Planerfassung (Digitalisierung) Formblatt 1 Erklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A bzw. 7 Abs. 1 VOL/EG

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1 Formblatt 1 Erklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A bzw. 7 Abs. 1 VOL/EG Ich erkläre/wir erklären, dass mein/unser Unternehmen gewerberechtlich ordnungsgemäß angemeldet ist, bzw. entsprechende gewerberechtliche Erlaubnisse erteilt wurden. Seite 1/2 mein/unser Unternehmen im entsprechenden Register eingetragen ist, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist. eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. die für die Ausführung der Leistung vorgesehenen Personen entsprechend zertifiziert, bzw. qualifiziert sind. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedateien personenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen der Beiträge zu den Krankenversicherungen und Berufsgenossenschaften nachgekommen sind und auch weiterhin nachkommen. ich/wir in den letzen zwei Jahren nicht zu einer Geldbuße gemäß 21 Arbeitnehmer-entsendegesetz bzw. 16 Mindestarbeitsbedingungengesetz von mehr als belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o.a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen oder bekannt ist. mir/uns nicht bekannt ist, dass im Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfülle(n). zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über mein/unser Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. ich/wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschließlich der dazugehörigen Rechtsverordnungen, ins-besondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften einhalten. die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.s.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungs-gesetzes, bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhalten.

2 Formblatt 1 Erklärung gemäß 6 Abs. 3 VOL/A bzw. 7 Abs. 1 VOL/EG Seite 2/2 Ich/Wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorzulegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragerfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter - auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen - mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. Ich verpflichte mich/wir verpflichten uns, Nachunternehmer nur unter der Voraussetzung zu beauftragen, dass der Nachunternehmer eine gleichlautende Erklärung abgibt. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von zwei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. Datum, Vor- und Zuname, Unterschrift, Firmenstempel

3 Formblatt 2 Erklärung und Vollmacht Unterschriftsbefugnis Erklärung und Vollmacht zur Unterschriftsbefugnis Vollmacht zur Unterschriftsbefugnis bei juristischen Personen, die nicht in einem Register eingetragen sind. Der untenstehend benannte Partner wird hiermit für die rechtsverbindliche Vertretung aller Partner bevollmächtigt. Partner 1 (Bevollmächtigter): Datum Vor- und Zuname, Unterschrift 1 - Bevollmächtigter Partner 2: Datum Vor- und Zuname, Unterschrift 2 Partner 3: Datum Vor- und Zuname, Unterschrift 3 Partner 4: Datum Vor- und Zuname, Unterschrift 4

4 Formblatt 3 Erklärung zu Unteraufträgen Erklärung zu Unteraufträgen Ich erkläre, dass ich nicht beabsichtige, Unteraufträge zu erteilen. Ich erkläre, dass ich unter Umständen beabsichtige, für die folgenden Leistungen Unteraufträge zu erteilen: Leistung: Unterauftragnehmer: Leistung: Unterauftragnehmer: Leistung: Unterauftragnehmer: Leistung: Unterauftragnehmer: Weitere und ergänzende Angaben hierzu sind ggf. auf einer gesonderten Anlage beizufügen und zu unterzeichnen. Datum Vor- und Zuname, Unterschrift Firmenstempel

5 Formblatt 4 Verpflichtungserklärung Drittunternehmen Verpflichtungserklärung Drittunternehmen / Nachunternehmer Das untenstehende Unternehmen Firmenname: Straße: PLZ, Ort: Ansprechpartner: Telefon: Telefax: verpflichtet sich, dass es dem Bewerber / Bieter / Auftragnehmer Name: im späteren Auftragsfall die für die Erfüllung des Auftrags notwendigen Ressourcen und das notwendige Knowhow zur Verfügung stellt. Weitere und ergänzende Angaben hierzu sind ggf. auf einer gesonderten Anlage beizufügen und zu unterzeichnen. Datum Vor- und Zuname, Unterschrift Firmenstempel

6 Formblatt 5 - Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Erklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen Ich erkläre/wir erklären, dass a) meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens diejenigen Arbeitsbedingungen einschließlich des Entgelts zu gewähren, die der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) vom (BGBl. I S. 799) einzuhaltende Tarifvertrag vorgibt oder andere gesetzliche Bestimmungen über Mindestentgelte einzuhalten, b) meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 zu bezahlen, c) ich/wir meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlen (Tarifvertragliche Regelungen bleiben davon unberührt), d) ich/wir von einem von mir/uns beauftragten Nachunternehmer oder von einem von mir/uns oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleiher verlange, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens die Arbeitsbedingungen zu gewähren, die ich selbst einzuhalten versprochen habe und mit diesen die Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen (Wirt 323) vereinbaren werde. Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentlich falsche Erklärung meinen/unseren Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zu Folge haben und mein/unser Unternehmen bis zur Dauer von drei Jahren von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden kann. Datum Vor- und Zuname, Unterschrift Firmenstempel

7 Formblatt 5a - BVB zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen

8 Formblatt 6 - Erklärung zu Frauenförderung Seite 1/3 Erklärung zu Frauenförderung Erklärung gemäß 1 Abs. 2 der Verordnung über die Förderung von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Frauenförderverordnung FFV). Hiermit erkläre(n) ich/wir Folgendes: - Zutreffendes bitte ankreuzen A. Anwendbarkeit von 13 Abs. 1 LGG Im Unternehmen sind in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen 1) beschäftigt (ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten). Ja Nein (dann keine weiteren Angaben erforderlich) 1) Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Abs. 1 Satz 3 des Kündigungsschutzgesetzes zu berücksichtigen. B. Falls ja, bitte folgende weitere Angaben: I. Beschäftigtenzahl (Bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl ist 23 Abs. 1 Satz 3 des Kündigungsschutz-gesetzes zu berücksichtigen.) Im Unternehmen sind in der Regel beschäftigt: über 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 1 FFV sind drei Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen, davon mindestens eine Maßnahme der Nummern 1 bis 6) über 20 bis 500 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 2 FFV sind drei Maßnahmen zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszuwählen) über 10 bis 20 Beschäftigte (gemäß 3 Abs. 3 FFV ist eine Maßnahme zur Förderung von Frauen und/oder der Vereinbarkeit von Beruf und Familie der Nummern 1 bis 17 auszuwählen)

9 Formblatt 6 - Erklärung zu Frauenförderung Seite 2/3 II. Maßnahmen zur Frauenförderung und/oder zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie In meinem/unserem Unternehmen werden während der Durchführung des Auftrags folgende Maßnahmen gemäß 2 FFV durchgeführt oder eingeleitet: 1 Umsetzung eines qualifizierten Frauenförderplans 2 Verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils an den Beschäftigten in allen Funktionsebenen 3 Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten in gehobenen und Leitungspositionen 4 Erhöhung des Anteils der Vergabe von Ausbildungsplätzen an Bewerberinnen 5 Berücksichtigung von weiblichen Auszubildenden bei der Übernahme in ein Arbeitsverhältnis zumindest entsprechend ihrem Ausbildungsanteil 6 Einsetzung einer Frauenbeauftragten 7 Angebot von Praktikumsplätzen für Mädchen und junge Frauen, insbesondere in Berufen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind 8 Spezielle Bildungsmaßnahmen nur für Frauen, die zur Erreichung qualifizierter Positionen befähigen sollen 9 Bereitstellung der Plätze bei sonstigen betrieblichen Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten 10 Bereitstellung der Plätze außerbetrieblicher, vom Betrieb finanzierter Bildungsmaßnahmen für Frauen zumindest entsprechend ihrem Anteil an den Beschäftigten 11 Bevorzugte Berücksichtigung von Frauen beim beruflichen Aufstieg nach erfolgreichem Abschluss einer inner- oder außerbetrieblichen Bildungsmaßnahme 12 Angebot flexibler, den individuellen Bedürfnissen entsprechender Gestaltung der Arbeitszeit 13 Angebot alternierender Telearbeit 14 Möglichkeit von Teilzeitarbeit, insbesondere in Führungspositionen 15 Gewährung eines betrieblichen, zeitlich aufteilbaren Erziehungsurlaubs bei ruhendem Arbeitsverhältnis 16 Bereitstellung betrieblicher oder externer Kinderbetreuung 17 Umwandlung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in mindestens Teilzeitarbeitsplätze 18 Vermeidung einer überproportionalen Verringerung des Frauenanteils an der Gesamtzahl der Beschäftigten bei Personalabbaumaßnahmen

10 Formblatt 6 - Erklärung zu Frauenförderung Seite 3/3 III. Weitere vertragliche Verpflichtungen Ich/Wir erkläre(n) mich/uns darüber hinaus mit folgenden Verpflichtungen gemäß 4 FFV einverstanden: Der Auftragnehmer hat das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten. Sofern sich der Auftragnehmer zur Vertragserfüllung eines Unterauftragnehmers bedient, hat er sicherzustellen, dass der Unterauftragnehmer sich nach Maßgabe von 3 FFV zur Durchführung von Maßnahmen gemäß 2 FFV und zur Einhaltung der Verpflichtungen nach 4 FFV bereit erklärt. Eine Verletzung dieser Verpflichtung durch den Unterauftragnehmer wird dem Auftragnehmer zugerechnet. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Auftragnehmer die Einhaltung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen nach dieser Rechtsverordnung nachzuweisen. Rechtliches Hindernis (Erforderlichenfalls anzugeben) An der Durchführung folgender Maßnahmen unter II. bzw. an der Übernahme folgender Verpflichtungen nach III. bin ich/sind wir gemäß 5 Abs. 2 FFV aus rechtlichen Gründen gehindert: Begründung: (auf Verlangen nachzuweisen) Mir/Uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung oder Verstöße gegen darin übernommene Verpflichtungen zu einem Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe bis zu einer Dauer von zwei Jahren führen können. (Datum, Vor- und Zuname, Unterschrift, Firmenstempel)

11 Formblatt 6a - BVB Frauenförderung

12 Formblatt 7 - Erklärung zu Antikorruptionsrichtlinie Erklärung zu Antikorruptionsrichtlinie der Tegel Projekt GmbH Die Antikorruptionsrichtlinie der Tegel Projekt GmbH enthält folgende Regelungen: 1. Es ist unzulässig, Personen, die in einem Arbeits-oder Dienstverhältnis zur Tegel Projekt GmbH stehen, außerhalb dieser Rechtsverhältnisse zusätzliche Aufträge zu erteilen. Dies gilt gleichfalls für die Beauftragung von Unternehmen, deren Anteile ganz oder teilweise von einem Beschäftigten oder einem Angehörigen eines Beschäftigten gehalten werden. Ausgenommen hiervon sind lediglich Beteiligungen an Unternehmen, die zum Zwecke der Kapitalanlage vorgenommen werden, sofern diese einen Anteil von 1% sämtlicher Unternehmensanteile nicht überschreiten. 2. Die Beschäftigung von Angehörigen ist grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Geschäftsführung in Textform. 3. Unter Beschäftigung ist der Abschluss eines Arbeitsverhältnisses oder die Erteilung eines Auftrags zu verstehen. 4. Angehörige sind: - eine Person, die mit einem Beschäftigten der Gesellschaft in einer eheähnlicher Gemeinschaft lebt, - der Verlobte, auch im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, - der Ehegatte oder Lebenspartner, - Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, - Geschwister, - Kinder der Geschwister, - Ehegatten oder Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten oder Lebenspartner, - Geschwister der Eltern, - Personen, die durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Eltern und Kind miteinander verbunden sind (Pflegeeltern und Pflegekinder). Ich/Wir erkläre/n, dass im Falle einer Beauftragung meines/unseres Unternehmens keine der oben genannten Regelungen verletzt werden würde. Datum Vor- und Zuname, Unterschrift Firmenstempel