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1 I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die Rechtsschritte gegen die Genehmigung der Atomsubvention So muss die Bundesregierung handeln"

2 LR Anschober + Prof. Dr. Leidenmühler Seite 2 Hinkley Point: Die Rechtsschritte gegen die Genehmigung der Atomsubvention So muss die Bundesregierung handeln" Der Megaskandal der Zustimmung der EU-Wettbewerbskommission für die Milliardensubvention für neue Atomkraftwerke in der EU kann und muss von der Bundesregierung durch eine Nichtigkeitsklage gestoppt werden. Umwelt-Landesrat Rudi Anschober schlägt vor, dass der Vorstand des Instituts für Europarecht an der JKU Linz, Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, mit der Erstellung sofort beauftragt wird. Denn die Frist zur Einreichung beträgt nur zwei Monate. Neue Berechnungen zeigen, dass durch die Investition derselben Subvention in Sonnenstromkraftwerke ein Vielfaches mehr an Strom erzeugt werden könnte. AKW-Neubauprojekt Hinkley Point: Konstrukt zur Finanzierung Nachdem im Herbst 2013 ein Vorstoß zur Erleichterung von Subventionen für Atomkraft über dahingehende Regelungen im Entwurf der neuen Leitlinien zu staatlichen Umwelt- und Energiebeihilfen abgelehnt wurde, entscheidet die Europäische Kommission, im Besonderen die GD Wettbewerb auf Einzelfallbasis, über die Genehmigung von staatlichen Subventionen im Nuklearbereich. Von aktueller Bedeutung sind in diesem Zusammenhang von einzelnen Mitgliedstaaten (u.a. Großbritannien und die Tschechische Republik) geplante Beihilfen durch langfristige Preisgarantien, so genannte Contracts for Difference (CfDs).

3 LR Anschober + Prof. Dr. Leidenmühler Seite 3 Eine im Auftrag von LR Anschober erstellte Studie von Prof. Dr. Franz Leidenmühler (JKU Linz) zeigt einen klaren Widerspruch zu den europäischen Wettbewerbsregeln und qualifiziert diese langfristigen Preisgarantien als durch den AEUV verbotene Beihilfen. Ende Oktober 2013 hat Großbritannien ein Beihilfenvorhaben rund um das AKW Hinkley Point beihilfenrechtlich notifiziert. Die Europäische Kommission hat das Verfahren zur Prüfung am 18. Dezember 2013 eröffnet und weitere vertiefende Untersuchungen angekündigt. Vertiefende Prüfung zu Hinkley Point: Massive Kritikpunkte der Kommission noch zu Jahresbeginn In der Bekanntgabe der Kommission über eine vertiefende Prüfung vom Dezember 2013 wurden bereits Kritikpunkte und Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Beihilfe für Hinkley Point mit den Vorgaben des AEUV kommuniziert die sich mit den Ausführungen von Prof. Dr. Leidenmühler decken. Die EU-Kommission hielt damals die geplante staatliche Subvention für das AKW-Projekt Hinkley Point für überzogen und hat dies in einem seit 30. Jänner öffentlich zugänglichen 70-seitigen Bericht dokumentiert. Die Kernpunkte der Kommissionskritik vom Jänner 2014: Atomenergie kann ohne staatliche Hilfe auskommen Das AKW könne auch ohne staatliche Unterstützung wirtschaftlich betrieben werden, so die Auffassung der Kommission im Jänner Auch bestehe die Gefahr, dass die Betreiberfirma EDF überbordende Gewinne erzielt, was zu einer Wettbewerbsverzerrung

4 LR Anschober + Prof. Dr. Leidenmühler Seite 4 auf dem europäischen Strommarkt führt und die Belastungen bzw. das Investitionsrisiko auf die britischen Stromverbraucher/innen abwälzt. Beispielloses Anreizsystem für Atomenergie Die Kommission kam im Jänner zum Schluss, dass dieses Paket, v.a. der Contract for Difference, den Markt massiv verzerren könnte. Die Kombination von Preisgarantie, Kreditgarantie, und einer Kompensation für politische Risiken heißt, dass das Projekt Hinkley Point für EDF ein nahezu risikoloses Investment darstellt. Auswirkungen auf die Entwicklung der erneuerbaren Energien Die Kommission hielt fest, dass diese Zugeständnisse für die Atomkraft möglicherweise alternative Investitionen in Technologien, unter anderem in erneuerbare Energien, verdrängen könnten. Keine Ausschreibung für den Bau Es gab kein Tender-Verfahren für Hinkley Point C. Alternative CO 2 - arme Energieformen wurden anstelle von neuen Atomkraftwerken nicht berücksichtigt, was das Projekt im Sinne der EU-Kommission als rechtswidrig einstufen könnte. Sollte die EU-Kommission, wie nun angekündigt, tatsächlich trotz aller dieser von ihr selbst formulierten Bedenken in ihrem endgültigen Beschluss die Zulässigkeit der Beihilfen rund um Hinkley Point bejahen, so sind dagegen unbedingt entsprechende Rechtsschritte zu ergreifen.

5 LR Anschober + Prof. Dr. Leidenmühler Seite 5 Konsequenz: Bundesregierung muss Klage einbringen Gegen den Beschluss der Europäischen Kommission über die Beihilfe zu Hinkley Point kann innerhalb von zwei Monaten ab Kommissionsentscheidung eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht werden. Eine solche Klage könnte einerseits die Republik Österreich als Mitgliedstaat, andererseits aber unter wesentlich schwierigeren Bedingungen auch ein konkurrierender Energieproduzent, beispielsweise ein Produzent erneuerbarer Energie, erheben. Eine aufschiebende Wirkung kommt einer solchen Klage freilich grundsätzlich nicht zu.

6 LR Anschober + Prof. Dr. Leidenmühler Seite 6 Vergleich: Subventionen für Sonnenstromkraftwerke Der CfD für das AKW-Projekt Hinkley Point sieht einen garantierten Abnahmepreis von 11 Cent/kWh vor indexgesichert auf 35 Jahre. Geht man von einer Inflationsrate von 2 % jährlich aus, beträgt der Abnahmepreis am Laufzeitende schon 22 Cent/kWh. Im Gegensatz dazu, die oft als vermeintlich teuer bezeichnete Förderung für Sonnenstrom lt. Oemag-Tarif: Die Förderung beträgt hierbei 12,5 Cent/kWh auf eine Dauer von 13 Jahren ohne Indexanpassung. Real geht der PV-Abnahmepreis daher noch zurück, bei derselben angenommenen Inflationsrate von 2 % auf rund 9 Cent/kWh.

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