Europäische Flüchtlingspolitik Von nationalistischen und anderen Holzwegen

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Hanna Hafner
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1 Europäische Flüchtlingspolitik Von nationalistischen und anderen Holzwegen Beitrag zur Tagung Migration in Lateinamerika und Europa Mai 2016 in Münster/W. 1

2 Gliederung Der Hintergrund: Um welche Prinzipien geht es? Die Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten Akteure Werkzeuge Beispiel I: EU-Türkei-Vereinbarung Beispiel II: Diskussion um EU-Grenzschutz 2

3 Papst Franziskus auf Lesbos, April 2016 Man darf nie vergessen, dass die Migranten an erster Stelle nicht Nummern, sondern Personen sind, Gesichter, Namen und Geschichten. Europa ist die Heimat der Menschenrechte, und wer auch immer seinen Fuß auf europäischen Boden setzt, müsste das spüren können; ( ) Ihr Bewohner von Lesbos beweist, dass in diesen Landstrichen, der Wiege der Zivilisation, noch das Herz einer Menschheit schlägt, die im anderen vor allem den Bruder oder die Schwester zu erkennen weiß; einer Menschheit, die Brücken bauen will und vor der Illusion zurückschreckt, Zäune aufzurichten, um sich sicherer zu fühlen. ( ) Vor allem ist es notwendig, dort, wo der Krieg Zerstörung und Tod verursacht hat, Frieden aufzubauen und zu verhindern, dass dieses Krebsgeschwür sich anderswo ausbreitet. Darum muss man standhaft der Verbreitung und dem Handel von Waffen und den damit verbundenen oft dunklen Machenschaften entgegenwirken. ( ) All das kann man nur gemeinsam tun: Gemeinsam können und müssen menschenwürdige Lösungen für die komplexe Flüchtlingsfrage gesucht werden. 3

4 Die Antwort der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten: 4

5 Wer sind die Akteure? 28 Mitgliedstaaten Europäische Kommission Rat Europäisches Parlament EuGH Frontex EASO 5

6 Werkzeuge Richtlinien Verordnungen Politiken Vereinbarungen mit Drittstaaten zwischenstaatliche Vereinbarungen 6

7 EU-Türkei-Vereinbarung All new irregular migrants crossing from Turkey into Greek islands as from 20 March 2016 will be returned to Turkey. This will take place in full accordance with EU and international law, thus excluding any kind of collective expulsion. ( ) Migrants arriving in the Greek islands will be duly registered and any application for asylum will be processed individually by the Greek authorities in accordance with the Asylum Procedures Directive (...). Migrants not applying for asylum or whose application has been found unfounded or inadmissible in accordance with the said directive will be returned to Turkey. ( ) For every Syrian being returned to Turkey from Greek islands, another Syrian will be resettled from Turkey to the EU taking into account the UN Vulnerability Criteria. [= insgesamt Menschen] ( ) 7

8 Noch: EU-Türkei-Vereinbarung Turkey will take any necessary measures to prevent new sea or land routes for illegal migration opening from Turkey to the EU ( ). Once irregular crossings between Turkey and the EU are ending or at least have been substantially and sustainably reduced, a Voluntary Humanitarian Admission Scheme will be activated. EU Member States will contribute on a voluntary basis to this scheme. The fulfilment of the visa liberalisation roadmap will be accelerated vis-à-vis all participating Member States with a view to lifting the visa requirements for Turkish citizens at the latest by the end of June 2016, provided that all benchmarks have been met. 8

9 Ergebnis I: Institutionalisierter Rechtsbruch Türkei erfüllt nicht die Kriterien für einen sicheren Drittstaat oder einen ersten Asylstaat. Gefahr der Verletzungen des non-refoulement-gebots Diskriminierung auf Grund der Nationalität (Syrer vs. Afghanen, Pakistani, Eritreer, ) Gefahr der kollektiven Ausweisung Hotspots werden zu Haftzentren 9

10 Ergebnis II: Fluchtrouten verlagern sich und werden gefährlicher 183,735 arrivals to EUROPE ,381 by sea 4,354 by land 737 dead/missing - Mediterranean 2016 Countries of first arrival to Europe Arrivals Country Previous Current week Percentage week Change 11 Apr 17 Apr 4 Apr 10 Apr Italy 608 4, % Greece % Bulgaria % Sum of arrivals 1,593 5, % Source: IOM, 20 April

11 Jesuit Refugee Service Europe 11

12 Europäischer Grenzschutz Gegenwärtig: FRONTEX Kommission: Vorschlag für die Errichtung einer Europäischen Grenz- und Küstenwache ( ) NL-Ratspräsidentschaft will Beschluss bis Mitte 2016 Elemente unter anderem: Kombination aus nationalen und europäischen Einheiten Grenzschutzoperationen notfalls ohne Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates ( Frage nach Verantwortung) Verstärkte Kompetenzen für Abschiebungen / Einrichtung eines Return Office Verpflichtung zur Einrichtung eines Beschwerdemechanismus 12

13 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! 13

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