IB.Service Ukraine. IB.Service Ukraine April 2016

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1 IB.Service Ukraine IB.Service Ukraine April 2016

2 Was Sie immer schon über die Mehrwertsteuer in der Ukraine wissen wollten 1. Bekomme ich als Investor die Vorsteuer für meine Investition zurück? Anders als in vielen europäischen Staaten ist die Rückerstattung der Vorsteuer in der Ukraine keine Selbstverständlichkeit. Obwohl grundsätzlich für jeden Steuerzahler das Recht auf Rückerstattung und Vorsteuerabzug besteht, funktioniert das in der Ukraine nicht auf Knopfdruck. Dies zum einen deshalb, weil die Steuerbehörden noch nicht verstehen, dass sie eigentlich Servicefunktion für die Steuerzahler haben, sondern stattdessen Druck auf die Steuerzahler ausüben. Zum anderen auch deshalb, weil dem ukrainischen Staat Geld fehlt und daher Vorsteuern nur insoweit erstattet werden kann, als sie vom jeweiligen Budget des Finanzamts gedeckt sind. 2. Wie funktioniert das elektronische Mehrwertsteuersystem? Dr. Wilfried Serles / IB.Group Managing partner IB Interbilanz Consulting TOV UKRAINE Kyiv Yaroslavska Str. 6 T F E wilfried.serles@ibgroup.co.ua W Ab dem 1. Juli 2015 wurde für die meisten Steuerzahler (ausgeschlossen Landwirte) das elektronische System der Mehrwertsteuerverwaltung eingeführt. Der Sinn dieses Systems besteht darin, dass der Steuerzahler eine MwSt.-Rechnung, die den Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt, in das elektronische Register nur dann eintragen darf, wenn die durch die MwSt.-Rechnung entstehende MwSt.- Schuld durch sein Vorsteuerguthaben bzw. durch die auf das Sonderkonto beim treasury service der Ukraine von ihm überwiesenen Geldmittel bedeckt sind. Der Steuerkodex enthält eine einigermaßen komplizierte Formel für die Ermittlung der entsprechenden Beträge. 2

3 3. Wie schaut eine korrekte Mehrwertsteuerrechnung aus? Der Steuerkodex der Ukraine sieht bestimmte verpflichtende Inhalte für Mehrwertsteuerrechnungen vor: 1) Folgenummer der MwSt.-Rechnung; 2) Ausstellungsdatum der MwSt.-Rechnung; 3) Voller bzw. verkürzter Name der Person Verkäufer; 4) Steuernummer des Steuerzahlers (Verkäufer und Käufer); 5) Voller bzw. verkürzter Name der Person Käufer; 6) Beschreibung (Nomenklatur) von Waren/Dienstleistungen und deren Anzahl, Umfang; 7) Preis der Lieferung ohne Steuer; 8) Steuersatz und entsprechender Steuerbetrag in Zahlen ausgedrückt; 9) Gesamtbetrag der zu zahlenden Geldmittel mit Steuer; 10) Warencode gemäß dem Ukrainischen Klassenverzeichnis der Waren im Außenhandel (für die verbrauchssteuerpflichtigen Waren und die auf dem Zollgebiet der Ukraine eingeführten Waren). Fehler beim Ausfüllen der aufgelisteten Angaben lösen Sanktionszinsen bis 100% von dem in der Mehrwertsteuerrechnung festgelegten Mehrwertsteuerbetrag. 4. Welche Unterlagen brauche ich, um einen Geschäftsfall korrekt zu dokumentieren? Die Anforderungen der ukrainischen Gesetzgebung sind formalistisch. Die Ausfertigung einer Geschäftstransaktion erfordert ein Paket von Dokumenten, und zwar: Vertrag, Rechnung, Übergabeprotokoll oder Warenschein, Mehrwertsteuerrechnung. Auch bei der Vorlage eines vollständigen Dokumentenpakets finden die Steuerbehörden immer noch ein Haar in der Suppe um Steuermehreinnahmen zu erzielen. Deshalb sind Gerichtsverfahren zu steuerlichen Fragen eine normale Praxis in der Ukraine. 5. Welche steuerlichen Besonderheiten gibt es für den Agrarsektor? Ab dem 1. Jänner 2016 wurde das System der elektronischen MwSt.-Administration für Landwirte eingeführt. Dieses unterscheidet sich von dem allgemeinen System der Steuerverwaltung dadurch, dass Landwirte ihre MwSt. teilweise für ihre Geschäftstätigkeit behalten und nicht in das staatliche Budget überweisen müssen. Die Aufteilung sieht folgendermaßen aus: - Für Transaktionen mit Getreidekulturen und Industriekulturen sind 85% in das staatliche Budget zu entrichten, 15% bleiben zur Verfügung des landwirtschaftlichen Unternehmens; 3

4 - Für Transaktionen mit Tierproduktion sind 20% in das staatliche Budget zu entrichten, 80% behalten die Landwirte; - Für Transaktionen mit sonstigen landwirtschaftlichen Waren und Dienstleistungen sind 50% in das staatliche Budget zu entrichten, 50% behalten die Landwirte. 6. Wie oft und wie genau wird die Mehrwertsteuer von der Steuerbehörde überprüft? Der aktuelle Steuerkodex sieht vor, dass bei einem Antrag auf MwSt.-Erstattung durch den Steuerzahler die Steuerbehörde keine Betriebsprüfung durchführt, wenn das Steuerguthaben nach dem 1. Juli 2015 entstand. Sollte diese vor diesem Datum entstehen, führt die Steuerbehörde eine Betriebsprüfung im Fall eines Antrags auf die MwSt.-Erstattung durch den Steuerzahler. Weiters wird die Mehrwertsteuer während einer planmäßigen Betriebsprüfung kontrolliert, wenn die gesamte Geschäftstätigkeit des Steuerzahlers überprüft wird. Derartige Prüfungen können nicht häufiger als einmal pro Jahr durchgeführt werden. In der Praxis finden derartige Prüfungen einmal in 2-3 Jahren statt. 7. Was tun, wenn mich die Steuerbehörde schikaniert und die Vorsteuer nicht erstattet wird? Gegen Schikanen der Steuerbehörde sollten Sie sich zur Wehr setzen und Handlungen der Steuerbehörden, die den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, ausnahmslos anfechten. Das Anfechtungsverfahren kann aus zwei Phasen bestehen, und zwar aus der administrativen und gerichtlichen Anfechtung. Das administrative Anfechtungsverfahren ist dreistufig, sollte es keine für den Steuerzahler vorteilhaften Ergebnisse bringen, sollten Sie zu Gericht gehen. 8. Welche Sanktionen gibt es, wenn die Mehrwertsteuer nicht korrekt ermittelt wird oder die ausgestellte Rechnung fehlerhaft ist? Die Gesetzgebung legt folgende Sanktionszinsen fest: 1) Für die nicht korrekt ermittelte MwSt.-Zahllast 25% vom Betrag der mangelnden Steuer; 2) Für Fehler in Mehrwertsteuerrechnungen bis 100% von dem in der entsprechenden Mehrwertsteuerrechnung fixierten Betrag; 3) Für eine nicht zeitgerechte Registrierung der Mehrwertsteuerrechnungen bis 50% von dem in der entsprechenden Mehrwertsteuerrechnung fixierten Betrag. 4

5 9. Welche Umsätze sind in der Ukraine steuerfrei? Im Gesetz ist eine ziemlich lange Liste von steuerfreien Geschäften vorgesehen wie beispielsweise: - Ausbildungsdienstleistungen; - Gesundheitsdienstleistungen; - Dienstleistungen für städtischen Personenverkehr; - Grundstücksverkauf (mit Ausnahme der unter Immobilienobjekte befindlichen Grundstücke); - Pacht für die in Staats- und Gemeindeeigentum befindlichen Grundstücke; - Einfuhr auf das Zollgebiet der Ukraine: Ausrüstungen für erneuerbare Energiequellen, energiesparende Ausrüstungen. 10. Wie hoch ist der Normalsteuersatz und welche ermäßigten Steuersätze für welche Produkte/Dienstleistungen gibt es? Normalsatz für die Mehrwertsteuer beträgt 20%. Für Exportgeschäfte gilt der Nullsatz. Für Arzneimittel und medizinische Erzeugnisse wird ein Steuersatz von 7% verwendet. 5