Bayerische Staatskanzlei

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1 Bayerische Staatskanzlei Pressemitteilung «Empfängerhinweis» Nr:203 Bericht aus der Kabinettssitzung: München, 15. Juli Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: 2. Tunnel ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn und des Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München Meilensteinplan ist Fahrplan zur endgültigen Entscheidung über die Realisierung der 2. Stammstrecke Schutz vor unkalkulierbaren Kostenrisiken (Seite 2) 2. Ministerrat gibt grünes Licht für Naturkundemuseum Bayern Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: Das Museum Mensch und Natur erhält internationale Strahlkraft Enge Zusammenarbeit mit Regionalmuseen in Bamberg, Bayreuth, Eichstätt und Nördlingen (Seite 4) 3. Familienministerin Müller: Weitere Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung (Seite 5) 4. Aufstockung des Fonds Heimerziehung / Sozialministerin Müller: Wir lassen ehemalige Heimkinder nicht im Stich Bund, Länder und Kirchen müssen ihrer Verantwortung nachkommen (Seite 6) 5. Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU- Alpenstrategie Europaministerin Dr. Beate Merk: Alpenraum ist europäische Topregion mit enormem Zukunftspotential Bayern profitiert durch enge Zusammenarbeit der Alpenregionen! (Seite 7) Telefon: presse@stk.bayern.de Franz-Josef-Strauß-Ring 1 Telefax: Internet: München

2 Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann: 2. Tunnel ist Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn und des Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München Meilensteinplan ist Fahrplan zur endgültigen Entscheidung über die Realisierung der 2. Stammstrecke Schutz vor unkalkulierbaren Kostenrisiken Der 2. S-Bahntunnel ist das zentrale Element des von der Bayerischen Staatsregierung im Frühjahr 2010 beschlossenen Bahnknoten-Konzeptes. Wir wollen den 2. S-Bahntunnel, die Planungen sind weit fortgeschritten. Wir werden dabei aber keine unkalkulierbaren finanziellen Risiken eingehen, berichtete dazu Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann. Für den mittleren Planfeststellungsabschnitt (östlich Hauptbahnhof bis Isar) besteht Baurecht, für den westlichen (Laim bis östlich Hauptbahnhof) und östlichen Abschnitt (Isar bis Leuchtenbergring) werden in den nächsten Monaten die ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse erwartet. Um bei der beabsichtigten Realisierung der 2. Stammstrecke Kostenrisiken zu minimieren, hat eine Expertengruppe der Obersten Baubehörde die vorliegenden Planungen und Kostenermittlungen der Deutschen Bahn auf Plausibilität geprüft und die grundsätzliche Belastbarkeit bestätigt. Damit wir endgültig über die Realisierung der 2. Stammstrecke bis spätestens Mitte des kommenden Jahres entscheiden können, soll die Deutsche Bahn noch eine sachgerechte Kostenermittlung unter Einbeziehung von ersten Ausschreibungsergebnissen für Hauptbaumaßnahmen erstellen, erläuterte Herrmann. Dies schaffe für den Freistaat einen weiteren Schutz vor möglichen Risiken. Auf dieser Basis und mit den Finanzierungszusagen von Bund und Landeshauptstadt München vom November 2012 sehe ich den Freistaat in der Lage, über die Durchfinanzierungserklärung gegenüber der Deutschen Bahn und somit über die endgültige Realisierung der 2. Stammstrecke entscheiden zu können, so der Verkehrsminister weiter. Hierfür wurde ein Meilensteinplan erarbeitet, der die notwendigen Schritte, ihre zeitliche

3 - 3 - Reihenfolge und die Verantwortlichkeiten festlegt. Damit haben wir einen Fahrplan bis zur endgültigen Realisierungsentscheidung für die 2. Stammstrecke, erklärte Herrmann. Im Meilensteinplan enthalten sind Eckpunkte, wie der erwartete Erlass der ausstehenden Planfeststellungsbeschlüsse, die Aufnahme der 2. Stammstrecke in das GVFG-Bundesprogramm, die Zeitpunkte für den Versand der Ausschreibungsunterlagen der Hauptbaumaßnahmen durch die Deutsche Bahn und dergleichen mehr. Bei aller Notwendigkeit der 2. Stammstrecke für die Zukunftsfähigkeit der S-Bahn und des Schienenpersonenverkehrs in der Metropolregion München darf es für den Freistaat Bayern jedoch keine unkalkulierbaren finanziellen Risiken geben, so Herrmann abschließend. Des Weiteren informierte der Bayerische Verkehrsminister über weitere wichtige Maßnahmen aus dem Bahnknoten-Konzept sowie dem im Mai 2012 vom Ministerrat beschlossenen 13-Punkte-Sofortprogramm 'Qualität im Münchner S-Bahn-System'. Zum 13-Punkte-Sofortprogramm zählen das Wendegleis Weßling, die Abzweigstelle am Westkreuz, die linienförmige Zugbeeinflussung in Pasing, der Bahnsteig Markt Schwaben, die Erhöhung der Streckengeschwindigkeit der S 8 zwischen Unterföhring und dem Flughafen auf 140 Stundenkilometer, die Sendlinger Spange, die Verlängerung der S7 nach Geretsried, der Ausbau der Linie A zwischen Dachau und Altomünster, die Erweiterung der Abstellanlage München Steinhausen, der Bau der Neufahrner Kurve, der Lückenschluss Erding, die Walpertskirchner Spange sowie der barrierefreie Ausbau im Öffentlichen Personennahverkehr. Für diese Maßnahmen wird bereits vor der Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke eine Realisierung angestrebt werden. Jede Einzelmaßnahme hat einen eigenen verkehrlichen Nutzen, ihre volle Wirkung können Sie jedoch erst mit Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke entfalten, erläuterte Herrmann.

4 Ministerrat gibt grünes Licht für Naturkundemuseum Bayern Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: Das Museum Mensch und Natur erhält internationale Strahlkraft Enge Zusammenarbeit mit Regionalmuseen in Bamberg, Bayreuth, Eichstätt und Nördlingen Das Bayerische Kabinett hat heute grünes Licht für die Erweiterung des Museums Mensch und Natur zum Naturkundemuseum Bayern und für die enge Vernetzung mit den vier Bayerischen Regionalmuseen in Bamberg, Bayreuth, Eichstätt und Nördlingen gegeben. Die Vorlage dazu hatte Bayerns Bildungs- und Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle eingebracht: Das Museum Menschen und Natur wollen wir zum Naturkundemuseum Bayern ausbauen. Das Haus, das bereits heute jährlich Besucher anlockt, wird seine Anziehungskraft weiter steigern und auf der Grundlage der geplanten Erweiterung auch internationale wissenschaftliche Strahlkraft entfalten. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass das Naturkundemuseum Bayern engstens mit den Naturwissenschaftlichen Regionalmuseen in Bamberg, Bayreuth, Eichstätt und Nördlingen zusammenarbeitet. Bayern ist ein Flächenstaat. Wir wollen, dass möglichst alle Bürger die Möglichkeiten unserer besonderen kulturellen Einrichtungen erfahren können. Das Museum Mensch und Natur verfügt über weit mehr als 30 Millionen Sammlungsobjekte der Staatlichen Naturwissenschaftlichen Sammlungen Bayerns, darunter so bekannte wie den Archaeopteryx oder die weltgrößte Schmetterlingssammlung. Der Planungsauftrag für den Umbau des bisherigen Museumsgebäudes und den ergänzenden Neubau wird nun erteilt. Er orientiert sich an dem Ergebnis eines Architektenwettbewerbs. Dadurch wird sich die Ausstellungsfläche auf rund Quadratmeter erhöhen. Die Kosten für die geplante Erweiterung, die bis zum Ende des Jahrzehnts realisiert werden soll, werden sich auf insgesamt rund 85 Millionen Euro belaufen.

5 - 5 - Wissenschaftsminister Spaenle dankte ausdrücklich dem Förderkreis Naturkundemuseum, der durch unermüdliche Einwerbung privater Mittel den Architektenwettbewerb finanziert hat. Für Minister Spaenle drückt sich in dieser Spendenbereitschaft die Solidarität einer gelebten Bürgergesellschaft aus. 3. Familienministerin Müller: Weitere Qualitätsverbesserungen in der Kinderbetreuung Auf Vorschlag von Bayerns Familienministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, die staatliche Förderung der Kinderbetreuungseinrichtungen um jährlich 63 Millionen Euro aufzustocken, um den Trägern weitere Verbesserungen der Betreuungsqualität zu ermöglichen. Die Staatsregierung hat den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote in den letzten Jahren zusammen mit den Kommunen kräftig vorangetrieben. Angesichts des starken Ausbaus und der gleichzeitig gestiegenen Anforderungen in der frühkindlichen Bildung werden wir den Fokus nun verstärkt auf weitere Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen legen, so Familienministerin Müller. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte bereits in seiner Regierungserklärung vom 13. November 2013 angekündigt, die Betreuungsqualität weiter verbessern zu wollen. Hierzu wird nun der für die kindbezogene Förderung maßgebliche Basiswert erhöht, sofern die für die Kinderbetreuung zuständigen Kommunen den Aufschlag in gleicher Höhe erbringen und sicherstellen, dass die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Betreuungsqualität eingesetzt werden. Damit stehen den Kindertageseinrichtungen künftig insgesamt bis zu 126 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das Familienministerium wurde beauftragt, das Verfahren zur

6 - 6 - Ausreichung der zusätzlichen Förderung mit den kommunalen Spitzenverbänden abzustimmen. 4. Aufstockung des Fonds Heimerziehung / Sozialministerin Müller: Wir lassen ehemalige Heimkinder nicht im Stich Bund, Länder und Kirchen müssen ihrer Verantwortung nachkommen Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, sich an einer Aufstockung der Mittel des Fonds Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975 beteiligen zu wollen. Bis Ende März 2014 hat das zuständige Bayerische Landesjugendamt beim Zentrum Bayern Familie und Soziales bereits rund Anträge von rund 840 ehemaligen Heimkindern bearbeitet. Wir rechnen bis Jahresende in Bayern mit weiteren bis zu 900 Leistungsberechtigten und damit weit mehr Anträgen als ursprünglich angenommen. Auch in den anderen Bundesländern übertrifft die Zahl der Antragssteller bei den Beratungsstellen die Erwartungen. Damit steht fest, die Mittel des Fonds reichen nicht aus. Wir wollen die Mittel des Fonds zugunsten ehemaliger Heimkinder aufstocken, wenn sich auch die übrigen Länder, der Bund und die Kirchen entsprechend des bisherigen Umfangs beteiligen, so Sozialministerin Müller. Derzeit wird ein bundesweiter Mehrbedarf von bis zu 106 Millionen Euro prognostiziert, wovon rund 6,5 Millionen Euro auf Bayern entfallen. Müller weiter: Bayern setzt hiermit ein deutliches Signal, dass es seine Verantwortung für die ehemaligen Heimkinder ernst nimmt. Alle Betroffenen sollen die ihnen zustehenden Leistungen erhalten. Ich hoffe, dass nun auch der Bund, die Kirchen und die anderen Länder dem Beispiel Bayerns folgen und sich bereiterklären, den Fonds entsprechend aufzustocken. Das Bayerische Sozialministerium werde diesbezüglich Verhandlungen über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung mit den übrigen Errichtern des Fonds aufnehmen. Über die Finanzierung des

7 - 7 - Mehrbedarfs wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 entschieden. Sie erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Der Fonds wurde im Jahre 2012 eingerichtet, um zwischen 1949 und 1975 in Heimen misshandelte Kinder bei der Bewältigung des erlittenen Leids und Unrechts zu unterstützen. Hierzu erhalten Betroffene Rentenersatzleistungen bei Zwangsarbeit oder Leistungen wegen Folgeschäden. Sie können noch bis Jahresende beantragt werden. Die Mittel des Fonds in Höhe von ursprünglich 120 Millionen Euro wurden zu je einem Drittel von Bund, katholischer/evangelischer Kirche und den westdeutschen Ländern aufgebracht. Bayern beteiligt sich derzeit mit 7,2 Millionen an dem Fonds. 5. Ministerrat beschließt bayerische Schwerpunkte für EU- Alpenstrategie Europaministerin Dr. Beate Merk: Alpenraum ist europäische Topregion mit enormem Zukunftspotential Bayern profitiert durch enge Zusammenarbeit der Alpenregionen! Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute im Kabinett über Bayerns Engagement bei der Ausarbeitung der Alpenstrategie und den damit verbundenen Chancen für den Freistaat berichtet. Die Alpenländer wollen insbesondere in den drei Säulen Wirtschaft und Arbeitsmarkt, Mobilität und Vernetzung sowie Umweltschutz und Energie in Zukunft stärker zusammenarbeiten und gemeinsam Lösungen für die großen Herausforderungen der Globalisierung, der demografischen Veränderungen und des Klimawandels erarbeiten. Europaministerin Dr. Beate Merk: Der Alpenraum ist eine europäische Topregion mit enormem Zukunftspotenzial. Mit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Alpenländern wollen wir unsere gemeinsamen Ressourcen und Potenziale noch besser nutzen und stärken. Bayern wird eine Vorreiterrolle bei der Umsetzung der Alpenstrategie einnehmen.

8 - 8 - Die europäische Alpenstrategie ist eine Initiative ganz im Gedanken eines Europas der Regionen. Der Europäische Rat hat die EU-Kommission Ende letzten Jahres beauftragt, zusammen mit den Alpenstaaten und regionen bis Mitte 2015 ein Konzept für eine Alpenstrategie auszuarbeiten. Hierzu findet ab 16. Juli 2014 eine breit angelegte Konsultation in den Alpenländern statt, an der alle ihre Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der Alpenländer einbringen können. Die Alpenstrategie ist als politisches Ziel auch im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben. Ziel des Freistaates ist es, sie von Beginn an im Sinne Bayerns zu prägen und zu gestalten. In der ersten Säule Wirtschaft und Arbeitsmarkt soll eine stärkere Zusammenarbeit bei der Forschung, der Förderung von Unternehmen und der Stärkung des Arbeitsmarktes erfolgen. Europaministerin Merk: Wir werden hier unter anderem die Schaffung weiterer Forschungsnetzwerke mit Alpenbezug sowie von Wissensplattformen unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern vorschlagen. Vor allem die Bereiche des Wissens- und Bildungstransfers, die Unterstützung des Mittelstandes, der Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte sowie die Etablierung einer Dachmarke für hochwertige Produkte aus der (Bergland-)Wirtschaft werden dabei für uns im Vordergrund stehen. In Bereich Mobilität und Vernetzung geht es unter anderem um nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität sowie eine besser vernetzte Gesellschaft. Innenminister Joachim Herrmann: Die Weiterentwicklung der bestehenden Schieneninfrastrukturen im Alpenraum hat große Bedeutung. Daneben gilt es auch, die bereits vorhandenen guten Rahmenbedingungen zum Aufbau moderner, auch internetbasierter Infrastruktursysteme zu nutzen. Beim Ausbau der Schieneninfrastruktur sollen auch die Ausbaustrecken nördlicher Brennerzulauf, München Lindau Bregenz Zürich oder Freilassing Salzburg mitberücksichtigt werden. Schließlich gehe es in Zukunft verstärkt darum, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Für

9 - 9 - Innenminister Herrmann ist zudem eine Verbesserung der internationalen, grenzüberschreitenden Informationen im Personenverkehr ein zentrales Anliegen: Hier wurde das Projekt AlpInfoNet entwickelt, für das Bayern die Leadpartnerschaft übernommen hat. Ziel ist, die für den Alpenraum vorhandenen Informationen über Anreise und Mobilität weiter zu verbessern. Dazu wollen wir die in den einzelnen Ländern bestehenden internetbasierten Verkehrsinformationssysteme miteinander und mit touristischen Informationssystemen vernetzen und so einen optimalen alpenweiten Informationsservice ermöglichen. " Für die dritte Säule Umweltschutz und Energie betonte der Bayerische Umweltminister Dr. Marcel Huber: Der Schutz der Umwelt ist ein wichtiger Bestandteil der Alpenstrategie. Die Alpen sind ein Juwel der Artenvielfalt im Freistaat: 80 Prozent aller bayerischen Arten leben in diesem einzigartigen Lebensraum. Gefährdete Tiere und Pflanzen wie Enzian, Edelweiß und Steinadler sind dort zuhause. Tiere und Pflanzen hielten sich nicht an nationale Grenzen. Gemeinsam mit den anderen Alpenstaaten will Bayern eine grenzüberschreitende Biotopvernetzung aufbauen und dadurch Korridore für die Wanderung von Tieren und Pflanzen sichern. Die sensible Alpenregion ist vom Klimawandel besonders betroffen, so Umweltminister Huber. In der Umweltforschungsstation Schneefernerhaus auf der Zugspitze werden deshalb die Auswirkungen des Klimawandels grenzüberschreitend gemeinsam mit anderen Höhenforschungsstationen in einem Virtuellen Alpenobservatorium erforscht. Das Virtuelle Alpenobservatorium soll zum Zentrum der Klimaforschung in den Alpen werden. Das Bayerische Umweltministerium fördert die bayerischen Aktivitäten mit 3 Millionen Euro für drei Jahre. gez. Rainer Riedl Pressesprecher der Bayerischen Staatskanzlei++++