Ist der ÖPNV in Deutschland zu teuer? Rechtsverfahren zur Überkompensation Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin. 19. und 20.

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1 Ist der ÖPNV in Deutschland zu teuer? Rechtsverfahren zur Dr. Ute Jasper Rechtsanwältin 19. und 20. Juni 2008, Mainz

2 gegen Mittel Wettbewerb Wettbewerb Altverträge Altverträge bestes bestes Mittel Mittel gegen gegen Über kompensation PreisPreisprüfungsprüfungsbehörde behörde RechnungsRechnungshöfe höfe Preiskontrolle Preiskontrolle ggf.preisanpassung Preisanpassung ggf. Zuwen dungsrecht Beihilfe recht EUEUKommission Kommission SPNV SPNV

3 SPNV-Altverträge -- Beispiele Beispiele SPNV-Altverträge VRR VRR Kürzung und und Kürzung gegen gegen DB Regio Regio NRW NRW DB Verfahren gegen gegen Verfahren Bundesrepublik Bundesrepublik wegen wegen Berlin // Berlin DB Regio Regio DB

4 VRR./../. DB DB Regio Regio -- Ausgangslage Ausgangslage VRR Vertrag über über SPNV SPNV und und S-Bahn S-Bahn Vertrag Dauer Dauer AbbeAbbestellungen stellungen Preis Preis bis bis zum zum Fahrplanwechsel Fahrplanwechsel für SPNV SPNV nur nur zum zum Teil, Teil, für für S-Bahn S-Bahn für nicht mehr mehr möglich möglich nicht Pauschale pro pro Zugkm Zugkm Pauschale

5 Erkenntnisse nach nach Vertragsschluss Vertragsschluss Erkenntnisse Wettbewerbspreise deuten deuten auf auf Wettbewerbspreise Verstöße gegen gegen Verstöße wahrscheinlich wahrscheinlich Auskunft und und Transparenz Transparenz Auskunft verweigert Kürzung Kürzung

6 VRR./../. DB DB Regio Regio Erster Erster VRR seit 01/ /2007 seit VRR kürzt kürzt Zahlungen Zahlungen VRR 07/ /2007 DB kündigt kündigt an, an, Sonderverkehre Sonderverkehre einzustellen einzustellen DB OVG verpflichtet verpflichtet DB DB zu zu fahren fahren OVG

7 VRR./../. DB DB Regio Regio Hauptsache Hauptsache VRR DB klagt klagt auf auf Zahlung Zahlung DB VRR erhebt erhebt Widerklage Widerklage auf auf Auskunft Auskunft und und VRR Rückzahlung für für die die Vergangenheit Vergangenheit Rückzahlung

8 Streit über über Streit (und Schlechtleistung) Schlechtleistung) (und Zuwendungs recht Transparenz Transparenz und und Kürzung Kürzung Transparenz Transparenz und und Kürzung Kürzung Nichtigkeit Nichtigkeit des des Vertrages Vertrages

9 Anwendbarkeit Anwendbarkeit Voraussetzungen Voraussetzungen Rechtsfolgen Rechtsfolgen Obergrenzen Obergrenzen öffentlicher öffentlicher Auftrag Auftrag Marktpreis Marktpreis oder oder Selbstkostenpreis Selbstkostenpreis Selbstkosten Selbstkosten plus angemessener angemessener plus Gewinn, wenn wenn Gewinn, kein Markt Markt kein

10 sgrundsätze sgrundsätze zwingendes Recht Recht für für zwingendes öffentliche öffentliche Auftraggeber Auftraggeber Vorrang Vorrang Marktpreise Marktpreise sind zu zu sind vereinbaren vereinbaren nicht abdingbar abdingbar nicht vertragliche Klauseln Klauseln vertragliche unterliegen unterliegen hilfsweise hilfsweise Selbstkostenpreise Selbstkostenpreise Soweit Preise Preise zu zu hoch hoch sind, sind, ist ist der der Vertrag Vertrag teilnichtig! teilnichtig! Soweit

11 Nach Abs. Abs. 66 ÖPNVG ÖPNVG NRW NRW leiten leiten Zweckverbände Zweckverbände Nach auf sie sie entfallende entfallende Zuwendungen Zuwendungen an an EVU EVU weiter weiter auf Aufgabenträger (VRR) (VRR) verpflichtet, verpflichtet, die die zuwendungsrechtlichen zuwendungsrechtlichen Aufgabenträger Bestimmungen in in Vertrag Vertrag einzubeziehen einzubeziehen Bestimmungen anwendbar; anwendbar; zuwendungsrechtliche zuwendungsrechtliche Bestimmungen Vertragsbestandteil Vertragsbestandteil geworden geworden Bestimmungen

12 nur nur eingehalten, eingehalten, wenn wenn zuwendungszuwendungszweckgebundene zweckgebundene Mittelverwendung Mittelverwendung + Zuwendungsmittel Zuwendungsmittel wirtschaftlich und und wirtschaftlich sparsam eingesetzt eingesetzt sparsam Höhe der zulässigen Zuwendung entspricht danach Kosten zur zur Erfüllung Erfüllung der der vertragsgemäßen vertragsgemäßen Leistung Leistung und und Kosten angemessener GewinnGewinn- und und Wagniszuschlag Wagniszuschlag angemessener

13 EG-Vertrag und und Altmark Altmark Trans-Kriterien Trans-Kriterien EG-Vertrag unzulässige Beihilfe Beihilfe bei bei unzulässige aus staatlichen staatlichen aus Mitteln Mitteln + fehlender fehlender Notifizierung Notifizierung nach BGH BGH Vertrag Vertrag nichtig nichtig nach

14 Argumentation VRR wie : Berlin Berlin : Einleitung eines eines förmlichen förmlichen Prüfverfahrens Prüfverfahrens gegen gegen Deutschland Deutschland Einleitung wegen Verdachts Verdachts unzulässiger unzulässiger Beihilfen Beihilfen im im Vertrag Vertrag wegen / und und DB DB Regio Regio Berlin

15 Verdachtsmomente der der Verdachtsmomente Kilometerpreis nicht nicht linienscharf linienscharf Kilometerpreis Überführung einzelner einzelner Linien Linien in in den den Wettbewerb Wettbewerb ohne ohne Überführung Anpassung des des Kilometerpreises Kilometerpreises Anpassung keine Anpassung Anpassung des des Kilometerpreises Kilometerpreises bei bei vertraglich vertraglich keine zulässigen Fahrpreiserhöhungen Fahrpreiserhöhungen zulässigen fehlende Transparenz Transparenz bei bei Verhandlungen, Verhandlungen, daher daher schwache schwache fehlende Verhandlungsposition der der Länder Länder Verhandlungsposition Querangebote der der Bahn Bahn AG AG Querangebote fehlende Objektivität Objektivität der der Wibera Wibera (Gutachten: (Gutachten: angemessene angemessene fehlende Zugkilometerpreise im im ÖPNV) ÖPNV) Zugkilometerpreise

16 Stand des des Verfahrens Verfahrens Stand Oktober Oktober Stellungnahme Stellungnahme März März Stellungnahme Bundesrepublik Bundesrepublik Stellungnahme April April Stellungnahme Drittpartei Drittpartei Stellungnahme

17 Konsequenzen Konsequenzen VRR VRR andere Aufgabenträger Aufgabenträger andere Auferlegung Auferlegung Wettbewerb Wettbewerb Zahlung Zahlung unter unter Vorbehalt Vorbehalt

18 Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper Sekretariat Annette Tix Telefon + 49 (211) Telefax + 49 (211) a.tix@heuking.de Cecilienallee 5 D Düsseldorf beachten Sie auch die folgenden kurzen Informationen in eigener Sache...

19 Projekte ÖPNV / SPNV 2007/2008 RE66 RE RE77 RB RB48 48 RE VRR./../.DB DBRegio Regio VRR Maas-Rhein-Lippe-Netz Maas-Rhein-Lippe-Netz Niers-Rhein-Emscher-Netz Niers-Rhein-Emscher-Netz S-BahnStuttgart Stuttgart S-Bahn Rhein-Sieg-Express(RE (RE9) 9) Rhein-Sieg-Express Mittelrheinbahn Mittelrheinbahn Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau SPNV//ÖPNV ÖPNV SPNV Ruhr-Sieg-Netz Ruhr-Sieg-Netz

20 Projekte Versorgung 2007/2008 Umstrukturierung,Fusionen, Fusionen, Umstrukturierung, Akquisitionen Akquisitionen Kooperationen,Vergaben Vergaben Kooperationen, Umstrukturierungen,Kooperationen Kooperationen Umstrukturierungen, Fernwärme Fernwärme Vergaben,Verträge Verträge Vergaben, Unbundling Unbundling Vergaben,Verträge, Verträge,Contracting Contracting Vergaben,

21 Großprojekte Bau/Immobilien 2007/2008 StraßenLippe Lippe Straßen Sport-und undkongresshalle KongresshalleSchwerin Schwerin Sport- Stadionund undparkhaus Parkhaus Stadion Elbphilharmonie Elbphilharmonie Oberbürgermeister-Lehr-Brücke Oberbürgermeister-Lehr-Brücke BochumerSymphonie Symphonie Bochumer

22 Großprojekte Bau/Immobilien 2007/2008 NeuesBerufskolleg BerufskollegMitte Mitte Neues Handelshof Handelshof SchwimmbadHagen Hagen Schwimmbad Hafenquerspange Hafenquerspange Universitätsviertel Universitätsviertel SchulenBergneustadt Bergneustadt Schulen

23 Großprojekte Bau/Immobilien 2007/2008 Berufskolleg,Parkhaus Parkhaus Berufskolleg, Schwebebahn-Bahnhöfe Schwebebahn-Bahnhöfe EUROGATE EUROGATE Grundstücksverträge Grundstücksverträge

24 Projekte Hafen 2007/2008 Teilprivatisierung Teilprivatisierung deskrefelder KrefelderHafens Hafens des Hafen//Südpier Südpier//Sporthafen Sporthafen Hafen Stadt Leer VergabenInnenhafen Innenhafen Vergaben InvestitionsstandorteHafen Hafen Investitionsstandorte Duisburg-Logport Duisburg-Logport

25 Projekte Dienstleistungen 2007/2008 Projekt Familienzentren Familienzentren Projekt Heeresinstandsetzungslogistik Heeresinstandsetzungslogistik IT-Leistungen IT-Leistungen Kooperationder derhochschulen Hochschulenin innrw NRW Kooperation EVB--IT ITVertrag Vertrag EVB Vergabeverfahren Vergabeverfahren ProjektBiosphäre Biosphäre Projekt

26 Projekte Krankenhäuser und Pflegezentren 2007/2008 Umstrukturierung Umstrukturierung Umstrukturierung Umstrukturierung Umstrukturierung Umstrukturierung...weitere Informationen unter

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