Niederschlagswassergebühr

Transkript

1 Niederschlagswassergebühr

2 Warum gibt es eine Niederschlagswassergebühr? In Stuttgart wird seit dem 1. Januar 2007 die Abwassergebühr in ein Schmutzwasserentgelt und eine Niederschlagswassergebühr aufgeteilt. Der Berechnung vor 2007 lag die vereinfachte Annahme Frischwassermenge gleich Abwassermenge zugrunde. Das heißt, es wurden in der Abwassergebühr bisher alle Kosten für die Entsorgung des Niederschlagswassers von Dachflächen, Einfahrten usw. über die bezogene Frischwassermenge in Rechnung gestellt. In der Niederschlagswassergebühr wird seither die Größe der bebauten und befestigten Flächen eines Grundstücks und damit der tatsächliche Niederschlagswasserabfluss in die Kanalisation berücksichtigt. Durch die Aufteilung in Schmutzwasserentgelt und Niederschlagswassergebühr wird eine größere Gebührengerechtigkeit erreicht, da eine pauschale Umverteilung der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung entfällt. Die Einführung der Niederschlagswassergebühr in Stuttgart wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg am 11. März 2010 bestätigt. Seither sind alle Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg verpflichtet, die Kosten für die Abwasserbeseitigung unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips zu verteilen. Schmutzwasserentgelt und Niederschlagswassergebühren werden also nach der tatsächlich in Anspruch genommenen Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen berechnet. Die Größe der bebauten und befestigten Flächen bestimmt die Niederschlagswassergebühr. 2

3 Bis Januar 2007 Kosten der Abwasserbeseitigung ( /m 3 ) Schmutzwasser Niederschlagswasser Seit Januar 2007 Schmutzwasserentgelt nach Frischwasserverbrauch ( /m 3 ) Niederschlagswassergebühr nach versiegelter ans Kanalnetz angeschlossener Fläche ( /m 2 ) Was muss ich als Stuttgarter Grundstückseigentümer/-in tun? Für die Ermittlung der bebauten und befestigten Flächen auf den Grundstücken wurde ein Verfahren entwickelt, das die Mitwirkung der Grundstückseigentümer/ -innen wesentlich vereinfacht. Es wird eine Abhängigkeit zwischen der bebauten und der befestigten Fläche festgestellt. Dieser Zusammenhang wird in einem Faktor abgebildet. Multipliziert man die bebaute Fläche mit diesem Faktor, erhält man die Berechnungsfläche, welche die Grundlage für die Höhe der Niederschlagswassergebühr ist. Sollten an Ihrem Grundstück Änderungen eingetreten sein, beispielsweise: Änderung der Grundstücksgröße durch Teilung, Verkleinerung oder Vergrößerung Veränderungen der bestehenden Gebäude durch Abriss, Neubau oder Anbau dann werden Sie durch die Fortführung des Liegenschaftskatasters automatisch vom Stadtmessungsamt mit einem Flächenerfassungsbogen (FEB) angeschrieben. Dies erfolgt im Auftrag der Stadtentwässerung Stuttgart. Hat sich jedoch die Größe der am Kanalnetz angeschlossenen befestigten Fläche oder die Art der Versiegelung auf Ihrem Grundstück geändert, so ist dies vom Grundstückseigentümer dem Stadtmessungsamt der Stadt Stuttgart mitzuteilen. 3

4 Welche Grundstückstypen gibt es? Es wird zwischen zwei Grundstückstypen unterschieden. Flurstücke mit einer Größe bis zu m² werden im Allgemeinen als Regelgrundstücke erfasst, alle größeren Flurstücke sind sogenannte Sondergrundstücke. Der Faktor, der zur Ermittlung der Berechnungsfläche eingesetzt wird, beträgt 1,52 für Grundstücke bis zu 500 m² und 1,68 für Grundstücke größer als 500 m². Bei Sondergrundstücken kann die Ermittlung der Berechnungsfläche nicht über Faktoren durchgeführt werden. Hier müssen die Grundstückseigentümer mitwirken, indem sie ihre befestigte Fläche selber mitteilen. Wer erhebt die Gebühr? Das Schmutzwasserentgelt wird seit dem 1. Januar 2007 durch die Energieversorgung Baden-Württemberg (EnBW) gemeinsam mit dem Frischwasserentgelt in einer Rechnung erhoben. Die Niederschlagswassergebühr wird zusammen mit den Grundbesitzabgaben in einem gemeinsamen städtischen Gebührenbescheid festgesetzt. Die aktuellen Entgelt- und Gebührenhöhen finden Sie im Internet. Wie kann man Gebühren sparen? Folgende ökologisch wirkende Maßnahmen führen auf Nachweis* zu einer Minderung der Niederschlagswassergebühr: * geeignete Nachweise: Handwerkerrechnungen, aussagekräftige Fotos, Entwässerungspläne, o. ä. 4

5 Gründach Voraussetzung für eine Gebühren ermäßigung ist eine Substratstärke von mindestens 6 cm. Durchlässige Bodenbeläge Voraussetzung für eine Gebührenermäßigung ist eine ausreichende Wasserdurchlässigkeit (Abflusswert bis zu 0,5). Beispiel Rasengittersteine Beispiel Verbundsteine mit Fugen Eine Zisterne (keine Regentonne) wirkt sich gebührenmindernd aus (je m³ Zisternenvolumen werden 20 m² der Berechnungsfläche abgezogen, höchstens jedoch die Hälfte der befestigten und angeschlossenen Fläche).! Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Merkblatt, das Ihnen mit dem Flächenerfassungsbogen zugesandt wird. 5

6 Hinweise zu häufig gestellten Fragen: Was passiert, wenn ich selbst Angaben zur versiegelten Fläche auf meinem Grundstück mache? Wenn Angaben zu den versiegelten Flächen auf dem Grundstück gemacht werden, dann entfällt der Faktor bzw. wird deaktiviert. Was ist eine Zisterne? Eine Zisterne ist ein unterirdischer Sammelbehälter zur Nutzung von Regenwasser. Warum kann eine Regentonne nicht als Zisterne gewertet werden? Regentonnen sind ortsveränderliche Behälter, die nicht dauerhaft über das ganze Jahr genutzt werden. Zusätzlich besteht auch keine Frostsicherheit. Was ist, wenn das Regenwasser in Zisternen aufgefangen wird und der Überlauf dauerhaft in den Garten abläuft und versickert? Ist dauerhaft kein Anschluss an die öffentliche Kanalisation vorhanden, also das Regenfallrohr von der Hausentwässerung komplett abgetrennt, wird keine Gebühr für die angeschlossene Fläche erhoben. Wie werden Tiefgaragen berechnet? Tiefgaragen, die über eine Drainage angeschlossen sind, werden zu 100 % veranlagt. Ab einer Überdeckung mit einer Substratstärke von 6 cm kann auf Antrag eine Ermäßigung um 50 % gewährt werden. Bei einer Substratstärke größer als 50 cm kann die betreffende Fläche auf Antrag unberücksichtigt bleiben. 6

7 Wie werden Flächen mit Sickersteinen berücksichtigt? Sind befestigte Flächen mit Sickersteinen ausgeführt, die einen Abflussbeiwert von weniger als 0,5 aufweisen, können diese Flächen auf Antrag mit entsprechenden Nachweisen im Rahmen der Gebührenbemessung unberücksichtigt bleiben. Zusammenfassung: Ziel der gesplitteten Gebühr ist eine größere Gebührengerechtigkeit. Mit Einführung der Niederschlagswassergebühr wird keine zusätzliche Gebühr erhoben. Die Gesamtkosten der Abwassergebühr werden lediglich in zwei Gebühren aufgeteilt. Das Schmutzwasserentgelt wird durch die EnBW gemeinsam mit dem Frischwasserentgelt erhoben. Die Niederschlagswassergebühr wird zusammen mit den Grundbesitzabgaben in einem gemeinsamen städtischen Gebührenbescheid festgesetzt. Durch ökologisch wirkende Maßnahmen kann man Gebühren sparen! 7

8 Wir helfen Ihnen gerne! Telefonische Auskünfte zur Niederschlagswassergebühr erhalten Sie bei Fragen zur Berechnungsfläche und Fortführung der Flächen: Stadtmessungsamt der Stadt Stuttgart Kronenstraße 20, Stuttgart Telefon: (07 11) Telefax: (07 11) bei Fragen zum Gebührenbescheid: Stadtkämmerei der Stadt Stuttgart Telefon: (07 11) oder Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter: Stand September 2014 Tiefbauamt der Stadt Stuttgart Eigenbetrieb Stadt entwässerung Abteilung Entwässerung Hohe Straße Stuttgart Telefon: (07 11)