Der Fiskalrat in Österreich*)

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1 FISKALRAT Austria Der Fiskalrat in Österreich*) Aufgaben und aktuelle Budgetentwicklung Montag, 16. Dezember 2013 Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer Präsident des Fiskalrates *) BGBl. I Nr. 149/2013 vom 31. Juli 2013 (

2 Themen der Präsentation 1. Aufgaben des Fiskalrates (ehem. Staatsschuldenausschuss) Fiskalrat als nationaler Wächter der EU-Fiskalregeln Fiskalrat in der Funktion als Berater und Koordinator in budgetären Fragen Produktpalette des Fiskalrates Zusammensetzung des Fiskalrates 2. Budgetentwicklung vor dem Hintergrund der EU-Vorgaben

3 Aufgaben des Fiskalrates (BGBl. 149/2013) 1. nationales Koordinierungs- u. Beratungsgremium ( alte Aufgaben) Einschätzung der finanzpolitischen Lage mit Vorschau Analyse der Nachhaltigkeit und Qualität der Budgetpolitik Analysen über volkswirtschaftliche Auswirkungen der Verschuldung der öffentlichen Haushalte Abgabe von schriftlichen Empfehlungen Jährliche Berichterstattung Mitwirkung bei der öffentlichen Meinungsbildung 2. Teil des EU-Steuerungsprozesses (neue, zusätzliche Aufgaben) u. a. zeitnahe Beobachtung der Einhaltung der nationalen, EUkonformen Fiskalregeln sowie Empfehlungen zur mittelfristigen Budgetausrichtung

4 Fiskalrat obliegt EU-Watch-Dog-Funktion auf nationaler Ebene Fiskalrahmenrichtlinie (Artikel 6, Richtlinie 2011/85/EU):..effektive und zeitnahe Überwachung der Einhaltung der Regeln, die von unabhängigen Einrichtungen vorgenommen wird. Fiskalpolitischer Pakt (Artikel 3, BGBl. III Nr. 17/2013): u. a. Regel gilt als eingehalten, wenn der jährliche strukturelle Saldo des Gesamtstaates dem länderspezifischen mittelfristigen Ziel..., mit einer Untergrenze von einem strukturellen Defizit von 0,5% des BIP zu Marktpreisen, entspricht (Art. 3 Abs. 1). Twopack (Artikel 2, 4 u. 5 Verordnung (EU) Nr. 473/2013): u. a. Diese Einrichtungen nehmen gegebenenfalls öffentliche Bewertungen in Bezug auf nationale Haushaltsregeln vor.

5 FISK als Berater und Koordinator der nationalen Budgetpolitik Österr. Bundesfinanzierungsagentur Fiskalrat *) (bislang Staatsschuldenausschuss) Rechnungshof Operatives Schuldenmanagement Beratungsfunktion f. BMF u. Nationalrat u. Koordinierungsgremium Gremium zur rezenten Überwachung der EU-Fiskalregeln in AT auf Basis von Prognosen (neu) Gebarungskontrolle Überprüfung von allfälligen Verfehlungen der nationalen Fiskalregeln (ÖSTP 2012) Finanzminister (Landes- und Gemeindepolitiker) Stabilitätsprogramm, Finanzpläne, Budgets etc. Nationalrat Wirtschaftsprognosen als Basis für das Stabilitätsprogramm der BReg. Österr. Institut für Wirtschaftsforschung Budgetdaten gemäß ESVG, ÖSTP etc. Ex-post Berechnungen zu den nationalen Fiskalregeln (ÖSTP 2012) Statistik Austria Unterstützungsorgan des Parlaments in budgetären Angelegenheiten Budgetdienst des Parlaments *) Bei OeNB angesiedelt (Bereitstellung von Personal und Kosten)

6 Kernelemente für die Erfüllung der EU-Aufgabe einer zeitnahen Überwachung Aktuelles, umfassendes Datenset (gesamt, subsektoral und regional) Makroökonomische Eckdaten (Wachstum, Zinsen, Beschäftigung etc.) ESVG- Daten zu staatlichen Einnahmen und Ausgaben des Jahres und der Verschuldung (gesamt, subsektoral und regional); Analytische Kenngrößen (Elastizitäten, Outputgap etc.) Voranschläge und unterjährige Daten für das Jahr t (aussagekräftig, möglichst ESVG) Amtliche Prognosen mit quantifizierten Maßnahmen Offizieller mittelfristiger Budgetpfad mit beschlossenen Maßnahmen für die Jahre t bis t+x (gesamt, subsektoral, regional) Offizielle No Policy-Change-Prognosen Geplante zusätzliche Maßnahmen (quantifizierte) für die Jahre t bis t+x Eigene Prognosen zur Evaluierung der offiziellen Ergebnisse No Policy Change Prognosen für t und t+1 (mit beschlossenen Maßnahmen) Alternative: Most Likely Prognose mit beschlossenen und erwarteten Maßnahmen

7 Produktpalette des Fiskalrates (im Vollausbau) 1. Mittelfristige Budgetvorschau: Stabilitätsprogramm des Staates und Subsektoren mit eigenen Berechnungen zur Einhaltung der Fiskalregeln und Evaluierungen auf Basis eigener Prognosen, 2. FISK-Jahresbericht : Eckgrößen zur Budgetentwicklung und Schuldenstand, -struktur sowie den außerbudgetären Verbindlichkeiten (gekürzter StA-Bericht) 3. Empfehlungen (einschließlich Konjunkturausblick) zweimal jährlich 4. Regionale budgetäre Entwicklungen: Analysen zur Einhaltung des ÖSTP 2012 bzw. der nationalen Fiskalregeln 5. Qualität der öffentlichen Finanzen : Analysen zur mittel- und langfristigen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung sowie Struktur des Staates 6. Sonstige Studien und Positionen zu einzelnen Themenbereichen

8 FISK-Mitglieder: unabhängig und weisungsfrei 15 für 6 Jahre anerkannte Experten im Bereich des Finanz- und Budgetwesens. Es entsenden: die Bundesregierung sechs Mitglieder, die Wirtschaftskammer Österreich im Einvernehmen mit der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern drei Mitglieder, die Bundesarbeitskammer drei Mitglieder, der Österreichische Gemeindebund, der Österreichische Städtebund und die Landeshauptleutekonferenz je ein Mitglied, die jedoch kein Stimmrecht haben. FISK-Präsidium: Präsident Univ.Prof. Dr. Bernhard Felderer, Vizepräsidenten: Univ.Prof. Dr. Haber und Dr. Marterbauer Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit

9 Themen der Präsentation Budgetentwicklung vor dem Hintergrund d. EU-Vorgaben Wirtschaftsindikatoren Budgetentwicklung 2013 und 2014 (Budgetvollzug des Bundes, Gesamtentwicklung) EU-Fiskalregeln und deren Anwendung für Österreich Österreich im internationalen Vergleich

10 Prognose der wichtigsten Wirtschaftsindikatoren für Österreich OeNB EU-Kommission Dezember 2013 November Veränderung zum Vorjahr in % BIP, real 0,4 1,6 1,9 0,4 1,6 1,8 Privater Konsum, real 0,0 0,7 1,1 0,0 0,9 1,0 Bruttoanlageinvestitionen, real -0,7 2,2 2,4-1,7 2,2 3,0 Exporte, real 1,6 3,7 5,2 1,6 4,7 5,8 Importe, real 0,1 3,7 5,2 0,4 4,5 5,6 BIP Deflator 1,8 1,6 1,6 2,1 1,7 1,7 Harmonisierter Verbraucherpreisindex 2,1 1,7 1,6 2,2 1,8 1,8 Lohnstückkosten 2,8 1,4 1,0 2,5 0,9 0,8 in % Arbeitslosenquote 1) 4,9 5,0 5,0 5,1 5,0 4,7 in % des BIP Leistungsbilanzsaldo 3,0 3,3 3,5 2,5 2,8 3,1 Finanzierungssaldo des Staates 2) -1,6-1,6-1,6-2,5. -1,9 1) In % des Arbeitskräfteangebots; Eurostat-Definition. 2) OeNB-Prognose: Finanzierungssaldo des Staates mit eventueller Bankenhilfe 2014 und 2015: -2,2% des BIP. Quelle: OeNB, WIFO, Europäische Kommission.

11 10-jährige EUR-Benchmark-Rendite (Deutschland) und Renditeaufschläge ausgewählter Euroländer Rendite in % 2,5 Renditeabstand in Prozentpunkten 2,5 2,0 1,5 1,0 1,9 1,4 10-jährige Rendite der Republik Österreich vom Nov. 2013: 2,08%; Effektivverzinsung der Republik Österreich Ende 2012: 3,6%; Ende Nov. 2013: 3,4%. 1,7 1,1 1,3 0,8 1,5 1,6 1,3 1,6 1,8 2,0 1,5 1,0 0,5 0,5 0,3 0,4 0,4 0,4 0,5 0,0 Jän.12 Apr.12 Jul.12 Okt.12 Jän.13 Apr.13 Jul.13 Okt.13 0,0 10-jährige Euro-Benchmark (links) Renditeaufschlag Österreich Renditeaufschlag Belgien Renditeaufschlag Frankreich Renditeaufschlag Niederlande Quelle: OeBFA, Datastream.

12 Erfreuliche Budgetentwicklung in Österreich 2013 trotz Zusatzausgaben Zielwert für gesamtstaatliches Defizit 2013 von 2,3% des BIP wird unterschritten werden: Effekte der Konsolidierungsmaßnahmen (Stabilitätsgesetz I und II; u. a. Nulllohnrunde f. Bundesbedienstete, geringe Pensionsanpassungen, Steuererhöhungen) Restriktiver Budgetvollzug Auktionserlös LTE-Mobilfunklizenzen Über den Voranschlag liegende Einkommen- und Ertragsteuern sowie Sozialbeiträge Niedrigere Zinszahlungen als erwartet Nichtbudgetierte Zusatzausgaben für verstaatlichte Banken von +1 Mrd EUR werden mehr als kompensiert.

13 Abgabenerfolg des Bundes von Jänner bis Oktober 2013 in Mio EUR Jän. bis Okt Jän. bis Okt Veränd. Veränd. in % BRA 2012 BVA 2013 Veränd. in % BVA 2013 ggü. BRA 2012 Einkommen- und Vermögensteuern ,3% ,8% davon: Veranlagte Einkommensteuer ,3% ,7% Lohnsteuer ,6% ,2% Kapitalertragsteuern ,7% ,6% Körperschaftsteuer ,3% ,7% Wohnbauförderungsbeitrag ,6% ,6% Verbrauchs- und Verkehrssteuern ,6% ,0% davon: Umsatzsteuer ,1% ,0% Mineralölsteuer ,7% ,9% Energieabgaben ,3% ,7% Normverbrauchsabgabe ,0% ,4% Grunderwerbsteuer ,5% ,4% Versicherungssteuer ,4% ,5% Motorbezogene Versicherungssteuer ,0% ,5% Gebühren, Bundesverwaltungsabgaben und sonstige Abgaben ,6% ,8% Bruttogesamteinnahmen ,5% ,1% minus Überweisungen Finanzausgleich ,5% ,4% minus Überweisungen/EU ,9% ,0% Nettoabgabenerfolg ,4% ,0% Laut Finanzierungsrechnung. Rundungen können Rechnungsdifferenzen ergeben. Abkürzungen: BRA = Bundesrechnungsabschluss, BVA = Bundesvoranschlag. Quelle: BMF.

14 Entwicklung der Budgetausgaben des Bundes 2013 Finanzierungsrechnung in Mio EUR Monatserfolg Monatserfolg kumuliert Oktober 2013 Jän.-Okt Jahreswert BVA 2013 Fortschreibung für 2013*) Differenz zu BVA 2013 Auszahlungen aus der operativen Verwaltungstätigkeit Auszahlungen aus Personalaufwand Auszahlungen aus betrieblichem Sachaufwand Auszahlungen aus Finanzaufwand Auszahlungen aus Transfers Auszahlungen aus Transfers an öffentliche Körperschaften und Rechtsträger Auszahlungen aus Transfers an ausländ. Körperschaften und Rechtsträger Auszahlungen aus Transfers an Unternehmen Auszahlungen aus Transfers an private Haushalte Auszahlungen aus sonstigen Transfers Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit Auszahlungen aus dem Zugang von Sachanlagen Auszahlungen aus dem Zugang von immateriellen Vermögensgegenständen Auszahlungen aus dem Zugang von Beteiligungen Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen sowie gewährten Vorschüssen Auszahlungen aus der Gewährung von Darlehen Auszahlungen aus Finanzhaftungen Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen Summe Auszahlungen *) Diese Schätzung basiert auf einer Fortschreibung der Ausgabenentwicklung auf Basis der Monate Jänner bis Oktober Quelle: BMF und eigene Berechnungen.

15 Maastricht-Effekte des österreichischen Bankenpakets in Mrd EUR *) Staatseinnahmen (1) 0,0 0,2 0,6 0,6 0,5 0,4 Haftungsentgelte 0,0 0,2 0,3 0,3 0,2 0,1 Dividenden (Partizipationskapital) 0,0 0,0 0,3 0,3 0,3 0,3 Staatsausgaben (2) 0,0 0,3 2,0 1,0 3,1 2,3 Finanzierungskosten 0,0 0,1 0,3 0,3 0,3 0,3 Vermögenstransfers 0,0 0,1 1,7 0,7 2,8 2,0 Finanzierungssaldo laut Maastricht (3)=(1)-(2) 0,0 0,0-1,4-0,3-2,6-1,9 Stock-Flow Adjustments (4) 0,9 4,7 0,0-0,6-0,7-1,4 Veränderung des Schuldenstandes (5)=(4)-(3) 0,9 4,8 1,4-0,3 1,9 0,4 Maastricht-Schuldenstand (5) kumuliert 0,9 5,7 7,1 6,8 8,7 9,1 Memo: Stabilitätsabgabe der Banken 0,0 0,0 0,0 0,5 0,6 0,6 *) Schätzung. Quelle: BMF, eigene Berechnungen.

16 Budgetpfad Österreichs 2000 bis 2015 gemäß Maastricht*) in % des BIP -5,0-4,5-4,4-4,1-4,5-4,0-3,5-3,0-2,5-2,0-1,0 Finanzierungssaldo: BMF: 2013: -2,3% des BIP; 2014: % des BIP (Okt. 2013). OeNB: 2013: -1,6% des BIP; 2014: -1,6% des BIP (ohne Bankenhilfe, Dez. 2013). -1,7-0,7-0,9-0,8-1,8-1,7-1,3-2,0-1,9-0,9-0,9-2,8-3,3-2,5-2,2-2,5-2,5-1,9-1,6-1,6-1,2-0,5 0,0 0,0 Finanzierungssaldo Struktureller Budgetsaldo **) *) Gemäß ESVG 95 im Sinne der Budgetären Notifikation. **) 2004: ÖBB-Forderungsverzicht des Bundes. Quelle: Herbstprognose der EU-Kommission vom November Verbesserung des strukturellen Saldos ist nicht ausreichend

17 EU-Regeln geben konsequenten Konsolidierungskurs vor Vorgaben im Rahmen des ÜD Verfahrens: Rückführung der Defizitquote auf unter 3% des BIP bis 2013 durchschnittliche, jährliche Defizitreduktion (strukturell) von 0,75% des BIP in den Jahren 2011 bis 2013 rückläufige Schuldenquote Mögliche Einstellung des Verfahrens 2014 macht Vorgaben des präventiven Arms des SWP wirksam: Verbesserung des strukturellen Budgetsaldos um mehr als 0,5% des BIP p.a. Erreichung des MTO bis 2015 notwendig! Wachstumsrate der realen Ausgaben darf Wachstumsrate des Potentialoutputs minus Abschlag (AT: 1%) nicht übersteigen.

18 Strikte Anwendung der EU-Fiskalregeln macht zusätzliche strukturelle Anpassungen notwendig Staat insgesamt EU-Vorgaben für die strukturelle Anpassung in Richtung MTO Korrektiver Arm des SWP Präventiver Arm Ø Struktureller Budgetsaldo (in % des BIP) 2) -1,0-0,5 Veränderung des strukturellen Budgetsaldos (in %-Punkten des BIP) 0,75 >0,5 >0,5 "Realisierte" strukturelle Anpassung laut EK Struktureller Budgetsaldo (in % des BIP) -2,2-1,6-1,6 - -1,2 Veränderung des strukturellen Budgetsaldos (in %-Punkten des BIP) 1,1 0,7 0,0 0,6 0,0 3) 0,3 Korrekturfaktor 4) (in %-Punkten des BIP) ,2 - - Strukturelle Anpassung inklusive Korrekturfaktor ("effective action") (in %-Punkten des BIP) ,8 - - Erreichung der Zielvorgabe: strukturelle Anpassung MTO ja nein nein Ausgabenregel 5) Referenzrate für zulässiges reales Ausgabenwachstum 6) (Veränderung in %) ,1 - Prognostizierte Rate für das Ausgabenaggregat 7) (Veränderung in %) ,3 - Abweichung (in %-Punkten) ,2-1) Die Berechnungen basieren auf der Herbstprognose der EK vom November ) Unter der Annahme einer strukturellen Verbesserung um 0,55% des BIP p. a. 3) Rundungsdifferenz. 4) Berücksichtigt v. a. Revisionen des Potenzialwachstums, die sich im Vergleich zum Zeitpunkt der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des ÜD-Verfahrens ergeben haben. Der Korrekturfaktor wird nur im korrektiven Arm angewendet. 5) Die Ausgabenregel findet ausschließlich im präventiven Arm des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) Anwendung. 6) Durchschnittliche Potenzialwachstumsrate der Jahre t-5 bis t+4 abzüglich eines Abschlags, da das MTO noch nicht erreicht wurde. 7) Im zugrunde liegenden Ausgabenaggrat sind u. a. keine Zinszahlungen oder Ausgaben für Arbeitslosenunterstützung enthalten und werden diskretionäre Einnahmen gegengerechnet. Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen.

19 Strukturelle öffentliche Finanzierungssalden im internationalen Vergleich 2013 und 2014 Euroraum Nicht-Euroraum in % des BIP in % des BIP Griechenland Deutschland Luxemburg Estland Finnland Italien Euro-18 Lettland Österreich Niederlande Belgien Slowakei Frankreich Slowenien Malta Portugal Spanien Zypern Irland ,4-0,5-0,8-1,0-0,8-0,7-1,3-1,6-2,1-1,7-2,2-1,8-2,3-3,1-2,7-2,0-2,9-2,1-3,5-3,6-3,7-2,6-4,1-4,2-5,5-5,5-6,7-5,2 1,2 1,0 0,5 0,5 0,2 0,0 Schweden Dänemark Ungarn Tschechische Rep. Bulgarien Rumänien EU-28 Litauen Polen Kroatien Großbritannien ,4-2,3-2,2-1,9-2,1-1,8-3,0-2,6-4,0-3,2-4,1-6,0-5,7-4,8-0,2-0,1 0,1 0,5 Quelle: Herbstprognose 2013 der Europäischen Kommission (November 2013).

20 Öffentliche Verschuldung im internationalen Vergleich 2013 und 2014 in % des BIP in % des BIP Estland Luxemburg Lettland Slowakei Finnland Slowenien Malta Österreich Niederlande Deutschland Frankreich Spanien Euro-18 Belgien Zypern Irland Portugal Italien Griechenland 10,0 9,7 24,5 25,7 42,5 39, ,3 57,2 58,4 61,0 63,2 70,1 72,6 73,3 74,8 74,5 74,8 76,4 79,6 77,1 93,5 95,3 94,8 99,9 95,5 95,9 100,4 101,3 116,0 124,4 124,4 120,8 127,8 126,7 133,0 134,0 176,2 175,9 Bulgarien Rumänien Litauen Schweden Dänemark Tschechische Rep. Polen Kroatien Ungarn EU-28 Großbritannien 38,5 39, ,9 40,2 41,3 41,9 44,3 43,7 49,0 50,6 58,2 51,0 59,6 64,7 80,7 79,9 89,7 90,2 94,3 96,9 19,4 22,6 Quelle: Herbstprognose 2013 der Europäischen Kommission (November 2013), Euro-18 und EU-28-Aggregat: eigene Berechnung.

21 Abgabenquoten*) im internationalen Vergleich 2013 und 2014 in % des BIP Euroraum Nicht-Euroraum in % des BIP Lettland Slowakei Irland Estland Spanien Zypern Malta Griechenland Portugal Slowenien Luxemburg Niederlande Deutschland Euro-18 Italien Finnland Österreich Belgien Frankreich ,8 27,9 29,6 29,0 30,6 31,3 32,2 31,5 34,2 34,2 34,4 34,3 35,4 35,4 36,0 37,1 36,7 36,4 38,1 38,8 40,0 39,9 40,2 41,3 40,3 40,1 42,1 42,1 44,5 44,2 44,9 45,2 45,1 45,2 48,0 48,5 48,0 48,0 Litauen Bulgarien Rumänien Polen Kroatien Tschechische Rep. Großbritannien Ungarn EU-28 Schweden Dänemark 50,3 49,8 27,6 27, ,9 28,2 28,6 28,8 31,6 31,7 33,6 33,0 35,4 35,3 37,1 36,7 39,4 39,1 40,9 40,9 45,0 44,5 *) Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (inklusive imputierte SV-Beiträge, inklusive EU-Beiträge). Quelle: Herbstprognose 2013 der Europäischen Kommission (November 2013), Euro-18 und EU-28-Aggregat: eigene Berechnung.

22 Gesamteinschätzung des Fiskalrates für die Einhaltung der EU-Fiskalregeln Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen Österreichs ist durch strukturelle Reformen abzusichern Strukturelle Maßnahmen auf der Ausgabenseite u.a. Abbau von Mehrfachförderungen, Verwaltungsvereinfachung, Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen, verstärkte Kooperationen im Sozial- und Gemeindebereich Maßnahmen zur nachhaltigen Sicherung des Pensionssystems Wachstumsfördernde Strukturreformen im Steuerbereich, um Faktor Arbeit zu entlasten Offensivmaßnahmen, die durch ausgabenseitige Strukturreformen finanziert werden Einhaltung der EU-Fiskalregeln 2014 bislang nicht zur Gänze gewährleistet