eingetragen im Vereinsregister Bonn am S a t z u n g

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1 eingetragen im Vereinsregister Bonn am S a t z u n g Die Menschen unserer Zeit sind vor die Aufgabe gestellt, alle Kräfte in den Dienst von Friedenssicherung, sozialem Fortschritt und demokratischer Entwicklung der Gesellschaft zu stellen. Internationale Kooperation, übernationale Integration - insbesondere in Europa -, grenzüberschreitende Zusammenarbeit in möglichst weiten Bereichen können hierzu Wesentliches beitragen. Bei möglichst vielen Menschen das Verständnis für diese Aufgaben zu wecken, dazu beizutragen, dass sie als persönliche Verpflichtung und Chance erkannt werden und um die Bereitschaft und Fähigkeit zu verantwortungsbewußtem Handeln zu stärken, ist als Rechtsnachfolgerin der im Jahre 1951 gegründeten Europäischen Jugendkampagne - Deutsches Sekretariat - das Gustav-Stresemann-Institut gegründet worden. Der Verein wurde am 7. März 1960 in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bonn eingetragen. Nachdem die Satzung schon durch die Mitgliederversammlungen vom 4. Februar 1963, 22. August 1972, 13. Juni 1973, 2. Februar 1981, 17. November 1987, 28. November 1989, 18. Januar 1991, 27. Mai 1994 und 14. Mai 2004 geändert worden ist, hat die Mitgliederversammlung am 30. April 2010 die nachstehende Neufassung der Satzung beschlossen: - 2 -

2 1 Name - Rechtsform a) Der Verein führt den Namen: GUSTAV-STRESEMANN-INSTITUT e.v. für übernationale Bildung und europäische Zusammenarbeit b) Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bonn eingetragen. 2 Gemeinnützigkeit a) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Der Zweck ist in 3 erläutert. b) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. c) Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlage zurück. d) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. e) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist sein Vermögen einem anderen steuerbegünstigten Verein oder einer als gemeinnützig anerkannten Körperschaft zuzuwenden, die nach der Satzung die Zwecke des 3 a verfolgen. Stets ist das Vermögen für die in 3 a aufgeführten Zwecke zu verwenden. 3 Ziel und Aufgaben a) Ziel des Vereins ist, insbesondere durch Jugend- und Erwachsenenbildung politisches Verantwortungsbewußtsein zu stärken sowie die europäische Einigung und internationale Zusammenarbeit zu fördern. Zu diesem Zweck führt der Verein eigene Bildungsveranstaltungen durch, er fördert Veranstaltungen anderer Träger der politischen Bildungsarbeit und betreibt eine Bildungsstätte in Bonn. b) Der Verein arbeitet mit Personen und Personengruppen zusammen,

3 - 3 - die in ihrer Zielsetzung die Menschenrechte anerkennen und in demokratischer Arbeit verwirklichen. 4 Gliederung Der Verein kann fachliche Arbeitsbereiche bilden und zu deren Beratung Beiräte berufen. 5 Mitgliedschaft a) Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die im Sinne des 3 mitarbeiten wollen und den dort genannten Voraussetzungen entsprechen. b) Die Mitgliedschaft wird dem Vorstand gegenüber schriftlich beantragt. Über die Aufnahme entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. c) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. d) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt wird mit dem Zugang der Erklärung beim Vorstand wirksam. e) Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit nach Anhörung des Auszuschließenden. Der Ausschließungsbeschluss ist wirksam mit der Zustellung (Einschreiben gegen Rückschein) des Beschlusses bei dem Auszuschließenden. 6 Organe a) Die Organe des Vereins sind - die Mitgliederversammlung - der Vorstand b) Soweit nicht die Zuständigkeit eines bestimmten Organs durch das Gesetz oder diese Satzung anderweitig geregelt ist, ist die Mitgliederversammlung zuständig

4 7 Mitgliederversammlung a) Jedes Mitglied hat eine Stimme. b) Die Mitgliederversammlung wird mindestens einmal jährlich vom Vorstand einberufen. Die Einladung hat mindestens drei Wochen vor Zusammentritt unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung zu erfolgen. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung wird ein Protokoll gefertigt, das vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Mitglieder, die verhindert sind, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, können ihr Stimmrecht auf ein anderes Mitglied, das an der Mitgliederversammlung teilnimmt, schriftlich übertragen. Jedes Mitglied kann nur ein abwesendes Mitglied vertreten. Die Stimmrechtübertragung gilt nicht für 10 (Satzungsänderung und Auflösung). c) Die Mitgliederversammlung hat neben den sich aus Gesetz und Satzung ergebenden Zuständigkeiten insbesondere folgende Aufgaben: - Genehmigung des Haushaltsplans - Entlastung des Vorstandes - Festsetzung von Beiträgen d) Bei folgenden Beschlüssen ist die Zustimmung von mindestens der Hälfte der Mitglieder erforderlich: - Wahl des Vorstandes - Entlastung des Vorstandes Für Satzungsänderung und Auflösung des Vereins gilt die Regelung in 10. e) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder einberufen werden. Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. f) Auf Antrag des Vorstands können in besonderen Fällen Beschlüsse der Mitglieder auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden. Solche Beschlüsse bedürfen aber der ausdrücklichen Zustimmung von 2/3 der vorhandenen Mitglieder

5 8 Vorstand a) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und bis zu vier Stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Mitglied des Vorstands wird von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit für die Dauer von drei Jahren gewählt. b) Der Vorstand im Sinne von 26 BGB sind der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden. Jeder von ihnen ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis ist ein stellvertretender Vorsitzender zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins nur berechtigt, wenn der Vorsitzende verhindert ist. c) Der Vorstand erstellt die Arbeitsplanung. - Der Vorstand stellt den jährlichen Haushaltsplan auf. - Der Vorstand stellt den vom Wirtschaftsprüfer erstellten Jahresabschluss fest. d) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. e) Der Vorsitzende des Vorstands oder ein stellvertretender Vorsitzender kann, wenn er gleichzeitig Direktor und Leiter des Instituts ist, entsprechend der Art und des Umfangs seiner Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten. Die Mitglieder des Vorstands können für eine zusätzliche Tätigkeit für den Verein eine entsprechend der Art und des Umfangs der Tätigkeit angemessene pauschale Aufwandsentschädigung für die Dauer der Aufgabe erhalten. f) Der Vorstand kann zur Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins zu seiner Entlastung einen Geschäftsführer bestellen. Der Geschäftsführer ist ein besonderer Vertreter des Vereins im Sinne von 30 BGB. Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung.

6 - 6-9 Rechnungsjahr - Rechnungsabschluss Rechnungsprüfung a) Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr b) Für jedes Rechnungsjahr legt der Vorstand einen Rechnungsabschluss vor. c) Die Mitgliederversammlung beschließt Maßnahmen der Rechnungsprüfung. 10 Satzungsänderung - Auflösung a) Eine Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins kann nur eine eigens zu diesem Zweck berufene Mitgliederversammlung beschließen. b) In einer Mitgliederversammlung zu a) ist Beschlußfähigkeit nur gegeben, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und sich an der Abstimmung beteiligt. Ein Beschluß auf Änderung der Satzung oder auf Auflösung des Vereins bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen. d) Ergänzungen oder Änderungen dieser Satzung, die auf Veranlassung des Registergerichts oder des Finanzamtes zur Aufrechterhaltung der Gemeinnützigkeit erforderlich werden, können einstimmig vom Vorstand beschlossen werden. Die Mitglieder sind davon unverzüglich zu unterrichten.

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