. Inhaltsverzeichnis

AGB IT Support. Inhaltsverzeichnis AGB IT Support Inhaltsverzeichnis 1 Anwendungsbereich und Vertragsabschluss... 2 2 Auftragserteilung... 2 3 Annulierung von Aufträgen... 2 4 Warenbestellungen und Lieferbedingungen... 3 5 Haftung... 3

Mehr

Systemwartungsvertrag

Systemwartungsvertrag Systemwartungsvertrag Goldstein-IT Uwe Goldstein Waldbadstr. 38 33803 Steinhagen als Systemhaus und als Anwender schließen folgenden Vertrag 1 Vertragsgegenstand I. Das Systemhaus übernimmt für den Anwender

Mehr

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD )

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) 1. CA Europe Sarl ( CA ) gewährt dem Kunden eine Lizenz an den nachfolgend aufgeführten CA-Software- Programmen unter den folgenden Bedingungen. Durch die Nutzung

Mehr

Nutzungsbedingungen 1/5

Nutzungsbedingungen 1/5 Nutzungsbedingungen 1. Annahme der Nutzungsbedingungen 2. Änderung der Bedingungen 3. Datenschutzrichtlinie 4. Ausschluss der Gewährleistung und Mängelhaftung (Disclaimer) 5. Registrierung 6. Haftungsbeschränkung

Mehr

Lizenz- und Vertragsbedingungen für Software für ausschließlich gewerbliche Nutzung

Lizenz- und Vertragsbedingungen für Software für ausschließlich gewerbliche Nutzung Lizenz- und Vertragsbedingungen für Software für ausschließlich gewerbliche Nutzung Stand 03/2014 1. Der Käufer erklärt mit der Bestellung, spätestens aber mit dem Öffnen der Datenträgerverpackung oder

Mehr

Vielen Dank, dass Sie sich für SEMYOU und den SEMYOU Store entschieden haben.

Vielen Dank, dass Sie sich für SEMYOU und den SEMYOU Store entschieden haben. Nutzungsbedingungen für den SEMYOU Store Letzte Aktualisierung: 1 Mai 2015 Vielen Dank, dass Sie sich für SEMYOU und den SEMYOU Store entschieden haben. Der SEMYOU Store ist ein Bestandteil von dem SEMYOU

Mehr

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen

Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Besondere Geschäftsbedingungen der uvex group für Agenturleistungen Allgemeines Für Bestellungen und Aufträge von Gesellschaften der uvex group (nachfolgend uvex ) für Agenturleistungen (z.b. Anzeigen-

Mehr

Abhängig vom Software-Typ stellt TraceTronic folgende Lizenzarten zur Verfügung:

Abhängig vom Software-Typ stellt TraceTronic folgende Lizenzarten zur Verfügung: Software-Lizenzbedingungen Durch die Installation, das Kopieren oder eine anderweitige Nutzung der Software von TraceTronic, erklärt sich der Lizenznehmer (nachfolgend Kunde genannt) mit den nachfolgenden

Mehr

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:

Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen: success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen MAD Mobile Application Development GmbH Leutragraben 1-07743 Jena Tel: +49 3641 310 75 80 Fax: +49 3641 5733301 email: info@mad-mobile.de http://www.mad-mobile.de Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen

Mehr

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD )

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) 1. CA Europe Sarl ( CA ) gewährt dem Kunden eine Lizenz an den nachfolgend aufgeführten CA-Software- Programmen unter den folgenden Bedingungen. Durch die Nutzung

Mehr

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt.

Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. 1.Begriffsbestimmungen Festivalia GmbH, Fehmarnstraße 7, 24782 Büdelsdorf nachfolgend deinetickets.de genannt. Verkäufer Kunde und Vertragspartner von deinetickets.de Endkunde Käufer von Eintrittskarten

Mehr

Softwarelizenzbedingungen für Endnutzer

Softwarelizenzbedingungen für Endnutzer Softwarelizenzbedingungen für Endnutzer protecting companies from the inside out K/AD Haftungsausschluss Die in diesem Dokument gemachten Angaben können sich jederzeit ohne vorherige Ankündigung ändern

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab 1. April 2003

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab 1. April 2003 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Gültig ab 1. April 2003 Web-Design und Hosting 1. Vertragsverhältnis 1.1. Die vorliegenden Bestimmungen regeln das Verhältnis zwischen Energyweb und derjenigen natürlichen

Mehr

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung

Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Teilnahmebedingungen / Widerrufsbelehrung Für Verträge über die Teilnahme am Online-Marketing-Tag in Berlin am 10.11.2015, veranstaltet von Gaby Lingath, Link SEO (im Folgenden Veranstalterin ), gelten

Mehr

Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung

Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung Vendor-Nummer: Dealpoint Nummer dieser Vereinbarung über die Änderung des Verfahrens der Rechnungsstellung: Vereinbarung über die Veränderung des Verfahrens der Rechnungsstellung [bitte einfügen] Diese

Mehr

Nutzungsbedingungen. Übersetzung aus der englischen Sprache

Nutzungsbedingungen. Übersetzung aus der englischen Sprache Übersetzung aus der englischen Sprache Nutzungsbedingungen Willkommen auf der Website von Eli Lilly and Company ( Lilly ). Durch Nutzung der Website erklären Sie, an die folgenden Bedingungen sowie an

Mehr

Wartungs Lizenz Vertrag

Wartungs Lizenz Vertrag Wartungs Lizenz Vertrag Version 8.0 / August 2014 Wartungs Lizenz Vertrag Folgendes Konzept für den HVS32 Software Support bieten wir an: Software Support : Für den Software Support haben wir eine besondere

Mehr

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting. 1 Allgemeines. 2 Vertragsabschluss. 3 Gegenstand des Vertrages ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DIE COMPUTERBERATER Johannes Kaiblinger IT Consulting 1 Allgemeines Der Auftraggeber im Nachfolgenden AG genannt hat die AGBG s gelesen und zur Kenntnis genommen und anerkannt.

Mehr

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10

EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 EVB-IT Pflegevertrag S (Kurzfassung) Seite 1 von 10 Vertrag über Pflegeleistungen für Standardsoftware* Inhaltsangabe 1 Gegenstand und Bestandteile des Vertrages... 3 1.1 Vertragsgegenstand... 3 1.2 Vertragsbestandteile...

Mehr

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD )

Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) Spezifisches Programmdokument ( Lizenz-SPD ) 1. CA Europe Sarl ( CA ) gewährt dem Kunden eine Lizenz an den nachfolgend aufgeführten CA-Software- Programmen unter den folgenden Bedingungen. Durch die Nutzung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für den technischen Betrieb einer kostenlosen Tracking Software für Webseiten I. Gegenstand dieses Vertrages 1. André Oehler, An der Hölle 38 / 2 / 4, 1100 Wien, Österreich

Mehr

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern

Hosting. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Stand Dezember 2013. Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern Hosting Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand Dezember 2013 Kontakt netmade websolutions Aarbergergasse 24 3011 Bern 1 Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltsverzeichnis... 2 2 Geltungsbereich... 3 3 Vertragsabschluss...

Mehr

NOKIA EINGESCHRÄNKTE HERSTELLERGARANTIE FÜR NOKIA MIT WINDOWS PHONE

NOKIA EINGESCHRÄNKTE HERSTELLERGARANTIE FÜR NOKIA MIT WINDOWS PHONE NOKIA EINGESCHRÄNKTE HERSTELLERGARANTIE FÜR NOKIA MIT WINDOWS PHONE HINWEIS! Diese Eingeschränkte Herstellergarantie ( Garantie ) gilt nur für autorisierte Nokia Produkte mit Windows Phone, die von durch

Mehr

Endbenutzer-Lizenzvertrag ( EULA )

Endbenutzer-Lizenzvertrag ( EULA ) Endbenutzer-Lizenzvertrag ( EULA ) Letzte Änderung: 13.08.2013 WICHTIGE HINWEISE: BITTE LESEN SIE DIE NACHFOLGENDEN BEDINGUNGEN SORGFÄLTIG, BEVOR SIE DIE INSTALLATION DES PROGRAMMES REVANTAGE FORTSETZEN!

Mehr

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013

Seite 1 von 5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias. Stand: 01.01.2013 Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Büroservice Lars Thias Stand: 01.01.2013 Seite 2 von 5 1. Grundlagen und Geltungsbereich a. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN

Allgemeine Geschäftsbedingungen SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN SCHREIBEN ORGANISIEREN STRUKTURIEREN 1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (1) Vertragsparteien Parteien dieses Vertrages sind der Kunde, nachfolgend Auftraggeber genannt, und Angela Stein,, Warzenbacher Str.

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune Allgemeine Geschäftsbedingungen für Hotelzimmer im Landhaus Alte Scheune 1. Geltungsbereich a) Die Hotel-AGB gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern, zur Beherbergung und Tagung

Mehr

Software-Lizenzvertrag

Software-Lizenzvertrag Software-Lizenzvertrag abgeschlossen zwischen 1. Name:... Strasse:... PLZ / Ort:... /... Land:... Firmenbuchnummer:... Geb.Datum:... (im Folgenden kurz Lizenznehmer ) und 2. EFP Elektronik GmbH, Perlenstrasse

Mehr

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software -

Lizenzvertrag. - VR-NetWorld Software - 1/6 Lizenzvertrag - VR-NetWorld Software - zwischen der Raiffeisenbank Biebergrund-Petersberg eg Im Heiligengarten 3 36100 Petersberg Name des Kunden Strasse PLZ, Ort IBAN zur Abrechnung - nachstehend

Mehr

Maintenance-Servicevertrag

Maintenance-Servicevertrag Um immer mit der aktuellsten Softwareversion arbeiten zu können, sowie Zugriff zu unseren Supportleistungen zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, diesen Maintenance-Servicevertrag abzuschließen. Maintenance-Servicevertrag

Mehr

Muster-Werkvertrag. Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und. Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt

Muster-Werkvertrag. Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und. Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt Muster-Werkvertrag Zwischen (Firma) (Adresse) - im folgenden Auftraggeber genannt- und Martin Mustermann Musterstrasse 1, PLZ Musterstadt - im folgenden Auftragnehmer genannt- wird folgender Vertrag geschlossen:

Mehr

Rahmenvertrag für Softwarekaufverträge

Rahmenvertrag für Softwarekaufverträge Rahmenvertrag für Softwarekaufverträge zwischen der Landesbank Baden-Württemberg Am Hauptbahnhof 2 70173 Stuttgart nachfolgend Auftraggeber genannt und [Firma] [Adresse] nachfolgend Auftragnehmer genannt

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen

Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Ergänzende Geschäftsbedingungen für die Überlassung von VR-Web dsl Anschlüssen Wichtiger Hinweis: Diese AGB regeln in Ergänzung bzw. Abänderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen VR-Web die vertraglichen

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de. 1. Grundlegendes Allgemeine Geschäftsbedingungen der Internetplattform www.hospitality-boerse.de 1. Grundlegendes Die Internetseite www.hospitality-boerse.de wird von Ralf Schneider, Eimsbütteler Chaussee 84, 20259 Hamburg,

Mehr

Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und

Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und Kontrollvereinbarung datiert [Datum] zwischen [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und SIX SIS AG, Baslerstrasse 100, 4601 Olten (UID:

Mehr

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.

AGB für Aufträge bis zu 50.000 Nettoauftragswert. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50. Seite 1 von 5 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Aufträge bis zu einem Nettowert von 50.000,00 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Lieferbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder abweichende

Mehr

Lizenzbedingungen der W. GESSMANN GmbH für die Überlassung von Standardsoftware

Lizenzbedingungen der W. GESSMANN GmbH für die Überlassung von Standardsoftware Lizenzbedingungen der W. GESSMANN GmbH für die Überlassung von Standardsoftware WICHTIG: Bitte lesen Sie die vorliegenden Lizenzbedingungen aufmerksam durch, bevor Sie die Software installieren und benutzen.

Mehr

.it:25 1 GELTUNGSBEREICH

.it:25 1 GELTUNGSBEREICH 1 GELTUNGSBEREICH (1) Die Firma "it25 GmbH" - im Folgenden it25 Support - bietet verschiedene Support- Leistungen für Kunden und Unternehmen im Bereich der Wartung und Fehlerbeseitigung bei Linux- und

Mehr

Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen:

Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Mit der Nutzung von kostenlosen oder kostenpflichtigen Dienstleistungen von www.daytours.ch akzeptieren Sie folgende Bestimmungen: 1. Geltungsbereich Für alle Dienstleistungen

Mehr

Auftragsbestätigung für Update- und Supportvertrag

Auftragsbestätigung für Update- und Supportvertrag Auftragsbestätigung für Update- und Supportvertrag (Stand 2014-01-08) Vertragsnummer xxxxxxxxxx Auftragnehmer: FastViewer GmbH Schwesterhausgasse 11 D 92318 Neumarkt Auftraggeber: xxxxxxxxxxx Die FastViewer

Mehr

EVB-IT Kauf Seite 1 von 5

EVB-IT Kauf Seite 1 von 5 EVB-IT Kauf Seite 1 von 5 Ergänzende Vertragsbedingungen für den Kauf von Hardware EVB-IT Kauf 1 Art und Umfang der Lieferung 1.1 Der Auftragnehmer liefert die Produkte zu den Vereinbarungen im Vertrag.

Mehr

1.1 Für den Umfang der Leistung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bedingungen.

1.1 Für den Umfang der Leistung gelten, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, die folgenden Bedingungen. Visa & Business Services Christine Orth Zeil 18a D-65719 Hofheim E-Mail: info@visa-business-services.com www.visa-business-services.com Tel. 06192-203872 Fax 06192-203871 Mobil 0170-9985511 Allgemeine

Mehr

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien

Nutzungsbestimmungen. Online Exportgarantien Nutzungsbestimmungen Online Exportgarantien November 2013 1 Allgemeines Zwischen der Oesterreichischen Kontrollbank Aktiengesellschaft (nachfolgend "OeKB") und dem Vertragspartner gelten die Allgemeinen

Mehr

Lizenzvertrag VR-NetWorld Software

Lizenzvertrag VR-NetWorld Software Lizenzvertrag VR-NetWorld Software zwischen der und Name und Anschrift der Bank Raiffeisenbank eg Burgstr. 28-30 34466 Wolfhagen Name und Anschrift des Kunden (Nutzer) Kundennummer (wird von der Bank ausgefüllt)

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen. für den Verkauf meteorologischer Leistungen. der MeteoGroup Schweiz AG. Stand: September 2011

Allgemeine Geschäftsbedingungen. für den Verkauf meteorologischer Leistungen. der MeteoGroup Schweiz AG. Stand: September 2011 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf meteorologischer Leistungen der MeteoGroup Schweiz AG Stand: September 2011 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Mehr

Lizenzvertrag Nr... zwischen PETER JENSEN PAULINE GUTJAHR WEG 2 78467 KONSTANZ DEUTSCHLAND (Lizenzgeber) und. (Lizenznehmer)

Lizenzvertrag Nr... zwischen PETER JENSEN PAULINE GUTJAHR WEG 2 78467 KONSTANZ DEUTSCHLAND (Lizenzgeber) und. (Lizenznehmer) Lizenzvertrag Nr.... zwischen PETER JENSEN PAULINE GUTJAHR WEG 2 78467 KONSTANZ DEUTSCHLAND (Lizenzgeber) und (Lizenznehmer) Präambel Der Lizenzgeber hat sich darauf spezialisiert, Zusatzprogramme (Expert

Mehr

AGBs. Werbung Beschriftung Internet

AGBs. Werbung Beschriftung Internet AGBs Werbung Beschriftung Internet Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der DesignFactory AG 1. Geltung der AGB Für alle Aufträge an uns, gelten ausschliesslich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der

Mehr

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos.

PayPal ist der Online-Zahlungsservice, mit dem Sie in Online-Shops sicher, einfach und schnell bezahlen und das kostenlos. AGBs Kurzversion Stand 05.04.2010 Das Wichtigste in Kürze: Wir möchten Ihnen das Bestellen auf www.slowfashion.at so einfach, bequem und sicher als möglich machen. Schließlich sollen Sie sich in unserem

Mehr

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«)

L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) Zwischen im folgenden»lizenzgeber«genannt und wird folgender im folgenden»lizenznehmer«genannt L I Z E N Z V E R T R A G (»Domain-Sharing«) über die Internet-Domain geschlossen. 1 Lizenzgegenstand Der

Mehr

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der

Website-Mietvertrag. zwischen der. und der Website-Mietvertrag zwischen der Firma SCHOWEB-Design Andrea Bablitschky Kirchenweg 1 91738 Pfofeld Tel: 0 98 34 / 9 68 24 Fax: 0 98 34 / 9 68 25 Email: info@schoweb.de http://www.schoweb.de nachfolgend

Mehr

Allgemeine Software-Pflegebedingungen der CENIT (Schweiz) AG

Allgemeine Software-Pflegebedingungen der CENIT (Schweiz) AG REVIDIERTE VERSION Allgemeine Software-Pflegebedingungen der CENIT (Schweiz) AG Stand Dezember 2011 1. Gegenstand und Umfang der Pflege 1.1 Gegenstand der Pflege ist die dem Kunden auf der Grundlage der

Mehr

NUTZUNGSBEDINGUNGEN TomTom-Webseiten

NUTZUNGSBEDINGUNGEN TomTom-Webseiten NUTZUNGSBEDINGUNGEN TomTom-Webseiten 1 Geltungsbereich Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der TomTom-Webseiten und beinhalten Ihre Rechte, Pflichten und Beschränkungen bei der Verwendung

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Allgemeine Geschäftsbedingungen der VDD - Vorsorgedienst Deutschland GmbH Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ( AGB ) März 2012 1. Geltungs- und Anwendungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für die von

Mehr

WEB - PFLEGE - VERTRAG

WEB - PFLEGE - VERTRAG WEB - PFLEGE - VERTRAG zwischen Erk@nn Webseiten und Mediendesign im Folgenden Anbieter genannt und Name... Firma... Adresse... im Folgenden Kunde genannt wird folgender Website-Pflege-Vertrag geschlossen:

Mehr

Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) für ABACUS Software

Endbenutzer-Lizenzvertrag (EULA) für ABACUS Software I. Gegenstand der Lizenz 1. Die ABACUS Research AG (nachfolgend "ABACUS" genannt) gewährt dem Kunden für die unter seiner/seinen Lizenznummer/n gültig erworbenen, registrierten sowie aktivierten ABA- CUS

Mehr

BlackBerry Social Networking Application Proxy für IBM Lotus Connections Version: 2.3.0. Versionshinweise

BlackBerry Social Networking Application Proxy für IBM Lotus Connections Version: 2.3.0. Versionshinweise BlackBerry Social Networking Application Proxy für IBM Lotus Connections Version: 2.3.0 Versionshinweise SWD-994524-0115033938-003 Inhaltsverzeichnis 1 Bekannte Probleme... 2 2 Rechtliche Hinweise... 3

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Internet DSL Stand April 2015, Copyright Webland AG 2015 Inhalt I. Anwendungs- und Geltungsbereich II. III. IV. Preise und Zahlungskonditionen Vertragsbeginn und Vertragsdauer

Mehr