Momentaufnahme des politischen und alltäglichen Geschehens

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1 Z W I S C H E N R U F Momentaufnahme des politischen und alltäglichen Geschehens Petra Hinz, MdB Nr. 4 / März 2013 r. 4 / März 2013 Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB

2 Editorial Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD, liebe Leserinnen und Leser, Ideen zu verschriftlichen. So bekommt der Wahlkreis 120 viele Gesichter und die Mitglieder machen damit deutlich, dass sie für Bürger-Gespräche zur Verfügung stehen. pünktlich zum Wahlkreis-Treff überreiche ich Euch und Ihnen den aktuellen Zwischenruf. In den zurückliegenden Wochen hat Schwarz-Gelb erfolgreich ihre Klientel- Politik fortgesetzt. Das Prinzip der Kanzlerin, keine Meinung und keine Prinzipien zu haben, verteidigt sie erfolgreich. Und die FDP hat kein Lieferproblem, sonder eher ein Produktionsproblem. Der FDP Fraktionsvorsitzende spricht und handelt unverständlich, aber auch kein Wunder, wer nichts zu sagen hat und glaubt, er muss in jedes Mikrophon beißen, dem bleibt nicht viel mehr als heiße Luft und Situationskomik. Sozialdemokratische Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer haben zwölfmal dafür gesorgt, dass wir jetzt mit einer SPD-Bundesratsmehrheit unsoziale Politik verhindern können. Am 1. März ist uns der Aufschlag gelungen! Wir werden den Menschen deutlich machen, wie wichtig eine soziale und gerechte Gesellschaft ist. Wir werden deutlich machen, dass mehr Wir und weniger Ich für uns alle gut ist. Wer kennt den leicht veränderten Sponti- Spruch nicht!? STELL DIR VOR ES IST WAHLKAMPF UND ALLE MACHEN MIT Gerade in Wahlkampfzeiten sind wir auf Unterstützung und Unterstützer, auf motivierte Mitglieder, auf Wahlhelfer und Aktive angewiesen. Auf den zurückliegenden Parteitagen haben wir über die Öffnung der Partei gesprochen und Beschlüsse gefasst, aber das Herz der SPD bleiben die Ortsvereine und die Mitglieder. Das ist für mich Grund und Motivation, die Ortsvereine und die Mitglieder unseres Wahlkreises im aktuellen Zwischenruf zu Wort kommen zu lassen und sich vorzustellen. Fast alle Ortsvereine haben Zeit gefunden und sich die Mühe gemacht, einige Nichts kommt von Selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll. Willy Brandt, Grußwort an den Kongress der Sozialistischen Internationale in Berlin, 15. September MEHRHEITEN FÜR DEN 22. SEPTEMBER 2013 ORGANISIEREN. Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern wir stehen für einen Richtungswechsel. Wie gesagt, die schwarz-gelbe Bundesregierung hat vier Jahre bewiesen, dass sie gerechte Politik nicht kann, sich nur für Klientel stark macht und sich nur für den eigenen Machterhalt interessiert. Wir stehen für: Gesetzlichen Mindestlohn statt Lohnuntergrenze Faire Löhne statt Dumpinglöhne Gesundheitsvorsorge für Alle statt Zwei- Klassen-Medizin Solidarrente statt Rente knapp über der Grundsicherung Verbindliche Frauenquote statt Flexi-Quote Gerechte Steuern statt Flucht in Steueroase Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Leserinnen und Leser, lasst uns auf die Menschen zugehen und mit ihnen ins Gespräch kommen. Ich möchte Euch dazu einladen, dass wir gemeinsam und geschlossen in den bevorstehenden Wahlkampf gehen. Seit 150 Jahren kämpft die SPD erfolgreich für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit sowie für eine solidarische und fortschrittliche Gesellschaft. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie gebraucht wird für die Herausforderungen der Gegenwart und eine bessere Zukunft. Die Zukunft beginnt jetzt und hier! Glückauf! Petra Hinz, MdB Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB

3 Themen in diesem Zwischenruf Editorial Mehr Wir und weniger Ich Abseits 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie Kommunales Der Wahlkreis stellt sich vor Grußworte der Ortsvereine In eigener Sache Essen Berlin und zurück Themen, Anträge und Reden Essen besucht Berlin Öffentlichkeitsarbeit Seite S. 1 Seite S. 5 S. 5 Seite S. 12 S. 14 S. 16 S. 19 Die Mehrheit im Bundesrat ist der erste Schritt, um soziale Politik für ganz Deutschland gestalten können. Mehr Wir und weniger Ich ist für uns alle gut ist unser Jahr. Seit 150 Jahren hat die Sozialdemokratie die Entwicklung in Deutschland und Europa maßgeblich mitbestimmt. Das Herz der SPD bleiben die Ortsvereine und die Mitglieder. Das ist meine Motivation, die Orts vereine und die Mitglieder unseres Wahlkrei ses 120 im aktuellen Zwischenruf zu Wort kommen und sich vorstellen zu lassen. Essen und Berlin liegen 450 km auseinander. Hier stelle ich den Ablauf einer Sitzungswoche vor. Eine Bilanz meiner politische Arbeit Zur Kommunikation dienen viele Plattformen, wie bspw. meine Homepage, facebook, , Post, Telefon und auch persönliche Gespräche in Essen oder Berlin. Deutschland Die Basis der Gesellschaft stärken Inklusion Private Altersvorsorge Im Klartext Gläserne Abgeordnete Anhang Anlagen zu den Grafiken Seite S. 21 S. 24 S. 26 Seite S. 28 Seite S. 29 Das Miteinander, die Diskussion, die Teilhabe und der Zusammenhalt aller Menschen ist ein notwendiger Teil des Bestandes der Gesellschaft und der Demokratie. Die gesetzliche Rentenversicherung muss die zentrale Altersvorsorge bleiben. Die privaten Altersvorsorgeprodukte müssen transparent und stabil gestaltet werden. Die Abgeordneteneinkünfte sind häufig Thema in den Medien und am Stammtisch. Als Gläserne Abgeordnete setze ich Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten. Im Anhang finden Sie das Datenmaterial, welches für die Grafiken in den Texten verwendet wurde. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB

4 Abseits Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 1

5 Abseits 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie Ein guter Grund zu feiern Das ist unser Jahr, das ist unsere Geschichte, das ist unser Jubiläum. Keine andere Partei in Deutschland kann auf eine längere und bewegtere Historie zurückblicken, als die SPD. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Entwicklung in Deutschland und Europa in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten maßgeblich mitbestimmt. Daher können wir in diesen Tagen voller Freude und Selbstbewusstsein darauf verweisen, dass Genossinnen und Genossen seit nunmehr 150 Jahren gemeinsam für die uns alle verbindenden Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einstehen. Unsere Partei war vielleicht nicht immer perfekt. Oder, besser gesagt: Die Repräsentanten. Wir haben gute und schlechte Jahre erlebt, Höhenflüge gehabt und Krisen durchlaufen. An manchen Stellen gab es auch Anlass zur Kritik. Aber in den entscheidenden Momenten unserer Geschichte stand die SPD als resolute Verteidigerin der Demokratie in Deutschland immer auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger. In einigen Phasen tat sie dies sogar unter Einsatz des Lebens und der Freiheit ihrer Mitglieder und Anhänger. Im Jahre 1918 waren es Sozialdemokraten, die den Grundstein für die erste Demokratie auf deutschem Boden legten. Friedrich- Ebert und Philipp Scheidemann verhinderten mit ihrem entschlossenen Handeln einen drohenden Bürgerkrieg. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. 1 Nur fünfzehn Jahre später endete dieser demokratische Weg aufgrund der Machtergreifung Hitlers. Am 23. März 1933 trat Otto Wels als Reichstagsabgeordneter der SPD ans Rednerpult, um der ganzen Welt zu zeigen, dass sich die Sozialdemokratie gegen die Nationalsozialisten und das von ihnen vorgelegte Ermächtigungsgesetz erhebt. Es war die letzte freie und demokratische Rede, die für viele Jahre im deutschen Parlament gehalten werden konnte. Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht. Diese Worte von Otto Wels sorgen auch heute noch achtzig Jahre danach für Gänsehaut bei mir. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat die SPD mitgeholfen, die Demokratie in Deutschland wiederherzustellen. Mit Kurt Schumacher als erstem Oppositionsführer an der Spitze der SPD-Fraktion zeigten Sozialdemokraten Rückgrat beim Wiederaufbau des politischen Systems und präsentierten sich als vorbildliche Demokraten. Am Abgrund der deutschen Geschichte und unter der Last der Millionen Ermordeten tat ich, was Menschen tun, wenn die Sprache versagt. 2 Nach der ersten Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition von 1963 bis 1966 trat schließlich Willy Brandt als erster sozi- 1 Zitat aus der Rede von Otto Wels am 23. März 1933 vor dem Reichstag. 2 Zitat von Willy Brandt zum Kniefall in Warschau im Jahr 1970, Erinnerungen, Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 2

6 Abseits aldemokratischer Bundeskanzler an, um endlich noch mehr Demokratie zu wagen. Sein Blick richtete sich gen Osten und mit dem Kniefall in Warschau sorgte er für einen historischen Meilenstein im Prozess der Annäherung und Aussöhnung zwischen Ost und West. Nach seinem Rücktritt führte Helmut Schmidt das Land sicher durch eine längere Phase schwerer Turbulenzen und erfolgreich aus der Krise - der richtige Mann, zur richtigen Zeit, am richtigen Ort. Sechzehn Jahre schwarz-gelbe Politik hinterließen ihre Spuren. Die erste rot-grüne Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik schrieb sich die Modernisierung unseres Landes auf die Fahnen. Unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ging die Bundesrepublik zukunftsorientiert ins 21. Jahrhundert. Gleichzeitig zeugte sein Nein zum Irak-Krieg von politischer Größe in einer schwierigen deutsch-amerikanischer Beziehungen. Phase In der Großen Koalition waren es die sozialdemokratischen Minister, die dafür sorgten, dass die Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise begrenzt blieben und unser Land, im Vergleich zu anderen europäischen Nachbarstaaten, nicht an den Rand der finanziellen Handlungsunfähigkeit rückte. Jetzt sind wir im Jubiläumsjahr und haben nun die Chance, uns im Herbst das größte Geschenk selbst zu machen. Die SPD ist bereit, die Regierungsverantwortung unter Besondere Gedenktage der SPD 23. März Jahrestag der Rede von Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz 23. Mai Jahrestag der Gründung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) 23. Mai Jahrestag der ADAV-Gründung (Parteijubiläum) 09. Juni 2013 NRW-Veranstaltung zu 150 Jahre SPD 09. Juni 2013 SPD-Familienfest von 11:00 17:00 Uhr in Essen 22. Juni Jahrestag des Verbotes der SPD durch die Nationalsozialisten 06. Juli Jahrestag der Inhaftierung von Kurt Schumacher 14. Juli Geburtstag von Fritz Erler 13. August Todestag von August Bebel 30. August Jahrestag der Einführung der Quote 29. September Geburtstag von Hugo Haase 29. September Todestag von Ernst Reuter 19. Oktober Jahrestag des Erlasses der Sozialistengesetze 30. November Jahrestag der gesetzlichen Einführung des Frauenwahlrechts 14. Dezember Todestag von Erich Ollenhauer 18. Dezember Geburtstag von Willy Brandt dem neuen Bundeskanzler Peer Steinbrück wieder zu übernehmen. 150 Jahre nachdem sich der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein ADAV am 23. Mai 1863 gegründet hat, lenkt die Sozialdemokratie in Deutschland wieder die politischen Geschicke unseres Landes. Lasst uns dieses Jahr gemeinsam dazu nutzen, den Bürgerinnen und Bürgern unsere SPD so zu präsentieren, wie sie sich in den vergangenen anderthalb Jahrhunderten stets selbst gesehen hat als verlässlicher Partner einer demokratischen Gesellschaft. Erzählt den Menschen unsere Geschichte und erinnert an die vielen Genossinnen und Genossen, die sich in all den Jahren mit Leidenschaft, Hingabe, Kraft und vor allem Mut für ein demokratisches Deutschland, ein geeintes Europa und eine friedliche Welt engagiert haben. Es wird in den kommenden Wochen und Monaten viele Gelegenheiten dazu geben. Auf der Website findet ihr alle Informationen, Hinweise und Veranstaltungen. Am 23. Mai findet in unserem Geburtsort Leipzig der offizielle Festakt und das große Geburtstagsfest statt. Höhepunkt unserer Aktivitäten zum Parteijubiläum ist das zweitägige Deutschlandfest, dass wir am 17. und 18. August am Brandenburger Tor in Berlin feiern werden. Hinzu kommen viele Veranstaltungen vor Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 3

7 Abseits Ort in den einzelnen Ortsvereinen, im Unterbezirk und im Bundesland. Mit unserer besonderen Geschichte im Rücken richten wir unseren Blick nach vorn und führen die SPD gemeinsam in die nächsten 150 Jahre. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 4

8 Kommunales Der Wahlkreis stellt sich vor In dieser Ausgabe des Zwischenrufes freue ich mich, den sehr bunten und interessanten Wahlkreis 120 genauer vorstellen zu können. Unser wunderschöner Wahlkreis setzt sich aus dem Essener Süden und dem Essener Westen zusammen und umfasst die recht unterschiedlich strukturierten Stadtbezirke II, III, VIII und IX. Diese vier Stadtbezirke sind untergliedert in 18 SPD-Ortsvereine. Unter anderem zählen dazu die südlich von der Innenstadt gelegenen Ortsvereine aus Rüttenscheid, Bergerhausen, Stadtwald und Rellinghausen (Stadtbezirk II), die Ortsvereine im Essener Westen mit Altendorf, Frohnhausen, Holsterhausen, Margarethenhöhe und Haarzopf/ Fulerum (Bezirk III), die südöstlichen Ortsvereine mit Burgaltendorf, Kupferdreh/ Byfang, Heisingen, Kupferdreh und Überruhr (Bezirk VIII Ruhrhalbinsel) sowie im Südwesten Bredeney/Schuier, Werden/Fischlaken, Heidhausen und Kettwig (Bezirk IX). Der Ortsverein im Stadtteil ist die Verbindung und die Schnittstelle zwischen sozialdemokratischer Politik und den Bürgerinnen und Bürgern. Durch die Ortsvereine im Wahlkreis wird Politik zu den Menschen gebracht und mit Personen identifizierbar. Hier kommen unterschiedliche Alters- und Sozialgruppen zusammen, um etwas gemeinsam zu gestalten: Politik für und mit den Menschen, Geselligkeit erfahren, aber auch um Aktionen und Kampagnen durchzuführen. Über die Ortsvereine halte ich Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern, organisiere politische Interessen und nehme Stimmungen auf. Für mich ist der Ortsverein nach wie vor der zentrale Ort, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Zu allen Zeiten gilt es, Mundfunk ist wichtiger als Rundfunk. Ich freue mich, dass so viele Ortsvereine meinem Aufruf gefolgt sind, um sich, ihre Arbeit und die Projekte in unseren Ortsvereinen in dieser Ausgabe des Zwischenrufes vorzustellen. Ortsverein Altendorf Unser Ortsverein Altendorf hat rund 90 Mitglieder von denen 13 den Vorstand bilden. Wie der Stadtteil selbst, hat auch der Ortsverein eine ausgeglichene Altersstruktur. Wir sind also ein mittlerweile wieder wachsender Ortsverein in einem wachsenden Stadtteil. Abbildung 1: Mitglieder des Ortsvereins Altendorf. Der Vorstand tagt in der Regel monatlich und die Mitgliederversammlungen finden einmal im Quartal statt. Hinzu kommen die Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 5

9 Kommunales alljährlichen Aktionen wie z.b. das Verteilen von Ostereiern oder Rosen zum Muttertag. Die besonderen Herausforderungen in Altendorf erfordern vor allem eine intensive Auseinandersetzung im Bereich des sozialen Ausgleiches und der entsprechenden Förderung sowie in der Gestaltung unterstützender Infrastrukturmaßnahmen. Hier liegen die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit. Hinzu kommt, dass Altendorf eine hohe kulturelle Vielfalt hat. Der Dialog und die Unterstützung der vielfältigen Communities ist eine zunehmend wichtige Aufgabe. Wir sind stolz darauf, dass es uns in den letzten Jahren erfolgreich gelungen ist, dieses auch bei unseren Mitgliedern und im Vorstand zunehmend abzubilden. Aktiv, aufgeschlossen, ehrlich und direkt - so sind die Menschen im Ruhrgebiet und so ist auch die SPD in Altendorf. Wir alle im Ortsverein freuen uns auf einen spannenden Bundestagswahlkampf, in dem wir gemeinsam mit Petra Hinz für einen sozialdemokratischen Sieg kämpfen. Glück Auf! Ortsverein Frohnhausen: Wir sind hier zu Hause die Menschen im Stadtteil und die SPD Frohnhausen Abbildung 2: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes während der Denk.bar-Veranstaltung am Frohnhausen gehört zu den dichtbesiedelten Stadtteilen im Bezirk Essen-West. Die Menschen kennen sich, bleiben stehen und reden miteinander. Hier findet soziales Leben statt. Die Frohnhauser Sozialdemokraten haben bereits beim Wiederaufbau des Stadtteils geholfen und jetzt planen wir gemeinsam unseren Stadtteil zu gestalten. Unter der Überschrift Wir sind hier zu Hause haben wir den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt. Wir haben die Veranstaltungsreihe Denk.bar genannt, weil wir viele Ideen für unseren Stadtteil haben und uns vor Neuem nicht verschließen. Zu diesem Prozess hat die SPD Frohnhausen alle Vereine, Verbände und Organisationen, aber auch die, die zur Gestaltung unseres Stadtteils einen wichtigen Betrag leisten, eingeladen. Mitdenken, mitreden, mitmachen, ist das Motto unserer Denk.bar -Veranstaltungen. Unser Ziel ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern zu analysieren, wo Probleme, aber auch Chancen für die Zukunft im Stadtteil liegen. Die Ergebnisse der Veranstaltungen werden in politisches Handeln umgesetzt im Bezirk, im Rat, im Land und auf Bundesebene. Die vielen Ideen und Anstöße werden nun geprüft, um die Chance auf Machbarkeit zu konkretisieren. Mehr auf Ortsverein Holsterhausen: Mittendrin statt nur dabei! Der SPD-Ortsverein Holsterhausen ist die lokale politische Kraft zwischen Uni- Klinikum und Schederhofstraße. Dabei zählen nicht nur die guten Wahlergebnisse bei allen Wahlen der letzten 10 Jahre. Die Mitglieder des Ortsvereins sind im Stadtteil gut vernetzt, wie z.b. in Vereinen, in Institutionen oder in der Mieterinitiative. Regelmäßig stehen sie den Bürgerinnen und Bürgern an Info- Ständen auch außerhalb der Wahlkampfzeiten Rede und Antwort. Jedes Jahr im Sommer fahren die Abbildung 3: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes Holsterhausen. Mitglieder der SPD Holsterhausen mit dem Fahrrad zu den Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 6

10 Kommunales Spielplätzen, um deren Zustand zu überprüfen. Sie gehören zu den wichtigen Faktoren im Wohnumfeld. Die Holsterhauser Spielplätze sind in Ordnung, die Anzahl der Spielplatzpaten ist gestiegen. Zwei Mal im Jahr begehen die Sozialdemokraten bei einem Bürgerspaziergang ein ausgesuchtes Wohnquartier, um sich ausführlicher mit den Problemen und Ideen der Anwohner auseinanderzusetzen. Die Holsterhauser Sozialdemokraten mischen sich aber auch ein, wenn es darum geht, im Stadtteil wichtige Entscheidungen zu treffen, wie z.b. die Bebauung des Geländes des ehemaligen Berufskollegs, auf dem der Verkauf von Wohnungen ansteht. stadtteilübergreifende Themen statt. Im kommenden Wahlkampf freuen wir uns darauf, wieder an unterschiedlichen Stellen auf der Margarethenhöhe die Menschen davon zu überzeugen, dass die beste Wahl die SPD in Bund, Land und Stadt ist! Glückauf! Ortsverein Haarzopf/Fulerum Ortsverein Margarethenhöhe Als einer der kleineren Ortsvereine im Essener Westen gehört der Ortsverein Margarethenhöhe mit ca. 70 Mitgliedern zu den starken und personell gut vertretenen Mitgliedern auf der Aktiv-Seite! Unsere Themenschwerpunkte begrenzen sich auf die Belange unserer Mitbewohner auf der Margarethenhöhe. Anders als in allen anderen Ortsvereinen haben wir es auf der Höhe mit nur wenigen Vermietern und Arbeitgebern zu tun. Unser Dorf, inmitten der Großstadt, kümmert sich wesentlich um aktuell auftretende und anfallende Themen, die das Tagesgeschäft mitbringen aktuell an der von Grün und Gruga vorgesehenen Vernichtung unserer alleeartigen Sommerburgstraße. Hier sollen sämtliche Kastanien abgeholzt werden. Auch wenn dieses von der Ursache her ein Grünes Thema ist, werden wir alles daran setzen, die Baumrodungen zu verhindern. Der Vorstand beteiligt sich an allen stadtteilbezogenen Themen mit entsprechender Präsenz und ggf. themenbezogenen Anträgen im Bezirk und Rat. Die Zusammenarbeit mit dem OV Haarzopf wird bei uns sehr ernst genommen. Gemeinsame Sitzungen beider Ortsvereine sind in regelmäßigen Abständen ein Thema bzw. findet ein reger Ideenaustausch für Abbildung 4: Im Uhrzeigersinn: Fulerumer Straße, "Moses"-Statue an der Wienenbuschbrücke, Hatzper Straße, Evangelische Kirche Haarzopf - Bildmitte: Jubilahrehrung - Elsa Sippel, Guiseppe Garguilo, OV-Vorsitzender Mathias Collet, Petra Hinz, MdB. Die Stadtteile Haarzopf und Fulerum gelten nicht ganz zu Unrecht als grüne Oasen im Essener Südwesten. Wir sind ein kleiner, aber ziemlich aktiver Ortsverein, der sich zusammen mit den hier ebenso aktiven Bürgerinnen und Bürgern darum bemüht, diesen grünen Charakter unserer Stadtteile beizubehalten keine leichte Aufgabe angesichts der enormen Veränderungen, die in den letzten Jahren stattgefunden haben und noch stattfinden! Beispiele für diese Veränderungen sind die Zusammenlegung der beiden früheren Grundschulen zur neuen Schule an der Raadter Straße ( Haus des Lernens ), der Bau des neuen Einkaufszentrums in Haarzopf ( Neue Mitte Haarzopf ), die Durchstreckung der jahrzehntelang geplanten neuen Fulerumer Straße und nicht zuletzt die massive Ausweisung von Wohnbauflächen in beiden Stadtteilen. So sehr diese Baumaßnahmen zeigen, wie attraktiv unsere Stadtteile nach wie vor sind, so sehr gilt es darauf zu achten, dass der grüne Charakter von Haarzopf und Fulerum nicht Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 7

11 Kommunales zerstört wird hier teilen wir die diesbezüglichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Auch sonst setzen wir uns aktiv für die Interessen der Menschen vor Ort ein und freuen uns immer über Anregungen, Kritik, Lob und natürlich über neue Mitstreiter, die jederzeit herzlich willkommen sind! Ortsverein Rüttenscheid Ortsverein Bergerhausen Bergerhausen ist ein mittelgroßer Ortsverein mit derzeit 118 Mitgliedern. Aus der Mitte dieser Mitglieder kommt der jüngste Ortsvereinsvorsitzende Essens: Lutz Coenen (26), der 2012 Nachfolger von Harald Hoppensack wurde. Harald vertritt den Stadtteil nun seit 1994 im Rat der Stadt Essen. Außer einem Ratsherrn stellen wir mit Andreas Gosdzick ein Mitglied der Bezirksvertretung II. Nicht zu vergessen ist der Vorsitzende der AWO Bergerhausen, unser verdienter Genosse Ernie Broszik sowie der Vorsitzende des Bürgervereins Bergerhausen, Wolfgang Pfotenhauer. Abbildung 5: Der Vorstand der SPD-Rüttenscheid: vorn Jürgen Heinzel, Susanne Demmer; hinten: Carsten Deckert, Xaver Gebhardt, Ingo Lingenberg, Tobias Peters, Ute Hinz (Ratsfrau), Peter Dinkelmann, Christina von Jaminet. Rüttenscheid ist bunt, offen und vielfältig. Genau wie unser Ortsverein. Wir konnten jüngst viele neue tatkräftige Mitglieder gewinnen und sind stolz, dass Menschen aller Altersstufen regelmäßig bei uns zusammen kommen. Alle Neugierigen und Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns in Kontakt zu treten. Neben zahlreichen Infoständen haben wir für dieses Jahr viele Veranstaltungen geplant und werden nah bei den Bürgerinnen und Bürgern sein. Im Juni gibt es ein besonderes Highlight: Die Premiere des Rüttenscheider SPD- Jahresempfangs. Neben der Jubilarehrung wollen wir mit vielen Genossen und Freunden eine unterhaltsame Zeit verbringen. Aktuell beschäftigt uns besonders das Thema Parken. Obwohl immer mehr Bürger eine unerträgliche Parksituation beklagen, wird das Bewohnerparken für Rüttenscheid aufgrund von Einsparbeschlüssen nicht realisiert. Wir werden im Sinne der Bürger und gemeinsam mit unseren Mandatsträgern Ute Hinz, Xaver Gebhardt und Susanne Demmer am Ball bleiben. Abbildung 6: Der Ortsvereinsvorstand Bergerhausen. Der Ortsverein Bergerhausen verliert seine Ziele nicht aus den Augen und hat dabei stets den Ruhralleetunnel im Herzen. Mitglieder und Vorstand treffen sich alle 2 Wochen. Bürgernähe zeigt der OV durch regelmäßige Präsenz in verschiedenen Gaststätten des Ortsteils und durch Mitgliedschaften der Mandatsträger und vieler Mitglieder in Vereinen und Verbänden Bergerhausens. Glück Auf! Ortsverein Stadtwald Mit ca. 100 Mitgliedern zählt Stadtwald zu den eher kleineren Ortsvereinen im UB Essen. Kommunalpolitisch engagieren wir uns für mehr Transparenz bei den städtischen Beteiligungsgesellschaften, für die Erhaltung der öffentlichen Sport- und Freizeitangebote sowie für den Ausbau des Ruhr- Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 8

12 Kommunales alleetunnels zur Vermeidung eines Verkehrsinfarktes im Essener Süden. Diese Themen und unsere enge Zusammenarbeit mit dem OV Rellinghausen zeigen, dass wir weit über lokale Themen in Stadtwald hinaus engagiert arbeiten. In unseren Sitzungen, zu denen jede und jeder Interessierte willkommen ist, laden wir regelmäßig unsere Rats-, Landtags- und Bundestagskandidaten bzw. -mitglieder ein und leben dabei eine offene Diskussionskultur. Wir sind stolz, dass es uns bei den vergangenen Wahlen gelungen ist, zu einer hohen Wählermobilisierung beizutragen: mit guten Ergebnissen für die SPD in einem eher schwarzen Wahlbezirk. Dieses Engagement werden wir auch im anstehenden Bundestagswahlkampf für Petra Hinz zeigen. Ortsverein Rellinghausen Abbildung 7: Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes Stadtwald. Mehr als 1000 Jahre alt ist Rellinghausen, ein Stadtteil, der landschaftlich dank seiner Nähe zur Flusslandschaft der Ruhr und den ausgedehnten Waldungen (Schellenberger Wald) zu den schönsten in Essen zählt. Historisch betrachtet ist Rellinghausen sicherlich einer der interessantesten Stadtteile Essens. Schloss Schellenberg, das heutige "Kunsthaus" (ehemalige Rübezahlschule), die Lambertuskirche, die Neue Evangelische Kirche, der Stiepelturm, die Annenkapelle, der sog. Blücherturm, das Rellinghauser Rathaus und geschichtsträchtige Fachwerkhäuser und Schulen sind Zeugnisse urbanen Lebens in Rellinghausen. Markanteste Baugestaltung ist die Gottfried-Wilhelm-Siedlung, zu Beginn des 20 Jahrhunderts (1912) als Wohnquartier für die im Bergbau Beschäftigten errichtet. Gemessen an der Einwohnerzahl ist der SPD-Ortsverein Rellinghausen gut organisiert. Wer heute mit offenen Augen durch Rellinghausen geht, der sieht, welche positiven Veränderungen im Stadtteil erfolgt sind. Ideen und Anregungen von Mitgliedern und Mitbürgern hat der Ortsverein aufgegriffen. Tatkräftig und engagiert wurde vieles angepackt, in die politischen Entscheidungsgremien eingebracht und realisiert. Beispielhaft seien hier genannt: Neugestaltung des Ardeyplatzes, Neubau des Hellweg-Baumarktes, Begrünung der Sartoriusstraße, Erneuerung von Straßen und Gehwegen in der Gottfried-Wilhelm- Siedlung, Überarbeitung des ehemaligen Schulhofes Rübezahlschule (jetzt Kunsthaus), Erhalt des Rellinghauser Rathauses und Umbau und gestaltung der Frankenstraße, um nur einiges zu nennen. Unser Motto lautet: mitmachen mitverstärken mitbestimmen Sie sind herzlich Willkommen. Für den Vorstand Christian Bargatzky (Vorsitzender) Ortsverein-Heisingen ist für die Zukunft gut aufgestellt Die Zukunft des schönen Ortsteils Essen- Heisingen ist ständiger Tagesordnungspunkt auf jeder Agenda unserer Vorstandssitzungen. Für 2013 und folgende Jahre haben wir ein Konzept erarbeitet, welches die Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 9

13 Kommunales Abbildung 8: Mitglieder des OV- Heisingen, während einer Jubilarehrung. Wohn- und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger stetig verbessern soll. Wir hoffen, mit Hilfe und Unterstützung der SPD- Ratsfraktion, trotz der knappen Haushaltsmittel zu einem schöneren, sportlicheren und noch gesünderen Umfeld in Heisingen beitragen zu können. Übrigens: Unser neuestes Projekt ist der Antrag auf Schaffung von Kita-Plätzen im ehemaligen Gebäude Obere Aue-Berufschuljugendheim. Ortsverein Bredeney Der Ortsverein Bredeney ist der kleine aber feine Ortsverein im wohl schwärzesten Stadtteil von Essen. Der Stadtteil verfügt leider über ein sehr begrenztes Angebot an Lokalen und Kneipen, sodass wir uns zur monatlichen Vorstandssitzung immer im Philoxenia auf der Meisenburgstrasse treffen. Natürlich gehören aktive Wahlkämpfe vor Ort zu unseren Aktivitäten, wir bringen uns aber auch mit Anträgen zu Parteitagen ein, diskutieren die aktuelle politische Lage und kümmern uns um unsere Mitglieder. Deshalb findet unsere zweijährliche Jubilarehrung auch immer in sehr feierlichem und angemessenem Ambiente statt. Durch den Baldeneysee, aber auch durch die gemeinsame Arbeit in der Bezirksvertretung IX verbindet uns viel mit dem Nachbarortsverein Werden. Mit diesem haben wir die Zusammenarbeit in den letzten Monaten intensiviert und wir streben eine dauerhafte Fusion der beiden Ortsvereine an, um in einer Zeit der weniger werdenden Aktiven die Kräfte zu bündeln und ein spannendes, interessantes und erfolgreiches Ortsvereinsleben auch für die Zukunft zu garantieren. Ortsverein Werden/Fischlaken/Heidhausen Unser Ortsverein liegt im beschaulichen Ruhrtal am Rand von Essen und dem Stadtbezirk IX. Zu unserem Gebiet gehören die Stadtteile Werden, Fischlaken und Heidhausen. Eine gewachsene Vereinsstruktur, aber auch ein teils dörflicher Charakter prägen unsere Stadtteile und bestimmen auch das politische Leben hier. Vielfach wird man auf der Straße angesprochen, wo vor Ort der Schuh drückt. In den monatlichen Vorstandssitzungen, die in den Räumen der AWO stattfinden, diskutieren wir hierüber mit unseren aktiven Mitglieder, aber tauschen uns natürlich auch über überregionale Themen aus. Nicht selten gehen wir im Anschluss noch gemeinsam auf einen Schluck weg. In naher Zukunft wollen wir auch die monatliche Tradition des politischen Stammtisches wiederbeleben. Diese haben traditionell immer in den Domstuben stattgefunden und haben in der Vergangenheit manchen interessanten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt. Politik soll und muss den Aktiven, die ehrenamtlich hierfür ihre Freizeit investieren, Spaß machen, deshalb darf auch das persönliche Gespräch bei uns nicht zu kurz kommen. Ortsverein Burgaltendorf Liebe Petra, recht herzliche Grüße von dem OV Burgaltendorf. Wir liegen im östlichsten Teil des Wahlkreises und freuen uns über die Gelegenheit, uns Euch über den Zwischenruf vorstellen zu können. Wir sind ca. 70 Mitglieder und haben im letzen Landtagswahlkampf unseren Konkurrenten besiegen können. Mit Peter Weckmann ist unser Mann nun in Düsseldorf und das ist gut so! Am 21. Februar 2013 hatten wir unsere Jahreshauptversammlung, die sehr harmonisch verlief. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 10

14 Kommunales In diesem Jahr werden wir uns neben dem Bundestagswahlkampf um das Thema der zukünftigen Entwicklung des OV kümmern müssen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Ich bedanke mich für die von Petra zugesagte Hilfe, auf die ich sehr gern zurückgreifen werde. Wir freuen uns über den Zwischenruf, erfahren wir doch über ihn, was in weiteren Ortsvereinen anliegt und können so im Sinne der Solidarität aneinander teilhaben. Liebe Grüße W. Spellmeyer Abbildung 9: Ortsvereinsvorsitzender Dr. Wolfgang Spellmeyer. Im 118 Mitglieder umfassenden Ortsverein Kupferdreh/Byfang sind zurzeit 12 Mitglieder im aktiven Vorstand tätig. Unsere Hauptaufgabe sehen wir darin, dafür Sorge zu tragen, dass die Entwicklung des Stadtteils vorangetrieben wird und uns um die Anliegen der Bürger und Bürgerinnen zu kümmern. In den monatlichen parteiöffentlichen Sitzungen werden aktuelle stadtteil-relevante Themen diskutiert, aber auch vielfältige Aktivitäten geplant, um die Parteiarbeit für viele Interessierte zu öffnen. Dazu gehören neben regelmäßigen Mitgliederversammlungen, die Teilnahme am Stadtteilfest, Infostände, die traditionelle Fahrradtour und natürlich die Kulturtour, die alljährlich, auch alteingesessenen Essenern einen anderen Blickwinkel auf ihre Stadt ermöglicht. Der Ortsvereinsvorsitzende Rolf Reithmayer und sein Stellvertreter Christian Sieg sind zugleich Mitglieder der Bezirksvertretung. Für die Öffentlichkeitsarbeit ist als Pressesprecherin und Wahlkampfleiterin Anke Löhl zuständig. Als stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss liegt ihr das Industriedenkmal Deilbachtal besonders am Herzen. Die Finanzen sowie die Organisation und Durchführung der immer wieder herrlichen Kulturtouren, ob mit Rad oder zu Fuß, werden von Inge und Dieter Rheinisch übernommen. Ortsverein Kupferdreh/ Byfang Abbildung 10: Der Ortsvereinsvorstand Kupferdreh. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 11

15 In eigener Sache Essen Berlin und zurück Der Arbeitsplatz einer Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist zweigeteilt. Meine beiden Standorte Essen und Berlin liegen ca. 450 Kilometer Luftlinie auseinander. Gerade wegen dieser räumlichen Distanz ist es mir persönlich ganz besonders wichtig, das Band zwischen meinem Wahlkreis im Essener Westen und Süden auf der einen und dem Parlament in der Bundeshauptstadt Berlin auf der anderen Seite eng zu knüpfen. Die Präsenz in meinem Wahlkreis hat für mich dabei stets oberste Priorität, denn hier leben ja genau die Bürgerinnen und Bürger, für die ich Politik machen möchte und deren Interessen ich in Berlin mit Nachdruck vertrete. Meine Heimat ist und bleibt die Stadt Essen hier kann ich den Menschen direkt vor Ort zuhören, wenn sie ihre Sorgen und Probleme schildern, wenn sie erklären, was vielleicht anders bzw. besser laufen müsste und wenn sie auf Missstände oder Erfolge hinweisen. Politik lebt und profitiert in hohem Maße von diesem reichhaltigen Erfahrungsschatz der Bürgerinnen und Bürger, die oft als Erste ein genaues Gespür dafür haben, wo Politik tätig werden soll und muss. Doch nur wer mit den Menschen im Gespräch bleibt und Veranstaltungen, Vereine, Verbände, Organisationen und Initiativen besucht, kann die konkreten Anliegen und Anregungen der Menschen wirklich in den politischen Alltag einfließen lassen. Diese Eindrücke nehme ich mit, wenn ich zu Beginn einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach Berlin fahre. Auf ein Kalenderjahr verteilt, finden im Schnitt etwa 20 Sitzungswochen statt, in denen ich meiner parlamentarischen Arbeit in Berlin nachgehe. In den ersten beiden Monaten diesen Jahres waren es bereits vier Wochen, weitere acht sind nach jetzigem Stand der Dinge bis einschließlich Juni noch geplant. Die Sitzungswochen des Bundestages folgen, im Vergleich zu den Wochen im Wahlkreis, einer zumeist sehr klaren Grundstruktur, die ich im Folgenden ein wenig erläutern und vorstellen möchte. MONTAG Nach meiner Ankunft in Berlin am Montag führt mich mein erster Weg in mein in unmittelbarer Sichtweite vom Hauptbahnhof liegendes Büro im Paul-Löbe-Haus, das zudem direkt an das Reichstagsgebäude grenzt. In Abstimmung mit meinen Mitarbeitern gilt es zunächst den Ablauf der Woche soweit möglich zu planen, wobei stets aktuelle Unwägbarkeiten im parlamentarischen Betrieb einkalkuliert werden müssen. In aller Regel dient der Montag zur organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung der Woche. Daneben finden in unregelmäßigen Abständen (nicht-) öffentliche Anhörungen der einzelnen Ausschüsse des Bundestages statt, in denen wir mit geladenen Experten und Sachverständigen einzelne Themen und Gesetzesvorhaben besprechen. Zum Abschluss des Tages fahre ich in die Landesvertretung von NRW, um mich gemeinsam mit meinen nordrhein-westfälischen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion über wichtige Themen aus NRW auszutauschen, die in Berlin auf die politische Tagesordnung gehören. DIENSTAG Am Dienstag geht es vom Büro aus zur Sitzung der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion. Alle Abgeordneten sind Mitglied in mindestens einer Arbeitsgruppe in dieser Runde informieren sich die Mitglieder gegenseitig über den aktuellen Stand der Beratung zu den fachpolitischen Themen. So bereiten wir uns auf die am nächsten Tag stattfindende Sitzung des Finanzausschusses vor. Am frühen Nachmittag trifft sich sodann ein Gesprächskreis der SPD-Fraktion, bevor um 15:00 Uhr alle Abgeordneten der Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Sitzung in unserem Fraktionssaal im Reichstagsgebäude zusammenkommen. In dieser großen Runde werden hinter verschlossenen Türen die Plenarthemen der Woche disku- Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 12

16 In eigener Sache tiert und die Position der Fraktion zu den einzelnen Themen und Initiativen besprochen. Nur äußerst selten endet die Sitzung schon nach der ursprünglich geplanten Dauer von zwei Stunden. Zumeist zieht sich die innerfraktionelle Beratung noch deutlich länger hin, bis auch wirklich alle Punkte abschließend diskutiert sind. MITTWOCH Am Mittwoch tagen dann turnusmäßig die einzelnen Fachausschüsse des Bundestages. Nach dem Ende der Ausschusssitzungen beginnt die Tagung des Plenums im Deutschen Bundestag. In der Regel beschränkt sich das Plenargeschehen am Mittwoch auf eine sogenannte aktuelle Fragestunde, in der die Bundesregierung auf einzelne, zuvor von den Abgeordneten des Bundestages eingereichte Fragen antwortet. Zeitgleich führen die Ausschüsse wiederum öffentliche Anhörungen durch. DONNERSTAG Am Donnerstag tagt das Plenum des Bundestages von morgens 9:00 Uhr bis meist in die Nacht hinein. In der sogenannten Kernzeit am Donnerstagvormittag werden dann zum Beispiel Regierungserklärungen gehalten und die Aussprachen durchgeführt. Abbildung 11: Petra Hinz, MdB während einer Sitzung des Finanzausschusses. In ihrer jeweiligen Zusammensetzung spiegeln sie in einem deutlich kleineren Abbild die Sitzverteilung der Fraktionen im Parlament wider die größte Fraktion im Deutschen Bundestag hat also auch die höchste Zahl an Sitzen in den Ausschüssen. Als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss vertrete ich gemeinsam mit acht Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion die Positionen und Standpunkte der SPD. Hier werden Gesetzentwürfe, Anträge und Anfragen kontrovers diskutiert, im besten Fall alle offenen Fragen geklärt und schließlich der Versuch unternommen, eine mehrheitsfähige Kompromisslösung zu erarbeiten. Da sich die schwarz-gelbe Koalition gerade im Finanzausschuss in aller Regel einer sachlichen und konstruktiven Debatte verweigert, werden nahezu alle Initiativen der Opposition mit den Stimmen der Koalition abgelehnt, wohingegen die Entwürfe der Regierungsfraktionen ausnahmslos durchgewunken werden. Abbildung 12: Petra Hinz, MdB am Rande der gemeinsamen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und der Französischen Nationalversammlung am Im Verlauf des Tages folgen dann zahlreiche Debatten und Abstimmungen, die zum Teil namentlich erfolgen und die Präsenz einer und eines jeden Abgeordneten unbedingt erfordern. Wir sind allerdings nicht den ganzen Tag im Plenarsaal der parlamentarische Ablauf macht es notwendig, dass es parallel zur Sitzung des Parlaments weitere Aufgaben gibt, die der Aufmerksamkeit einer Abgeordneten bedürfen, so zum Beispiel die Vorbereitung einer eigenen Rede am kommenden Tag. Um dem Plenargeschehen folgen zu können, läuft die Übertragung der jeweiligen Sitzung in meinem Büro vom Anfang bis zum Ende. So kann ich den aktuellen Beratungen jederzeit folgen und zudem auf kurzfristige Entwicklungen so zum Beispiel ein Hammelsprung zur Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 13

17 In eigener Sache Prüfung der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse schnell reagieren. Daneben finden auch am Donnerstag weitere Treffen der Parlamentarier-Gruppen statt, an denen ich je nach Terminlage teilnehme. Auch die verschiedenen Arbeitskreise der Fraktion treffen sich am Rande der drei Sitzungstage. So engagiere ich mich seit Jahren u.a. in den Arbeitskreisen Kommunalpolitik, Verteilungsgerechtigkeit, Migration und Integration, Gleichstellung und Bürgerschaftliches Engagement. FREITAG In der Regel endet die Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am frühen Nachmittag des Freitags. Parallel dazu erledige ich in meinem Büro die letzten Aufgaben der Woche und koordiniere mit meinem Mitarbeitern die anstehenden Termine im Wahlkreis. Dann mache ich mich sofort auf den Rückweg nach Essen, um noch am selben Abend an einer ersten Veranstaltung oder Sitzung teilnehmen zu können. Über das Wochenende verteilt finden dann weitere Termine statt, bei denen ich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins persönliche Gespräch komme. In den Wahlkreiswochen ist mein Terminkalender zwar ebenso prall gefüllt wie in den Berliner Sitzungswochen allerdings sind diese Tage in Essen aufgrund der Vielzahl verschiedener Veranstaltungen nicht so starr strukturiert, sondern deutlich vielseitiger und abwechslungsreicher. Gleichzeitig bereite ich natürlich nicht nur die letzte Sitzungswoche nach, sondern auch die Nächste schon wieder vor. Wer Interesse hat, einen laufenden Einblick in meine politische Arbeit in Essen und Berlin zu bekommen, dem empfehle ich, einen Blick auf meine Homepage zu werfen und meinen wöchentlich erscheinenden Letter 120 zu abonnieren, der in der Regel an jedem Freitag entweder per Mail oder per Post verschickt wird. Für Rückfragen stehe ich unter der Telefonnummer oder per Mail unter zur Verfügung. Themen, Anträge und Reden Als gewählte Volksvertreterin setze ich mich für die Interessen und Belange der Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Süden und Westen in Berlin im Deutschen Bundestag ein. Aufgrund meiner Tätigkeit habe ich das Glück, mit vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzukommen und mich mit ihnen Abbildung 13: Petra Hinz, MdB während ihrer Rede am zum Thema: Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen. austauschen zu können. Die Anregungen der Menschen aus den Gesprächen vor Ort in Essen und in den Fachgesprächen in Berlin nehme ich mit in die Fraktion und in die Arbeitsgruppen. Durch Kleine und Große Anfragen, die wir gemeinsam als SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung richten, durch diverse Anträge und Gesetzentwürfe hinterfrage ich gemeinsam mit der SPD- Bundestagsfraktion die politischen Entscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung. 3 Mit meiner politischen Arbeit möchte ich wichtige Impulse für unser Land vorantreiben und unsere Gesellschaft ein Stück gerechter machen. 3 Meine politischen Initiativen können auf meiner Homepage unter der Rubrik Berlin Anträge und Anfrage eingesehen und als PDF-Datei abgerufen werden. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 14

18 In eigener Sache Unser schärfstes Schwert liegt vor allem in der Einbringung von eigenen Anträgen 4. Mit diesen fordern wir die Bundesregierung auf, dem Parlament über bestimmte Ereignisse und Bereiche zu berichten, Stellung zu nehmen oder einen Gesetzentwurf zur Regelung bestimmter Sachverhalte vorzulegen. Darüber hinaus machen wir häufig davon Gebrauch, durch Kleine Anfragen und Große Anfragen schriftlich von der Bundesregierung Auskunft über bestimmte Sachverhalte einzufordern. Ich habe mit meinem Namen 48 Kleine Anfragen und vier Große Anfragen gezeichnet und unterstützt. So habe ich die unsoziale schwarz-gelbe Klientelpolitik den Bürgerinnen und Bürgern klar vor Augen geführt. Durch die Einbringung von vier eigenen Gesetzentwürfen habe ich mit der SPD- Bundestagsfraktion die Bundesregierung und den Bundestag aufgefordert, Änderungen an bereits bestehenden Gesetzen vorzunehmen. Zu Gesetzentwürfen der Bundesregierung oder der CDU/CSU und FDP- Koalition habe ich im Rahmen von vier SPD-Entschließungsanträgen meine Gegenposition und damit die sozialdemokratische Alternative dargelegt. Es ist für mich eine besondere Ehre im Deutschen Bundestag reden zu dürfen. Hin und wieder kommt es im Bundestag zu Entscheidungen, die ich für die Bürgerinnen und Bürger nicht ohne persönliche Begründung stehen lassen kann. Dies trifft im Besonderen auf Gewissensentscheidungen zu, die in der Regel namentlich abgestimmt werden. In einer solchen Situation nutze ich die Möglichkeit einer persönlichen schriftlichen Erklärung gemäß Geschäftsordnung des Bundestages. Innerhalb der laufenden 17. Legislaturperiode habe ich davon fünf Mal Gebrauch gemacht. Viele dieser Gedanken aus persönlichen Gesprächen vor Ort in Essen, aus Arbeits- 4 In Laufe der Legislaturperiode habe ich mit meinem Namen 82 Anträge der SPD-Bundestagsfraktion persönlich unterstützt. gruppen oder während der Erarbeitung und Auswertung von Anfragen oder Anträgen greife ich später in meinen Reden im Plenum auf. Dabei ist es für mich immer wieder eine besondere Ehre und keine Selbstverständlichkeit, für die Bürgerinnen und Bürger und für die sozialdemokratische Idee im Plenum des Deutschen Bundestages reden zu dürfen. In dieser Legislaturperiode habe ich bisher 15 Reden 5 im Deutschen Bundestag gehalten. Es schwingt bei jeder Rede immer Respekt vor dem Hohen Hause und vor der Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger mit. Wie aus der nachstehenden Übersicht zu erkennen ist, lag der thematische Schwerpunkt meiner Reden im vergangenen Jahr deutlich auf den Themenfeldern der Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements sowie der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Auch die drei bereits gehaltenen Reden im neuen Jahr behandelten diese beiden Themen und werden mich auch weiterhin, neben vielen anderen großen und kleinen, kommunalen, regionalen und globalen Themen beschäftigen. Datum Thema der Rede Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund von Haushaltslage und schwarz-gelben Steuersenkungsplänen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Finanzierbarkeit der FDP- Steuerpläne Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard DIE LINKE: Auswege aus der Krise: Steuerpolitische Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates wiederherstellen Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Schlaglochchaos beseitigen Kommunale Finanzen stärken 5 Alle Reden, die ich im Laufe der 17. Legislaturperiode im Plenum des Deutschen Bundestag gehalten habe, können auf meiner Homepage welcome/reden.html unter der Rubrik Berlin Reden per Video- Stream angesehen oder als PDF-Datei heruntergeladen und nachgelesen werden. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 15

19 In eigener Sache Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Unklare Konzepte der Bundesregierung zu Steuersenkungen Pläne zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Angekündigte, aber bisher nicht angegangene steuerpolitische Vorhaben der Bundesregierung Aktuellen Stunde zum Thema: "Auswirkungen des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens auf die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung" Antrag der CDU / CSU und FDP mit dem Thema: Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Risiken der Riester- Rente offenlegen Altersvorsorge von Finanzmärkten entkoppeln Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und FDP eingebrachten: Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz AltvVerbG) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge- Verbesserungsgesetz AltvVerbG) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weitere Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen Essen besucht Berlin Von Jahr zu Jahr freue ich mich immer wieder auf s Neue, wenn es Ende eines jeden Jahres an die Planung der Besuchergruppen für das kommende Jahr geht. Als Bundestagsabgeordnete habe ich die Möglichkeit, politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger unseres Wahlkreises (Essener Süden und Westen) nach Berlin einzuladen. Diese viertägigen politischen Bildungsfahrten werden BPA-Fahrten genannt, da sie vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung finanziert werden und dieses die Kosten für die Anreise per Bahn, Hotelübernachtungen in Doppelzimmern und die Verpflegung bei dieser Reise vollständig übernimmt. Zwei Fahrten sind zu wenig! Diese Möglichkeit schöpfe ich voll aus. In der Regel habe ich zwei der so genannten BPA-Fahrten im Jahr, zu denen ich jeweils 50 Personen einladen kann. Persönlich muss ich sagen, dass zwei Fahrten viel zu wenig sind. Viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich am Rande von Veranstaltungen im Wahlkreis oder per und Telefon, ob sie selbst auch an einer solchen Fahrt teilnehmen können. Dazu kann ich nur sagen, dass ich mich über das große Interesse freue, mehr über das politische Geschehen in Berlin und meine Arbeit für die Sozialdemokratie erfahren zu wollen. Ich möchte jeder Bürgerin und jedem Bürger die Gelegenheit bieten, einmal an einer solchen politischen Bil- Abbildung 14: Eine Besuchergruppe besichtigt das Paul-Löbe-Haus. dungsfahrt teilnehmen zu können. Die Warteliste ist sehr lang und ich kann sie aufgrund der Teilnehmerbegrenzung und der wenigen Fahrten nur langsam abarbeiten. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 16

20 In eigener Sache Am Ende eines jeden Jahres geht es mit der Planung der kommenden politischen Bildungsfahrten los. Sobald die Termine durch das Presse- und Informationsamt bestätigt sind, kann die Programmplanung beginnen, der Einladungskreis wird zusammengestellt und die Einladungen versandt. Im vergangenen Jahr hatte ich die Freude, 147 Essenerinnen und Essener in Berlin an meinem zweiten Arbeitsplatz begrüßen zu dürfen. Seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode waren es 443 Bürgerinnen und Bürger (davon 219 Frauen und 224 Männer). Berlin die Stadt der vielen Gesichter Gerade in diesem Jahr, zum Jubiläum 150 Jahre SPD, freue ich mich auf spannende Fahrten und ein sehr buntes Programm, bestückt mit vielen sozialdemokratischen Themen. Berlin ist das politische Zentrum Deutschlands und immer eine Reise wert. Auf die Besucherinnen und Besucher der Bildungsfahrt wartet eine Stadt der vielen Gesichter. Das Rahmenprogramm dieser Fahrten bietet einen bunten Strauß an reizvollen politischen, geschichtlichen und kulturellen Sehenswürdigkeiten. Der Besuch von Ministerien, dem Reichstagsgebäude und einer Diskussionsrunde mit mir als Bundestagsabgeordnete gehören selbstverständlich zum Programm einer jeden Fahrt dazu. Für geschlossene Gruppen aus unserem Wahlkreis gibt es die Möglichkeit, im Rahmen einer finanziell geförderten Kontingentfahrt das politische Berlin besuchen zu können. Wie der Name Kontingent bereits sagt, haben alle Abgeordneten ein bestimmtes Kontingent, um Bürgerinnen und Bürger nach Berlin einzuladen. In den vergangenen Jahren ist die Nachfrage zu solchen Fahrten stark angestiegen, sodass ich nur eine begrenzte Anzahl an Personen empfangen kann. Vorwiegend dienen diese Fahrten den Schülergruppen aus unserem Wahlkreis, um den jungen Erwachsen einen Einblick in die parlamentarische Arbeit zu ermöglichen. Eine Kontingentfahrt kann im Rahmen eines Plenar- oder Informationsbesuches 6 im Deutschen Bundestag durchgeführt werden. In der Regel handelt es sich dabei um Tagesfahrten, die vom Bundestag mit einem Fahrtkostenzuschuss unterstützt werden. Die Kontingentreise besteht in einer Wahlkreiswoche aus einem Vortrag auf der Besuchertribüne bzw. in den Sitzungswochen aus der Teilnahme an einer Plenarsitzung des Bundestages. Ebenfalls ist im Rahmenprogramm der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes, ein Imbiss im Besucherrestaurant des Deutschen Bundestages sowie ein Gespräch mit mir als Bundestagsabgeordnete fest vorgesehen. In dieser Legislaturperiode habe ich festgestellt, dass sich über den Wahlkreis recht gleichmäßig verteilt Gymnasien, Gesamtschulen und Berufskollegs um die Zuschüsse für eine Fahrt nach Berlin bemühen. Die Abbildung 15: Bürgerinnen und Bürger aus dem Essener Süden und Westen zu Gast in Berlin im Sommer Im Rahmen einer Kontingentfahrt gibt es die Möglichkeit, den Bundestag während einer Sitzungswoche (Plenarkontingent) oder während einer Wahlkreiswoche (Infokontingent), in der der Bundestag nicht tagt und die Abgeordneten ihre Aufgaben im Wahlkreis wahrnehmen, zu besuchen. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 17

21 In eigener Sache Realschulen nutzen dieses Angebot leider deutlich seltener. Das verstehe ich unter gelebter Demokratie füreinander und miteinander! Im vergangenen Jahr haben mich im Rahmen der Kontingentfahrten 185 Bürgerinnen und Bürger, vorwiegend Schülerinnen und Schüler, aus unserem Wahlkreis besucht. Weiteren 56 Personen konnte ich es ermöglichen, ihren Aufenthalt in Berlin mit einem Besuch des Reichstagsgebäudes und einer Plenardebatte zu verschönern. Über die gesamte Legislaturperiode konnte ich so rund 739 Personen (davon 464 Frauen und 275 Männer) an meinem zweiten Arbeitsplatz in Berlin begrüßen. 7 Auch in diesem Jahr sind die Plätze wieder stark nachgefragt, sodass mein mir zur Ver- fügung stehendes Kontingent bereits fast vollständig ausgebucht ist. Bereits Mitte Januar hatte ich die Freude, die erste Schülergruppe eines Berufskollegs bei mir in Berlin willkommen zu heißen. So wird es über das gesamte Jahr verteilt weitergehen. Ich freue mich über den Besuch aus Essen und die vielen anregenden Gespräche. Die angestoßenen Ideen aus den gemeinsamen Diskussionsrunden nehme ich für meine politische Arbeit auf und trage sie in die Arbeitsgruppen und die Fraktion. Das verstehe ich unter gelebter Demokratie füreinander und miteinander! 7 Genauere Aufschlüsselungen der Zahlen können im Anhang nachgelesen werden. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 18

22 In eigener Sache Immer besser vernetzt: Homepage, facebook und Letter 120 Politik findet zunehmend online statt. Das Internet hat sich für nahezu alle Menschen zu einer unverzichtbaren Informations- und Kommunikationsplattform entwickelt. Wer als Abgeordnete die Bürgerinnen und Bürger erreichen möchte, schafft dies schon längst nicht mehr nur über die Zeitung, das Radio oder auch das Fernsehen. Es geht darum, die Menschen dort zu informieren und abzuholen, wo sie sich ohnehin jeden Tag bewegen: u.a. im Netz. Ebenso wichtig ist es aber für mich, auch die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen, für die das Internet im Allgemeinen und die sozialen Netzwerke im Besonderen nicht zu den wichtigsten Medien gehören. Politische Öffentlichkeitsarbeit ist und bleibt deshalb eine enge Verknüpfung aus online - und offline -Elementen. - Es lohnt HINZuschauen Wer sich möglichst umfassend über meine politische Arbeit in Essen und Berlin informieren möchte, der ist auf meiner Homepage absolut richtig. Sie ist für mich der zentrale Knotenpunkt, an dem alle Informationsstränge zum aktuellen politischen Geschehen in einem barrierefreien Layout zusammenlaufen. Abbildung 16: Der Internetauftritt von Petra Hinz, MdB Hier werden alle persönlichen Pressemitteilungen und Meldungen zu aktuellen Themen, Debatten, Beschlüssen oder Ereignissen veröffentlicht, meine anstehenden Termine und Veranstaltungen dokumentiert bzw. angekündigt und meine gesamten Bezüge und Aufwendungen als gläserne Abgeordnete transparent dargelegt. Darüber hinaus lassen sich meine persönlichen Positionen zu politischen Themen ebenso nachvollziehen, wie meine parlamentarischen Initiativen und Reden sowie mein Abstimmungsverhalten bei einzelnen Entscheidungen in der laufenden Legislaturperiode. Zudem gebe ich Auskunft über meine konkreten Aufgaben als Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zeige, wie eine typische Sitzungswoche in Berlin in aller Regel abläuft. Abgerundet wird das Angebot meiner Homepage durch den Bereich Service in dem alle bisherigen Ausgaben meines Zwischenrufs, das wöchentliche Flugblatt der Woche des SPD-Parteivorstandes und der Informationsdienst der Bundestagsfraktion Fraktion Intern abgerufen werden können. Hier finden sich auch alle wichtigen Informationen zu den Kontingent- und BPA-Reisen oder zum Parlamentarischen Patenschaftsprogramm. Im umfangreichen Archiv werden alle Beiträge aus den vergangenen Jahren gesammelt. Dialog im digitalen Raum Seit Beginn diesen Jahres bin ich auch mit einer eigenen Seite im weltweit größten sozialen Netzwerk facebook aktiv. Mit meiner Präsenz bei facebook möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bieten, über einen direkten Draht mit mir in Kontakt zu treten, um über politische Themen zu diskutieren. Neben meiner Homepage, auf der die Informationen vorrangig in eine Richtung fließen, bietet sich auf facebook die Chance zu einem regen kommunikativen Austausch. Meine facebook -Seite ist daher auch für alle Nut- Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 19

23 In eigener Sache zerinnen und Nutzer öffentlich zugänglich alle auf ihr veröffentlichten Beiträge, Fotos und Videos können angeschaut, kommentiert, bewertet und mit anderen facebook - Usern geteilt werden. Abbildung 17: Petra Hinz, MdB bei facebook Der politische Alltag einer Abgeordneten wird so noch ein ganzes Stück transparenter von Zeit zu Zeit werde ich auch einen exklusiven Blick hinter die Kulissen des politischen Betriebs gewähren können. Für mich zählt allerdings in erster Linie der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sich via facebook an mich als Bundestagsabgeordnete wenden wie im realen Leben, möchte ich auch digital für Jeden und Jede ansprechbar sein. Ihre Anregungen aufzugreifen und in die politische Arbeit einfließen zu lassen, steht im Mittelpunkt meiner Aktivität bei facebook. Letter 120 Rückblick der Woche Einmal wöchentlich erscheint mein ganz persönlicher Wochenrückblick mit einem Blick hinter die Kulissen der neuesten Debatten und Entscheidungen im Bundestag, mit allen wichtigen Informationen hinter den öffentlich zugänglichen Nachrichten aus Essen und Berlin und/oder mit einem Bericht von den Veranstaltungen und Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis. So lande ich immer aktuell und dabei doch stets kompakt einmal wöchentlich entweder auf dem elektronischen oder auf dem postalischen Wege in den Briefkästen der Leserinnen und Leser. Zudem kann der Letter 120 auch auf meiner Homepage abgerufen werden. Im zurückliegenden Jahr 2012 sind 24 reguläre und 4 Sonder-Ausgaben erschienen. Im Kalenderjahr 2011 waren es 32 Ausgaben und in reguläre Ausgaben und eine Sonder-Ausgabe. Wer Interesse hat, meinen Letter 120 künftig regelmäßig erhalten zu wollen, der kann sich dazu jederzeit unter der Mail- Adresse petra.hinz@bundestag.de anmelden. Ich halte Euch so stets auf dem Laufenden und Ihr bekommt einen genauen Eindruck von meiner Tätigkeit im Deutschen Bundestag und im Wahlkreis vor Ort. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 20

24 Deutschland Die Basis der Gesellschaft stärken Bürgerschaftliches Engagement ist das Fundament der Demokratie Bürgerschaftliches Engagement beschreibt die Gesamtheit des freiwilligen, nicht auf finanzielle Vorteile gerichtete und von den Bürgerinnen und Bürgern auf das Gemeinwohl orientierte und kooperative Engagement. Das Bürgerschaftliche Engagement ist als zusätzliche Arbeit zum staatlichen Handeln zu verstehen. Es ist gekennzeichnet durch das eigenständige, nicht hauptamtliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Raum, beispielsweise im Ehrenamt, in der Selbsthilfe, der politischen Partizipation oder in der freiwilligen sozialen Arbeit, in der Pflege von kranken und behinderten Menschen, in nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder im Natur-, Umwelt- und Tierschutz. Dabei ist es als zusätzliche Arbeit zum staatlichen Handeln der Verwaltung oder des Bundes zu verstehen. Die Enquete-Kommission gab als Ergebnis ihrer Arbeit Handlungsempfehlungen und Entwicklungsperspektiven für Politik, Staat und Organisationen zur Unterstützung und Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements. Die Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements liegt im Abbau der Bürokratie Durch individual- und institutionellrechtliche Rahmenbedingungen soll das Engagement stärker gefördert werden. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger müssen besser vor Haftungsrisiken und vor den Folgen möglicher Unfälle geschützt und aufgrund ihrer Tätigkeit tatsächlich entstandene materielle Aufwendungen (bspw. Fahrtkosten und Briefporto) abgegolten werden. Des Weiteren wurden Steuerfreibeträge, eine Anhebung der Besteuerungsfreigrenzen für Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuer vorgeschlagen. Aber genau darin sehe ich auch die Gefahr. Wir dürfen uns nicht ausschließlich auf die finanziellen Anreize zurückziehen. Sie bergen die Gefahr, den Eigensinn des Engagements zu unterlaufen. Ein wichtiger Aspekt der weiteren Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements liegt meines Erachtens in dem Abbau von Bürokratiehindernissen und Haftungsfragen. Immer häufiger höre ich am Rande von Veranstaltungen bei Sportvereinen oder gerade in der jetzigen Jahreszeit bei Vereinen des Brauchtums, dass ihre Aktivitäten durch unnötig hohe bürokratische Hürden behindert werden. Die Sinnhaftigkeit sowie die Kosten sollten daher ihrem bürokratischen Abbildung 18: Karneval bei der KG Rot-Grün Essen-Kupferdreh im Jahr Nutzen gegenübergestellt werden. Ich setze mich für eine stärkere Bürgerorientierung ein. Das ehrenamtliche Engagement ist die Seele der Demokratie. (Johannes Rau) In den zurückliegenden Wochen hat sich der Deutsche Bundestag mit dem von der Bundesregierung und den schwarz-gelben Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, mit dem Wortungetüm als Titel Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz (Drs.17/11632), befasst. Verabschiedet wurde das Gesetz im Bundestag unter dem Titel: Stärkung des Ehrenamtes. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 21

25 Deutschland Schwarz-Gelb übersieht die Bedeutung der kleinen Vereine Die Ehrenamtsdebatte von Schwarz-Gelb konzentrierte sich dabei hauptsächlich auf die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und großen Sportverbände. Die einzelnen ehrenamtlich Tätigen und kleinen Vereine blieben außen vor. Positiv anzumerken ist, dass die Forderungen aus den Ergebnissen der Enquete- Kommission zur Besteuerung von Aufwandsentschädigungen, die haftungsrechtliche Stellung der Engagierten oder deren Einbeziehung in die gesetzliche Unfallversicherung diskutiert wurden. Bereits in der ersten Lesung am 8. November 2012 machte ich in meiner Rede 8 deutlich, dass es Aufgabe der Politik sei, Impulse zur Stärkung und Förderung der Zivilgesellschaft zu setzen. Gleichzeitig dürfe ehrenamtliches Engagement nicht als Ausgleich für falsche politische Entscheidungen ausgenutzt werden. Der Gedanke des Gesetzentwurfes, die Entbürokratisierung in der Abgabenordnung abzubauen, erhält meine Zustimmung als zuständige Berichterstatterin der SPD- Fraktion. Dennoch bin ich nicht vollständig von diesem schwarz-gelben Vorhaben überzeugt. Viele Aspekte der Enquete- 8 Rede vom zum Thema: Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz. Kommission bleiben unbeachtet. Gerade auf die veränderte Situation im Sozial- und im Gesundheitsbereich wird nicht eingegangen. Vor dem Hintergrund des Demografischen Wandels und dem immer Älterwerden der Bevölkerung erscheint mir dies fahrlässig. Mit zahlreichen Vereinen, Verbänden und Organisationen aus unserem Wahlkreis habe ich gesprochen. Ich wollte von ihnen erfahren, was sie an dem Vorhaben gut und nützlich finden und was eher am eigentlichen Ziel vorbei geht. Über die vielen Abbildung 19: Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Drs. 14/8900 vom und teilweise sehr ausführlichen und persönlichen Antworten habe ich mich sehr gefreut. An dieser Stelle möchte ich mich dafür nochmal ganz herzlich bedanken. Die Ausführungen und Erklärungen waren für mich eine große Hilfe und dienten mir zur Vorbereitung auf die politische Auseinandersetzung im Ausschuss und im Plenum. Natürlich freuen sich die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger über die Anhebung der Übungsleiterpauschale von Euro auf Euro. Ebenso verhält es sich mit der Anhebung der Ehrenamtspauschale von jährlich 500 Euro auf 720 Euro. Das kann ich persönlich auch gut verstehen. Aber viele kleinere Vereine werden diese nicht in Anspruch nehmen können. Beim Ehrenamt geht es in erster Linie nicht um die finanzielle Ausstattung, sondern um die Anerkennung, betonte die Mehrheit. In meinen beiden Reden im Deutschen Bundestag habe ich deutlich gemacht, dass Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 22

26 Deutschland nicht alles nur über Steuern geregelt werden darf, sondern die Politik das Ehrenamt im Sinne der Enquete-Kommission nach vorne bringen muss. Das ist eine Arbeit, eine Leistung, die ist unverzichtbar, die ist unbezahlbar, denn alles auf dieser Welt, was dieser Welt Wärme gibt, ist unbezahlbar. (Johannes Rau zum Tag der Ehrenamtlichen am ) Gemeinsam mit der SPD habe ich mehrere Änderungsanträge in die parlamentarische Beratung eingebracht, welche durch den Bundesrat und die Vereine sowie Wohlfahrtsverbände angeregt wurden. Dennoch wurden alle SPD-Änderungsanträge von Schwarz-Gelb abgelehnt. Abbildung 20: Zwei Chöre aus Essen präsentieren gemeinsam ihre Gesangskunst während einer politischen Bildungsfahrt in Berlin im Februar Mit unseren Vorschlägen wollen wir die Anerkennung der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements als gemeinnützigen Zweck. Sie ist ebenso wichtig, wie das gemeinnützige Handeln selbst. Um den bürokratischen Aufwand für die Vereine nicht übermäßig zu strapazieren, sollte unter bestimmten Voraussetzungen für mildtätige Organisationen auf eine Nachweispflicht (Verzicht auf einen Antrag) der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit im Einzelfall verzichtet werden können. Das gemeinnützige Handeln von Zweckbetrieben muss in ihrer Begrifflichkeit, durch die Aufnahme der Worte Wohn-, Pflegeund Betreuungseinrichtungen sowie der Hausnotrufdienste, Einrichtungen des betreuten Wohnens und des Behindertenfahrdienstes an die heutige Realität angepasst werden. Die ablehnende Haltung von Schwarz-Gelb beweist unsere Befürchtung: Das Ehrenamt soll dazu benutzt werden, fehlende Haushaltsmittel des öffentlichen Bereichs zu kompensieren. In diesem Bewusstsein haben wir als SPD- Bundestagsfraktion zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag 9 eingebracht. In unserem Entschließungsantrag fordern wir: eine Verbesserung der strukturellen Rahmenbedingungen für das Bürgerschaftliche Engagement; eine umfassende Begriffsklärung des Bürgerschaftlichen Engagements, die über das klassische Ehrenamt hinaus auch die Aspekte der Selbstorganisation, der politischen Teilhabe und der Partizipation umfasst; eine Überarbeitung des Katalogs der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung und die Anerkennung der Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements als eigenständigen gemeinnützigen Zweck; für Mittelbeschaffungsinstitutionen die Erleichterung der Weitergabe von Mitteln an andere gemeinnützige Organisationen mit derselben Zwecksetzung; eine Anpassung der Zweckbetriebsdefinition an die aktuellen Gegebenheiten die Entlastung gemeinnütziger Organisationen von Nachweispflichten und Erklärungsaufwand eine Evaluation der seit dem Jahr 2007 in Kraft getretenen Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements 9 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Bundestags-Drucksachen 17/11632, 17/12037, 17/12123 Entwurf eines Gesetzes zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts (Gemeinnützigkeitsentbürokratisierungsgesetz GemEntBG), Bundestags-Drucksache 17/12189 vom Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 23

27 Deutschland Am 1. Februar 2013 wurde das Gesetz im Bundestag 10 verabschiedet und tritt, mit der Zustimmung des Bundesrates am 1. März 2013, rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft. Der von uns eingebrachte Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit haben sie auch in dieser Frage den in der 14. Legislaturperiode gefundenen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Inklusion als gesamtgesellschaftliche Chance begreifen Ursprünglich abgeleitet vom lateinischen Terminus inclusio, steht der Begriff Inklusion heute stellvertretend für ein soziales Konzept der gleichwertigen Zugehörigkeit und Eingeschlossenheit aller Menschen in eine Gesellschaft. Dabei geht es, in theoretischer Abgrenzung zur Integration, aber nicht um die Eingliederung oder Einbeziehung Außenstehender in ein vorhandenes gesellschaftliches System, sondern vielmehr um die Öffnung und Anpassung der Gesellschaft an sich. Inklusion beschreibt einen Prozess, der nicht von heute auf morgen umgesetzt bzw. gelingen kann. Inklusion beschreibt eine nachhaltige Veränderung des gesellschaftlichen Denkens und ist erst dann verwirklicht, wenn jeder Mensch in seiner vollumfänglichen Individualität einerseits und unabhängig von seinen physischen bzw. psychischen Voraussetzungen andererseits selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann. In einer inklusiven Gesellschaft wird Vielfalt zur Normalität. Chancengleichheit und Teilhabe Unterschiede zwischen den Menschen werden bewusst wahrgenommen, ändern aber nichts am Maß der Chancengleichheit und Teilhabe. 10 Zur abschließenden 2./3. Lesung habe ich als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion die sozialdemokratische Position durch meine Rede im Plenum vertreten. Wenn wir über Inklusion sprechen, müssen wir uns stets vor Augen führen, dass jeder von uns im Laufe des Lebens in eine Situation kommen kann, in der die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von unabdingbaren Voraussetzungen wie Barrierefreiheit, Altersgerechtigkeit oder pädagogischer Förderung abhängt. Körperliche oder psychische Behinderungen ob von Geburt an oder infolge eines Unfalls bzw. einer Krankheit oder im Alter dürfen künftig kein Hindernis mehr sein. Behinderungen als Ausdruck menschlicher Vielfalt Inklusion ist spätestens seit dem Jahr 2009, in dem die Bundesrepublik Deutschland die Behindertenrechtskonvention der UN ratifiziert hat, nicht mehr nur ein theoretisches Konstrukt, das auf bloßen Papier existiert, sondern eine verbindliche Rechtsgrundlage für politische Entscheidungen. In der Debatte geht es seitdem nicht mehr um das Ob, sondern einzig und allein um das Wie wie kann Inklusion gelingen und wie können wir Inklusion praktisch umsetzen? Gerade Menschen mit Behinderung werden auch heute noch im Alltag auf vielfältige Art und Weise vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Sie sehen sich noch immer einem Zustand latenter Diskriminierung ausgesetzt, den es aus meiner Sicht ebenso schnell wie konsequent aufzulösen gilt. Oftmals sind es die kleinen, für uns vielleicht unscheinbaren Hindernisse, die darüber entscheiden, ob und wie Menschen mit Behinderung teilhaben können sei es die Stufe vor einem Restaurant, der fehlende Aufzug im U-Bahnhof, das unverständlich Hinweisschild in einem öffentlichen Gebäude oder die Bordsteinkante an der nächsten Straßenkreuzung. Mobilität ist Dreh- und Angelpunkt für eine unabhängige und selbstbestimmte Lebensführung deshalb muss ein barrierefreier Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens gewährleistet sein. Für künftige Verkehrs- Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 24

28 Deutschland und Bauprojekte bedeutet dies, dass solche Aspekte von Anfang an in die Planungen mit eingegliedert werden müssen. Der Deutsche Bundestag hat im Oktober vergangenen Jahres dreihundert Menschen mit Behinderung nach Berlin eingeladen. Sie sind die Experten ihr Wissen und ihre Erfahrungen sind unabdingbare Voraussetzung dafür, dass wir die richtigen politischen Entscheidungen auf dem Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft treffen können. Doch das darf keine einmalige Sache gewesen sein der Austausch muss immer und überall stattfinden. Entscheidungen dürfen nicht länger über ihre Köpfe hinweg, sondern einzig mit ihnen gemeinsam getroffen werden. Davon profitieren wir alle gleichermaßen. Verwirklichung des Menschenrechts auf inklusive Bildung Die größte und vielleicht schwierigste Herausforderung auf dem Weg zur Realisierung der Inklusion erwartet uns im Bildungsbereich. Hier haben wir nicht nur den größten Nachholbedarf bei der Umsetzung, hier begegnet uns auch die meiste Skepsis und Kritik. Die SPD hat im Juni letzten Jahres als erste Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um das Menschenrecht auf inklusive Bildung endlich zu verwirklichen. 11 Wir stellen uns im Gegensatz zur Bundesregierung dieser Herausforderung und wollen im Einvernehmen mit den Bundesländern endlich vorankommen. Die Sorgen und Ängste, aber auch die Anregungen und Vorschläge von Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sowie den Eltern müssen wir ernst nehmen. Was hilft ein in der Theorie wohlklingendes Konzept, wenn es in der Praxis auf Hürden und Probleme stößt? Wir wollen ein inklusives Bildungssystem, in dem niemand abgehängt wird und in dem jeder die Förde- 11 Bundestags-Drucksache 17/10117: Das Menschenrecht auf inklusive Bildung in Deutschland endlich verwirklichen. rung bekommt, die er benötigt. Um dies in die Tat umzusetzen, brauchen wir einen dialogischen Schulterschluss mit all denjenigen, die tagtäglich in diesen Bereichen arbeiten. Auf dieser Grundlage wird es u.a. darauf ankommen, die baulichen und räumlichen Voraussetzungen in den Einrichtungen zu verbessern, die Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das pädagogische Personal gezielt voranzutreiben, das Beratungssystem für Betroffene auszubauen und letztlich auch einen besseren Übergang in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Um die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser massiven Herausforderungen im Bildungsbereich angemessen unterstützen zu können, setze ich mich gemeinsam mit der SPD-Fraktion für eine schnelle Aufhebung des aus meiner Sicht völlig unsinnigen Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern ein. Der zügige Ausbau inklusiver Angebote in Kindertagesstätten, in Grund- und in weiterführenden Schulen kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Mehr Lebensjahre bedeuten auch mehr Lebenschancen Ausdruck unseres fortschreitenden Wohlstandes ist die steigende Lebenserwartung. Die Menschen in unserem Land können sich vor allem dank des technischen Fortschritts in der Medizin eines immer längeren Lebens erfreuen. Inklusion heißt auch, die Bedürfnisse älterer Menschen im gesellschaftlichen Leben anzuerkennen und in jedwede Überlegungen einzubeziehen. Auch hier spielt Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung für die Mobilität eine ganz besondere Rolle rollstuhlgerechte Rampen, einstiegsleichte Niederflurbusse, Fahrstühle statt Treppen oder die Beseitigung sonstiger Unebenheiten kommt im Alter jedem Menschen gleichermaßen zugute. Für mich geht der inklusive Gedanke aber noch weiter. Hierzu zählt ebenso der gerechte Zugang älterer Menschen zum Arbeitsmarkt die besonderen Qualitäten Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 25

29 Deutschland älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten wir zu schätzen wissen und ihren reichhaltigen Erfahrungsschatz gewinnbringend einsetzen. Allen Pflegebedürftigen gebührt darüber hinaus ein gerechter Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Pflege. Gute medizinische Versorgung darf in unserem Land niemandem vorenthalten werden. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass auch Pflegebedürftige entsprechend ihrer Wünsche weiterhin möglichst selbstbestimmt und selbstständig am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört zum Beispiel die Berücksichtigung der Tatsache, dass viele in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben möchten. Eine gute Alternative hierzu bieten Mehrgenerationenhäuser hier findet gelebte Inklusion statt und zwar generationenübergreifend. Neben altersgerechter Sanierung von Wohnungen müssen wir den Fokus auch auf die leistungsgerechte Bezahlung von Pflegekräften legen. Es geht um die Anerkennung dieser besonderen Arbeit gute Qualität kann es nur dann geben, wenn Pflegende deutlich besser bezahlt und die Pflegeinfrastruktur insgesamt auf ein verbessertes Niveau gehoben wird. Politik und Gesellschaft als Motoren der Inklusion Inklusion kann und wird nicht nur das Resultat politischer Entscheidungen sein. Es bedarf eines gesellschaftlichen Umdenkens, wenn dieser Weg erfolgreich beschritten werden soll. Wir alle profitieren in hohem Maße, wenn der inklusive Gedanke in allen Überlegungen, Konzepten und Planungen zum Leitmotiv erhoben wird. Politik kann Innovationen anstoßen und das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Entwicklung nachhaltig schärfen. Verwirklichen können wir es aber nur, wenn wir die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Chance begreifen und annehmen. Genau darauf wird es in den kommenden Jahren ankommen. Schwarz-Gelbes Sandmännchen streut Sand in die private Altersvorsorge Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Oktober 2012 einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge vorgelegt. Ziel des Gesetzentwurfes sollte die flexiblere und transparentere Ausgestaltung der Rechtslage der privaten Altersvorsorge sein. Bereits in der Einbringung im Plenum des Bundestages habe ich in meiner Rede als Berichterstatterin darauf hingewiesen, dass der Grundgedanke der transparenteren Gestaltung der Riester-Verträge in die richtige Richtung geht. 12 Dazu zählt die Einführung von einheitlich gestalteten Produktinformationsblättern und die Kostentransparenz, die die Riester-Produkte besser vergleichbar machen sollen. Was aber steht letzten Endes für die Bürgerinnen und Bürger auf der Haben-Seite? Der Teufel steckt wie immer im Detail! Sowohl in den Plenardebatten zum Gesetzentwurf, als auch gerade in den Sitzungen des Finanzausschusses zeigte sich das wahre Gesicht der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Begründung des Gesetzentwurfes offenbart die Kehrseite und ein verengtes Verständnis von Schwarz-Gelb gegenüber der privaten Altersvorsorge. Ein trügerischer Schein - Alles für die eigene Klientel Das Gesetz ist einzig auf die Privilegierung des Wohn-Riesters und der Basisrente ausgerichtet. Schwarz auf Weiß betreiben CDU/CSU und FDP auch in diesem Punkt ihre Klientelpolitik! Es ist eine Abkehr von dem ursprünglich angedachten Konzept der Gleichbehandlung aller Riester-Produkte. Trotz der deutlichen Kritik der Mehrheit der Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung hat Schwarz-Gelb beim Wohn- Riester die Möglichkeit einer jederzeitigen 12 Rede vom zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG). Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 26

30 Deutschland Entnahme von Kapital für selbst genutztes Wohneigentum in der Ansparphase durchgesetzt. Zudem soll die Eigenheim- Rentenförderung in Zukunft auch für den Umbau genutzt werden können. Die nachgelagerte Besteuerung der Einzahlung von derzeit zwei Prozent soll auf einen Prozent reduziert werden. Diese einseitigen Steuererleichterungen eröffnen den Wohn-Riester-Produkten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Riester- Rentenverträgen. Das ist eine indirekte Wohneigentumsförderung. So schön der Gedanke an die eigenen vier Wände auch sein mag es bleibt dabei immer zu bedenken, dass Immobilien im Alter aufgrund von notwendigen Sanierungen und altersgerechten Umbaumaßnahmen sowie nachgelagerte Steuern zu unvorhersehbaren Kostenfallen werden können. Im Hinblick auf die Verteilung der Vertragsabschlüsse bei den Riester-Angeboten ist die einseitige Förderung nur im Sinne einer Klientelpolitik zu verstehen. Die Zahlen des Rentenversicherungsberichts der Bundesregierung belaufen sich auf insgesamt 15,6 Millionen Riester-Verträge. Davon ist die private Rentenversicherung mit knapp 10,9 Millionen Verträgen (rund 70 Prozent) die überwiegend gewählte Anlageform, gefolgt von Fondssparplänen (3 Millionen Verträge - 19 Prozent), Wohn-Riester-Verträgen (rund Prozent) und Banksparplänen ( Verträge - 5 Prozent). 13 Schwarz-Gelb betreibt ihre Politik einzig und allein auf eine kleine Gruppe von 6 Prozent der Riester- Verträge. Die überwiegende Mehrheit der Riester-Versicherungen finden dagegen keine Berücksichtigung. Der Gesetzentwurf setzt eine falsche und unsolidarische Entwicklung in Gang. Nur faire Löhne sorgen für auskömmliche Renten Als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion habe ich die Stellungnahmen der Sachverständigen aus der Anhörung ausgewertet und mich mit vielen Experten zusammengesetzt, um mir eine eigene Positionierung bilden können. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag in die parlamentarische Beratung eingebracht. In der Rede 14 zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bundestag habe ich mich für die Interessen der kleinen Sparer eingesetzt und deutlich gemacht, dass ich nicht davon überzeugt bin, dass der Wohn- Riester im besonderen Maße für die Alterssicherung geeignet ist. Am Ende ist zu konstatieren, dass lediglich eine trügerische Hülle vom Gesetz übrig bleibt und die Maßnahmen nicht zur Steigerung der Attraktivität der Riester-Rente beitragen. Dies ist für mich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nicht zu akzeptieren. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat nichts für faire Löhne getan und verweigert die Einführung von Mindestlöhnen. Nur wer faire und gerechte Löhne bekommt, kann für sein Alter vorsorgen. Der positive Nutzen der Riester-Rentenverträge ist belegt, gerade für die Geringverdiener. Zudem müssen die Gebühren für den Abschluss und die Verwaltung der Versicherungsprodukte gesenkt werden. Es bedarf einer Deckelung der Verwaltungskosten. Der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Luftnummer! Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung auf, die Modelle der privaten Altersvorsorge stabil, für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen gerecht, ausgewogen und vor allem transparent auszugestalten. Darüber hinaus muss die gesetzliche Rentenversicherung die zentrale Altersvorsorge bleiben. Wir setzen uns für eine solidarische Rente ein. 13 Ergänzender Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht 2012 gemäß 154 Abs. 2 SGB VI (Alterssicherungsbericht 2012); S Rede vom zum Thema: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG). Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 27

31 Im Klartext Offenlegung meiner Bezüge als Abgeordnete Immer wieder sind die Einkünfte von Abgeordneten, die Altersversorgung, die steuerfreie Aufwandspauschale und Politiker- Privilegien Thema in den Medien und am Stammtisch. Aus vielen Diskussionsrunden weiß ich, dass trotzdem in der breiten Öffentlichkeit nur wenig Faktenwissen zu diesem Thema vorhanden ist. Ich möchte als Gläserne Abgeordnete Fakten gegen Vorurteile und Halbwahrheiten setzen. Deshalb lege ich alle meine Einkünfte, aber auch mandatsbedingte unabwendbare Aufwendungen offen und biete zusätzliche Informationen zum Thema Abgeordnetenentschädigung an, für all diejenigen, die wirklich informiert sein wollen. Abgeordnete als Beruf ohne Nebentätigkeit oder Nebeneinkünfte Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Abgeordneter ist ein Beruf, deshalb habe ich keine Nebentätigkeiten neben dem Mandat, außer ehrenamtliche Tätigkeiten in der Kommunalpolitik oder in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 40, 296ff.) muss die Entschädigung der Bedeutung des Amtes eines Abgeordneten unter Berücksichtigung der damit verbundenen Ranges gerecht werden. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich nach geltendem Recht an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen sowie von Richtern an Obersten Bundesgerichten. Als vergleichbar mit den Abgeordneten, die Wahlkreise mit bis Wahlberechtigten vertreten, werden Bürgermeister kleiner Städte und von Gemeinden mit bis Einwohnern angesehen. Monatliche Bezüge und Ausgaben Meine nachstehenden Einkünfte und Ausgaben beziehen sich auf den Jahressteuerbescheid Bei Vorliegen aktueller Steuerbescheide wird die Aufstellung ergänzt. Abgeordnetenbezüge (AbgG 2011) Urlaubs- oder Weihnachtsgeld Zuschuss zum Krankenkassenbeitrag Sonderzahlungen o. Zulagen Nebeneinkünfte aus beruflicher o. Beratertätigkeit Ausgaben Steuern und Sozialversicherung Kranken- und Pflegeversicherung Mandatsbedingte Beiträge und Spenden Kostenpauschale 7.647,00 Euro --,-- Euro --,-- Euro --,-- Euro keine Einkünfte 2.355,00 Euro 620,00 Euro 1.348,00 Euro Für den tatsächlich entstandenen und sachlich angemessenen Aufwand, der mit dem Mandat verbunden ist, erhält ein Abgeordneter 3.868,00 Euro (AbgG 2010). Kosten, die darüber hinausgehen, können nicht steuerlich abgesetzt werden, denn es gibt für den Abgeordneten keine "Werbungskosten". Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Diese werden verwendet für: Mieten/Unterkünfte, Telefon, Porto, Fotokopien, Druckkosten, Fachliteratur, Zeitschriften, Rundschreiben, Materialien, Repräsentationen, Einladungen, Kosten für eigene Veranstaltungen und Veranstaltungskosten Dritter. Mit der Kostenpauschale sind alle Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 28

32 Im Klartext weiteren anfallenden mandatsbedingten Kosten abgegolten. Abgeordnete können weder Pauschalen, wie z.b. Journalisten, für Werbungs-, Fahrt-, Reise- oder Bürokosten steuerlich geltend machen. Reise- und Fahrtkosten Anstelle von Abrechnungsmöglichkeiten von Fahrtkosten erhält ein Abgeordneter eine Netz-Card der Deutschen Bahn von der Bundestagsverwaltung. Darüber hinaus können für die Wahrnehmung von mandatsbedingten Terminen, Inlandsflüge bei der Bundestagsverwaltung angemeldet und gebucht werden. Alle weiteren Kosten können Abgeordnete nicht geltend machen, wie z.b. Kilometergeld oder Hotel-/Übernachtungskosten. Mitarbeiterpauschale Die monatliche Mitarbeiterpauschale für die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Abgeordnetenbüros beträgt insgesamt ,00 Euro. Diese Summe erhält der Abgeordnete nicht persönlich. Die Verwaltung des Deutschen Bundestages prüft und wickelt alle Verträge nach den Richtlinien des Bundestages direkt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ab. Selbstverständlich entsprechen alle Verträge in meinem Büro den Richtlinien des Bundestages und den Empfehlungen der zuständigen DGB Gewerkschaft Ver.di. Ausblick Meine Position zu diesen Themen ist klar! Diese habe ich bereits in meinem Wahlkreisletter ("Letter 120") veröffentlicht und im November 2008 in die BT-Fraktion eingebracht: 1. Offenlegen aller Einkünfte während der Mandatszeit und Offenlegung der kumulieren den Wirkung der Besoldung von Regierungsmitgliedern. 2. Anrechnung aller beruflichen oder geschäftlichen Nebeneinkünfte auf die Diäten. Anrechnung der Dienstbezüge und Versorgungen von Ministern, Staatssekretären. 3. Anrechnung von Versorgungsansprüchen aus Mitgliedschaften in Landtagen oder im Europaparlament. 4. Anrechnung der Versorgungsansprüche von Oberbürgermeistern, Landräten oder ähnlichen Wahlfunktionen. 5. Anrechnung von Versorgungsansprüchen von Beamten aus öffentlichen Dienstverhältnissen. 6. Systemwechsel bei der Altersversorgung für die Abgeordneten z.b. wie in NRW. 7. Eine unabhängige Sachverständigenkommission beim Bundespräsidenten sollte eingesetzt und beauftragt werden, über die Höhe der Entschädigungen für Abgeordnete eine Empfehlung zu geben. Ein wichtiger Punkt ist bereits Beschluss des Bundestages (Juli 2011), dass Abgeordnete nicht mehr selbst die Höhe der Bezüge festlegen, sondern eine vom Bundestag eingesetzte unabhängige Kommission soll ein Verfahren über die zukünftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und Neuregelung der Altersversorgung vorlegen....und zur Frage Transparenz: Ich möchte meine persönliche und die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema Transparenz darlegen. Die Diskussion der letzten Wochen um die Frage der Transparenz wird so unehrlich von der schwarz-gelben Bundestagskoalition geführt, dass es schon peinlich wird. Wir erinnern uns an den Fall Kohl, der sich an nichts mehr erinnern konnte, an Koch, an die FDP und, und, und In jedem Fall nimmt die Demokratie und die Glaubwürdigkeit des Parlamentes und der Abgeordneten schaden. Klare, präzise und allgemeingültige Transparenzregelungen für Einkünfte von uns Abgeordneten sind wichtig, sodass sich alle Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 29

33 Im Klartext Bürgerinnen und Bürger ihr eigenes Urteil bilden können, ob wir möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und es jederzeit erkennbar ist, wo mögliche Interessenverflechtungen bestehen. Bis heute gibt es keine Einigung auf mehr Transparenz. Die Koalition (CDU/CSU und FDP) hat mit immer neuen Argumenten versucht, eine Einigung zu verhindern. In der öffentlichen Debatte behaupten sie dann genau das Gegenteil von dem, was sie in den Gremien verhindern. Um umfassende Transparenz zu erzielen, muss aber noch mehr geleistet werden. Aus unseren Forderungen möchte ich nur drei vorstellen: 1. Wir fordern ein Lobbyregister für den Deutschen Bundestag, in dem Lobbyisten ihre Finanzierung offen legen müssen. 2. Wir werden in der nächsten Wahlperiode das Informationsfreiheitsgesetz modernisieren und die Auskunftsrechte der Bürgerinnen und Bürger gesetzlich erweitern. 3. Wir wollen die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Leider ist bisher nur der Stimmenkauf strafbar, nicht aber die Bestechung des Abgeordneten. Das ist der Grund, warum das Übereinkommen gegen Korruption von Deutschland nicht ratifiziert werden kann. Wir Sozialdemokraten haben einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, den die Koalition blockiert. Alle weitergehenden Informationen findet Ihr/Sie auf meiner Homepage und Internetseite des Bundestages. Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 30

34 Anhang Anlagen: Verteilung der Engagierten nach Bereichen (Die Zahlen beziehen sich auf die gesamte Wohnbevölkerung; Doppelnennungen sind möglich): Bereich Verteilung Sport und Bewegung 22% Freizeit und Geselligkeit 11% Kultur und Musik 10% Schule und Kindergarten 12% Sozialer Bereich 8% Kirchlicher/religiöser Bereich 11% Berufliche Interessenvertretung 5% Umwelt- und Naturschutz, Tierschutz 3% Politik/ politische Interessensvertretung 5% Außerschulische Jugendarbeit, Bildungsarbeit 3% für Erwachsene Rettungsdienste/Freiwillige Feuerwehr 4% Gesundheitsbereich 2% Justiz/ Kriminalitätsprobleme 2% Sonstige bürgerschaftliche Aktivitäten am Wohnort 2% Quelle: Bericht der Enquete-Kommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, Drs. 14/8900 vom Bürger und Bürgerinnen zu Gast in Berlin im Rahmen der Kontingentfahrten: gesamt ohne Kontingent Info- Kontingent Plenar- Kontingent Winter- Kontingent Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 31

35 IMPRESSUM Kontakt: Berliner Büro von Petra Hinz, MdB Platz der Republik Berlin petra.hinz@bundestag.de Herausgeberin: Petra Hinz, MdB Redaktion: Petra Hinz, MdB Alexander Bultmann Stephan Woznitza Gerrit Gramer Essen und Berlin, im März 2013 Zwischenruf, Nr. 4/ März 2013, Petra Hinz, MdB 32

36 WENN ICH SAGEN SOLL, WAS MIR NEBEN DEM FRIEDEN WICHTIGER SEI ALS ALLES ANDERE, DANN LAUTET MEINE ANTWORT OHNE WENN UND ABER: FREIHEIT. DIE FREIHEIT FÜR VIELE, NICHT NUR FÜR DIE WENIGEN. FREIHEIT DES GEWISSENS UND DER MEINUNG. AUCH FREIHEIT VON NOT UND VON FURCHT. (WILLY BRANDT, REDE VOR DEM AUßERORDENTLICHEN SPD-PARTEITAG IN BONN, 14. JUNI 1987)

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