Gemeindevertreter: Herr A. Hepp (Vors.) Frau H. Becker-Heinrich. Sachkundige Einwohner: Frau J. Gatzky Frau Dr. U. Schudack

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1 Großbeeren, Ergebnisprotokoll der des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Vereine am Dienstag, , Uhr, im Sitzungsraum der Alten Molkerei, Am Rathaus 2, Großbeeren Anwesende: Gemeindevertreter: Herr A. Hepp (Vors.) Frau H. Becker-Heinrich Frau P. Brückner Herr T. Grzeskowiak Herr T. Plickett Herr M. Seelig Sachkundige Einwohner: Frau J. Gatzky Frau Dr. U. Schudack Herr N. Stäblein Herr R. Witting Frau B. Zempel Entschuldigt: Herr R. Gatzky Herr M. Exner Von der Verwaltung: Herr Ahlgrimm, Bürgermeister Gäste: zu TOP 5 Herr S. Schelinski, trias ggmbh Otfried-Preußler Grund- und Oberschule: Herr Petersen, Frau Brunner, Herr Affeldt sowie weitere 9 Gäste Protokollführung: Frau Hedelt Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Anwesenheit Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Vereine, Herr Hepp, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung fest. Die Beschlussfähigkeit ist mit 6 Gemeindevertretern gegeben. Verlesung und Feststellung der Tagesordnung Die mit der Einladung zugestellte Tagesordnung wird verlesen. Änderungswünsche bzw. Ergänzungen bestehen nicht. Somit gilt die Tagesordnung als angenommen. Einarbeitung evtl. Änderungswünsche in das Protokoll der vergangenen Sitzung Das Protokoll wird bestätigt. Einwohnerfragestunde Herr Bartoszek hat einige Fragen zum Kitagesetz (KitaG) e: Zum Thema Überwachung der Einhaltung des Gesetzes, ist Antwort von Herrn Ahlgrimm, dass im Kitabereich selbst die Zuständigkeit der Überwachung der ordnungsgemäßen Ausstattung z.b. mit Personal, liegt. Zuständig für die Überwachung der pädagogischen Fragen, die das KitaG dem Träger, hier der Gemeinde für die kommunalen Kitas, auferlegt, ist der derzeit noch bestehende Bereich Bürgerdienste. Mit der Überwachung der Kitas in freier Trägerschaft, hat die Gemeinde nichts zu tun. Sie hat mit diesen einen Vertrag. Diese Einrichtungen sind über ihren Träger verpflichtet, für eine Einhaltung des KitaG Sorge zu tragen. Die Gemeindeverwaltung kann lediglich bei den Abrechnungen, die ihr gegen- _

2 - 2 - über erteilt werden, falls erforderlich, einen Hinweis geben. Herrn Ahlgrimm sind keine Verstöße grundsätzlich gegen das KitaG, egal von welcher Einrichtung, bekannt. Bei der Nachfrage von Verstößen geht es Herrn Bartoszek um die Abrechnung der Zwischenmahlzeiten in der Kita Löwenzahn. Eine diesbezügliche Anfrage hatte er bereits im Februar im Bildungsausschuss gestellt. Lt. Aussage von Herr Swik, DRK-Kreisvorsitzender liest er das KitaG in dieser Frage anders, Herr Diskowski (Referatsleiter MBJS) liest es wiederum anders. Lt. Herrn Swik hatte er die Gemeinde/Herrn Ahlgrimm bereits mehrfach angeschrieben, um eine Übereinkunft zu erreichen. Eine entsprechende Antwort der Gemeinde liegt jetzt wohl vor. Lt. Herrn Ahlgrimm gibt es noch keine Antwort bzw. Annäherung. Grundsätzliche Frage war, wenn das DRK die Kosten, die es für Frühstück und Vesper von den Eltern verlangt, nicht mehr von diesen erhält, ob das DRK diese Kosten dann vollständig gegenüber der Gemeinde geltend machen könnte. Wie von Herrn Ahlgrimm gegenüber Herrn Swik in einem Gespräch im März dargelegt, kann die Fragestellung nicht so einfach bearbeitet werden. Das KitaG sieht vor, dass es bei einem Verlust, der für den Träger auftritt, die Möglichkeit bietet, dass die Kommune, in der der Träger arbeitet, einen finanziellen Ausgleich leistet. Es sagt auch, dass der Träger verpflichtet ist, angemessene Eigenmittel mit einzusetzen (z.b. Mitgliedsbeiträge, Spenden). Das muss bei der Verlustabrechnung am Ende des Jahres gegenübergestellt werden. Lt. Herrn Bartoszek ist Aussage des KitaG, dass alle Leistungen, die mit der Betreuung des Kindes zu tun haben - außer Mittagessen, hier haben die Eltern einen gewissen Anteil zu tragen der Träger stellen muss. Für Eltern ist es ärgerlich, wenn sie mit dem Träger ein halbes Jahr nicht weiterkommen, da lt. Aussage des Träger, die Frage erst mit der Gemeindeverwaltung geklärt werden muss. Für Herrn Bartoszek ist wichtig, ob es hier zwischenzeitlich eine Meldung gab. Herr Ahlgrimm weist nochmals darauf hin, dass das Ganze der Jahresendabrechnung vorbehalten ist. Das KitaG in der bisherigen Form sieht den Zuschuss der Gemeinde erst dann vor, wenn die Fortführung der Trägerschaft finanziell gefährdet ist. Von Frau Brückner wird nochmals auf die zwei Rechtsauffassungen bei der Handhabung des KitaG eingegangen hinsichtlich der Kostenweitergabe für die Versorgung des Kindes: Handhabung wie in der Gemeinde Großbeeren oder Handhabung wie in der DRK-Einrichtung; bedeutet, alle Kosten für die Versorgung werden auf die Eltern umgelegt, bis auf einen unterstützenden Beitrag für das Mittagessen. Sie weist darauf hin, dass die Stadt Prenzlau gegen die Interpretation der gesamten Versorgung des Kindes geklagt hat eine richterliche Entscheidung für eine endgültige Klärung steht noch aus. Sie warnt davor, nicht mit einer Ersparnis für die Eltern zu rechnen, da die Kosten sich im Endeffekt wieder in der Platzkalkulation (Elterngeldberechnung) finden. Lt. Herrn Bartoszek geht es darum, dass es ein Gesetz gibt, das nicht eingehalten wird. Wenn man das Gesetz anders haben möchte, muss man es anders schreiben. Eine weitere Nachfrage von Herrn Bartoszek aus der Februar-Sitzung betraf die Platzkostenkalkulation. Lt. Herrn Ahlgrimm liegt den Gemeindevertretern die Platzkostenkalkulation zwischenzeitlich vor. Sie wird jetzt als TOP in die Tagesordnung aufgenommen, um sie dann in die Satzung einzuarbeiten. Ein anwesender Gast wurde von einem Vater eines Hortkindes gebeten, sich einmal den Zustand der Pappeln im Hort Großbärenkinder anzusehen. Ein Sachkundiger war der Meinung, dass diese beschnitten werden sollten, um die Kinder vor evtl. herabfallenden, morschen Ästen zu schützen. Der Hinweis wird von Herrn Ahlgrimm aufgenommen.

3 - 3 - TOP 5 Tablet-Projekt Otfried-Preußler-Schule Großbeeren Der Bildungsausschuss war von der Schule mit dem Wunsch angesprochen worden, ein Tablet-Projekt im Unterricht durchzuführen. Mit der Idee eines evtl. Sponsorings, ist Herr Hepp auf die Fa. trias ggmbh Gemeinnützige Ges. f. Arbeit, Gesundheit u. Soziales, zugegangen, die sich eine solche Unterstützung vorstellen könnte. Herr Schelinski, Geschäftsführer der trias ggmbh ist heute anwesend. - Es geht um die Anschaffung von 200 Tablets für 200 Schüler, Kostenvolumen ca. TEUR 30. Eckpunkt: Die Geräte werden für 3 Jahre zur Verfügung gestellt, die Wartung erfolgt durch Fa. trias. Es ist im Vorfeld beabsichtigt, einen Vertrag mit den Eltern abzuschließen, dass im Falle von mutwilliger Zerstörung oder Verlust des Gerätes, eine Wiederbeschaffung zu Lasten der Eltern erfolgt. Einige Geräte werden in Reserve gehalten. Im Gegenzug wird von trias um eine Auswertung gebeten, die über ein von trias entwickeltes Programm/Link erfolgt und nur wenige Unterrichtsminuten in Anspruch nimmt. Das Wort wird Herrn Schelinski (Vater eines Kindes an der Otfried-Preußler- Schule) erteilt mit der Bitte um nähere Informationen bzw. Einzelheiten. Seine Idee ist, wenn trias das Projekt unterstützen kann, sollte es gleich mit einer Evaluation kombiniert werden, dass die Ergebnisse aus dem über drei Jahre laufenden Projekt wissenschaftlich ausgewertet werden, damit sie dann auch für die Bildungslandschaft in Berlin und Brandenburg verwendet werden können. Im Rahmen der Evaluation sollen die Vor- und Nachteile für dieses Projekt herausgearbeitet werden. Die Fa. trias, Herr Schelinski bekundet nochmals das Interesse, das Tablet-Projekt der Schule zu unterstützen und die erforderlichen Dinge zu eruieren, um dann mit dem Ergebnis weiterzuarbeiten wobei die Fa. trias als Bildungs- und Entwicklungsträger für neue Projekte zuständig ist und die GfDP (Ges. f. Datenschutz u. Projektentwicklung GmbH), eine weitere Tochter, die federführend mitmacht, für Datenschutzangelegenheiten. Im Anschluss wird auf Fragen der Ausschussmitglieder eingegangen: Geplant ist der Einsatz des Tablet-Projektes in den Klassenstufen Mit einem Wegfall der Schulbücher oder Lizenzen ist durch den Einsatz von Tablets im Moment nicht zu rechnen, da die Version eines elektronischen Schulbuches noch an den Kauf des gedruckten Buches gebunden ist; die Zukunft bleibt abzuwarten. Auf die Nachfrage zu Datenschutz, Nutzung der Daten auf den Tablets und Verschlüsselung gegenüber bestimmten Programmen, wird von Herrn Schelinski ausführlich eingegangen. Weitere Erläuterungen zum Thema MAC- Adressen und Zugriff auf WLan der Schule, erfolgen durch Herrn Ahlgrimm. Frau Becker-Heinrich begrüßt das Tablet-Projekt, bittet jedoch Fa. trias, das Projekt erst einmal mit dem Ministerium abzuklären, da lt. ihrem Wissen, jede Umfrage, die gemacht wird, durch dieses genehmigt sein muss. Herr Schelinski bedankt sich für den Hinweis. Sobald in der Gemeinde eine Entscheidung getroffen wurde, wird trias auf das Ministerium zugehen. Auf Nachfrage zu dem derzeitigen Stand der technischen Voraussetzungen an der Schule, damit 200 Tablets an das Netz gehen können, erklärt Herr Affeldt, dass die Schule zwischenzeitlich auf einem sehr guten Stand ist. Er weist jedoch darauf hin. dass man sich gegen Schadprogramme etc. zwar gut absichern kann, eine 100 %ige Sicherheit gibt es jedoch nicht. Frau Brückner begrüßt das Tablet-Projekt und das Sponsoring. Sie erinnert jedoch daran, dass bei der ersten Vorstellung des Tablet-Projektes durch die Schule und hier die Frage der Ausgabe von den Tablets über die Schule/Gemeinde oder über die Eltern finanziert, ausführlich diskutiert wurde. Es gab seinerzeit von Seiten der Schule gute Gründe, warum man die Eltern an der Finanzierung beteiligen wollte. Sie interessiert, was jetzt die Gründe für den Sinneswandel waren. Lt. Herrn Affeldt ist die Schule nicht ganz weg von der seinerzeitigen Idee, da auch Verantwortlichkeiten bei den Eltern bleiben, u.a. auch beim Ersatz durch die Eltern bei mutwilliger Zerstörung.

4 - 4 - Für die Schule, den Schulträger und die Eltern ist das Angebot von trias eine tolle Idee, das am Anfang vieles einfacher macht. Derzeit ist man jedoch noch in einem Findungsprozess. Die letzte Entscheidung ist noch offen. - Zum Abschluss äußert sich Herr Petersen noch zu der Zeitschiene hinsichtlich der Absprache mit den schulischen Gremien. Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Kultur und Vereine empfiehlt der Gemeindevertretung Großbeeren, dem Tablet-Projekt für die Otfried-Preußler-Schule zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass die im Schuljahr 2015/2016 für die Schüler benötigten Endgeräte im Rahmen eines Sponsorings durch Dritte finanziert werden. Abstimmungsergebnis: 6 / 0 / 0. Herr Hepp bedankt sich bei Herrn Schelinski für die Vorstellung. TOP 6 Informationen aus der Verwaltung Schule: Den Ausschussmitgliedern liegt ein Schreiben der Schule vom vor, hinsichtlich Beschaffung von Schulbüchern in den Schuljahren 2015/2016 und voraussichtlich 2016/2017. Vor dem Hintergrund, dass damit zu rechnen ist, dass 2016/2017 neue Rahmenpläne verabschiedet werden, die aller Voraussicht nach dazu führen, dass viele der bislang verwendeten Schulbücher dann nicht mehr verwendet werden können, hatte Herr Ahlgrimm sich mit Herrn Petersen verständigt, dass mit Ausnahme möglicher Beschaffungserfordernisse für das Tablet-Projekt für die Oberschule, versucht werden soll, in diesem und im nächsten Schuljahr den Ersatzbedarf auf verschlissene Bücher zu beschränken. Hortbetreuung: Lt. Information von Frau Petersen (Leiterin Hort Großbärenkinder) gibt es per noch 180 betreute Kinder in den Hortverträgen. Bekannt ist, dass für das neue Schuljahr bereits 57 Erstklässler für den Hort in Großbeeren angemeldet sind, 3 dav. zusätzlich auch in der Kita Sterntaler. 10 Eltern hatten sich zum Zeitpunkt der Information noch nicht entschieden. Davon ausgehend, dass 17 Kinder ziemlich sicher bis zum Ende der Sommerferien ausscheiden plus einer noch nicht bekannten Zahl X, würde das eine Belegung des Horts zu Beginn des nächsten Schuljahres von 210 bis 220 Kindern bedeuten. Die Verwaltung bemüht sich derzeit bei der Landesverwaltung um eine entsprechende Ausnahmegenehmigung (derzeitige Ausnahmegenehmigung für 192 Kinder läuft bis ), wenn man den Eltern nicht sagen möchte, dass die Gemeinde mangels Platzkapazität ihrer Betreuungsverpflichtung nicht nachkommen kann. Lt. Herrn Ahlgrimm scheint im Hinblick auf den Hortneubau und in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse eine Option, das Gebäude kleiner zu machen und auf die Platzzahl zu drücken, nicht gegeben zu sein. Nach Aussage von Frau Petersen ist eine Betreuung von über 200 Kindern im Hort realisierbar. Frau Becker-Heinrich erinnert daran, dass der Hort nur für die Betreuung von 142 Kindern ausgelegt ist. Nach ihrer Erfahrung ist sie der Meinung, dass Frau Borchardt (MBJS) einer Erweiterung der vorhandenen Ausnahmegenehmigung nicht zustimmen wird. Auf ihre Frage, jetzt schon nach Alternativmöglichkeiten zu suchen, ist klare Aussage von Herrn Ahlgrimm, dass es keine gibt. Die Gemeinde hat keine weiteren Räume zur Verfügung. Die Kita Kunterbunt scheidet für eine Hortgruppe zwischenzeitlich auch aus. Sofern keine Zustimmung durch Frau Borchardt erfolgt, muss die Verwaltung auf die Eltern älterer Hortkinder (2.-4. Klasse) zugehen mit der Frage, ob sie freiwillig schon auf ihren Hortplatz verzichten können, um die Erstklässler aufzunehmen oder die Gemeinde kann nicht alle Erstklässler im Hort aufnehmen. Auch die Schaffung einer anderen Übergangslösung (evtl. mit einem anderen Anbieter,

5 - 5 - andere Alternativmöglichkeiten) wird von Herrn Ahlgrimm aus genannten Gründen widersprochen. TOP 7 Anfragen der Gemeindevertreter und sachkundigen Einwohner Herrn Grzeskowiak interessiert, ob es Vorschriften zur Veröffentlichung, z.b. für die Tagesordnung eines solchen Ausschusses, gibt. Herr Ahlgrimm verweist auf die Aussage in der Hauptsatzung der Gemeinde unter 14 (6) Bekanntmachungen. Frau Becker-Heinrich: Interessiert zum Thema Fanta-Spielplatzinitiative und der Überlegung, den Alten Knacker als Projekt vorzuschlagen, wie der Antragsstand ist. Lt. Herrn Ahlgrimm wird der Alte Knacker erst 2016 Antragsgegenstand werden, da dieser in der Planung eine längere Vorlaufzeit benötigt. Von Herrn Matthes wurde als Projekt für 2015 der Spielplatz in der öffentlichen Grünanlage in der Feldstraße erarbeitet. Nähere Erläuterungen erfolgen. Sobald bekannt ist, dass Großbeeren mit in der Auswahl ist muss für eine intensive Beteiligung der Bewohner an der Abstimmung geworben werden. - Das Projekt/Planung Alter Knacker wurde von der Verwaltung auf die Tagesordnung für 2016 genommen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Soziales, Kultur und Vereine, Herr Hepp, bedankt sich bei den Anwesenden und beendet die Sitzung um Uhr. Herr Grzeskowiak verlässt die Sitzung. Es sind jetzt noch 5 stimmberechtigte Gemeindevertreter anwesend. A. Hepp H. Hedelt Vorsitzender Ausschuss f. Protokollantin Bildung, Soziales,