Verfahrensverzeichnis

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1 Verfahrensverzeichnis nach 4g i.v.m. 18 und 4e Bundesdatenschutzgesetz H a u p t b l a t t Name/Verantwortliche Stelle Bezeichnung Straße PLZ / Ort Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick Groß-Berliner-Damm 73a-e Berlin Telefon (030) Telefax (030) adresse Internet-Adresse/URL Jobcenter-Berlin-Treptow-Koepenick@jobcenter-ge.de Vertretung Geschäftsführer Leiter in der Geschäftsführungsebene Andreas Peikert Barbara Damerau behördlicher Datenschutzbeauftragter Name -adresse Anton Jäger Anton.Jaeger2@jobcenter-ge.de

2 Kurzbezeichnung MiLoG-Rechner Langbezeichnung Rechner zur Überprüfung des Mindestlohnes nach dem Mindestlohngesetz Ordnungsmerkmal 0001 Zweckbestimmung Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Arbeitslohnes nach MiLoG, der durch erwerbsfähige Leistungsberechtigte und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft erzielt wird. Rechtsgrundlage SGB II 11, 19, 23, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialdaten (Lohnhöhe, Arbeitszeit, Branchenlöhne, beruflicher Status, Beschäftigungsbeginn) Sozialversicherungsträger (RV, KV, PV) Arbeitgeber, Finanzkontrolle Schwarzarbeit Automatische Löschung 0 Tag(e) / 0 Monat(e) / 0 Jahre nach Ausdruck des Ergebnisses sofortige Löschung ohne Speicherung

3 Kurzbezeichnung Überprüfung und Verfolgung von sittenwidrigen Lohnzahlungen Langbezeichnung Überprüfung und Verfolgung von sittenwidrigen Lohnzahlungen Ordnungsmerkmal 0002 Zweckbestimmung Übersicht und statistische Auswertung des Bearbeitungsstandes von sittenwidrigen / rechtswidrigen Lohnzahlungen Rechtsgrundlage SGB II 11, 19, 23, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialdaten (ALLEGRO-Nr., Wirtschaftszweig, Arbeitgeber, Tätigkeit, Berufsbezeichnung, Arbeitszeit, Lohnangaben) Weitergabe innerhalb des JC und an die vorgesetzten Dienststellen (Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, kommunaler Träger) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung

4 Anlage zum Verfahrensverzeichnis (BDSG) Kurzbezeichnung Prüfbogen KdU Langbezeichnung Prüfung der Angemessenheit der Wohnung Ordnungsmerkmal 003 Zweckbestimmung Überprüfung der Angemessenheit der Miethöhe für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Rechtsgrundlage SGB II 19, 22, 23, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialdaten (BG-Nummer, Nachnahme, Anzahl der Personen in der Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft, Grundmiete, Betriebskosten, Heizkosten, Eigenheim, Förderweg sozialer Wohnungsbau, Gebäudefläche, Heizungsart, zentrale Warmwasserversorgung, Erhöhungstatbestand) Weitergabe innerhalb des JC und an die vorgesetzten Dienststellen (Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, kommunaler Träger) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung

5 Anlage zum Verfahrensverzeichnis (BDSG) Kurzbezeichnung Antragsstatistik Langbezeichnung Antragsstatistik Ordnungsmerkmal 0004 Zweckbestimmung Steuerung der rechtzeitigen Bearbeitung der gestellten Leistungsanträge der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft Rechtsgrundlage SGB II 19, 22, 23, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialdaten (Allegro-Nr., Eingangsdatum, Erledigungsstatus, Bearbeitungsdatum, Anspruchsbeginn, Leistungsart, automatisch berechnete Arbeitstage) Weitergabe innerhalb des JC im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung

6 Kurzbezeichnung KWIS Langbezeichnung Kostenübernahme- und Wohnheimrechnung-Informationssystem Ordnungsmerkmal 0005 Zweckbestimmung Steuerung der rechtzeitigen Bearbeitung der für erwerbsfähige Leistungsberechtigte und mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft erteilten Kostenübernahmeerklärungen und Rechnungen in Wohnheimen Rechtsgrundlage SGB II 19, 22, 23, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Wohnheime Sozialdaten (ALLEGRO-Nr.,Ausstellungsdatum der Wohnheimzuweisungen / Rechnungen, Zeitraum der Wohnheimzuweisungen / Rechnungen, Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Anordnungsdatum, Umfang der Kostenübernahme, Wiedervorlagetermin für Mitwirkungsschreiben, Bearbeitungslaufzeit) Organisationsdaten des JC (Teambezeichnung) Weitergabe innerhalb des JC im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung

7 Kurzbezeichnung Sanktionsdatenbank Langbezeichnung Sanktionsdatenbank Ordnungsmerkmal 0006 Zweckbestimmung Steuerung der rechtzeitigen Bearbeitung des festgestellten Eintritts der Sanktionen im Falle der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft ; ferner statistische Auswertung Rechtsgrundlage SGB II 19, 22, 23, 31, 31a, 31b, 32, 51b Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft, Sozialdaten (Nachname, Vorname, BG-Nummer, Kundennummer, Rechtsgrundlage, Datum des Sanktionsereignisses, Prozentsatz, Anhörungsdatum, Veranlassungsdatum, Begründungen, Datum der Umsetzung, Betrag, Art der Umsetzung, Wiedervorlagetermin, Wegfall des Anspruchs, Gewährung von KdU in Sonderfällen) Organisationsdaten des JC (Vermittlungsteam, Leistungsteam) Weitergabe innerhalb des JC und statistische Daten an die vorgesetzten Dienststellen (Agentur für Arbeit, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, kommunaler Träger) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung

8 Kurzbezeichnung Mietzuschuss - Berechnungshilfe Langbezeichnung Mietzuschuss - Berechnungshilfe Ordnungsmerkmal 0007 Zweckbestimmung Berechnung des Mietzuschusses für ausgeschlossene Personen nach 7 Abs. 5 SGB II Ausgeschlossene Personen nach 7 Abs. 5 SGB II Rechtsgrundlage SGB II 7, 19, 22, 23, 27, 51b Ausgeschlossene Personen und ggf. die mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden weiteren Angehörigen Sozialdaten (Förderungsart schulischer Bildung, Gesamtbedarf Ausbildungsförderung, tatsächliche Kosten der Wohnung, individuelle Höchstgrenze, Einkommen aus Ausbildungsförderung, Kindergeld, sonstige Einkünfte, Absetzbeträge nach 11b SGB II, maximaler Zuschuss nach BaFöG / SGB III, Gesamtmiete, Heizungs- art, Gebäudegröße, zentrale / dezentrale Warmwasserversorgung, Erhöhungsbeträge Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, kommunaler Träger) im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Automatische Löschung 0 Tag(e) / 0 Monat(e) / 0 Jahre nach Ausdruck des Ergebnisses sofortige Löschung ohne Speicherung

9 Kurzbezeichnung Maßnahmekatalog Langbezeichnung Maßnahmekatalog Ordnungsmerkmal 0008 Zweckbestimmung Der Maßnahmekatalog ist ein Hilfsmittel, welches zu Besetzungsständen / Maßnahmeinhalten eingekaufter Förderinstrumente für alle Integrationsfachkräfte bereitstellt. Rechtsgrundlage SGB II 2, 3, 4, Erwerbsfähige Leistungsberechtigte Mitarbeiter des Vermittlungs- und Arbeitgeberteams Sozialdaten Maßnahme-Nr., cosach-nr., Maßn.-ID, Vermittlungsbereich für unter und über 25 Jährige, Organisations- laufende / künftige / gesperrte Maßn., Maßn. mit freien Plätzen, Maßn.-typ, Träger, daten Tätigkeitsfeld, besondere Personengruppen, Betreuerteam, Maßn.-beginn- und -ende, Teilnehmerzahl Soll / Ist, Maßn.-inhalt, Kontaktdaten des Maßn.-trägers, Name des Maßn.- betreuers, Vormerkliste, Flyer, Zusatzinfo zur EGV, Vermerke Weitergabe innerhalb des JC im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung 0 Tag(e) / 0 Monat(e) / 1,5 Jahre