Info-Veranstaltung am Unterbringung von Asylbewerbern

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1 Info-Veranstaltung am Unterbringung von Asylbewerbern

2 Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

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4 Die Verteilung der Asylbewerber auf die Bundesländer und anschließend auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgt unter Berücksichtigung der jeweiligen Einwohnerzahl gemäß 1 Abs. 3 Aufnahmegesetz.

5 Der Landkreis als Untere Verwaltungsbehörde ist zuständiger Aufgabenträger. Unterbringung, Betreuung Wohnungsausstattung mit dem Nötigsten medizinische Versorgung Finanzielle Grundleistung (ähnlich SGB II/XII) Unterstützung nach dem Bildungs- und Teilhabepaket Integration

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7 Die Zahl der aufzunehmenden Asylbewerber hat sich im Altmarkkreis Salzwedel wie folgt entwickelt:

8 Aktuelle Prognose für 2015 Grafik Volksstimme

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10 Entwicklung der Zahl der Asylbewerber Bei einer Aufnahmequote von 4,3% ergibt sich derzeit für den Altmarkkreis folgende Zuweisung : August 95 Personen September 129 Personen Tendenz?

11 Auf Grund der Prognosen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAMF) im Mai 2015 wurde für den Rest von 2015 mit einer erhöhten Neuaufnahme von 500 Asylbewerbern geplant. Nach der aktuellen Prognose vom muss der Landkreis 989 Asylbewerber allein im Jahr 2015 aufnehmen.

12 Aktueller Stand: 635 Asylbewerber, 40 davon Gemeinschaftsunterkunft (GU) in GA GU SAW, Fuchsberg ca. 100 GU SAW, Fabrikstr. ca. 50 GWE Bahnhofstr.: 26 WE ca. 100 Wohnungen

13 Aktueller Stand: Derzeit ca. 100 Wohnungen in Salzwedel, Pretzier, Kalbe, Gardelegen und Mieste

14 GWE GA Bahnhofstr Wohnungen

15 GU GA - 40 Plätze

16 Gemeinschaftsunterkunft GA

17 GU Fuchsberg Plätze

18 Gemeinschaftsunterkunft Fuchsberg

19 GU Fuchsberg - Dachgeschoss

20 GU SAW Fabrikstraße - 50 Plätze

21 Entlastung durch Abschiebung Abschiebungen 2014: 71 davon 26 durch Behörde und 45 sind freiwillig ausgereist. Abschiebung Jan.- Jul. 2015: 101 davon 12 durch Behörde und 89 sind freiwillig ausgereist.

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23 Verfahrensdauer BAMF 5-7 Monate Verwaltungsgerichte 10,2 Monate Ausreisepflichtige Geduldete (aktuelle Zahl: 182 )

24 Leitlinien zur Unterbringung (MI) Unterbringung, wenn möglich in Kommunen mit Grundversorgung z.b. Arzt, Einkaufsmöglichkeiten, ÖPNV, Schule vor Ort. Dieser Grundsatz kann nicht mehr gänzlich umgesetzt werden.

25 Maßnahme: Für 2015 sind noch zusätzlich Wohnungen notwendig.

26 Maßnahme: Weitere Gemeinschaftsunterkünfte müssen geschaffen werden.

27 Leitlinien zur Unterbringung (MI) Anforderung an Gemeinschaftsunterkünfte: Pro Asylbewerber 7 qm Wohnfläche, ein Bett mit Zubehör, ein abschließbarer Schrank, Tisch und Stuhl, Möglichkeit zur Aufbewahrung von Lebensmitteln (20 Liter Volumen)

28 Leitlinien zur Unterbringung (MI) Anforderung an Gemeinschaftsunterkünfte: Gemeinschaftsküche Sanitärräume getrennt für Männer und Frauen Wasch- und Trockenraum Aufenthaltsraum

29 Maßnahme: Anmietung Käthe-Kollwitz Schule nach Umbau zu einer Gemeinschaftsunterkunft mit 170 Plätzen. Fertigstellung ca. März 2016.

30 Käthe-Kollwitz-Schule und Turnhalle Foto Käthe-Kollwitz Schule

31 Käthe-Kollwitz-Schule

32 Maximale Nutzungsdauer 9,5 Jahre Eigentümer hat sich verpflichtet, das Gebäude in 10 Jahren zurückzubauen.

33 Unterbringung geplant für Familien mit Kindern, mit hauptamtlichem Personal vor Ort, z.b. Heimleiter, Sozialpädagoge, Hausmeister, Dolmetscher, nachts und an Feiertagen Wachschutz.

34 Bundesregierung erhöhte erst im August die Zahl der Asylbewerber auf allein für 2015 Bedeutet: auch vorübergehende Unterbringung ist notwendig.

35 Der falsche Weg.

36 Folge des Anstieges der aufzunehmenden Asylbewerbern Maßnahme: Vorübergehende Notunterkünfte müssen vorbereitet werden. Plan: Käthe-Kollwitz-Turnhalle Vorbereitung für 120 Asylbewerber - geplante Fertigstellung Oktober.

37 Käthe-Kollwitz Turnhalle Nutzung Käthe-Kollwitz-Turnhalle Vorteil: Landkreis ist Eigentümer, Aktuell keine Nutzung mehr für Schuloder Vereinssport.

38 Käthe-Kollwitz Turnhalle Hauptamtliches Personal vor Ort. Z Bsp: Heimleiter, Sozialpädagoge, Hausmeister, Dolmetscher. Nachts und an Feiertagen Wachschutz.

39 Käthe-Kollwitz-Turnhalle

40 Käthe-Kollwitz-Turnhalle Schlechtere Variante

41 Bessere Variante Käthe-Kollwitz Turnhalle

42 Der Zustrom von Asylbewerbern ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nur gemeinsam gelöst werden kann.

43 Zusätzliche Maßnahmen des Landkreis u.a. Integrationsbeauftragte des Landkreises Gesonderte Beratung durch AWO in SAW, GA und Kalbe Künstlerstadt Kalbe, Mehrgenerationenhaus, Jugendmigrationsdienst, Jugendförderzentrum Gardelegen Freizeitoase des VHS-Bildungswerks Gardelegen. (Aufzählung ist nur beispielhaft)

44 Maßnahmen Landkreis Ehrenamtliche Integrationshelfer Deutschunterricht Volkshochschule Koordinatoren der Kirche in GA und SAW