Herzlich Willkommen. Demenz die rechtliche Dimension Mit einem Bein im Gefängnis? in Zusammenarbeit mit Malteser Deutschland GmbH, Fachstelle Demenz
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- Walter Schmitt
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1 Herzlich Willkommen Demenz die rechtliche Dimension Mit einem Bein im Gefängnis? in Zusammenarbeit mit Malteser Deutschland GmbH, Fachstelle Demenz Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
2 Quelle: Einschränkung durch Demenz in Denkfähigkeit Handlungsfähigkeit Entscheidungsfähigkeit Geschäftsfähigkeit Folge: Rechtliche Probleme Freikarte
3 Quelle: Quelle: Freikarte Vertretung/ Vorsorgeregelungen Freikarte Rechtliche Betreuung Vorsorgevollmacht Patientenverfügung, inkl. Organspende Bestattungsverfügung Testament Versicherung (Demenzklausel)
4 Rechtliche Betreuung Vertretung von Amts wegen für erforderliche Aufgabenkreise Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
5 Häufigsten Aufgabenkreise Vermögenssorge Gesundheitssorge Wohnungsangelegenheiten Aufenthaltsbestimmung Post-,Brief- und Fernmeldekommunikation Merke: Betreuung nur soweit erforderlich
6 Betreuung Anregung & Abwehr durch Betroffenen selbst möglich, auch bei Geschäftsunfähigkeit vorrangiges Vorschlagsrecht (ggf. durch Betreuungsverfügung) ggf. Verfahrenshelfer während des Verfahrens bei Beschwerde und Anträgen durch Dritte Formlos durch Situationsbericht oder förmlich mit Vordrucken des Betreuungsgerichts (=Amtsgericht am Wohnort des Betroffenen) Beschwerderecht durch Ehepartner und Verwandte bis zum 3. Grad
7 Betreuung KEINE Entmündigung Solange Betroffene geschäftsfähig ist, d.h. die Fähigkeit besitzt sich vertraglich zu binden, kann er am Rechtsverkehr teilnehmen Es sei denn: Einwilligungsvorbehalt = Bei Bestehen einer erheblichen Gefahr für Betreuten und/oder sein Vermögen erfolgt von Amts wegen i.d.r. bei Vermögenssorge, möglich auch bei Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitssorge Ausgeschlossen bei Eheschließung und Testamentserrichtung
8 Geschäfts(un)fähigkeit Geschäftsunfähig ist, wer sich im Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet (z.b. Demenz), welche die freie Willensbestimmung ausschließt und seiner Natur nach nicht nur vorübergehend ist. Folge: Rechtlich erhebliche Erklärungen sind nicht möglich, da unwirksam!
9 Vorsorgevollmacht Ihre Vertrauensperson(en) setzen Ihre Vorstellungen durch, weil Sie dazu nicht mehr in der Lage sind - Eine auf Sie maßgeschneiderte Vollmacht - Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail: sandra.ruppin@ruppin-law.de
10 Ein verbreiteter Irrglaube Angehörige können Demenzkranke nicht automatisch vertreten. Es gibt kein gesetzliches Vertretungsrecht zwischen Ehepartnern/Lebensgefährten und Kindern, wie im Eltern-Kind-Verhältnis Der Ehepartner, Lebensgefährte oder die Kinder dürfen nur handeln, wenn diese ausdrücklich mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt wurden Keine Informationspflicht von Ärzten über den Krankheitszustand gegenüber dem anderen Ehepartner oder den Kindern, auch kein Zustimmungserfordernis zu Behandlungen nur gegenüber dem Bevollmächtigten Nur eine Patientenverfügung i.v.m. einer Vorsorgevollmacht stellt sicher, dass ein Vertrauter Entscheidungen treffen kann
11 Allgemeines In gesunden Tagen seinen eigenen Vertreter bestimmen, der handelt, wenn man selbst dazu nicht mehr in der Lage ist Macht gerichtliche Einsetzung eines Betreuers in der Regel überflüssig Die wichtigsten Aufgabenkreise: Gesundheitssorge mit Regelungen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und Unterbringung, Zwangsmaßnahmen, Schweigepflicht Vermögenssorge; Aufenthalts- und Wohnungsangelegenheiten Vertretung ggü. Behörden, Gerichten; Post-, Fernmelde- und verkehr Untervollmacht, Ersatzbevollmächtige, Geltung über Tod hinaus Regelung für Betreuung (Betreuungsverfügung) ggf. Kontrollbevollmächtigter, da Bevollmächtigter in finanziellen Angelegenheiten kontrolllos
12 Widerruf und Kündigung grds. jederzeit formloser Widerruf möglich durch Vernichtung bzw. Herausgabeverlangen des Originals Bei fehlender Geschäftsfähigkeit aufgrund fortgeschrittener Demenz ist Widerruf leider nicht mehr möglich; Ausnahme unredliches Vertreterverhalten Bevollmächtigte kann jederzeit kündigen. Ist Vollmachtgeber zwischenzeitlich geschäftsunfähig geworden, muss Kündigung ggü. Betreuer erklärt werden.
13 Exkurs: Generalvollmacht Pauschale Bevollmächtigung zur Vertretung in allen vermögens- und gesundheitsrechtlichen Angelegenheiten Bei Grundstücken und Immobilien auch hier notarielle Beurkundung erforderlich Deckt nicht alle Bereiche einer Vorsorgevollmacht ab, z.b. fehlt: Einwilligung in Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe bzw. Ablehnung und Widerruf von Einwilligungen, auch wenn die Gefahr besteht, dass der Vollmachtgeber sterben oder schweren Schaden erleiden wird Einwilligung zur freiheitsentziehenden Unterbringung oder in ähnliche Maßnahmen (wie Bettgitter, Bauchgurt, beruhigende Maßnahmen) Damit wird die Bestellung eines gerichtliche Betreuers für die nicht bevollmächtigten Bereiche erforderlich.
14 rechtliche Betreuung./. Vorsorgevollmacht rechtliche Betreuung Gericht ordnet Betreuung an Muss sich nur an Ihre Wünsche halten, wenn diese Ihrem Wohl entsprechen und nicht zuwiderlaufen, wobei der Betreuer die Kriterien für Ihr Wohl objektiv selbst bestimmt Unterliegt vielen Genehmigungsverfahren, so dass Betreuung langsam und schwerfällig Vorsorgevollmacht Sie beauftragen den Bevollmächtigten Ist an Ihre Wünsche gebunden Einwilligung in gesundheitliche Maßnahmen, die mit Lebensgefahr oder schweren Schaden verbunden sind, ohne Genehmigung des Betreuungsgerichts möglich, soweit bevollmächtigt
15 Patientenverfügung Regieanweisung für Ärzte und Angehörige Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
16 Patientenverfügung - Voraussetzungen Schriftlich abzufassen, jedoch jederzeit formloser Widerruf möglich (schriftlich, mündlich, Vernichtung) Einwilligungsfähigkeit (nicht Geschäftsfähigkeit) Jeder, der in der Lage ist, die Tragweite der inhaltlichen Festlegungen zu verstehen (Einsichts- und Steuerungsfähigkeit) Gilt nur für den Zeitraum der EinwilligungsUNfähigkeit Konkrete Behandlungswünsche für bestimmte Situationen, daher konkrete Szenarien festhalten
17 Szenarien für die Patientenverfügung Todesnähe, d.h. wenn der Sterbeprozess nicht mehr abwendbar ist Unheilbare Krankheiten im Endstadium, d.h. die Krankheit wird tödlich verlaufen, aber der genaue Zeitpunkt ist noch nicht absehbar Hirnschädigung, hauptsächlich durch Unfall oder Schlaganfall Hirnabbau, z.b. durch Demenzerkrankung
18 Patientenverfügung - Verbindlichkeit Rechtlich verbindlich ist Ihre Patientenverfügung nur dann, wenn der Arzt dieser eindeutig Ihren Willen entnehmen kann und sicher ist, dass Sie Ihren Willen nicht geändert haben Deshalb sollten Sie versuchen, so viele wie möglich konkrete standardisierte medizinische Situationen zu erfassen
19 Standardisierte medizinische Situationen Lebenserhaltende Maßnahmen Schmerz- und Symptombehandlung Künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr Wiederbelebung Künstliche Beatmung Dialyse, Antibiotika, Blut-und Blutbestandteile Intensivmedizinische Maßnahmen (Operationen) Demenz, Alzheimer
20 !WICHTIG! Wertvorstellungen & persönliche Erfahrungen festhalten Setzen Sie sich auch mit folgenden Themen auseinander: Schmerzempfindlichkeit, Bereitschaft Schmerzen zu ertragen Furcht vor Behinderung, Verunstaltung, Abhängigkeit Berücksichtigen Sie dabei ferner auch Ihre Erfahrungen mit: Krankheit, Schmerz, Einschränkungen Dem Sterben von anderen Was das Leben für Sie lebenswert macht Welcher Religion Sie angehören
21 Patientenverfügung - Verbindlichkeit Ärzte, Bevollmächtigte und Betreuer müssen die Festlegungen in der Patientenverfügung auf ihre Anwendbarkeit in der konkreten Situation prüfen und Ihren geäußerten Willen beachten bzw. durchsetzen. Das Betreuungsgericht ist ebenfalls an Ihre Patientenverfügung gebunden, wenn es lebensgefährdende-, erhaltende- oder verkürzende Maßnahmen genehmigen muss Genehmigung bedarf es nicht, wenn sich Arzt und Betreuer/Bevollmächtigter über die Maßnahmen einig sind Nahe Angehörige sind zu hören, mitentscheiden dürfen Sie nicht Patientenwille, der eine Tötung auf Verlangen beinhaltet, muss nicht beachtet werden
22 Bestattungsverfügung Ihre Wünsche für Ihre Bestattung kann Streit unter den Erben vermeiden Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
23 Testament Ihr letzter Wille über den Verbleib Ihres Vermögens nach Ihrem Tod Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
24 Haftung Delikts- und Schuldfähigkeit, Zurechenbarkeit Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail:
25 Quelle: Haftung bei Schäden & Diebstahl Haftung nur bei Schuld- und Deliktsfähigkeit Fehlt bei Demenzkranken, denn sind nicht in der Lage zu erkennen, dass sie etwas Unrechtes tun und können das Handeln damit auch nicht steuern Zurechnung bei sog. lichten Momenten möglich, erfordert jedoch Nachweis selbigen Sippenhaft durch Partner?
26 Quelle: Haftung im Straßenverkehr Strafanzeige wegen (abstrakter) Gefährdung des Straßenverkehrs Führerscheinentzug Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort Freikarte Feststellen Fahr(un)tauglichkeit Führerscheinabgabe zwangsweise: Meldung Führerscheinstelle (Untersuchung von Amts wegen)
27 Quelle: Quelle: Versicherungen Private Haftpflicht sog. Demenzklausel Freikarte Kfz-Haftpflicht Beteiligung über Mitschuld (fahrlässige Verkehrsteilnahme) Unfallversicherung Keine Freikarte Demenzkranke nicht mehr versichert bzw. versicherbar, ggf. Beitragsrückforderung ab Diagnose
28 Vielen Dank das war s Fragen? Demenz die rechtliche Dimension Mit einem Bein im Gefängnis? in Zusammenarbeit mit Malteser Deutschland GmbH, Fachstelle Demenz Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail: sandra.ruppin@ruppin-law.de
29 Ihre Referentin Rechtsanwältin Sandra Ruppin Rosenstr Schwielowsee Vor-Ort-Beratung - (Berlin-Brandenburg) Sandra Ruppin Rechtsanwältin Tel.: Mail: sandra.ruppin@ruppin-law.de
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