Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht

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1 Technik der Fallbearbeitung im Wirtschaftsprivatrecht Dr. iur. Uwe Hoffmann 2., überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München

2 Vorwort Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis V VII XIII XV A. Die Fallbearbeitungstechnik 1 I. Das Wirtschaftsprivatrecht 1 1. Bürgerliches Recht und Sonderprivatrecht 1 2. Die Gesetzgebungstechnik 2 3. Der Rechtsfolgebegriff und seine Voraussetzungen 3 II. Die Aufgabe - Sinn und Zweck 4 III. Der Fall und die Fallfrage 4 IV. Gutachten und Anspruchsaufbau 5 1. Sinn und Unsinn von Prüfungsschemata 5 2. Das Gutachten 6 3. Der Anspruch 6 4. Insbesondere der vertragliche Anspruch 8 V. Der Gutachtenstil 9 1. Abgrenzung - Der Urteilsstil 9 2. Der Gutachtenstil und seine Merkmale 10 VI. Besonderheiten bei der Bearbeitung einer Hausarbeit 13 B. Bürgerliches Recht 19 I. Allgemeiner Teil des BGB 19 1 Willenserklärung, Einigung und Auslegung 19 Fall. 1: Auslegung von Willenserklärungen 20 Fall 2: Auslegung und Dissens 21 Fall 3: Wesentliche Vertragsbestandteile, Auslegung 22 2 Das Zustandekommen von Verträgen; Angebot und Annahme Fall 1: Bindendes Angebot oder invitatio ad offerendum 24 Abwandlung: Tod des Antragenden 25 Fall 2: Angebot, Annahme und Widerruf 25 Abwandlung: Angebot und Annahme, Verzicht auf Zugang 26 Fall 3: Abgabe und Zugang; Annahmefrist 27 Abwandlung: Verspätetes Angebot 28 Fall 4: Zugang bei Übergabeeinschreiben und Zugangsverzögerung 30 Fall 5: Vorverhandlungen, Schweigen auf ein Angebot 32

3 VIII 3 Anfechtung der Willenserklärung wegen Irrtums 34 Fall 1: Inhaltsirrtum, Schadensersatz, negatives Interesse 35 Fall 2: Eigenschaftsirrtum und Kalkulationsirrtum 37 Fall 3: Auslegung und Anfechtung bei Kaufverträgen per Internet. 40 Abwandlung: Auslegung und Anfechtung bei Auktionen per Internet 41 4 Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften Fall 1: Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft 45 Fall 2: Mehrfache Verpflichtung und Verfügung 46 5 Willenserklärungen nicht oder beschränkt geschäftsfähiger Personen 47 Fall 1: Geschäftsunfähige 48 Fall 2: Beschränkt Geschäftsfähige 50 Abwandlung: Rückabwicklung des gescheiterten Vertrages 50 Fall 3: Minderjährigengeschäft; Abstraktionsprinzip; rechtlicher Nachteil 52 6 Botenschaft und Stellvertretung 54 Fall 1: Einschaltung von Vertreter bzw. Boten 55 Fall 2: Vertretung; Handeln im fremden Namen 56 Fall 3: Handeln unter fremdem Namen 57 Fall 4: Kenntnis des Vertreters; Anfechtung wegen arglistiger Täuschung 60 Fall 5: Duldungsvollmacht 63 Abwandlung: Anscheinsvollmacht 63 Fall 6: Untervollmacht 65 Fall 7: Missbrauch der Vertretungsmacht 67 II. Schuldrecht AT 69 7 Generelle Pflichtverletzungen; Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (VSD) 70 Fall 1: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Geschäftsbesorgung 71 Fall 2: Schuldverhältnis durch geschäftlichen Kontakt und Rücksichtnahmepflicht; Verkehrssicherungspflicht und Gehilfenhaftung 72 Abwandlung: VSD 73 8 Der Schuldnerverzug; Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung 75 Fall 1: Verzug, Verzugszinsen 77 Fall 2: Schadensersatz statt Leistung nach Fristsetzung wegen Verzugs Die Unmöglichkeit der Leistung 80 Fall 1: Schuldverhältnis und Ersatzansprüche bei Unmöglichkeit. 82 Fall 2: Vom Gläubiger zu vertretende Unmöglichkeit 84 Abwandlung: Beiderseits zu vertretende Unmöglichkeit; Verletzung von Rücksichtnahmepflichten 84 Fall 3: Leistungspflicht bei Gattungsschuld und kongruentes Deckungsgeschäft 87

4 IX 10 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug) 89 Fall 1: Annahmeverzug, Unmöglichkeit und Konkretisierung der Gattungsschuld 90 Fall 2: Annahmeverzug bei Dienstleistung 93 III. Schuldrecht BT - vertragliche Schuldverhältnisse Kaufvertrag 94 Fall 1: Gewährleistungsrechte des Käufers 95 Abwandlung: Minderung des Kaufpreises 96 Fall 2: Sachmangel und Mangelfolgeschaden; Haftung für Gehilfen 99 Fall 3: Rücktritt, Verbrauchsgüterkauf und Gewährleistungsausschluss 100 Fall 4: Versendungskauf, Gefahrtragung, Drittschadensliquidation 101 Fall 5: Mangelfolgeschaden und Verletzung von Rücksichtnahmepflichten Mietvertrag und Leasing 106 Fall 1: Mietvertragliche Gewährleistung 106 Fall 2: Leasingarten Werkvertrag 112 Fall 1: Werkvertragliche Gewährleistung 112 Fall 2: Werkvertrag, Mangelfolgeschaden und VSD Personalkredit 116 Fall 1: Bürgschaft, Garantie, Schuldbeitritt 117 Fall 2: Bürgschaft, Privatautonomie, Sittenwidrigkeit 119 Fall 3: Formularmäßige Globalbürgschaft ohne betragsmäßige Begrenzung 122 Fall 4: Rückgriffsmöglichkeiten 124 IV. Schuldrecht BT - gesetzliche Schuldverhältnisse Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) 126 Fall 1: Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei berechtigter GoA Unerlaubte Handlung 130 Fall 1: Rechtfertigungsgründe 131 Fall 2: Eigentumsverletzung; Eingriff in den Gewerbebetrieb Abwandlung: VSP und Delegierung 134 Fall 3: Produkt- und Produzentenhaftung Negatorische Ansprüche. : 139 Fall 1: Unterlassungsanspruch, allgemeines Persönlichkeitsrecht Bereicherungsrecht 141 Fall 1: Leistungskondiktion 141 Abwandlung: Wegfall der Bereicherung und verschärfte Haftung. 141 Fall 2: Eingriffskondiktion 143 Abwandlung: Verfügung eines Nichtberechtigten 143 Fall 3: Bereicherungsanspruch und Saldotheorie 144 Fall 4: Zweckverfehlung; GoA 146 Fall 5: GoA, Bereicherungsausgleich 147 V. Sachenrecht - Eigentum Eigentum, Besitz und Anwartschaftsrecht (AWR) 150

5 X Fall 1: Eigentumserwerb, Anwartschaft 151 Fall 2: Gutgläubiger Erwerb 152 Fall 3: Gutgläubiger lastenfreier Erwerb von Grundstücken 153 Fall 4: Eigentumsvorbehalt in Konkurrenz mit Sicherungszession. 156 Fall 5: Sicherungsübereignung 158 Fall 6: Wesentlicher Bestandteil: und Zubehör: Eigentümer-Besitzerverhältnis (EBV) 162 Fall 1: Ansprüche aus EBV, GoA und Delikt 162 Fall 2: Verwendungsersatz 164 VI. Sachenrecht - beschränkt dingliche Rechte Pfandrechte an beweglichen Sachen 167 Fall 1: Gesetzliches Pfandrecht und gutgläubiger Erwerb Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien - Grundpfandrechte. 168 Fall 1: Hypothek und zu sichernde Forderung 170 Fall 2: Hypothek und Regress 172 Fall 3: Übertragung der Hypothek 174 Fall 4: Erwerb der Grundschuld 175 Fall 5: Einredefreier gutgläubiger Erwerb der Grundschuld Beschränkt dingliche Rechte an Immobilien - Nutzungsrechte Fall 1: Dienstbarkeit f 179 y C. Handelsrecht 181 I. Gewerbebegriff und Kaufmannseigenschaft Das Handelsgewerbe 181 Fall 1: Freiberufler oder Gewerbetreibender Die Kaufmannseigenschaft 185 Fall 1: Ist- oder Kann-Kaufmann 186 Fall 2: Handelsgeschäft und Bürgschaftsversprechen 187 II. Die Firma Die Firmenbildung 189 Fall 1: Täuschungsverbot bei Firmenbildung 191 Fall 2: Firmenbildung und unzulässige Firmierung 192 Fall 3: Firmierung und Kaufmann kraft Rechtsschein Firmenfortführung und Haftung 196 Fall 1: Firmenfortführung und Haftung 197 Fall 2: Anwendbarkeit der Vorschriften über die Firmenfortführung 199 Fall 3: Inhaberwechsel kraft Erbfolge 200 III. Das Handelsregister Publizitätswirkungen 202 Fall 1: Handelsregister und Publizitätswirkung 202 Fall 2: Handelregister, Prokura und Handlungsvollmacht 204 Abwandlung: Sekundäre Unrichtigkeit des Handelsregisters 204 Fall 3: Handelsregister und Rosinentheorie" 208 IV. Handelsgeschäfte Der Handelskauf 210 Fall 1: Mängelrüge, aliud und Quantitätsabweichungen 210

6 XI Fall 2: Untersuchungspflicht des Käufers 213 Fall 3: Rügepflicht bei Pflichtverletzung und deliktischen Anspruchsgrundlagen Guter Glaube an Verfügungsbefugnis des Kaufmanns 217 Fall 1: Guter Glaube an Verfügungsbefugnis 217 Fall 2: Kann-Kaufmann und 366 I HGB 218 Fall 3: Scheinkaufmann und 366 I HGB Kaufmännisches Bestätigungsschreiben; Geschäftsbesorgungsverträge 222 Fall 1: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben 222 Fall 2: Kaufmännische Geschäftsbesorgung 223 V. Hilfspersonen des Kaufmanns Unselbständige Hilfspersonen 225 Fall 1: Vertretungsmacht von Angestellten 227 Fall 2: Prokura und Widerruf Selbständige Hilfspersonen 230 Fall 1: Handlungsvollmacht und Duldungs- bzw. Anscheinsvollmacht 231 Fall 2: Kommission und Anspruch aus dem Ausführungsgeschäft. 233 Abwandlung: Abtretung an Gläubiger des Kommissionärs 234 D. Gesellschaftsrecht 237 I. BGB-Gesellschaft und Partnerschaft Geschäftsführung und Haftung bei der GbR 239 Fall 1: Rechtsfähigkeit der GbR und ihre Vertretung; vertragliche und deliktische Haftung 239 Fall 2: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der GbR 243 Abwandlung: Gemeinsamer Zweck und Haftung bei der Partnerschaft Haftungsbeschränkung bei der BGB-Gesellschaft 245 Fall 1: GbR mit beschränkter Haftung Die fehlerhafte Gesellschaft 247 Fall 1: Fehlerhafte Gesellschaft 247 II. Die OHG Geschäftsführung und Haftung bei der OHG 249 Fall 1: Gesamtvertretung, Haftung, Sozialverbindlichkeit und Sozialanspruch 249 Fall 2: Vertretungsmacht, Selbstorganschaft, Gesellschafterhaftung Wettbewerbsverbote 254 Fall 1: Wettbewerbsverbot; actio pro socio 254 III. Die KG Haftung bei der KG 257 Fall 1: Beschränkte und unbeschränkte Kommanditistenhaftung Fall 2: Aufwendungsersatzanspruch des Kommanditisten Erwerb der Kommanditistenstellung 261 Fall 1: Übertragung der Kommanditistenstellung; Publizität des Handelsregisters 261

7 XII IV. Die GmbH Organe der GmbH 263 Fall 1: Aufgaben der Organe Gründungsphasen und Haftung bei der GmbH 265 Fall 1: Gründung der GmbH; Einlageformen 265 Fall 2: Vorgründungsgesellschaft und Haftung 267 Fall 3: Vor-GmbH und interne Unterbilanzhaftung 269 Abwandlung: unechte Vor-GmbH 269 Fall 4: Vor-GmbH und ausnahmsweise externe Unterbilanzhaftung Sicherung des Stammkapitals 272 Fall 1: Kapitalersetzendes Darlehn 272 V. Die AG Organe der AG 275 Fall 1: Klage des Aktionärs gegen Maßnahmen des Vorstands Fall 2: Geschäftsführungsbefugnis; Schadensersatzanspruch der AG gegen ein Vorstandsmitglied Personalkredit in Konzernbeziehungen 278 Fall 1: Patronatserklärung 278 VI. Die Publikumsgesellschaft Die Prospekthaftung 281 Fall 1: Prospekthaftung und Verschulden bei Vertragsschluss 281 Literaturverzeichnis 285 Stichwortverzeichnis 287