Festung Europa? Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik

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1 Festung Europa? Europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik Europa-Union VHS Monheim, 3. September 2015 Dr. Stephan Koppelberg Leiter Regionalvertretung Europäische Kommission Bonn

2 Vertretungen der Europäischen Kommission in Deutschland Berlin Bonn München

3

4 Insgesamt: 37 Vertretungen der Kommission in EU-28 Bonn Nr. 1

5 Die Werte der Gründerväter Europas

6 Werte und Ziele der EU

7 Ziele der EU (Art. 3 Vertrag über die Europäische Union) "Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern." (Absatz 1)

8 Nobelpreisträger EU (2012) Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte in Europa stabilisierende Rolle bei der Umwandlung Europas von einem Kontinent der Kriege zu einem Kontinent des Friedens

9 Definition Flüchtling Flüchtling ist eine Person, die "aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Ethnie, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will" (Quelle: Genfer Flüchtlingskonvention)

10 Flucht: Zahlen und Statistiken Herkunftsländer von Flüchtlingen (2014) Syrien Afghanistan 2.59 Millionen 3.88 Millionen Somalia 1.11 Millionen Sudan Südsudan DR Kongo Myanmar Gesamt: 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht

11 Flucht: Zahlen und Statistiken Aufnahmeländer von Flüchtlingen (2014) Türkei Pakistan Libanon Iran 1.59 Millionen 1.51 Millionen 1.15 Millionen Äthiopien Jordanien EU

12 Flucht: Zahlen und Statistiken

13 Flucht: Zahlen und Statistiken

14 Flucht: Zahlen und Statistiken

15 - Die Verbesserung des Umgangs mit der Migration ist ausdrückliche Priorität der Europäischen Kommission.

16 Erstmals Wahlkampf von Spitzenkandidaten um das Amt des EU- Kommissionspräsidenten EPP

17 Junckers politische Leitlinien Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel Wettbewerbsfähigkeit Soziales Europa Die Rolle der EU in der Welt

18 Junckers Politische Leitlinien 1. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Innovation 2. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt 3. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik 4. Ein vertiefter & fairer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis 5. Eine vertiefte & faire Wirtschafts- und Währungsunion 6. Ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den USA 7. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte 8.Für eine neue Migrationspolitik 9. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne 10.Eine Union des demokratischen Wandels

19 Kommissare: Flüchtlingspolitik Dimitris Avramopoulos Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Federica Mogherini Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Frans Timmermans Erster Vizepräsident und Kommissar für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta

20 Migrationsagenda Mai 2015 Vier Sofortmaßnahmen der Europäischen Union: Notumsiedlung: Verteilungsschlüssel für Schutzbedürftige innerhalb der EU Neuansiedlung: Legale Ansiedlung von Asylbewerbern für Flüchtlinge von außerhalb der EU Frontex: Verdreifachung der bisherigen Kapazitäten zur Sicherung der Außengrenzen der EU und Fortsetzung der Rettungsmissionen im Mittelmeerraum Aktionsplan gegen kriminelle Schleuser

21 Umsiedlung Erstmalige Aktivierung der Notfallklausel nach Artikel 78 Abs. 3 AEUV Umsiedlung von Personen (40%) aus Italien und Griechenland 27. Mai: zeitlich befristeter Verteilungsmechanismus für Personen, die internationalen Schutz benötigen Bis Ende 2015: Vorschlag für dauerhaften gemeinsamen EU-Verteilungsmechanismus, wenn sich ein Massenzustrom abzeichnet

22 Verteilungsschlüssel Umsiedlung Berechnung: Bruttoinlandsprodukt, Bevölkerungszahl, Arbeitslosenquote und Zahl der bereits im Land lebenden Asylbewerber/innen Widerstand in Spanien, Tschechien, Ungarn, baltischen Länder, Großbritannien

23 Neuansiedlung Vorschlag der Kommission: Ansiedlungssystem, das neue Plätze in allen Mitgliedstaaten für Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea anbietet Für die kommenden beiden Jahre werden aus dem EU- Haushalt zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro bereitgestellt

24 Frontex Frontex: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Aktivität vor allem an der östlichen Landgrenze und im Mittelmeer, aktuelle Rettungsmissionen: Triton (Italien), Poseidon (Griechenland) Erhöhung der eingesetzten Ressourcen sowie geografischen Reichweite der Missionen Verdreifachung der Kapazitäten von Frontex zur Kontrolle und Seenotrettung

25 Migrationsagenda: Kriminelle Schleuser Verstärkung des Joint Operational Team MARE (JOT MARE) Zerschlagung von Schleusernetzen durch militärische Marine- Einsätze Aufstellung einer Liste verdächtiger Schiffe durch Frontex und Europol

26 Migrationsagenda: Ergebnisse Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 Freiwillige Verteilung von Flüchtlinge auf die übrigen EU-Staaten innerhalb der kommenden zwei Jahre gefordert akzeptiert Rest bis Dez. '15 Freiwillige Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Camps in Nordafrika mehr als vorgeschlagen Bulgarien und Ungarn nehmen aufgrund der Belastungen durch Migrationsströme an den östlichen Grenzen der Union keine weiteren Flüchtlinge auf Großbritannien beteiligt sich nicht an der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen ("opt-out")

27 Legale Migration "Wir müssen die Tür aufmachen, wenn wir den Einbruch durch das Fenster verhindern wollen." - Jean-Claude Juncker -

28 Migration als Herausforderung

29 und Chance!

30

31 Konsultation zur Blue-Card Richtlinie Erleichterung der Arbeitsaufnahme hochqualifizierter Arbeitskräfte Verbesserungsvorschläge seitens der Migranten, Arbeitgeber und Behörden ausdrücklich erwünscht bis

32 Europäische Kommission Regionalvertretung in Bonn Bertha-von-Suttner-Platz Bonn Telefon: +49 (0) Telefax: +49 (0)

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