Rede Neujahrsempfang Stadt Offizielle Begrüßung kommt vom Protokoll

Transkript

1 Rede Neujahrsempfang Stadt es gilt das gesprochene Wort - Offizielle Begrüßung kommt vom Protokoll Ich begrüße an dieser Stelle auch den Betriebsrat der Frankfurter Rundschau, der nicht nur für den Erhalt der FR kämpft, sondern sich vor allem für die sozialen Belange der rund 500 Kolleginnen und Kollegen in Druckerei, Verlag und Redaktion einsetzt.. Ich appelliere an dieser Stelle an beide Noch-Gesellschafter, DuMont Schauberg in Köln und die DDVG -Medienholding meiner Partei, sich ihrer sozialen Verantwortung zu stellen. ich möchte Sie alle recht herzlich zum Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt hier im Kaisersaal willkommen heißen und wünsche Ihnen viel Glück und Gesundheit im neuen Jahr. Heute sind hier viele Menschen versammelt, denen unsere Stadt sehr am Herzen liegt. Die sich im Rahmen ihrer Arbeit. Oder ehrenamtlich engagieren in vielen gesellschaftlichen Bereichen, die sich aus eigenem Antrieb zum Wohl unserer Stadt einsetzen vom Fußballtrainer beim Mitternachtssport bis zum Mäzen des Städels.

2 2 Diese Menschen sind unser reichster Schatz. Sie machen Frankfurt erst richtig lebenswert. Ihnen allen möchte ich an dieser Stelle danken. Sie machen mich sehr stolz auf Frankfurt. Lassen Sie bitte nicht nach in Ihrem Engagement. Wir brauchen Sie. Mischen Sie sich weiter ein in das vergangene Jahr hat so manche Überraschung gebracht auch für mich. Es gab Veränderungen hier im Römer. Der Wandel neue Prioritäten, andere Persönlichkeiten, veränderte Arbeitsweisen und Themen war nicht immer einfach zu verkraften; nicht für mich, aber auch nicht für alle anderen. Bei allen Reibungen, die durchaus vorgekommen sind, glaube ich, dass wir jetzt auf einem guten Weg sind. Ich möchte mich bei allen Magistratskollegen für das Entgegenkommen, für die gute Zusammenarbeit und für manche kontroverse Diskussion bedanken. Auch das gehört zu einer vernünftigen Zusammenarbeit. Wir alle wollen vielleicht nicht immer das Gleiche aber immer das Beste für unsere Stadt. es gibt einen Lackmustest für unsere Stadt. Wir sind erst dann erfolgreich, wenn alle Menschen stadtweit spüren: Wir gehören dazu! Wir sind Teil der Stadt! Daran werde ich als Oberbürgermeister arbeiten. Daran will ich gemessen werden.

3 3 Wenn dieses Ziel klar ist, fällt es leichter zu verstehen, wie ich meinen Kalender stricke. Wenn Sie mich eher beim Sommerfest der AWO, der Weihnachtsfeier des VdK oder der Krönung der Apfelweinkönigin treffen, als bei Empfängen und Premieren, dann ist das kein Zufall. Ich habe inzwischen einen Smoking wie beim Sportpresseball zu sehen war. Ich mag gutes Essen gern und kann auch leidlich mit Messer und Gabel umgehen. Mein Ziel ist aber, dass jeder in Frankfurt seinen OB treffen kann. Ich lasse mich dabei nicht beirren: Ich mache deshalb auch weiter Hausbesuche und besuche in jedem Monat einen Stadtteil. Feldmann klingelt eben auch, wenn kein Wahlkampf ist. Mir sind die Bewohner im Mainfeld ebenso wichtig wie jeder Geschäftsführer. Mir sind die verantwortungsbewussten Unternehmer und Stifter aber auch ebenso wichtig wie jeder Bürger. Weil ich die Zukunft der Stadt und die der Einzelnen immer fest im Blick behalte, habe nach meinen ersten 100 Tagen im Amt entschieden, das Personaldezernat zu übernehmen Frankfurt steht vor großen Herausforderungen. Um dem gerecht zu werden, brauchen wir viele gute, motivierte Beschäftigte. Kommunen müssen als Arbeitergeber als gutes Beispiel vorangehen.

4 4 Wenn der öffentliche Dienst sich nicht daran hält, hat Politik nicht das Recht von der Wirtschaft dies einzufordern Wer öffentliche Aufgaben erfüllt, der verdient auch das Gehalt des öffentlichen Dienstes! In der Folge müssen auch bei der Vergabe städtischer Aufträge Tariflöhne bezahlt werden. Persönlich kann ich sagen: Ich bin mit meinen Arbeitsbedingungen zufrieden. Die Verwaltung hat mir den Start leicht gemacht. Bisher kann ich auch über mein Gehalt nicht klagen. Für einen Politikwissenschaftler ist es ganz ordentlich, ich brauche jedenfalls keinen Zweitjob, muss nicht noch nebenbei nachts Taxi fahren- oder Vorträge halten ich möchte mich nicht zu lange mit der Vergangenheit aufhalten. Schauen wir in die Zukunft. Welche Ziele sollen oder können wir verfolgen in 2013 und den Jahren danach? Oberstes Ziel muss es meiner Auffassung nach sein, die Leistungsfähigkeit und Attraktivität Frankfurts als internationalen Wirtschaftsstandort für die Bürger zu erhalten und auszubauen. Nur wo Geld verdient wird, kann auch welches ausgegeben werden. Der Stadtpolitik ist es in den vergangenen Jahrzehnten weitgehend gelungen, wirtschaftliche Standortfaktoren und menschliche Lebensqualität so zu steigern, dass nicht das Eine nicht auf Kosten des Anderen ging. Darauf sind wir stolz.

5 5 Und die Menschen geben uns Recht. Seit dem vergangenen Jahr leben über Bürger in der Stadt. Frankfurt ist eine der wenigen Standorte in unserer Republik, in der die Einwohnerzahlen steigen. Die Menschen wollen hier leben. Sie finden hier Arbeitsplätze, Einkommen und Zerstreuung. Das macht unsere Stadt so attraktiv. Worauf müssen wir in den nächsten Jahren besonders achten, damit dies so bleibt? Da gibt es für mich drei ganz wichtige Stichworte: Infrastruktur, Bildung und Wohnen. Unter Infrastruktur verstehe ich nicht nur Straßenbau oder öffentlichen Nahverkehr, sondern beispielsweise auch die flächendeckende Versorgung mit Krabbelstuben und Kitas, den weiteren Ausbau der Datenautobahnen und des IT- Knotenpunktes sowie des kulturellen Angebotes. Jetzt werden natürlich viele sagen, der spinnt, wer soll denn das angesichts der schwierigen Haushaltslage bezahlen. Ich bin mir dessen bewusst, aber wir werden Mittel und Wege finden müssen, damit wir die Leistungsfähigkeit und Attraktivität Frankfurts als internationaler Wirtschaftsstandort ausbauen können. Stillstand bedeutet in der heutigen Welt Rückschritt. Frankfurt muss weiter die Rahmenbedingungen für Familien, für Arbeitnehmer und für Unternehmen verbessern. Nur wenn wir uns im nationalen und internationalen Konkurrenzkampf behaupten können, bleibt uns die

6 6 Entwicklung manch anderer Kommunen erspart. Nutzen wir alle unsere Möglichkeiten, vor allem unsere kulturelle und internationale Vielfalt, die uns stark machen. Wer in den letzten Wochen die Medien beobachtet hat, wurde mit folgenden Schlagzeilen konfrontiert: Kluft zwischen Arm und Reich gefährdet Weltwirtschaft, Deutschlands Mitte bröckelt oder Die gespaltene Stadt. Arm und Reich driften in deutschen Großstädten auseinander. Diese Überschriften stammen von renommierten Medien: Spiegel Online, Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Können wir uns das erlauben? Auch wenn Frankfurt sich bisher aufgrund seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung glücklicherweise oft noch gegen den Strom bewegt, ist die soziale Entmischung auch hier ein Thema. Wir wissen, dass die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich soziale Krisen auslösen kann, ja auslösen wird. Aufgabe der Bundespolitik wird es in den kommenden Jahren sein, diesen Trend umzukehren. Aufgabe der Stadtpolitik wird es sein, allen Menschen, die es wollen, eine Heimat in Frankfurt zu bieten. Wir dürfen niemanden ob jung oder alt - ausgrenzen. Frankfurt ist eins und muss eins bleiben.

7 7 kommen wir zum 2. Stichwort: Bildung. Nichts schützt vor Armut und Arbeitslosigkeit besser als eine gute Bildung und ein qualifizierter Berufsabschluss. Natürlich ist Bildung zunächst eine Landesaufgabe. Hier wird zu wenig getan. Ich nenne nur das Beispiel der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Darüber hinaus ist der Wirrwarr um G8 und G9 wenig zielführend. Das ist eher Chaos als ein roter Faden. Bildung ist zu wichtig, um es mit leichter Hand zu betreiben. Bildungspolitischer Murks verbaut unsere Zukunft. Wir alle wissen, wie wichtig die frühkindliche Bildung ist. Ich zweifele, dass hier vom Land Hessen genug getan wird. Von Bedeutung ist auch eine frühe Berufsorientierung, hier kann die Stadt Angebote machen und macht sie auch schon. Wir brauchen auch eine gesellschaftliche Umorientierung, denn wir haben bereits heute einen Fachkräfte-Mangel. Wir müssen unseren Fundus an gut ausgebildeten Migranten-Kindern viel besser nutzen. Diese Menschen, die mehrere Sprachen sprechen und sich mit Leichtigkeit in unterschiedlichen Kulturen bewegen, sind ein starkes Pfund. Wir müssen diese qualifizierten Kräfte stärker an Frankfurt binden. Finden sie hier nicht berufliche Chancen, werden sie die in unserer stark globalisierten Welt woanders wahrnehmen.

8 8 Wir können auf sie nicht verzichten. Sie gehören zu unserer Zukunft. nun das letzte Stichwort: Wohnen. Sie wissen, dass ich diesem Thema eine große Bedeutung zu messe. Wir haben alle wahrgenommen, welch ein Meinungswandel in diesem Jahr nicht nur in Frankfurt sondern der Republik stattgefunden hat. Bezahlbare Wohnungen in Ballungsräumen ist zweifellos das Thema heute. Ich möchte mich an dieser Stelle kurz fassen, denn wir hören nachher mit Frank Junker, dem Geschäftsführer der ABG- Wohnungsholding, einen sehr kompetenten Experten. Ich freue mich sehr, dass er diese Einladung angenommen hat und möchte mich dafür schon einmal bedanken. Eins möchte ich aber dennoch sagen: Wohnen muss für alle gesellschaftlichen Schichten in Frankfurt möglich sein und auch möglich bleiben. Ich bin sehr froh, dass dies auch Konsens im Magistrat ist. Dennoch wissen wir, dass bei allen finanziellen Anstrengungen uns dieses Thema die nächsten Jahre weiter begleiten wird ist ein großes Wahljahr. So haben wir u. a. eine Landtagswahl in Hessen und eine Bundestagswahl.

9 9 Ich möchte allen Menschen Mut zu sprechen, engagieren Sie sich, mischen Sie sich ein. Gehen Sie zur Wahl. Sie können Dinge verändern, Sie können Einfluss nehmen. Frankfurt ist im vergangenen Jahr dafür ein gutes Beispiel gewesen. Und in Anlehnung an Heinrich Heine sage ich: Frankfurt - das sind wir selber. Ich suche gerne den direkten Kontakt zu den Bürgern. Ich betrachte es nicht als Belästigung, wenn mich die Menschen mit ihren Ideen und Problemen konfrontieren. Ich werde auch im neuen Jahr diesen Kontakt suchen und möchte Sie auch auffordern, kommen Sie auf mich zu. Sie sind die Stadt und Sie haben das Recht dazu. Und wenn Sie nicht kommen, dann klingelt es bei Ihnen vielleicht bald an der Tür Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Bei allen Herausforderungen, die vor uns stehen, geht es Frankfurt noch gut. Wir sind aber keine Insel der Glückseligkeit. Wir werden hart arbeiten müssen, um alles bewältigen zu können. Packen wir es gemeinsam an. Oder wie es ein römischer Dichter vor langer Zeit sagte: Wer ein Problem anpackt, hat es schon halb gelöst. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.