Aktionen für ein neues Bleiberecht

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Aktionen für ein neues Bleiberecht"

Werner Engel
vor 7 Jahren
Abrufe

1 Aktionen für ein neues Bleiberecht Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Asylpolitisches Forum 2011 Aktionen zur Verbesserung des Flüchtlingsschutzes 04. Dezember 2011

2 Aktionen für ein neues Bleiberecht I Erfolge wahrnehmen - nicht locker lassen Zwischenbilanz von Pro Asyl, Caritas und Diakonie Für eine neue Bleiberechtsregelung veranschaulicht Probleme und Forderungen Synode der Ev. Kirche Deutschland 2011 bekräftigt Handlungsbedarf für stichtagsfreie Gesamtlösung Bleiberecht steht weiter auf der politischen Agenda Neue politische Initiativen im Bundestag, Bundesrat und bei der Innenministerkonferenz (IMK) Dezember 2011 Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 2

3 Aktionen für ein neues Bleiberecht II Mängel - bisherige Regelungen im Gespräch Fehlendes Grundverständnis für die Ausgangslage am Arbeitsmarkt führt zu unrealistischen Forderungen Lebensunterhaltssicherung Fehlende Bereitschaft zur Förderung von beruflicher Qualifizierung und Spracherwerb Deutsch bedeutet: Bleiberecht bleibt fortlaufend bedroht Immer noch zu rigide Ausschlussgründe vor allem bei Mitwirkungsfragen Kaum humanitäre Öffnungen für bleibend Erwerbsgeminderte (krank, behindert, alt) und Teilgruppen (Alleinerziehend) Auch nach 10 oder 12 Jahren ist keine Verfestigungsmöglichkeit des Aufenthaltes in Sicht Von der Kettenduldung zur Kettenaufenthaltserlaubnis?! Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 3

4 Aktionen für ein neues Bleiberecht III Einigkeit der NGO in der Zielrichtung Ohne Stichtage auskommen - Anspruchslösung verankern in einem 25b AufenthG von Kapitel 2, Abs. 5 verbunden mit Ermessensspielraum für Ausländerbehörden zugunsten Betroffener Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung senken menschliche Bindungen als Kriterium beachten - belegtes Bemühen um Arbeit muss reichen Humanitäre Kriterien einbeziehen - v. a. Bleiberecht ohne die Anforderung Sicherung des Lebensunterhaltes für erwerbsgeminderte oder nicht erwerbsfähige wie alte, behinderte, kranke und traumatisierte Menschen; - Bleiberecht für Personen, die wegen der Erziehung von Kindern oder der Pflege von Angehörigen den LUH nicht sichern können Auf restriktive Ausschlussgründe verzichten Die Familieneinheit schützen Partner natürlich z. T. unterschiedlich in Konkretion der Forderungen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 4

5 Aktionen für ein neues Bleiberecht IV Ausgangslage aus Sicht der Regierenden Bundesregierung: kein weiterer Handlungsbedarf Opposition im Bundestag: für eine stichtagsfreie Gesamtlösung Bundesrat: Schleswig-Holstein schlägt Aufenthaltserlaubnis bei langfristigem Aufenthalt und die Öffnung des 25 für integrationsfördernde Angebote vor Verlängerungsregelungen der Länder für Bleiberecht ab Ende 2011 sind unterschiedlich NRW-Erlasse vom ( 25 a) und vom (Verlängerung) eröffnen Kommunen Spielräume zugunsten der Begünstigten IMK im Dezember 2011: Bleiberechtsinitiative aus Rheinland-Pfalz Die Kommunen: wollen in der Regel kein Bleiberecht aberkennen, sondern Lösungen schaffen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 5

6 Die Vielfalt der Projektarbeit im JMD Portal abbilden V Tatsächliche Ausgangssituation benennen - Lösungen fordern Lars Harms vom SSW sagte am im Landstag Schleswig-Holstein: ( ) Ziel der Duldungen war es, die Lebensbedingungen der geflüchteten Menschen so schlecht zu gestalten, dass diese schnell wieder nach Hause wollen ( ) ( ) hat das Justizministerium ( ) darauf hingewiesen, dass ein ungeklärtes Problem ist, was zuerst da war: das Bleiberecht oder die Integration. Dürfen also Menschen bleiben und sich integrieren oder dürfen Menschen sich integrieren und dann bleiben. Dieser Spagat ist nach wie vor bestimmend für das Bleiberecht und statt eine klare Antwort zu finden, wursteln wir uns so durch Genau dieser Satz macht die Absurdität der Kettenduldungen deutlich. Duldung hemmt die Integration und soll sie gleichzeitig ermöglichen. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 6

7 Die Vielfalt der Projektarbeit im JMD Portal abbilden V Tatsächliche Ausgangssituation benennen - Lösungen fordern Lars Harms vom SSW sagte am im Landstag Schleswig-Holstein: am aller absurdesten ist aber wohl das Kriterium der Sicherung des Lebensunterhaltes und die damit einhergehende Erwerbstätigkeit. Das erste Jahr nach der Ankunft in Deutschland dürfen die Flüchtlinge sowieso erst einmal gar nicht arbeiten. Dann haben sie drei Jahre lang nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Soll heißen: Sie müssen sich einen Arbeitgeber und eine Stelle suchen, diese dann der Arbeitsagentur melden, die dann versucht, jemand anderes für den Job zu finden Wie häufig ein Arbeitgeber bereit ist, einen geduldeten Menschen, der jederzeit aus dem Land geschmissen werden kann, eine Stelle anzubieten, können Sie sich denken. Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 7

8 Aktionen für ein neues Bleiberecht VI Handlungsbedarf Kommunen Verlängerungsanträge im Dezember vorrangig: Die Spielräume nutzen Siehe: Empfehlung für die Beratung der Diakonie RWL Fortlaufend die Mängel aus Sicht der Betroffen im Gespräch halten Statt Lebensunterhaltssicherung fordern: Erst Bleiberecht zusprechen und Qualifizierung zur Arbeitsaufnahme fördern und erst dann Integration fordern Jetzt erneut in den Bundesländern kommunale Beschlüsse für neue Bleiberechtsregelungen initiieren - die Vorlagen des NRW- Flüchtlingsrates nutzen Leitgedanke: Wer 25a sagt muss auch B sagen Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 8

9 Die Vielfalt der Projektarbeit im JMD Portal abbilden VII Handlungsbedarf Bund und Land Neue Initiativen für weitere Schritte beim Bleiberecht fördern - flankieren der Bundesratinitiative Schleswig-Holstein vom flankieren des IMK-Vorschlages aus Rheinland-Pfalz Das Verständnis für Sonderkonditionen bzw. Überbrückungszeiträume bei der Anforderung an die eigenständige Lebensunterhaltssicherung fördern Lösungsvorschläge unterbreiten Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Asylpolitisches Forum 2011 Seite 9

10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Friesenring 32/ Münster Tel.:

Ähnliche Dokumente

Bleiberecht endlich stichtagsfrei!!!

Bleiberecht endlich stichtagsfrei!!! Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.v. Dietrich Eckeberg Referent für Flüchtlingsarbeit und junge Zugewanderte Eine subjektive Zwischenbilanz - Ermutigung zu Beharrlichkeit