Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom

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1 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn FREIE WÄHLER vom Situation der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern Ich frage die Staatsregierung: 1. In welchen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern gibt es zusätzlich Übernachtungsmöglichkeiten für Familienangehörige? 2. Wie viele Stellen für Asylberatung gibt es derzeit in allen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern (bitte einzeln auch nach Regierungsbezirken aufschlüsseln), nachdem im letzten Jahr die Mittel für die Asylberatung aufgestockt wurden? 3. In welchen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern gibt es Therapieangebote für traumatisierte Flüchtlinge und wie sieht dieses Angebot im Einzelnen aus? 4. In welchen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern gibt es eine medizinische Betreuung vor Ort (also in der Gemeinschaftsunterkunft) und wie sieht diese im Einzelnen aus? 5. In welchen Gemeinschaftsunterkünften in Bayern gibt es Gemeinschaftsräume und wie groß sind diese im Einzelnen? 6. Ab wann gibt es die von Staatsministerin Haderthauer Mitte März angekündigten staatlich finanzierten Sprachkurse für alle Asylbewerber und wie sieht die konkrete Umsetzung aus? 7. Inwieweit hat die Staatsregierung die Umsetzung der Richtlinien für die Unterbringung für Asylbewerber vom April 2010 evaluiert und welche Änderungen im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung plant die Staatsregierung? Wenn nein, was ist der Grund? Antwort des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom Die Schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hans Jürgen Fahn wird nach Einschalten der Regierungen wie folgt beantwortet: Zu 1.: Bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern wird ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, Familien nicht zu trennen. Bei unterschiedlichem ausländerrechtlichem Status eines Ehepartners oder Elternteils von minderjährigen Kindern, der den Auszug aus der Gemeinschaftsunterkunft erlaubt, können auch die anderen Familienangehörigen eine Auszugsgenehmigung erhalten (Art. 4 Absatz 6 Nr. 4 Aufnahmegesetz). Auch in den Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber werden die Familien unter einen besonderen Schutz gestellt. Soweit die Platzkapazität der Gemeinschaftsunterkunft dies zulässt, sind Nationalitäten, Religionen sowie Alters- und Familienstrukturen zu berücksichtigen. Ziel ist, Familien möglichst in abgetrennten Wohneinheiten unterzubringen oder die besonderen Belange von Familien bei der Zimmerzuteilung zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden zusätzliche Übernachtungsmöglichkeiten für Familienangehörige nicht vorgehalten. Es ist auch nicht die Aufgabe einer Gemeinschaftsunterkunft, Übernachtungsmöglichkeiten für Fremdschläfer zu schaffen oder vorzuhalten. Zudem besteht ohnehin erheblicher Bedarf an Unterbringungskapazitäten. In einigen Unterkünften ist es jedoch, in Absprache mit der Heimleitung und in Abhängigkeit von der Belegung des Zimmers, möglich, dass ein Familienangehöriger für einen kurzen Zeitraum im Raum des Besuchten übernachten kann. Zu 2.: Die Stellen der Asylsozialberatung zum Stand 31. Januar 2013 ergeben sich gegliedert nach Regierungsbezirken aus der Anlage. Zu 3.: Psychotherapeutische oder ähnliche Behandlungen können übernommen werden, wenn eine akute Erkrankung eine Behandlung erforderlich macht und die Maßnahme zur Sicherung des Gesundheitszustandes unerlässlich ist. Auch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben in Bayern Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem. Es ist nicht daran gedacht, die damit verbundene Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter Aktuelles/Sitzungen/Tagesübersicht zur Verfügung.

2 Seite 2 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/16724 Wahlfreiheit zugunsten eines Angebots in Gemeinschaftsunterkünften einzuschränken. Es gibt daher in staatlicher Organisation keine Therapieangebote speziell für traumatisierte Asylbewerber in den Gemeinschaftsunterkünften. Zu 4.: Der Umfang der medizinischen Versorgung wird durch Bundesgesetz bestimmt ( 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz). Auch Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben in Bayern Zugang zum allgemeinen Gesundheitssystem. Es ist nicht daran gedacht, die damit verbundene Wahlfreiheit zugunsten eines Angebots in Gemeinschaftsunterkünften einzuschränken. Es gibt daher in staatlicher Organisation keine medizinische Versorgung in den Gemeinschaftsunterkünften. Lediglich in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg, mit die größte Gemeinschaftsunterkunft in Bayern, besteht ein Vertrag mit der Missionsärztlichen Klinik. Eine Krankenschwester und ein Arzt sind regelmäßig zu Sprechstunden in der Gemeinschaftsunterkunft. Zu 5.: Mit den Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte in Bayern wurden auch Aussagen über die Einrichtung von Gemeinschaftsräumen getroffen. Verfügen Gemeinschaftsunterkünfte nicht oder nur teilweise über abgeschlossene Wohnbereiche, sind die Unterkünfte mit ausreichenden, der tatsächlichen Belegung entsprechenden Gemeinschaftsräumen auszustatten. In welchen Unterkünften es Gemeinschaftsräume gibt, ist in der nachfolgenden Übersicht zu finden. Die Größe der Gemeinschaftsräume ist im Einzelnen nicht bekannt und könnte nur mit einem erheblichen, nicht zu rechtfertigenden Aufwand ermittelt werden. Regierungsbezirk Standort Bemerkung Oberbayern GU Dachau Oberbayern GU Denkendorf Oberbayern GU Engelsberg Oberbayern GU Garmisch- Partenkirchen Oberbayern GU Germering Oberbayern GU Höhenkirchen Oberbayern GU Miesbach Oberbayern GU Mühldorf Oberbayern GU München 1 Oberbayern GU München 2 Oberbayern GU München 3 Oberbayern GU München 4 Oberbayern GU München 5 Oberbayern GU München 6 Oberbayern GU München 7 Oberbayern GU München 8 Oberbayern GU München 9 Oberbayern GU München 10 Oberbayern GU Neuburg Oberbayern GU Neuötting Niederbayern GU Bogen Niederbayern GU Deggendorf Regierungsbezirk Standort Bemerkung Niederbayern GU Geisenhausen Niederbayern GU Grafenau Niederbayern GU Hauzenberg Niederbayern GU Landshut 4 Niederbayern GU Obermotzing Niederbayern GU Passau-Grubweg Niederbayern GU Plattling Niederbayern GU Schöllnstein Niederbayern GU Straubing Niederbayern GU Vilshofen Niederbayern GU Wallersdorf Niederbayern TGU Landshut Oberpfalz GU Amberg I Oberpfalz GU Teublitz Oberpfalz GU Tirschenreuth Oberpfalz GU Weiden nach Umbau Oberpfalz TGU Amberg-Gailoh Oberpfalz GU Cham I Mitnutzung des Gemeinschaftsraumes der GU Cham V Oberpfalz TGU Cham II Mitnutzung des Gemeinschaftsraumes der GU Cham V Oberpfalz TGU Cham III Mitnutzung des Gemeinschaftsraumes der GU Cham V Oberpfalz TGU Cham IV Mitnutzung des Gemeinschaftsraumes der GU Cham V Oberpfalz TGU Cham V Oberpfalz TGU Regensburg XII Oberfranken GU Bayreuth 1 Oberfranken GU Ebersdorf Oberfranken GU Roßdach Oberfranken GU Weismain Mittelfranken GU Ansbach Mittelfranken GU Erlangen 1 Mittelfranken GU Fürth Mittelfranken GU Höchstadt/Aisch Mittelfranken GU Nürnberg 6 Mittelfranken GU Nürnberg 7 Mittelfranken GU Nürnberg 10 Mittelfranken GU Windsbach 5 Unterfranken AWU Eltmann Unterfranken AWU Gänheim Unterfranken GU Aschaffenburg I Unterfranken GU Eltmann Unterfranken GU Münnerstadt Unterfranken GU Schweinfurt I Unterfranken GU Schweinfurt III Unterfranken GU Würzburg I Unterfranken TGU Aub Unterfranken TGU Gemünden Unterfranken TGU Kleinlangheim Unterfranken TGU Münnerstadt Unterfranken TGU Schweinfurt II Unterfranken TGU Wörth Unterfranken TGU Zeil Schwaben GU Augsburg 2 Schwaben GU Augsburg 3

3 Drucksache 16/16724 Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Seite 3 Regierungsbezirk Standort Bemerkung Schwaben GU Augsburg 4 Schwaben GU Augsburg 5 Schwaben GU Immenstadt Schwaben GU Kaufbeuren Schwaben GU Kempten (Allgäu) Schwaben GU Langenneufnach Schwaben GU Leipheim Schwaben GU Lindau Schwaben GU Neu-Ulm Schwaben GU Rieden Schwaben GU Scheidegg Schwaben GU Schwabmünchen Schwaben GU Unterwittelsbach Schwaben GU Zusamaltheim Zu 6.: Um die angekündigte Förderung von Deutschkursen für Asylbewerber umzusetzen, wurde zum einen auf der Integrationsministerkonferenz am 20./21. März 2013 mit allen Bundesländern einstimmig beschlossen, den Bund aufzufordern, auch Asylbewerbern in laufenden Asylverfahren und Geduldeten Zugang zu den Sprachmodulen der Integrationskurse zu eröffnen. Ob, inwieweit und wann der Bund dieser Aufforderung nachkommt, liegt nicht im Ermessen der Staatsregierung, sondern im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Das wird außerdem etwas Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grund ist beabsichtigt, zunächst auch mit Landesmitteln tätig zu werden. Die Planungen dazu sind in vollem Gange. In einem ersten Schritt wurde die Finanzierung angegangen: Der Bayerische Landtag hat am 24. April 2013 einen Änderungsantrag zum Bildungsfinanzierungsgesetz beschlossen. Demnach können die Deutschkurse insgesamt mit bis zu 1,5 Mio. Euro in 2013 und bis zu 3,0 Mio. Euro in 2014 finanziert werden. Gleichzeitig wurden erste Gespräche hinsichtlich der konzeptionellen Ausgestaltung geführt. Diese werden noch fortgesetzt, u. a. mit den Wohlfahrtsverbänden, Vertretern von Ehrenamtlichen, Volkshochschulen, etc. Erst nach Abschluss dieser Gespräche kann Näheres hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Programms und des Beginns gesagt werden. In jedem Fall ist es angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode, möglichst im Juni, zu beginnen. Zu 7.: Grundsätzlich ist hierzu festzuhalten, dass sich die Bayerische Staatsregierung seit jeher für eine zeitgemäße Ausrichtung der Asylsozialpolitik eingesetzt hat, soweit diese in der Verantwortung des Freistaates Bayern liegt. So wurde und wird kontinuierlich für entscheidende Verbesserungen gesorgt und dies nicht nur allein im Bereich der Unterbringung von Asylbewerbern in Bayern. Was die Unterbringung anbetrifft, wurden in der laufenden Legislaturperiode von den zuständigen Regierungen fortwährend Anstrengungen unternommen, die Standards in den Unterkünften deutlich anzuheben. Dieser Prozess wird fortgesetzt. Etwaige Änderungen an dieser Vorgehensweise sind nicht beabsichtigt. Das Sozialministerium hat die Umsetzung der Leitlinien zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zum Stichtag 31. Dezember 2010 und zum Stichtag 31. Dezember 2011 evaluiert.

4 Regierung von Oberbayern geförderte Asylsozialberatung in Stunden pro Woche Aufnahmeeinrichtungen (ZAE / AE) und Regierungsaufnahmestellen (RAST): AE München 20,00 40,00 24,00 20,00 16,00 8,00 40,00 Landeshauptstadt München Tolstoi-Sozialberatung 3,08 1,20 Hilfe von Mensch zu Mensch 20,00 5,00 Internationales Beratungs- 7,00 zentrum (IBZ) Alveni Caritas 34,00 Beratungsstelle f. Flüchtlinge 9,20 3,80 GU München XXXIV 32,00 GU München 23,50 GU München I 27,00 GU München 39,00 GU München XXXII GU München XXXVII 20,00 GU München XXIV 15,39 GU München 39,00 GU München GU München XXX GU München XXVIII 12,83 8,00 Landkreis München GU Höhenkirchen 31,20 Landkreis Dachau Caritas-Beratungsbüro GU Dachau Landkreis Eichstätt Landkreisweit Caritas-Kreisstelle Eichstätt GU Denkendorf I / OT Landkreis Altötting GU Neuötting Landkreis Fürstenfeldbruck GU Germering Landkreis Garmisch-Partenkirchen GU Garmisch-Partenkirchen 4,00 Landkreis Miesbach GU Miesbach 10,00 Landkreis Rosenheim GU Bad Feilnbach 10,00 Landkreis Mühldorf GU Mühldorf am Inn 15,00 Landkreis Neuburg-Schrobenhausen GU Neuburg a.d. Donau 39,00 20,00 15,50 GU Engelsberg GU Grassau Landkreis Weilheim-Schongau GU Schongau 9,25 GU Schongau II 10,25 GU Weilheim 31,20 Landkreis Berchdesgadener Land GU Freilassing Summe GU 709,90 mit ZAE München 168,00 Gesamt 877,90 1

5 Regierung von Niederbayern geförderte Asylsozialberatun g in Stunden pro Woche Aufnahmeeinrichtungen (ZAE / AE) und Regierungsaufnahmestellen (RAST): Landkreis inc. Stadt Landshut einschließ Caritas-Beratungsbüro GU Landshut 4 19,5 TGU Landshut GU Landshut-Geisenhausen 30,00 Landkreis incl. Stadt Passau Caritas-Beratungsbüro 6,70 21,50 GU Passau / OT Schalding 2,50 GU Passau / OT Rittsteig 2,50 GU Passau-Grubweg 6,50 GU Breitenberg 6,00 GU Hauzenberg 5,00 Landkreis Deggendorf Caritasverband Deggendorf GU Deggendorf GU Schöllnstein 6,00 GU Plattling Landkreis Dingolfing-Landau Landkreisweit 16,50 >zust. Beratunsbüro GU Wallersdorf 3,50 Landkreis Freyung-Grafenau Caritas-Beratungsbüro 12,50 GU Grafenau 7,00 Landkreis Kelheim GU Mainburg Landkreis Regen Landkreisweit GU Böbrach Stadt und Landkreis Vilshofen Ab GU Vilshofen 13,5 Stadt und Landkreis Straubing-Bogen Caritas-Beratungsbüro GU Obermotzing GU Bogen GU Straubing Gesamt 217,70 2

6 Regierung der Oberpfalz geförderte Asylsozialberatung in Stunden pro Woche Kreisfreie Stadt Amberg Caritas-Beratungsbüro 33,00 GU Amberg I T-GU Amberg-Gailoh Kreisfreie Stadt Regensburg incl. Landkreis Caritas-Beratungsbüro GU Regensburg X GU Regensburg XI 24,23 TGU Regensburg XII 24,00 Kreisfreie Stadt Weiden Caritas-Beratungsbüro 8,00 GU Weiden i. d. Opf. Landkreis Tirschenreuth Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab. 31,00 zust. Caritas-Beratungsbüro GU Tirschenreuth TGU Etzenricht TGU Waldau Landkreis Cham Caritas-Beratungsbüro GU Cham I TGU Cham II TGU Cham III TGU Cham IV TGU Cham V Landkreis Schwandorf Landkreisweit 9,50 GU Teublitz 10,00 Gesamt 178,73 3

7 Regierung von Oberfranken geförderte Asylsozialberatung in Stunden pro Woche Kreisfreie Stadt Bamberg und Landkreis Bamberg Caritas-Beratungsbüro 13,00 GU Bamberg I GU Roßdach Kreisfreie Stadt Bayreuth GU Bayreuth GU Bayreuth III (AE) 16,52 23,55 22,85 24,31 Landkreis Bayreuth GU Weidenberg 4,50 4,50 Landkreis Coburg GU Ebersdorf bei Coburg, 2,00 Kreisfreie Stadt Coburg GU Coburg I 6,00 GU Coburg III 10,39 Kreisfreie Stadt Hof Beratungsbüro GU Hof 20,00 10,00 Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge und Hof Beratungsbüro 14,00 Beratungsbüro 1,00 Gemeindesaal der GU Wunsiedel 4,00 5,00 Landkreis Hof GU Münchberg 10,00 Landkreis Forchheim Caritas Beratungsbüro 7,50 GU Forchheim 2,50 Landkreis Kronach GU Kronach 6,00 Landkreis Kulmbach Caritas-Beratungsbüro 17,00 GU Kulmbach 4,00 GU Kulmbach II 4,00 Landkreis Lichtenfels GU Lichtenfels 14,44 GU Weismain 24,56 Gesamt 271,62 4

8 Regierung von Mittelfranken geförderte Asylsozialberatun g in Stunden pro Woche Aufnahmeeinrichtungen (ZAE / AE) und Regierungsaufnahmestellen (RAST): ZAE Zirndorf 30,50 [500] 25,00 8,00 - Zirndorf 15,00 10,00 10,00 25,00 18,75 28,88 Kreisfreie Stadt Erlangen AWO-Beratungsbüro 25,00 im Rathaus Erlangen 35,00 - Sozialamt - GU Erlangen-Keltsch GU Erlangen-Heusteg GU Erlangen-Michael-Vogler Kreisfreie Stadt Fürth Caritas-Beratungsbüro 7,80 GU Fürth-Fronmüller 15,60 GU Fürth-Wehlau 15,60 Kreisfreie Stadt Nürnberg Stadtmission Nürnberg Beratungsbüro 14,00 Südstadtforum Beratungsbüro - Zentrale 1,00 Rummelsberger Dienste für 30,00 junge Menschen Gmbh 37,50 Psychosoziales Zentrum Nbg. 19,25 BRK-Kreisverband 19,25 Nürnberg-Stadt 8,50 Caritas-Beratungsbüro 7,80 GU Nürnberg-Beuthener GU Nürnberg-Friedrich GU Nürnberg-Fugger GU Nürnberg-Gerber 8,00 GU Nürnberg-Hintermayr 30,00 GU Nürnberg-Industrie GU Nürnberg-Kunigunden GU Nürnberg-Kohlenhof 9,00 GU Nürnberg-Pillenreuther 21,00 GU Nürnberg-Regensburger GU Nürnberg-Regensburger GU Nürnberg-Schafhof 9,00 Kreisfreie Stadt Schwabach Beratungsbüro Schwabach GU Schwarzach 10,00 Landkreis incl. Stadt Ansbach Kreisfreie Stadt Ansbach GU Ansbach 8,00 Landkreisweit 8,00 GU Dietenhofen 16,00 GU Windsbach 27 3,00 GU Windsbach 5 3,00 GU Sachsen (b. Ansbach) 4,00 GU Wassertrüdingen 3,00 TGU Bechhofen 3,00 Landkreis Erlangen-Höchstadt GU Höchstadt a.d. Aisch Landkreis Neustadt a.d. Aisch- Bad Windsheim Landkreisweit 1,75 GU Uffenheim 2,00 TGU Ipsheim 2,00 Landkreis Weißenburg- Gunzenhausen AWU Brandner Hof GU Treuchtlingen 20,00 GU Heidenheim Gesamt GUs 397,05 mit ZAE Zirndorf 171,13 Gesamt 568,18 5

9 Regierung von Unterfranken geförderte Asylsozialberatung in Stunden pro Woche Kreisfreie Stadt Aschaffenburg incl. Landkreis Caritas-Beratungsbüro 39,00 (Martinushaus) 4,00 GU Aschaffenburg 35,00 Kreisfreie Stadt incl. Landkreis Schweinfurt und Landkreis Rhön Grabfeld Beratungsbüro 29,00 GU Schweinfurt I TGU Schweinfurt II 30,00 GU Schweinfurt III TGU Röthlein II Landkreis Rhön-Grabfeld GU Bad Königshofen 11,00 Kreisfreie Stadt Würzburg inc. Landkreis Caritas-Beratungsbüro 6,00 GU Würzburg 39,00 Landkreis Würzburg TGU Aub 13,50 Landkreis Bad Kissingen Landkreisweit 16,00 > zust. Beratungsbüro GU Münnerstadt 4,00 TGU Münnerstadt TGU Münnerstadt 5,00 Landkreis Haßberge Landkreisweit 4,25 > zust. Beratungsbüro 15,25 GU Eltmann, OT Dippach TGU Zeil am Main AWU Eltmann Landkreis Kitzingen TGU Kitzingen TGU Kleinlangheim Landkreis Main-Spessart TGU Gemünden AWU Gänheim Landkreis Miltenberg Landkreisweit > zust. Beratungsbüro TGU Wörth Gesamt 348,50 6

10 Regierung von Schwaben geförderte Asylsozialberatung in Stunden pro Woche Kreisfreie Stadt incl. Landkreis Augsburg 8,75 Diözesancaritasverband 8,00 Beratungs- und Integrations- 28,00 zentrum für Flüchtlinge 13,00 12,00 GU Augsburg 20,00 GU Augsburg VIII 12,00 GU Augsburg X 4,00 8,00 GU Augsburg XI 8,00 GU Augsburg XIII GU Augsburg XIV 32,00 Landkreis Augsburg GU Gersthofen GU Schwabmünchen 7,00 GU Langenneuffnach 4,00 Landkreis Aichach-Friedberg GU Unterwittelsbach 13,00 Kreisfreie Stadt Kaufbeuren GU Kaufbeuren I 9,00 Kreisfreie Stadt Kempten GU Kempten 30,00 GU Rieden GU Memmingen Landkreis Mindelheim GU Mindelheim Landkreis Dillingen GU Höchstädt GU Zusamaltheim 20,00 GU Edelstetten 8,00 Landkreis Donau-Ries 5,00 GU Nördlingen 10,00 GU Oettingen 10,00 Landkreis Günzburg GU Leipheim 8,00 Landkreis Neu-Ulm Landkreisweit 11,00 GU Neu-Ulm Landkreis Lindau Landkreisweit 20,05 GU Lindau GU Scheidegg Landkreis Oberallgäu GU Sonthofen GU Immenstadt Gesamt 347,80 7