BLECHA UND GLATZ: TEUERUNG BEKÄMPFEN!

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1 M E D I E N - I N F O R M A T I O N Z U R P R E S S E K O N F E R E N Z AM 10. OKTOBER 2011 Öffentlichkeitsarbeit Gentzgasse Wien Telefon: 01/313 72/31 Fax: 01/31372/78 presse@pvoe.at Internet: BLECHA UND GLATZ: TEUERUNG BEKÄMPFEN! Kampagne des Pensionistenverbandes Österreichs gestartet Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha und der neue Konsumentenschutz-Sprecher des Pensionistenverbandes, Dr. Harald Glatz, präsentieren ein umfassendes Senioren-Konsumentenschutz-Programm mit konkreten Forderungen: Pensionisten sind zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor geworden, zu einem Konsumpotential, das die Wirtschaft nicht länger verleugnen kann. Im Jahr 2010 waren 23,1 % der österreichischen Bevölkerung über 60 Jahre alt, 2020 werden es 27,2 % sein. Allerdings ist die Kaufkraft der Pensionisten um 8 Prozent niedriger als der Durchschnitt. Dieses Potential wurde bisher von der Wirtschaft vernachlässigt. Erst in jüngster Zeit ist ein zunehmendes Interesse der Wirtschaft an den Senioren zu beobachten. Pensionisten haben nicht immer die gleiche Ausgangssituation. Manche Probleme der Pensionisten unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen der Jüngeren. Schlecht sehen kann man schon mit 30 Jahren, schlecht hören auch schon mit 50. Aber diese Beschwerden und die daraus resultierenden spezifischen Bedürfnisse nehmen naturgemäß mit dem Alter zu. Pensionisten sind aber auch selbständiger geworden, fühlen sich jünger, sind aktiver. Die Wirtschaft und die Politik ist gut beraten diese Situation nicht zu vernachlässigen. Die Senioren werden sich zu wehren wissen, wenn auf ihre Bedürfnisse als Verbraucher nicht eingegangen wird, mehr als in der Vergangenheit jedenfalls.

2 2 1) Kampf gegen Teuerung Die Inflationsrate für August 2011 betrug nach Berechnungen der Statistik Austria 3,4 %. Hauptpreistreiber waren die Treibstoffpreise (+ 17 %), Haushaltsenergie (+ 5,5 %), Nahrungsmittel (+ 4,0 %) und Wohnungsmieten mit einer Steigerung von 3,5 %. Die Teuerungsrate für Pensionistenhaushalte war mit 3,5 % noch größer. Dazu kommt, dass das Preisniveau von Gütern des wöchentlichen Einkaufes (Miniwarenkorb) überproportional gestiegen ist, nämlich um 6,9 %. Eine Analyse der Verbraucherpreisentwicklung der letzten Jahre zeigt, dass gerade bei den Produkten des wöchentlichen Bedarfes (Miniwarenkorb) und des täglichen Einkaufs (Mikrowarenkorb) die Preissteigerungen fast immer wesentlich über den Verbraucherpreisindex gelegen sind. Dies ist deshalb problematisch, weil vor allem Pensionisten mit niedrigem Einkommen auf diese Produkte angewiesen sind und daher die Teuerung überproportional spüren. Bedauerlicherweise gibt es keinen Preisindex der die spezielle Situation der Menschen mit niedrigerem Einkommen berücksichtigt. Die Ursachen dieser enormen Preissteigerungen sind vielfältig. Ein wesentlicher Teil ist sicherlich die Tatsache, dass internationale Spekulationen mit Rohstoffen, mit Erdöl, mit Nahrungsmittel in den letzten Jahren exorbitant zugenommen haben. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Verbraucherpreise in Österreich im Vergleich zum Nachbarland Deutschland überproportional gestiegen sind. Eine Analyse der Entwicklung des HVPI (harmonisierter Verbraucherpreisindex) für einige europäische Staaten zeigt im Vergleich mit Deutschland, dass die Preise in Österreich auch in längerfristiger Betrachtung überdurchschnittlich steigen. Aus: WKOE.at

3 3 Preisniveau bei Nahrungsmitteln:Österreich liegt um etwa 16 % über EU 27 Niveau und über 10% über Euroraum 17 Niveau. Das deutsche Preisniveau liegt unter dem österreichischen Niveau (2010 um etwa 5 %). Das italienische Preisniveau liegt seit 2008 auch im Nahrungsmittelbereich unter dem österreichischen (2010 um etwa 9 %). Das Problem sind nicht teurer werdende Colliers und Penthäuser, sondern Benzin, Brot, Milch usw. Damit werden aber auch automatisch jene Bevölkerungsschichten stärker belastet, deren Einkommen zu einem höheren Teil für Güter des täglichen Bedarfs verwendet wird. Da Preissteigerungen für die Empfänger kleinerer Pensionen ein existenzielles Problem darstellen, fordert der Pensionistenverband vehement, dass Maßnahmen gesetzt werden, die die Preissteigerungen zurückfahren helfen. Geforderte Maßnahmen: Spekulationen unterbinden: Die Regierung muss auf EU-Ebene energische Maßnahmen gegen Spekulationen auf den Rohstoffmärken, insbesondere auf dem Ölmarkt, einfordern. Der Wirtschaftsminister muss im Wettbewerbsgesetz endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbs-Monitoring schaffen. Sprit-Preisbildung untersuchen: Die EU-Kommission muss die Preisbildung beim Rohöl und Sprit prüfen. Die AK hat die EU schon wiederholt aufgefordert, den europäischen Mineralölmarkt zu untersuchen. Die Bundeswettbewerbsbehörde muss auch den österreichischen Treibstoffmarkt genau unter die Lupe nehmen. Preissteigerungen kontrollieren: Steigen bei uns Grundnahrungsmittelpreise, muss der Wirtschaftsminister prüfen lassen, ob es für die Preissteigerungen rechtfertigende Gründe gibt und ob sie stärker als in vergleichbaren Nachbarländern ausfallen. Das heißt, ob es einen Österreich-Aufschlag gibt.

4 4 2) Der Verbraucheralltag für Senioren muss einfacher werden Die Wirtschaft versucht seit Jahren Lasten und Kosten auf Konsumenten zu überwälzen. Zum einen werden die Preise gezielt unserer Ansicht nach unübersichtlich und intransparent gestaltet.insbesondere ältere Personen (aber nicht nur die) tun sich zunehmend schwer Preise zu vergleichen, einen Überblick zu bekommen. Zum zweiten gibt es eine Tendenz zur Selbstbedienung, ohne dass in den meisten Fällen die Konsumenten etwas davon haben. a) Probleme beim Einkaufen Lebensmittel gibt es kaum mehr in kleineren Portionierungen zu kaufen. Suchen sie im Supermarkt ein 1/8 Butter, sie werden es nur schwer finden. Als großes Problem wird von älteren Verbraucherinnen und Verbraucher die Gestaltung der Verpackungen kritisiert. Diese seien nur schwer zu öffnen. Die Aufdrucke sind viel zu klein und unleserlich. Die Preisschilder haben sich zwar in letzter Zeit verbessert, es zeigt sich allerdings, dass sich noch nicht alle Handelsunternehmen daran halten. Die Schrift der Preisauszeichnung ist zwar insgesamt etwas größer geworden, doch gibt es immer wieder Klagen darüber, dass die Normalpreise mit Aktionspreisen (die wiederum oft nur für Inhaber von Kundenkarten gelten), verdeckt werden. Gebrauchsanweisungen sind nach wie vor ein Problem. Verbesserungen sind hier kaum zu beobachten. Manchmal passen sie eher aufgrund von schlechten Übersetzungen eher ins Kabarett, denn in den Supermarkt. Aktionen wie 1 plus 1 gratis führen dazu, dass insbesondere Ein-Personen- Haushalte, wie sie häufig bei Pensionisten anzutreffen sind, dazu verleitet werden, mehr Waren zu kaufen als sie tatsächlich brauchen. Sehr häufig kommen Klagen über mangelnde Servicequalität. Gerade ältere Menschen wünschen sich in den Geschäften Servicequalität und Beratung. b) Banken Vor allem zum Thema Banken kommt es von Seiten älterer Konsumentinnen und Konsumenten immer wieder zu kritischen Äußerungen. Dabei wird der Umstieg auf Automatenbanken kritisiert indem oft kein verbessertes, sondern ein verschlechtertes Service einhergeht. Ganz problematisch ist jedoch die Tatsache, dass einige Banken versuchen Bankomatgebühren einzuheben. Dies ist insbesondere für ältere Personen ein Problem. Zwei österreichische Banken, nämlich Raiffeisen Tirol und Raiffeisen Salzburg, haben damit begonnen, Gebühren einzuheben, wenn man von einem fremden Bankomaten (eines anderen Bankinstituts) Geld abheben will. Gerade für ältere Menschen hat eine solche Gebühr eine abschreckende Wirkung, sie müssen große Umwege in Kauf nehmen, um gebührenfrei zu ihrem Geld zu kommen.

5 5 Der Pensionistenverband (PVÖ) protestiert gegen die Gebührenerfindung und prangert sie öffentlich an. Der Pensionistenverband (PVÖ) wollte auch wissen, ob andere österreichische Bankinstitute Ähnliches vorhaben. Das Ergebnis ist erfreulich: Keine der großen österreichischen Banken (Bank Austria, BAWAG P.S.K., Erste Bank/Sparkassen) planen die Einführung einer solchen Gebühr. Die PVÖ-Konsumentenschützer werden auch in Zukunft genau den Markt beobachten und bei allfälligen Einführungen eines solchen Körberlgeldes Protest erheben. Bankgebühren zu hoch, zu intransparent Verbraucher werden bei Bankgeschäften oft von teuren Nebengebühren und unerwarteten Kosten überrascht, kritisiert PVÖ-Konsumentenschützer Dr. Harald Glatz. Der tatsächliche Preis ist meist nicht auf den ersten Blick erkennbar. Erst wenn es ans Zahlen geht, hat der Konsument die Information über den wirklichen Endpreis. Damit muss Schluss sein die Banken sollen den Wildwuchs bei den Spesen stoppen! So kostet lt. Arbeiterkammer-Erhebung vom Sommer etwa eine Einzahlung eines Erlagscheines bei der Bank (Zahlung auf ein institutsfremdes Konto) bis zu 7 Euro (Bandbreite von 2 bis 7 Euro). Auch die Spesen für die Nichtdurchführung von Zahlungsaufträgen (bis 10,48 Euro) oder die Änderung eines Dauerauftrages (zum Beispiel 3 Euro) können teuer werden. Banken holen sich zunehmend zusätzliche Erträge über Gebühren. So kostet etwa das Schließen von Sparbüchern, Kontospesen bei Krediten oder Bareinzahlung mit Zahlscheinen beim Girokonto. Aber auch zu den Kreditkosten kommen hohe Bearbeitungsgebühren oder Spesen für die Fixzinsverlängerung dazu. Schwer verständlich ist auch, dass Banken auf der einen Seite erhebliche Dividenden ausgeschüttet haben und auf der anderen Seite die Gebühren angehoben werden (laut einer Erhebung der Arbeiterkammer vom Sommer 2011). Habenzinsen sind zu niedrig Sollzinsen zu hoch Der zumeist angebotene Zinssatz für Guthaben von 0,125% pro Jahr hält sich bereits seit vielen Jahren auf diesem niedrigen Niveau. Hingegen ist die Kontoüberziehung beträchtlich teuer geblieben: Im Durchschnitt kostet die Kontoüberziehung zwischen 9 und 10%. Einige größere Banken verlangen seit einigen Jahren sogar unverändert 13,25%. Das ist deswegen nicht verständlich, weil die Leitzinsen am Markt nach Ausbruch der Finanzkrise in den Keller gepurzelt sind.

6 6 Es ist für Kontoinhaber wichtig, dass auch Zinsgleitklauseln im Verbraucher-Girobereich analog den Anpassungsmodalitäten im Kredit- u. Sparbereich - für eine klare Preisanpassung sorgen. In Deutschland gibt es bereits einige Banken, die solche transparenten Zinsänderungen forcieren. Der Pensionistenverband fordert auch bei Girokonten Zinsanpassungsklauseln sowohl für Guthabens- als auch für Überziehungzinsen. c) Probleme rund ums Telefonieren Im Bereich der Telefontarife gibt es ein unglaubliches Wirrwarr, insbesondere bei Handytarifen. Aus diesem Grund appelliert der Pensionistenverband an die Telekommunikationsbetreiber die Preisgestaltung transparenter zu machen. Eine Pensionistenforderung der Senioren ist, regelmäßig die Telefonrechnung in Papierform zu bekommen. Manche Telekommunikationsunternehmen haben sich auf elektronisch ausgestellte Rechnungen umgestellt. Dadurch wird die regelmäßige Kontrolle der eigenen Rechnung erschwert. Erfahrungsgemäß wird immer wieder auch die Einziehung vom Bankkonto übersehen, ungeprüft abgezogene Beträge sind dann schlicht weg. Der Pensionistenverband hat sich schon immer für ein Wahlrecht zwischen Papierrechnung und elektronischer Rechnung sowie für die Kostenlosigkeit der Papierrechnung ausgesprochen. Es ist erfreulich, dass zur Zeit in einem Entwurf zum Telekommunikationsgesetz eine solche Verbesserung, wenn auch nicht klar genug formuliert, vorgesehen ist. Wir erwarten, dass im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen eine Klarstellung erfolgt. Gerade für ältere Personen sind solche Regelungen wichtig, da laut Untersuchungen der Telekom-Regulierungs-Behörde, RTR 64 % der Personen über 60 Jahre, keinen Internetanschluss haben.

7 7 3) Das Geschäft mit dem Alter Kaffeefahrten, Gewinnversprechungen, Gewinnreisen, Haustürgeschäfte, unerbetene Werbeanrufe ( coldcallings ) - dies sind alles Vertriebsformen die sich vor allem an ältere Menschen wenden. Unerfahrenheit und Einsamkeit werden von unseriösen Geschäftemachern ausgenützt. Auch wenn sich in vielen Bereichen die gesetzliche Situation hier verbessert hat, wehren sich ältere Menschen meist nicht gegen diese unlauteren Geschäfte, da die Durchsetzung ihrer Rechte meist sehr kompliziert und mit hohen Kosten für Gericht und Rechtsanwälte verbunden ist. Schäden, die die Konsumentinnen und Konsumenten aufgrund unerlaubter Geschäftspraktiken erleiden, sind oft (aber nicht immer) geringfügig (50 bis 100 Euro). Diese Verluste einzuklagen ist risikoreich. Damit spekulieren die unseriösen Anbieter. Die Summer der Schäden und damit die Gewinne der Anbieter - geht jedoch in die Millionen. Der Pensionistenverband fordert: Unrechtsmäßig einbehaltene Gewinne müssen abgeschöpft werden können, sozusagen als Bußgeld. Nur wenn die unseriösen Anbieter merken, dass sie aus solchen Aktivitäten keinen Gewinn schlagen können, werden sie solche Vorgangsweisen unterlassen. Verlängerung des Rücktrittsrechtes für Haustürgeschäfte( 3 KSchG) von einer Woche auf 14 Tage. Gerade ältere Menschen werden häufig von Vertretern anlässlich von unaufgeforderten Hausbesuchen zu Vertragsabschlüssen verleitet. Rücktrittsrecht bei Käufen auf Messen oder Märktenmuss möglich sein. Verträge, die durch unaufgeforderte Vertreterbesuche in Alten- oder Pflegeheimen abgeschlossen werden,sollten bei Reklamation durch den Betroffenen die Nichtigkeit zur Folge haben. Rückfragehinweis: Pensionistenverband Österreichs, Andy Wohlmuth/Daniel Auer Telefon: DW 30 presse@pvoe.at, Homepage:

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