Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung"

Transkript

1 Gesundheitssorge im Rahmen der Betreuung Die Würde des Menschen ist unantastbar es sei denn, er ist altersdement oder sonst sehr pflegebedürftig. Susanne Moritz (wissenschaftl. Mitarbeiterin Uni Regensburg)

2 F R Ü H E R Trümmerfrauen Großziehen vieler Kinder schwere körperliche Arbeit Verantwortung Pflege der Eltern & Großeltern

3 H E U T E

4 Gliederung 1. Betreuung was ist das? (Definition, Ziele, Vermeidbarkeit) 2. Betreuung in Zahlen 3. Was kann innerhalb der Gesundheitssorge für den Betreuten geregelt werden?

5 1. Betreuung - was ist das? Ist eine Rechtsvertretung, wenn ein Volljähriger aufgrund geistiger, seelischer, körperlicher Behinderung oder psychischer Erkrankung eigene Regelungen nicht mehr selbst tätigen kann. Ist nur einzurichten, wenn aktuell Klärungsbedarf besteht. Kann gegen den freien Willen des Betroffenen nicht eingerichtet werden.

6 1. Ziel der Betreuung Selbstständigkeit des Betroffenen wieder herzustellen keine Entmündigung Entscheidungen des Betreuten nach wie vor rechtsgültig! & Handlungen des Betreuers gegen den Willen des Betreuten nicht rechtskräftig! Zusammenarbeit zwischen Betreuten und Betreuer unerlässlich, sonst Betreuung nicht sinnvoll

7 1. Vermeidung einer Betreuung eine umfassend erteilte Vollmacht (notariell, Kontovollmacht etc.) kann eine Betreuung entbehrlich machen Vollmacht bedarf keiner speziellen Form, Beglaubigung nicht gesetzlich vorgeschrieben (Ausnahmen sind freiheitsentziehende Maßnahmen 1906 Abs. 5 BGB; ärztlicher Eingriffe 1904 Abs. 5 BGB) gültig ab erteilter Unterschrift des Vollmachtgebers und Datum

8 2. Statistik am wurden 4809 Bürger/ Betreute von 5039 Betreuern vertreten davon ehrenamtlich 2023 berufsmäßig (davon 322 durch Vereinsbetreuer, 1701 durch freiberuflich tätige Betreuer) Tendenz: geringe Zunahme an Betreuungen bei Rückgang der Einwohnerzahlen, Zunahme an Vollmachten als Mittel Betreuung zu vermeiden

9 2. Statistik

10 2. Statistik

11 2. Statistik

12 2. Statistik

13 3. Die Gesundheitssorge Ärztlicher Eingriff ist rechtlich gesehen eine Körperverletzung, weshalb der Arzt generell (außer Notfall) eine Einwilligung des Patienten benötigt. Jede Untersuchung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit u./o. in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

14 3. Die Gesundheitssorge a Patientenverfügung (1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

15 3. Die Gesundheitssorge a Patientenverfügung (2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten. (4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden. (5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

16 a BGB Abs. 1 legt nach seinem Wortlaut fest, unter welchen Voraussetzungen der Betreuer für eine Einwilligung zu einer Untersuchung des Gesundheitszustandes, einer Heilbehandlung oder eines ärztlichen Eingriffs der Genehmigung des Betreuungsgerichts bedarf. Heilbehandlung ist jede auf Beseitigung, Besserung oder Verhütung der Verschlimmerung einer Krankheit oder Linderung ihrer Folgen gerichtete Maßnahme

17 a BGB Untersuchung des Gesundheitszustandes im Sinne dieser Vorschrift ist jede Maßnahme Diagnose, insbesondere durch einen Arzt, Heilpraktiker o. ärztliches Hilfspersonal Demnach wird deutlich, dass der Betreuer an Stelle des Betreuten nur einwilligen kann, wenn dies zu seinem Aufgabenkreis gehört.

18 3. Die Gesundheitssorge Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. (2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

19 3. Die Gesundheitssorge Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen (3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht. (4) Eine Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach 1901a BGB festgestellten Willen des Betreuten entspricht. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist.

20 BGB Ist der Betreute einwilligungsfähig, kann nur er selbst in eine medizinische Maßnahme einwilligen, auch wenn ein Betreuer für die Gesundheitssorge bestellt ist. Besteht keine Einwilligungsfähigkeit des Patienten, entscheidet der Betreuer/Bevollmächtigter.

21 BGB Bei besonders gefährlichen Eingriffen benötigt der Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts. Ob der Patient im konkreten Fall einwilligungsfähig ist, hat der behandelnde Art zu prüfen und zu dokumentieren. Im Zweifelsfall können vorsorglich sowohl der Betreute als auch der Betreuer einwilligen. Beide müssen vorher vom Arzt über den Eingriff aufgeklärt werden.

22 Betreuter ist einwilligungsfähig Betreuter ist nicht mehr einwilligungsfähig Betreuter entscheidet selbst, willigt selbst in eigene Behandlung ein Maßnahme ist nicht gefährlich Betreuer willigt ein, ohne Genehmigung vom BeG Maßnahme ist gefährlich Betreuer willigt ein & benötigt zusätzlich Genehmigung vom BeG

23 3. Die Gesundheitssorge 3.3 Rechte & Aufgaben des Betreuers u.a. Arztwahl, Wahl des Pflegedienstes, Wahl der Apotheke Klärung Krankenversicherungsschutz Einwilligung in Behandlungsverträge/Untersuchungen (bei bestehender Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten) Organisieren Reha-Maßnahmen, ambulant, teil- o. stationärer Pflege Prüfung der Leistungserbringung (von Heim, Pflegedienst, Krankenhaus etc.) Recht auf Einsichtnahme Pflegedokumentation, Befunde usw. Beschwerderecht bei Krankenkassen, Heimaufsicht, Ärztekammer Bei vorhandener Patientenverfügung: Prüfung des mutmaßlichen Willens & dessen Durchsetzung

24 Ich möchte gern...

25 Es ist nicht zu wenig Zeit, die wir haben, sondern zu viel Zeit, die wir nicht nutzen. (Seneca)

26 Quellen Jürgens, Kröger, Marschner, Winterstein BT-Recht kompakt, S. 78ff. Susanne Moritz - Dokotorarbeit

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Bundesrat Drucksache 593/09 BRFuss 19.06.09 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R - G Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni

Mehr

Patientenverfügung und. grenzenlose Selbstbestimmung?

Patientenverfügung und. grenzenlose Selbstbestimmung? Patientenverfügung und mutmaßlicher Wille grenzenlose Selbstbestimmung? Prof. Dr. Dagmar Brosey Überblick 3. BtÄndG 1901 a BGB 1901 b BGB 1904 BGB 287 Abs. 3 FamFG 298 FamFG Die Struktur des Vortrages

Mehr

Kölner Vorsorgetag Harald reske

Kölner Vorsorgetag Harald reske Kölner Vorsorgetag 2014 Betreuung 1896 Abs. 1 BGB.. auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung.. 280, 281, 282 FamFG 280: Vor der Bestellung eines

Mehr

Anleitung und Checkliste zur Feststellung des Patientenwillens im Hinblick auf den Verzicht auf oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen.

Anleitung und Checkliste zur Feststellung des Patientenwillens im Hinblick auf den Verzicht auf oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Anleitung und Checkliste zur Feststellung des Patientenwillens im Hinblick auf den Verzicht auf oder den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen. Herausgegeben vom Amtsgericht Düren, Betreuungsabteilung,

Mehr

Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum in Kraft

Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum in Kraft Gesetzliche Regelung zur Patientenverfügung tritt zum 01.09.2009 in Kraft Die Frage der gesetzlichen Regelung von Patientenverfügungen wurde seit Jahren kontrovers diskutiert. Am 18.06.2009 hat nunmehr

Mehr

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen Beschluss vom 6. Juli 2016 - XII ZB 61/16 Der u.a. für Betreuungssachen zuständige

Mehr

Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge

Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge Informationsveranstaltung: Patientenvorsorge 22.11.2011 Heiko Jung, Dipl.-Theol. Referent für theologische Grundsatzfragen Rheinischer Verein für Katholische Arbeiterkolonien Kapitelstr. 3 52066 Aachen

Mehr

Die wichtigsten Änderungen: 1901a BGB Patientenverfügung

Die wichtigsten Änderungen: 1901a BGB Patientenverfügung Arbeitsstelle Rechtliche Betreuung DCV, SkF, SKM SKM - Katholischer Verband für soziale Dienste in Deutschland - Bundesverband e.v. Blumenstraße 20, 50670 Köln 0221/913928-86 dannhaeuser@skmev.de MERKBLATT

Mehr

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte

Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen. Juristische Aspekte Das neue Gesetz zur Regelung von Patientenverfügungen Juristische Aspekte Assessorin Cordelia Lange Referat Recht I. Was besagt das neue Gesetz? 1. Gesetzgebungsverfahren 2. Gegenstand und Voraussetzungen

Mehr

Was ist eine Patientenverfügung und warum brauchen wir sie?

Was ist eine Patientenverfügung und warum brauchen wir sie? Die Patientenverfügung Selbstbestimmung aus medizinischer und rechtlicher Sicht Gemeinsames Kolloquium der Ärztekammer Nordrhein und der Rheinischen Notarkammer Die Patientenverfügung aus notarieller Sicht

Mehr

Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen:

Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen: Empfohlenes Vorgehen hinsichtlich der Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen erfolgen bzw. unterbleiben sollen: 1. Vorliegen einer eigenen, in einer Patientenverfügung niedergelegten Entscheidung des betroffenen

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung aus ärztlicher Sicht Dr. Markus Miller Facharzt für Innere Medizin, Lungenheilkunde, Schlafmedizin, Notfallmedizin Stiftungsklinik Weißenhorn Rechtliche Voraussetzungen

Mehr

Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. 9. Gesundheitspflege-Kongress. Hamburg

Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. 9. Gesundheitspflege-Kongress. Hamburg 9. Gesundheitspflege-Kongress Hamburg Worauf es ankommt bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen 26.11.2011 Prof. Dr. jur. Thomas Weiß Menschenwürde und persönliche Freiheitsrechte Recht auf Leben

Mehr

Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens

Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens Der Betreuer als Vollstrecker des Patientenwillens Entscheidungen über Leben und Tod unter Berücksichtigung von 1901a, 1901b und 1904BGB Gekürzte Fassung Zunächst prüft der Arzt, ob überhaupt eine Behandlung

Mehr

Umgang mit Patientenverfügung

Umgang mit Patientenverfügung LEITLINIEN Umgang mit Patientenverfügung Die vorliegende Leitlinie wurde durch den Träger erstmals am 21. August 2012 und in der vorliegenden Fassung am 7. November 2016 verbindlich in Kraft gesetzt. 2

Mehr

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Rechtliche und Medizinische Aspekte

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht. Rechtliche und Medizinische Aspekte Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Rechtliche und Medizinische Aspekte Wer von Ihnen hat eine Patientenverfügung? Wer von Ihnen hat eine Vorsorgevollmacht ausgestellt? Wer von Ihnen hat eine Betreuungsverfügung

Mehr

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung

Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Wille und Wohl des Betroffenen in der rechtlichen Betreuung Der rechtliche Rahmen Frank Merker, Vorsitzender Richter am Landgericht Cottbus Der Wille des Betroffenen Die freie Willensbestimmung 2 Kriterien

Mehr

Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht

Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Die Patientenverfügung Rechtsanwalt Dr. Holger Heinen Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Erbrecht Allround Sports Kleve, den 21. Januar 2016 Inhalt 1. Was versteht man unter einer Patientenverfügung?

Mehr

Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung:

Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung: Stand: Juli 2007 Darstellung der wesentlichen Positionen in den Gesetzentwürfen von MdB Stünker u.a., MdB Zöller u.a. und MdB Bosbach u.a. zur Patientenverfügung: Entwurf MdB Stünker Entwurf MdB Zöller

Mehr

Was ist, wenn ich nicht mehr kann?

Was ist, wenn ich nicht mehr kann? Was ist, wenn ich nicht mehr kann? 1 9.Kölner Vorsorgetag Ich bin 17 Jahre alt und begeisterter Fahrradfahrer und fahre jugendtümlich unbekümmert natürlich ohne Helm. Es erwischt mich eines Tages und ich

Mehr

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen Patientenverfügungen Vorsorge in Gesundheitsfragen Patientenverfügung Gliederung Was ist eine Patientenverfügung? Was ist beim Abfassen zu beachten? Wie wird eine Patientenverfügung vom Arzt umgesetzt?

Mehr

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament

Rechtliche Vorsorge für s Alter. Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Rechtliche Vorsorge für s Alter Betreuungsverfügung Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Testament Hinweis Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen auf Ihr Leben

Mehr

Patientenverfügung Vorsorge- und Betreuungsvollmacht

Patientenverfügung Vorsorge- und Betreuungsvollmacht Patientenverfügung Vorsorge- und Betreuungsvollmacht Malte Jörg Uffeln Mag.rer.publ. Rechtsanwalt und Mediator (DAA) Lehrbeauftragter www.uffeln.eu Patientenverfügung individuelle, formfreie Erklärung

Mehr

Generalvollmacht - Vorsorgevollmacht

Generalvollmacht - Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: Thomas Artzt - Danziger Str.1-58256 Ennepetal - Telefon: 02333.2040 thomas.artzt@t-online.de www.betreuungen.tk (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus

Mehr

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen

Patientenverfügungen. Vorsorge in Gesundheitsfragen Patientenverfügungen Vorsorge in Gesundheitsfragen Gliederung Was ist eine Patientenverfügung? Was ist beim Abfassen zu beachten? Wie wird eine Patientenverfügung vom Arzt umgesetzt? Weitere häufig gestellte

Mehr

14. Ergebniskonferenz QS NRW

14. Ergebniskonferenz QS NRW 14. Ergebniskonferenz QS NRW Dr. med. Paul-Georg Behler Prof. Dr. med. Kurt Rasche Entscheidung zum palliativen Handlungsansatz Umsetzung von Leitlinienempfehlungen bei Vorliegen von Patientenverfügungen

Mehr

Patientenverfügung Rechtliche Aspekte

Patientenverfügung Rechtliche Aspekte Patientenverfügung Rechtliche Aspekte Sabine Beßler, Leiterin Stab und Recht am Möglichkeiten der Patientenvorsorge Wer handelt und entscheidet für mich, wenn ich es selbst nicht mehr kann? Wie stelle

Mehr

Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte. Kloster Irsee

Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte. Kloster Irsee Dr. Hans-Joachim Heßler Patientenverfügung bei Demenz Juristische Aspekte Kloster Irsee 12.11.2015 Indikation Patientenwille Voraussetzungen für ärztliches Handeln Therapie Patientenwille: Maßstab medizinischen

Mehr

Vorsorgevollmacht. Klinikum Herford / Schwarzenmoorstraße 70 / Herford / Tel.: /94-0 Rev.-Nr.

Vorsorgevollmacht. Klinikum Herford / Schwarzenmoorstraße 70 / Herford / Tel.: /94-0  Rev.-Nr. Vorsorgevollmacht Erarbeitet vom Klinischen Komitee im Klinikum Herford. Im Komitee sind sowohl Ärzte als auch Mitarbeitende der Pflegedienste, Theologen und ein Jurist vertreten. Der Text entspricht den

Mehr

10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht. und die Verbindung zur Patientenverfügung. Jürgen Kors

10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht. und die Verbindung zur Patientenverfügung. Jürgen Kors 10 Tipps für jede Vorsorgevollmacht und die Verbindung zur Patientenverfügung Jürgen Kors gesetzliche Regelung ( 1896 BGB): Kann ein Volljähriger auf Grund einer... Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten

Mehr

Das neue Betreuungsgesetz - die neue Rechtslage zur Patientenverfügung

Das neue Betreuungsgesetz - die neue Rechtslage zur Patientenverfügung Ernährung 2010 - Mitten in der Medizin - 17.-19. 19. Juni 2010, Congress Center Leipzig Das neue Betreuungsgesetz - die neue Rechtslage zur Patientenverfügung Prof. Dr. Bernd-Rüdiger diger Kern Universität

Mehr

GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag)

GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag) Ich GESUNDHEITSVOLLMACHT (Formulierungsvorschlag) erteile hiermit 1. 2.... je einzeln die widerrufliche Vollmacht, mich bei sämtlichen Gesundheitsangelegenheiten zu vertreten. Die behandelnden Ärzte sind

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was?

Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung: Wofür brauche ich was? 1. Was heißt eigentlich rechtliche Betreuung? Es gilt der Grundsatz des BGB, dass jede volljährige Person selbst

Mehr

Patientenverfügung Stand 2009

Patientenverfügung Stand 2009 Patientenverfügung Stand 2009 20 Jahre Geriatrie am St. Marien-Hospital in Köln und Einrichtung des Lehrstuhls der Geriatrie an der Universität zu Köln Klinik für Geriatrie Forschungsschwerpunkt für Geriatrie

Mehr

Änderungen im Fettdruck; Texte in Normalschrift sind derzeit gültige Fassungen und zur Darstellung im Gesamtzusammenhang mit abgedruckt

Änderungen im Fettdruck; Texte in Normalschrift sind derzeit gültige Fassungen und zur Darstellung im Gesamtzusammenhang mit abgedruckt Synopse der aktuellen Gesetzentwürfe zur Patientenverfügung, Stand 15.5.2009 (diese Fassungen stehen voraussichtlich am 28.5.2009 zur Abstimmung vor dem Bundestag an) Gesetzentwurf Bosbach, Röspel u.a.

Mehr

2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht

2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht 2010 Die Patientenverfügung Erfahrungen und Anforderungen aus medizinischer und rechtlicher Sicht Gemeinsames Kolloquium der Ärztekammer Nordrhein und der Rheinischen Notarkammer Die Patientenverfügung

Mehr

Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung:

Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung: Prof. jur. Konrad Stolz 7.2014 Patientenverfügungen in der Praxis ethischer Fallbesprechungen -Rechtliche Grundlagen- Verfassungsrechtliche Grundlagen der Patientenverfügung: Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz:

Mehr

Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht. Krankheits- und Altersvorsorge aus juristischer Sicht

Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht. Krankheits- und Altersvorsorge aus juristischer Sicht Fachanwältin für Familienrecht Fachanwältin für Sozialrecht Krankheits- und Altersvorsorge aus juristischer Sicht Es kann jeden treffen. Ein Verkehrsunfall oder eine schwere Krankheit - und plötzlich ist

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Wer entscheidet, wenn der Patient es selbst nicht mehr kann? Das Grundgesetzt regelt in Art. 1 Abs. 1, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und in Art. 2

Mehr

Rechtliche Betreuung. Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61)

Rechtliche Betreuung. Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61) Rechtliche Betreuung Betreuungsbehörde der Stadt Kassel Rathaus, Obere Königsstraße 8, Geschäftszimmer H 408 a, Telefon (05 61) 7 87-50 10 Falsche Vorstellungen!!! Rechtliche Betreuung betrifft nicht nur

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Wintersemester 2017/18 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Prof. Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Rückblick Indikation + Einwilligung

Mehr

der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag u.a.

der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy Montag u.a. Stand: 18. Mai 2009 Deutscher Bundestag Rechtsausschuss Ausschussdrucksache Nr. 16(6)310(neu) 19. Mai 2009 Änderungsantrag der Abgeordneten Joachim Stünker, Michael Kauch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Jerzy

Mehr

Rechtssicherer Umgang. mit. Patientenverfügung. und. Vorsorgevollmacht. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. Deutscher Pflegetag. Berlin

Rechtssicherer Umgang. mit. Patientenverfügung. und. Vorsorgevollmacht. Prof. Dr. jur. Thomas Weiß. Deutscher Pflegetag. Berlin Rechtssicherer Umgang Deutscher Pflegetag Berlin mit Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht 25.01.2014 Prof. Dr. jur. Thomas Weiß 1. Die Ausgangslage Menschenwürde und persönliche Freiheitsrechte Recht

Mehr

Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie. Prof. Dr. Dirk Olzen

Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie. Prof. Dr. Dirk Olzen Rechtliche Grundlagen von Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen in der Psychiatrie Prof. Dr. Dirk Olzen I. Patientenverfügungen Patientenverfügung i.s.v. 1901a I BGB: Im einwilligungsfähigen

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Wintersemester 2014/15 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht PD Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Rückblick Indikation + Einwilligung

Mehr

Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt Rudolf Assion, Kaiserstrasse 42 in Mainz

Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt Rudolf Assion, Kaiserstrasse 42 in Mainz Herzlich Willkommen zum Thema Vorsorgeverfügungen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Rudolf Assion -Mitglied der LAG für Betreuungsangelegenheiten in Rh-Pf -Präsident des Landesverbandes der Berufs-

Mehr

Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant

Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant Rechtliche Grundlagen FeM - ambulant Die Verantwortung der rechtlichen Betreuer und Betreuerinnen Seite 1 Inhaltsverzeichnis 1. Was ist zu bedenken? 2. Rechtliche Grundlagen a) Auszug aus dem Grundgesetz

Mehr

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung

Neues aus dem Recht. Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Angehörigenwochenende 20. + 21.04.13 in Bad Salzhausen Neues aus dem Recht Zwangsbehandlung, Selbstbestimmung und Betreuung bei psychischer Erkrankung Michael Goetz, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht,

Mehr

Die Verwirklichung des Patientenwillens am Lebensende

Die Verwirklichung des Patientenwillens am Lebensende Die Verwirklichung des Patientenwillens am Lebensende Dr. Jan Daub Fachanwalt für Medizinrecht Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht RAe Ernestus Daub & Coll., Rostock Ablauf (1) Grundsätzliches

Mehr

VORSORGEVOLLMACHT - BETREUUNGSVERFÜGUNG

VORSORGEVOLLMACHT - BETREUUNGSVERFÜGUNG VORSORGEVOLLMACHT - BETREUUNGSVERFÜGUNG 1. Juristische Aspekte Ulrich Fink, Regina Bannert Beauftragte für Ethik im Gesundheitswesen Betreuungsverfügung Zielsetzung Benennung einer Person des eigenen Vertrauens

Mehr

Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand )

Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand ) Gesetzliche Betreuungen in Düsseldorf (Stand 30.06.2013) 6.720; 1,1% Einwohner Betreuungen 592.393; 98,9% 02.12.2013 Amt / 51/6.5 Betreuungsstelle 1 Vorsorgemöglichkeiten zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts

Mehr

Thema. Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung

Thema. Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge. Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Thema Gesetzliche Betreuung für Erwachsene - Vorsorge Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Patientenverfügung Wichtige Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben nicht nur im Alter Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Wintersemester 2016/17 Vorlesung Ethik in der Medizin Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Prof. Dr. Alfred Simon Institut für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin Rückblick Indikation + Einwilligung

Mehr

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16

Wissenschaftliche Dienste. Sachstand. Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Deutscher Bundestag WD /16 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht 2016 Deutscher Bundestag Seite 2 Altersvorsorgevollmacht und Betreuungsrecht Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 06. September 2016 Fachbereich: WD 7: Zivil-,

Mehr

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten

Aufgabenkreise, Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt, Einwilligungsfähigkeit, Genehmigungspflichten Rechte und Pflichten der Betreuerin/des Betreuers Orientierung des Betreuerhandelns am Willen, an den Wünschen und am Wohl der Betroffenen/des Betroffenen gem. 1901 Abs. 3 BGB. Grundsatz der persönlichen

Mehr

Die Patientenverfügung

Die Patientenverfügung 14 Möglichkeiten der Vorsorge Zwei Fallbeispiele, die zeigen, dass jeder Mensch durch Krankheit, Unfall oder zunehmendes Alter in eine Situation geraten kann, in der er nicht mehr Wünsche äußern oder Entscheidungen

Mehr

Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in

Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in 1BUJFOUFOWFSGÛHVOH 7PSTPSHFWPMMNBDIU #FUSFVVOHTWFSGÛHVOH Was Sie tun können, um richtig vorzusorgen Durch einen Unfall, eine schwere Krankheit oder Altersabbau kann jeder Mensch in eine Situation kommen,

Mehr

Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am

Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am Selbstbestimmung bis zum Lebensende Veranstaltung am 21.06.2011 Selbstbestimmung bis zum Lebensende Nadine Schier Rechtsanwältin Königstr. 5a 23847 Rethwisch 04539/8885170 info@kanzlei-schier.de Gliederung

Mehr

Steueroptimiertes Schenken und Vererben Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am 15. Oktober 2009

Steueroptimiertes Schenken und Vererben Selbstbestimmung bis zum Lebensende. Veranstaltung am 15. Oktober 2009 Steueroptimiertes Schenken und Vererben Selbstbestimmung bis zum Lebensende Veranstaltung am 15. Oktober 2009 Steueroptimiertes Schenken und Vererben Selbstbestimmung bis zum Lebensende Selbstbestimmung

Mehr

Wer entscheidet? Medizinische Überlegungen zur Frage der Zwangsbehandlung

Wer entscheidet? Medizinische Überlegungen zur Frage der Zwangsbehandlung Wer entscheidet? Medizinische Überlegungen zur Frage der Zwangsbehandlung Dr. Christoph Lenk Facharzt für Nervenheilkunde Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Mehr

Formular der Christlichen Patientenvorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Behandlungswünsch und Patientenverfügung

Formular der Christlichen Patientenvorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Behandlungswünsch und Patientenverfügung Formular der Christlichen Patientenvorsorge durch Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung, Behandlungswünsch und Patientenverfügung (In Anlehnung an das Formular der Deutschen Bischofskonferenz und des

Mehr

Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern. Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern. Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern Dr. Jörg Friedmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Selbstbestimmung durch Vorsorge sichern Was passiert, wenn ich morgen ausfalle?

Mehr

Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht. Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte,

Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht. Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte, Informationsveranstaltung Vorsorgevollmacht Referentin: Margret Wilkes, Rechtsanwältin + Notarin, Rohrmeisterei Schwerte, 17.07.2013 Rechtlicher Hintergrund I. Erteilung einer Vorsorgevollmacht II. Umfang

Mehr

Betreuungsgesetz im BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ 1901.html = = Betreuungsrecht, hier komplette Kopie in Word.

Betreuungsgesetz im BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ 1901.html = = Betreuungsrecht, hier komplette Kopie in Word. BGB 1896 1908 = Betreuungsrecht, vom 1.1.1992, im Nov. 2016 noch aktuell gültig. H70624 1 Betreuungsgesetz im BGB: https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/ 1901.html = 1896 1908 = Betreuungsrecht, hier

Mehr

Vorsorgevollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) bevollmächtige hiermit widerruflich. evtl. weitere Person 2. - beide jeweils einzelvertretungsberechtigt -

Vorsorgevollmacht. Ich, (Vollmachtgeber/in) bevollmächtige hiermit widerruflich. evtl. weitere Person 2. - beide jeweils einzelvertretungsberechtigt - Vorsorgevollmacht Ich, (Vollmachtgeber/in) Name, Vorname Geburtsdatum, Geburtsort Adresse, Telefon, Telefax bevollmächtige hiermit widerruflich (bevollmächtigte Person/en) 1. Name, Vorname, Geburtsdatum

Mehr

Prof. Dr. Volker Lipp. nach dem 3. BtÄndG. Betreuungsgerichtstag Mitte Kassel, 16. Juni 2010

Prof. Dr. Volker Lipp. nach dem 3. BtÄndG. Betreuungsgerichtstag Mitte Kassel, 16. Juni 2010 Ärztliche Behandlung nach dem 3. BtÄndG Betreuungsgerichtstag Mitte Kassel, 16. Juni 2010 1 Überblick Das 3. BtÄndG 2009 Ärztliche Behandlungsmaßnahmen Hintergrund: Die Sterbehilfe -Debatte Der Vertreter

Mehr

DIE PATIENTENVERFÜGUNG

DIE PATIENTENVERFÜGUNG VORSORGEVOLLMACHT und PATIENTENVERFÜGUNG 07.07.2010 DIE PATIENTENVERFÜGUNG Andreas M. Böhm Rechtsanwalt & Württ. Notariatsassessor Allgemeines zur Patientenverfügung Die Patientenverfügung ist eine schriftliche

Mehr

1 Vorsorgevollmacht, Betreuungsund Patientenverfügung: Relevanz für die Psychiatrie

1 Vorsorgevollmacht, Betreuungsund Patientenverfügung: Relevanz für die Psychiatrie 1 Vorsorgevollmacht, Betreuungsund Patientenverfügung: Relevanz für die Psychiatrie Thorsten Detto 1.1 Einleitung Wie selbstverständlich gehen Arzt und Patient im Normalfall davon aus, dass der Patient

Mehr

Entscheidungen über die Begrenzung lebensverlängernder

Entscheidungen über die Begrenzung lebensverlängernder 102 Petra Vetter, Georg Marckmann Gesetzliche Regelung der Patientenverfügung: Was ändert sich für die Praxis? Petra Vetter, Fachanwältin für Medizinrecht und Familienrecht, Stuttgart Prof. Dr. med. Georg

Mehr

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung 12. Bürger-Info-Tag der Notarkammer Frankfurt a.m. Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Notarin Bettina Schmidt Rechtsanwältin Sonja Reiff KANZLEI SCHMIDT & KOLLEGEN Rechtsanwälte Notarin Frankfurt

Mehr

Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: (Bundestagsbeschluss vom

Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: (Bundestagsbeschluss vom Synopse 1906 BGB Anstehende Rechtsänderungen lt. BT-Drucksachen 17/11513 und 17/12086 Stand: 18.01.2013 (Bundestagsbeschluss vom 17.01.2013) 1906 BGB Geltende Fassung 1906 BGB Neue Fassung 1906 Genehmigung

Mehr

Skriptum Patientenverfügung von Rechtsanwalt Norbert Maubach, Fachanwalt für Familienrecht und VorsorgeAnwalt

Skriptum Patientenverfügung von Rechtsanwalt Norbert Maubach, Fachanwalt für Familienrecht und VorsorgeAnwalt Skriptum Patientenverfügung von Rechtsanwalt Norbert Maubach, Fachanwalt für Familienrecht und VorsorgeAnwalt Machen Sie sich keine Sorgen machen Sie sich Gedanken! Vorsorge- & Erbrechtstage Eine Informationsveranstaltung

Mehr

Aktuelle Sachinformationen zur Patientenverfügung

Aktuelle Sachinformationen zur Patientenverfügung Aktuelle Sachinformationen zur Patientenverfügung Ulrich Fink, Pastoralreferent, Supervisor DGSv Diözesanbeauftragter für Ethik im Gesundheitswesen und Hospizseelsorge im Erzbistum Köln Stufen Autonomie

Mehr

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung. Dr. Stephanie Müller-Bromley

Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung. Dr. Stephanie Müller-Bromley Patientenverfügung Vorsorgevollmacht Betreuungsverfügung Dr. Stephanie Müller-Bromley Herzlich Willkommen! I. Einleitung II. Patientenverfügung nach deutschem und nach portugiesischem Recht III. Vorsorgevollmacht

Mehr

Benennung einer Person des eigenen Vertrauens für den Fall, dass das Betreuungsgericht wegen eigener

Benennung einer Person des eigenen Vertrauens für den Fall, dass das Betreuungsgericht wegen eigener April 2013 Bitte sorgfältig lesen! Möglichkeiten der Vorsorge für Patienten, die nicht mehr in der Lage sind, über ihre Angelegenheiten selbst zu entscheiden (siehe auch beiliegende Muster) PATIENTENVERFÜGUNG

Mehr

Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht

Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht Steuerberatung Wirtschaftsprüfung Rechtsberatung Wirtschaftsberatung Belegdepot Patientenverfügung + Vorsorgevollmacht Referent: Michael Weil, Rechtsanwalt Fachanwalt für Steuerrecht 1 Überblick Osthessischer

Mehr

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht:

Vorsorgevollmacht. ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende. Vorsorgevollmacht: Vorsorgevollmacht Hiermit erteile ich: (Name, Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Geburtsort) ohne Zwang und aus freiem Willen gemäß 1896 Abs. 2 BGB folgende Vorsorgevollmacht: Herr/Frau (Name, Vorname, Adresse,

Mehr

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung Urk.R.Nr. /2008 Vorsorgevollmacht mit Patientenverfügung I. Vorsorgevollmacht Hiermit bevollmächtige ich,..., geborene..., geboren am... wohnhaft...,..., geboren am... wohnhaft... -nachfolgend "der Bevollmächtigte

Mehr

Stufen Autonomie des Patientenwillens

Stufen Autonomie des Patientenwillens Die aktuelle Rechtslage bei Patientenverfügung Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Ulrich Fink, Pastoralreferent, Supervisor DGSv Diözesanbeauftragter für Ethik im Gesundheitswesen und Hospizseelsorge

Mehr

Patientenverfügung Wessen Wille geschehe?

Patientenverfügung Wessen Wille geschehe? Dr. Michael Wunder Mein Wille geschehe Das neue Gesetz zur Patientenverfügung Evangelische Akademie Meißen 22.-24.1.2010 Patientenverfügung Wessen Wille geschehe? Können wir wissen, was wir einstmals wollen?

Mehr

Vorsorgende Verfügungen

Vorsorgende Verfügungen Vorsorgende Verfügungen Betreuungsverfügung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung & Vorsorgevollmacht Informationsmaterial Heft Betreuungsrecht Mit ausführlichen Informationen zur Vorsorgevollmacht

Mehr

VOLLMACHT Seite 1 von 4 VOLLMACHT

VOLLMACHT Seite 1 von 4 VOLLMACHT VOLLMACHT Seite 1 von 4 21 VOLLMACHT Ich, Name, Vorname, Geburtsdatum (Vollmachtgeber/in) Adresse, Telefon, Telefax, E-Mail erteile hiermit Vollmacht an Name, Vorname, Geburtsdatum (bevollmächtigte Person)

Mehr

Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz

Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz Ethische u. Jur. Implikationen bei Demenz Kooperationstagung zum Thema Demenz Gemeinsam für eine bessere Versorgung, Berlin, 26.09.2009 Ärztliche Behandlung Grundsätzlich Körperverletzung Nicht strafbar

Mehr

Formular der Christlichen Patientenvorsorge

Formular der Christlichen Patientenvorsorge Formular der Christlichen Patientenvorsorge Vorname Nachname Geburtsdatum Straße, Hausnummer PLZ, Wohnort Telefon / Mobil Teil A: Benennung einer Vertrauensperson I. Vorsorgevollmacht in Gesundheits- und

Mehr

Vorsorge ist für uns alle wichtig! 8. Vollmacht 10. Vorsorgevollmacht 10

Vorsorge ist für uns alle wichtig! 8. Vollmacht 10. Vorsorgevollmacht 10 4 Inhalt Vorwort 6 Teil I: Vorsorgen für den Fall der Fälle 7 Vorsorge ist für uns alle wichtig! 8 Vollmacht 10 Vorsorgevollmacht 10 Ohne Vollmacht: Amtsbetreuung 10 Welchen Umfang hat eine Vorsorgevollmacht?

Mehr

Patientenverfügung. 1v.7

Patientenverfügung. 1v.7 Patientenverfügung Die drei Instrumente der vorsorgenden Willensbekundung sind Vorsorgevollmacht, Betreuungs und Patientenverfügung [siehe Allg. Magazin Nr. 65, S. 2 ff.]. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)

Mehr

Patientenverfügung. Ich. wohnhaft : 1. Persönliche Anmerkungen zu meinen Erfahrungen und Befürchtungen hinsichtlich Krankheit, Leid und Lebensende

Patientenverfügung. Ich. wohnhaft : 1. Persönliche Anmerkungen zu meinen Erfahrungen und Befürchtungen hinsichtlich Krankheit, Leid und Lebensende Patientenverfügung Ich geboren am wohnhaft : (Name) (Vorname) errichte hiermit eine Patientenverfügung. 1. Persönliche Anmerkungen zu meinen Erfahrungen und Befürchtungen hinsichtlich Krankheit, Leid und

Mehr

Prof. Konrad Stolz. Fürsorglicher Zwang in der Psychiatrie? -Verfassungsrechtliche Aspekte-

Prof. Konrad Stolz. Fürsorglicher Zwang in der Psychiatrie? -Verfassungsrechtliche Aspekte- Prof. Konrad Stolz Fürsorglicher Zwang in der Psychiatrie? -Verfassungsrechtliche Aspekte- Verfassungsrechtliche Prinzipien Recht auf Selbstbestimmung Recht auf Freiheit Anspruch auf Fürsorge Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Mehr

Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege

Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen. Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege Prof. jur. Konrad Stolz Hochschule Esslingen Ethische und rechtliche Rahmenbedingungen beim Einsatz technischer Hilfen in der Pflege Grundsatz: Pflegerische Maßnahmen und technische Hilfen bedürfen (ebenso

Mehr

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Betreuungsstelle Rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung Die Betreuungsstelle stellt sich vor Betreuungsrecht - rechtliche Grundlagen - Anregung einer Betreuung - weitere Anknüpfungspunkte

Mehr

Sächsische Landesärztekammer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Sächsische Landesärztekammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Sächsische Landesärztekammer Körperschaft des öffentlichen Rechts Patientenverfügung Allgemeine Informationen zur Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Vorsorgevollmacht Drei Möglichkeiten stehen zur

Mehr

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit bzw. Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung

Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit bzw. Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen: Voraussetzungen der Entbehrlichkeit bzw. Erteilung einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung Peter Winterstein, Schwerin Berlin, 22. Januar 2016 Abbruch lebenserhaltender

Mehr

Patientenverfügung. Was ist eine Patientenverfügung?

Patientenverfügung. Was ist eine Patientenverfügung? Patientenverfügung Was ist eine Patientenverfügung? In einer Patientenverfügung können Sie schriftlich für den Fall Ihrer Entscheidungsunfähigkeit im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen

Mehr

Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung. Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin

Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung. Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin Betreuungsverfügung/Vorsorgevollmacht/ Patientenverfügung Knappschaft Regionaldirektion Cottbus Margarete Hoffmann, Vertragsreferentin 1 Möglichkeiten der Vorsorge Betreuungsverfügung (Vorsorge)vollmacht

Mehr

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Christiane Witteborn, Horst Gaiser 1 1

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht. Christiane Witteborn, Horst Gaiser 1 1 Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Christiane Witteborn, Horst Gaiser 1 1 Ausflug: Intensivmedizin Was ist INTENSIVMEDIZIN Was meinen Sie? Christiane Witteborn, Horst Gaiser 2 2 Was ist Intensivmedizin?

Mehr

Welche Aufgabe hat das Betreuungsgericht

Welche Aufgabe hat das Betreuungsgericht Welche Aufgabe hat das Betreuungsgericht Wie sind Vorsorgevollmachten und en in Akutsituationen zu beachten Die Grundprinzipien der Die Grundprinzipien der 1901 a BGB:! (1) Hat ein einwilligungsfähiger/

Mehr

Tübingen-Lustnau / Dettenhausen

Tübingen-Lustnau / Dettenhausen II Urkundenrolle 2016 Nr.. Notariat Tübingen-Lustnau Tübingen-Lustnau / Dettenhausen Geschehen am i. W.: Vor mir, Notarin Barbara Haußmann, beim Notariat Tübingen-Lustnau ist in 72074 Tübingen-Lustnau,

Mehr

Voraussetzungen und Verfahren Amtsgericht Tübingen

Voraussetzungen und Verfahren Amtsgericht Tübingen Freiheitsentziehende Maßnahmen Unterbringung Zwangsbehandlung Voraussetzungen und Verfahren Unterbringung Betreuter gegen seinen Willen in geschlossener Einrichtung nicht nur kurzfristig In welchen Fällen

Mehr