Pressemitteilung Nr.:

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1 DER MAGISTRAT Pressemitteilung Nr.: Datum: 29. Juni 2015 Erste Schritte nach der Bürgermeisterwahl In der heutigen Pressekonferenz nahm Bürgermeister Hans-Georg Brum Stellung zu den ersten Schritten nach seiner erfolgten Wiederwahl am vergangenen Sonntag und äußerte sich zu den zentralen Themen im zweiten Halbjahr Stadtentwicklung Energieumbau Vereine Kultur Sport Soziales Familie Landschaft Umwelt Wirtschaft Finanzen Mobilität Verkehr Gestaltung Sauberkeit neben dem Leitbild einen neuen Stadtentwicklungs- Bürgermeisterwahl STEP Fertigstellung Stadtentwicklungsplan Die Frage, wie sich die Stadt weiterentwickeln kann, beschäftigt uns seit Jahren. Die Stadt benötigt Pressestelle Rathausplatz Oberursel (Taunus) Telefon Telefax

2 - 2 - plan (STEP), damit sie die vielfältigen Herausforderungen gezielt angehen und die teilweise widersprüchlichen Interessenlagen bündeln kann, so Bürgermeister Hans-Georg Brum. Aufgabe des STEP ist es, eine zielgerichtete, nachhaltige und effiziente Stadtentwicklung sicher zu stellen: Dabei geht es darum, die langfristigen Entwicklungslinien und -Kriterien zu bestimmen, es geht nicht um planerische Details. Hans-Georg Brum: Der Stadtentwicklungsplan weist über das Kleinklein des Tagesgeschäfts hinaus. Die Welt dreht sich heute immer schneller. Gerade in einer Zeit in der sich viele Dinge schnell verändern, benötigen wir eine verlässliche Orientierung, die mit dem Stadtentwicklungsplan vorgegeben werden soll. Die ersten Schritte haben wir mit einer breiten Bürgerbeteiligung bereits 2013 abgeschlossen. Viele Einzelthemen sind auch bereits durch die Stadtverwaltung vorbereitet worden (z.b. Kita-Bedarfsplanung, Verkehrsgutachten, Einzelhandelskonzept, Sportstättenplanung). Jetzt geht es darum, das Erarbeitete zu konkretisieren und in eine verbindliche Planung zu überführen. Dazu ist das erarbeitete Material in die Politik einzubringen. Dort sind Grundsatzentscheidungen zu treffen. Dies soll wieder mit breiter Bürgerbeteiligung geschehen. Für den Herbst sind eine Bürgerversammlung und in der Folge mehrere fachbezogene Planungsworkshops vorgesehen.

3 - 3 - Planungen Rathausareal Impulse für die Innenstadtentwicklung Nachdem viele mögliche Lösungen für die Innenstadt diskutiert worden sind, geht es in den nächsten Monaten darum, die erforderlichen Entscheidungen für ein Fortkommen zu treffen. Das Rompel-Areal mit neuen Verkaufsflächen und hochwertigen Eigentumswohnungen ist auf den Weg gebracht. Bürgermeister Hans-Georg Brum: Wegen weiterer Flächen rund um die Vorstadt stehen wir in konstruktiven Gesprächen mit Eigentümern und Investoren. Grundsätzlich zu klären ist die Frage, ob die Stadt ein Factory-Outlet möchte oder nicht. Hans-Georg Brum: Viele sehen darin eine Chance für den Einzelhandel. Ich bin da sehr skeptisch, da ich glaube, dass dies mit erheblichen Risiken verbunden ist und dies die Stadt stark verändern wird. Das Stadt-

4 - 4 - parlament wird dazu eine Grundsatzentscheidung treffen müssen. Die Grundsatzentscheidung zu Erhalt und Sanierung des Rathauses ist erfolgt. Das Rathaus gehört in die Stadtmitte, es ist ein großer Frequenzbringer, die Arbeitsplätze stärken die Innenstadt. Das alte Gebäude hat zeitgemäße und übersichtliche Struktur, der Flächenverbrauch ist gering, die städtebauliche Gestaltung kann verbessert werden. Im Sommer erfolgt die brandschutztechnische Sanierung und der Ersatz einiger technischer Anlagen, danach wird das Detailkonzept für die Sanierung erarbeitet. Ziel ist es, auf dem Areal rund um das Rathaus Einzelhandelsflächen und zusätzliche zentrale Parkmöglichkeiten zu entwickeln. Dabei geht es um vier mögliche Ansatzpunkte: 1. Ersatz des Anbaus entlang der Korfstraße (bisheriger B-Bau) 2. Bebauung des Parkplatzes an der Oberhöchstädter Straße z.b. für einen Lebensmittel- Vollsortimenter 3. Überbauung an der Tiefgarageneinfahrt/ Wirtschaftshof für Facheinzelhandel 4. Nutzung der Flächen des jetzigen Rathaussaals Saals Im Herbst werden wir einen Ideenwettbewerb für die städtebauliche Gestaltung der Umgriffsflächen des Rathausareals durchführen. Nach dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept können auf dem

5 - 5 - Gelände Ladenflächen von rund m 2 entstehen, so der Bürgermeister. Pakt für bezahlbaren Wohnraum Eine der Hauptaufgaben ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Dabei geht es auch um Sozialwohnungen, insbesondere jedoch um Wohnungen für sogenannte Niedrig- und Normalverdiener. Ich führe deshalb Gespräche, einen in Oberursel Pakt für preiswerten Wohnraum zu bilden, um die relevanten Kräfte an einem Tisch zu bekommen: Vertreter der Bauwirtschaft, der Wohnungsgenossenschaften, Grundbesitzer, Architekten, Planer und Entwickler, mögliche Investoren einige haben bereits zugesagt, so Hans-Georg Brum. Mein Ziel ist, dass diese gemeinsam ein Maßnahmenpaket entwerfen und dann an einem Strang ziehen. In der Vergangenheit haben sich die Partialinteressen häufig genug gegenseitig blockiert. Die Ansatzpunkte sind breit und vielschichtig: Es stellt sich u.a. die Frage möglicher Bauflächen in Oberursel, die des Planungsrechts und der Bereitstellung preisgünstiger eigener Flächen durch die Stadt? Ebenso die Frage der baulichen Ausnutzbarkeit Gesprochen werden muss über preiswertes Bauen, die Standards der Wohnungen und mögliche Synergien. Wird immer einen großer Keller benötigt? Immer eine Tiefgarage?

6 - 6 - Ebenso auch die Frage der Größe: Kleine Einheiten (45-70 m 2 ) sind oft auch bei marktnahen Konditionen noch erschwinglich weitere Fragen: nach dem Kauf von Belegungsrechten, dem Einsatz von Förderprogrammen, der Machbarkeit von Erbpacht-Lösungen. Auch geht es um den Erhalt älterer Wohnungsbestände, die oft in einer Form saniert werden, dass dies zu enormen Mietpreiserhöhungen führt. Hans-Georg Brum: Diese und weitere Punkte sollen im Pakt für bezahlbaren Wohnraum erörtert werden. Ziel ist es, das gesammelte Knowhow zu bündeln, gemeinsame Projekte zu entwickeln, zu denen jeder etwas beitragen kann. Gemeinsam sind wir in der Lage etwas zu bewegen. Nur so kommen wir bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums vorn. Bahnhof: Verkehrslösung Die bisher informellen Gespräche zur Anbindung der Nassauer Straße an die Weingärtenumgehung sind geführt. Vielfältige öffentliche Belange und Interessen sind dabei zu berücksichtigen. Gute Verkehrsanbindung der Innenstadt/ hohe verkehrliche Effizienz Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Abgasen und Lärm Verbesserung der Verweilqualität in dem hochfrequenten Umfeld

7 - 7 - attraktive städtebauliche Gestaltung/ wirtschaftliche Nutzbarkeit der Flächen hohe Verkehrssicherheit auch für Fußgänger und Radfahrer gute Bedingungen für ÖPNV-Nutzer begrenzter Kostenrahmen/ finanzielle Machbarkeit Ein Konzept dafür liegt auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, dies politisch abzustimmen. Dazu bereiten wir eine Grundsatzentscheidung für die städtischen Gremien vor, eine weitere Abstimmungsrunde mit den betroffenen Interessensgruppen im Rahmen eines Runden Tisches sowie eine Bürgerversammlung. Ziel ist es, für diese für die Innenstadt entscheidende Maßnahme eine große Zustimmung zu erhalten und diese in einem zielgerichteten Planungsprozess schnellstmöglich voranzubringen.

8 - 8 - Weitere wichtige Punkte Sondernutzungssatzung: Für eine bessere Gestaltung der Vorstadt Projekt: Mehr Sauberkeit in der Stadt und ihren Stadtteilen Wiedereröffnung der Stadthallengastronomie Sicherung Seniorentreff Altes Hospital Optimierung Kita- und Hort-Platzvergabe Stärkere Zusammenarbeit Sicherheit und Ordnung Erhalt der Taunushalle mit Gastronomie als Ort für die Vereine in Oberstedten Bewegungsparcours für Senioren Kletterhalle Alpenverein Dialog mit den Oberurseler Vereinen