Diese Richtlinie ergänzt die gesetzlichen Vorgaben der Signalisationsverordnung SSV für die Parkierung. Sie gilt auf allen Strassen im Kanton Luzern.

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1 Verkehr und Infrastruktur (vif) Anwendungsbereich Diese Richtlinie ergänzt die gesetzlichen Vorgaben der Signalisationsverordnung SSV für die Parkierung. Sie gilt auf allen Strassen im Kanton Luzern. Grundsätze Nach Art. 37 des Strassenverkehrsgesetzes SVG, dürfen Fahrzeuge dort nicht angehalten oder aufgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. Wo möglich sind sie auf Parkplätzen aufzustellen. Die allgemeinen Regeln für das Parkieren richten sich nach Art. 18 bis 20 und 41 der Verkehrsregelnverordnung VRV. 1. Hauptstrassen Das Kreuzen zweier Fahrzeuge muss stets gewährleistet werden, dies ergibt eine notwendige Restfahrbahnbreite neben parkierten Fahrzeugen von 6.00 m. Auf Hauptstrassen ausserorts ist das Parkieren auf der Fahrbahn verboten. Das Parkieren auf der linken Strassenseite ist nur erlaubt, wenn rechts ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert ist. 2. Nebenstrassen Die Vorbeifahrt muss stets gewährleistet werden. Es muss stets eine Durchfahrtsbreite von 3.00 m frei sein. Das Parkieren auf der linken Strassenseite ist nicht erlaubt. Ausnahmen: rechts ist ein Halte- oder Parkverbot signalisiert oder markiert in schmalen Strassen mit schwachem Verkehr in Einbahnstrassen Parkieren ausserhalb von Parkfeldern Das Bundesgericht hat im Jahre 1975 entschieden (BGE 101 IV 87): auf einer geraden Strasse ohne Unterbrüche durch Kreuzungen, Einfahrten und dergleichen, wo dem Trottoir entlang Längsparkfelder markiert sind, dürfen daran anschliessend mindestens auf eine Länge von ca. 5-6 Personenwagen keine Fahrzeuge aufgestellt werden. VERKEHRSMASSNAHMEN Ausgabe März 2015 Version 01 Seite 1 / 6

2 Folgt vor oder nach den Parkfeldern eine Verzweigung in einer Distanz von weniger als 5-6 Fahrzeuglängen (30 m) wird die Regelung gemäss Bundesgerichtsentscheid aufgehoben. Parkieren im Bereich von Strassenverzweigungen Das Parkieren und freiwillige Halten näher als 5 m vor und nach Verzweigungen ist auf beiden Strassenseiten untersagt. Der Abstand von 5 Metern ist exklusive Einmündungsradius zu messen. Bei genügender Strassenbreite kann das Parkieren auf der Fahrbahnseite gegenüber der Einmündung durch das Markieren von Parkfeldern erlaubt werden. Signal 4.18, Parkieren mit Parkscheibe Das Signal 4.18 kann unterschiedlich zum Einsatz kommen: Signal 4.18, Parkieren mit Parkscheibe (blaue Zone) Signal 4.18, Parkieren mit Parkscheibe mit Zeitangabe auf Zusatztafel Zonensignalisation Seite 2 / 6

3 Signal 4.18, Parkieren mit Parkscheibe (blaue Zone) Das Signal bedeutet, dass Parkieren gemäss den normalen Parkierungsregeln und den Regeln der blauen Zone (Zeitbegrenzung 1 Std., Anbringen der Parkscheibe) erlaubt ist. Diese Signalisation gilt bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Soll sie weiter gelten, so muss sie nach der Verzweigung wiederholt werden. Wenn die blaue Zone nicht bis zur nächsten Verzweigung gelten soll, wird sie mit dem Signal 4.19 aufgehoben. Diese Signalisation ist geeignet für einzelne Strassen und abschnitte. Die Parkfelder müssen blau markiert werden. Signal 4.18, Parkieren mit Parkscheibe mit Zeitangabe auf Zusatztafel Diese Signalkombination kommt zur Anwendung, wenn nicht die Bestimmungen der blauen Zone zur Anwendung kommen sollen. Die angegebene max. Parkzeit gilt während 24 Stunden und an 7 Tagen in der Woche. Die Zeitangabe kann durch die Behörde frei gewählt werden, muss jedoch mindestens 30 Minuten betragen. Parkfelder müssen weiss markiert sein. Seite 3 / 6

4 Zonensignalisation Bei dieser Signalisation gelten die allgemeinen Regeln der Zonensignalisation (muss nicht wiederholt werden, gilt bis zum Zonenende). Das Signal bedeutet, dass Parkieren gemäss den normalen Parkierungsregeln und den Regeln der blauen Zone (Zeitbegrenzung 1 Std., Anbringen der Parkscheibe) erlaubt ist. Diese Signalisation ist geeignet für ganze Quartiere. Signal 4.20 Parkieren gegen Gebühr Das Signal «Parkieren gegen Gebühr» (4.20) kennzeichnet Parkplätze, auf denen Motorwagen nur gegen Gebühr und gemäss den an der Parkuhr vermerkten Bestimmungen abgestellt werden dürfen. Für die aktive Parkraumbewirtschaftung mittels Gebühren, benötigen die Gemeinde ein spezielles Parkplatzreglement für den öffentlichen Strassenraum. Die Angabe «Zentrale Parkuhr» auf einer Zusatztafel zum Signal «Parkieren gegen Gebühr» (4.20) besagt, dass eine Parkuhr für mehrere Parkfelder steht; die Parkuhr enthält ebenfalls die Angabe «Zentrale Parkuhr». Wird bei solchen Parkuhren nach Einwurf der Parkgebühr ein Parkzettel ausgegeben, muss dieser gut sichtbar hinter der Frontscheibe des Motorwagens angebracht werden. Parkfelder müssen weiss markiert sein. Parkfelder-Reservationen Gelb markierte Parkfelder Eine Parkplatzprivilegierung mit gelben Parkfeldern, ist mit Ausnahme der Notstandsdienste auf allen öffentlichen Strassen unzulässig. Eine Privilegierung bestimmter Verkehrsteilnehmer ist immer auch eine Einschränkung des Gemeingebrauches. So fallen im Bereich der Strasse das Eigentum am Boden und die öffentliche Hoheit unter Umständen auseinander. Der Eigentümer von Boden, der gemäss Definition Seite 4 / 6

5 eine öffentliche Strasse darstellt, ist in Bezug auf die strassenverkehrsrechtliche Regelung auf diesem Boden einem blossen Anstösser gleichgestellt. Der private Anstösser kann für sich kein besseres Recht am Gemeingebrauch einer öffentlichen Strasse in Anspruch nehmen als jeder andere Bürger. Die Bevorzugung einzelner Verkehrsteilnehmer ist nicht erlaubt. Eine Ausnahme stellen die Einsatzfahrzeuge der so genannten Notstandsdienste dar. Nach der heutigen Rechtssprechung des Bundesrates und des Bundesgerichtes verstösst die Privilegierung von Anwohnern oder von Geschäftsinhabern gegen den verfassungsmässigen Grundsatz der Rechtsgleichheit. Parkverbotsfelder Die Bedeutung der Parkverbotsfelder ist in Art. 79 Abs. 4 SSV umschrieben. Trägt das Parkverbotsfeld eine Aufschrift (zum Beispiel TAXI) so handelt es sich um ein reserviertes Parkfeld. Im Gegensatz zu oben handelt es sich hier nicht um eine Privilegierung, weil die Reservation im überwiegend öffentlichen Interesse steht und dadurch die Rechtsgleichheit gewahrt bleibt. Parkfelder für Gehbehinderte Parkfelder für Gehbehinderte können auf zwei verschiedene Arten angebracht werden: Gelbes Parkfeld mit Signal 4.17 und Zusatztafel Parkverbotsfeld mit markiertem Symbol Die Parkfelder sind nach der Norm SN a des Verbandes Schweizerischer Strassen und Verkehrsfachleute auszuführen. Parkfelder für Gehbehinderte dürfen nur von gehbehinderten Personen und Personen, die sie transportieren, benützt werden, wenn diese über eine Parkkarte für behinderte Personen verfügen. Die Parkkarte muss gut sichtbar hinter der Frontscheibe angebracht werden. Parkfelder Parkfelder werden durch weisse, blaue oder gelbe ununterbrochene Linien markiert. Wo Missverständnisse über die Parkordnung ausgeschlossen sind können Parkfelder durch eine teilweise Markierung, weisse Parkfelder zudem durch einen besonderen, sich von der übrigen Fahrbahn unterscheidenden Belag gekennzeichnet werden. Parkfelder dürfen nur von der Fahrzeugart benützt werden, für die sie grössenmässig bestimmt sind. Seite 5 / 6

6 Sind Parkfelder nur für bestimmte Fahrzeugarten vorgesehen, wird das zutreffende Symbol auf einer Zusatztafel angebracht. Die Abmessungen der Parkfelder richten sich nach der SN Norm Bei der Anordnung von Parkfeldern muss den diversen Sichtdreiecke (Garagenausfahrten, Hauszugänge, Verzweigungen, etc.) grosse Beachtung geschenkt werden. Parkfelder dürfen nicht markiert werden, wenn die nötigen Sichtweiten nicht eingehalten sind. Parkieren auf Trottoir Alle Fahrzeuge mit Ausnahme der Fahrräder dürfen nur ganz oder teilweise auf dem Trottoir parkiert werden wenn Signale oder Markierungen dies zulassen. Es muss in jedem Fall ein 1.5 m breiter Raum für die Fussgänger frei bleiben. Ohne Signalisation und Markierung dürfen sie auf dem Trottoir nur halten zum Güterumschlag oder zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen. Auch in diesem Fall muss für die Fussgänger stets ein 1.5 m breiter Raum frei bleiben. Fahrräder dürfen auf dem Trottoir abgestellt werden, wenn ein mindestens 1.5 m breiter Raum frei bleibt. Seite 6 / 6

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